Die Zivilrechtsakzessorietät im Urheberstrafrecht und ihre Grenzen

Sebastian Schulze-Bühler

doi:10.3790/978-3-428-58113-9

Die Zivilrechtsakzessorietät im Urheberstrafrecht und ihre Grenzen

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Schulze-Bühler, S. (2020). Die Zivilrechtsakzessorietät im Urheberstrafrecht und ihre Grenzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58113-9

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Die Zivilrechtsakzessorietät im Urheberstrafrecht und ihre Grenzen

Schulze-Bühler, Sebastian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 361

(2020)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58113-9
978-3-428-18113-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58113-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 330
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Sebastian Schulze-Bühler studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen mit dem Studienschwerpunkt Wettbewerbs-, Kartell- und Urheberrecht. Nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen im Juni 2018 verfasste er seine Promotion zu einem urheberstrafrechtlichen Thema und war währenddessen am Tübinger Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht von Prof. Dr. Bernd Heinrich tätig. Gleichzeitig arbeitete er im Bereich Wettbewerbs- und Lauterkeitsrecht in einer international tätigen Wirtschaftskanzlei in Stuttgart. Im Juni 2020 wurde er von der Eberhard Karls Universität Tübingen promoviert.

Die Promotion wurde ausgezeichnet mit dem Reinhold-und-Maria-Teufel-Preis. Außerdem wurde die Veröffentlichung gefördert von der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.

Abstract

Das Urheberstrafrecht steht in einer inhaltlichen Abhängigkeit zu den zivilrechtlichen Vorgaben des Urheberrechtsgesetzes. Dies wird durch den Begriff der Akzessorietät ausgedrückt. Da die Akzessorietät im Urheberstrafrecht vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgrundsatzes zu sehen ist, besteht eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, diese konsequent und streng anzuwenden. Gleichzeitig bedarf es aber aufgrund gleichfalls verfassungsrechtlich begründeter Erwägungen auch einer gewissen Autonomie des Strafrechts. Die Konstellation der lediglich im Zivilrecht, nicht aber im Strafrecht zulässigen nachträglichen Genehmigung bildet hierfür nur ein Beispiel. Die vorliegende Arbeit löst diese und weitere - vermeintliche - Widersprüche dadurch auf, dass der Autor die Akzessorietät dogmatisch herleitet und ihre Grenzen einer Systematisierung unterzieht. Dabei arbeitet er allgemeingültige Merkmale der Akzessorietät heraus, mit denen sich die einzelnen Grenzen einordnen lassen.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Reinhold-und-Maria-Teufel-Preis. Außerdem wurde die Veröffentlichung gefördert von der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	23
Kapitel 1: Das Strafrecht innerhalb des Urheberrechts	26
§ 1 Die Vorschriften des Urheberstrafrechts	26
A. Überblick über die Vorschriften des Urheberstrafrechts	27
B. Einordnung der §§ 106 ff. UrhG in die allgemeine Strafrechtsdogmatik	28
I. Anwendbarkeit des deutschen Urheberstrafrechts	28
II. Modalitäten der Tatbegehung	29
III. Strafbarkeit des Versuchs	29
IV. Vorsatz und Irrtümer	30
V. Konkurrenzlehre	30
VI. Zwischenergebnis	31
C. Historische Einordnung	31
I. Bedürfnis nach Schutz des geistigen Schaffens	31
II. Gesetzliche Kodifizierung des Urheberrechts	33
III. Entwicklung des Urheberstrafrechts	34
IV. Ursprünge der Zivilrechtsakzessorietät	36
V. Zwischenergebnis	37
D. Die Vorschrift des § 106 Abs. 1 UrhG	37
I. Objektiver Tatbestand	38
1. Tatobjekte	38
a) Werk	38
aa) Einordnung in §§ 1, 2 Abs. 1 UrhG	38
bb) Subsumtion unter § 2 Abs. 2 UrhG	39
(1) Das Persönliche	40
(2) Die Schöpfung	41
(3) Der geistige Gehalt	42
(4) Die Wahrnehmbarkeit	43
cc) Zwischenergebnis	44
b) Bearbeitung und Umgestaltung	45
aa) Bearbeitung	45
bb) Umgestaltung	46
2. Tathandlungen	47
a) Vervielfältigung	47
b) Verbreitung	48
c) Öffentliche Wiedergabe	50
3. Kein gesetzlich zugelassener Fall	50
II. Subjektiver Tatbestand	52
III. Rechtswidrigkeit	53
IV. Schuld	54
E. Die weiteren Zentraltatbestände des Urheberstrafrechts	54
I. Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung (§ 107 UrhG)	55
II. Unerlaubter Eingriff in verwandte Schutzrechte (§ 108 UrhG)	57
III. Unerlaubter Eingriff in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen (§ 108b UrhG)	58
§ 2 Das Verhältnis des Urheberstrafrechts zum Urheberzivilrecht	60
A. Bedeutung des Urheberstrafrechts	60
I. Registrierte und abgeurteilte Straftaten	61
II. Verteilung der Schadenssummen	63
III. Zwischenergebnis	65
B. Funktionen des Urheberzivil- und des Urheberstrafrechts	65
I. Funktionen des Urheberzivilrechts	65
II. Funktionen des Urheberstrafrechts	67
III. Zwischenergebnis	68
C. Das Urheberstrafrecht in der Rechtsdurchsetzung	69
I. Faktische Durchsetzungshindernisse	70
1. Kenntniserlangung durch die Strafverfolgungsbehörden	70
2. Interesse des Urhebers an der Strafverfolgung	71
II. Strafantragserfordernis	72
1. Bestimmung des öffentlichen Interesses	72
2. Bestimmung des besonderen öffentlichen Interesses	73
III. Einleitung außergerichtlicher Verfahren	74
IV. Funktionalisierung des Strafrechts	75
V. Einstellung aus Opportunitätsgründen	75
1. Möglichkeit der Einstellung nach § 153 StPO	76
2. Möglichkeit der Einstellung nach § 153a StPO	76
VI. Verweis auf den Privatklageweg (§ 374 Abs. 1 Nr. 8 StPO)	78
D. Zusammenfassung	79
Kapitel 2: Das Prinzip der Urheberzivilrechtsakzessorietät	80
§ 1 Herleitung und Einordnung der Urheberzivilrechtsakzessorietät	80
A. Begrifflicher Ursprung	80
B. Dogmatischer Ursprung	82
I. Gesetzgeberischer Wille	82
II. Bedeutung der Auslegung	83
III. „Informationelles Übergewicht“	84
IV. Zusammenfassung	85
C. Funktionaler Ursprung	86
I. Tatbestandliche Weite als Ausgangspunkt	86
II. Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes	87
1. Ansatz des Bundesverfassungsgerichts	88
2. Weitere Konkretisierungen	92
a) Zweck des Bestimmtheitsgrundsatzes	92
b) Ansatz der größtmöglichen Bestimmtheit	94
c) Quantitative Einschränkungen	94
d) Schlussfolgerungen für den weiteren Verlauf der Arbeit	95
3. Sonderfall: Bestimmtheit durch richterliche Rechtsfortbildung	97
III. Strenge Zivilrechtsakzessorietät als Lösung des Gesetzgebers (verfassungskonformitätswahrende Funktion)	98
IV. Alternativen	99
1. Ausdrückliche Gesetzesverweise	100
2. Wiederholende Übernahme der zivilrechtlichen Vorgaben	101
3. Strafrechtsautonome Ausgestaltung	101
V. Zusammenfassung	102
§ 2 Urheberzivilrechtsakzessorietät im Vergleich	102
A. Akzessorietät des Zivilrechts	102
I. „Zivilrechtsakzessorietät des Zivilrechts“	103
II. „Strafrechtsakzessorietät des Zivilrechts“	104
B. Akzessorietät des Strafrechts	104
I. Strafrechtsakzessorietät des Allgemeinen Teils des StGB	104
II. Zivilrechtsakzessorietät des Besonderen Teils des StGB	105
III. Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts	106
§ 3 Urheberzivilrechtsakzessorietät im Spannungsfeld der Blankett-Gesetzgebung	108
A. Bedeutung der Thematik	109
B. Bestimmung des Blankett-Begriffs	110
I. Bindings Ansatz als Ausgangspunkt	110
II. Weiter Begriffsansatz	113
III. Enger Begriffsansatz	114
IV. Bewertung und Einordnung der urheberstrafrechtlichen Vorschriften	115
C. Weitere begriffliche Ausdifferenzierungen	116
D. Verfassungsrechtliche Bewertung	118
I. Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes	119
II. Wahrung des Gewaltenteilungsgrundsatzes	120
E. Zusammenfassung	121
§ 4 Strafrecht zwischen allgemeiner Akzessorietät und Relativität der Rechtsbegriffe	122
A. Allgemeine Akzessorietät des Strafrechts	123
B. Einheit der Rechtsordnung	125
I. Begriffliche Einheit der Rechtsordnung	126
II. Funktionale Einheit der Rechtsordnung	128
C. Fragmentarischer Charakter des Strafrechts	131
D. Stellung des Strafrechts in der Mengenlehre	134
I. Ansatz der Mengenlehre	134
II. Mengenlehre als Grenze der Akzessorietät und Autonomie	135
E. Relativität der Rechtsbegriffe	137
I. Inhalt und Bedeutung	137
II. Relevanz für die Zivilrechtsakzessorietät des Urheberstrafrechts	138
F. Zusammenfassung	139
Kapitel 3: Anwendung der Urheberzivilrechtsakzessorietät – Allgemeine Grenzen für alle Straftatbestände	140
§ 1 Merkmale einer streng angewandten Urheberzivilrechtsakzessorietät	140
A. Charakteristische Merkmale	141
I. Inhaltliche Anlehnung (Merkmal 1)	141
II. Tatbestandliche Begriffsabhängigkeit (Merkmal 2)	142
III. Gleichlauf des Rechtsgüterschutzes (Merkmal 3)	143
IV. Strafrechtsbegrenzung (Merkmal 4)	143
B. Systematisierungsansatz	144
I. Lockerung der Akzessorietät	145
II. Durchbrechung des Prinzips der Akzessorietät	145
1. Erfordernis der Abwägung	146
2. Maßstäbe für die Abwägung	146
III. Zwischenergebnis	147
§ 2 Die Genehmigung im Spannungsfeld der Zivilrechtsakzessorietät	148
A. Einwilligung vor Verwertung des Werkes	149
I. Zivilrechtliche Bewertung	149
1. Rechteeinräumung	149
2. Rechtsfolgen	151
II. Strafrechtliche Bewertung	152
1. Dogmatische Einordnung der Einwilligung als Rechtfertigungsgrund	152
2. Voraussetzungen der rechtfertigenden Einwilligung im Einzelnen	153
a) Disponibilität des Rechtsguts	154
b) Einwilligungsberechtigung	154
c) Erklärung der Einwilligung	156
d) Weitere Voraussetzungen	157
3. Zivilrechtsakzessorische Einordnung	159
a) Inhaltliche Anlehnung (Merkmal 1)	159
aa) Zivilrechtliche Wirksamkeit als zusätzliche Voraussetzung?	159
bb) Bewertung unter Berücksichtigung der Funktion der Zivilrechtsakzessorietät	161
cc) Zwischenergebnis	162
b) Tatbestandliche Begriffsabhängigkeit (Merkmal 2)	163
c) Rechtsgüterschutz (Merkmal 3)	163
d) Strafrechtsbegrenzung (Merkmal 4)	164
e) Zwischenergebnis	164
4. Merkmal „ohne Zustimmung des Rechtsinhabers“ (§ 108b Abs. 1 Nr. 1 UrhG)	165
B. Genehmigung nach Verwertung des Werkes	165
I. Zivilrechtliche Bewertung	166
II. Strafrechtliche Bewertung	167
1. Meinungsstand zur nachträglichen Genehmigung im Strafrecht	168
a) Beseitigung des staatlichen Strafanspruchs	168
b) Schwebende Unwirksamkeit bis zur Genehmigung	170
2. Lösungsalternativen	172
a) Anerkennung der rechtfertigenden Wirkung	172
b) Rückwirkende Abtretung der Verwertungsrechte	173
c) Persönlicher Strafaufhebungsgrund	175
d) Lösung über das Strafantragserfordernis	177
aa) Genehmigung vor Stellung des Strafantrags	177
bb) Genehmigung nach Stellung des Strafantrags	178
cc) Strafverfolgung von Amts wegen	179
dd) Fälle der gewerbsmäßigen Begehung (§ 108a UrhG)	181
3. Zwischenergebnis	182
4. Bewertung vor dem Hintergrund der Zivilrechtsakzessorietät	183
a) Inhaltliche Anlehnung (Merkmal 1)	183
b) Tatbestandliche Begriffsabhängigkeit (Merkmal 2)	185
c) Rechtsgüterschutz (Merkmal 3)	185
d) Strafrechtsbegrenzung (Merkmal 4)	185
e) Ergebnis	186
§ 3 Die fehlende Fahrlässigkeitsstrafbarkeit vor dem Hintergrund der Zivilrechtsakzessorietät	186
A. Straf- und zivilrechtliche Bewertung der fahrlässigen Urheberrechtsverletzung	186
B. Urheberstrafrechtlich relevante Irrtümer	188
I. Irrtum über tatsächliche Umstände (Tatbestandsirrtum, § 16 StGB)	189
1. Irrtum über das Tatobjekt	190
2. Irrtum über die Tathandlung	191
3. Irrtum über gesetzlich zugelassene Fälle	191
II. Irrtum über rechtliche Umstände (Verbotsirrtum, § 17 StGB)	192
1. Irrtum über das Tatobjekt	193
2. Irrtum über die Tathandlung	193
3. Irrtum über gesetzlich zugelassene Fälle	194
III. Sonderfall: Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale	194
IV. Weitere Irrtumskonstellationen	196
C. Auswirkungen auf die Zivilrechtsakzessorietät	198
I. Auseinanderfallen der straf- und zivilrechtlichen Bewertung	199
1. Irrtümer über tatsächliche Umstände	199
2. Irrtümer über rechtliche Umstände	199
a) Vermeidbarer Verbotsirrtum	200
b) Unvermeidbarer Verbotsirrtum	200
c) Irrtum zu Lasten des Täters	202
3. Sonstige Irrtümer	202
4. Zwischenergebnis	203
II. Auswirkungen auf die einzelnen Merkmale der Zivilrechtsakzessorietät	205
1. Inhaltliche Anlehnung (Merkmal 1)	205
2. Tatbestandliche Begriffsabhängigkeit (Merkmal 2)	206
3. Rechtsgüterschutz (Merkmal 3)	206
4. Strafrechtsbegrenzung (Merkmal 4)	207
III. Durchbrechung des Prinzips der Zivilrechtsakzessorietät?	207
1. Tatbestandsirrtum zugunsten des Täters	207
2. Vermeidbarer Erlaubnistatbestandsirrtum	208
3. Tatbestandsirrtum zu Lasten des Täters	209
D. Zusammenfassung	209
§ 4 Das strafrechtliche Analogieverbot als nur scheinbares Problem der Zivilrechtsakzessorietät?	210
A. Ausgangslage im Zivil- und Strafrecht	210
I. Zivilrechtliche Zulässigkeit analoger Anwendungen	211
1. Bestehen einer Regelungslücke	211
2. Planwidrigkeit der Regelungslücke	212
3. Vergleichbarkeit der Interessenlagen	213
II. Strafrechtliches Analogieverbot	214
B. Auswirkungen auf die Zivilrechtsakzessorietät des Urheberstrafrechts	215
I. Auswirkungen auf die einzelnen Merkmale der Zivilrechtsakzessorietät	216
II. Praktische Relevanz analoger Anwendung im Urheberstrafrecht	216
1. Konzeption der weiten Tatbestandsfassung	217
2. Offenheit der urheberrechtlichen Tatbestände	219
3. Verfassungsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz	220
III. Zusammenfassung	221
Kapitel 4: Anwendung der Urheberzivilrechtsakzessorietät – Spezielle Grenzen in den einzelnen Straftatbeständen	222
§ 1 Inhalt und Grenzen der Zivilrechtsakzessorietät in § 106 UrhG	222
A. Allgemeine Ausprägungen der Zivilrechtsakzessorietät	222
B. Der strafrechtliche Werkbegriff	224
I. Werke mit sitten- oder gesetzeswidrigem Inhalt	224
II. Bewertung vor dem Hintergrund der Zivilrechtsakzessorietät	226
III. Zusammenfassung	228
C. „Gesetzlich zugelassene Fälle“ – nErkennbarkeit der Zivilrechtsakzessorietät	228
I. Begriffsidentität	229
II. Urheberzivilrechtsakzessorische Auslegung	229
1. Dogmatische Einordnung	230
2. Voraussetzungen	231
a) Zivilrechtliche Ausgangsvorschrift	231
b) Bedürfnis nach einer urheberzivilrechtsakzessorischen Auslegung	231
c) Keine übergeordneten Erwägungen	232
III. Zusammenfassung	232
D. „Gesetzlich zugelassene Fälle“ – Einschränkungen	232
I. Problemaufriss	233
1. Privatkopieausnahme (§ 53 UrhG)	234
a) „Einzelne Vervielfältigungen“	234
b) Verfassungsrechtliche Bewertung	236
2. Weitere Schrankenregelungen	238
a) Auslegungsbedürftige Mengenbezeichnungen	238
b) Konkrete Prozentangaben	239
3. Zwischenergebnis	240
II. Bewertung vor dem Hintergrund der Zivilrechtsakzessorietät	240
1. Lösung über eine strafrechtsautonome Auslegung	241
2. Lösung über die strafrechtliche Irrtumslehre	243
a) Unterscheidung zwischen deskriptiven und normativen Merkmalen	244
aa) Deskriptive Merkmale	244
bb) Normative Merkmale	245
cc) Einordnung der „gesetzlich zugelassenen Fälle“	247
b) Lehre vom Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale	248
c) Bewertung der Lehre	250
d) Zwischenergebnis	253
3. Strafprozessuale Lösung	253
a) Erste Ebene: Strafantrag des Urhebers	254
b) Zweite Ebene: Strafverfolgungsbehörden	255
c) Dritte Ebene: Gerichtliche Einstellung	255
d) Zwischenergebnis	256
III. Zusammenfassung	257
§ 2 Inhalt und Grenzen der Zivilrechtsakzessorietät in § 107 UrhG	258
A. Struktur des § 107 Abs. 1 UrhG	258
I. Tatbestandsstruktur	258
II. Allgemeine Ausprägungen der Zivilrechtsakzessorietät	260
B. Besonderheiten in der zivilrechtsakzessorischen Ausgestaltung	261
I. Direkter Verweis auf § 10 UrhG	261
1. Merkmal „Urheberbezeichnung“	261
2. Merkmal „anbringt“	262
II. Einwilligung des Urhebers	263
1. Einwilligungsberechtigung	263
2. Einwilligung als Tatbestandsausschließungsgrund	264
C. Beschränkter strafrechtlicher Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts	265
I. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft	266
1. Anbringen einer falschen Bezeichnung	267
2. Anbringen ohne Hervorrufen des Anscheins eines Originals	268
3. Anbringen der Urheberbezeichnung auf anderen Werkarten	268
4. Leugnung der Urheberschaft	269
5. Bewertung vor dem Hintergrund der Zivilrechtsakzessorietät	271
II. Veröffentlichungsrecht	272
III. Schutz vor Entstellung des Werkes	273
IV. Weitere Fälle	274
D. Zusammenfassung und perspektivische Überlegungen	275
I. Streichung der Vorschrift	276
II. Verstoß gegen Art. 3 GG	277
§ 3 Inhalt und Grenzen der Zivilrechtsakzessorietät in § 108 UrhG	278
§ 4 Inhalt und Grenzen der Zivilrechtsakzessorietät in § 108a UrhG	279
§ 5 Inhalt und Grenzen der Zivilrechtsakzessorietät in § 108b UrhG	280
A. Art der Verweisung in § 108b Abs. 1 und Abs. 2 UrhG	281
B. Subjektive Anforderungen bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen	284
I. Absicht der Zugangsermöglichung in § 108b Abs. 1 Nr. 1 UrhG	285
II. Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis in § 95a Abs. 1 UrhG	285
III. Auseinanderfallen von Straf- und Zivilrecht	286
1. Fallbeispiel: „Der gutgläubige Helfer“	287
2. Lösung zum Fallbeispiel	288
3. Fallbeispiel: „Der sich selbst überschätzende Techniker“	289
4. Lösung zum Fallbeispiel	290
IV. Bewertung vor dem Hintergrund der Zivilrechtsakzessorietät	291
1. Interpretationsansatz des Gesetzgebers	292
2. Änderungsbedarf	294
C. Strafrechtliche Privilegierung des privaten Gebrauchs	295
I. Fehlende Privilegierung in §§ 95a, 95c UrhG	295
II. Privilegierung bei mit dem Täter persönlich verbundenen Personen	297
1. Verhältnis zu § 53 UrhG	298
2. Auslegung des Merkmals der persönlichen Verbundenheit	298
a) Verengung auf das höchst-persönliche Umfeld	299
b) Auswirkungen auf die Zivilrechtsakzessorietät	301
D. Begriff des Verbreitens in § 108b Abs. 2 UrhG	302
I. Bewertung vor dem Hintergrund der Zivilrechtsakzessorietät	303
II. Verfassungsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz	304
III. Zwischenergebnis	306
Zusammenfassung	308
Literaturverzeichnis	312
Stichwortverzeichnis	329

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