Der Versammlungsleiter im Aktienrecht

Katharina Niemz

doi:10.3790/978-3-428-58002-6

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Niemz, K. (2020). Der Versammlungsleiter im Aktienrecht. Mit Ausblick auf das GmbH-Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58002-6

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Der Versammlungsleiter im Aktienrecht

Mit Ausblick auf das GmbH-Recht

Niemz, Katharina

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 217

(2020)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58002-6
978-3-428-18002-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58002-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 222
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Katharina Niemz studierte Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz mit den Schwerpunkten »Kapitalgesellschafts- und Kapitalmarktrecht« sowie »Steuerrecht«. Sie erwarb einen Master (LL.M. Business Law) an der De Montfort University in Leicester, UK. Ihr Rechtsreferendariat absolvierte sie am Oberlandesgericht Frankfurt a.M., u.a. mit Stationen beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Los Angeles, USA, und beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin. Sie ist derzeit als Rechtsanwältin in der Praxisgruppe Dispute Resolution in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt a.M. tätig.

Abstract

Der Versammlungsleiter ist die zentrale Figur der Hauptversammlung. Mit Blick auf die tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten bei der Anordnung versammlungsleitender Maßnahmen ist er zwar immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung, seine Rechtsstellung ist aber weitgehend ungeklärt. Um ein dogmatisches Fundament zu schaffen, widmet sich die Arbeit zunächst der verbandsrechtlichen Stellung des Versammlungsleiters. Es wird festgestellt, dass der Versammlungsleiter nicht bloßer »Funktionsgehilfe« der Hauptversammlung, sondern ein eigenständiges Organ der Aktiengesellschaft ist. Darauf aufbauend werden sämtliche Rechtsfragen rund um den Versammlungsleiter untersucht. Neben dem Versammlungsleiter als Amtsträger beschäftigt sich die Arbeit insbesondere mit den rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen der Versammlungsleitung und dem Umgang mit einer fehlerhaften Versammlungsleitung. Darüber hinaus wird der praktisch bedeutsamen Frage der Haftung des Versammlungsleiters nachgegangen.»On the Chairperson of the Shareholders’ Meeting under German Stock Corporation Law (with References to the Law on Limited Liability Companies)«

The thesis analyses the legal position of the chairperson of the shareholders’ meeting within a German stock corporation. It finds that the chairperson is not merely a »functional assistant« of the shareholders’ meeting, but rather an independent organ of the stock corporation. The thesis then examines all legal questions concerning the chairperson, including the legal basis for measures taken at the meeting, the consequences of improperly chairing a shareholders’ meeting, and the liability of the chairperson.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
Teil 1: Grundlagen	18
A. Die Hauptversammlung	18
I. Begriff der Hauptversammlung	18
II. Die Hauptversammlung als Mitgliederzusammenkunft	19
III. Die Hauptversammlung als Organ	21
B. Der Hauptversammlungsleiter	23
I. (Rechtliche) Notwendigkeit eines Hauptversammlungsleiters	23
II. Die Bedeutung einer rechtmäßigen Hauptversammlungsleitung	25
1. Bedeutung für die mitgliedschaftliche Stellung des einzelnen Aktionärs	26
2. Bedeutung für die Gesellschaft	27
a) Auswirkungen einer erfolgreichen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage	28
b) Auswirkungen einer rechtshängigen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage	29
c) Auswirkungen auf die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats	30
d) Die Ausweitung der Hauptversammlungszuständigkeiten	31
C. Die versammlungsleitenden Maßnahmen im Überblick	32
I. Leitungsmaßnahmen	32
1. Von der Eröffnung zum Eintritt in die Tagesordnung	32
2. Erledigung der Tagesordnung	34
a) Die Aussprache	34
b) Die Behandlung von Beschlussanträgen	35
c) Das Abstimmungsverfahren	35
aa) Die Form der Abstimmung	36
bb) Die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses	36
d) Die Beschlussfeststellung	36
e) Das Wiederaufgreifen von Tagesordnungspunkten	37
3. Die Schließung der Hauptversammlung	37
II. Ordnungsmaßnahmen	37
1. Ordnungsmaßnahmen gegen die Teilnehmergesamtheit	38
a) Beschränkung der Redezeit	38
b) Schließung der Rednerliste und Schluss der Debatte	38
2. Ordnungsmaßnahmen gegen einzelne Teilnehmer	39
a) Beschränkung der Redezeit und Wortentzug	39
b) Saalverweis	39
Teil 2: Die verbandsrechtliche Stellung des Hauptversammlungsleiters	41
A. Kritischer Überblick über den Meinungsstand	41
B. Die rechtliche Selbständigkeit des Hauptversammlungsleiters	43
I. Möglichkeit einer satzungsmäßigen Kompetenzübertragung	45
II. Konstruktion einer schuldvertraglichen Vereinbarung	45
III. Zwischenergebnis	48
C. Die Definition des Organbegriffs	49
I. Der funktionelle Organbegriff der Rechtsprechung	49
II. Die Konkretisierung des Organbegriffs im Schrifttum	50
1. Die Bedeutung des Verbandszwecks	50
2. Die Willensbildung und Willensumsetzung als spezifische Organtätigkeit	52
3. Stellungnahme	52
III. Der institutionell-funktionelle Organbegriff	53
1. Die institutionelle Komponente des Organbegriffs	54
2. Die funktionelle Komponente des Organbegriffs	55
3. Stellungnahme	55
IV. Die rechtsdogmatische Bedeutung des Organhandelns	57
1. Die Fiktionstheorie nach von Savigny	57
2. Die Theorie der realen Verbandspersönlichkeit nach von Gierke	58
3. Neuere Entwicklungen: Die Auflösung des Theorienstreits?	59
V. Die handlungsfähige Rechtsperson	62
1. Die Handlungsorganisation der juristischen Person	63
2. Die organisatorische Gewaltenteilung und -verschränkung	64
VI. Konsequenzen für den Organbegriff	65
1. Die notwendige Unterscheidung zwischen Organ und Organwalter	66
2. Die spezifische Aufgabe von Organen	67
VII. Zwischenergebnis	68
D. Folgerungen für die Rechtsstellung des Hauptversammlungsleiters	69
I. Eingliederung in die Verbandsverfassung	69
II. Der Hauptversammlungsleiter als selbständiger Kompetenzkomplex	70
1. Organisatorische Selbständigkeit	70
2. Rechtliche Selbständigkeit im Innenverhältnis	71
III. Die Tätigkeit des Hauptversammlungsleiters als Gegenstand organschaftlicher Kompetenz	72
1. Die Realisierung des Verbandswillens	72
2. Keine Tätigkeit für die Hauptversammlung	74
3. Die zweckdienliche Funktionenteilung	75
IV. Zwischenergebnis	76
E. Der Leiter der GmbH-Gesellschafterversammlung	77
I. Einführung	77
II. Der Versammlungsleiter als fakultatives Gesellschaftsorgan	78
1. Die Möglichkeit zur Einführung fakultativer Gesellschaftsorgane	79
2. Konsequenzen für den Versammlungsleiter in der GmbH	80
a) Eingliederung in die Verbandsverfassung	80
b) Organisatorische Selbständigkeit	82
3. Das Verhältnis des Versammlungsleiters zur Gesellschafterversammlung	83
III. Zwischenergebnis	85
Teil 3: Der Hauptversammlungsleiter als Amtsträger	86
A. Gesetzliche Anforderungen an den Hauptversammlungsleiter	86
I. Persönliche Anforderungen	86
1. Ausschluss von der Versammlungsleitung wegen Inkompatibilität	87
2. Zweckmäßigkeitserwägungen	89
II. Funktionale Anforderungen	91
B. Begründung der Amtsstellung	93
I. Bestimmung durch die Satzung oder Geschäftsordnung	93
1. Unmittelbare Bestimmung durch die Satzung	93
2. Bestimmung durch ein anderes Gremium	94
II. Bestimmung durch Wahl der Hauptversammlung	95
III. Bestimmung durch das Gericht	97
IV. Rechtslage im GmbH-Recht	98
C. Beendigung der Amtsstellung	99
I. Abberufung	100
1. Abberufung des durch die Satzung oder Geschäftsordnung bestimmten Hauptversammlungsleiters	100
a) Meinungsstand	100
b) Stellungnahme	103
c) Anforderungen an den Abwahlantrag und Wirkungen	103
2. Abberufung bei Wahl durch die Hauptversammlung	106
3. Abberufung des gerichtlich bestellten Hauptversammlungsleiters	107
II. Niederlegung des Amtes	107
D. Das Rechtsverhältnis des Hauptversammlungsleiters zur Gesellschaft	108
I. Das korporationsrechtliche Rechtsverhältnis und sein schuldrechtlicher Inhalt	108
1. Das Recht und die Pflicht zum Amt	110
2. Die Rechte und Pflichten im Amt	111
3. Die Rechte und Pflichten aus dem Amt	111
4. Zwischenergebnis	112
II. Die Rechtsbeziehungen des Hauptversammlungsleiters zur Gesellschaft	112
Teil 4: Das Amt des Hauptversammlungsleiters	114
A. Kompetenzabgrenzung zwischen Hauptversammlung und Versammlungsleiter	114
I. Dogmatische Grundlage der Kompetenzabgrenzung	114
II. Kompetenz der Hauptversammlung zu verfahrensleitenden Entscheidungen	115
III. Kompetenzregelungen in der Satzung oder einer Geschäftsordnung	118
B. Die rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen der Versammlungsleitung	119
I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum	119
II. Die Erforderlichkeit eines Rechtsverhältnisses	121
1. Maßnahmen gegenüber den Aktionären	122
a) Neutralitätsgebot	125
b) Gleichbehandlungsgebot	125
c) Gebot der Sachdienlichkeit	126
d) Verhältnismäßigkeitsgebot	126
2. Maßnahmen gegenüber den Mitgliedern der Verwaltung	127
3. Maßnahmen gegenüber Dritten	127
III. Zwischenergebnis	129
C. Die Delegation von Aufgaben und Befugnissen	130
I. Die Entscheidungsverantwortung des Hauptversammlungsleiters	130
1. Delegation von Ordnungsmaßnahmen	130
2. Delegation von Leitungsmaßnahmen	131
II. Die Unterstützung durch Rechtsberater	133
Teil 5: Die fehlerhafte Versammlungsleitung	134
A. Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Hauptversammlungsleiters	134
I. Grundsatz der inzidenten Rechtskontrolle	134
II. Abwehrklage des Aktionärs	135
III. Nachträgliche Feststellungsklage	138
IV. Positive Beschlussfeststellungsklage	141
V. Sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten	142
B. Der „falsche“ Hauptversammlungsleiter	143
I. Die Folgen einer fehlerhaften Besetzung des Amtes	143
II. Der Scheinaufsichtsratsvorsitzende leitet die Versammlung	145
III. Die fehlerhafte Organstellung des Hauptversammlungsleiters	147
1. Die Lehre von der fehlerhaften Organstellung	147
2. Übertragbarkeit des Rechtsgedankens auf den Hauptversammlungsleiter	148
3. Anwendungsvoraussetzungen der Lehre von der fehlerhaften Organstellung	150
IV. Fehlerhafte Abberufung	151
V. Der faktische Hauptversammlungsleiter	152
Teil 6: Die Haftung des Hauptversammlungsleiters	154
A. Die Haftung gegenüber der Gesellschaft	154
I. Überblick über den Meinungsstand	154
1. Die Entscheidung des LG Ravensburg	154
2. Kritischer Überblick über den Meinungsstand im Schrifttum	155
II. Haftungsgrundlage	158
III. Haftungsvoraussetzungen	160
1. Die Verletzung einer Sorgfaltspflicht	160
a) Die Legalitätspflicht	160
aa) Die Pflicht zur Rechtsbefolgung	160
bb) Die Pflicht zur Rechtsermittlung	162
cc) Die Überwachungspflicht	162
b) Die Pflicht des Hauptversammlungsleiters zur Rechtskontrolle	163
aa) Möglichkeit und Zumutbarkeit der Rechtskontrolle	163
bb) Vorrang des Beschlussmängelrechts	164
c) Die Treuepflicht	166
d) Die Sorgfaltspflicht im engeren Sinne	167
2. Das Verschulden des Hauptversammlungsleiters	167
a) Der allgemeine Verschuldensmaßstab der Organmitglieder	167
b) Einschränkung des Verschuldensmaßstabs	168
aa) Haftung nur für Abweichungen von der eigenüblichen Sorgfalt	168
bb) Haftungsbeschränkung wegen unentgeltlicher Tätigkeit	169
cc) Haftungsbeschränkung aufgrund der „gespannten und hektischen Atmosphäre einer Hauptversammlung“	170
dd) Zwischenergebnis	171
c) Keine Zurechnung fremden Verschuldens	171
3. Die Haftung unter Berücksichtigung rechtlicher Unsicherheiten	172
a) Anforderungen an die Rechtsermittlungspflicht	173
b) Anforderungen an die Entscheidungsfindung bei unsicherer Rechtslage	175
aa) Analoge Anwendung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG	175
bb) Übertragbarkeit der zivilrechtlichen Anforderungen an das Vorliegen eines entschuldigenden Rechtsirrtums	176
cc) Die Kriterien der Entscheidungsfindung	179
dd) Ausschluss der Sorgfaltspflichtverletzung oder des Verschuldens?	180
4. Kausaler Schaden der Gesellschaft	182
IV. Beweislastverteilung	182
V. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs	183
VI. Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs	184
VII. Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung	185
1. Bedürfnis für eine Haftungsbegrenzung	185
2. Abschluss einer D&O-Versicherung	186
3. Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung	187
4. Haftungsbeschränkung ohne Satzungsregelung	189
B. Die Haftung gegenüber den Aktionären	191
I. Anspruch aus Organhaftung	191
II. Anspruch aus allgemeinem Leistungsstörungsrecht	191
III. Deliktische Ansprüche	192
1. Eingriff in den Schutzbereich der Mitgliedschaft	192
2. Rechtswidrigkeit des Eingriffs	193
3. Ersatzfähiger Schaden des Aktionärs	193
C. Die Haftung für Schädigungen Dritter	195
D. Übertragbarkeit auf den Leiter der GmbH-Gesellschafterversammlung	196
Teil 7: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	198
Literaturverzeichnis	207
Sachverzeichnis	218

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