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Kretzschmann, S. (2020). Strafverfahrensrecht und demografischer Wandel. Ältere Beschuldigte im Ermittlungsverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55871-1
Kretzschmann, Sebastian. Strafverfahrensrecht und demografischer Wandel: Ältere Beschuldigte im Ermittlungsverfahren. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55871-1
Kretzschmann, S (2020): Strafverfahrensrecht und demografischer Wandel: Ältere Beschuldigte im Ermittlungsverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55871-1

Format

Strafverfahrensrecht und demografischer Wandel

Ältere Beschuldigte im Ermittlungsverfahren

Kretzschmann, Sebastian

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 269

(2020)

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About The Author

Sebastian Kretzschmann studierte ab dem Wintersemester 2009/2010 Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt »Strafverfahren und praxisrelevante Nebengebiete des Strafrechts« an der Universität zu Köln und legte im Jahr 2014 die staatliche Pflichtfachprüfung vor dem Justizprüfungsamt des Oberlandesgerichts Köln ab. Nach einem anschließenden Master-Studium (LL.M. im Wirtschaftsrecht) erfolgte die Promotion im Jahr 2019 mit einer Dissertation zum Strafprozessrecht. Seit Februar 2019 ist er Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln.

Abstract

Die Untersuchung nimmt ein zunehmend an Bedeutung gewinnendes Phänomen in den Blick: Indem die gesellschaftliche Struktur der Bundesrepublik Deutschland demografisch bedingt ein stetig steigendes Durchschnittsalter der Bevölkerung erfährt, wird sich auch die Strafjustiz künftig mit durchschnittlich immer älteren Tätern und Opfern konfrontiert sehen. Während die Kriminalität gegen ältere Personen bereits seit geraumer Zeit Gegenstand wiederkehrender medialer Berichterstattung ist (siehe bspw. »Enkeltrick«), steht der ältere Mensch als Täter einer Straftat allenfalls punktuell im Fokus der öffentlichen Betrachtung. Aus der Eigenschaft des Täteralters resultieren jedoch kontinuierlich wachsende Probleme, für die auf Dauer keine bloß einzelfallbezogenen Lösungen gefunden werden können. Die Dissertation beleuchtet diesen Themenkomplex im Bereich des Ermittlungsverfahrens schwerpunktmäßig für Fragen des Vernehmungs- und Untersuchungshaftrechts und gibt zudem einen Ausblick auf strafprozessrechtliches Änderungspotenzial.»Criminal Proceedings and Demographic Change: Elderly Defendants in Preliminary Proceedings«

As the social structure of the Federal Republic of Germany is experiencing a demographically induced steady increase in the average age of its population, the criminal justice system will be confronted with elderly perpetrators and victims more frequently in the future. This dissertation examines this complex of issues in the area of German criminal procedural law, focusing on questions regarding the law of interrogation and pre-trial custody. In addition, a future prospect on possible changes in criminal procedural law is given.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Die aktuelle demografische Struktur in Deutschlandund ihr Einfluss auf das Strafprozessrecht 15
A. Gesellschaftsbild und Rechtsentwicklungen 15
B. Strukturelle Einflüsse des demografischen Wandels 17
C. Gang und Ziel der Untersuchung 20
D. Bevölkerungsstruktur Deutschlands im Wandel 21
I. Aktuelle Altersstruktur 21
II. Künftige Altersstruktur 22
III. Zwischenbefund 22
IV. Beispiele aus der Gerichtspraxis 23
1. Fall 1: AG Hamburg 23
2. Fall 2: LG Ellwangen, Beschl. v. 27.02.2014 – Az.: 1 Ks 9 Js 94162/12: NS-Verfahren 23
V. Problemaufriss 24
E. Verfassungsrechtliche Schutzpflichten des Staates 25
I. Das Recht auf ein faires Verfahren 26
1. Allgemeines 26
2. Rechtliche Garantien des Fair-Trial-Grundsatzes 27
3. Die Anwendung des Fair-Trial-Grundsatzes auf ältere Beschuldigte 28
a) Die Entscheidungsmöglichkeiten über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens bzw. die nachträgliche Verfahrenseinstellung 28
b) Regelungen über die Anwesenheit des Beschuldigten im Hauptverfahren 29
4. Zwischenbefund 30
F. Bedürfnis zur Berücksichtigung des Alters auf materiell-strafrechtlicher Ebene 30
I. Akzessorische Verbindung zwischen materiellem und formellem Strafrecht 31
1. Bedeutung auf der Strafbegründungsebene 31
a) Einführungsmöglichkeit einer erweiterten strukturanalogen Schuldunfähigkeitsnorm nach § 19 StGB 31
b) Zwischenbefund 32
c) Strukturanaloge Norm zu § 19 StGB mit lediglich fakultativer Ausrichtung 33
d) Abkehr von der Unwiderleglichkeitsvermutung nach Beck 33
e) § 20 StGB als mögliche Lösung für ältere Beschuldigte 34
f) Zwischenbefund 34
2. Bedeutung auf der Strafzumessungsebene 35
a) Die „persönlichen Verhältnisse“ des Täters als möglicher Anknüpfungspunkt 35
b) Strafrechtstheoretische Betrachtung: Die Strafzwecke 36
aa) Absolute Strafzwecktheorien 37
bb) Relative Strafzwecktheorien 37
(1) Strafzwecktheorie: Positive Generalprävention 37
(aa) Allgemeines 37
(bb) Anwendbarkeit auf ältere Beschuldigte 38
(2) Strafzwecktheorie: Negative Generalprävention 38
(aa) Allgemeines 38
Kapitel 2: Zur Problematik der Vernehmung älterer Beschuldigter 43
A. Grundzüge und allgemeine rechtliche Grundlagen des Rechts der Beschuldigtenvernehmung 43
I. Begriff 43
II. Zweck und Zeitpunkt der Vernehmung 44
III. Relevante Rechtsvorschriften 44
B. Problemaufriss 45
C. Die Anwendung kriminalistischer List im Lichte des § 136a StPO 46
I. Zum Begriff und Ziel der kriminalistischen List 46
1. Begriff 46
2. Ziel 46
II. Kriminalistische List in Abgrenzung zur Täuschung nach § 136a Abs. 1 StPO 47
1. Begriff und rechtliche Einordnung der Täuschung 47
2. Abgrenzung zwischen kriminalistischer List und Täuschung 49
D. Die Zulässigkeit von kriminalistischer List zum Nachteil älterer Beschuldigter 50
I. Problemaufriss 50
II. Lösungsmöglichkeiten 51
1. Rechtliche Lösungsvorschläge auf der normativen Ebene 51
a) Allgemein normunabhängiger Lösungsansatz: Grundsätzliches Ermittlungsverbot gegen ältere Beschuldigte 51
aa) Vorschlag 51
bb) Bewertung 52
cc) Zwischenbefund 54
b) Spezifisch normabhängige Lösungsansätze 54
aa) Einschränkung kriminalistischer List auf der Tatbestandsebene 54
(1) Verortung in der Strafprozessordnung 55
(2) Verortung außerhalb der Strafprozessordnung 55
(3) Verortung in den Dienstvorschriften für polizeiliche Ermittlungstätigkeit 56
(aa) Regelungsbereich der Polizeidienstvorschrift Nr. 382 56
(bb) Strukturelle Übertragbarkeit auf Beschuldigte höheren Alters 57
(cc) Zwischenbefund 58
(dd) Unzulässigkeit bestimmter Fragetechniken 59
(ee) Plädoyer für eine Aufnahme in PDV 60
(ff) Zwischenbefund 60
(4) Verortung in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren für staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit(RiStBV) 61
(5) Alternativ: Genereller Verzicht auf kriminalistische List 61
(6) Zwischenbefund 62
2. (Ergänzende) Ansätze auf der Rechtsfolgenseite 62
a) Absolutes Beweisverwertungsverbot nach § 136a Abs. 3 S. 2 StPO 62
aa) Direkte Anwendung der Norm 63
bb) Analoge Anwendung der Norm 63
cc) Zwischenbefund 65
b) Beweisverwertungsverbot nach der Abwägungslehre 65
aa) Allgemeine Grundlagen zur Abwägungslehre 65
bb) Abwägungsparameter für die Betroffenen 66
cc) Abwägungsparameter für den Staat 66
dd) Kritik an der Abwägungslehre 66
ee) Anwendbarkeit der Abwägungslehre auf ältere Beschuldigte 67
c) Zwischenbefund 67
E. Lösungsvorschlag :Erstreckung der notwendigen Verteidigungnach § 140 StPO auf das Ermittlungsverfahren 68
I. Allgemeine rechtliche Grundsätze der notwendigen Verteidigung 68
II. Struktureller Aufbau des § 140 StPO 68
III. Notwendige Verteidigung für Beschuldigte höheren Lebensalters 70
1. Materiell-rechtliche Möglichkeiten 70
2. Formell-rechtliche Situation 70
3. Zwischenbefund 72
4. Antragskompetenz 72
5. Aufwertung der bloßen Beiordnungsmöglichkeit zu einer Beiordnungspflicht im Ermittlungsverfahren 72
a) Generelle Beiordnungspflicht unabhängig vom Lebensalter 73
b) Generelle Beiordnungspflicht in Abhängigkeit vom Lebensalter 73
c) Einzelfallbezogene Beiordnungspflicht bei konstitutioneller Schwäche 74
d) Bewertung 74
6. Verfahrensrechtlicher Ansatz 75
7. Zwischenbefund 76
8. Sonderproblem: Eigenes Antragsrecht des Beschuldigten 76
IV. Europarechtliche Änderungstendenzen im Bereich der notwendigen Verteidigung 78
F. Ergebnis zu Kapitel 2 78
Kapitel 3: Problematiken im Zusammenhang mit der Anordnung von Untersuchungshaft gegen ältere Beschuldigte 80
A. Einleitung 80
I. Statistik und allgemeine Grundlagen 80
II. Historische Entwicklung 82
III. Wirkungen der Untersuchungshaft undBezug zum Untersuchungsgegenstand 83
B. Anordnungsvoraussetzungen der Untersuchungshaftnach §§ 112 ff. StPO 84
I. Dringender Tatverdacht 84
II. Zwischenbefund 85
III. Haftgrund 85
1. Haftgrund nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO: Flucht 86
2. Haftgrund nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO: Fluchtgefahr 86
a) Allgemeine (Kontra-)Indizien 87
b) Übertragung auf die Alterskriminalität 87
c) Zwischenbefund 88
d) Bewertungskriterium: Gesundheitliche Verfassung und Lebensalter 88
e) Ergänzendes Bewertungskriterium: Armutsrisiko 89
f) Ergänzendes Bewertungskriterium: Rechtsfolgenerwartung 89
g) Zwischenbefund 91
3. Haftgrund nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO: Verdunkelungsgefahr 91
4. Haftgrund nach § 112 Abs. 3 StPO: Tatschwere 91
a) Allgemeine Grundlagen 91
b) Übertragbarkeit ins Altersstrafrecht 92
5. Haftgrund nach § 112a StPO: Wiederholungsgefahr 93
a) Allgemeine Grundlagen 93
b) Übertragbarkeit auf die Alterskriminalität 94
IV. Zwischenbefund 94
V. Verhältnismäßigkeit 95
1. Allgemeine Grundlagen 95
2. Übertragbarkeit auf die Alterskriminalität 95
VI. Zwischenbefund 98
C. Möglichkeiten der Außervollzugsetzung von Haftbefehlen nach § 116 StPO 99
I. Allgemeine Grundlagen 99
II. § 116 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 StPO: Meldeauflage und Aufenthaltsbeschränkung 101
III. § 116 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StPO: Pflicht, die Wohnung nur unter Aufsicht zu verlassen 101
IV. § 116 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StPO: Leistung einer angemessenen Sicherheit 102
V. Problem: Sicherheitsleistung in Fällen von Alterskriminalität 104
VI. Zwischenbefund 106
D. Befund 107
I. Vorüberlegung: Genereller Verzicht auf Untersuchungshaft bei älteren Beschuldigten 107
1. Die Honecker-Entscheidung des BerlVerfGH vom 12.01.1993 107
a) Absoluter Haftaufhebungsgrund bei Verstoß gegen die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG 109
b) Verfahrenshindernis wegen Alters und daraus resultierender begrenzter Lebenserwartung 112
c) Bewertung 112
II. Zwischenbefund 114
III. Partieller Verzicht auf Untersuchungshaft 114
1. Allgemeine Grundlagen zu § 72 JGG 115
2. Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität der Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht 115
3. Grundsatz der beschleunigten Verfahrensdurchführung 117
4. Zwischenbefund 120
5. Legislatorische Einschränkungen der Untersuchungshaftim Jugendstrafrecht 120
6. Übertragbarkeit der Grundsätze auf die Alterskriminalität 122
a) Grundsatz der Subsidiarität 122
b) Einführung einer strukturanalogen Altersgrenze 124
c) Grundsatz der beschleunigten Verfahrensdurchführung 125
7. Zwischenbefund 126
IV. Elektronische Aufenthaltsüberwachungals Gesamtmaßnahme 127
1. Allgemeine Grundlagen 127
2. Besonderer Fall der elektronischen Aufenthaltsüberwachung: der elektronische Hausarrest 128
a) Allgemeine Grundlagen 129
b) Übertragbarkeit auf die Alterskriminalität 129
c) Zwischenbefund 132
Kapitel 4: Ergänzende prozessuale Erleichterungen 134
A. Verfahrensrechtliches Potenzial de lege lata 134
I. Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO 135
1. Allgemeine Grundlagen 135
2. Übertragbarkeit auf die Alterskriminalität 136
3. Zwischenbefund 137
II. Das Strafbefehlsverfahren nach §§ 407 ff. StPO 137
1. Allgemeine Grundlagen 137
2. Übertragbarkeit auf die Alterskriminalität 139
3. Zwischenbefund 140
B. Verfahrensrechtliches Potenzial de lege ferenda 141
I. Vorschlag: Einführung eines „modifizierten Seniorenstrafverfahrens“ 141
1. Allgemeine Grundlagen zum „vereinfachten Jugendverfahren“ 141
2. Übertragbarkeit wesentlicher Grundgedanken auf die Alterskriminalität 142
3. Obligatorischer Übergang ins Strafbefehlsverfahren in Fällen der Alterskriminalität 143
4. Novellierung von Diversions- oder diversionsähnlichen Tatbeständen 145
a) Allgemeine Grundlagen 145
b) Strukturanaloge Übertragbarkeit auf die Alterskriminalität 146
5. Errichtung besonderer Spruchkörper mit Alterskompetenz 147
a) Allgemeine Grundlagen 147
b) Übertragbarkeit auf die Alterskriminalität 149
6. Befund zu Kapitel 4 151
Kapitel 5: Schlussbetrachtung 152
A. Zusammenfassung der zentralen Befunde 152
B. Ausblick 155
Literaturverzeichnis 156
Sachverzeichnis 166