Der Vorwurf missbräuchlichen Verhaltens im Insolvenzrecht

Christopher Lutz

doi:10.3790/978-3-428-58045-3

Der Vorwurf missbräuchlichen Verhaltens im Insolvenzrecht

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Lutz, C. (2020). Der Vorwurf missbräuchlichen Verhaltens im Insolvenzrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58045-3

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Der Vorwurf missbräuchlichen Verhaltens im Insolvenzrecht

Lutz, Christopher

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 270

(2020)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58045-3
978-3-428-18045-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58045-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 270
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Bankruptcy & insolvency

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christopher Lutz studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn mit Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht sowie Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Nach Abschluss der Ersten juristischen Prüfung war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für deutsches und internationales Zivilverfahrensrecht für Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) tätig. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln. Seit Abschluss der Zweiten juristischen Staatsprüfung ist er als Rechtsanwalt bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig.

Abstract

Die Figur des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkanntes und notwendiges Korrektiv unserer kodifizierten Rechtsordnung. Nicht erst, aber vor allem seit den gesetzlichen Änderungen des ESUG taucht der Vorwurf missbräuchlichen Verhaltens immer häufiger auch im Insolvenzrecht auf. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Rechtsmissbrauchslehre untersucht die Arbeit den bislang im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren erhobenen Missbrauchsvorwurf und widmet sich der grundsätzlichen Frage, inwieweit das Insolvenzverfahren überhaupt Gegenstand missbräuchlicher Rechtsausübung sein kann. Einen Schwerpunkt der Untersuchung bildet darüber hinaus der mitunter als missbräuchlich empfundene strategische Einsatz der Sanierungsinstrumente der Insolvenzordnung. Die Arbeit zeigt auf, dass die Annahme eines Rechtsmissbrauchs zwar grundsätzlich denkbar, der Vorwurf aber nur selten gerechtfertigt ist. Daher mahnt sie - auch mit Blick auf das zu erwartende vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren - zu einem behutsameren Umgang.»The Doctrine of Abuse of Rights in German Insolvency Law«

The thesis analyses abusive behaviour with regard to insolvency proceedings. It focuses on the strategic use of the restructuring measures of the German Insolvency Code that partly has been regarded as an abuse of law. With recourse to the principles of the doctrine of abuse of rights, the thesis reveals that the invocation within insolvency proceedings is rarely justified and that the doctrine should be used more cautiously.

Section Title	Page	Action	Price
Vowort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungen	15
Einleitung	17
I. Problemstellung und Zielsetzung	17
II. Gang der Untersuchung	18
1. Teil: Grundlagen der Missbrauchslehre und der Missbrauchsvorwurf im Insolvenzverfahren	21
1. Kapitel: Rechtsmissbrauch im Zivilrecht	22
I. Geschichtliche Entwicklung des Rechtsmissbrauchs im Privatrecht	22
II. Wesen des Rechtsmissbrauchs	24
III. Innen- oder Außentheorie	26
IV. Individueller und institutioneller Rechtsmissbrauch	27
1. Fallgruppen des individuellen Rechtsmissbrauchs	28
a) Früheres unredliches Verhalten	29
aa) Unredlicher Erwerb der eigenen Rechtsstellung	29
bb) Unredliche Vereitelung von Gegenrechten	30
cc) Kein genereller Missbrauchseinwand bei vertrags- oder gesetzeswidrigem Verhalten	30
b) Widersprüchliches Verhalten	31
c) Gegenwärtig unredliches Verhalten	33
aa) Geringfügiges Eigeninteresse und Unverhältnismäßigkeit	33
bb) Fehlendes Eigeninteresse und zweckwidrige Rechtsausübung	34
2. Anwendungsfälle institutionellen Missbrauchs	36
V. Verhältnis des Rechtsmissbrauchs zu anderen Instituten	36
1. Abgrenzung zur Normauslegung und Rechtsfortbildung	37
2. Abgrenzung zur Gesetzesumgehung	38
3. Abgrenzung zum Betrug	39
VI. Zusammenfassung	39
2. Kapitel: Rechtsmissbrauch im Zivilprozessrecht	40
I. Geschichtliche Entwicklung des Rechtsmissbrauchs im Zivilprozessrecht	40
II. Rechtsmissbrauch und treuwidriges Verhalten im Zivilprozessrecht	41
1. Rechtsmissbrauchsverbot im Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren	41
a) Erkenntnisverfahren	41
b) Zwangsvollstreckungsverfahren	43
c) Gründe für die beschränkte Geltung der Missbrauchslehre	43
2. Differenzierung zwischen materiellem Recht und Prozessrecht	44
III. Verhältnis von Rechtsmissbrauch zum Rechtsschutzinteresse	45
1. Gesetzliche Regelung	45
2. Rechtsschutzinteresse als Anknüpfungspunkt für Missbrauch im Prozessrecht	46
3. Fälle fehlenden Rechtsschutzinteresses	47
a) Nichterreichen der Prozesszwecke	47
b) Unzweckmäßige Prozesse	47
c) Zweckwidrige Prozesse	48
IV. Zusammenfassung	50
3. Kapitel: Missbrauchsvorwurf und Insolvenzverfahren	51
I. Missbrauchsausschluss durch Ordnungsfunktion?	52
1. Institutionelle Bedeutung des Insolvenzverfahrens	52
2. Rechtsschutzinteresse als Anknüpfungspunkt des Missbrauchseinwands	54
3. Aktienrechtliche Anfechtungsklage als Vergleichsfall	56
a) Missbrauch der Anfechtungsbefugnis durch den Aktionär	56
aa) Missbräuchliche Anfechtungsklage – Grundsätze	56
bb) Dogmatische Anknüpfung	59
b) Übertragbarkeit der Missbrauchsdogmatik?	59
II. Missbräuchlicher Einsatz des Insolvenzverfahrens	60
1. Differenzierung zwischen individuellem und institutionellem Missbrauch	60
a) Individueller Missbrauch des Insolvenzverfahrens	60
aa) Früheres unredliches Verhalten	60
bb) Widersprüchliches Verhalten	61
cc) Gegenwärtig unredliches Verhalten	63
(1) Fehlendes schützenwertes Eigeninteresse	63
(2) Verfolgung verfahrensfremder Zwecke	64
(a) Gläubigeranträge	65
(aa) Druckanträge	65
(bb) Ausforschungsanträge	67
(cc) Ausschaltung eines Wettbewerbers	68
(dd) Beendigung von Schuldverhältnissen	69
(b) Schuldneranträge	70
(c) Stellungnahme und Analyse der Fälle unter Berücksichtigung der Missbrauchslehre	71
b) Institutioneller Missbrauch des Insolvenzverfahrens?	75
2. Antragspflicht und Missbrauchsvorwurf	76
3. Beweis- und Darlegungslast für den Missbrauchseinwand	78
III. Missbrauchseinwand gegen die Beendigung des Insolvenzeröffnungsverfahrens	80
1. Missbräuchliche Erledigungserklärung bei Gläubigeranträgen	80
2. Missbrauch und Rücknahmeberechtigung bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit	82
3. Stellungnahme	84
a) Keine Einschränkung allein im Hinblick auf § 1 InsO	85
b) Gefahr des Leerlaufens der Antragspflicht	88
aa) Antragspflicht gem. § 15a InsO	88
bb) Missbrauch durch Verhinderung einer Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen	89
IV. Zusammenfassung	92
2. Teil: Sanierung und Missbrauchsvorwurf	94
4. Kapitel: Die strategische Insolvenz im deutschen Insolvenzrecht	95
I. Sanierungsmöglichkeiten des Insolvenzrechts	95
1. Frühere Rechtslage	95
2. Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)	96
a) Gesetzliche Änderungen	96
b) Gesellschaftsrechtliches Gestaltungspotenzial in der Insolvenz	97
II. Strategische Insolvenz als Besonderheit des Sanierungsrechts	98
III. Gestaltungsspielraum im Hinblick auf die Insolvenzgründe	100
1. Zahlungsunfähigkeit	101
2. Überschuldung	102
3. Drohende Zahlungsunfähigkeit	102
4. Fazit: Insolvenzeröffnungsgründe lassen Gestaltungsspielraum	103
IV. Zusammenfassung	104
5. Kapitel: Missbrauch durch den Schuldner?	105
I. Werbung mit der Eigenverwaltung – Beispielsfall aus der Sanierungspraxis	106
II. (Vorläufige) Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren – Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten?	106
1. Missbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der (vorläufigen) Eigenverwaltung und dem Schutzschirmverfahren	106
a) (Vorläufige) Eigenverwaltung gem. §§ 270 ff. InsO	106
b) Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO	107
2. Stellungnahme unter Berücksichtigung der allgemeinen Rechtsmissbrauchslehre	108
a) Missbrauchseinwand vor dem Hintergrund der Masseschmälerung	108
b) Missbrauchseinwand bei zielgerichteter Herbeiführung der Insolvenzsituation	110
III. Rechtsschutzmöglichkeiten und haftungsrechtliche Konsequenzen	113
1. Rechtsschutzmöglichkeiten	114
2. Haftungsrechtliche Folgen	115
IV. Zusammenfassung	116
6. Kapitel: Missbrauch durch den Mehrheitsgesellschafter?	118
I. Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG – Beispielsfall aus der Sanierungspraxis	118
1. Ausgangssituation	118
2. Verfahrensgang	119
II. Verdrängung eines Minderheitsgesellschafters – Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten?	120
1. Reichweite des Gesellschafterschutzes durch das wertbezogene Schutzkonzept des ESUG	120
a) Am Liquidationswert orientierter Vergleichsmaßstab	121
b) Einschränkungen zum Schutz des Minderheitsgesellschafters	122
aa) Wirtschaftlicher Ausgleich der Sonderrechte	122
bb) Unzulässigkeit der Verschlechterung der Mitgliedschaft bei nicht bezifferbarer Werthaltigkeit	123
c) Stellungnahme und Ausgangspunkt der weiteren Untersuchung	124
2. Schutz des Minderheitsgesellschafters durch die gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten	124
a) Ursprung und Wirkungsweise	125
b) Potenzielle Wirkung der Treuepflichten in der Insolvenz	126
c) Fortgeltung der Treuepflichten?	126
aa) Überlagerung der Treuepflichten durch das Insolvenzrecht	127
bb) Keine Auswirkung auf die Treuepflichten	128
d) Stellungnahme	129
aa) Ausschluss im eröffneten Verfahren	129
bb) Geltung im Vorfeld der Insolvenz	130
3. Schutz des Minderheitsgesellschafters durch den gegen das Insolvenzverfahren gerichteten Missbrauchsvorwurf	131
a) Meinungsstand zum zweckwidrigen Einsatz des Insolvenzverfahrens	131
b) Stellungnahme	134
aa) Untersuchung des Missbrauchseinwands unter Berücksichtigung der allgemeinen Rechtsmissbrauchslehre	134
bb) Teleologische Reduktion des § 225a Abs. 3 InsO?	136
(1) § 1 InsO und die Zielsetzung des Insolvenzverfahrens	136
(2) Zweckwidrigkeitsvorwurf vor dem Hintergrund der dienenden Funktion des Insolvenzverfahrens	140
cc) Verbleibt ein Anwendungsbereich des Missbrauchseinwands?	142
III. Rechtsschutz	144
1. Rechtsschutz im Eröffnungsverfahren	145
a) Rechtsschutzinteresse analog § 14 Abs. 1 InsO	145
b) Sofortige Beschwerde	145
aa) Regelung des § 34 Abs. 2 InsO	146
bb) Überlegung einer analogen Anwendung	146
(1) Analoge Anwendung auf die Gläubiger	146
(2) Analoge Anwendung auf die Gesellschafter	147
(a) Planwidrigkeit der Regelungslücke	147
(aa) Unmittelbare Betroffenheit zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung	148
(bb) Gleichwohl keine planwidrige Regelungslücke	148
(b) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit?	149
(c) De lege ferenda	150
c) Schutzschrift	151
aa) Zulässigkeit der Schutzschrift im Insolvenzverfahren	151
bb) Schutzschrift aus Gesellschaftersicht	152
d) Anspruch auf Unterlassung und Rücknahme eines Insolvenzantrages	153
aa) Meinungsstand	153
(1) Einflussnahme auf die Antragstellung	153
(2) Außerinsolvenzgerichtlicher Rechtsschutz des Minderheitsgesellschafters	155
bb) Stellungnahme zum außerinsolvenzgerichtlichen Rechtsschutz	156
(1) Differenzierung zwischen Begründetheit und Zulässigkeit	156
(2) Materiell-rechtlicher Anspruch	156
(a) Allgemein zivilrechtlicher Anspruch	156
(b) Einfluss des Gesellschaftsrechts auf Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche	158
(aa) Gesellschaftsrechtliche Anforderungen an die Antragstellung	158
(bb) Einfluss auf Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche	159
(3) Zulässigkeit außerinsolvenzgerichtlichen Rechtsschutzes	160
(a) Identität des Prüfungsumfangs	161
(b) Keine Verzögerungsgefahr	163
(c) Zusammenfassung	164
2. Rechtsschutz im eröffneten Verfahren	165
a) Überprüfbarkeit der Unzulässigkeit durch das Insolvenzgericht	165
aa) § 250 Nr. 2 InsO	165
bb) § 231 Abs. 1 Nr. 1 und § 250 Nr. 1 InsO	166
(1) Unzulässigkeit der Maßnahme als Teil der Inhaltsprüfung	166
(2) Keine umfassende Zweckmäßigkeitsprüfung	167
(3) Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf die Vornahme unzulässiger Planmaßnahmen	168
(a) Ausschluss des Einwands der Unzulässigkeit durch die Verfahrenseröffnung?	168
(b) Keine Auswirkungen der rechtskräftigen Eröffnungsentscheidung	169
(aa) Reichweite und Bedeutung der Rechtskraft im Hinblick auf den Insolvenzplan	169
(bb) Mangelnde Schutzwürdigkeit – Grundsätze der Quasirestitution	171
b) Außerinsolvenzgerichtlicher Rechtsschutz gegen den Insolvenzplan	172
aa) Materiell-rechtlicher Anspruch	173
bb) Zulässigkeit außerinsolvenzgerichtlichen Rechtsschutzes	173
c) Rechtsschutz gegen die Planbestätigung	173
aa) Beschwerderecht gem. § 253 InsO	174
bb) Erweiterung des Beschwerderechts bei unzulässigen Maßnahmen	175
cc) Ausschluss des „Freigabeverfahrens“ gem. § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO	177
dd) Verhältnis zum Minderheitenschutzantrag gem. § 251 InsO	177
IV. Haftungsrechtliche Folgen	178
1. Allgemein zivilrechtliche Haftung bei unzulässiger Verfahrenseinleitung und Vornahme einer unzulässigen Planmaßnahme	178
2. Gesellschaftsrechtlicher Einfluss auf die Haftungsansprüche	180
a) Ansprüche gegen die Geschäftsleitung bei Missachtung der gesellschaftsinternen Kompetenzverteilung	180
b) Ansprüche gegen Mehrheitsgesellschafter wegen Verletzung der Treuepflicht	181
3. Einzelfragen zum Schadensersatzanspruch auf Rechtsfolgenebene	182
a) Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands – Naturalrestitution	182
aa) Unmöglichkeit der Naturalrestitution	183
bb) Normativer Ausschluss	184
b) Nachweisbarkeit von Schaden und Kausalität	185
c) Mitverschulden gem. § 254 BGB	186
V. Zusammenfassung	187
7. Kapitel: Missbrauch durch die Gläubiger?	189
I. Pfleiderer AG und IVG Immobilien AG – Beispielsfälle aus der Sanierungspraxis	190
1. Pfleiderer AG	190
a) Ausgangssituation	190
b) Verfahrensgang	190
2. IVG Immobilien AG	191
a) Ausgangssituation	191
b) Verfahrensgang	192
II. (Feindliche) Übernahme durch die Gläubiger – Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten?	192
1. Debt Equity Swap gem. § 225a Abs. 2 Satz 1 InsO – Übernahme im Insolvenzverfahren	194
a) Kapitalherabsetzung	194
b) Kapitalerhöhung	195
c) Bezugsrechtsausschluss	195
d) Bewertung der Anteile der Altgesellschafter und das in diesem Zusammenhang diskutierte Missbrauchsrisiko	196
2. Distressed Debt Investing	199
a) Geschäftsmodell und Abgrenzung	199
b) Investorstrategien	200
aa) Active und Passive Investing	200
bb) Einfluss durch Financial Covenants	201
c) Rechtsfragen bezüglich des Forderungserwerbs	202
aa) Forderungserwerb aus schuldrechtlicher Sicht	202
bb) Forderungserwerb aus insolvenzrechtlicher Sicht	204
3. Stellungnahme zur Zulässigkeit von Unternehmensübernahmen und dem diesbezüglich erhobenen Missbrauchsvorwurf	204
a) Vorwurf der Instrumentalisierung und des Missbrauchs des Insolvenzverfahrens bei Unternehmensübernahme mittels Debt Equity Swap	204
b) Treuepflichtbindung der Gläubiger?	209
c) Einschränkung des Distressed Debt Investing?	210
III. Rechtsschutzmöglichkeiten und haftungsrechtliche Folgen	212
1. Rechtsschutzmöglichkeiten	212
2. Haftungsrechtliche Folgen	214
IV. Zusammenfassung	215
Schlussbetrachtung	217
I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	217
II. Ausblick	222
Literaturverzeichnis	224
Entscheidungsverzeichnis	259
Sachverzeichnis	268

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