Isolierte Zession bei Gesamtschulden

Jan Liesenfeld

doi:10.3790/978-3-428-58053-8

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Liesenfeld, J. (2020). Isolierte Zession bei Gesamtschulden. Möglichkeit, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung gegen nur einen Gesamtschuldner. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58053-8

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Isolierte Zession bei Gesamtschulden

Möglichkeit, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung gegen nur einen Gesamtschuldner

Liesenfeld, Jan

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 518

(2020)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58053-8
978-3-428-18053-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58053-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 360
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

About The Author

Jan Liesenfeld studierte Rechtswissenschaft an der Bucerius Law School in Hamburg und gastweise an der New York University, USA. Sein erstes Staatsexamen legte er 2015 in Hamburg ab. Dort promovierte er an seiner Studienhochschule im allgemeinen Schuldrecht unter Förderung der Studienstiftung des deutschen Volkes. Parallel arbeitete er am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und unterrichtete Studierende in der Examensvorbereitung. Sein Referendariat in Berlin schließt Jan Liesenfeld voraussichtlich Ende 2020 mit dem zweiten Staatsexamen ab. Er war für verschiedene Wirtschaftskanzleien im Arbeits-, Schiedsverfahrens- und Immobilienrecht tätig.

Abstract

Der Gesetzgeber ließ offen, welche Wirkungen die Zession einzelner Forderungen bei Gesamtschulden hat. Möglich ist eine derart isolierte Zession. Das klärt der Autor unter Beleuchtung von Problemen wie der Struktur einer Gesamtschuld, der Abtrennbarkeit akzessorischer Nebenrechte und dem Mindestgehalt der Abtretung. Trotz Trennung der Schuldner besteht die Gesamtschuld fort. Das Risiko des Zessionars, seine Forderung wegen Leistung an den Zedenten zu verlieren, erweist sich dogmatisch als akzeptabel. Stärker belastet eine isolierte Zession die Schuldner. Grund dafür ist ein missverstandener Effekt der Gläubigerverdopplung. Der Autor leitet ab, dass die isolierte Zession einer Zustimmung der Gesamtschuldner bedarf. Er widerspricht der herrschenden Meinung, wonach Zedent und Zessionar im Zweifel alle Forderungen abtreten wollen. Stattdessen wechseln »vergessene« Gesamtschuldforderungen analog § 401 BGB den Gläubiger, selbst wenn sie keinen vertraglichen Sicherungszweck haben.»Separate Assignment of Joint and Several Debts - On the Possibility, Requirements and Consequences of an Assignment to Take Effect only against Individual Joint and Several Debtors«

When claims from a joint and several debt are assigned it is often unclear, if all debtors change creditors or only some. The author clarifies this, examining accessory and ancillary rights and interpreting typical assignment contracts. He uses the structure of a joint and several debt to justify why an isolated assignment is possible and answers practical questions such as the necessity of consent from debtors or ways of performance and recourse in a joint and several debt which has been split.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung	19
§ 1 Gesamtschuldforderungen als siamesische Zwillinge des Rechts	19
I. Problemstellung	19
II. Fallbeispiele	20
§ 2 Erkenntnisinteresse	22
I. Wissenschaftliche und praktische Relevanz	22
II. These	24
III. Forschungsgegenstand	24
1. Nomenklatu	24
2. Thematische Eingrenzung	26
3. Zur cessio legis	27
§ 3 Gang der Darstellung	27
1. Kapitel: Strukturelle Ausgangsbedingungen einer isolierten Zessio	29
§ 1 Meinungsstand	29
§ 2 Struktur der Gesamtschuld	32
I. Historischer Hintergrund: von Korreal- und Solidarobligatione	32
II. Aktualität des Problems einer Einheit oder Mehrheit der Obligatio	34
1. Mehrheitsprinzip der Gesamtschuld – eine heute unangefochtene These	35
2. Die Einzelübertragung als vergessener Problemfall	36
III. Argumente zur Bekräftigung der Mehrheitstheorie	40
1. Keine Rückschlüsse aus dem Sprachgebrauch des BGB zur Gesamtschuld	40
2. Grundsatz der Einzelwirkung	42
3. Vergleich zur Gesamtgläubigerschaft	43
4. Systematik der bestärkenden Legalzessio	45
5. Hinweise in den Gesetzgebungsmaterialie	48
IV. Fazit	49
§ 3 Mindestgehalt einer Forderungsübertragung	49
I. Grenze der zwingenden Wirkung der Abtretung?	50
1. Erste Prämisse: keine Vertragsfreiheit im Rahmen der Abtretung	51
a) Meinungsstand und Vorüberlegunge	51
b) Stellungnahme	54
aa) Analyse der Gesetzeshistorie zur Vertragsfreiheit bei der Abtretung	54
bb) Übertragbarkeit sachenrechtlicher Grundsätze zur Vertragsfreiheit	58
2. Zweite Prämisse: isolierte Zession als unzulässig abgeschwächte Abtretung	60
II. Fazit	61
§ 4 Ausschluss einer isolierten Zession nach § 399 BGB	61
I. Vertragliches Abtretungsverbot	61
II. Gesetzliches Abtretungsverbot wegen Inhaltsänderung	62
1. Grundlage	63
a) Normkonkretisierung des § 399 Var. 1 BGB anhand von Fallgruppe	63
aa) Schrifttum	64
(1) Höchstpersönliche Ansprüche	64
(2) Unabtretbarkeit mit Rücksicht auf die Natur des Schuldverhältnisses	64
(3) Rechtlich unselbständige Rechte	66
bb) Rechtsprechung	66
b) Gesetzeshistorischer Hintergrund und Tragweite der Fallgruppe	67
2. Gesamtschuldforderungen als unselbständige Ansprüche?	68
a) §§ 401 I und 399 Var. 1 BGB – vom herrschenden Symmetriedogma	68
b) Das Argument vom Erfordernis der Gläubigeridentität	71
c) Mitlaufge- und Trennungsverbot – Argumente für ein Schnittmengenprinzip	72
aa) Grundsatz der Eigenständigkeit von Nebenrechte	72
bb) Bedeutung strenger inhaltlicher Akzessorietät allei	74
cc) Bedeutung des Sicherungszwecks akzessorischer Rechte	75
dd) Schlussfolgerung: zwingende Gläubigeridentität nur bei streng akzessorischen, reinen Sicherungsrechte	77
d) Implikation für Gesamtschuldforderungen: kein Erfordernis der Gläubigeridentität	79
3. Verbot der Einzelübertragung mit Rücksicht auf die Natur des Schuldverhältnisses	80
4. Fazit	80
§ 5 Zwischenergebnis	81
2. Kapitel: Rechtsfolgen einer isolierten Zessio	82
§ 1 Vorbehalt einer Gesamtabwägung	82
§ 2 Problemaufriss: Spaltung der Rechtszuständigkeit	83
I. Schicksal der nicht übergegangenen Forderung	83
1. Meinungsstand	83
a) Rechtsprechung	83
b) Schrifttum	85
2. Stellungnahme	86
II. Wegfall einer Voraussetzung der Gesamtschuld	89
§ 3 Resultierende Rechtsverhältnisse zwischen Schuldnern und Gläubiger	90
I. Meinungsstand	91
1. Konsens: Fortbestehen der Tilgungsgemeinschaft	91
2. Kontroverse: dogmatische Anknüpfung der fortbestehenden Tilgungsgemeinschaft	91
a) Begründung über die Regeln zur Gesamtschuld	92
b) Begründung über die Grundsätze der Gesamtgläubigerschaft	93
3. Positionierung des Bundesgerichtshofs	94
II. Stellungnahme	97
1. Gesamtschuld trotz Trennung der Schuldne	97
a) Sukzessionsrechtliches Identitätsprinzip	97
b) Sukzessionsschutz für den Schuldne	99
c) Nemo-plus-iuris-Grundsatz am Beispiel der Forderungsabtretung eines Gesamtgläubigers	102
d) Fazit	104
2. Keine Gesamtgläubigerschaft zwischen Zedent und Zessiona	104
a) Erläuterung der Idee einer Gesamtgläubigerschaft zwischen Zedent und Zessiona	104
b) Keine Gesamtgläubigerschaft im Sinne des Gesetzeswortlauts	106
c) Beschränkte Vergleichbarkeit mit einer Gesamtgläubigerschaft	108
d) Fazit	110
§ 4 Leistung in der gespaltenen Gesamtschuld	110
I. Empfangsberechtigung, Modalität und Rechtsfolge der Leistung	110
1. Meinungsstand	110
2. Stellungnahme	111
II. Einziehungsverbot zulasten des Zedente	113
1. Dogmatische Herleitung des Einziehungsverbots	113
2. Anwendungsfälle eines Einziehungsverbots	116
III. Einforderungsverzicht zulasten des Zedente	117
IV. Treuwidrigkeit einer Geltendmachung der Forderung des Zedenten?	119
V. Fazit	122
§ 5 Regress zwischen Zedent und Zessiona	122
I. Meinungsstand	122
II. Stellungnahme	124
1. Vertraglicher Ausgleich	124
a) Schadensersatz wegen Nichtleistung	124
b) Schadensersatz wegen Schlechtleistung aufgrund eines Rechtsmangels	125
c) Einfacher Schadensersatz wegen Verletzung eines Einziehungsverbots	128
2. Gesetzlicher Ausgleich	128
a) Rückgriff wie unter Gesamtgläubiger	128
b) Pflichtverletzungen im Kontext des gesamtgläubigerähnlichen Ausgleichs	130
c) Bereicherungsrechtlicher Ausgleich	131
d) Deliktischer Schadensersatz	134
III. Fazit	135
§ 6 Zwischenergebnis	136
3. Kapitel: Zumutbarkeit der Rechtsfolgen einer isolierten Zessio	137
§ 1 Gesamtwirkungen des Gesamtschuldrechts	138
I. Gesamtwirkung der Erfüllung und ihrer Surrogate	138
1. Zwingendes Fortbestehen der Tilgungsgemeinschaft	139
2. Probleme infolge des Fortbestehens der Tilgungsgemeinschaft	140
a) Gefahr einer Mehrfachbefriedigung des Zedente	140
b) Schutzbedürftigkeit des Zessionars	143
aa) Keine strukturelle Missbrauchsgefahr nach der Motivlage des Zedente	143
bb) Schutz des Zessionars mittels Einziehungsverbots und Regressansprüche	146
cc) Möglichkeit einer Risikoprognose seitens des Zessionars	147
dd) Vergleich mit ähnlich riskanten Rechtsgeschäfte	147
ee) Schlussfolgerung: keine Unwirksamkeit der isolierten Zession zum Schutz des Zessionars	149
3. Fazit	149
II. Gesamtwirkung des Erlasses	150
III. Gesamtwirkung des Gläubigerverzugs	153
IV. Sonstige Gesamtwirkunge	154
V. Fazit	154
§ 2 Regress zwischen den Gesamtschuldnern nach der Trennung gesamtschuldnerischer Forderunge	154
§ 3 Zwischenergebnis	159
4. Kapitel: Zustimmung als Wirksamkeitserfordernis einer isolierten Zessio	160
§ 1 Meinungsstand	160
I. Literatu	160
II. Rechtsprechung	161
III. Offene Folgefragen: personale Reichweite und dogmatische Verwurzlung eines Zustimmungserfordernisses	163
IV. Fazit	164
§ 2 Berechtigung eines Zustimmungserfordernisses	165
I. Argumentation mit den Nachteilen einer Gesamtgläubigerschaft	165
1. Ausgangsüberlegung: rechtsgeschäftliche Begründung von Gesamtgläubigerschaft an einer bestehenden Einzelforderung	165
2. Transfer: Auswirkungen des neuen Gläubigers bei einer gesamtschuldspaltenden Forderungsübertragung	167
3. Missverständnis über die Entstehung einer „Gesamtgläubigerschaft“	169
4. Prozessualer Effekt einer Gläubigerverdopplung	172
II. Stellungnahme: Argumente für und wider ein Zustimmungserfordernis	174
1. Interesse an einer klaren Forderungszuordnung	174
2. Interessen der Zessionsparteie	175
a) Beeinträchtigung der Abtretungsfreiheit des Zedente	175
b) Erwerbsinteresse des Zessionars und dessen Schutz durch Sekundärrechte	177
3. Interesse der Gesamtschuldner an einem Zustimmungserfordernis	178
a) Risiko unberechtigter Inanspruchnahme	179
aa) Art des Risikos – Präzisierung des Vergleichs mit der Gesamtgläubigerschaft	179
(1) Unterschied: Inanspruchnahme vor der Leistung	179
(2) Gemeinsamkeit: Inanspruchnahme nach der Leistung	180
bb) Ausmaß des Risikos – nicht nur allgemeines Lebensrisiko	182
cc) Rechtliche Schutzmöglichkeite	183
(1) Aufklärungspflichte	183
(2) Einziehungsverbot und pactum de non petendo	186
(3) Zivilprozessualer Schutz – insbesondere Streitverkündung	187
(4) Regressansprüche	192
dd) Fazit	194
b) Beweisführung in einer fremden Rechtssphäre	194
c) Fazit	196
4. Vergleich zu Teilabtretung und Einziehungsermächtigung	196
5. Gesamtbewertung: Zustimmung der Gesamtschuldner erforderlich	199
III. Personale Reichweite des Zustimmungserfordernisses	201
§ 3 Dogmatische Einbettung des Zustimmungserfordernisses	202
I. Rechtsgrundlage des Abtretungsausschlusses	202
1. Kein Abtretungsausschluss nach § 399 Var. 2 BGB oder § 242 BGB	202
2. Unabtretbarkeit nach § 399 Var. 1 BGB aus Gründen des Schuldnerschutzes	205
II. Überwindung des Abtretungsausschlusses durch schuldnerseitige Zustimmung	208
1. Disponibilität von § 399 Var. 1 BGB durch schuldnerseitige Zustimmung	208
2. Rechtliche Qualifizierung der Zustimmung	211
a) Vergleichsszenario: Heilung eines Verstoßes gegen § 399 Var. 2 BGB	212
aa) Meinungsstand: Vertrags- versus Genehmigungslösung	212
bb) Stellungnahme	215
b) Transfer auf die Heilung eines Verstoßes gegen § 399 Var. 1 BGB	219
aa) Zustimmungslösung	219
bb) Analogie zu § 185 BGB und Anwendung der §§ 182–184 BGB	222
§ 4 Zwischenergebnis	225
5. Kapitel: Abgrenzung zwischen isolierter und umfassender Zessio	226
§ 1 Meinungsstand	227
I. Unmittelbare Forderungsübertragung durch Abtretung	228
1. Schrifttum	228
2. Rechtsprechung	231
a) Beschluss des OLG Hamm von 1997: Gesamtabtretung in Unkenntnis der Gesamtschuld	231
b) Urteil des OLG Nürnberg von 2002: Einzelabtretung in Kenntnis der Gesamtschuld	233
c) Urteil des OLG Frankfurt a.M. von 2012: Einzelabtretung in Kenntnis der Gesamtschuld	234
d) Urteil des OLG Köln von 2016: Gesamtabtretung in Kenntnis der Gesamtschuld	235
e) Fazit	237
II. Mittelbare Forderungsübertragung analog § 401 I BGB	238
1. Bedeutung und Analogiefähigkeit von § 401 BGB	238
2. Gesamtschuldforderungen als Nebenrechte?	240
a) Schrifttum	240
b) Rechtsprechung	242
§ 2 Grundlagen zur Abgrenzung zwischen isolierter und umfassender Zessio	244
I. Gesetzeshistorische Einführung	245
II. Dogmatische Weichenstellung für eine Gesamt- oder Einzelabtretung	247
1. Relevanz des Abtretungsvertrags	247
2. Gesamtschuldforderungen als Nebenrechte nach § 401 I BGB?	249
a) Unselbständigkeitsdogma	249
b) Akzessorietätsdogma	250
c) Verstärkungsdogma	254
aa) Rechtsverstärkung als entscheidendes Kriterium	254
bb) Begriff der Rechtsverstärkung	255
cc) Gesamtschuld als Sicherungsrecht – Vergleich mit der Bürgschaft	256
(1) Gesamtschulden mit Sicherungszweck	256
(2) Gesamtschulden ohne besonderen Sicherungszweck	257
dd) Interessenausgleich mittels § 401 I BGB	260
(1) Interesse des Zessionars	260
(2) Interesse des Zedente	263
(3) Interessen der Gesamtschuldne	266
d) Fazit	266
3. Eine Frage der Gesamt- und Einzelwirkung?	267
a) Bedeutung einer Gesamtwirkung aufgrund des Schuldverhältnisses	267
b) Keine Gesamtwirkung der Abtretung kraft Abtretungsvertrags	269
c) Gesamtwirkung der Abtretung kraft Vereinbarung	270
d) Geringe Bedeutung der Gesamtwirkung einer Abtretung	272
4. Fazit	272
III. Verhältnis zwischen Abtretungsvertrag und § 401 I BGB	273
1. Rechtspraktische Bedeutung der Analogie zu § 401 I BGB	273
2. Lückenfüllung im Zessionsvertrag mittels § 401 I BGB	275
§ 3 Umfang des Forderungsübergangs bei konkreten Varianten eines Abtretungsvertrags	280
I. Gezielte Abtretung aller Gesamtschuldforderunge	281
1. Vertragsauslegung	282
2. Vertragsergänzung	282
II. Gezielte Abtretung nur einer Gesamtschuldforderung	283
1. Vertragsauslegung	283
2. Vertragsergänzung	285
a) Grundsatz: § 401 I BGB abbedunge	285
b) Ausnahme: gemeinschaftlicher Motivirrtum	286
III. Abtretung einer Gesamtschuldforderung ohne Erwähnung der andere	294
1. Vertragsauslegung	294
a) Erläuternde Auslegung	294
b) Natürliche Auslegung	296
2. Vertragsergänzung	298
a) Lückenfeststellung	298
aa) Beidseitige Kenntnis der Gesamtschuld	298
bb) Kenntnis der zusätzlichen Forderung, nicht aber der Gesamtschuld	301
cc) Einseitige Kenntnis der Gesamtschuld	302
dd) Beidseitige Unkenntnis der nicht erwähnten Gesamtschuldforderung	303
b) Lückenfüllung	303
aa) Grundsatz: analoge Anwendung von § 401 I BGB	304
bb) Ausnahme: Abbedingung von § 401 I BGB in ergänzender Vertragsauslegung	305
c) Anpassung des Äquivalenzverhältnisses bei entgeltlichem Kausalgeschäft?	307
aa) Lösung auf Verfügungsebene: Teilungslösung	308
bb) Lösung auf Verpflichtungsebene: Entgeltanpassung	311
cc) Fazit	316
3. Zwischenergebnis	317
§ 4 Anfechtung	317
I. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung	318
II. Anfechtung wegen Inhaltsirrtums	318
III. Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums	319
1. Voraussetzungen des Anfechtungsrechts	320
2. Anfechtung nach § 119 II BGB auch bezüglich des Verfügungsgeschäfts?	324
3. Rechtsfolge der Anfechtung	326
IV. Fazit	327
§ 5 Zwischenergebnis	327
Schlussbetrachtunge	329
§ 1 Gesamtschau: Ergebnisse zur isolierten Zession bei Gesamtschulde	329
§ 2 Ausblick: Ideen zur isolierten Legalzession bei Gesamtschulde	332
I. Einführung	332
II. Meinungsstand	333
III. Implikationen der Forschungsergebnisse für die isolierte Legalzessio	336
1. Gemeinsamkeit: strukturelle Ausgangsbedingunge	336
a) Struktur der Gesamtschuld	336
b) Mindestgehalt einer Forderungsübertragung	336
c) Kein Erfordernis der Gläubigeridentität	337
d) Fazit	339
2. Unterschied: Rechtsfolgen und daraus folgende Grenze	339
a) Legalzessionen nach erfolgter Drittleistung	339
aa) Erlöschen der nicht legalzedierten Forderung	340
bb) Kein Schutzbedürfnis gegenüber Belastungen infolge einer gespaltenen Forderungszuständigkeit	341
b) Legalzessionen vor erfolgter Drittleistung	343
c) Fazit	344
3. Unterschied: Abgrenzung zwischen isolierter und umfassender Forderungsübertragung	344
IV. Schlusswort zur isolierten Legalzessio	345
Literaturverzeichnis	347
Sachwortverzeichnis	359

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