Isolierte Zession bei Gesamtschulden
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Isolierte Zession bei Gesamtschulden
Möglichkeit, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung gegen nur einen Gesamtschuldner
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 518
(2020)
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Jan Liesenfeld studierte Rechtswissenschaft an der Bucerius Law School in Hamburg und gastweise an der New York University, USA. Sein erstes Staatsexamen legte er 2015 in Hamburg ab. Dort promovierte er an seiner Studienhochschule im allgemeinen Schuldrecht unter Förderung der Studienstiftung des deutschen Volkes. Parallel arbeitete er am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und unterrichtete Studierende in der Examensvorbereitung. Sein Referendariat in Berlin schließt Jan Liesenfeld voraussichtlich Ende 2020 mit dem zweiten Staatsexamen ab. Er war für verschiedene Wirtschaftskanzleien im Arbeits-, Schiedsverfahrens- und Immobilienrecht tätig.Abstract
Der Gesetzgeber ließ offen, welche Wirkungen die Zession einzelner Forderungen bei Gesamtschulden hat. Möglich ist eine derart isolierte Zession. Das klärt der Autor unter Beleuchtung von Problemen wie der Struktur einer Gesamtschuld, der Abtrennbarkeit akzessorischer Nebenrechte und dem Mindestgehalt der Abtretung. Trotz Trennung der Schuldner besteht die Gesamtschuld fort. Das Risiko des Zessionars, seine Forderung wegen Leistung an den Zedenten zu verlieren, erweist sich dogmatisch als akzeptabel. Stärker belastet eine isolierte Zession die Schuldner. Grund dafür ist ein missverstandener Effekt der Gläubigerverdopplung. Der Autor leitet ab, dass die isolierte Zession einer Zustimmung der Gesamtschuldner bedarf. Er widerspricht der herrschenden Meinung, wonach Zedent und Zessionar im Zweifel alle Forderungen abtreten wollen. Stattdessen wechseln »vergessene« Gesamtschuldforderungen analog § 401 BGB den Gläubiger, selbst wenn sie keinen vertraglichen Sicherungszweck haben.»Separate Assignment of Joint and Several Debts - On the Possibility, Requirements and Consequences of an Assignment to Take Effect only against Individual Joint and Several Debtors«When claims from a joint and several debt are assigned it is often unclear, if all debtors change creditors or only some. The author clarifies this, examining accessory and ancillary rights and interpreting typical assignment contracts. He uses the structure of a joint and several debt to justify why an isolated assignment is possible and answers practical questions such as the necessity of consent from debtors or ways of performance and recourse in a joint and several debt which has been split.