Erledigung und fortbestehendes Rechtsschutzinteresse im Eigenverwaltungsprozessrecht der EU

Lisa Ruess

doi:10.3790/978-3-428-58063-7

Erledigung und fortbestehendes Rechtsschutzinteresse im Eigenverwaltungsprozessrecht der EU

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Ruess, L. (2020). Erledigung und fortbestehendes Rechtsschutzinteresse im Eigenverwaltungsprozessrecht der EU. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Einbeziehung der deutschen und französischen Rechtslage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58063-7

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Erledigung und fortbestehendes Rechtsschutzinteresse im Eigenverwaltungsprozessrecht der EU

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Einbeziehung der deutschen und französischen Rechtslage

Ruess, Lisa

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 201

(2020)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58063-7
978-3-428-18063-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58063-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 312
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative procedure & courts

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Lisa Ruess studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Nach dem ersten Staatsexamen begann sie ein Promotionsvorhaben bei Prof. Dr. Wolfgang Kahl am Institut für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht. Während dieser Zeit arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an diesem Institut sowie in verschiedenen Kanzleien. Seit Dezember 2020 ist sie Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Hamburg.

Abstract

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem Deutschlands eine unverzichtbare Klagemöglichkeit. Trotz der praktischen Relevanz fehlt es bislang an Untersuchungen zu den Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erledigung des angegriffenen Rechtsakts in anderen Rechtsordnungen. Dies nimmt die Arbeit zum Anlass, sich näher mit den Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erledigung des angegriffenen Rechtsakts auf Unionsebene auseinanderzusetzen. Dabei sollen die Verfahrenskonstellationen, für die eine Fortsetzung nach Entfallen des Klagegegenstandes in Betracht kommt, und die damit verbundenen rechtlichen Wertungen herausgearbeitet werden, um sodann der Frage nachzugehen, inwieweit sich dieser Ansatz zu der konzeptionellen Ausrichtung des Rechtsschutzsystems verhält. In einer rechtsvergleichenden Untersuchung mit den prozessualen Möglichkeiten in Deutschland und Frankreich werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und auf ihre Systemrichtigkeit überprüft.»Declaration that the Action for Annulment has Become Devoid of Purpose and Retaining Interest in Bringing Proceedings. A Comparative Legal Analysis Taking into Account the German and French Legal Situation«

The continuance of an action after becoming devoid of purpose is an indispensable possibility of legal protection in the administrative court system. The author takes this as an opportunity to take a closer look at the possibilities of legal protection after the contested act has become devoid of purpose at Union level. In a comparative legal study of the procedural possibilities in Germany, France and the European Union, similarities and differences are identified and examined for their systemic correctness.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	25
A. Folgen eines Entfallens des Klagegegenstandes in Deutschland, Frankreich und dem Eigenverwaltungsprozessrecht der EU	26
B. Zielsetzung der Arbeit	27
C. Rechtsvergleichender Ansatz	29
D. Gang der Untersuchung	29
Kapitel 1: Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem Deutschlands	30
A. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse	31
I. Die Ratio des Fortsetzungsfeststellungsinteresses	31
II. Inhalt des Feststellungsinteresses	32
III. Die unterschiedlichen Prozesssituationen in der Auslegungspraxis	34
1. Analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO bei Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung	34
2. Analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auf die Verpflichtungsklage	35
3. Anwendung im Berufungszulassungsverfahren bzw. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren	35
B. Die bei der Auslegung des „berechtigten Interesses“ zu berücksichtigenden Wertungsgesichtspunkte	36
I. Individualrechtsschutz	36
1. Erledigung des Verwaltungsakts und verwaltungsgerichtliches Individualrechtsschutzsystem der VwGO	36
2. Funktion des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Hinblick auf den Individualrechtsschutzgedanken	39
II. Die Verobjektivierung der Fortsetzungsfeststellungsklage	41
1. Objektive Rechtskontrolle im System des Individualrechtsschutzes	42
2. Einfluss der Rechtsprechung	43
3. Folgen für die Auslegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses	44
III. Prozessökonomie	45
C. Inhalt und Bedeutung der einzelnen Fallgruppen	45
I. Funktion einer Einteilung in Fallgruppen	46
II. Rehabilitationsinteresse	47
1. Anforderungen an ein Rehabilitierungsinteresse	47
a) Anhaltende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers	47
aa) Diskriminierende Wirkung des Verwaltungsakts	47
bb) Stigmatisierung mit Außenwirkung	48
b) Nachwirkende Beeinträchtigung von Grundrechten durch den erledigten Verwaltungsakt	49
2. Rechtsschutzgrund und Rechtsschutzleistung	50
3. Systematische Einordnung	53
III. Eingriff in Grundrechte	53
1. Grundkonzeption und Inkonsistenz der Anforderungen an ein Eingreifen der Fallgruppe	54
a) Entwicklung der Fallgruppe in der Rechtsprechung	54
b) Grundposition der Literatur	56
c) Neueste Entwicklungen	57
2. Rechtsschutzerwägungen und grundrechtliche Reaktionsansprüche	60
3. Kontrollinteressen	62
4. Dogmatische Klarstellung	63
5. Systematische Einordnung	64
IV. Wiederholungsgefahr	66
1. Anforderungen an eine Wiederholungsgefahr	66
2. Systematische Einordnung	67
a) Vorbeugender Rechtsschutz	67
aa) Verfassungsrechtlicher Hintergrund	67
bb) Rechtsschutzmöglichkeiten bei Wiederholungsgefahr	69
b) Objektive Verwaltungskontrolle	72
3. Handhabung der Fallgruppe in der Rechtsprechung	74
a) Indizien für die Instrumentalisierung als objektives Kontrollverfahren	75
b) Subjektiver Rechtsschutz weiterhin von Bedeutung	76
4. Systematische Einordnung	77
V. Berechtigtes Interesse der Beklagten	78
1. Anforderungen an ein „berechtigtes Interesse“ der Beklagten	78
a) Prozessuale Anforderungen	78
b) Relevante Fallgruppen	78
2. Systematische Beurteilung und Kritik	79
a) Bedenken in Bezug auf das durch die Behörde initiierte Verfahren	79
b) Fortsetzungsfeststellungsklage der Beklagten bei Wiederholungsgefahr	81
VI. Präjudizialität	82
1. Anforderungen an das Vorliegen der Fallgruppe	82
2. Einordnung in das verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzsystem	83
3. Folgen für die Rechtsprechung	85
4. Systematische Beurteilung	86
VII. Fazit: Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse als Garant subjektiven Rechtsschutzes und Legitimitätskriterium für objektive Kontrollverfahren	87
D. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse in der Sozial- und Finanzgerichtsordnung	89
I. Die Bedeutung der Rechtsprechung der besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Systematisierung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses	89
II. Besonderheiten der Auslegung des „berechtigten Interesses“ durch die Sozialgerichte	89
1. Sozialrechtliche Besonderheiten bei der Auslegung des „berechtigten Interesses“	89
a) Wiederholungsgefahr	90
b) Grundrechtsbeeinträchtigung	91
c) Präjudizialität	92
2. Fazit	93
III. Besonderheiten der Auslegung des „berechtigten Interesses“ durch die Finanzgerichte	93
1. Steuerrechtliche Besonderheiten bei der Auslegung des „berechtigten Interesses“	93
a) Wiederholungsgefahr	94
aa) Verfahren mit Ziel eines vorbeugenden Rechtsschutzes	94
bb) Objektive Kontrollverfahren	95
b) Präjudizinteresse	96
c) Rehabilitierungsinteresse	96
2. Fazit	97
VI. Folgerung für die Systematik des Fortsetzungsfeststellungsinteresses	97
Kapitel 2: Verwaltungskontrolle bei Erledigung der Verwaltungsentscheidung in Frankreich	99
A. Verwaltungskontrolle in Frankreich	100
I. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahren	100
II. Der recours pour excès de pouvoir	102
1. Statthaftigkeit des recours pour excès de pouvoir	102
2. Charakter des recours pour excès de pouvoir	103
B. Prozessuale Folgen einer Gegenstandslosigkeit der Klage in Frankreich und Deutschland	105
I. Rechtslage in Frankreich	106
1. Rückwirkende Aufhebung der Verwaltungsentscheidung als Klageziel	106
a) Wirkung einer gerichtlichen Aufhebungsentscheidung	106
b) Prozessuale Rechtslage	107
2. Aufhebung der Verwaltungsentscheidung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens	108
II. Rechtslage in Deutschland	109
1. Erledigung des Verwaltungsakts und Folgen für die Anfechtungsklage	109
2. Erledigung der Hauptsache und des Rechtsstreits	110
C. Die prozessualen Folgen einer Gegenstandslosigkeit der Klage in der Rechtsprechungspraxis	111
I. Rückwirkende Aufhebung der Verwaltungsentscheidung	112
1. Rechtslage in Deutschland	112
2. Rechtslage in Frankreich	112
II. Entfallen der Wirksamkeit der Verwaltungsentscheidung ex nunc	113
1. Rechtslage in Deutschland	113
a) Ex-nunc-Erledigung und keine nachteiligen Folgen	113
b) Ex-nunc-Erledigung und nachteilige Rechtsfolgen	114
c) Ex-nunc-Erledigung und faktische Folgewirkung	115
2. Rechtslage in Frankreich	115
a) Klagegegenstand entfällt mit ex-nunc-Wirkung und keine nachteiligen Folgen	115
b) Klagegegenstand entfällt mit ex-nunc-Wirkung und nachteilige Folgen	116
aa) Vollzug der Verwaltungsentscheidung führt zu nachteiligen Folgen	116
bb) Zurücknahme der Verwaltungsentscheidung und nachteilige Folgen	119
cc) Ablehnungsentscheidung als Klagegegenstand	119
3. Fazit	120
III. Verpflichtungssituation	121
1. Rechtslage in Deutschland	121
2. Rechtslage in Frankreich	121
a) Verpflichtungssituation in Frankreich	121
b) Erledigung in der Verpflichtungssituation	122
IV. Ergebnis des Rechtsvergleichs	123
D. Französische Kasuistik und Fortsetzungsfeststellungsinteresse	124
I. Faktische Folgen einer Verwaltungsentscheidung und ihre Behandlung	124
1. Bedeutung des Rechtsschutzes in Frankreich	125
2. Wiederholungsgefahr	126
a) Bestehendes Rechtsschutzdefizit?	126
b) Vorbeugender Rechtsschutz in Frankreich	126
3. Rehabilitierungsinteresse und Grundrechtsbeeinträchtigungen	127
4. Typischerweise kurzfristige Erledigung einer Verwaltungsentscheidung	130
5. Vorbereitung einer Amtshaftungsklage / Präjudizinteresse	130
II. Fazit: Gerichtliche Kontrollmöglichkeiten nach Entfallen des Klagegegenstandes in Deutschland und Frankreich	131
Kapitel 3: Das „Fortsetzungsfeststellungsinteresse“ im EU-Eigenverwaltungsprozessrecht	135
A. Das Rechtsschutzinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung der Individualnichtigkeitsklagen	136
I. Erledigung der Hauptsache	136
1. Gegenstandslosigkeit der Klage	137
a) Gegenstandslosigkeit nach Klageerhebung	138
aa) Aufhebung des Streitgegenstandes	138
bb) Zeitablauf	139
cc) Wegfall des Regelungsobjekts oder Regelungssubjekts aus tatsächlichen Gründen	139
dd) Objektiver Interessenwegfall / Sinnlosigkeit des Klagebegehrens	139
ee) Keine Gegenstandslosigkeit durch Vollzug des Angriffsgegenstands	140
b) Gegenstandslosigkeit vor Klageerhebung	140
aa) Zurücknahme des Streitgegenstandes oder Zeitablauf	141
bb) Wegfall des Regelungsobjekts oder Regelungssubjekts aus tatsächlichen Gründen	141
2. Rechtsfolgen: Art. 149 VerfO-EuGH, Art. 131 VerfO-EuG	141
a) Gegenstandslosigkeit nach Klageerhebung	141
b) Gegenstandslosigkeit vor Klageerhebung	144
II. Das fortbestehende Rechtsschutzinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung	144
1. Fortsetzung des Verfahrens aufgrund fortbestehenden Rechtsschutzinteresses	144
a) Das Rechtsschutzinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung der Individualnichtigkeitsklage	145
b) Entwicklung der Rechtsprechungs	146
c) Begriffliche Klarstellung	147
2. Entfallen des Klagegegenstandes mit ex-tunc- und ex-nunc-Wirkung und seine Folgen	148
a) Hybrides Klagegerüst	148
b) Grundsätzlich: Ex-nunc-Entfallen des Klagegegenstandes	149
3. Funktion des Rechtsschutzinteresses	150
B. Konzeptsuche	151
I. Dezentraler Vollzug	152
II. Objektive Rechtmäßigkeitskontrolle als normativer Ausgangspunkt	154
1. Klageberechtigung	155
2. Stellung des Klägers	156
3. Wirkung des Urteils	156
4. Kontrollbefugnisse	157
5. Wirksamkeit des Rechtsschutzes	158
6. Schadenersatzklage	158
7. Beibringungsgrundsatz	158
8. Fazit	159
III. Bedeutungszuwachs des Individualrechtsschutzes	159
1. Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes in der Rechtsprechung des EuGH	159
2. Einfluss der Rechtsschutzgarantie auf das Prozessrecht	160
a) Individualrechtsschutz als Auslegungspostulat	161
aa) Restriktive Auslegung	162
bb) Extensive Auslegung	163
b) Folgen	164
c) Systementscheidung?	165
3. Fazit: Gerichtliches Verfahren zwischen objektiver Rechtskontrolle und subjektivem Rechtsschutz	166
IV. Konsequenzen für die Auslegung des Rechtsschutzinteresses	166
C. Das fortbestehende Rechtsschutzinteresse der Individualnichtigkeitsklage in der praktischen Rechtsanwendung	167
I. Die Konkretisierungsleistung der Rechtsprechung in Bezug auf das Rechtsschutzinteresse	167
1. Auslegungsgrundsätze	167
2. Fallgruppen	170
3. Berücksichtigung nationaler Rechtsschutzmöglichkeiten	171
II. Rehabilitierungsinteresse	172
1. Anwendungsbereiche	173
a) Anhaltende diskriminierende Wirkung des aufgehobenen Rechtsakts	173
aa) Restriktive Maßnahmen und ihre Folgen	174
(1) Bedeutungszuwachs von individualisierten Sanktionsmaßnahmen	174
(2) Sanktionsmaßnahmen und Rechtsschutzmöglichkeiten	176
bb) Gebotenheit des Rechtsschutzverfahrens	178
(1) Grundrechtsrelevanz	179
(2) Rufschädigung und grundrechtliche Verankerung	180
b) Anhaltende Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Positionen	182
aa) Restriktive Maßnahmen	182
bb) Sanktionen auf nationaler Ebene	184
cc) Beeinträchtigung des beruflichen oder geschäftlichen Ansehens, Art. 15, Art. 16 GRCh	185
c) Zwischenergebnis	186
2. Allgemeiner Anforderungskatalog an das Vorliegen eines Rehabilitierungsinteresses	186
a) Genugtuung als Ziel der Nichtigkeitsklage	186
b) Stigmatisierung mit Außenwirkung	188
c) Wiederherstellung des grundrechtkonformen Zustands	189
d) Rufschädigung auf der Grundlage einer UN-Resolution	189
e) Formelle und materielle Nichtigkeitsgründe	191
f) Rehabilitierung bei Rechtsnachfolge	192
aa) Rechtsvergleichender Hinweis	192
bb) Postmortaler Ehrschutz auf Unionsebene	193
g) Rehabilitierungsinteresse nicht auf Ersetzen des Klagegegenstandes beschränkt	194
h) Feststellungsurteil statt Gestaltungsurteil	195
3. Systematische Einordnung und rechtsvergleichende Aussagekraft	196
III. Wiederholungsgefahr	197
1. Anforderungen an das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr	197
a) Entwicklung der Rechtsprechung	197
b) Vergleichbarkeit des Sachverhalts und Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung	198
c) Zugang zu Dokumenten	198
2. Bindungswirkung der Entscheidung	199
a) Wiederholungsverbot aus Art. 266 Abs. 1 AEUV	199
b) Abstrakte Gefahr der Wiederholung	202
3. Vorbeugender Rechtsschutz im Recht der Union	204
4. Eingeschränkter Anwendungsbereich der Fallgruppe	204
5. Pragmatischer Ansatz der Unionsgerichte	205
6. Systematische Ausrichtung	206
IV. Vorbereitung von Amtshaftungsklagen – Präjudizialität	206
1. Rechtsprechung der Unionsgerichte	206
2. Verhältnis Nichtigerklärung und Schadenersatzklage	207
3. Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse	207
a) Schadenersatzklage vor den Unionsgerichten	207
b) Schadenersatzklage vor nationalen Gerichten	209
aa) Verhältnis von nationalen und unionalen Rechtsbehelfen	209
bb) Vorteilhaftigkeit der Nichtigerklärung für nationalen Schadenersatzprozess	210
cc) Erfolgsaussichten der nationalen Haftungsklage	211
dd) Prüfungskompetenz der Unionsgerichte	211
4. Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse aufgrund Bindungswirkung der Nichtigerklärung für sonstige Klageverfahren	212
a) Sonstige Klagen vor nationalen Gerichten	212
b) Abwendung der Gefahr einer Klageerhebung durch Dritte	213
c) Finanzieller Ausgleich nach Art. 266 Abs. 1 AEUV	214
d) Frage der Kostentragung nicht ausreichend	215
5. Systematische Verortung der Fallgruppe	215
V. Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse außerhalb der anerkannten Fallgruppen	216
1. Effektiver Rechtsschutz	217
a) Rechtsprechung der Unionsgerichte	217
b) Eigenständige Fallgruppe	217
2. Rechtssicherheit	219
3. Bedeutung für das Unionsrecht	220
VI. Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse nach Ersetzung des Klagegegenstandes	221
1. Änderung der Anträge und Klagegründe	221
2. Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens	221
VII. Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse im Rechtsmittelverfahren	222
1. Das Rechtsmittelverfahren	222
2. Entfallen des Klagegegenstandes des Rechtsmittelverfahrens	223
3. Rechtsprechungslinie des Rechtsmittelgerichts	225
a) Grundsätzlich Einzelfallentscheidung	225
b) Fortwirkender Grundrechtseingriff	225
VIII. Gesamtkonzept	227
D. Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in dienstrechtlichen Rechtsstreitigkeiten	228
I. Aufhebungsklage in dienstrechtlichen Rechtsstreitigkeiten	228
II. Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei dienstrechtlichen Streitigkeiten	229
1. Rehabilitierungsinteresse	229
a) Disziplinarmaßnahmen	229
b) Beamtenrechtliche Beurteilung	230
2. Wiederholungsgefahr	232
3. Vorbereitung einer Amtshaftungsklage	233
III. Gesamteindruck	235
E. Europäische Fortsetzungsfeststellungsklage?	235
I. Fehlende praktische Relevanz?	236
II. Beeinträchtigung des institutionellen Gleichgewichts?	237
III. Abgeschlossenes System von Klagen und Verfahrenshandlungen	238
1. Entgegenstehen eines in sich geschlossenen Klagesystem des Primärrechts?	238
2. Keine unzulässige Klageänderung	239
IV. Fazit	240
F. Die Erledigung der Untätigkeitsklage	240
I. Eigenschaften der Untätigkeitsklage	240
II. Entfallen des Klagegegenstandes bei der Untätigkeitsklage	241
1. Klagegegenstand der Untätigkeitsklage und Rechtsschutzinteresse	242
2. Gegenstandslosigkeit der Klage	242
a) Rechtslage vor Klageerhebung	242
b) Rechtslage nach Klageerhebung	243
3. Keine Fortführungsmöglichkeiten aufgrund fortbestehenden Rechtsschutzinteresses	244
4. Keine Möglichkeit der Klageumstellung	244
III. Erschwerte Rechtsschutzmöglichkeiten	245
1. Eingeschränkte gerichtliche Kontrollmöglichkeiten	245
2. Erledigungsszenarien der Untätigkeitsklage	246
3. Anhaltendes Bedürfnis für ein Untätigkeitsurteil?	248
4. Streitgegenstandsbegriff als Hindernis	249
IV. Fazit	250
G. Das Rechtsschutzinteresse im Spiegel des europäischen Rechtsschutzsystems	250
I. Individualrechtsschutz	251
II. Vergleich	251
III. Systembildung	253
IV. Verzahnung der Rechtsschutzverfahren	253
V. Konvergenzbewegung	254
Kapitel 4: Fortsetzungsfeststellungsinteresse und europäische Einflüsse	256
A. Deutschland	257
I. Unionsrechtliche Einflüsse	257
1. Das deutsche Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter Anpassungsdruck?	257
a) Rechtsschutzmaßstab	257
b) Folgen für die Auslegung im deutschen Recht	259
c) Effektivitätsgrundsatz und Grundfreiheiten	260
aa) Entscheidung des BVerwG	261
(1) Anforderungen der Rechtsschutzgarantie nach Art. 47 Abs. 1 GRCh	262
(2) Effektivitätsgebot	263
(3) Bewertung	263
bb) Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte	266
2. Fazit	267
II. Einflüsse der EMRK auf das nationale Fortsetzungsfeststellungsinteresse	267
1. Verhältnis nationaler Verfahrensvoraussetzungen zum Recht der EMRK	267
2. Rechtsprechung des EGMR	269
a) Zulässige Einschränkungen des Gerichtszugangs	269
aa) Art. 6 EMRK	269
bb) Art. 13 EMRK	270
b) Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse in der europäischen Rechtsprechung	271
c) Rechtsschutzinteresse im Erledigungsfall	272
3. Rechtsprechung nationaler Gerichte	273
4. Ergebnis	274
B. Rechtslage in Frankreich	275
I. Unionsrecht	276
II. EMRK	277
Endergebnis	278
Literaturverzeichnis	280
Stichwortverzeichnis	310

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