Menu Expand

Der Beschluss als Rechtsgeschäft

Skauradszun, Dominik

Das Bürgerliche Recht. Habilitationen, Vol. 4

(2020)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Dominik Skauradszun studierte in Tübingen (Erste juristische Staatsprüfung), Saarbrücken und Kaiserslautern (LL.M. Taxation) und legte die Zweite juristische Staatsprüfung in Stuttgart ab. In Tübingen wurde er mit einer verfahrensrechtlichen Arbeit promoviert. Mit der Schrift »Der Beschluss als Rechtsgeschäft« habilitierte er sich in Bielefeld (Lehrbefugnis für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrens-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht). Dominik Skauradszun war zunächst als Rechtsanwalt tätig, sodann als Richter in Baden-Württemberg. Seit 2014 hat er die Professur für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Wirtschaftsrecht, insb. Unternehmensrecht an der Hochschule Fulda inne. Dominik Skauradszun studied in Tübingen (First State Examination in law), Saarbrücken, and Kaiserslautern (LL.M. Taxation) and passed the Second State Examination in law in Stuttgart. He concluded his doctorate of law at the University of Tübingen with a thesis on civil procedure and received the venia legendi for civil law, civil procedure, insolvency law and corporate law following a habilitation at Bielefeld University. Dominik Skauradszun first worked as a lawyer, then as a judge. Since 2014 he has been a professor of civil law, civil procedure and company law, in particular corporate law, at Fulda University.

Abstract

Gemeinschaften und Verbände organisieren sich durch Kollektivorgane. In Kollektivorganen werden Entscheidungen häufig mit der Mehrheit der Stimmen getroffen. Wichtige Beispiele sind Gesellschafter- und Hauptversammlungen, mehrköpfige Vorstände und Aufsichtsräte, Betriebsräte, Wohnungseigentümerversammlungen und Gläubigerausschüsse.

Das Bürgerliche Recht ist allerdings nicht auf Beschlüsse, sondern auf Verträge gemünzt. Weder die Rechtsgeschäftslehre des BGB noch ein anderes privatrechtliches Gesetz enthält eine allgemeine Beschlusslehre. Das deutsche Beschlusswesen wirkt daher wie ein bunter Flickenteppich.

In dieser Publikation wird in 43 Thesen eine allgemeine Beschlusslehre erarbeitet und die Dogmatik des Beschlusses als Rechtsgeschäft neu vermessen. Diese stellt sodann das Fundament für ein allgemein anwendbares, harmonisierendes Beschlusswesen in allen privatrechtlichen Kollektivorganen dar.
»Resolutions as Legal Transactions«

Notwithstanding a great need for resolutions as legal instruments of collective bodies in making decisions, a general codified resolution framework does not exist in Germany. Due to the similar legal situation in France, Poland, Austria, Switzerland, and the Netherlands, this study develops a harmonising legal doctrine of resolutions in collective bodies such as supervisory boards, shareholders’ and creditors’ meetings and presents its 43 theses in German and English.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
§ 1 Einführung 21
§ 2 Der Beschluss als Rechtsgeschäft – Kodifizierungen, Terminologien und Zielsetzung der Arbeit 27
I. Der Grad der Kodifizierung des Beschlusswesens bei den europäischen Nachbarn 28
1. Das Beschlusswesen im französischen Recht und Rückschlüsse aus den Detailvorschriften 29
2. Das Beschlusswesen im polnischen Recht und der historische Wechsel zur freien Marktwirtschaft 32
3. Das Beschlusswesen im österreichischen Recht – Eine wichtige Erkenntnisquelle für die Beschlussfixierung 33
4. Das Beschlusswesen im Schweizer Recht mit seinem Kodifizierungsschwerpunkt im Schweizer Aktienrecht 34
5. Das Beschlusswesen im niederländischen Recht – Impulsgeber für nachfolgende Lösungsvorschläge 35
6. Resümee 37
II. Terminologien 39
III. Zielsetzung der Arbeit und Eingrenzung des Themas 44
§ 3 Die Einbettung des Beschlusses in die Rechtsgeschäftslehre 50
I. Die Stimmabgaben als Willenserklärungen 51
II. Rechtsnatur der ablehnenden Stimmabgaben sowie Stimmenthaltungen 53
III. Der Beschluss als Rechtsgeschäft eigener Art 57
1. Zur Anwendung der Rechtsgeschäftslehre auf den Beschluss als Rechtsgeschäft eigener Art 57
2. Verfahrensbeschlüsse 58
3. Auslegung von Beschlüssen 59
4. Teilbarkeit von Beschlüssen 61
§ 4 Die Beschlussprozedur – Der Weg zum Beschluss 64
I. „Abschluss“, „Zustandekommen“ und „Wirksamkeit“ als dogmatische Kategorien 65
1. „Abschluss“, „Zustandekommen“ und „Wirksamkeit“ beim Vertrag 66
2. „Abschluss“, „Zustandekommen“ und „Wirksamkeit“ beim Beschluss 67
II. Die Prüfung der Beschlussfähigkeit 68
III. Der Beschlussantrag 70
1. Grundlegung und die Bedeutung von § 150 Abs. 2 BGB bei der Beschlussprozedur 70
2. Der Beschlussantrag als essentialia et accidentalia negotii 72
3. Positive und negative Beschlussanträge 75
4. Die Ankündigung der bevorstehenden Beschlussanträge 75
IV. Die Stimmabgaben 76
V. Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses 79
1. Feststellungen zu den Anforderungen an den Beschluss 80
2. Feststellungen bei Komplikationen (auslegungsbedürftige und treuwidrige Stimmabgaben sowie Stimmverbote) 80
3. Methoden zur Feststellung 83
4. Resümee 84
VI. Die Verkündung des Beschlusses 84
1. Überblick über den Meinungsstand und die Rechtsnatur der Verkündung 84
2. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn: Die Verkündung von Beschlüssen nach § 128 des österreichischen Aktiengesetzes 88
3. Die Verkündung als Willens- oder Wissenserklärung – oder weder noch? 89
4. Parallelen und Unterschiede zwischen Verkündung und notarieller Beurkundung 92
5. Parallelen und Unterschiede zwischen Verkündung und gerichtlichem Vergleich 96
6. Das Plädoyer für die Deutung der Verkündung als finalisierendes Tatbestandsmerkmal 102
a) Die Argumentation nach dem Ausschlussprinzip 102
b) Die Argumentation mit der Funktion von Tatbestandsmerkmalen und Wirksamkeitserfordernissen 105
c) Die Argumentation gegen ein Formerfordernis 106
d) Die Argumentation gegen die Verquickung von prozessualem Beweisrecht mit tatbestandlichen Voraussetzungen 106
e) Die Argumentation gegen Flickenteppiche 108
f) Die Argumentation für die „eigene Art“ des Beschlusses als Rechtsgeschäft 108
7. Konkludente und fehlende Verkündung 110
a) Die Mär von der (positiven) Beschlussfeststellungsklage 114
b) Plädoyer für die Gestaltungsklage bei fehlender Beschlussverkündung 116
c) Heilung der fehlenden Verkündung durch Eintragung in eine Beschluss-Sammlung 118
8. Fehlender oder nur faktischer Versammlungsleiter 119
9. Gelebte, aber tatbestandlich nicht verwirklichte Beschlüsse – Braucht es eine Lehre vom faktischen Beschluss? 122
10. Kombination der Verkündung mit aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen 124
11. Verkündung auch von Verfahrensbeschlüssen 125
VII. Die besondere Rolle des Versammlungsleiters 126
1. Die Verortung der Figur des Versammlungsleiters innerhalb der Gemeinschaft bzw. des Verbands und seine Rechtsmacht in der Beschlussprozedur 127
a) Der Befund im Aktienrecht 129
b) Der Befund im GmbH-Recht 130
c) Der Befund im Personengesellschaftsrecht 132
d) Der Befund im Wohnungseigentumsrecht 133
e) Der Befund im Insolvenzrecht 133
f) Analyse und verallgemeinerungsfähige Leitlinien 134
2. Die Verzahnung der Rolle des Versammlungsleiters mit der Verkündung rechtswidriger Beschlüsse 136
a) Die Verkündung fehlerhafter Beschlüsse am Beispiel des Zählfehlers 136
b) Die Verkündung rechtswidriger Beschlüsse durch den Versammlungsleiter 139
aa) Die Kontroversen um die Verkündung rechtswidriger Beschlüsse durch den Versammlungsleiter 140
bb) Einordnung des Problems in ein größeres Gesamtbild 141
cc) Rückbesinnung auf die Rechtsgeschäftslehre 143
3. Haftung des Versammlungsleiters 146
VIII. Niederschrift und Handelsregistereintragung als Wirksamkeitserfordernisse für den Beschluss 151
1. Niederschrift als Formerfordernis 151
2. Handelsregistereintragung 153
IX. Ergebnisse zur Beschlussprozedur 155
§ 5 Der Beschluss als Entscheidung für das Kollektivorgan 158
I. Zurechnung des Beschlusses zur Gemeinschaft bzw. zum Verband 159
1. Zurechnungsketten 160
2. Der Mechanismus der doppelten Zurechnung und prozessuale Implikationen 163
a) Beschlussersetzungsklagen im WEG 164
b) Beschlussersetzungsklagen gegen Gemeinschaft oder Verband 165
II. Möglichkeit der Einflussnahme oder Pflicht zur Mitwirkung durch Beschlussfassung? 166
III. Die Beschlusskompetenz – Seltenheit oder Selbstverständlichkeit? 168
§ 6 Bindungswirkungen für den einzelnen Organwalter nach der Stimmabgabe und Beschlussverkündung 175
I. Der Grundsatz von pacta sunt servanda beim Vertrag und das Majoritätsprinzip beim Beschluss 175
II. Belastungsproben der Bindungswirkung 178
III. Der widersprüchliche prozessuale Angriff auf die Bindungswirkung 182
§ 7 Konkludent gefasste Beschlüsse – Wie sehr lässt sich die Beschlussprozedur minimalisieren? 189
I. Meinungsbild im Bürgerlichen Recht und Gesellschaftsrecht 190
II. Analyse und Stellungnahme 192
1. Rückbesinnung auf die Lehre vom objektiven Empfängerhorizont 192
2. Verzicht auf formalen Rahmen möglich 193
3. Irrweg bei Beschlüssen des Aufsichtsrats 194
4. Beispielsfälle 196
III. Schutz der nicht anwesenden Organwalter vor konkludent gefassten Beschlüssen? 197
§ 8 Die Willensbildung in Kollektivorganen außerhalb von Versammlungen 199
I. Befund im Bürgerlichen Recht, Gesellschaftsrecht und im Insolvenzrecht 200
II. Verzicht auf die Beschlussverkündung im schriftlichen Verfahren? 203
III. Müssen schriftlich gefasste Beschlüsse gesetzlich zugelassen werden? 205
1. Schriftlich gefasste Beschlüsse in Gläubigerversammlungen 206
2. Schriftlich gefasste Beschlüsse im Gläubigerausschuss 208
§ 9 Willensmängel bei der Beschlussprozedur 209
I. Die einzelnen Willensmängel 209
1. Der geheime Vorbehalt 210
2. Das Scheingeschäft 211
3. Der Mangel der Ernstlichkeit 211
4. Irrtümer, Täuschung und Drohung 212
II. Anfechtung einer Stimmenthaltung? 215
III. Ist § 142 BGB direkt (Beschluss nichtig) oder analog (Stimmabgabe nichtig) anzuwenden? 215
IV. Bürgerlich-rechtliche und prozessuale Anfechtung: Die Wirkung der Bestandskraft 218
§ 10 Der Mythos von den schwebend unwirksamen Beschlüssen 221
I. Befund im Bürgerlichen Recht und im Gesellschaftsrecht 221
II. Analyse 223
1. Schwebende Unwirksamkeit ist eine eng auszulegende gesetzliche Ausnahme 223
2. Schwebend unwirksame Beschlüsse regelmäßig unerwünscht 225
3. Schützenswerte Interessen 225
4. Zwischenergebnis: keine schwebend unwirksamen Beschlüsse 229
5. Vorzugswürdige Konstruktion bei Beschlüssen durch § 158 Abs. 1 BGB 230
§ 11 Stellvertretung und Botenschaft bei der Beschlussprozedur 233
I. Beschlussfähigkeit nur durch Organwalter? 234
II. Stellvertretung 235
1. Befund im Bürgerlichen Recht, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht 235
2. Stellungnahme und Analyse von Sonderfällen 238
a) Zurückweisung von Stimmabgaben 239
b) Entsendung vollmachtloser Vertreter (offene Vertretung ohne Vertretungsmacht)? 241
c) Stellvertreter, die die Vertretungsmacht überschreiten (verdeckte Überschreitung der Vertretungsmacht) 249
d) Der Versammlungsleiter als Stellvertreter 255
III. Botenschaft 258
1. Befund im Bürgerlichen Recht und Gesellschaftsrecht 260
2. Analyse und Stellungnahme 262
§ 12 Beschlüsse mit Bezug zu anderen Personen und das Plädoyer gegen den Beschluss als hybrides Rechtsgeschäft 264
I. Befund im Vereins- und Gesellschaftsrecht 265
II. Befund im Wohnungseigentumsrecht 266
III. Stellungnahme und Rückbesinnung auf die Grundsätze der Beschlussprozedur 267
1. Auslegung 267
2. Wann ist eine Zustimmung zu einem Beschluss erforderlich? 270
3. Konstruktionsvorschlag: Eingeschränkte Beschlusskompetenz und Beschlussfassung unter aufschiebender Bedingung 272
a) Eingeschränkte Beschlusskompetenz 272
b) Zustimmung nur ohne Änderungen 273
c) Rechtswirkungen des Beschlusses aufschiebend bedingt 273
d) Aufschiebend bedingte Beschlüsse möglich 275
e) Beteiligte hinreichend geschützt 277
4. Zwischenergebnis 278
5. Exkurs: Das verbleibende Rätsel um die Einziehungsbeschlüsse im GmbH-Recht 278
IV. Beschlüsse zugunsten oder zulasten Dritter (These vom hybriden Rechtsgeschäft) 281
1. Beschlüsse zugunsten Dritter 282
a) Zweifel an der These vom hybriden Rechtsgeschäft 284
b) Die Suche nach der überzeugenden Dogmatik für Entlastungs- und Genehmigungsbeschlüsse 291
2. Beschlüsse zulasten Dritter 294
a) Der Ausgangspunkt in § 87 Abs. 2 AktG 295
b) (Keine) Ableitung eines allgemeinen Prinzips aus § 87 Abs. 2 AktG 296
3. Zwischenergebnis 300
4. Exkurs: Beschlüsse als Rechtsgrund im Sinne des Bereicherungsrechts 301
§ 13 Das Paradoxon vom Negativbeschluss ohne Negativstimme und die Rückbesinnung auf rechtsgeschäftliche Grundsätze 304
I. Die Formulierung der Beschlussanträge 306
II. Rechtsgeschäftsqualität des Negativbeschlusses in Sonderfällen 308
1. Das Paradoxon von den Negativbeschlüssen ohne Negativstimme 309
2. Negativbeschlüsse und der Grundsatz vom Schweigen als rechtliches Nullum 310
a) Kann die Beschlussverkündung die fehlenden Willenserklärungen überbrücken? 311
b) Die Rückbesinnung auf die rechtsgeschäftlichen Grundsätze vom Schweigen 311
III. Die Verzahnung des Negativbeschlusses mit dem Prozessrecht 312
§ 14 Vetorechte in der Beschlussprozedur 315
I. Sind Vetorechte anzuerkennen und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage können sie eingeräumt werden? 316
1. Der Streit um die Zulässigkeit von Vetorechten 316
2. Einräumung des Vetorechts und Einschränkung der Beschlusskompetenz 319
II. Setzen Vetorechte auf Ebene der Willenserklärungen oder auf Ebene des Rechtsgeschäfts an? 320
1. Beschlussfassung unter auflösender Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB 321
2. Zeitbestimmungen nach § 163 BGB 322
3. Eingeschränkte Beschlusskompetenz und Beschlussfassung unter auflösender Bedingung 323
III. Bis zu welchem Zeitpunkt können Vetorechte ausgeübt werden? 323
IV. Stimmverbote und Vetorechte 326
V. Stimmrechtsbindung und Vetorechte 327
VI. Rechtsmissbrauch und Vetorechte 328
§ 15 Geheime Stimmabgaben 332
I. Geheime Stimmabgaben in der Beschlussprozedur 333
II. Befund zu geheimen Stimmabgaben bei den jeweiligen Kollektivorganen 335
1. Wohnungseigentümer- und vereinsrechtliche Mitgliederversammlung 335
2. Aufsichtsrat in der Aktiengesellschaft und in der GmbH 336
3. Rechtsgebietsübergreifende Argumentationslinien 340
III. Kritische Würdigung 341
IV. Lässt sich der gordische Knoten mit verdeckten Stimmabgaben lösen? 343
V. Haften Versammlungsleiter persönlich, wenn sie geheime Stimmabgaben zulassen? 346
1. Die Suche nach der Anspruchsgrundlage und dem Schuldverhältnis 347
2. Die Suche nach der Pflichtverletzung 348
3. Resümee 349
§ 16 Fehlerhafte Beschlüsse und Haftung der Organwalter 351
I. Fehlerhafte Beschlüsse 353
1. Eine rechtsgebietsübergreifende Kategorisierung von Beschlussfehlern 354
2. Rechtsgebietsübergreifende Fehler in der Beschlussprozedur 356
3. Die Rechtsgeschäftslehre als Grundstock für das jeweilige Beschlussmängelrecht 358
II. Haftung der Organwalter 360
1. Das Stimmverhalten als Anknüpfungspunkt für Pflichtverletzungen bei Schadensersatzanspruchsgrundlagen 360
2. Wer trägt die Beweislast für das pflichtwidrige Stimmverhalten? 364
a) Die Vielfalt der Anspruchsteller 366
b) Allgemeine und besondere Beweislastverteilung 368
III. Die Haftung für Stimmverhalten in bürgerlich-rechtlichen Kollektivorganen am Beispiel der Wohnungseigentümerversammlung 370
1. Prozessuale Konsequenzen eines pflichtwidrigen Stimmverhaltens 370
a) Prozessrechtliche Vorschriften als vorrangiger Rechtsschutz? 371
b) Wann bleibt ein Anwendungsbereich für materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche? 372
2. Materiell-rechtliche Konsequenz eines Stimmverhaltens 373
a) Anspruch entstanden 373
aa) Die mühsame Suche nach der richtigen Anspruchsgrundlage und die Interpretation der §§ 20, 21 WEG als Leistungspflicht 373
bb) Schuldverhältnis 379
cc) Fällige Pflicht 379
dd) Pflichtverletzung 381
ee) Mahnung oder deren Entbehrlichkeit 384
ff) Vertretenmüssen 388
gg) Haftungsausfüllende Kausalität 390
hh) Schaden 393
b) Anspruch nicht untergegangen und durchsetzbar 394
c) Passivlegitimation 394
3. Zwischenergebnis 395
IV. Die Haftung für Stimmverhalten am Beispiel des Gläubigerausschusses 396
1. Spezielle und allgemeine Anspruchsgrundlagen 397
2. Parallelen und Unterschiede zwischen einer Haftung für pflichtwidriges Stimmverhalten nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB und § 71 InsO 399
a) Pflichtverletzungen beim Stimmverhalten 400
b) Fragen der besonderen Sachkunde und Gesamtverantwortung 402
c) Schaden und gesetzliche Prozessstandschaft 404
d) Parallelen und Unterschiede bei der Kausalitätsprüfung 404
e) Regressansprüche zwischen den Mitgliedern des Gläubigerausschusses 405
3. Fazit 406
§ 17 Ergebnisse der Untersuchung 407
I. Die Erkenntnisse des Allgemeinen Teils 407
II. Die Erkenntnisse des Besonderen Teils 413
§ 18 Results of the Study 423
I. Key Outcomes of the General Part 423
II. Key Outcomes of the Special Part 428
Literaturverzeichnis 437
Sachwortregister 451