Menu Expand

Der Versammlungsleiter im Aktienrecht

Mit Ausblick auf das GmbH-Recht

Niemz, Katharina

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 217

(2020)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Katharina Niemz studierte Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz mit den Schwerpunkten »Kapitalgesellschafts- und Kapitalmarktrecht« sowie »Steuerrecht«. Sie erwarb einen Master (LL.M. Business Law) an der De Montfort University in Leicester, UK. Ihr Rechtsreferendariat absolvierte sie am Oberlandesgericht Frankfurt a.M., u.a. mit Stationen beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Los Angeles, USA, und beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin. Sie ist derzeit als Rechtsanwältin in der Praxisgruppe Dispute Resolution in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt a.M. tätig. Katharina Niemz studied law at the Johannes Gutenberg University in Mainz with a focus on »Corporate and Capital Markets Law« and »Tax Law«. She obtained a Masters degree (LL.M. Business Law) at De Montfort University in Leicester, UK. She completed her legal clerkship at the Higher Regional Court of Frankfurt a.M., including stations at the Consulate General of the Federal Republic of Germany in Los Angeles, USA, and at the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in Berlin. She is currently an associate in the practice group Dispute Resolution in an international law firm in Frankfurt a.M.

Abstract

Der Versammlungsleiter ist die zentrale Figur der Hauptversammlung. Mit Blick auf die tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten bei der Anordnung versammlungsleitender Maßnahmen ist er zwar immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung, seine Rechtsstellung ist aber weitgehend ungeklärt. Um ein dogmatisches Fundament zu schaffen, widmet sich die Arbeit zunächst der verbandsrechtlichen Stellung des Versammlungsleiters. Es wird festgestellt, dass der Versammlungsleiter nicht bloßer »Funktionsgehilfe« der Hauptversammlung, sondern ein eigenständiges Organ der Aktiengesellschaft ist. Darauf aufbauend werden sämtliche Rechtsfragen rund um den Versammlungsleiter untersucht. Neben dem Versammlungsleiter als Amtsträger beschäftigt sich die Arbeit insbesondere mit den rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen der Versammlungsleitung und dem Umgang mit einer fehlerhaften Versammlungsleitung. Darüber hinaus wird der praktisch bedeutsamen Frage der Haftung des Versammlungsleiters nachgegangen. »On the Chairperson of the Shareholders’ Meeting under German Stock Corporation Law (with References to the Law on Limited Liability Companies)«

The thesis analyses the legal position of the chairperson of the shareholders’ meeting within a German stock corporation. It finds that the chairperson is not merely a »functional assistant« of the shareholders’ meeting, but rather an independent organ of the stock corporation. The thesis then examines all legal questions concerning the chairperson, including the legal basis for measures taken at the meeting, the consequences of improperly chairing a shareholders’ meeting, and the liability of the chairperson.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
Teil 1: Grundlagen 18
A. Die Hauptversammlung 18
I. Begriff der Hauptversammlung 18
II. Die Hauptversammlung als Mitgliederzusammenkunft 19
III. Die Hauptversammlung als Organ 21
B. Der Hauptversammlungsleiter 23
I. (Rechtliche) Notwendigkeit eines Hauptversammlungsleiters 23
II. Die Bedeutung einer rechtmäßigen Hauptversammlungsleitung 25
1. Bedeutung für die mitgliedschaftliche Stellung des einzelnen Aktionärs 26
2. Bedeutung für die Gesellschaft 27
a) Auswirkungen einer erfolgreichen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage 28
b) Auswirkungen einer rechtshängigen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage 29
c) Auswirkungen auf die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats 30
d) Die Ausweitung der Hauptversammlungszuständigkeiten 31
C. Die versammlungsleitenden Maßnahmen im Überblick 32
I. Leitungsmaßnahmen 32
1. Von der Eröffnung zum Eintritt in die Tagesordnung 32
2. Erledigung der Tagesordnung 34
a) Die Aussprache 34
b) Die Behandlung von Beschlussanträgen 35
c) Das Abstimmungsverfahren 35
aa) Die Form der Abstimmung 36
bb) Die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses 36
d) Die Beschlussfeststellung 36
e) Das Wiederaufgreifen von Tagesordnungspunkten 37
3. Die Schließung der Hauptversammlung 37
II. Ordnungsmaßnahmen 37
1. Ordnungsmaßnahmen gegen die Teilnehmergesamtheit 38
a) Beschränkung der Redezeit 38
b) Schließung der Rednerliste und Schluss der Debatte 38
2. Ordnungsmaßnahmen gegen einzelne Teilnehmer 39
a) Beschränkung der Redezeit und Wortentzug 39
b) Saalverweis 39
Teil 2: Die verbandsrechtliche Stellung des Hauptversammlungsleiters 41
A. Kritischer Überblick über den Meinungsstand 41
B. Die rechtliche Selbständigkeit des Hauptversammlungsleiters 43
I. Möglichkeit einer satzungsmäßigen Kompetenzübertragung 45
II. Konstruktion einer schuldvertraglichen Vereinbarung 45
III. Zwischenergebnis 48
C. Die Definition des Organbegriffs 49
I. Der funktionelle Organbegriff der Rechtsprechung 49
II. Die Konkretisierung des Organbegriffs im Schrifttum 50
1. Die Bedeutung des Verbandszwecks 50
2. Die Willensbildung und Willensumsetzung als spezifische Organtätigkeit 52
3. Stellungnahme 52
III. Der institutionell-funktionelle Organbegriff 53
1. Die institutionelle Komponente des Organbegriffs 54
2. Die funktionelle Komponente des Organbegriffs 55
3. Stellungnahme 55
IV. Die rechtsdogmatische Bedeutung des Organhandelns 57
1. Die Fiktionstheorie nach von Savigny 57
2. Die Theorie der realen Verbandspersönlichkeit nach von Gierke 58
3. Neuere Entwicklungen: Die Auflösung des Theorienstreits? 59
V. Die handlungsfähige Rechtsperson 62
1. Die Handlungsorganisation der juristischen Person 63
2. Die organisatorische Gewaltenteilung und -verschränkung 64
VI. Konsequenzen für den Organbegriff 65
1. Die notwendige Unterscheidung zwischen Organ und Organwalter 66
2. Die spezifische Aufgabe von Organen 67
VII. Zwischenergebnis 68
D. Folgerungen für die Rechtsstellung des Hauptversammlungsleiters 69
I. Eingliederung in die Verbandsverfassung 69
II. Der Hauptversammlungsleiter als selbständiger Kompetenzkomplex 70
1. Organisatorische Selbständigkeit 70
2. Rechtliche Selbständigkeit im Innenverhältnis 71
III. Die Tätigkeit des Hauptversammlungsleiters als Gegenstand organschaftlicher Kompetenz 72
1. Die Realisierung des Verbandswillens 72
2. Keine Tätigkeit für die Hauptversammlung 74
3. Die zweckdienliche Funktionenteilung 75
IV. Zwischenergebnis 76
E. Der Leiter der GmbH-Gesellschafterversammlung 77
I. Einführung 77
II. Der Versammlungsleiter als fakultatives Gesellschaftsorgan 78
1. Die Möglichkeit zur Einführung fakultativer Gesellschaftsorgane 79
2. Konsequenzen für den Versammlungsleiter in der GmbH 80
a) Eingliederung in die Verbandsverfassung 80
b) Organisatorische Selbständigkeit 82
3. Das Verhältnis des Versammlungsleiters zur Gesellschafterversammlung 83
III. Zwischenergebnis 85
Teil 3: Der Hauptversammlungsleiter als Amtsträger 86
A. Gesetzliche Anforderungen an den Hauptversammlungsleiter 86
I. Persönliche Anforderungen 86
1. Ausschluss von der Versammlungsleitung wegen Inkompatibilität 87
2. Zweckmäßigkeitserwägungen 89
II. Funktionale Anforderungen 91
B. Begründung der Amtsstellung 93
I. Bestimmung durch die Satzung oder Geschäftsordnung 93
1. Unmittelbare Bestimmung durch die Satzung 93
2. Bestimmung durch ein anderes Gremium 94
II. Bestimmung durch Wahl der Hauptversammlung 95
III. Bestimmung durch das Gericht 97
IV. Rechtslage im GmbH-Recht 98
C. Beendigung der Amtsstellung 99
I. Abberufung 100
1. Abberufung des durch die Satzung oder Geschäftsordnung bestimmten Hauptversammlungsleiters 100
a) Meinungsstand 100
b) Stellungnahme 103
c) Anforderungen an den Abwahlantrag und Wirkungen 103
2. Abberufung bei Wahl durch die Hauptversammlung 106
3. Abberufung des gerichtlich bestellten Hauptversammlungsleiters 107
II. Niederlegung des Amtes 107
D. Das Rechtsverhältnis des Hauptversammlungsleiters zur Gesellschaft 108
I. Das korporationsrechtliche Rechtsverhältnis und sein schuldrechtlicher Inhalt 108
1. Das Recht und die Pflicht zum Amt 110
2. Die Rechte und Pflichten im Amt 111
3. Die Rechte und Pflichten aus dem Amt 111
4. Zwischenergebnis 112
II. Die Rechtsbeziehungen des Hauptversammlungsleiters zur Gesellschaft 112
Teil 4: Das Amt des Hauptversammlungsleiters 114
A. Kompetenzabgrenzung zwischen Hauptversammlung und Versammlungsleiter 114
I. Dogmatische Grundlage der Kompetenzabgrenzung 114
II. Kompetenz der Hauptversammlung zu verfahrensleitenden Entscheidungen 115
III. Kompetenzregelungen in der Satzung oder einer Geschäftsordnung 118
B. Die rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen der Versammlungsleitung 119
I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 119
II. Die Erforderlichkeit eines Rechtsverhältnisses 121
1. Maßnahmen gegenüber den Aktionären 122
a) Neutralitätsgebot 125
b) Gleichbehandlungsgebot 125
c) Gebot der Sachdienlichkeit 126
d) Verhältnismäßigkeitsgebot 126
2. Maßnahmen gegenüber den Mitgliedern der Verwaltung 127
3. Maßnahmen gegenüber Dritten 127
III. Zwischenergebnis 129
C. Die Delegation von Aufgaben und Befugnissen 130
I. Die Entscheidungsverantwortung des Hauptversammlungsleiters 130
1. Delegation von Ordnungsmaßnahmen 130
2. Delegation von Leitungsmaßnahmen 131
II. Die Unterstützung durch Rechtsberater 133
Teil 5: Die fehlerhafte Versammlungsleitung 134
A. Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Hauptversammlungsleiters 134
I. Grundsatz der inzidenten Rechtskontrolle 134
II. Abwehrklage des Aktionärs 135
III. Nachträgliche Feststellungsklage 138
IV. Positive Beschlussfeststellungsklage 141
V. Sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten 142
B. Der „falsche“ Hauptversammlungsleiter 143
I. Die Folgen einer fehlerhaften Besetzung des Amtes 143
II. Der Scheinaufsichtsratsvorsitzende leitet die Versammlung 145
III. Die fehlerhafte Organstellung des Hauptversammlungsleiters 147
1. Die Lehre von der fehlerhaften Organstellung 147
2. Übertragbarkeit des Rechtsgedankens auf den Hauptversammlungsleiter 148
3. Anwendungsvoraussetzungen der Lehre von der fehlerhaften Organstellung 150
IV. Fehlerhafte Abberufung 151
V. Der faktische Hauptversammlungsleiter 152
Teil 6: Die Haftung des Hauptversammlungsleiters 154
A. Die Haftung gegenüber der Gesellschaft 154
I. Überblick über den Meinungsstand 154
1. Die Entscheidung des LG Ravensburg 154
2. Kritischer Überblick über den Meinungsstand im Schrifttum 155
II. Haftungsgrundlage 158
III. Haftungsvoraussetzungen 160
1. Die Verletzung einer Sorgfaltspflicht 160
a) Die Legalitätspflicht 160
aa) Die Pflicht zur Rechtsbefolgung 160
bb) Die Pflicht zur Rechtsermittlung 162
cc) Die Überwachungspflicht 162
b) Die Pflicht des Hauptversammlungsleiters zur Rechtskontrolle 163
aa) Möglichkeit und Zumutbarkeit der Rechtskontrolle 163
bb) Vorrang des Beschlussmängelrechts 164
c) Die Treuepflicht 166
d) Die Sorgfaltspflicht im engeren Sinne 167
2. Das Verschulden des Hauptversammlungsleiters 167
a) Der allgemeine Verschuldensmaßstab der Organmitglieder 167
b) Einschränkung des Verschuldensmaßstabs 168
aa) Haftung nur für Abweichungen von der eigenüblichen Sorgfalt 168
bb) Haftungsbeschränkung wegen unentgeltlicher Tätigkeit 169
cc) Haftungsbeschränkung aufgrund der „gespannten und hektischen Atmosphäre einer Hauptversammlung“ 170
dd) Zwischenergebnis 171
c) Keine Zurechnung fremden Verschuldens 171
3. Die Haftung unter Berücksichtigung rechtlicher Unsicherheiten 172
a) Anforderungen an die Rechtsermittlungspflicht 173
b) Anforderungen an die Entscheidungsfindung bei unsicherer Rechtslage 175
aa) Analoge Anwendung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG 175
bb) Übertragbarkeit der zivilrechtlichen Anforderungen an das Vorliegen eines entschuldigenden Rechtsirrtums 176
cc) Die Kriterien der Entscheidungsfindung 179
dd) Ausschluss der Sorgfaltspflichtverletzung oder des Verschuldens? 180
4. Kausaler Schaden der Gesellschaft 182
IV. Beweislastverteilung 182
V. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs 183
VI. Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs 184
VII. Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung 185
1. Bedürfnis für eine Haftungsbegrenzung 185
2. Abschluss einer D&O-Versicherung 186
3. Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung 187
4. Haftungsbeschränkung ohne Satzungsregelung 189
B. Die Haftung gegenüber den Aktionären 191
I. Anspruch aus Organhaftung 191
II. Anspruch aus allgemeinem Leistungsstörungsrecht 191
III. Deliktische Ansprüche 192
1. Eingriff in den Schutzbereich der Mitgliedschaft 192
2. Rechtswidrigkeit des Eingriffs 193
3. Ersatzfähiger Schaden des Aktionärs 193
C. Die Haftung für Schädigungen Dritter 195
D. Übertragbarkeit auf den Leiter der GmbH-Gesellschafterversammlung 196
Teil 7: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 198
Literaturverzeichnis 207
Sachverzeichnis 218