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Universalisierung des Europäischen Zivilverfahrensrechts

Die unilaterale Erstreckung des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf Drittstaatensachverhalte

Bachmann, Johannes Friedrich

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 268

(2020)

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Johannes F. Bachmann studierte Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen und war anschließend an der Professur für Bürgerliches Recht, nationales und internationales Zivilverfahrensrecht und Sportrecht – Prof. Dr. Jens Adolphsen – tätig. Nach seinem Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trat er Anfang 2017 in den hessischen Landesdienst ein. Nach Verwendungen am Polizeipräsidium Mittelhessen und dem Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport ist er nunmehr am Regierungspräsidium Gießen tätig. Seit 2019 unterrichtet er überdies an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung. Johannes F. Bachmann studied law at the Justus-Liebig-Universität Gießen; subsequently he worked at the Professur für Bürgerliches Recht, nationales und internationales Zivilverfahrensrecht und Sportrecht – Prof. Dr. Jens Adolphsen. After completing his legal clerkship in the district of the Oberlandesgericht Frankfurt am Main, he joined the Hessian civil service in early 2017. After being employed at the Polizeipräsidium Mittelhessen and the Hessian Ministry of the Interior and for Sport, he is now working at the Regierungspräsidium Gießen. Since 2019, he also teaches at the Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung.

Abstract

Mit dem EuZVR hat sich in den letzten Jahrzehnten eine justizielle Infrastruktur für den Europäischen Binnenmarkt herausgebildet: Einheitliches Internationales Verfahrensrecht gewährt heute allen Marktteilnehmern innerhalb der EU freien Zugang zum Recht und Urteilsfreizügigkeit. Im Verhältnis zu Drittstaaten stellt sich die Situation unübersichtlicher dar: Hier kommen die autonomen Verfahrensrechte der Mitgliedstaaten und völkerrechtliche Verträge zur Anwendung; teilweise aber auch Regelungen des EuZVR. Rechtsschutzlücken, Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit sind die Folge.
Johannes F. Bachmann untersucht die Möglichkeit einer einseitigen Erstreckung des EuZVR auf Drittstaatensachverhalte. Den zentralen Untersuchungsgegenstand bildet dabei die Brüssel Ia-Verordnung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Universalisierung des europäischen Rechts nicht nur rechtlich durchführbar ist, sondern gegenüber einer staatsvertraglichen Rechtsvereinheitlichung viele Vorzüge genießt.
»Universalization of European Civil Procedural Law. The Unilateral Extension of the European Civil Procedural Law on Third State Situations«

Johannes F. Bachmann examines the possibility of a unilateral extension of the EuZVR to third state situations. The central subject of investigation is the Brussels Ia Regulation. He comes to the conclusion that a universalization of European law is not only legally possible, but has many advantages compared to harmonization on basis of international treaties or conventions.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
A. Einführung 17
B. Die Aufspaltung des Internationalen Zivilverfahrensrechts in Binnenmarktverfahren und Drittstaatenverfahren 18
C. Das autonome Internationale Zivilverfahrensrecht als Störfaktor 19
D. Universalisierung des Europäischen Zivilverfahrensrechts 21
E. Die Drittstaatenproblematik des Europäischen Zivilverfahrensrechts 22
F. Universalisierungsbestrebungen in der Praxis 24
G. Staatsvertragliche Rechtsvereinheitlichung als Alternative? 27
H. Untersuchungsgegenstand 29
I. Aufbau der Arbeit 29
Kapitel 1: Grundlagen 30
A. Grundzüge des Internationalen und Europäischen Zivilverfahrensrechts 30
I. Grundlagen des Internationalen Zivilverfahrensrechts 30
1. Herkunft des Internationalen Zivilverfahrensrechts 30
2. Regelungsgegenstände des Internationalen Zivilverfahrensrechts 31
a) Internationale Zuständigkeit 31
b) Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen 33
c) Verfahrenskoordination z. B. durch Rechtshängigkeitsregelungen 35
d) Regelungsbereiche die Durchführung von auslandsbezogenen Verfahren betreffend 36
3. Internationalisierung des autonomen Internationalen Zivilverfahrensrechts 37
4. Europäisierung des Internationalen Zivilverfahrensrechts 40
II. Das IZVR zwischen Staats- und Parteiinteressen 40
1. Das Gegenseitigkeitsprinzip 41
2. Der Justizgewährungsanspruch des Klägers 43
3. Die Gerichtspflichtigkeit des Beklagten 44
4. Das Spannungsfeld der Parteiinteressen 44
III. Die Entwicklung des Europäischen Zivilverfahrensrechts 45
B. Universalisierung des Europäischen Zivilverfahrensrechts 48
I. Universalisierung durch Erstreckung des räumlichen Geltungsbereichs 49
1. Räumlicher Geltungsbereich: Allgemeine Begriffsbestimmung 50
2. Räumlicher Geltungsbereich des EuZVR 50
a) Grundsatz 51
b) Ausnahmen 52
aa) Dänemark 52
bb) Großbritannien und Irland 53
3. Multilaterale Universalisierung des räumlichen Geltungsbereichs 53
a) Das Spannungsfeld staatsvertraglicher Rechtsvereinheitlichung 54
aa) Die Europäische Union als Wertegemeinschaft 54
bb) Heterogenität auch innerhalb der Wertegemeinschaft „Europäische Union“: Die Auswirkungen auf das Primär- und das Sekundärrecht 55
(1) Auswirkungen auf das Primärrecht 55
(2) Auswirkungen auf das Sekundärrecht: Der Mechanismus der Verstärkten Zusammenarbeit 56
cc) Zwischenergebnis 58
b) Die Bemühungen der Haager Konferenz um ein weltweites Übereinkommen zur Internationalen Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen 59
c) Die Gemeinschaftskompetenz als Ende staatsvertraglicher Rechtsvereinheitlichung – auch in Bezug auf Drittstaatensachverhalte? 64
aa) Die Abendstunde der „europäischen Staatsverträge“? 65
bb) Marginalisierung der Haager Konferenz auch bei Drittstaatensachverhalten? 66
cc) Ausschließliche Außenkompetenz der Union: Das Ende staatsvertraglicher Rechtsvereinheitlichung durch die Mitgliedstaaten? 67
II. Universalisierung durch Erstreckung des räumlich-persönlichen Anwendungsbereichs 69
1. Der räumlich-persönliche Anwendungsbereich: Allgemeine Begriffsbestimmung 70
2. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich des EuZVR 70
3. Unilaterale Universalisierung des räumlich-persönlichen Anwendungsbereichs 70
4. Die Universalisierung des Internationalen Privatrechts als Vorbild? 71
a) Universalisierung des IPR durch allseitige Kollisionsnormen als Regelfall 72
b) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen IZVR und IPR 75
C. Zusammenfassung 77
Kapitel 2: Kompetenz für eine Universalisierung des EuZVR 78
A. Die allgemeinen Kompetenzausübungsvoraussetzungen des Art. 81 AEUV 80
I. Der grenzüberschreitende Bezug 81
1. Einschränkende Auslegung: Beschränkung auf intrakommunitäre Sachverhalte 81
2. Wortlautauslegung: Umfassendes Begriffsverständnis 82
3. Erweiternde Auslegung: Potentiell grenzüberschreitende Sachverhalte 82
4. Bewertung der „primärrechtlichen Drittstaatenproblematik“ 83
5. Exkurs: (Keine) Kompetenz zur Regelung von Inlandssachverhalten? 85
II. Der Binnenmarktbezug 87
III. Zwischenergebnis 89
B. Kompetenztitel für eine Universalisierung des EuZVR 89
I. Internationale Zuständigkeit, Rechtshängigkeit, weitere Regelungsgebiete des IZVR 90
II. Anerkennung und Vollstreckung drittstaatlicher Entscheidungen 90
1. Art. 81 II lit. a AEUV als lex specialis? 92
2. Art. 81 II lit. f und e AEUV 93
C. Beschränkung der Kompetenzausübung durch Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip 93
I. Beschränkungen durch das Subsidiaritätsprinzip, Art. 5 III EUV 94
II. Beschränkungen durch Verhältnismäßigkeitsprinzip, Art. 5 IV EUV 96
D. Zusammenfassung 100
Kapitel 3: Die Universalisierung der Brüssel Ia-Verordnung 101
A. Vorbemerkungen 101
I. Untersuchungsgegenstand 101
II. Untersuchungsmethode 101
III. Der räumlich-persönliche Anwendungsbereich der Brüssel Ia-Verordnung 101
B. Das Zuständigkeitssystem der Brüssel Ia-Verordnung 102
I. Überblick 103
II. Allgemeine Funktionsweise 104
III. Der Beklagtenwohnsitz als zentraler Anknüpfungspunkt des Zuständigkeitssystems 104
1. Der Beklagtenwohnsitz als Regelanknüpfung für den allgemeinen Gerichtsstand 105
2. Der Beklagtenwohnsitz als bestimmendes Prinzip für die besonderen Gerichtsstände 106
a) Sinn und Zweck besonderer Gerichtsstände: Besonderheit der Brüssel Ia-VO 107
aa) Exkurs: Gründe für die Schaffung von Gerichtsständen, die vom allgemeinen Gerichtsstand abweichen 107
bb) Besonderheit bei der Ausgestaltung der besonderen Gerichtsstände in der Brüssel Ia-Verordnung 108
b) Modifikation der besonderen Gerichtsstände in der Brüssel Ia-VO 110
aa) Privilegierung von Beklagten mit mitgliedstaatlichem Wohnsitz 111
bb) Nachteile für den Kläger mit mitgliedstaatlichem Wohnsitz 112
cc) Diskriminierung von Beklagten mit Drittstaatenwohnsitz 113
(1) Diskriminierung von Drittstaatenangehörigen 114
(2) Diskriminierung von Unionsbürgern 114
IV. Zuständigkeiten, bei denen der Wohnsitz irrelevant ist 115
1. Die ausschließlichen Gerichtsstände des Art. 24 Brüssel Ia-VO 115
2. Die Gerichtsstandsvereinbarung als grundsätzlich ausschließlicher Gerichtsstand 119
a) Keine Prorogation drittstaatlicher Gerichte gem. Art. 25 Brüssel Ia-VO 120
b) Regelung des Derogationsaspekts durch Art. 25 Brüssel Ia-VO? 121
3. Die Schutzgerichtsstände für üblicherweise schwächere Parteien 121
a) Klagen gegen die typischerweise schwächere Partei 122
b) Klagen durch die typischerweise schwächere Partei 122
V. Zwischenergebnis 123
VI. Universalisierung des Zuständigkeitssystems: Der Kommissionsvorschlag KOM (2010) 748 endg. 124
1. Allgemeine Vorschriften 124
2. Besondere Gerichtsstände 125
3. Neue Zuständigkeiten für Drittstaatensachverhalte 126
a) Die subsidiäre Zuständigkeit nach Art. 25 Brüssel I-E 126
aa) Der deutsche Vermögensgerichtstand, § 23 ZPO 127
bb) Die europäische Renaissance des Vermögensgerichtsstands 128
b) Die Notzuständigkeit nach Art. 26 Brüssel I-E 129
VII. Stellungnahme und Vorschlag 130
C. Das Anerkennungs- und Vollstreckungssystem der Brüssel Ia-Verordnung 131
I. Anerkennung und Vollstreckung mitgliedstaatlicher Entscheidungen nach der Brüssel-Ia-Verordnung 135
1. Überblick 135
2. Allgemeine Funktionsweise 136
a) Anerkennung 136
aa) Automatische – „ipso-iure“ – Anerkennung 136
bb) Selbständiges Anerkennungsfeststellungsverfahren 137
cc) Formelle Voraussetzungen für die Anerkennung 137
b) Vollstreckung 138
c) Anerkennungsversagungsgründe 139
aa) Verstoß gegen den ordre public 139
bb) Fehlendes rechtliches Gehör 143
cc) Unvereinbare Entscheidungen 143
dd) (Keine) Nachprüfung der Zuständigkeit 144
ee) Nationale Vollstreckungsversagungsgründe 144
II. Anerkennung und Vollstreckung drittstaatlicher Entscheidungen nach autonomen deutschem Recht 145
1. Überblick 145
2. Allgemeine Funktionsweise 146
a) Anerkennung nach deutschem Recht 146
aa) Internationale Anerkennungszuständigkeit und Spiegelbildprinzip 146
bb) Verletzung des rechtlichen Gehörs 147
cc) Entgegenstehende Rechtskraft oder Rechtshängigkeitseinwände 148
dd) Verstoß gegen den ordre-public-Vorbehalt 149
ee) Keine Verbürgung der Gegenseitigkeit 149
3. Vollstreckung – genauer Vollstreckbarerklärung – nach deutschem Recht 149
III. Universalisierung durch Vergemeinschaftung der Regelungen über Anerkennung und Vollstreckung drittstaatlicher Entscheidungen 151
1. Historie der Universalisierungsbestrebungen 151
2. Der Vorschlag der EGPIL 153
3. Schlussfolgerungen für einen Regelungsvorschlag – Anerkennung 155
a) Grundsätze 156
aa) ipso iure – Anerkennung 156
bb) Verbot der révision au fond 156
cc) Katalog von Anerkennungsversagungsgründen 156
b) Vorschlag 158
4. Schlussfolgerungen für einen Regelungsvorschlag – Vollstreckung 158
a) Grundsätze 159
b) Vorschlag 159
5. Fazit 159
D. Partielle Universalisierung der Brüssel Ia-Verordnung: Die Einfügung der Art. 71a–71d Brüssel Ia-VO 160
I. Die Reform der Reform: VO (EU) Nr. 542/2014 160
II. Gemeinsame Gerichte gem. Art. 71a Brüssel Ia-VO 161
III. Internationale Zuständigkeit der gemeinsamen Gerichte, Art. 71b Brüssel Ia-VO 162
1. Grundsatz: Klagen gegen Beklagte mit mitgliedstaatlichem Wohnsitz 162
2. Sonderfall: Klagen gegen Beklagte mit drittstaatlichem Wohnsitz 162
E. Die Regelungen zur Verfahrenskoordination in der Brüssel Ia-Verordnung 164
I. Verfahrenskoordination mitgliedstaatlicher Verfahren 165
1. Verfahrenskoordination durch Rechtshängigkeitsregelungen, Art. 29, 32 Brüssel Ia-VO 165
a) Allgemeine Funktionsweise: Prioritätsprinzip 165
b) Identität des Streitgegenstands 165
c) Zeitpunkt der Rechtshängigkeit 166
2. Verfahrenskoordination bei konnexen Verfahren, Art. 30 Brüssel Ia-VO 167
II. Verfahrenskoordination drittstaatlicher Verfahren 168
1. Verfahrenskoordination durch Rechtshängigkeitsregelungen, Art. 33 Brüssel Ia-VO 168
a) Allgemeine Voraussetzungen 169
b) Besondere Voraussetzungen 169
c) Fortsetzung des Verfahrens, Art. 33 II Brüssel Ia-VO 170
d) Einstellung des Verfahrens, Art. 33 III Brüssel Ia-VO 171
2. Verfahrenskoordination bei konnexen Verfahren, Art. 34 Brüssel Ia-VO 171
3. Reformüberlegungen 172
F. Fazit 172
Kapitel 4: Exkurs: Das Vereinigte Königreich nach dem Brexit 173
A. Vorbemerkung 173
B. Der Brexit und seine Folgen 174
I. Das Austrittsrecht nach Art. 50 EUV in Theorie und Praxis 174
II. Die Auswirkungen des Brexits auf das europäische IZVR und IPR 177
III. Ein Wiederaufleben des EuGVÜ? 178
IV. Die Perspektiven des Vereinigten Königreichs 181
V. Fazit 183
Kapitel 5: Fazit 184
Literatur 186
Sachverzeichnis 200