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Der Vorwurf missbräuchlichen Verhaltens im Insolvenzrecht

Lutz, Christopher

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 270

(2020)

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Christopher Lutz studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn mit Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht sowie Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Nach Abschluss der Ersten juristischen Prüfung war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für deutsches und internationales Zivilverfahrensrecht für Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) tätig. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln. Seit Abschluss der Zweiten juristischen Staatsprüfung ist er als Rechtsanwalt bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig. Christopher Lutz studied law with particular focus on commercial law at the Rheinische Friedrich-Wilhelms-University of Bonn and business administration at the University of Mannheim. Subsequent to the First Legal Examination, he worked as a research assistant at the Institute for German and International Civil Procedure Law for Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill). He concluded his legal traineeship in the district of the Higher Regional Court of Cologne. Since completing the Second State Examination in Law, he has been working as a lawyer for an international law firm advising in commercial law.

Abstract

Die Figur des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkanntes und notwendiges Korrektiv unserer kodifizierten Rechtsordnung. Nicht erst, aber vor allem seit den gesetzlichen Änderungen des ESUG taucht der Vorwurf missbräuchlichen Verhaltens immer häufiger auch im Insolvenzrecht auf. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Rechtsmissbrauchslehre untersucht die Arbeit den bislang im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren erhobenen Missbrauchsvorwurf und widmet sich der grundsätzlichen Frage, inwieweit das Insolvenzverfahren überhaupt Gegenstand missbräuchlicher Rechtsausübung sein kann. Einen Schwerpunkt der Untersuchung bildet darüber hinaus der mitunter als missbräuchlich empfundene strategische Einsatz der Sanierungsinstrumente der Insolvenzordnung. Die Arbeit zeigt auf, dass die Annahme eines Rechtsmissbrauchs zwar grundsätzlich denkbar, der Vorwurf aber nur selten gerechtfertigt ist. Daher mahnt sie – auch mit Blick auf das zu erwartende vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren – zu einem behutsameren Umgang. »The Doctrine of Abuse of Rights in German Insolvency Law«

The thesis analyses abusive behaviour with regard to insolvency proceedings. It focuses on the strategic use of the restructuring measures of the German Insolvency Code that partly has been regarded as an abuse of law. With recourse to the principles of the doctrine of abuse of rights, the thesis reveals that the invocation within insolvency proceedings is rarely justified and that the doctrine should be used more cautiously.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vowort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 15
Einleitung 17
I. Problemstellung und Zielsetzung 17
II. Gang der Untersuchung 18
1. Teil: Grundlagen der Missbrauchslehre und der Missbrauchsvorwurf im Insolvenzverfahren 21
1. Kapitel: Rechtsmissbrauch im Zivilrecht 22
I. Geschichtliche Entwicklung des Rechtsmissbrauchs im Privatrecht 22
II. Wesen des Rechtsmissbrauchs 24
III. Innen- oder Außentheorie 26
IV. Individueller und institutioneller Rechtsmissbrauch 27
1. Fallgruppen des individuellen Rechtsmissbrauchs 28
a) Früheres unredliches Verhalten 29
aa) Unredlicher Erwerb der eigenen Rechtsstellung 29
bb) Unredliche Vereitelung von Gegenrechten 30
cc) Kein genereller Missbrauchseinwand bei vertrags- oder gesetzeswidrigem Verhalten 30
b) Widersprüchliches Verhalten 31
c) Gegenwärtig unredliches Verhalten 33
aa) Geringfügiges Eigeninteresse und Unverhältnismäßigkeit 33
bb) Fehlendes Eigeninteresse und zweckwidrige Rechtsausübung 34
2. Anwendungsfälle institutionellen Missbrauchs 36
V. Verhältnis des Rechtsmissbrauchs zu anderen Instituten 36
1. Abgrenzung zur Normauslegung und Rechtsfortbildung 37
2. Abgrenzung zur Gesetzesumgehung 38
3. Abgrenzung zum Betrug 39
VI. Zusammenfassung 39
2. Kapitel: Rechtsmissbrauch im Zivilprozessrecht 40
I. Geschichtliche Entwicklung des Rechtsmissbrauchs im Zivilprozessrecht 40
II. Rechtsmissbrauch und treuwidriges Verhalten im Zivilprozessrecht 41
1. Rechtsmissbrauchsverbot im Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren 41
a) Erkenntnisverfahren 41
b) Zwangsvollstreckungsverfahren 43
c) Gründe für die beschränkte Geltung der Missbrauchslehre 43
2. Differenzierung zwischen materiellem Recht und Prozessrecht 44
III. Verhältnis von Rechtsmissbrauch zum Rechtsschutzinteresse 45
1. Gesetzliche Regelung 45
2. Rechtsschutzinteresse als Anknüpfungspunkt für Missbrauch im Prozessrecht 46
3. Fälle fehlenden Rechtsschutzinteresses 47
a) Nichterreichen der Prozesszwecke 47
b) Unzweckmäßige Prozesse 47
c) Zweckwidrige Prozesse 48
IV. Zusammenfassung 50
3. Kapitel: Missbrauchsvorwurf und Insolvenzverfahren 51
I. Missbrauchsausschluss durch Ordnungsfunktion? 52
1. Institutionelle Bedeutung des Insolvenzverfahrens 52
2. Rechtsschutzinteresse als Anknüpfungspunkt des Missbrauchseinwands 54
3. Aktienrechtliche Anfechtungsklage als Vergleichsfall 56
a) Missbrauch der Anfechtungsbefugnis durch den Aktionär 56
aa) Missbräuchliche Anfechtungsklage – Grundsätze 56
bb) Dogmatische Anknüpfung 59
b) Übertragbarkeit der Missbrauchsdogmatik? 59
II. Missbräuchlicher Einsatz des Insolvenzverfahrens 60
1. Differenzierung zwischen individuellem und institutionellem Missbrauch 60
a) Individueller Missbrauch des Insolvenzverfahrens 60
aa) Früheres unredliches Verhalten 60
bb) Widersprüchliches Verhalten 61
cc) Gegenwärtig unredliches Verhalten 63
(1) Fehlendes schützenwertes Eigeninteresse 63
(2) Verfolgung verfahrensfremder Zwecke 64
(a) Gläubigeranträge 65
(aa) Druckanträge 65
(bb) Ausforschungsanträge 67
(cc) Ausschaltung eines Wettbewerbers 68
(dd) Beendigung von Schuldverhältnissen 69
(b) Schuldneranträge 70
(c) Stellungnahme und Analyse der Fälle unter Berücksichtigung der Missbrauchslehre 71
b) Institutioneller Missbrauch des Insolvenzverfahrens? 75
2. Antragspflicht und Missbrauchsvorwurf 76
3. Beweis- und Darlegungslast für den Missbrauchseinwand 78
III. Missbrauchseinwand gegen die Beendigung des Insolvenzeröffnungsverfahrens 80
1. Missbräuchliche Erledigungserklärung bei Gläubigeranträgen 80
2. Missbrauch und Rücknahmeberechtigung bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit 82
3. Stellungnahme 84
a) Keine Einschränkung allein im Hinblick auf § 1 InsO 85
b) Gefahr des Leerlaufens der Antragspflicht 88
aa) Antragspflicht gem. § 15a InsO 88
bb) Missbrauch durch Verhinderung einer Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen 89
IV. Zusammenfassung 92
2. Teil: Sanierung und Missbrauchsvorwurf 94
4. Kapitel: Die strategische Insolvenz im deutschen Insolvenzrecht 95
I. Sanierungsmöglichkeiten des Insolvenzrechts 95
1. Frühere Rechtslage 95
2. Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) 96
a) Gesetzliche Änderungen 96
b) Gesellschaftsrechtliches Gestaltungspotenzial in der Insolvenz 97
II. Strategische Insolvenz als Besonderheit des Sanierungsrechts 98
III. Gestaltungsspielraum im Hinblick auf die Insolvenzgründe 100
1. Zahlungsunfähigkeit 101
2. Überschuldung 102
3. Drohende Zahlungsunfähigkeit 102
4. Fazit: Insolvenzeröffnungsgründe lassen Gestaltungsspielraum 103
IV. Zusammenfassung 104
5. Kapitel: Missbrauch durch den Schuldner? 105
I. Werbung mit der Eigenverwaltung – Beispielsfall aus der Sanierungspraxis 106
II. (Vorläufige) Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren – Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten? 106
1. Missbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der (vorläufigen) Eigenverwaltung und dem Schutzschirmverfahren 106
a) (Vorläufige) Eigenverwaltung gem. §§ 270 ff. InsO 106
b) Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO 107
2. Stellungnahme unter Berücksichtigung der allgemeinen Rechtsmissbrauchslehre 108
a) Missbrauchseinwand vor dem Hintergrund der Masseschmälerung 108
b) Missbrauchseinwand bei zielgerichteter Herbeiführung der Insolvenzsituation 110
III. Rechtsschutzmöglichkeiten und haftungsrechtliche Konsequenzen 113
1. Rechtsschutzmöglichkeiten 114
2. Haftungsrechtliche Folgen 115
IV. Zusammenfassung 116
6. Kapitel: Missbrauch durch den Mehrheitsgesellschafter? 118
I. Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG – Beispielsfall aus der Sanierungspraxis 118
1. Ausgangssituation 118
2. Verfahrensgang 119
II. Verdrängung eines Minderheitsgesellschafters – Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten? 120
1. Reichweite des Gesellschafterschutzes durch das wertbezogene Schutzkonzept des ESUG 120
a) Am Liquidationswert orientierter Vergleichsmaßstab 121
b) Einschränkungen zum Schutz des Minderheitsgesellschafters 122
aa) Wirtschaftlicher Ausgleich der Sonderrechte 122
bb) Unzulässigkeit der Verschlechterung der Mitgliedschaft bei nicht bezifferbarer Werthaltigkeit 123
c) Stellungnahme und Ausgangspunkt der weiteren Untersuchung 124
2. Schutz des Minderheitsgesellschafters durch die gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten 124
a) Ursprung und Wirkungsweise 125
b) Potenzielle Wirkung der Treuepflichten in der Insolvenz 126
c) Fortgeltung der Treuepflichten? 126
aa) Überlagerung der Treuepflichten durch das Insolvenzrecht 127
bb) Keine Auswirkung auf die Treuepflichten 128
d) Stellungnahme 129
aa) Ausschluss im eröffneten Verfahren 129
bb) Geltung im Vorfeld der Insolvenz 130
3. Schutz des Minderheitsgesellschafters durch den gegen das Insolvenzverfahren gerichteten Missbrauchsvorwurf 131
a) Meinungsstand zum zweckwidrigen Einsatz des Insolvenzverfahrens 131
b) Stellungnahme 134
aa) Untersuchung des Missbrauchseinwands unter Berücksichtigung der allgemeinen Rechtsmissbrauchslehre 134
bb) Teleologische Reduktion des § 225a Abs. 3 InsO? 136
(1) § 1 InsO und die Zielsetzung des Insolvenzverfahrens 136
(2) Zweckwidrigkeitsvorwurf vor dem Hintergrund der dienenden Funktion des Insolvenzverfahrens 140
cc) Verbleibt ein Anwendungsbereich des Missbrauchseinwands? 142
III. Rechtsschutz 144
1. Rechtsschutz im Eröffnungsverfahren 145
a) Rechtsschutzinteresse analog § 14 Abs. 1 InsO 145
b) Sofortige Beschwerde 145
aa) Regelung des § 34 Abs. 2 InsO 146
bb) Überlegung einer analogen Anwendung 146
(1) Analoge Anwendung auf die Gläubiger 146
(2) Analoge Anwendung auf die Gesellschafter 147
(a) Planwidrigkeit der Regelungslücke 147
(aa) Unmittelbare Betroffenheit zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung 148
(bb) Gleichwohl keine planwidrige Regelungslücke 148
(b) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit? 149
(c) De lege ferenda 150
c) Schutzschrift 151
aa) Zulässigkeit der Schutzschrift im Insolvenzverfahren 151
bb) Schutzschrift aus Gesellschaftersicht 152
d) Anspruch auf Unterlassung und Rücknahme eines Insolvenzantrages 153
aa) Meinungsstand 153
(1) Einflussnahme auf die Antragstellung 153
(2) Außerinsolvenzgerichtlicher Rechtsschutz des Minderheitsgesellschafters 155
bb) Stellungnahme zum außerinsolvenzgerichtlichen Rechtsschutz 156
(1) Differenzierung zwischen Begründetheit und Zulässigkeit 156
(2) Materiell-rechtlicher Anspruch 156
(a) Allgemein zivilrechtlicher Anspruch 156
(b) Einfluss des Gesellschaftsrechts auf Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche 158
(aa) Gesellschaftsrechtliche Anforderungen an die Antragstellung 158
(bb) Einfluss auf Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche 159
(3) Zulässigkeit außerinsolvenzgerichtlichen Rechtsschutzes 160
(a) Identität des Prüfungsumfangs 161
(b) Keine Verzögerungsgefahr 163
(c) Zusammenfassung 164
2. Rechtsschutz im eröffneten Verfahren 165
a) Überprüfbarkeit der Unzulässigkeit durch das Insolvenzgericht 165
aa) § 250 Nr. 2 InsO 165
bb) § 231 Abs. 1 Nr. 1 und § 250 Nr. 1 InsO 166
(1) Unzulässigkeit der Maßnahme als Teil der Inhaltsprüfung 166
(2) Keine umfassende Zweckmäßigkeitsprüfung 167
(3) Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf die Vornahme unzulässiger Planmaßnahmen 168
(a) Ausschluss des Einwands der Unzulässigkeit durch die Verfahrenseröffnung? 168
(b) Keine Auswirkungen der rechtskräftigen Eröffnungsentscheidung 169
(aa) Reichweite und Bedeutung der Rechtskraft im Hinblick auf den Insolvenzplan 169
(bb) Mangelnde Schutzwürdigkeit – Grundsätze der Quasirestitution 171
b) Außerinsolvenzgerichtlicher Rechtsschutz gegen den Insolvenzplan 172
aa) Materiell-rechtlicher Anspruch 173
bb) Zulässigkeit außerinsolvenzgerichtlichen Rechtsschutzes 173
c) Rechtsschutz gegen die Planbestätigung 173
aa) Beschwerderecht gem. § 253 InsO 174
bb) Erweiterung des Beschwerderechts bei unzulässigen Maßnahmen 175
cc) Ausschluss des „Freigabeverfahrens“ gem. § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO 177
dd) Verhältnis zum Minderheitenschutzantrag gem. § 251 InsO 177
IV. Haftungsrechtliche Folgen 178
1. Allgemein zivilrechtliche Haftung bei unzulässiger Verfahrenseinleitung und Vornahme einer unzulässigen Planmaßnahme 178
2. Gesellschaftsrechtlicher Einfluss auf die Haftungsansprüche 180
a) Ansprüche gegen die Geschäftsleitung bei Missachtung der gesellschaftsinternen Kompetenzverteilung 180
b) Ansprüche gegen Mehrheitsgesellschafter wegen Verletzung der Treuepflicht 181
3. Einzelfragen zum Schadensersatzanspruch auf Rechtsfolgenebene 182
a) Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands – Naturalrestitution 182
aa) Unmöglichkeit der Naturalrestitution 183
bb) Normativer Ausschluss 184
b) Nachweisbarkeit von Schaden und Kausalität 185
c) Mitverschulden gem. § 254 BGB 186
V. Zusammenfassung 187
7. Kapitel: Missbrauch durch die Gläubiger? 189
I. Pfleiderer AG und IVG Immobilien AG – Beispielsfälle aus der Sanierungspraxis 190
1. Pfleiderer AG 190
a) Ausgangssituation 190
b) Verfahrensgang 190
2. IVG Immobilien AG 191
a) Ausgangssituation 191
b) Verfahrensgang 192
II. (Feindliche) Übernahme durch die Gläubiger – Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten? 192
1. Debt Equity Swap gem. § 225a Abs. 2 Satz 1 InsO – Übernahme im Insolvenzverfahren 194
a) Kapitalherabsetzung 194
b) Kapitalerhöhung 195
c) Bezugsrechtsausschluss 195
d) Bewertung der Anteile der Altgesellschafter und das in diesem Zusammenhang diskutierte Missbrauchsrisiko 196
2. Distressed Debt Investing 199
a) Geschäftsmodell und Abgrenzung 199
b) Investorstrategien 200
aa) Active und Passive Investing 200
bb) Einfluss durch Financial Covenants 201
c) Rechtsfragen bezüglich des Forderungserwerbs 202
aa) Forderungserwerb aus schuldrechtlicher Sicht 202
bb) Forderungserwerb aus insolvenzrechtlicher Sicht 204
3. Stellungnahme zur Zulässigkeit von Unternehmensübernahmen und dem diesbezüglich erhobenen Missbrauchsvorwurf 204
a) Vorwurf der Instrumentalisierung und des Missbrauchs des Insolvenzverfahrens bei Unternehmensübernahme mittels Debt Equity Swap 204
b) Treuepflichtbindung der Gläubiger? 209
c) Einschränkung des Distressed Debt Investing? 210
III. Rechtsschutzmöglichkeiten und haftungsrechtliche Folgen 212
1. Rechtsschutzmöglichkeiten 212
2. Haftungsrechtliche Folgen 214
IV. Zusammenfassung 215
Schlussbetrachtung 217
I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 217
II. Ausblick 222
Literaturverzeichnis 224
Entscheidungsverzeichnis 259
Sachverzeichnis 268