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Kirche und Staat in West-, Süd- und Nordeuropa

Editors: Mückl, Stefan | Uhle, Arnd

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 56/II

(2020)

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Abstract

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich in den Staaten Nord-, West- und Südeuropas die Rahmenbedingungen des Verhältnisses von Staat und Kirche erheblich verändert. Dabei spielen nicht nur Pluralisierungs-, Individualisierungs- und Säkularisierungsprozesse sowie die Abnahme der Bindungs- und Prägekraft des Christentums eine Rolle. Vielmehr nimmt auch die zunehmende Europäisierung des Staatskirchenrechts, die insbesondere durch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs befördert worden ist, Einfluss auf das jeweilige nationale Staatskirchenrecht. Angesichts dieser Veränderungsprozesse sehen sich die gegenwärtig in den einzelnen Staaten anzutreffenden staatskirchenrechtlichen Ordnungen, die allesamt maßgeblich von Geschichte, Tradition und Kultur des jeweiligen Landes geprägt sind, vielfachen Anfragen hinsichtlich ihrer Legitimation wie auch ihrer Zukunftsfähigkeit ausgesetzt. Für deren Beantwortung kann die staatskirchenrechtliche Rechtsvergleichung, der sich der vorliegende Sammelband widmet, wertvolle Impulse liefern. In recent decades, the framework conditions of the relationship between Church and State in the states of Northern, Western and Southern Europe have changed considerably as a result of an increasingly plural society and the decline in the binding and formative power of Christianity. The increasing Europeanisation of state-church law also has an influence on the respective national law. This volume analyses the approaches to solutions in the individual European States of northern, western and southern Europe, and shows development trends for future in-depth studies.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
I. Grundlagen 13
Roland Minnerath: Das Verhältnis von Staat und Kirche aus kirchlicher Sicht 15
I. Der Kampf um die „Libertas Ecclesiae“ 16
1. Die Entstehung eines neuen Religionsbegriffs durch die junge Kirche 16
2. Die Kirche im Römischen Reich der Spätantike 17
3. Aufstieg der Kirche im Mittelalter und ihr Einfluß auf das politische System 18
II. Die Kirche als „societas perfecta“ 19
1. Neuordnung des Staat-Kirche-Verhältnisses am Beginn der Aufklärung 19
2. Koexistenz von Staat und Kirche bis zum 19. Jahrhundert 20
3. Forderung nach Unabhängigkeit der Kirche vom Staate nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil 21
4. Die Souveränität des Heiligen Stuhls als übernationales völkerrechtliches Subjekt 22
III. Souveränität der Kirche und Recht auf Religionsfreiheit 23
1. Religionsfreiheit aus dem Blickwinkel der Kirche 23
2. Die Anerkennung der internationalen Souveränität der Kirche 25
3. Rechtsstellung und Anerkennung der Kirche auf dem Gebiet der Staaten, mit denen ein Konkordat geschlossen wurde 26
4. Die Souveränität der Kirche ist kein Widerspruch zur Religionsfreiheit des Einzelnen 28
5. Das Alleinstellungsmerkmal der katholischen Kirche gegenüber anderen Religionsgemeinschaften 29
Peter Müller: Das Verhältnis von Staat und Kirche aus staatlicher Sicht – Stand und Entwicklungsperspektiven des deutschen Staatskirchenrechts 31
I. Einführung 31
II. Art. 4 GG und Art. 140 GG als Pfeiler des Staatskirchenrechts 33
1. Der erste Pfeiler: Die Garantie der Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG 33
a) Die Glaubensfreiheit des Art. 4 GG 34
b) Die Bekenntnis- und Religionsausübungsfreiheit des Art. 4 GG 34
c) Grundgesetzliche Gewährleistung der Religionsfreiheit ohne Gesetzesvorbehalt 35
d) Einzelfälle 36
2. Der zweite Pfeiler: Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 bis 139 und 141 WRV als vollgültiges Verfassungsrecht 37
a) Kompromißcharakter von Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 bis 139 und 141 WRV 37
b) Materieller Gehalt von Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 bis 139 und 141 WRV 38
c) Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht aus Art. 137 Abs. 3 WRV 38
d) Der Körperschaftsstatus der Kirche nach Art. 137 Abs. 5 WRV 39
e) Der besondere Schutz von Sonn- und Feiertagen nach Art. 139 WRV 41
III. Das Prinzip der wohlwollenden Neutralität 42
1. Herausforderungen in einer zunehmend säkularen Gesellschaft 43
2. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirche im Bereich des Arbeitsrechts 43
3. Religiöse Symbole im öffentlichen Raum 45
4. Fazit 47
Christian Hillgruber: Das Verhältnis von Recht und Religion in der Europäischen Union 49
I. (Ideen-)Geschichtliches 49
1. Das christliche Motiv für die Idee einer europäischen Föderation 49
2. Die Idee der Menschenwürde und der Menschenrechte, ihre christlichen Wurzeln und der Zusammenhang mit der Idee einer europäischen Föderation 51
3. Ein halbes Jahrhundert später: Das vergessene christliche Erbe Europas 54
II. Die Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses bis zum Vertrag von Maastricht 1992 in ihren Bezügen zur Religion(-sfreiheit) 54
1. „Religions- und kirchenblinde“ Wirtschaftsintegration 54
2. Die Entdeckung der Religionsfreiheit durch den EuGH 56
III. Die Einwirkung des Europarechts auf das Staatskirchen- und Religionsrecht der Mitgliedstaaten seit der Gründung der Europäischen Union 57
IV. Die europarechtliche Sicherung des mitgliedstaatlichen Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften durch Art. 17 Abs. 1 AEUV 60
1. Vorgeschichte 60
2. Bedeutungsgehalt 61
3. Bewährung 64
V. Der Schutz der Religionsfreiheit im Recht der Europäischen Union 66
VI. Die Europäische Union und die Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften als Dialogpartner 70
VII. Fazit 74
II. Länder mit einer traditionell katholischen Prägung 77
Santiago Cañamares Arribas: Das Verhältnis von Staat und Kirche in Spanien 79
I. Historische Grundlagen der Beziehungen zwischen Staat und Kirche 80
II. Rechtsquellen des Staates und der Religion 83
1. Quellen des einseitig vom Staat gesetzten Rechts 83
a) Spanische Verfassung (1978) 83
b) Organgesetz zur Religionsfreiheit (1980) 84
2. Quellen des Vertragsrechts 87
a) Abkommen zwischen Staat und Heiligem Stuhl 87
b) Abkommen zwischen Staat und anderen Religionsgemeinschaften 87
III. Überblick über die strukturellen Grundsätze des Staatskirchenrechts 89
1. Religionsfreiheit 89
2. Religionsgleichheit 89
3. Kirchliche und staatliche Neutralität 90
4. Zusammenarbeit zwischen Kirchen und Staat 91
IV. Religionsfreiheit 92
1. Inhalt 92
2. Grundrechtseingriffe 94
a) Schutz der Grundrechte anderer 95
b) Öffentliche Sicherheit 96
c) Öffentliche Gesundheit 96
d) Öffentliche Moral 97
V. Rechtsstatus der Kirchen und Religionsgemeinschaften 97
VI. Wirkungsmöglichkeiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften 99
VII. Kirchengüter und Kirchenfinanzierung 100
1. Denkmalschutz 100
2. Finanzierung der Kirchen in Spanien 101
a) Direkte Finanzierung der Katholischen Kirche 101
b) Direkte Finanzierung anderer Religionsgemeinschaften 102
c) Indirekte Finanzierung der Religionsgemeinschaften 103
VIII. Formen der institutionellen Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirchen 105
IX. Anwendung des innerkirchlichen Rechts innerhalb des staatlichen Rechtssystems 105
1. Familienrecht 105
2. Rechtsfähigkeit von der Katholischen Kirche zugeordneten Einrichtungen 106
X. Schlußbemerkung 107
Gabriele Fattori: Das Verhältnis von Staat und Kirche in Italien 109
I. Historische Grundlagen des staatlichen Kirchenrechts 109
1. Vom Statuto Albertino (1848) zur Einheit Italiens (1861) 110
2. Von der Einheit (1861) zu den Lateranverträgen (1929) 111
3. Von den Lateranverträgen (1929) zur Verfassung (1948) 112
4. Von der Verfassung (1948) zum neuen Konkordat (1984) 113
5. Vom neuen Konkordat (1984) bis heute 114
II. Rechtsquellen des staatlichen Kirchenrechts 114
III. Staatskirchenrechtliche Strukturprinzipien im Überblick 118
IV. Religionsfreiheit 120
V. Rechtsstellung der römisch-katholischen Kirche 123
VI. Anwendung des innerkirchlichen Rechts in der staatlichen Rechtssphäre: die kanonische Ehe mit ziviler Wirkung 124
VII. Kirchengüter und Kirchenfinanzierung 127
VIII. Rechtlicher Status anderer Kirchen und Religionsgemeinschaften 130
Katharina Pabel: Das Verhältnis von Staat und Kirche in Österreich 133
I. Grundlagen des Staatskirchenrechts 134
II. Rechtsquellen des Staatskirchenrechts 135
1. Rechtsquellen in historischer Perspektive 135
2. Verfassungsrecht 135
3. Gesetzesrecht 137
4. Konkordat 137
III. Staatskirchenrechtliche Strukturprinzipien im Überblick 138
IV. Religionsfreiheit 141
1. Zusammenwirken der Grundrechtsquellen 141
2. Schutzbereich individuelle Religionsfreiheit 141
3. Schrankenvorbehalt 143
4. Schutzbereich korporative Religionsfreiheit 145
V. Rechtsstatus für Kirchen und Religionsgesellschaften 147
1. Die Voraussetzungen für die Anerkennung von Kirchen und Religionsgesellschaften 147
2. Die Form der Anerkennung 150
3. Rechtsfolgen der Anerkennung 153
4. Bewertung 155
VI. Wirkungsmöglichkeiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften 157
1. Mitwirkung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 157
2. Schutz von Feiertagen 157
VII. Kirchenfinanzierung 158
1. Leistungen des Staates an die Kirchen und Religionsgesellschaften 158
2. Die Einhebung von Kirchenbeiträgen 159
VIII. Formen institutioneller Kooperation von Staat und Kirchen sowie Religionsgemeinschaften 160
1. Religionsunterricht an öffentlichen Schulen 160
2. Konfessionelle Privatschulen 162
3. Anstaltsseelsorge 163
4. Theologische Fakultäten 164
IX. Geltung kirchlich bzw. religionsgemeinschaftlich gesetzten Rechts in der staatlichen Rechtssphäre 165
X. Schlußbemerkung: Gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen des Staatskirchenrechts 165
Jónatas Em. M. Machado: Religionsfreiheit und das Verhältnis von Staat und Kirche in Portugal 167
I. Einleitung 167
II. Historischer Hintergrund 168
1. Das Christentum als Ursprung und Identität Portugals 168
2. Übergang zum Konstitutionalismus und kirchlich-politische Spannungen 169
III. Die Revolution und die rechtsstaatliche Demokratie 172
1. Die Verfassung von 1976 172
2. Das Gesetz über die Religionsfreiheit 2001 173
3. Das Konkordat mit dem Heiligen Stuhl 2004 174
4. Die Vereinbarung mit dem Imamat Ismaeli 175
IV. Die Beziehungen zwischen Kirche und Staat 176
1. Sendezeiten im öffentlichen Rundfunk 176
2. Anstaltsseelsorge 177
3. Religionsunterricht in staatlichen Schulen 179
4. Gesellschaftlicher Wandel 180
V. Schlußbemerkungen 181
III. Länder mit einer traditionell orthodoxen Prägung 183
Anargyros Anapliotis: Das Verhältnis von Staat und Kirche in Griechenland 185
I. Einleitung, Historische Grundlagen, Rechtsquellen 186
II. Staatskirchenrechtliche Strukturprinzipien: Art. 3 der griechischen Verfassung 189
1. Die „vorherrschende Religion“ (επικρατούσα θρησκεία) und die „bekannten Religionen“ (γνωστές θρησκείες) 190
2. Die „Bewahrung der kirchlichen Kanones und der heiligen Überlieferungen“ (Art. 3 Gr.V.) 193
III. Die Religionsfreiheit in Griechenland und der Rechtsstatus der anderen Konfessionen und Religionen 194
1. Öffentliche Ordnung und gute Sitten 196
2. Gesetze 196
3. Die Bürgerpflicht 197
4. Proselytismus 198
5. Der Eid 198
6. Das Staatsoberhaupt und das Prinzip der Religionsfreiheit 199
7. Die anderen christlichen Konfessionen und Religionen (außer der Orthodoxie) und ihr Rechtsstatus in Griechenland 199
IV. Rechtsstatus der orthodoxen Kirche in Griechenland nach dem internationalen Recht 201
V. Wirkungsmöglichkeiten der Religionsgemeinschaften und die Geltung kirchlich gesetzten Rechtes in der staatlichen Rechtssphäre am Beispiel der sog. Kirchlichen Stiftungen 203
VI. Kirchenfinanzierung und Kirchengüter 205
VII. Formen institutioneller Kooperation zwischen Staat und Kirche 206
1. Religionsunterricht 206
2. Theologische Fakultäten 207
3. Anstaltsseelsorge 208
4. Militärseelsorge 208
5. Kommunale Friedhöfe 209
VIII. Schlußfolgerungen, gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen des Staatskirchenrechts 209
Achilles C. Emilianides: Kirche und Staat in Zypern 213
I. Historische Grundlagen 213
II. Rechtsquellen 216
III. Überblick über die staatskirchenrechtlichen Strukturprinzipien 220
IV. Religionsfreiheit 223
V. Rechtlicher Status der Religionsgemeinschaften, insbesondere der orthodoxen Kirche 225
VI. Kirchenfinanzierung 227
VII. Der politische Einfluß der orthodoxen Kirche 229
IV. Länder mit einer traditionell evangelisch-lutherischen Prägung 231
Ingvill Thorson Plesner: Das Verhältnis von Staat und Kirche in Norwegen 233
I. Einleitung 233
II. Das aktuelle System der Beziehungen zwischen Staat und Kirche 235
III. Der Rechtsstatus der Mehrheitskirche und der anderen Religionsgemeinschaften 238
IV. Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften 239
V. Religion und Arbeitsrecht 240
VI. Anstaltsseelsorge und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen 241
VII. Historischer Hintergrund 242
VIII. Formen institutioneller Kooperation zwischen Staat und Kirche 244
IX. Zusammenfassung 245
Mikael Berglund: Das Verhältnis von Staat und Kirche in Schweden 247
I. Historische Grundlagen des Staatskirchenrechts 248
1. Einleitende Bemerkungen 248
2. Kanonisches Recht 248
3. Rechtswissenschaftliche Behandlung des kanonischen Rechts an den Universitäten 251
4. Reformation der Kirche im 16. Jahrhundert und weitere Entwicklungen 252
a) Reform der Religionsfreiheit 1952 253
b) Teilreform der Kirchenversammlung von 1982 253
c) Reform der nationalen Registrierung von Personen im Jahr 1991 254
d) Reform des staatskirchenrechtlichen Systems zum 1. Januar 2000 254
II. Rechtsquellen des Staatskirchenrechts 255
III. Staatskirchenrechtliche Strukturprinzipien im Überblick 256
IV. Religionsfreiheit 257
1. Schwedische Verfassungsgesetze 257
2. Europäische Menschenrechtskonvention 257
3. Regierung, Beamte, Richter und Mitglieder der königlichen Familie 258
V. Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften 258
1. Schwedische Kirche 258
2. Andere Kirchen und Religionsgemeinschaften 259
VI. Einflußmöglichkeiten von Kirchen und Religionsgemeinschaften 260
1. Schriftliche Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen der Regierung an das Parlament 260
2. Schwedischer Christenrat 260
3. Rat für Kontakte zwischen den Religionsgemeinschaften der schwedischen Regierung 260
VII. Kirchenvermögen und Kirchenfinanzierung 261
1. Kirchenvermögen 261
2. Kirchenfinanzierung 261
a) Beiträge 261
b) Einzug der Beiträge 262
c) Spenden und Testamente 262
d) Staatliche Unterstützung von Religionsgemeinschaften 262
e) Staatliche Zuschüsse aus Gründen des Denkmalschutzes 264
f) Ermäßigte Steuerpflicht 264
g) Frühere steuerliche Absetzbarkeit für Spenden an anerkannte Empfänger aufgehoben 264
VIII. Formen der institutionellen Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirche 265
1. Behörde zur Förderung von Religionsgemeinschaften 265
2. Der Regierungsrat für Kontakte zwischen den Religionsgemeinschaften 266
IX. Staatliches Recht und innerkirchliches Recht 266
1. Gesetz über die Schwedische Kirche 266
2. Kirchenordnung der Schwedischen Kirche 267
Matti Kotiranta: Das Verhältnis von Staat und Kirche in Finnland 269
I. Die geschichtliche Entwicklung des Verhältnisses von Staat und Kirche 269
II. Rechtsquellen des Staatskirchenrechts 274
III. Staatskirchenrechtliche Strukturprinzipien im Überblick 276
IV. Religionsfreiheit 277
1. Rechtsquellen 277
2. Die individuelle Religionsfreiheit 279
a) Allgemeiner Schutzumfang 279
b) Status von Minderjährigen 279
c) Geschützte Aktivitäten 280
d) Einschränkungen der Religions- oder Glaubensfreiheit 280
V. Rechtlicher Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften 282
VI. Wirkungsmöglichkeiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften 283
VII. Kirchenvermögen und Kirchenfinanzierung 284
VIII. Formen institutioneller Kooperation von Staat und Kirchen sowie Religionsgemeinschaften 285
1. Bildung 285
2. Religiöse Unterstützung und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen 287
3. Religion und Familienangelegenheiten 287
4. Religion im Strafrecht und andere öffentliche Vorschriften 288
IX. Schlußbemerkungen: Gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen des Staatskirchenrechts 288
V. Länder mit besonderen staatskirchenrechtlichen Traditionen 291
Thierry Sol: Das Verhältnis von Staat und Kirche in Frankreich 293
I. Historische Grundlagen des Staatskirchenrechts 296
II. Rechtsquellen des Staatskirchenrechts 299
1. Verfassungsrechtliche Quellen 299
2. Gesetz vom 9. Dezember 1905 300
a) Elsaß-Lothringen 300
b) Überseegebiete 301
3. Die Rechtsprechung 302
III. Staatskirchenrechtliche Strukturprinzipien im Überblick 303
IV. Religionsfreiheit 304
V. Rechtsstatus der Kirchen und Religionsgemeinschaften 307
1. Bestimmung der Religionsgemeinschaften 307
2. Eine Vielfalt von Rechtsstatuten 308
3. Sekten 310
VI. Wirkungsmöglichkeiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften 310
VII. Kirchengüter und Kirchenfinanzierung 311
VIII. Formen institutioneller Kooperation von Staat und Kirchen sowie Religionsgemeinschaften 313
1. Das institutionelle Verhältnis zum Staat 313
2. Bildungswesen 314
a) Privatschulen 314
b) Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen 315
c) Theologische Fakultäten 315
3. Kirchliche Einrichtungen der Wohlfahrtspflege 317
4. Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen 317
IX. Geltung kirchlich bzw. religionsgemeinschaftlich gesetzten Rechts in der staatlichen Rechtssphäre 318
X. Schlußbemerkungen: Gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen des Staatskirchenrechts 319
Julian Rivers: Das Verhältnis von Staat und Kirche im Vereinigten Königreich 323
I. Historische Grundlagen des Staatskirchenrechts 323
II. Die Rechtsquellen des Staatskirchenrechts 327
III. Staatskirchenrechtliche Strukturprinzipien im Überblick 329
IV. Religionsfreiheit 333
V. Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften 336
VI. Möglichkeiten der Einflußnahme 338
VII. Kirchengüter und Kirchenfinanzierung 340
VIII. Formen der institutionellen Kooperation 342
IX. Geltung des innerkirchlichen Rechts in der staatlichen Rechtsordnung 344
X. Fazit 346
VI. Länder mit religiöser Vielfalt oder weitgehend religionsloser Gesellschaft 349
Martin Grichting: Das Verhältnis von Staat und Kirche in der Schweiz 351
I. Historische Grundlagen des Staatskirchenrechts 351
II. Rechtsquellen des Staatskirchenrechts 355
III. Staatskirchenrechtliche Strukturprinzipien im Überblick 356
IV. Religionsfreiheit 358
V. Rechtsstatus der Kirchen und Religionsgemeinschaften 361
VI. Wirkungsmöglichkeiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften 364
VII. Kirchengüter und Kirchenfinanzierung 365
VIII. Formen institutioneller Kooperation von Staat und Kirchen sowie Religionsgemeinschaften 369
IX. Geltung kirchlich bzw. religionsgemeinschaftlich gesetzten Rechts in der staatlichen Rechtss 369
X. Schlußbemerkungen: Gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen des Staatskirchenrechts 372
Stephan Dusil: Das Verhältnis von Staat und Kirche in Belgien und in den Niederlanden 379
I. Belgien 380
1. Historische Grundlagen des Staatskirchenrechts 380
2. Rechtsquellen des Staatskirchenrechts 383
3. Staatskirchenrechtliche Strukturprinzipien im Überblick 384
4. Religionsfreiheit 385
5. Rechtsstatus der Kirchen und Religionsgemeinschaften 388
6. Kirchengüter und Kirchenfinanzierung 392
7. Formen institutioneller Kooperation von Staat und Kirchen sowie Religionsgemeinschaften 393
8. Geltung kirchlich bzw. religionsgemeinschaftlich gesetzten Rechts in der staatlichen Rechtssphäre 395
9. Schlußbemerkungen: Gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen des Staatskirchenrechts 396
II. Die Niederlande 397
1. Historische Grundlagen des Staatskirchenrechts 397
2. Rechtsquellen des Staatskirchenrechts 400
3. Staatskirchenrechtliche Strukturprinzipien im Überblick 400
4. Religionsfreiheit 401
5. Rechtsstatus der Kirchen und Religionsgemeinschaften 402
6. Kirchengüter und Kirchenfinanzierung 404
7. Formen institutioneller Kooperation von Staat und Kirchen sowie Religionsgemeinschaften 405
8. Schlußbemerkungen: Gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen des Staatskirchenrechts 407
III. Vergleich und abschließende Bemerkungen 408
Personenverzeichnis 411
Sachwortverzeichnis 420
Autoren und Herausgeber 426