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Erledigung und fortbestehendes Rechtsschutzinteresse im Eigenverwaltungsprozessrecht der EU

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Ruess, L. (2020). Erledigung und fortbestehendes Rechtsschutzinteresse im Eigenverwaltungsprozessrecht der EU. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Einbeziehung der deutschen und französischen Rechtslage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58063-7
Ruess, Lisa. Erledigung und fortbestehendes Rechtsschutzinteresse im Eigenverwaltungsprozessrecht der EU: Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Einbeziehung der deutschen und französischen Rechtslage. Duncker & Humblot, 2020. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58063-7
Ruess, L (2020): Erledigung und fortbestehendes Rechtsschutzinteresse im Eigenverwaltungsprozessrecht der EU: Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Einbeziehung der deutschen und französischen Rechtslage, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58063-7

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Erledigung und fortbestehendes Rechtsschutzinteresse im Eigenverwaltungsprozessrecht der EU

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Einbeziehung der deutschen und französischen Rechtslage

Ruess, Lisa

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 201

(2020)

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About The Author

Lisa Ruess studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Nach dem ersten Staatsexamen begann sie ein Promotionsvorhaben bei Prof. Dr. Wolfgang Kahl am Institut für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht. Während dieser Zeit arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an diesem Institut sowie in verschiedenen Kanzleien. Seit Dezember 2020 ist sie Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Hamburg.

Abstract

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem Deutschlands eine unverzichtbare Klagemöglichkeit. Trotz der praktischen Relevanz fehlt es bislang an Untersuchungen zu den Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erledigung des angegriffenen Rechtsakts in anderen Rechtsordnungen. Dies nimmt die Arbeit zum Anlass, sich näher mit den Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erledigung des angegriffenen Rechtsakts auf Unionsebene auseinanderzusetzen. Dabei sollen die Verfahrenskonstellationen, für die eine Fortsetzung nach Entfallen des Klagegegenstandes in Betracht kommt, und die damit verbundenen rechtlichen Wertungen herausgearbeitet werden, um sodann der Frage nachzugehen, inwieweit sich dieser Ansatz zu der konzeptionellen Ausrichtung des Rechtsschutzsystems verhält. In einer rechtsvergleichenden Untersuchung mit den prozessualen Möglichkeiten in Deutschland und Frankreich werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und auf ihre Systemrichtigkeit überprüft.»Declaration that the Action for Annulment has Become Devoid of Purpose and Retaining Interest in Bringing Proceedings. A Comparative Legal Analysis Taking into Account the German and French Legal Situation«

The continuance of an action after becoming devoid of purpose is an indispensable possibility of legal protection in the administrative court system. The author takes this as an opportunity to take a closer look at the possibilities of legal protection after the contested act has become devoid of purpose at Union level. In a comparative legal study of the procedural possibilities in Germany, France and the European Union, similarities and differences are identified and examined for their systemic correctness.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 25
A. Folgen eines Entfallens des Klagegegenstandes in Deutschland, Frankreich und dem Eigenverwaltungsprozessrecht der EU 26
B. Zielsetzung der Arbeit 27
C. Rechtsvergleichender Ansatz 29
D. Gang der Untersuchung 29
Kapitel 1: Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem Deutschlands 30
A. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse 31
I. Die Ratio des Fortsetzungsfeststellungsinteresses 31
II. Inhalt des Feststellungsinteresses 32
III. Die unterschiedlichen Prozesssituationen in der Auslegungspraxis 34
1. Analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO bei Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung 34
2. Analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auf die Verpflichtungsklage 35
3. Anwendung im Berufungszulassungsverfahren bzw. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 35
B. Die bei der Auslegung des „berechtigten Interesses“ zu berücksichtigenden Wertungsgesichtspunkte 36
I. Individualrechtsschutz 36
1. Erledigung des Verwaltungsakts und verwaltungsgerichtliches Individualrechtsschutzsystem der VwGO 36
2. Funktion des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Hinblick auf den Individualrechtsschutzgedanken 39
II. Die Verobjektivierung der Fortsetzungsfeststellungsklage 41
1. Objektive Rechtskontrolle im System des Individualrechtsschutzes 42
2. Einfluss der Rechtsprechung 43
3. Folgen für die Auslegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses 44
III. Prozessökonomie 45
C. Inhalt und Bedeutung der einzelnen Fallgruppen 45
I. Funktion einer Einteilung in Fallgruppen 46
II. Rehabilitationsinteresse 47
1. Anforderungen an ein Rehabilitierungsinteresse 47
a) Anhaltende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers 47
aa) Diskriminierende Wirkung des Verwaltungsakts 47
bb) Stigmatisierung mit Außenwirkung 48
b) Nachwirkende Beeinträchtigung von Grundrechten durch den erledigten Verwaltungsakt 49
2. Rechtsschutzgrund und Rechtsschutzleistung 50
3. Systematische Einordnung 53
III. Eingriff in Grundrechte 53
1. Grundkonzeption und Inkonsistenz der Anforderungen an ein Eingreifen der Fallgruppe 54
a) Entwicklung der Fallgruppe in der Rechtsprechung 54
b) Grundposition der Literatur 56
c) Neueste Entwicklungen 57
2. Rechtsschutzerwägungen und grundrechtliche Reaktionsansprüche 60
3. Kontrollinteressen 62
4. Dogmatische Klarstellung 63
5. Systematische Einordnung 64
IV. Wiederholungsgefahr 66
1. Anforderungen an eine Wiederholungsgefahr 66
2. Systematische Einordnung 67
a) Vorbeugender Rechtsschutz 67
aa) Verfassungsrechtlicher Hintergrund 67
bb) Rechtsschutzmöglichkeiten bei Wiederholungsgefahr 69
b) Objektive Verwaltungskontrolle 72
3. Handhabung der Fallgruppe in der Rechtsprechung 74
a) Indizien für die Instrumentalisierung als objektives Kontrollverfahren 75
b) Subjektiver Rechtsschutz weiterhin von Bedeutung 76
4. Systematische Einordnung 77
V. Berechtigtes Interesse der Beklagten 78
1. Anforderungen an ein „berechtigtes Interesse“ der Beklagten 78
a) Prozessuale Anforderungen 78
b) Relevante Fallgruppen 78
2. Systematische Beurteilung und Kritik 79
a) Bedenken in Bezug auf das durch die Behörde initiierte Verfahren 79
b) Fortsetzungsfeststellungsklage der Beklagten bei Wiederholungsgefahr 81
VI. Präjudizialität 82
1. Anforderungen an das Vorliegen der Fallgruppe 82
2. Einordnung in das verwaltungsgerichtliche Rechtsschutzsystem 83
3. Folgen für die Rechtsprechung 85
4. Systematische Beurteilung 86
VII. Fazit: Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse als Garant subjektiven Rechtsschutzes und Legitimitätskriterium für objektive Kontrollverfahren 87
D. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse in der Sozial- und Finanzgerichtsordnung 89
I. Die Bedeutung der Rechtsprechung der besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Systematisierung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses 89
II. Besonderheiten der Auslegung des „berechtigten Interesses“ durch die Sozialgerichte 89
1. Sozialrechtliche Besonderheiten bei der Auslegung des „berechtigten Interesses“ 89
a) Wiederholungsgefahr 90
b) Grundrechtsbeeinträchtigung 91
c) Präjudizialität 92
2. Fazit 93
III. Besonderheiten der Auslegung des „berechtigten Interesses“ durch die Finanzgerichte 93
1. Steuerrechtliche Besonderheiten bei der Auslegung des „berechtigten Interesses“ 93
a) Wiederholungsgefahr 94
aa) Verfahren mit Ziel eines vorbeugenden Rechtsschutzes 94
bb) Objektive Kontrollverfahren 95
b) Präjudizinteresse 96
c) Rehabilitierungsinteresse 96
2. Fazit 97
VI. Folgerung für die Systematik des Fortsetzungsfeststellungsinteresses 97
Kapitel 2: Verwaltungskontrolle bei Erledigung der Verwaltungsentscheidung in Frankreich 99
A. Verwaltungskontrolle in Frankreich 100
I. Die verwaltungsgerichtlichen Verfahren 100
II. Der recours pour excès de pouvoir 102
1. Statthaftigkeit des recours pour excès de pouvoir 102
2. Charakter des recours pour excès de pouvoir 103
B. Prozessuale Folgen einer Gegenstandslosigkeit der Klage in Frankreich und Deutschland 105
I. Rechtslage in Frankreich 106
1. Rückwirkende Aufhebung der Verwaltungsentscheidung als Klageziel 106
a) Wirkung einer gerichtlichen Aufhebungsentscheidung 106
b) Prozessuale Rechtslage 107
2. Aufhebung der Verwaltungsentscheidung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens 108
II. Rechtslage in Deutschland 109
1. Erledigung des Verwaltungsakts und Folgen für die Anfechtungsklage 109
2. Erledigung der Hauptsache und des Rechtsstreits 110
C. Die prozessualen Folgen einer Gegenstandslosigkeit der Klage in der Rechtsprechungspraxis 111
I. Rückwirkende Aufhebung der Verwaltungsentscheidung 112
1. Rechtslage in Deutschland 112
2. Rechtslage in Frankreich 112
II. Entfallen der Wirksamkeit der Verwaltungsentscheidung ex nunc 113
1. Rechtslage in Deutschland 113
a) Ex-nunc-Erledigung und keine nachteiligen Folgen 113
b) Ex-nunc-Erledigung und nachteilige Rechtsfolgen 114
c) Ex-nunc-Erledigung und faktische Folgewirkung 115
2. Rechtslage in Frankreich 115
a) Klagegegenstand entfällt mit ex-nunc-Wirkung und keine nachteiligen Folgen 115
b) Klagegegenstand entfällt mit ex-nunc-Wirkung und nachteilige Folgen 116
aa) Vollzug der Verwaltungsentscheidung führt zu nachteiligen Folgen 116
bb) Zurücknahme der Verwaltungsentscheidung und nachteilige Folgen 119
cc) Ablehnungsentscheidung als Klagegegenstand 119
3. Fazit 120
III. Verpflichtungssituation 121
1. Rechtslage in Deutschland 121
2. Rechtslage in Frankreich 121
a) Verpflichtungssituation in Frankreich 121
b) Erledigung in der Verpflichtungssituation 122
IV. Ergebnis des Rechtsvergleichs 123
D. Französische Kasuistik und Fortsetzungsfeststellungsinteresse 124
I. Faktische Folgen einer Verwaltungsentscheidung und ihre Behandlung 124
1. Bedeutung des Rechtsschutzes in Frankreich 125
2. Wiederholungsgefahr 126
a) Bestehendes Rechtsschutzdefizit? 126
b) Vorbeugender Rechtsschutz in Frankreich 126
3. Rehabilitierungsinteresse und Grundrechtsbeeinträchtigungen 127
4. Typischerweise kurzfristige Erledigung einer Verwaltungsentscheidung 130
5. Vorbereitung einer Amtshaftungsklage / ​Präjudizinteresse 130
II. Fazit: Gerichtliche Kontrollmöglichkeiten nach Entfallen des Klagegegenstandes in Deutschland und Frankreich 131
Kapitel 3: Das „Fortsetzungsfeststellungsinteresse“ im EU-Eigenverwaltungsprozessrecht 135
A. Das Rechtsschutzinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung der Individualnichtigkeitsklagen 136
I. Erledigung der Hauptsache 136
1. Gegenstandslosigkeit der Klage 137
a) Gegenstandslosigkeit nach Klageerhebung 138
aa) Aufhebung des Streitgegenstandes 138
bb) Zeitablauf 139
cc) Wegfall des Regelungsobjekts oder Regelungssubjekts aus tatsächlichen Gründen 139
dd) Objektiver Interessenwegfall / ​Sinnlosigkeit des Klagebegehrens 139
ee) Keine Gegenstandslosigkeit durch Vollzug des Angriffsgegenstands 140
b) Gegenstandslosigkeit vor Klageerhebung 140
aa) Zurücknahme des Streitgegenstandes oder Zeitablauf 141
bb) Wegfall des Regelungsobjekts oder Regelungssubjekts aus tatsächlichen Gründen 141
2. Rechtsfolgen: Art. 149 VerfO-EuGH, Art. 131 VerfO-EuG 141
a) Gegenstandslosigkeit nach Klageerhebung 141
b) Gegenstandslosigkeit vor Klageerhebung 144
II. Das fortbestehende Rechtsschutzinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung 144
1. Fortsetzung des Verfahrens aufgrund fortbestehenden Rechtsschutzinteresses 144
a) Das Rechtsschutzinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung der Individualnichtigkeitsklage 145
b) Entwicklung der Rechtsprechungs 146
c) Begriffliche Klarstellung 147
2. Entfallen des Klagegegenstandes mit ex-tunc- und ex-nunc-Wirkung und seine Folgen 148
a) Hybrides Klagegerüst 148
b) Grundsätzlich: Ex-nunc-Entfallen des Klagegegenstandes 149
3. Funktion des Rechtsschutzinteresses 150
B. Konzeptsuche 151
I. Dezentraler Vollzug 152
II. Objektive Rechtmäßigkeitskontrolle als normativer Ausgangspunkt 154
1. Klageberechtigung 155
2. Stellung des Klägers 156
3. Wirkung des Urteils 156
4. Kontrollbefugnisse 157
5. Wirksamkeit des Rechtsschutzes 158
6. Schadenersatzklage 158
7. Beibringungsgrundsatz 158
8. Fazit 159
III. Bedeutungszuwachs des Individualrechtsschutzes 159
1. Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes in der Rechtsprechung des EuGH 159
2. Einfluss der Rechtsschutzgarantie auf das Prozessrecht 160
a) Individualrechtsschutz als Auslegungspostulat 161
aa) Restriktive Auslegung 162
bb) Extensive Auslegung 163
b) Folgen 164
c) Systementscheidung? 165
3. Fazit: Gerichtliches Verfahren zwischen objektiver Rechtskontrolle und subjektivem Rechtsschutz 166
IV. Konsequenzen für die Auslegung des Rechtsschutzinteresses 166
C. Das fortbestehende Rechtsschutzinteresse der Individualnichtigkeitsklage in der praktischen Rechtsanwendung 167
I. Die Konkretisierungsleistung der Rechtsprechung in Bezug auf das Rechtsschutzinteresse 167
1. Auslegungsgrundsätze 167
2. Fallgruppen 170
3. Berücksichtigung nationaler Rechtsschutzmöglichkeiten 171
II. Rehabilitierungsinteresse 172
1. Anwendungsbereiche 173
a) Anhaltende diskriminierende Wirkung des aufgehobenen Rechtsakts 173
aa) Restriktive Maßnahmen und ihre Folgen 174
(1) Bedeutungszuwachs von individualisierten Sanktionsmaßnahmen 174
(2) Sanktionsmaßnahmen und Rechtsschutzmöglichkeiten 176
bb) Gebotenheit des Rechtsschutzverfahrens 178
(1) Grundrechtsrelevanz 179
(2) Rufschädigung und grundrechtliche Verankerung 180
b) Anhaltende Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Positionen 182
aa) Restriktive Maßnahmen 182
bb) Sanktionen auf nationaler Ebene 184
cc) Beeinträchtigung des beruflichen oder geschäftlichen Ansehens, Art. 15, Art. 16 GRCh 185
c) Zwischenergebnis 186
2. Allgemeiner Anforderungskatalog an das Vorliegen eines Rehabilitierungsinteresses 186
a) Genugtuung als Ziel der Nichtigkeitsklage 186
b) Stigmatisierung mit Außenwirkung 188
c) Wiederherstellung des grundrechtkonformen Zustands 189
d) Rufschädigung auf der Grundlage einer UN-Resolution 189
e) Formelle und materielle Nichtigkeitsgründe 191
f) Rehabilitierung bei Rechtsnachfolge 192
aa) Rechtsvergleichender Hinweis 192
bb) Postmortaler Ehrschutz auf Unionsebene 193
g) Rehabilitierungsinteresse nicht auf Ersetzen des Klagegegenstandes beschränkt 194
h) Feststellungsurteil statt Gestaltungsurteil 195
3. Systematische Einordnung und rechtsvergleichende Aussagekraft 196
III. Wiederholungsgefahr 197
1. Anforderungen an das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr 197
a) Entwicklung der Rechtsprechung 197
b) Vergleichbarkeit des Sachverhalts und Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung 198
c) Zugang zu Dokumenten 198
2. Bindungswirkung der Entscheidung 199
a) Wiederholungsverbot aus Art. 266 Abs. 1 AEUV 199
b) Abstrakte Gefahr der Wiederholung 202
3. Vorbeugender Rechtsschutz im Recht der Union 204
4. Eingeschränkter Anwendungsbereich der Fallgruppe 204
5. Pragmatischer Ansatz der Unionsgerichte 205
6. Systematische Ausrichtung 206
IV. Vorbereitung von Amtshaftungsklagen – Präjudizialität 206
1. Rechtsprechung der Unionsgerichte 206
2. Verhältnis Nichtigerklärung und Schadenersatzklage 207
3. Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse 207
a) Schadenersatzklage vor den Unionsgerichten 207
b) Schadenersatzklage vor nationalen Gerichten 209
aa) Verhältnis von nationalen und unionalen Rechtsbehelfen 209
bb) Vorteilhaftigkeit der Nichtigerklärung für nationalen Schadenersatzprozess 210
cc) Erfolgsaussichten der nationalen Haftungsklage 211
dd) Prüfungskompetenz der Unionsgerichte 211
4. Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse aufgrund Bindungswirkung der Nichtigerklärung für sonstige Klageverfahren 212
a) Sonstige Klagen vor nationalen Gerichten 212
b) Abwendung der Gefahr einer Klageerhebung durch Dritte 213
c) Finanzieller Ausgleich nach Art. 266 Abs. 1 AEUV 214
d) Frage der Kostentragung nicht ausreichend 215
5. Systematische Verortung der Fallgruppe 215
V. Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse außerhalb der anerkannten Fallgruppen 216
1. Effektiver Rechtsschutz 217
a) Rechtsprechung der Unionsgerichte 217
b) Eigenständige Fallgruppe 217
2. Rechtssicherheit 219
3. Bedeutung für das Unionsrecht 220
VI. Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse nach Ersetzung des Klagegegenstandes 221
1. Änderung der Anträge und Klagegründe 221
2. Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens 221
VII. Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse im Rechtsmittelverfahren 222
1. Das Rechtsmittelverfahren 222
2. Entfallen des Klagegegenstandes des Rechtsmittelverfahrens 223
3. Rechtsprechungslinie des Rechtsmittelgerichts 225
a) Grundsätzlich Einzelfallentscheidung 225
b) Fortwirkender Grundrechtseingriff 225
VIII. Gesamtkonzept 227
D. Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in dienstrechtlichen Rechtsstreitigkeiten 228
I. Aufhebungsklage in dienstrechtlichen Rechtsstreitigkeiten 228
II. Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei dienstrechtlichen Streitigkeiten 229
1. Rehabilitierungsinteresse 229
a) Disziplinarmaßnahmen 229
b) Beamtenrechtliche Beurteilung 230
2. Wiederholungsgefahr 232
3. Vorbereitung einer Amtshaftungsklage 233
III. Gesamteindruck 235
E. Europäische Fortsetzungsfeststellungsklage? 235
I. Fehlende praktische Relevanz? 236
II. Beeinträchtigung des institutionellen Gleichgewichts? 237
III. Abgeschlossenes System von Klagen und Verfahrenshandlungen 238
1. Entgegenstehen eines in sich geschlossenen Klagesystem des Primärrechts? 238
2. Keine unzulässige Klageänderung 239
IV. Fazit 240
F. Die Erledigung der Untätigkeitsklage 240
I. Eigenschaften der Untätigkeitsklage 240
II. Entfallen des Klagegegenstandes bei der Untätigkeitsklage 241
1. Klagegegenstand der Untätigkeitsklage und Rechtsschutzinteresse 242
2. Gegenstandslosigkeit der Klage 242
a) Rechtslage vor Klageerhebung 242
b) Rechtslage nach Klageerhebung 243
3. Keine Fortführungsmöglichkeiten aufgrund fortbestehenden Rechtsschutzinteresses 244
4. Keine Möglichkeit der Klageumstellung 244
III. Erschwerte Rechtsschutzmöglichkeiten 245
1. Eingeschränkte gerichtliche Kontrollmöglichkeiten 245
2. Erledigungsszenarien der Untätigkeitsklage 246
3. Anhaltendes Bedürfnis für ein Untätigkeitsurteil? 248
4. Streitgegenstandsbegriff als Hindernis 249
IV. Fazit 250
G. Das Rechtsschutzinteresse im Spiegel des europäischen Rechtsschutzsystems 250
I. Individualrechtsschutz 251
II. Vergleich 251
III. Systembildung 253
IV. Verzahnung der Rechtsschutzverfahren 253
V. Konvergenzbewegung 254
Kapitel 4: Fortsetzungsfeststellungsinteresse und europäische Einflüsse 256
A. Deutschland 257
I. Unionsrechtliche Einflüsse 257
1. Das deutsche Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter Anpassungsdruck? 257
a) Rechtsschutzmaßstab 257
b) Folgen für die Auslegung im deutschen Recht 259
c) Effektivitätsgrundsatz und Grundfreiheiten 260
aa) Entscheidung des BVerwG 261
(1) Anforderungen der Rechtsschutzgarantie nach Art. 47 Abs. 1 GRCh 262
(2) Effektivitätsgebot 263
(3) Bewertung 263
bb) Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte 266
2. Fazit 267
II. Einflüsse der EMRK auf das nationale Fortsetzungsfeststellungsinteresse 267
1. Verhältnis nationaler Verfahrensvoraussetzungen zum Recht der EMRK 267
2. Rechtsprechung des EGMR 269
a) Zulässige Einschränkungen des Gerichtszugangs 269
aa) Art. 6 EMRK 269
bb) Art. 13 EMRK 270
b) Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse in der europäischen Rechtsprechung 271
c) Rechtsschutzinteresse im Erledigungsfall 272
3. Rechtsprechung nationaler Gerichte 273
4. Ergebnis 274
B. Rechtslage in Frankreich 275
I. Unionsrecht 276
II. EMRK 277
Endergebnis 278
Literaturverzeichnis 280
Stichwortverzeichnis 310