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Korruption im Gesundheitswesen

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Pfohl, D. (2020). Korruption im Gesundheitswesen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58009-5
Pfohl, Dorothee. Korruption im Gesundheitswesen. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58009-5
Pfohl, D (2020): Korruption im Gesundheitswesen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58009-5

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Korruption im Gesundheitswesen

Pfohl, Dorothee

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 295

(2020)

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About The Author

Dorothee Pfohl studierte Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz und der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen. Das 1. Staatsexamen legte sie 2013 in Tübingen ab. Im Anschluss daran absolvierte sie das Rechtsreferendariat am Landgericht Stuttgart, welches sie 2015 mit dem 2. Staatsexamen abschloss. Anschließend war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Computerstrafrecht bei Herrn Prof. Dr. Jörg Eisele in Tübingen tätig. Im Wintersemester 2019/2020 wurde sie von der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen zum Doktor der Rechte promoviert.

Abstract

Geschütztes Rechtsgut der Straftatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gem. §§ 299a, b StGB ist nach herrschender Meinung der Wettbewerb. Akteure im Gesundheitswesen sind bei der Ausübung ihres Berufes auch an zahlreiche außerstrafrechtliche Vorschriften wie das SGB V, die Berufsordnungen oder das Heilmittelwerbegesetz gebunden. Auch wenn diese Regelungswerke eine andere Schutzrichtung als die Straftatbestände aufweisen, haben sie dennoch einen starken Einfluss auf eine Strafbarkeit. Ein Verhalten, das berufs- oder sozialrechtlich erlaubt ist, kann nicht strafbar sein. Ein Verstoß gegen das Berufs- oder Sozialrecht führt aber nicht ohne Weiteres zur Strafbarkeit. Auf dieser Grundlage prüft die Autorin die Gefahr einer Strafbarkeit nach §§ 299a, b StGB bei verschiedenen Formen der Zusammenarbeit. Es zeigt sich, dass bisher zulässige Kooperationsformen auch weiterhin zulässig sind. Den Straftatbeständen kommt insbesondere eine generalpräventive Wirkung zu.»Corruption in the Health Sector«

The author presents the system of statutory health insurance and the law governing the medical profession. This is followed by an interpretation of the individual constituent elements of the penal provisions of §§ 299a, b StGB. On the basis of these legal foundations, the author examines the risks of criminal liability in different forms of cooperation in the health care system. Special consideration is given to the influence of extra-judicial regulations on the elements of the criminal provisions.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Teil 1: Einleitung 21
A. Problemskizzierung 21
B. Zielsetzung 22
C. Gang der Untersuchung 24
Teil 2: Außerstrafrechtliche Vorschriften des Gesundheitswesens 27
A. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung 27
I. Historische Entwicklung des Vertragsarztrechts 28
1. Das Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 28
2. Entwicklung ab 1900 29
3. Verordnung über Ärzte und Krankenkassen aus dem Jahre 1923 31
4. Die Notverordnungen 1931/32 31
5. Nationalsozialismus und Entwicklung ab 1950 32
II. Grundlagen der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung 32
1. Das Viereck der gesetzlichen Krankenversicherung 32
2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot 34
3. Die Schlüsselstellung des Arztes bei der Verordnung von Arznei-‍, Heil- und Hilfsmitteln und Medizinprodukten 35
III. Das Prinzip der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen 36
1. Grundgedanke der mittelbaren Selbstverwaltung 36
2. Die gemeinsame Selbstverwaltung im Gesundheitswesen 38
IV. Rechtsgrundlagen des Vertragsarztrechtes 39
1. Die einzelnen Steuerungsinstrumente der gemeinsamen Selbstverwaltung 39
a) Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses 39
b) Kollektivverträge 40
aa) Bundesmantelverträge 40
bb) Gesamtverträge 42
2. Bindungswirkung der einzelnen Steuerungselemente 42
a) Kollektivverträge 43
b) Richtlinien 44
3. Fazit 44
V. Einbindung der Apotheker in die gesetzliche Krankenversicherung 45
VI. Wettbewerbselemente in der gesetzlichen Krankenversicherung 47
VII. Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit 49
1. Allgemeines sozialrechtliches Zuweisungsverbot gegen Entgelt 50
2. Zuweisungsverbot im Zusammenhang mit der Verordnung von Hilfsmitteln 51
3. Fortbildungsveranstaltungen 53
VIII. Disziplinarmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung 54
1. Disziplinarverfahren 55
2. Zulassungsentziehungsverfahren 56
IX. Ausgestaltung der privaten Krankenversicherung 57
1. Versicherte in der privaten Krankenversicherung 57
2. Versicherungsvertrag und Finanzierung 57
3. Beziehungen zwischen Privatarzt und Privatpatient 59
B. Berufsrecht 61
I. Der Begriff des freien Berufes 62
II. Merkmale der Freiberuflichkeit 63
III. Das ärztliche Standesrecht 65
1. Die berufsständische Selbstverwaltung 66
2. Die Berufsordnung für Ärzte 67
a) Rechtsnatur der Berufsordnungen 67
b) Reichweite der Berufsordnungen 69
c) Inhalt der Berufsordnung 69
IV. Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten 70
1. Unerlaubte Zuweisungen und Verordnungen nach § 31 I MBO-Ä 72
2. Empfehlungen und Verweisungen ohne hinreichenden Grund nach § 31 II MBO-Ä 74
3. Unerlaubte Zuwendungen gemäß § 32 I MBO-Ä 76
4. Zuwendungen im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen gemäß § 32 II, III MBO-Ä 77
5. Zuwendungen bei vertraglicher Zusammenarbeit 78
V. Ahndung berufsrechtlicher Verstöße 79
C. Das Heilmittelwerberecht 81
I. Aufgabe des Heilmittelwerbegesetzes 81
II. Verbot von unentgeltlichen Zuwendungen gemäß § 7 HWG 82
D. Verhaltenskodizes 84
I. Aufgabe der Verhaltenskodizes 84
II. Grundsätze der Zusammenarbeit 85
1. Trennungsgrundsatz 86
2. Dokumentationsgrundsatz 87
3. Transparenzgrundsatz 87
4. Äquivalenzgrundsatz – Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung 88
5. Sonstige Prinzipien 89
III. Ahndung von Verstößen gegen den FSA-Kodex 90
Teil 3: Strafrechtliche Wertung 91
A. Wettbewerb als unmittelbar geschütztes Rechtsgut 92
I. Überholung des dualistischen Rechtsgutskonzeptes 92
1. Tatbestandsvariante der Verletzung der berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit 92
2. Geäußerte Kritikpunkte 94
a) Verfassungsrechtliche Bedenken 95
b) Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung 97
3. Vertrauen des Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen als geschütztes Rechtsgut 98
4. Auswirkungen der Streichung der Tatbestandsvariante der Verletzung der berufsrechtlichen Pflichten auf das geschützte Rechtsgut 100
II. Erläuterung des Begriffs „Wettbewerb“ 102
III. Wettbewerb im Gesundheitssystem 104
1. Vereinbarkeit des Wettbewerbs mit dem System der gesetzlichen Krankenversicherung als Solidargemeinschaft 105
2. Wettbewerbsverhältnisse in der gesetzlichen Krankenversicherung 107
a) Freie Krankenkassenwahl 107
b) Durchbrechungen des Kollektivvertragssystems 109
3. Verschiedene Märkte im Gesundheitswesen 111
4. Geschützter Wettbewerb im Rahmen der §§ 299a, b StGB 114
a) Entscheidender Markt der Straftatbestände 114
b) Vergleichbarkeit des Wettbewerbsbegriffes mit § 299 StGB 114
c) Anwendbarkeit auf die private Krankenversicherung 116
IV. Einsatz des Strafrechts zur wirksamen Korruptionsbekämpfung 118
1. Wettbewerbs- oder Korruptionsunrecht? 118
a) Der Begriff der Korruption 118
b) Ausnahme von der grundsätzlich straflosen Geschäftsherrenbestechung 120
c) Stellungnahme 122
2. Schutz durch anderweitige Vorschriften 122
a) Schutz durch das Sozialrecht 122
aa) Aufgabe des Disziplinarrechts 122
bb) Effektivität des Disziplinarrechts 123
b) Schutz durch das Berufsrecht 124
aa) Adressatenkreis 124
bb) Aufgabe des berufsrechtlichen Verfahrens 125
cc) Effektivität des berufsrechtlichen Verfahrens 126
c) Wettbewerbsrecht 128
aa) Ausschluss durch § 69 SGB V 128
bb) Schutz durch das Wettbewerbsrecht 129
d) Schutz durch das Heilmittelwerbegesetz 130
aa) Funktion des Ordnungswidrigkeitenrechts 130
bb) Verfolgter Unrechtsgehalt durch das HWG 132
e) Schutz durch das Approbationsrecht 133
f) Schutz durch Verhaltenskodizes am Beispiel des FSA-Kodexes 134
g) Stellungnahme 135
3. Signalwirkung des Kernstrafrechts 136
4. Verortung im Strafgesetzbuch 138
a) Einfügung in den 26. Abschnitt des Strafgesetzbuches – Straftaten gegen den Wettbewerb 138
b) Einfügung in den 30. Abschnitt des Strafgesetzbuches – Straftaten im Amt 139
5. Ungleichbehandlung gegenüber anderen freien Berufen 139
B. Einfluss des Berufsrechts auf den Tatbestand 140
I. Bedeutung von gesetzlichen Regelungen 141
1. Einhaltung gesetzlicher Regelungen 141
a) Ausschluss der Unrechtsvereinbarung durch Einhaltung gesetzlicher Regelungen 141
b) Hinzukommen weiterer Umstände als Indiz für eine Unrechtsvereinbarung 143
2. Verstoß gegen gesetzliche Regelungen 145
II. Bedeutung von untergesetzlichen Rechtsnormen 147
1. Einhaltung von untergesetzlichen Rechtsnormen 147
a) Vorschriften der Berufsordnungen 147
b) Normsetzungsverträge 150
2. Verstoß gegen untergesetzliche Vorschriften 151
a) Verstoß gegen Vorschriften der Berufsordnungen 151
b) Verstoß gegen Normsetzungsverträge 153
III. Bedeutung von Verhaltenskodizes 154
1. Einhaltung von Verhaltenskodizes 154
2. Verstoß gegen Verhaltenskodizes 155
IV. Einfluss über das Wettbewerbsrecht 156
1. Vorschriften der Berufsordnungen 156
2. Verhaltenskodizes 157
V. Genehmigung durch zuständige Behörden 157
VI. Zusammenfassung 159
C. Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale 160
I. Täterkreis der Vorschrift 160
1. Einbeziehung von nichtakademischen Heilberuflern in den Anwendungsbereich der Vorschrift 160
2. Akademische Heilberufe 163
a) Apotheker 164
aa) Faktischer Ausschluss der Apotheker 164
bb) Sachgerechtigkeit des Ausschlusses des Apothekers 165
b) Tierarzt 168
aa) Wortlaut 168
bb) Systematik 170
cc) Historie 170
dd) Sinn und Zweck 171
3. Ausschluss bestimmter Berufsgruppen 172
a) Gesundheitshandwerksberufe 172
b) Ausschluss von Heilpraktikern 173
c) Klinikmanagement 174
4. Stellungnahme 176
II. Im Zusammenhang mit der Berufsausübung 176
III. Tathandlung 177
1. Vorteilsbegriff 177
a) Immaterielle Vorteile 177
b) Drittvorteile 178
c) Abschluss eines Vertrages als Vorteil 180
2. Handlungsmodalitäten 180
IV. Unrechtsvereinbarung als Kernelement der Straftatbestände 181
1. Marktverhalten 182
a) Nr. 1: Verordnen 182
b) Nr. 2: Bezugsvariante 184
c) Nr. 3: Zuführung 186
2. Als Gegenleistung 189
a) Anforderungen an die Unrechtsvereinbarung 189
aa) Ausschluss der gelockerten Unrechtsvereinbarung 189
bb) Nachträgliche Zuwendungen 191
b) Bonuszahlungen für wirtschaftliche Verordnungsweisen 192
c) Sozialadäquate Zuwendungen 192
d) Rabatte 195
e) Genehmigung als Ausschluss der Unrechtsvereinbarung 196
3. Unlautere Bevorzugung im Wettbewerb 197
a) Vorliegen einer Wettbewerbssituation 198
b) Medizinisch nicht indizierte Verordnungen 200
c) Einbeziehung des ausländischen Wettbewerbs 201
V. Subjektiver Tatbestand 202
VI. Konkurrenzverhältnis zu anderen strafrechtlichen Vorschriften 202
VII. Rechtsfolgen einer Strafbarkeit nach §§ 299a, b StGB 204
Teil 4: Darstellung problematischer Konstellationen anhand von Fallbeispielen 206
A. Zusammenarbeit der Heilberufsangehörigen mit der Industrie 207
I. Anwendungsbeobachtungen 207
1. Grundlagen 207
2. Strafrechtliche Relevanz 208
a) Angemessenheit der Vergütung 209
b) Verstoß gegen formelle Voraussetzungen 209
c) Erforderlichkeit der Anwendungsbeobachtung 210
d) Überschreiten der GOÄ 211
aa) Grundsätzliches zur Überschreitung der GOÄ 211
bb) Überschreitung der GOÄ bei Anwendungsbeobachtungen 212
II. Fortbildungsveranstaltungen 213
1. Interne Veranstaltungen 213
a) Passive Teilnahme 214
aa) Angemessene Unterstützung der Teilnahme an internen Fortbildungsveranstaltungen 214
bb) Über das Maß der Angemessenheit hinausgehende Unterstützung der Teilnahme an internen Fortbildungsveranstaltungen 214
cc) Vereinbarung einer konkreten Gegenleistung 216
b) Aktive Teilnahme durch Referententätigkeit 217
2. Externe Veranstaltungen 221
a) Unterstützung der Teilnahme 221
b) Sponsorenvertrag mit einem nichtärztlichen Veranstalter 222
c) Sponsorenvertrag mit einem ärztlichen Veranstalter 224
III. Geschenke 225
1. Patientengeschenke 225
a) Dankesgaben 225
b) Sonstige Zuwendungen 226
2. Geschenke der Pharmaindustrie 227
IV. Übernahme von Bewirtungskosten 228
V. Spenden 229
VI. Weitere gegenseitige Verträge 230
1. Beraterverträge 230
2. Drittmittel (Forscherverträge) 232
B. Zusammenarbeit mit Krankenhäusern 234
I. Nichteinhalten der Voraussetzungen des § 115a SGB V 234
II. Kooperationsbedingter sachlicher Grund der Zahlung 237
III. Inaussichtstellen einer Beauftragung zur nachstationären Behandlung nach § 115a I S. 2 SGB V 238
IV. Übernahme der Haftpflichtbeiträge im Belegwesen 239
V. Entlassmanagement 241
C. Zuweisung an andere Heilberufe 243
I. Vergünstigte Überlassung von Praxisräumen 243
II. Kostenlose Überlassung von Blutentnahmeröhrchen 244
III. Auslage von Flyern 245
IV. Werbe-TV 246
D. Geräteüberlassung 246
I. Kostenlose Geräteüberlassung durch den Hersteller 246
II. Überlassung im Rahmen einer Studie 247
III. Gerätegestellung durch Fachkliniken 248
E. Vorteilsannahmen im Interesse des Patienten 249
I. Blutzuckermessgeräte 249
II. Arzneimittelmusterabgaben 251
III. Patientensupport-Programme 253
F. Unternehmensbeteiligung 255
I. Laborbeteiligungen 255
II. Mittelbare Gewinnbeteiligung 257
III. Kapitalbeteiligung in einer anderen Region 259
IV. Beteiligung des Ehegatten an einem Gesundheitsunternehmen 259
G. Berufsausübungsgemeinschaften, § 18 MBO-Ä 260
H. Rabattgewährung 261
I. Barrabatte bei Medikamenten 261
II. Rabatte bei Bezug eines Ultraschallgerätes 263
III. Rabatte bei Sprechstundenbedarf 264
IV. Weitergabe an Kostenträger 265
V. Unterlassene Weitergabe bei bestehender Pflicht zur Weitergabe 266
VI. Treue- und Exklusivitätsrabatte 268
VII. Günstige Preisgestaltung 269
VIII. Skonti 270
Teil 5: Betrachtung de lege ferenda 272
A. Wesentliche Ergebnisse der Arbeit 272
B. Kritikpunkte 278
C. Reformvorschlag 279
Literaturverzeichnis 283
Sachwortverzeichnis 298