Leistungsbestimmungsrechte und Arbeitsentgelt

Stefan Schmidt-Lauber

doi:10.3790/978-3-428-58089-7

Leistungsbestimmungsrechte und Arbeitsentgelt

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Schmidt-Lauber, S. (2020). Leistungsbestimmungsrechte und Arbeitsentgelt. AGB-rechtliche Anforderungen an die Wirksamkeit und Ausgestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58089-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Leistungsbestimmungsrechte und Arbeitsentgelt

AGB-rechtliche Anforderungen an die Wirksamkeit und Ausgestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich

Schmidt-Lauber, Stefan

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 360

(2020)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58089-7
978-3-428-18089-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58089-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 546
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment contracts

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Der Autor ist Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und beendete das Studium im Jahr 2016 mit der ersten juristischen Staatsprüfung. Der Autor hat bei Herrn Prof. Dr. Daniel Ulber an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg promoviert. Seit Beginn des Studiums war er in verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig.

Abstract

Die wirksame Gestaltung arbeitsvertraglicher Flexibilisierungsklauseln ist durch die strikte Anwendung des AGB-Rechts auf Arbeitsverträge immer schwieriger geworden. Eine Lösung für dieses Problem scheint mit der Verwendung von Bestimmungsvorbehalten gefunden. Es handelt sich dabei um einseitige Leistungsbestimmungsrechte des Arbeitgebers, die es ermöglichen, die Höhe einer versprochenen Zahlung erst zum Auszahlungszeitpunkt festzulegen. Bisher wurden derartige Klauseln selbst dann für wirksam erachtet, wenn sie keinerlei inhaltliche Konkretisierung enthalten. Diesem Vorgehen tritt die vorliegende Arbeit entgegen. Es wird ausführlich untersucht, welche Auswirkungen die AGB-Kontrolle auf die Wirksamkeit und Ausgestaltung von Bestimmungsvorbehalten hat. Dabei zeigt sich, dass Bestimmungsvorbehalte nur wirksam sein können, wenn die Entscheidungskriterien für die Leistungsfestlegung hinreichend konkret geregelt sind und Angaben zur möglichen Höhe der Auszahlung gemacht werden. Auch der Kernbereich des Arbeitsverhältnisses darf nicht angetastet werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Einführung	27
A. Einleitung	27
B. Festlegung des Untersuchungsgegenstandes: Begriff und Inhalt arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich sowie Eingrenzung des Prüfungsmaßstabs	29
I. Das Wesen einseitiger Leistungsbestimmungsrechte im Allgemeinen	29
II. Arbeitgeberseitige Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich: Begriffsbestimmung und Inhalt	30
III. Abgrenzung zu Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten	32
IV. Einordnung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte: Nähe zu Widerrufsvorbehalten	34
V. Die vorliegend anzulegenden Kontrollmaßstäbe	36
VI. Zusammenfassung	37
C. Problemübersicht	39
I. Zur Relevanz des Verhältnisses von Angemessenheits- und Transparenzkontrolle	40
II. Zur Angemessenheit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	40
1. Die Anwendbarkeit der Angemessenheitskontrolle	41
2. Die zu untersuchenden Auswirkungen der Angemessenheitskontrolle	42
III. Zur transparenten Gestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	46
IV. Rechtsfolgen der Unangemessenheit und Intransparenz arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	49
D. Gang der Untersuchung	50
Kapitel 2: Problemanalyse: Die Sonderstellung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte in Rechtsprechung und Literatur	52
A. Übereinstimmender Ausgangspunkt in der BGH- und BAG-Rechtsprechung: Notwendigkeit der Konkretisierung von Leistungsbestimmungsrechten, soweit möglich	53
B. Rechtsprechung des BAG zu arbeitgeberseitigen Bestimmungsvorbehalten im Entgeltbereich: weitgehende Freiheit des Verwenders	55
I. Rechtsprechung des BAG vor der Schuldrechtsreform: keine formellen Anforderungen	56
II. Rechtsprechung des BAG nach der Schuldrechtsreform: keine Konkretisierungspflicht trotz Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle	57
1. BAG zu Versetzungsklauseln: keine Konkretisierung des Umfangs oder der Voraussetzungen; ausreichender Schutz durch § 315 BGB, § 106 GewO	58
2. BAG zu einseitigen Leistungsbestimmungsrechten im Entgeltbereich: kein Konkretisierungserfordernis	59
a) Billiges Ermessen als ausreichende Konkretisierung	59
b) Kein zwingendes Konkretisierungserfordernis auch bei Leistungen aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis	62
c) Gleichbleibendes Verständnis unabhängig vom Gegenleistungscharakter	64
d) Konkretisierung jedenfalls nicht in der Klausel selbst notwendig	68
e) Zusammenfassung	70
C. Rechtsprechung des BGH: Erfordernis der Konkretisierung einseitiger Bestimmungsrechte	71
I. BGH-Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln: ausgeprägte Konkretisierungspflicht	72
1. Voraussetzung der Transparenz: Umfang der Preisanpassung aus der Klausel erkennbar und an ihr messbar	72
2. Billiges Ermessen ist keine ausreichende Einschränkung	75
3. Zusammenfassung	77
II. BGH-Rechtsprechung zu anderen einseitigen Leistungsbestimmungsrechten: strengerer Maßstab als das BAG bei Bestimmungsvorbehalten	78
1. Strenge Anforderungen des Transparenzgebots	79
2. Anforderungen im Rahmen der Angemessenheitskontrolle	81
a) Rechtsprechung zum AGBG: billiges Ermessen nach § 315 BGB genügt nicht zur Konkretisierung	82
b) Unveränderter Konkretisierungsmaßstab in der neueren Rechtsprechung	82
c) Billiges Ermessen als ausreichende Konkretisierung des Entscheidungsmaßstabs	84
d) Im Einzelfall geringere Konkretisierung bei Bestimmungsrechten zur erstmaligen Festlegung einer Leistung	84
e) Freie Gestaltung bei freiwilligen Leistungen	86
3. Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB bzw. § 10 Nr. 4 AGBG	87
4. Zusammenfassung	88
III. Intransparenz mangels Verweises auf § 315 Abs. 3 BGB	90
IV. Unangemessenheit von Leistungsbestimmungsrechten wegen Einräumung zusätzlicher Gewinnmöglichkeiten	91
1. Zusätzliche Gewinnmöglichkeit durch fehlende Konkretisierung	91
2. Pflicht zur Weitergabe von Kostensenkungen ist Voraussetzung der Angemessenheit von Anpassungsklauseln	92
3. Zusammenfassung und Ausblick	94
V. Zur Kompensation intransparenter oder unangemessener Klauseln	95
1. Keine Kompensation durch § 315 Abs. 3 BGB	95
2. Kompensation durch Einräumung eines Kündigungsrechts	97
VI. Zusammenfassung und Ausblick	98
D. Rechtsprechung des BAG zu Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten: strenge Anforderungen in der AGB-Kontrolle	100
I. Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von Freiwilligkeitsvorbehalten	101
1. Freiwilligkeitsvorbehalt und Begründung eines Anspruchs: Widersprüchlichkeit führt zur Intransparenz	101
2. Unangemessenheit von Freiwilligkeitsvorbehalten nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB	102
a) Unangemessenheit von Freiwilligkeitsvorbehalten bezüglich laufender Vergütung	103
b) Unangemessenheit wegen Gegenleistungscharakters der betreffenden Leistung	104
c) Zur Harmonisierung der AGB-Kontrolle arbeitgeberseitiger Flexibilisierungsklauseln	105
3. Zur Unangemessenheit von Stichtagsklauseln	105
4. Zusammenfassung und Ausblick	106
II. Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von Widerrufsvorbehalten	108
1. Rechtsprechung vor der Schuldrechtsreform: keine formellen Anforderungen	108
2. Rechtsprechung nach der Schuldrechtsreform: Verschärfte Anforderungen durch AGB-Kontrolle	109
a) Unzumutbarkeit von Widerrufsvorbehalten bei Eingriff in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses	109
b) Rechtfertigungsgrund als materielle Anforderung	110
c) Konkretisierungspflicht als formelle Anforderung	111
aa) Pflicht zur Angabe von Widerrufsgründen	112
bb) Einmalige abweichende Beurteilung eines Widerrufsvorbehalts: keine Konkretisierungspflicht	114
d) Ausblick für die Bewertung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	115
3. Zusammenfassung und Ausblick	116
E. Schrifttum zur AGB-Kontrolle arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	117
I. Abweichungen von der Rechtsprechung in der Literatur: Pflicht zur Konkretisierung der Entscheidungskriterien	117
1. Stoffels: Konkretisierungspflicht und Kritik an der Rechtsprechung des BAG	118
2. Stoffels: Relativierung der eigenen Meinung	119
3. Kritik an der Rechtsprechung bei Preis	119
4. Weitere Bestätigung einer Konkretisierungspflicht im Schrifttum	120
5. Zusammenfassung	121
II. Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG im Schrifttum: keinerlei Konkretisierungspflicht	122
III. Zur Differenzierung nach dem Charakter der betreffenden Leistung im Schrifttum	123
1. Trotz Unklarheiten in der Rechtsprechung: keine Konkretisierungspflicht auch bei synallagmatischen Leistungen	124
2. Zusammenfassung	126
IV. Anderer Ansatz: strengere Anforderungen im Gleichlauf mit Widerrufsvorbehalten	127
V. Stimmen zur Anwendbarkeit des Kernbereichsschutzes	128
VI. Fazit	129
F. Zusammenfassung und Ausblick	132
I. Abweichungen des BAG von der strengeren Rechtsprechung des BGH	133
II. Konflikte der BAG-Rechtsprechung mit der eigenen Behandlung von Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalten	134
III. Möglicher Hintergrund und Bewertung der großzügigen BAG-Rechtsprechung: die vermeintliche Nähe arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte zu Freiwilligkeitsvorbehalten	137
IV. Die kritische Diskussion in der Literatur	138
V. Weitere Fragen aus der Rechtsprechung zu Bestimmungsvorbehalten	140
VI. Zusammenfassung der relevanten Untersuchungsfragen	141
Kapitel 3: Vorfrage: Das Verhältnis von Angemessenheits- und Transparenzkontrolle	145
A. Zur Notwendigkeit der Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung bei Intransparenz	146
I. Keine automatische Unwirksamkeit bei Intransparenz	147
1. Teilweise vertretene Ansicht: Unwirksamkeit ohne Feststellung einer Benachteiligung	147
2. Wortlaut und Gesetzesmaterialien: Notwendigkeit der Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung	148
3. Ergebnis	150
II. Spezifische Benachteiligung durch Intransparenz	151
1. Benachteiligung bei Abschluss des Vertrages	151
2. Benachteiligung bei der Abwicklung	153
3. Ergebnis	154
B. Die Unterschiede zur Unangemessenheit nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB	154
I. Überschneidungen von Transparenz- und Angemessenheitskontrolle am Beispiel arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich	154
II. Divergierende Ziele der Transparenz- und Angemessenheitskontrolle	156
1. Anknüpfungspunkt der Transparenzkontrolle: Klarheit und Verständlichkeit	156
2. Anknüpfungspunkt der Angemessenheitskontrolle: inhaltliche Unausgewogenheit	157
3. Ergebnis: Kontrolle nach beiden Maßstäben in allen Fällen	158
III. Dogmatisches Interesse an der korrekten Einordnung	158
IV. Verkürzte Erkenntnis bei Vernachlässigung der Angemessenheitskontrolle	159
V. Schutzzweck des AGB-Rechts gebietet Nebeneinander von Angemessenheits- und Transparenzkontrolle	160
1. Grundlage der AGB-Kontrolle: fehlendes Wettbewerbskorrektiv	160
2. Folge: überindividueller Schutzzweck des AGB-Rechts	162
3. Konsequenz für die Inhaltskontrolle: die inhaltliche Angemessenheit muss neben der Intransparenz geprüft werden	164
VI. Vorteile einer zusätzlichen Angemessenheitskontrolle für den Arbeitgeber	165
C. Ergebnisse	165
Kapitel 4: Die angemessene Ausgestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	167
A. Volle Kontrollfähigkeit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	167
I. Einleitung	167
II. Zum Regel-Ausnahme-Verhältnis von Kontrollfähigkeit und Kontrollfreiheit	169
1. Besondere Relevanz des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei Bestimmungsvorbehalten	170
2. Inhaltskontrolle als Regelfall	172
3. Dennoch materielle Begründungslast für die Kontrollfähigkeit	173
4. Ergebnisse und Voraussetzungen für die Kontrollfähigkeit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	174
III. Zum deklaratorischen Charakter arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	174
1. Keine Regelungsidentität mit § 315 BGB	175
2. Kontrollfreiheit als normausfüllende Klausel?	176
3. Kontrollfreiheit von Regelungen zum Ausübungsmaßstab	178
4. Ergebnisse	179
IV. Bestimmungsvorbehalte legen keine Hauptleistungspflicht fest	180
1. Kriterien zur Abgrenzung des kontrollfreien Hauptleistungsbereichs	181
2. Entgeltrelevante Bestimmungsvorbehalte unterfallen nicht dem kontrollfreien Bereich der Hauptleistungspflichten	184
a) Mangelnde Aufmerksamkeit und Vergleichsmöglichkeit des Arbeitnehmers	184
b) Marktschwäche mangels Ausweichmöglichkeit	185
c) Parallele zu Widerrufsvorbehalten	186
d) Erfüllung aller Kriterien	186
3. Ergebnisse	187
V. Abweichung oder Ergänzung von Rechtsvorschriften durch arbeitgeberseitige Bestimmungsvorbehalte	188
1. Zur Abweichung von der Vertragsbindung im engeren Sinne	188
2. Abweichung von wesentlichen Grundsätzen des BGB	190
3. Zwischenergebnis	193
4. Kontrollfähigkeit unabhängig vom Charakter der Leistung	194
5. Ergebnisse zur Abweichung von Rechtsvorschriften	195
VI. Ergebnisse	197
B. Die Angemessenheitskontrolle arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich	199
I. Vorüberlegung: anwendbare Tatbestände des § 307 BGB	200
II. Übersicht: Die Voraussetzungen der Angemessenheit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	202
1. Unangemessene Benachteiligung durch bloße Existenz eines Bestimmungsvorbehalts?	203
2. Der Schutz des Kernbereichs des Arbeitsverhältnisses bei arbeitgeberseitigen Bestimmungsvorbehalten	203
3. Mindestinhalt „billiges Ermessen“?	206
4. Konflikt mit dem vertraglichen Synallagma und Äquivalenzverhältnis	207
5. Zur Pflicht einer tatbestandlichen Konkretisierung von Entscheidungskriterien	208
a) Interessenabwägung: Konkretisierung oder nicht?	209
b) Kontrollüberlegung: Vergleich mit Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalten	210
c) Konkrete Ausgestaltungsanforderungen	211
6. Kompensation unangemessener Benachteiligungen?	211
III. Zur Unwirksamkeit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	212
1. Prüfungsgrundlage für die generelle Angemessenheit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	213
a) Keine Aushöhlung wesentlicher Rechte und Pflichten durch die Verwendung von Bestimmungsvorbehalten (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB)	213
b) Keine Prüfung anhand leitbildfähiger Regelungen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB)	213
aa) § 315 BGB ist nicht leitbildfähig für die Einräumung einseitiger Bestimmungsrechte	213
bb) Leitbildfähigkeit allgemeiner Prinzipien: Vertragsbindung, Festlegung der Rechte und Pflichten und Vertragsprinzip	214
c) Ergebnis: Prüfung nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB	216
2. Prüfungsmaßstab nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB	217
3. Zur Angemessenheit der Verwendung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	218
a) Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Implementierung eines Bestimmungsvorbehalts	219
b) Zwischenergebnis: Vorliegen einer rechtfertigungsbedürftigen Benachteiligung	221
c) Rechtfertigungsanforderung: berechtigtes Interesse des Arbeitgebers	221
d) Berechtigtes (Flexibilisierungs-)Interesse im Arbeitsverhältnis	222
e) Vergleichbare Interessenlage bei befristeten Arbeitsverhältnissen	223
f) Ergebnis	223
4. Fazit: Keine generelle Unwirksamkeit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	224
IV. Unangemessenheit bei Eingriff in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses	224
1. Anwendbarkeit des Kernbereichsschutzes auf arbeitgeberseitige Bestimmungsvorbehalte	227
a) Grundgedanken des Kernbereichsschutzes	228
b) Anwendbarkeit auf einseitige Bestimmungsvorbehalte	229
c) Ergebnis	232
2. Dogmatische Begründung des Kernbereichsschutzes und Prüfungsstandort im System der §§ 305 ff. BGB	233
a) Grundsätzlich vorrangige Prüfung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB: Herleitung des Kernbereichsschutzes aus gesetzlichem Leitbild	234
aa) Zur Herleitung aus dem Kündigungsschutzrecht	235
bb) Zur Herleitung aus § 611a Abs. 2 BGB	235
cc) Zur Herleitung aus § 615 S. 1 BGB: keine Verlagerung des Wirtschaftsrisikos	236
dd) Zur Herleitung aus dem Äquivalenzprinzip	236
ee) Zwischenergebnis: keine eindeutige Herleitung aus einem gesetzlichen Leitbild	237
b) Begrenzte Relevanz der Herleitung: Kernbereichsschutz ergibt sich aus § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB	237
c) Ergebnis	237
3. Inhaltliche Anforderungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Schutz des Kernbereichs	238
4. Zwischenergebnis: Anwendung des Kernbereichsschutzes bei arbeitgeberseitigen Bestimmungsvorbehalten gem. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB	240
5. Definition des Kernbereichs des Arbeitsverhältnisses	240
a) Keine Festlegung im Einzelfall	241
b) Festlegung des Kernbereichs durch prozentuale Grenzen der Gesamtvergütung	242
c) Besonderheiten bei Sonderzahlungen	243
d) Besonderheiten nach der Stellung des Arbeitnehmers	244
e) Verbot der Tariflohnunterschreitung ist kein Teil der AGB-Prüfung	244
f) Ergebnis	244
6. Zur Feststellung des Gegenleistungscharakters entgeltrelevanter Leistungen	245
a) Orientierung an der Einordnung bei Mindestlöhnen: funktionale Äquivalenz als Abgrenzungskriterium?	246
aa) Funktionaler Äquivalenzvergleich: Theorien zur Bestimmung der Mindestlohnwirksamkeit	246
bb) Keine Übertragbarkeit des Funktionsvergleichs auf die AGB-Kontrolle von Flexibilisierungsklauseln	248
cc) Funktionsbetrachtung als sinnvoller Anknüpfungspunkt in der AGB-Kontrolle	249
dd) Zusammenfassung: Bestimmung nach dem Zweck der Leistung ohne Vergleichselement	250
b) Feststellung des Gegenleistungscharakters anhand der objektiven Funktion der Leistung im Rahmen der AGB-Kontrolle	251
aa) Ausgangspunkt: Funktion der Leistung unter verobjektivierter Betrachtung	251
bb) (Geld-)Leistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig Teil der Gegenleistung	252
cc) Betriebstreueleistungen haben Gegenleistungscharakter	253
dd) Keine Unterscheidung zwischen laufendem Entgelt und Sonderzahlungen	254
ee) Kein Gegenleistungscharakter von Zahlungen aus altruistischen Motiven	255
ff) Kein Gegenleistungscharakter bei reinem Aufwendungsersatz	256
c) Ergebnis	256
7. Erforderliche Vertragsgestaltung zum Schutz des Kernbereichs bei Bestimmungsvorbehalten	257
a) Besonderheiten bei Sonderzahlungen	258
b) Kein Kernbereichsschutz durch billiges Ermessen	258
c) Ausreichender Schutz bei Angabe von Richtwerten zur Leistungshöhe	260
d) Kernbereichsschutz durch prozentuale Obergrenze der Leistungshöhe	261
e) Umfassender Schutz bei rahmenmäßiger Festlegung des Leistungsumfangs	262
f) Zusammenfassung der möglichen Vertragsgestaltungen zum Schutz des Kernbereichs bei Bestimmungsvorbehalten	262
8. Ergebnis	263
V. Billiges Ermessen als verbindlicher Mindestinhalt von Bestimmungsvorbehalten	265
1. Einleitung	266
2. Billiges Ermessen als unabdingbares Leitbild aus § 315 BGB	268
3. Keine verwenderfreundliche Auslegung nach § 315 BGB	270
4. Ergebnisse	273
VI. Unzulässige Möglichkeit der einseitigen Änderung von Synallagma und Äquivalenzverhältnis bei Leistungen aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis?	273
1. Einseitige Relativierung des Synallagmas durch arbeitgeberseitige Bestimmungsvorbehalte	275
a) Das Synallagma ist Ausfluss der Privatautonomie	275
b) Verhältnis von Synallagma und AGB-Recht: keine Kontrolle privatautonomer Entscheidungen	278
c) Zwischenergebnis: das Synallagma unterliegt keiner Inhaltskontrolle	281
d) Die Problematik des einseitigen Eingriffs in das Synallagma	281
e) Zwischenergebnis	283
f) Berührungspunkte einseitiger Bestimmungsvorbehalte mit dem vertraglichen Synallagma	284
g) Konsequenzen für die Angemessenheit einseitiger Bestimmungsvorbehalte	285
h) Ergebnis	287
2. Verbot der Gewinnsteigerung bzw. Beachtung des Äquivalenzverhältnisses bei arbeitgeberseitigen Bestimmungsvorbehalten	288
a) Die Problematik einseitiger Änderungen bzw. einseitiger Gestaltung des Äquivalenzverhältnisses	289
b) Zwischenergebnis	291
c) Einseitige Änderungsmöglichkeit des Äquivalenzverhältnisses durch Bestimmungsvorbehalte	292
d) Ergebnis	294
3. Fazit	295
VII. Unangemessene Benachteiligung bei fehlender Konkretisierung der Entscheidungskriterien in Bestimmungsvorbehalten	297
1. Die Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Bestimmungsvorbehalte	299
2. Übersicht zur Interessenabwägung	300
a) Die gegenläufigen Interessen der Arbeitsvertragsparteien	300
b) Leistungsanreiz ohne entsprechende Bindung des Arbeitgebers bei nicht konkretisierten Bestimmungsvorbehalten?	301
c) AGB-spezifische Abwägungsgesichtspunkte	302
d) Einordnung des Ergebnisses: systematischer Vergleich mit der Behandlung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten	303
e) Inhaltliche Anforderungen an eine Konkretisierung von Bestimmungsvorbehalten	304
3. Die grundlegenden Interessen der Arbeitsvertragsparteien als arbeitsrechtliche Besonderheiten in der Interessenabwägung	305
a) Besondere Flexibilisierungsinteressen im Arbeitsverhältnis streiten für freie Bestimmungsvorbehalte	306
aa) Unvorhersehbare wirtschaftliche Entwicklung als Flexibilisierungsgrund	306
bb) Motivationszweck flexibler Leistungsversprechen	310
b) Gegenläufiges Interesse des Arbeitnehmers: persönliche Abhängigkeit vom Arbeitsverhältnis	311
c) Zwischenergebnis	313
4. Interesse des Arbeitnehmers an Vorhersehbarkeit	314
5. Leistungsanreiz ohne Bindung des Arbeitgebers bei nicht konkretisierten Bestimmungsvorbehalten	315
6. Zwischenergebnis	317
7. AGB-spezifische Abwägungsgesichtspunkte	317
a) Beherrschbarkeit des mit Bestimmungsvorbehalten geregelten Risikos	318
b) Einseitige Inanspruchnahme der Vertragsgestaltungsmacht und strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers	319
c) Zur Möglichkeit der alternativen Gestaltung durch Freiwilligkeitsvorbehalt als Rechtfertigungsargument	320
d) Zwischenergebnis: unangemessene Benachteiligung ohne Konkretisierung der Entscheidungskriterien wegen Verlagerung des Wirtschaftsrisikos	322
e) Zur Üblichkeit von Flexibilisierungsklauseln als Angemessenheitskriterium	323
f) Ausreichender Schutz durch Möglichkeit einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle bei Bestimmungsvorbehalten?	323
g) Fazit	327
8. Zwischenergebnis: Angemessenheit von Bestimmungsvorbehalten erfordert Konkretisierung der Entscheidungskriterien	327
9. Einordnung des gewonnenen Ergebnisses: systematischer Vergleich mit der AGB-Kontrolle von Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalten	329
a) Übereinstimmung mit der Behandlung von Widerrufsvorbehalten	330
b) Einordnung des Ergebnisses in das System der AGB-Kontrolle arbeitsrechtlicher Flexibilisierungsklauseln	330
c) Rechtfertigung der Gleichbehandlung mit Widerrufsvorbehalten	331
d) Zur Harmonisierung der AGB-Kontrolle arbeitsrechtlicher Flexibilisierungsklauseln zum Entgelt	332
e) Kontrollüberlegung: Ist das gewonnene Ergebnis plausibel?	335
f) Ergebnis	336
10. Die inhaltliche Ausgestaltung der Entscheidungskriterien bei Bestimmungsvorbehalten	336
a) Konkretisierungsanforderungen bei synallagmatischen Leistungen	338
aa) Zwingende Bindung an die Flexibilisierungsgründe: wirtschaftliche Entwicklungen oder Leistung des Arbeitnehmers	338
(1) Konkretisierungsgrad der zwingenden Entscheidungskriterien: keine speziellen Kriterien erforderlich	340
(2) Notwendiger Ausschluss einer Gewinnsteigerung	340
(3) Keine Beschränkung auf Ausnahmesituationen erforderlich	341
bb) Zulässigkeit zusätzlicher Kriterien	342
cc) Zusammenfassung	343
b) Geringere Konkretisierungsanforderungen bei Sonderzahlungen ohne Gegenleistungscharakter	344
aa) Keine zwingende Bindung an die Flexibilisierungsinteressen	344
bb) Dennoch Erfordernis der Konkretisierung von Entscheidungskriterien: Flexibilisierungsinteressen und/oder andere zweckdienliche Kriterien	345
cc) Keine willkürlichen oder zweckfremden Kriterien	346
dd) Zusammenfassung	347
11. Notwendigkeit ausdrücklicher Festlegung der Kriterien	347
12. Ergebnisse	348
a) Grundlegende Erkenntnisse der Interessenabwägung zur Konkretisierung von Bestimmungsvorbehalten	348
b) Setzen eines Leistungsanreizes ohne entsprechende Bindung des Arbeitgebers führt zur Unangemessenheit des Bestimmungsvorbehalts	349
c) AGB-spezifische Erkenntnisse	349
aa) Unangemessenheit nicht konkretisierter Bestimmungsvorbehalte wegen gewichtiger Abweichung von der gesetzlichen Risikoverteilung: insbesondere Wirtschaftsrisiko	349
bb) Alternative oder übliche Gestaltungsmöglichkeiten haben keine Bedeutung für die Angemessenheitsprüfung	350
cc) Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB hat keinen Einfluss auf die Angemessenheit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	350
d) Verhältnis der Konkretisierungspflicht von Bestimmungsvorbehalten zur Behandlung anderer Flexibilisierungsklauseln	351
aa) Übereinstimmung mit den AGB-rechtlichen Anforderungen an Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte	351
bb) Teilweise Harmonisierung der Kontrollmaßstäbe	351
e) Die inhaltliche Ausgestaltung der Konkretisierung	352
aa) Bestimmungsvorbehalte über synallagmatische Leistungen: verpflichtende Bindung an die Flexibilisierungsgründe und Zulässigkeit weiterer Entscheidungskriterien	352
bb) Bestimmungsvorbehalte über Sonderzahlungen ohne Gegenleistungscharakter: nur willkürfreie Kriterien als Konkretisierungsanforderung	353
VIII. Zur Kompensation einer unangemessenen Benachteiligung bei Bestimmungsvorbehalten	353
1. Möglichkeit der Kompensation im AGB-Recht	354
2. Keine Kompensation durch § 315 Abs. 3 BGB	355
3. Keine Kompensation durch Kündigungsrecht	356
IX. Ergebnisse zur Angemessenheitskontrolle arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	357
1. Zur Unwirksamkeit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	357
2. Die Auswirkungen des Kernbereichsschutzes	358
3. Billiges Ermessen als grundlegende Wirksamkeitsvoraussetzung	359
4. Unangemessenheit der Relativierung von Synallagma und Äquivalenzverhältnis	359
5. Die Pflicht zur Konkretisierung von Entscheidungskriterien	360
a) Zusammenfassung der Interessenabwägung	361
b) Zusammenfassung der konkreten Ausgestaltungsanforderungen	362
c) Ergebnisse des Vergleichs mit der Behandlung von Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalten	363
6. Zum Gegenleistungscharakter geldwerter Leistungen des Arbeitgebers	364
Kapitel 5: Die Transparenz arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	366
A. Anwendbarkeit und Inhalt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB	366
I. Anwendbarkeit der Transparenzkontrolle neben Auslegung und Einbeziehungskontrolle	366
1. Verhältnis zur Einbeziehungskontrolle: Transparenzkontrolle bleibt anwendbar	367
2. Möglichkeit der Intransparenz trotz Auslegung	368
a) Kein genereller Ausschluss der Transparenzkontrolle durch kundenfreundliche Auslegung	368
b) Auslegung bei tatbestandlich nicht konkretisierten Bestimmungsvorbehalten	370
c) Auslegung von Bestimmungsvorbehalten bei Beschränkung auf billiges Ermessen	373
3. Ergebnisse	373
II. Inhaltliche Anforderungen des Transparenzgebotes	374
1. Das Täuschungsverbot	375
2. Das Verständlichkeitsgebot	375
3. Das Bestimmtheitsgebot	376
4. Fazit	377
B. Die transparente Gestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	378
I. Einleitung: relevante Aspekte der Transparenz arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	379
1. Die Konkretisierung der Entscheidungskriterien	379
2. Die Konkretisierung des Leistungsumfangs	381
3. Zur Konkretisierung des Entscheidungsmaßstabs und zur Hinweispflicht auf § 315 Abs. 3 BGB	382
II. Zur Intransparenz arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	383
III. Intransparenz ohne Festlegung von Entscheidungskriterien	385
1. Übersicht zur Prüfung der Intransparenz ohne Festlegung von Entscheidungskriterien	387
a) Anknüpfungspunkte für eine Intransparenz	387
b) Zumutbarkeit der Konkretisierung für den Arbeitgeber	389
c) Weitere Abwägungsgesichtspunkte: Gegenleistungscharakter, gerichtliche Billigkeitskontrolle und alternative Gestaltungsmöglichkeiten	389
d) Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung	390
e) Notwendiger Konkretisierungsgrad	392
2. Anknüpfungspunkte für eine Intransparenz: Unklarheiten beim Arbeitnehmer?	392
a) Zur sprachlichen und systematischen Verständlichkeit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte ohne Konkretisierung	392
b) Keine Möglichkeit zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Leistungsfestsetzung ohne Entscheidungskriterien	393
c) Unklarheiten bezüglich Inhalt und Umfang des Bestimmungsrechts	395
d) Ungerechtfertigter Beurteilungs- bzw. Gestaltungsspielraum des Arbeitgebers	397
e) Keine ausreichende Konkretisierung durch Bindung an billiges Ermessen	398
f) Zwischenergebnis: Erhebliche Unklarheiten ohne Konkretisierung von Entscheidungskriterien	400
3. Abwägung: welcher Grad der Konkretisierung ist dem Arbeitgeber zumutbar?	401
a) Flexibilisierungsinteressen des Arbeitgebers gebieten möglichst offene Bestimmungsvorbehalte	401
b) Keine Konkretisierungspflicht gemäß der gesetzlichen Konzeption des § 315 Abs. 1 BGB?	403
c) Zumutbarkeit und Gebotenheit einer Konkretisierung der Entscheidungskriterien dem Grunde nach	404
4. Zwischenergebnis der grundlegenden Interessenabwägung: Pflicht zur Konkretisierung der Entscheidungskriterien in Bestimmungsvorbehalten	406
5. Der Einfluss des Gegenleistungscharakters auf die Konkretisierungspflicht arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	406
a) Zur Unterscheidung zwischen synallagmatischen Leistungen und nicht synallagmatischen Sonderzahlungen in der Transparenzkontrolle	407
b) Differenzierte Betrachtung von Leistungen ohne Relevanz für die Vertragsabschlussentscheidung	409
c) Fazit zum Einfluss des Gegenleistungscharakters	410
6. Zum Einfluss der gerichtlichen Billigkeitskontrolle gem. § 315 Abs. 3 BGB auf die Transparenzkontrolle arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	411
7. Keine Bedeutung alternativer Gestaltungsmöglichkeiten für die Transparenzanforderungen	413
8. Zwischenergebnis: Intransparenz von Bestimmungsvorbehalten bei fehlender Konkretisierung der Entscheidungskriterien	414
9. Unangemessene Benachteiligung bei fehlender Konkretisierung der Entscheidungskriterien?	418
a) Vorliegen einer Benachteiligung bei Vertragsschluss	418
aa) Schwierigkeiten bei der Vertragsabschlussentscheidung ohne Kenntnis der Entscheidungskriterien	419
bb) Keine Benachteiligung bei Leistungen ohne Abschlussrelevanz	420
b) Benachteiligung des Arbeitnehmers bei der Vertragsabwicklung	421
c) Zusammenfassung	424
10. Notwendiger Konkretisierungsgrad	425
a) Erforderliche Festlegung der Entscheidungskriterien dem Grunde nach	425
b) Gleichlauf mit den Transparenzanforderungen an Widerrufsvorbehalte	426
c) Keine rechnerische Nachvollziehbarkeit erforderlich	427
d) Beispielhafte Klauseln und Kriterien	429
11. Ergebnisse	431
IV. Zur Konkretisierungspflicht des Leistungsumfangs	433
1. Unklarheiten arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte mit offenem Leistungsumfang	434
a) Geringe Unklarheiten bei der Vertragsdurchführung	434
b) Mangelnde Kenntnis über den Leistungsinhalt bei Vertragsschluss	435
c) Unklarheiten über die Festlegung der Leistung auf null	437
d) Zwischenergebnis: Unklarheiten über den Inhalt des Leistungsanspruchs bei Vertragsabschluss	438
2. Gebotenheit und Zumutbarkeit einer Konkretisierung des Leistungsumfangs	438
3. Zwischenergebnis: Erforderlichkeit der Konkretisierung des Leistungsumfangs in Bestimmungsvorbehalten	441
4. Unangemessene Benachteiligung ohne Angaben zum Leistungsumfang: Vereitelung von Marktchancen	442
a) Grundsätzliche Benachteiligung bei Vertragsschluss ohne Konkretisierung des Leistungsumfangs	442
b) Keine Benachteiligung bei Leistungen ohne Abschlussrelevanz	442
c) Fazit: regelmäßig unangemessene Benachteiligung ohne Konkretisierung des Leistungsumfangs	443
5. Zumutbarer Konkretisierungsgrad des Leistungsumfangs in Bestimmungsvorbehalten	443
a) Keine Pflicht zur Festlegung eines starren Leistungsrahmens	444
b) Höhenangaben zur Orientierung sind notwendig und zumutbar	445
c) Die Möglichkeit einer Festlegung der Leistung auf null muss deutlich erkennbar sein	446
d) Zusammenfassung	447
6. Ergebnis	448
V. Zur transparenten Regelung des Entscheidungsmaßstabs und der Möglichkeit einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle in Bestimmungsvorbehalten	449
1. Die Intransparenz von Entscheidungsmaßstäben unterhalb des billigen Ermessens	450
a) Unklarheiten über die Ausübung von Bestimmungsvorbehalten nach offenen Bestimmungsmaßstäben	450
b) Unangemessene Benachteiligung durch offene Bestimmungsmaßstäbe	452
aa) Vorliegen einer Benachteiligung bei der Vertragsabschlussentscheidung	453
bb) Keine Benachteiligung des Arbeitnehmers bei der Vertragsdurchführung	453
cc) Zwischenergebnis: Pflicht zur Konkretisierung des Entscheidungsmaßstabs nur bei Leistungen mit hypothetischer Abschlussrelevanz	455
c) Zusammenfassung	455
2. Notwendiger Konkretisierungsgrad des Entscheidungsmaßstabs	456
3. Zur Hinweispflicht auf § 315 Abs. 3 BGB	457
4. Ergebnisse	458
VI. Das Verhältnis der verschiedenen Konkretisierungsanforderungen zueinander	459
VII. Ergebnisse zur transparenten Gestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	462
1. Die Pflicht zur Konkretisierung der Entscheidungskriterien	462
2. Die Konkretisierung des Leistungsumfangs	464
3. Notwendige Festlegung des Entscheidungsmaßstabs	465
Kapitel 6: Rechtsfolgen unwirksamer Bestimmungsvorbehalte	466
A. Grundsatzfragen zum Umgang mit unwirksamen AGB-Klauseln: geltungserhaltende Reduktion, Teilunwirksamkeit und ergänzende Vertragsauslegung	467
I. Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion	468
II. Teilbarkeit zusammengefasster Klauseln („Blue-Pencil-Test“)	469
III. Die ergänzende Vertragsauslegung	470
IV. Zusammenfassung und Einordnung	472
B. Die Unwirksamkeit der gesamten Klausel und ihre Problematik bei arbeitgeberseitigen Bestimmungsvorbehalten	473
C. Zur Aufrechterhaltung von Bestimmungsvorbehalten durch geltungserhaltende Reduktion	476
D. Die Aufrechterhaltung des Leistungsversprechens bei unwirksamen Bestimmungsvorbehalten	479
I. Der Schutzzweck des AGB-Rechts gebietet eine Aufrechterhaltung des Leistungsversprechens	479
II. Aufrechterhaltung mittels „Blue-Pencil-Tests“	480
III. Andere Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung	482
IV. Ergebnis	484
E. Füllung der übrigen Lücke durch dispositives Gesetzesrecht	485
I. Mangelnde Eignung der §§ 315, 316 BGB zur Lückenfüllung	485
II. Lückenfüllung durch § 612 Abs. 2 BGB	487
III. Fazit	489
F. Ersetzung unwirksamer Bestimmungsvorbehalte durch ergänzende Vertragsauslegung	490
I. Anwendbarkeit der ergänzenden Vertragsauslegung	490
II. Die Ersetzung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte mittels ergänzender Vertragsauslegung	493
1. Zur Möglichkeit der Ersetzung durch ein festes Leistungsversprechen	493
2. Zur Konstruktion eines „neuen“ Bestimmungsvorbehalts	494
3. Ersetzung durch eine selbstständige dynamische Anpassungsklausel	496
a) Interessenausgleich durch automatische, dynamische Anpassung der Leistungshöhe	496
b) Ausgestaltungsmöglichkeiten selbstständiger Anpassungsklauseln	497
III. Ergebnis	499
G. Zusammenfassung zu den Rechtsfolgen der Unwirksamkeit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	500
Kapitel 7: Zusammenfassung und Ergebnisse	503
A. Gesamtfazit	503
B. Die Ergebnisse im Einzelnen	506
I. Allgemeine Ergebnisse zur AGB-Kontrolle	506
1. Zum Verhältnis von Angemessenheits- und Transparenzkontrolle	506
2. Zur unangemessenen Benachteiligung bei Intransparenz	506
3. Zum Verhältnis von Kontrollfreiheit und Inhaltskontrolle	507
4. Zu den Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit von AGB-Klauseln	507
5. Sonstige Erkenntnisse	507
II. Das Verhältnis von § 315 BGB zur AGB-Kontrolle arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	508
1. Zum Einfluss der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB auf die AGB-Kontrolle arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	508
2. Die Auswirkungen des § 315 Abs. 1 BGB auf die AGB-Kontrolle arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	509
III. Ergebnisse zur Bestimmung des Gegenleistungscharakters von Leistungen unter Bestimmungsvorbehalt	509
IV. Zur Auslegung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	510
V. Ergebnisse zur Angemessenheitskontrolle arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	510
1. Kontrollfähigkeit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	511
2. Zur Unwirksamkeit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	511
3. Unangemessenheit von Bestimmungsvorbehalten bei Eingriff in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses	512
4. Ergebnisse zur Angemessenheit des Ermessensmaßstabs	514
5. Relativierung von Synallagma und Äquivalenzverhältnis durch arbeitgeberseitige Bestimmungsvorbehalt	514
6. Ergebnisse zur Konkretisierung der Entscheidungskriterien	515
a) Die grundlegende Interessenabwägung	515
b) Unangemessenheit nicht konkretisierter Bestimmungsvorbehalte wegen Leistungsanreizes ohne entsprechende Bindung des Arbeitgebers	516
c) Unangemessenheit nicht konkretisierter Bestimmungsvorbehalte wegen Verlagerung des Wirtschaftsrisikos	517
d) Zum Einfluss der alternativen Gestaltungsmöglichkeit durch Freiwilligkeitsvorbehalt	517
e) Verhältnis der Konkretisierungspflicht arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte zur Behandlung anderer Flexibilisierungsklauseln	517
f) Die inhaltliche Ausgestaltung der Konkretisierung von Entscheidungskriterien bei arbeitgeberseitigen Bestimmungsvorbehalten	518
aa) Konkretisierung der Entscheidungskriterien bei Bestimmungsvorbehalten über synallagmatische Leistungen	518
bb) Konkretisierung der Entscheidungskriterien bei Bestimmungsvorbehalten über Sonderzahlungen ohne Gegenleistungscharakter	519
VI. Ergebnisse zur Kompensation einer unangemessenen Benachteiligung bei Bestimmungsvorbehalten	520
VII. Ergebnisse zur transparenten Gestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	520
1. Die transparente Konkretisierung der Entscheidungskriterien	521
2. Zur transparenten Konkretisierung des Leistungsumfangs	523
3. Die transparente Konkretisierung des Entscheidungsmaßstabs	524
VIII. Ergebnisse zu den Rechtsfolgen der Unwirksamkeit arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte	525
IX. Zusammenfassung und Beispiele	526
C. Ausblick	529
Literaturverzeichnis	532
Sachwortverzeichnis	543

Cite BOOK

Style

Format

Leistungsbestimmungsrechte und Arbeitsentgelt

AGB-rechtliche Anforderungen an die Wirksamkeit und Ausgestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation