Ehegatten- und Kindesunterhalt im deutschen und polnischen Recht

Patrycja Hirsch

doi:10.3790/978-3-428-55936-7

Ehegatten- und Kindesunterhalt im deutschen und polnischen Recht

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Hirsch, P. (2020). Ehegatten- und Kindesunterhalt im deutschen und polnischen Recht. Eine rechtsvergleichende Analyse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55936-7

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Ehegatten- und Kindesunterhalt im deutschen und polnischen Recht

Eine rechtsvergleichende Analyse

Hirsch, Patrycja

Studien zum vergleichenden Privatrecht / Studies in Comparative Private Law, Vol. 11

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55936-7
978-3-428-15936-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55936-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 204
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Patrycja Hirsch studierte Rechtswissenschaften und Germanische Philologie an der Universität in Gdańsk (Uniwersytet Gdański). 2012/13 absolvierte sie ein Auslandssemester an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Von 2014 bis 2016 war sie wissenschaftliche Hilfskraft an der Professur für Polnisches und Europäisches Privatrecht sowie Rechtsvergleichung der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). 2020 legte sie die Rechtsanwaltsprüfung in Polen erfolgreich ab. Derzeit ist sie im polnischen öffentlichen Dienst tätig.

Abstract

Im Zentrum der rechtvergleichend angelegten Arbeit steht die Frage, ob das deutsche Recht Impulse für eine mögliche Reform des polnischen Unterhaltsrechts setzen kann. Das polnische Unterhaltsrecht wählt nämlich in wesentlichen Bereichen einen anderen Ansatz als das deutsche Recht. Während sich die Praxis in Deutschland an obergerichtlichen Leitlinien orientiert, bleibt das Verfahren in Polen weitgehend intransparent.
Ausgehend von der Rechtslage in Polen wird der Frage nachgegangen, ob die polnischen Regelungen des Unterhaltsrechts wie auch ihre Umsetzung in der Rechtsprechung verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Die Arbeit zeigt die Unterschiede im polnischen und deutschen Unterhaltsrecht auf und unterzieht die betreffenden Regelungen mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip einer kritischen Analyse.»Spousal and Child Support in the German and Polish Law. A Comparative Law Analysis«

The thesis, considering the comparative law aspects, focuses on the question whether the German law may give impulses to a possible reform of the Polish maintenance law. In essential areas, the Polish maintenance law chooses namely a different approach as the German law. While the practice in Germany concentrates on guidelines from higher courts, the process in Poland remains largely non-transparent.
On the basis of the legal situation in Poland, we go into the issue whether the Polish regulations of the maintenance law as well as its implementation in the case law comply with constitutional guidelines. In the thesis, differences in the Polish and the German maintenance law are shown on the one hand and the relative regulations with a view to the rule of law are critically analysed on the other hand.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	21
A. Problemstellung	21
B. Gang der Untersuchung	22
C. Methoden	23
§ 1 Ehegattenunterhalt nach der Zerrüttung der Ehe	28
A. Einleitende Bemerkungen	28
B. Die Trennung der Ehe und Trennungsunterhalt	29
I. Die Trennung als Vorbedingung des Trennungsunterhalts	29
1. Voraussetzungen der Trennung in Polen	30
a) Gerichtliche und faktische Trennung	30
aa) Gerichtliche Trennung	30
bb) Faktische Trennung	30
b) Die völlige Ehezerrüttung als Voraussetzung der gerichtlichen Trennung	31
aa) Allgemeine Regel	31
bb) Emotionale Zerrüttung	31
cc) Wirtschaftliche Zerrüttung	31
dd) Geschlechtliche Zerrüttung	32
2. Voraussetzungen der Trennung in Deutschland	32
a) Grundsätzliches	33
b) Das Getrenntleben innerhalb einer Wohnung	34
II. Gestaltungsspielraum der Ehegatten	34
1. Polen	34
2. Deutschland	35
III. Unterhaltsleistungen als Rechtsfolge der Trennung	36
1. Polen	36
a) Verschuldensprinzip	36
b) Anspruch auf Trennungsunterhalt	38
aa) Unterhaltsanspruch während faktischer Trennung	38
bb) Unterhaltsanspruch nach gerichtlicher Trennung	39
(1) Das Verhältnis zwischen der Hilfe- und Unterstützungspflicht und Unterhaltspflicht der Ehegatten	40
(2) Entsprechende Anwendung der Regelungen über die nacheheliche Unterhaltspflicht auf den Trennungsunterhalt	41
(a) Allgemeines	41
(b) Einfache Unterhaltspflicht	43
(aa) Mitverschulden oder Schuldlosigkeit beider Ehegatten	43
(bb) Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten	43
(c) Erweiterte Unterhaltspflicht	44
(aa) Alleinschuld des einen Ehegatten	45
(bb) Die wesentliche Verschlechterung der materiellen Lage des unschuldigen Ehegatten	46
(cc) Kausalzusammenhang zwischen gerichtlicher Trennung (Scheidung) und wesentlicher Verschlechterung der materiellen Lage	48
2. Deutschland	50
IV. Maßstäbe für die Höhe des Trennungsunterhalts	51
1. Polen	51
a) Bedürftigkeit und die begründeten Bedürfnisse des unterhaltsberechtigten Ehegatten	52
aa) Kein eigenes Einkommen	54
bb) Kein ausreichendes eigenes Einkommen	54
cc) Erwerbsobliegenheit und fiktive Einkünfte	54
dd) Verwertung des Vermögensstamms	55
ee) Privilegierte Unterhaltsansprüche	56
b) Die Erwerbsmöglichkeiten und die Vermögensverhältnisse des unterhaltsverpflichteten Ehegatten	57
aa) Einkünfte aus Erwerbstätigkeit	58
bb) Einkünfte aus Vermögen	59
cc) Verwertung des Vermögensstamms	59
dd) Selbstbehalt	60
ee) Fiktive Einkünfte	61
(1) Freiwillige Vermögensminderung i.S.v. Art. 136 FVGB	62
(2) Wichtiger Grund	62
(3) Dreijahresfrist	63
2. Deutschland	63
a) Bedürftigkeit und Bedarf des Unterhaltsberechtigten	63
aa) Zumutbarkeit eigener Erwerbstätigkeit des bedürftigen getrenntlebenden Ehegatten	64
(1) Erwerbsobliegenheit	64
(a) Während des Trennungsjahres	64
(b) Nach Ablauf des Trennungsjahres	64
(c) Erwerbsobliegenheit bei gleichzeitiger Kinderbetreuung	65
(2) Unzumutbare Erwerbstätigkeit	65
bb) Vermögen	65
(1) Vermögensverwertung des bedürftigen Ehegatten	65
(2) Vermögenseinkünfte des bedürftigen Ehegatten	66
cc) Der Bedarf nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten	66
(1) Nach den Einkommensverhältnissen	67
(a) Die bedarfsprägenden Einkünfte	67
(b) Hausfrauen-‍, Hausmann- und Doppelverdienerehe	67
(aa) Hausfrauenehe/Hausmannehe	67
(bb) Doppelverdienerehe	68
(c) Einfluss sonstiger Einkünfte auf die Bedürftigkeit	68
(aa) Sozialleistungen	68
(bb) Wohnvorteil	68
(cc) Trennungsbedingter Mehrbedarf	69
(2) Nach den Vermögensverhältnissen	69
(a) Einkommen aus Vermögen	69
(b) Verwertung des Vermögensstamms	70
(3) Fiktive Einkünfte	70
b) Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten	70
aa) Einkünfte aus Erwerbstätigkeit	71
(1) Arbeitseinkommen	71
(2) Einkommen aus selbstständiger Arbeit	73
bb) Vermögenserträge	73
cc) Selbstbehalt	73
dd) Fiktive Einkünfte	74
V. Prozessuales	74
1. Polen	74
a) Das Beweisverfahren in Trennungssachen (Scheidungssachen)	75
b) Bindung des Gerichts an die Anträge der Verfahrensparteien	76
2. Deutschland	77
VI. Trennungsunterhalt (Scheidungsunterhalt) in der gerichtlichen Rechtsprechung	78
1. Polen	79
a) Im Hinblick auf die Lebensstandardgarantie	79
b) Im Hinblick auf den Selbstbehalt des unterhaltsverpflichteten Ehegatten	79
c) Im Hinblick auf die wesentliche Verschlechterung der materiellen Lage des unschuldigen und unterhaltsberechtigten Ehegatten	80
aa) Trennungsunterhalt (Scheidungsunterhalt) in einer Hausfrauenehe	80
bb) Trennungsunterhalt (Scheidungsunterhalt) in einer Doppelverdienerehe	81
d) Im Hinblick auf die Unterhaltshöhe	82
aa) Gleiche Unterhaltshöhe bei unterschiedlicher Ausgangslage	82
(1) Unterhalt in Höhe von 400 Zloty	82
(a) Unterhalt i.H.v. 400 Zloty in einer Hausfrauenehe	82
(b) Unterhalt i.H.v. 400 Zloty in einer Doppelverdienerehe	82
(2) Unterhalt in Höhe von 1.000 Zloty	83
(a) Unterhalt i.H.v. 1.000 Zloty in einer Hausfrauenehe	83
(b) Unterhalt i.H.v. 1.000 Zloty in einer Doppelverdienerehe	83
bb) Unterschiedliche Unterhaltshöhe bei ähnlicher Ausgangslage	83
(1) Höhe des nachehelichen Unterhalts bei Arbeitsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten	84
(2) Unterschiedliche Unterhaltshöhen bei gleichgelagerten Sachverhalten	85
2. Deutschland	85
a) Düsseldorfer Tabelle	85
b) Mindestbedarfssätze des unterhaltsberechtigten Ehegatten	86
c) Selbstbehalt	86
d) Berechnungsmethoden	87
aa) Differenzmethode	87
bb) Anrechnungsmethode	87
C. Die Scheidung und der nacheheliche Unterhalt	88
I. Voraussetzungen der Scheidung	88
1. Polen	88
a) Völlige Zerrüttung der Ehe	88
b) Dauerhafte Zerrüttung der Ehe	89
aa) Allgemeiner Grundsatz	89
bb) Höchstrichterliche Auslegung	91
cc) Auslegung durch ordentliche Gerichte	91
2. Deutschland	93
a) Das Scheitern der Ehe	93
b) Unwiderlegliche Zerrüttungsvermutungen	93
aa) Einjahresfrist	93
bb) Dreijahresfrist	94
cc) Eine Scheidung aufgrund des Zerrüttungstatbestands	94
(1) Allgemeiner Zerrüttungstatbestand	94
(2) Der Istzustand	95
(3) Die Zukunftsprognose	96
dd) Vorzeitige Scheidung im Härtefall	97
II. Unterhaltsrechtliche Folgen der Scheidung einer Ehe	98
1. Der nacheheliche Unterhalt	98
a) Das Verhältnis des Trennungsunterhalts zum nachehelichen Unterhalt	98
b) Grundsatz der Eigenverantwortung	99
aa) Erwerbsobliegenheit	99
bb) Angemessene Erwerbstätigkeit	99
c) Grundsatz der Mitverantwortung	99
aa) Enumerationsprinzip	100
bb) Einsatzzeitpunkte	100
2. Die nachehelichen Unterhaltstatbestände	101
a) Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes	101
aa) Besondere Voraussetzungen	102
(1) Rechtmäßige Pflege- oder Erziehungsmaßnahmen	102
(2) Gemeinsame Kinder	103
bb) Unterhaltsdauer	104
(1) Basisunterhalt	104
(2) Verlängerung des Unterhalts aus Billigkeitsgründen	105
(a) Kindbezogene Gründe	105
(aa) Betreuungsmöglichkeiten	106
(bb) Belange des Kindes	107
(b) Elternbezogene Gründe	107
b) Unterhalt wegen Alters	108
aa) Einsatzzeitpunkt	108
bb) Alter	109
c) Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen	110
aa) Einsatzzeitpunkt	110
bb) Eine Krankheit, ein Gebrechen oder eine Schwäche	111
d) Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit	112
aa) Erwerbsfähigkeit	113
bb) Ausschluss anderer Unterhaltsansprüche	113
cc) Erwerbslosigkeit trotz ausreichender Arbeitsbemühungen	114
dd) Einsatzzeitpunkt	115
ee) Angemessene Erwerbstätigkeit	115
e) Aufstockungsunterhalt	117
aa) Erwerbsfähigkeit und Ausschluss anderer Unterhaltstatbestände	117
bb) Unzureichende Einkünfte aus eigener angemessener Erwerbstätigkeit	118
f) Ausbildungsunterhalt	118
aa) Eine in Erwartung oder während der Ehe nicht aufgenommene oder abgebrochene Schul- oder Berufsausbildung	118
bb) Die Notwendigkeit der Aufnahme einer Ausbildung	119
cc) Die Obliegenheit eines erfolgreichen Abschlusses der Schul- oder Berufsbildung	119
g) Unterhalt aus Billigkeitsgründen	119
h) Zusammenfallen mehrerer Unterhaltstatbestände	120
III. Unterhaltsmaß	121
1. Die Bedürftigkeit und der Bedarf des Unterhaltsberechtigten	121
a) Bedürftigkeit	121
aa) Anrechenbare Einkünfte	122
(1) Vermögenserträge	122
(2) Wohnvorteile	122
(3) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung	123
(4) Versorgungsleistungen für Dritte	123
bb) Nichtanrechnung von Einkünften aus überobligationsmäßiger Tätigkeit	124
cc) Verwertung des Vermögensstamms	124
dd) Fiktives Einkommen	124
b) Bedarf	125
aa) Eheliche Lebensverhältnisse	125
bb) Bedarfsarten	125
(1) Laufender Lebensbedarf	125
(2) Mehrbedarf	126
(3) Sonderbedarf	127
2. Die Leistungsfähigkeit sowie die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse des Verpflichteten	129
a) Der Selbstbehalt	129
b) Unterhaltspflichtiges Einkommen	130
aa) Einkünfte aus Erwerbstätigkeit	130
(1) Das Arbeitseinkommen	130
(2) Einkommen aus selbstständiger Arbeit und Privatentnahmen	131
(3) Entgelt für zusätzliche Arbeit	131
bb) Einkünfte aus Vermögen	132
(1) Vermögenserträgnisse	132
(2) Vermögensverwertung	132
cc) Fiktive Einkünfte	132
IV. Der nacheheliche Unterhalt in der gerichtlichen Praxis	133
1. Unterhaltsbemessung	133
2. Quoten zur Bestimmung des Ehegattenunterhalts	134
a) 3‍/‍7-Berechnung	134
b) Die Erhöhungen oder Ermäßigungen der Tabellensätze	134
D. Zwischenfazit	135
I. Voraussetzungen	135
II. Unterhaltsrechtliche Folgen	136
§ 2 Exkurs: Einfluss des Kindesunterhalts auf die Berechnung des Ehegattenunterhalts	138
A. Einleitende Bemerkungen	138
B. Voraussetzungen des Kindesunterhalts	139
I. Polen	139
1. Privilegierter Unterhaltsanspruch	139
2. Einfacher Unterhaltsanspruch	140
II. Deutschland	142
1. Unterhaltsberechtigung minderjähriger Kinder	142
2. Unterhaltsberechtigung volljähriger unverheirateter Kinder	142
C. Maßstäbe für die Höhe des Kindesunterhalts	143
I. Polen	143
1. Begründete Bedürfnisse des unterhaltsberechtigten Kindes	144
2. Erwerbsmöglichkeiten und Vermögensverhältnisse des unterhaltsverpflichteten Elternteils	146
a) Erwerbsobliegenheit des unterhaltsverpflichteten Elternteils	146
b) Fiktive Einkünfte	147
3. Gleichwertigkeit von Bar- und Naturalunterhalt	147
II. Deutschland	148
1. Bedürftigkeit und Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes	148
a) Einkünfte aus Erwerbstätigkeit	149
§ 3 Das polnische Unterhaltsrecht im Lichte des Rechtsstaatsprinzips und des Prinzips der gesellschaftlichen Gerechtigkeit	165
A. Einleitende Bemerkungen	165
I. Das Unterhaltsrecht in der bisherigen Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofs	165
II. Problemstellung	166
III. Begriffsbestimmungen	166
1. Das Rechtsstaatsprinzip	166
2. Der Grundsatz der gesellschaftlichen Gerechtigkeit	169
B. Das Rechtsstaatsprinzip als Gebot der Rechtssicherheit	169
I. Rechtssicherheit durch Normenklarheit	170
1. Gebot der Rechtsklarheit	171
2. Gebot der ordentlichen Gesetzgebung	172
a) Grundsatz der ordentlichen Gesetzgebung	172
b) Grundsätze der Gesetzgebungstechnik (Zasady techniki prawodawczej)	173
II. Rechtssicherheit durch den Vertrauensschutz	174
C. Der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit	176
I. Gerechtigkeit bei Gesetzgebung und Rechtsanwendung	176
II. Der Grundsatz der gesellschaftlichen Gerechtigkeit als Willkürverbot	176
D. Zwischenfazit	178
I. Die Voraussetzungen der Unterhaltstatbestände mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip	178
II. Die unterhaltsrechtlichen Folgen der gerichtlichen Trennung und Scheidung der Ehe mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip der gesellschaftlichen Gerechtigkeit	180
§ 4 Ergebnisse	182
A. Bewertung	182
B. Vorschläge de lege ferenda	186
I. Voraussetzungen der Unterhaltstatbestände	186
II. Unterhaltsbemessung	187
Rechtsquellenverzeichnis	189
Literaturverzeichnis	191
Stichwortverzeichnis	197

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