Der Beschluss als Rechtsgeschäft

Dominik Skauradszun

doi:10.3790/978-3-428-58147-4

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Skauradszun, D. (2020). Der Beschluss als Rechtsgeschäft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58147-4

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Der Beschluss als Rechtsgeschäft

Skauradszun, Dominik

Das Bürgerliche Recht. Habilitationen, Vol. 4

(2020)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58147-4
978-3-428-18147-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58147-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 454
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Corporate governance: role & responsibilities of boards & directors
Company law

About The Author

Dominik Skauradszun studierte in Tübingen (Erste juristische Staatsprüfung), Saarbrücken und Kaiserslautern (LL.M. Taxation) und legte die Zweite juristische Staatsprüfung in Stuttgart ab. In Tübingen wurde er mit einer verfahrensrechtlichen Arbeit promoviert. Mit der Schrift »Der Beschluss als Rechtsgeschäft« habilitierte er sich in Bielefeld (Lehrbefugnis für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrens-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht). Dominik Skauradszun war zunächst als Rechtsanwalt tätig, sodann als Richter in Baden-Württemberg. Seit 2014 hat er die Professur für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Wirtschaftsrecht, insb. Unternehmensrecht an der Hochschule Fulda inne.

Abstract

Gemeinschaften und Verbände organisieren sich durch Kollektivorgane. In Kollektivorganen werden Entscheidungen häufig mit der Mehrheit der Stimmen getroffen. Wichtige Beispiele sind Gesellschafter- und Hauptversammlungen, mehrköpfige Vorstände und Aufsichtsräte, Betriebsräte, Wohnungseigentümerversammlungen und Gläubigerausschüsse.

Das Bürgerliche Recht ist allerdings nicht auf Beschlüsse, sondern auf Verträge gemünzt. Weder die Rechtsgeschäftslehre des BGB noch ein anderes privatrechtliches Gesetz enthält eine allgemeine Beschlusslehre. Das deutsche Beschlusswesen wirkt daher wie ein bunter Flickenteppich.

In dieser Publikation wird in 43 Thesen eine allgemeine Beschlusslehre erarbeitet und die Dogmatik des Beschlusses als Rechtsgeschäft neu vermessen. Diese stellt sodann das Fundament für ein allgemein anwendbares, harmonisierendes Beschlusswesen in allen privatrechtlichen Kollektivorganen dar.»Resolutions as Legal Transactions«

Notwithstanding a great need for resolutions as legal instruments of collective bodies in making decisions, a general codified resolution framework does not exist in Germany. Due to the similar legal situation in France, Poland, Austria, Switzerland, and the Netherlands, this study develops a harmonising legal doctrine of resolutions in collective bodies such as supervisory boards, shareholders’ and creditors’ meetings and presents its 43 theses in German and English.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
§ 1 Einführung	21
§ 2 Der Beschluss als Rechtsgeschäft – Kodifizierungen, Terminologien und Zielsetzung der Arbeit	27
I. Der Grad der Kodifizierung des Beschlusswesens bei den europäischen Nachbar	28
1. Das Beschlusswesen im französischen Recht und Rückschlüsse aus den Detailvorschrifte	29
2. Das Beschlusswesen im polnischen Recht und der historische Wechsel zur freien Marktwirtschaft	32
3. Das Beschlusswesen im österreichischen Recht – Eine wichtige Erkenntnisquelle für die Beschlussfixierung	33
4. Das Beschlusswesen im Schweizer Recht mit seinem Kodifizierungsschwerpunkt im Schweizer Aktienrecht	34
5. Das Beschlusswesen im niederländischen Recht – Impulsgeber für nachfolgende Lösungsvorschläge	35
6. Resümee	37
II. Terminologie	39
III. Zielsetzung der Arbeit und Eingrenzung des Themas	44
§ 3 Die Einbettung des Beschlusses in die Rechtsgeschäftslehre	50
I. Die Stimmabgaben als Willenserklärunge	51
II. Rechtsnatur der ablehnenden Stimmabgaben sowie Stimmenthaltunge	53
III. Der Beschluss als Rechtsgeschäft eigener Art	57
1. Zur Anwendung der Rechtsgeschäftslehre auf den Beschluss als Rechtsgeschäft eigener Art	57
2. Verfahrensbeschlüsse	58
3. Auslegung von Beschlüsse	59
4. Teilbarkeit von Beschlüsse	61
§ 4 Die Beschlussprozedur – Der Weg zum Beschluss	64
I. „Abschluss“, „Zustandekommen“ und „Wirksamkeit“ als dogmatische Kategorie	65
1. „Abschluss“, „Zustandekommen“ und „Wirksamkeit“ beim Vertrag	66
2. „Abschluss“, „Zustandekommen“ und „Wirksamkeit“ beim Beschluss	67
II. Die Prüfung der Beschlussfähigkeit	68
III. Der Beschlussantrag	70
1. Grundlegung und die Bedeutung von § 150 Abs. 2 BGB bei der Beschlussprozedu	70
2. Der Beschlussantrag als essentialia et accidentalia negotii	72
3. Positive und negative Beschlussanträge	75
4. Die Ankündigung der bevorstehenden Beschlussanträge	75
IV. Die Stimmabgabe	76
V. Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses	79
1. Feststellungen zu den Anforderungen an den Beschluss	80
2. Feststellungen bei Komplikationen (auslegungsbedürftige und treuwidrige Stimmabgaben sowie Stimmverbote)	80
3. Methoden zur Feststellung	83
4. Resümee	84
VI. Die Verkündung des Beschlusses	84
1. Überblick über den Meinungsstand und die Rechtsnatur der Verkündung	84
2. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn: Die Verkündung von Beschlüssen nach § 128 des österreichischen Aktiengesetzes	88
3. Die Verkündung als Willens- oder Wissenserklärung – oder weder noch?	89
4. Parallelen und Unterschiede zwischen Verkündung und notarieller Beurkundung	92
5. Parallelen und Unterschiede zwischen Verkündung und gerichtlichem Vergleich	96
6. Das Plädoyer für die Deutung der Verkündung als finalisierendes Tatbestandsmerkmal	102
a) Die Argumentation nach dem Ausschlussprinzip	102
b) Die Argumentation mit der Funktion von Tatbestandsmerkmalen und Wirksamkeitserfordernisse	105
c) Die Argumentation gegen ein Formerfordernis	106
d) Die Argumentation gegen die Verquickung von prozessualem Beweisrecht mit tatbestandlichen Voraussetzunge	106
e) Die Argumentation gegen Flickenteppiche	108
f) Die Argumentation für die „eigene Art“ des Beschlusses als Rechtsgeschäft	108
7. Konkludente und fehlende Verkündung	110
a) Die Mär von der (positiven) Beschlussfeststellungsklage	114
b) Plädoyer für die Gestaltungsklage bei fehlender Beschlussverkündung	116
c) Heilung der fehlenden Verkündung durch Eintragung in eine Beschluss-Sammlung	118
8. Fehlender oder nur faktischer Versammlungsleite	119
9. Gelebte, aber tatbestandlich nicht verwirklichte Beschlüsse – Braucht es eine Lehre vom faktischen Beschluss?	122
10. Kombination der Verkündung mit aufschiebenden oder auflösenden Bedingunge	124
11. Verkündung auch von Verfahrensbeschlüsse	125
VII. Die besondere Rolle des Versammlungsleiters	126
1. Die Verortung der Figur des Versammlungsleiters innerhalb der Gemeinschaft bzw. des Verbands und seine Rechtsmacht in der Beschlussprozedu	127
a) Der Befund im Aktienrecht	129
b) Der Befund im GmbH-Recht	130
c) Der Befund im Personengesellschaftsrecht	132
d) Der Befund im Wohnungseigentumsrecht	133
e) Der Befund im Insolvenzrecht	133
f) Analyse und verallgemeinerungsfähige Leitlinie	134
2. Die Verzahnung der Rolle des Versammlungsleiters mit der Verkündung rechtswidriger Beschlüsse	136
a) Die Verkündung fehlerhafter Beschlüsse am Beispiel des Zählfehlers	136
b) Die Verkündung rechtswidriger Beschlüsse durch den Versammlungsleite	139
aa) Die Kontroversen um die Verkündung rechtswidriger Beschlüsse durch den Versammlungsleite	140
bb) Einordnung des Problems in ein größeres Gesamtbild	141
cc) Rückbesinnung auf die Rechtsgeschäftslehre	143
3. Haftung des Versammlungsleiters	146
VIII. Niederschrift und Handelsregistereintragung als Wirksamkeitserfordernisse für den Beschluss	151
1. Niederschrift als Formerfordernis	151
2. Handelsregistereintragung	153
IX. Ergebnisse zur Beschlussprozedu	155
§ 5 Der Beschluss als Entscheidung für das Kollektivorga	158
I. Zurechnung des Beschlusses zur Gemeinschaft bzw. zum Verband	159
1. Zurechnungskette	160
2. Der Mechanismus der doppelten Zurechnung und prozessuale Implikatione	163
a) Beschlussersetzungsklagen im WEG	164
b) Beschlussersetzungsklagen gegen Gemeinschaft oder Verband	165
II. Möglichkeit der Einflussnahme oder Pflicht zur Mitwirkung durch Beschlussfassung?	166
III. Die Beschlusskompetenz – Seltenheit oder Selbstverständlichkeit?	168
§ 6 Bindungswirkungen für den einzelnen Organwalter nach der Stimmabgabe und Beschlussverkündung	175
I. Der Grundsatz von pacta sunt servanda beim Vertrag und das Majoritätsprinzip beim Beschluss	175
II. Belastungsproben der Bindungswirkung	178
III. Der widersprüchliche prozessuale Angriff auf die Bindungswirkung	182
§ 7 Konkludent gefasste Beschlüsse – Wie sehr lässt sich die Beschlussprozedur minimalisieren?	189
I. Meinungsbild im Bürgerlichen Recht und Gesellschaftsrecht	190
II. Analyse und Stellungnahme	192
1. Rückbesinnung auf die Lehre vom objektiven Empfängerhorizont	192
2. Verzicht auf formalen Rahmen möglich	193
3. Irrweg bei Beschlüssen des Aufsichtsrats	194
4. Beispielsfälle	196
III. Schutz der nicht anwesenden Organwalter vor konkludent gefassten Beschlüssen?	197
§ 8 Die Willensbildung in Kollektivorganen außerhalb von Versammlunge	199
I. Befund im Bürgerlichen Recht, Gesellschaftsrecht und im Insolvenzrecht	200
II. Verzicht auf die Beschlussverkündung im schriftlichen Verfahren?	203
III. Müssen schriftlich gefasste Beschlüsse gesetzlich zugelassen werden?	205
1. Schriftlich gefasste Beschlüsse in Gläubigerversammlunge	206
2. Schriftlich gefasste Beschlüsse im Gläubigerausschuss	208
§ 9 Willensmängel bei der Beschlussprozedu	209
I. Die einzelnen Willensmängel	209
1. Der geheime Vorbehalt	210
2. Das Scheingeschäft	211
3. Der Mangel der Ernstlichkeit	211
4. Irrtümer, Täuschung und Drohung	212
II. Anfechtung einer Stimmenthaltung?	215
III. Ist § 142 BGB direkt (Beschluss nichtig) oder analog (Stimmabgabe nichtig) anzuwenden?	215
IV. Bürgerlich-rechtliche und prozessuale Anfechtung: Die Wirkung der Bestandskraft	218
§ 10 Der Mythos von den schwebend unwirksamen Beschlüsse	221
I. Befund im Bürgerlichen Recht und im Gesellschaftsrecht	221
II. Analyse	223
1. Schwebende Unwirksamkeit ist eine eng auszulegende gesetzliche Ausnahme	223
2. Schwebend unwirksame Beschlüsse regelmäßig unerwünscht	225
3. Schützenswerte Interesse	225
4. Zwischenergebnis: keine schwebend unwirksamen Beschlüsse	229
5. Vorzugswürdige Konstruktion bei Beschlüssen durch § 158 Abs. 1 BGB	230
§ 11 Stellvertretung und Botenschaft bei der Beschlussprozedu	233
I. Beschlussfähigkeit nur durch Organwalter?	234
II. Stellvertretung	235
1. Befund im Bürgerlichen Recht, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht	235
2. Stellungnahme und Analyse von Sonderfälle	238
a) Zurückweisung von Stimmabgabe	239
b) Entsendung vollmachtloser Vertreter (offene Vertretung ohne Vertretungsmacht)?	241
c) Stellvertreter, die die Vertretungsmacht überschreiten (verdeckte Überschreitung der Vertretungsmacht)	249
d) Der Versammlungsleiter als Stellvertrete	255
III. Botenschaft	258
1. Befund im Bürgerlichen Recht und Gesellschaftsrecht	260
2. Analyse und Stellungnahme	262
§ 12 Beschlüsse mit Bezug zu anderen Personen und das Plädoyer gegen den Beschluss als hybrides Rechtsgeschäft	264
I. Befund im Vereins- und Gesellschaftsrecht	265
II. Befund im Wohnungseigentumsrecht	266
III. Stellungnahme und Rückbesinnung auf die Grundsätze der Beschlussprozedu	267
1. Auslegung	267
2. Wann ist eine Zustimmung zu einem Beschluss erforderlich?	270
3. Konstruktionsvorschlag: Eingeschränkte Beschlusskompetenz und Beschlussfassung unter aufschiebender Bedingung	272
a) Eingeschränkte Beschlusskompetenz	272
b) Zustimmung nur ohne Änderunge	273
c) Rechtswirkungen des Beschlusses aufschiebend bedingt	273
d) Aufschiebend bedingte Beschlüsse möglich	275
e) Beteiligte hinreichend geschützt	277
4. Zwischenergebnis	278
5. Exkurs: Das verbleibende Rätsel um die Einziehungsbeschlüsse im GmbH-Recht	278
IV. Beschlüsse zugunsten oder zulasten Dritter (These vom hybriden Rechtsgeschäft)	281
1. Beschlüsse zugunsten Dritte	282
a) Zweifel an der These vom hybriden Rechtsgeschäft	284
b) Die Suche nach der überzeugenden Dogmatik für Entlastungs- und Genehmigungsbeschlüsse	291
2. Beschlüsse zulasten Dritte	294
a) Der Ausgangspunkt in § 87 Abs. 2 AktG	295
b) (Keine) Ableitung eines allgemeinen Prinzips aus § 87 Abs. 2 AktG	296
3. Zwischenergebnis	300
4. Exkurs: Beschlüsse als Rechtsgrund im Sinne des Bereicherungsrechts	301
§ 13 Das Paradoxon vom Negativbeschluss ohne Negativstimme und die Rückbesinnung auf rechtsgeschäftliche Grundsätze	304
I. Die Formulierung der Beschlussanträge	306
II. Rechtsgeschäftsqualität des Negativbeschlusses in Sonderfälle	308
1. Das Paradoxon von den Negativbeschlüssen ohne Negativstimme	309
2. Negativbeschlüsse und der Grundsatz vom Schweigen als rechtliches Nullum	310
a) Kann die Beschlussverkündung die fehlenden Willenserklärungen überbrücken?	311
b) Die Rückbesinnung auf die rechtsgeschäftlichen Grundsätze vom Schweige	311
III. Die Verzahnung des Negativbeschlusses mit dem Prozessrecht	312
§ 14 Vetorechte in der Beschlussprozedu	315
I. Sind Vetorechte anzuerkennen und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage können sie eingeräumt werden?	316
1. Der Streit um die Zulässigkeit von Vetorechte	316
2. Einräumung des Vetorechts und Einschränkung der Beschlusskompetenz	319
II. Setzen Vetorechte auf Ebene der Willenserklärungen oder auf Ebene des Rechtsgeschäfts an?	320
1. Beschlussfassung unter auflösender Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB	321
2. Zeitbestimmungen nach § 163 BGB	322
3. Eingeschränkte Beschlusskompetenz und Beschlussfassung unter auflösender Bedingung	323
III. Bis zu welchem Zeitpunkt können Vetorechte ausgeübt werden?	323
IV. Stimmverbote und Vetorechte	326
V. Stimmrechtsbindung und Vetorechte	327
VI. Rechtsmissbrauch und Vetorechte	328
§ 15 Geheime Stimmabgabe	332
I. Geheime Stimmabgaben in der Beschlussprozedu	333
II. Befund zu geheimen Stimmabgaben bei den jeweiligen Kollektivorgane	335
1. Wohnungseigentümer- und vereinsrechtliche Mitgliederversammlung	335
2. Aufsichtsrat in der Aktiengesellschaft und in der GmbH	336
3. Rechtsgebietsübergreifende Argumentationslinie	340
III. Kritische Würdigung	341
IV. Lässt sich der gordische Knoten mit verdeckten Stimmabgaben lösen?	343
V. Haften Versammlungsleiter persönlich, wenn sie geheime Stimmabgaben zulassen?	346
1. Die Suche nach der Anspruchsgrundlage und dem Schuldverhältnis	347
2. Die Suche nach der Pflichtverletzung	348
3. Resümee	349
§ 16 Fehlerhafte Beschlüsse und Haftung der Organwalte	351
I. Fehlerhafte Beschlüsse	353
1. Eine rechtsgebietsübergreifende Kategorisierung von Beschlussfehler	354
2. Rechtsgebietsübergreifende Fehler in der Beschlussprozedu	356
3. Die Rechtsgeschäftslehre als Grundstock für das jeweilige Beschlussmängelrecht	358
II. Haftung der Organwalte	360
1. Das Stimmverhalten als Anknüpfungspunkt für Pflichtverletzungen bei Schadensersatzanspruchsgrundlage	360
2. Wer trägt die Beweislast für das pflichtwidrige Stimmverhalten?	364
a) Die Vielfalt der Anspruchstelle	366
b) Allgemeine und besondere Beweislastverteilung	368
III. Die Haftung für Stimmverhalten in bürgerlich-rechtlichen Kollektivorganen am Beispiel der Wohnungseigentümerversammlung	370
1. Prozessuale Konsequenzen eines pflichtwidrigen Stimmverhaltens	370
a) Prozessrechtliche Vorschriften als vorrangiger Rechtsschutz?	371
b) Wann bleibt ein Anwendungsbereich für materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche?	372
2. Materiell-rechtliche Konsequenz eines Stimmverhaltens	373
a) Anspruch entstande	373
aa) Die mühsame Suche nach der richtigen Anspruchsgrundlage und die Interpretation der §§ 20, 21 WEG als Leistungspflicht	373
bb) Schuldverhältnis	379
cc) Fällige Pflicht	379
dd) Pflichtverletzung	381
ee) Mahnung oder deren Entbehrlichkeit	384
ff) Vertretenmüsse	388
gg) Haftungsausfüllende Kausalität	390
hh) Schade	393
b) Anspruch nicht untergegangen und durchsetzba	394
c) Passivlegitimatio	394
3. Zwischenergebnis	395
IV. Die Haftung für Stimmverhalten am Beispiel des Gläubigerausschusses	396
1. Spezielle und allgemeine Anspruchsgrundlage	397
2. Parallelen und Unterschiede zwischen einer Haftung für pflichtwidriges Stimmverhalten nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB und § 71 InsO	399
a) Pflichtverletzungen beim Stimmverhalte	400
b) Fragen der besonderen Sachkunde und Gesamtverantwortung	402
c) Schaden und gesetzliche Prozessstandschaft	404
d) Parallelen und Unterschiede bei der Kausalitätsprüfung	404
e) Regressansprüche zwischen den Mitgliedern des Gläubigerausschusses	405
3. Fazit	406
§ 17 Ergebnisse der Untersuchung	407
I. Die Erkenntnisse des Allgemeinen Teils	407
II. Die Erkenntnisse des Besonderen Teils	413
§ 18 Results of the Study	423
I. Key Outcomes of the General Part	423
II. Key Outcomes of the Special Part	428
Literaturverzeichnis	437
Sachwortregiste	451

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