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Rechtsethische Auslegung im Schadensrecht

Eine Betrachtung zur Drittschadensliquidation

Lee, Seongbum

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 519

(2020)

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Seongbum Lee hat Rechtswissenschaft an der Sungkyunkwan-Universität in Seoul studiert und wurde an der Universität Bremen promoviert.

Abstract

Was als Gesetzesinhalt zu verstehen ist, wird bestimmt durch das spannungsreiche Verhältnis zwischen dem, was wörtlich im Normtext steht, und dem, was damit gemeint ist. Um zu erfassen, was das Gesetz meint, bedarf es einer Auslegungsmethode, die sich mit rechtsethischen Wertungen innerhalb des Gesetzes befasst. Dazu beschäftigt sich der Autor mit der rechtsethischen Auslegung, nach welcher rechtsethische Argumente punktuell und interessengerecht in die Gesetzesauslegung einzubeziehen sind. Als Anwendungsbeispiel der rechtsethischen Auslegung wird die Drittschadensliquidation gewählt, die dem Dogma vom Gläubigerinteresse als rechtsdogmatischem Grundsatz des Schadensrechts zuwiderläuft. Dabei wird die Möglichkeit betrachtet, den rechtsdogmatischen Grundsatz zu flexibilisieren, indem rechtsethische Wertungen des Schadensrechts berücksichtigt werden, welche für den Ausgleich des Drittschadens relevant sind. Damit kann überprüft werden, ob sich die Drittschadensliquidation auf dieses Auslegungsergebnis stützen lässt. »The Interpretation by Juridico-Moral Standards on the Law of Damages«

The author explores the interpretation by juridico-moral standards (Rechtsethische Auslegung) on the law of damages, which embraces juridico-moral arguments selectively and properly with the interpretation of law. An Example of this interpretation method can be found in the theory of »transferred loss« (Drittschadensliquidation). In this dissertation, it is considered that juridico-moral values in the law of damages can justify the compensation for the third-party damages. Based on this premise, possibilities to justify the theory of »transferred loss« will be examined.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
Erster Teil: Rechtsethische Auslegung als Gesetzesauslegungsmethode 18
A. Savignys Verständnis der Gesetzesauslegung 21
I. Grundlinien der Gesetzesauslegungslehre Savignys 21
II. Savignys Grundidee in der Gesetzesauslegungslehre 25
III. Vergleich der Gesetzesauslegungslehre Savignys mit der heutigen Rechtsmethodenlehre 28
1. Vergleich mit der objektiv-teleologischen Auslegung 29
2. Vergleich mit der folgenorientierten Auslegung 32
B. Notwendigkeit der rechtsethischen Auslegung 34
I. Ausgangspunkt: Unterschied zwischen der Auslegungslehre Savignys und der modernen Auslegungslehre 35
II. Kritik an der Methodenunklarheit der objektiv-teleologischen Auslegung 36
III. Rechtsmethodische Bedeutung der Kategorisierung der Hilfsmittel Savignys für die Gesetzesauslegung 39
C. Begriff und Inhalt der rechtsethischen Auslegung 43
I. Grundposition der rechtsethischen Auslegung 44
II. Vergleich mit der juristischen Hermeneutik 46
1. Gefahr beim hermeneutischen Zirkel 46
2. Abstandnahme vom hermeneutischen Zirkel in der rechtsethischen Auslegung 53
III. Vergleich mit der juristischen Argumentationslehre: Rechtsethischer Minimalismus in der rechtsethischen Auslegung 56
1. Prozedurales Konzept der juristischen Argumentationslehre 57
2. Rechtsethischer Minimalismus für inhaltliche Begründung 59
3. Rechtsethische Auslegung mit dem rechtsethischen Minimalismus 62
IV. Vergleich mit der Normkonkretisierung 65
1. Verständnisse der Normkonkretisierung 65
2. Kritik an Müllers Vorstellung der Normerzeugung 68
3. Verhältnis zwischen der Normkonkretisierung und der rechtsethischen Auslegung 69
D. Verhältnis der rechtsethischen Auslegung zur Rechtsfortbildung 71
I. Bedeutung der Lücke im Gesetz 72
1. Planwidrigkeit 72
2. Unvollständigkeit 74
II. Kriterium des möglichen Wortsinns 74
III. Verhältnis zwischen der Lückenfeststellung und der Lückenausfüllung 77
IV. Verhältnis zwischen der rechtsethischen Auslegung und der Rechtsfortbildung 79
E. Schlussbemerkung zum ersten Teil 83
Zweiter Teil: Anwendung der rechtsethischen Auslegung am Beispiel der Drittschadensliquidation 87
A. Rechtsdogmatische Dimension der Drittschadensliquidation 90
I. Allgemeine Problematik des Drittschadens 90
II. Begriff der Drittschadensliquidation 92
III. Fälle der Drittschadensliquidation 94
1. Obligatorische Gefahrentlastung 95
2. Mittelbare Stellvertretung 96
IV. Besonderheit der Drittschadensliquidation 97
1. Kriterium der zufälligen Schadensverlagerung 98
a) Zufälligkeit 98
b) Schadensverlagerung 99
aa) Differenzhypothese als Ausgangspunkt der Schadensermittlung 100
bb) Zusammenhang zwischen der Differenzhypothese und der Schadensverlagerung 101
cc) Normativer Schadensbegriff 103
dd) Kritik an der Schadensverlagerung 105
ee) Möglichkeit der Schadensentstehung bei Dritten 108
2. Verhältnis zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 112
B. Rechtsethische Rechtfertigung der Drittschadensliquidation 115
I. Teleologische Reduktion des Dogmas vom Gläubigerinteresse 116
1. Zweck des Dogmas vom Gläubigerinteresse 117
2. Materielle Abgrenzung zwischen mittelbar und unmittelbar Geschädigten 118
3. Bedingte Auflockerung des Dogmas vom Gläubigerinteresse bei der Drittschadensliquidation 120
II. Rechtsethische Auslegung des allgemeinen Schadensrechts 121
1. Identität des Schadens 122
2. Symmetrie als Indikator für gerechten Interessenausgleich 125
3. Vergleich der Auslegungsmöglichkeiten für einen eigenen direkten Schadensersatzanspruch des Dritten 131
a) Konstruktion der Vertrauensvertretung 132
b) Schutzanspruch zugunsten Dritter und § 311 Abs. 3 BGB 134
c) Konstruktion des wirtschaftlichen Eigentums 140
d) Möglichkeit des deliktischen Schutzes von Forderungen 142
e) Vergleich der Auslegungsmöglichkeiten für einen eigenen Schadensersatzanspruch Dritter mit der Auslegungsmöglichkeit für die Drittschadensliquidation 147
C. Schlussbemerkung zum zweiten Teil 150
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 157
Literaturverzeichnis 161
Sachwortregister 184