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Das Anerkennungsregime des europäischen Zivilprozessrechts für mitgliedstaatliche Entscheidungen

Eine Analyse der Verordnungen EuGVVO, EuVTVO, EuMahnVO und EuGFVO unter dem Blickwinkel des deutschen Zivilprozessrechts

Jakowski, Victoria Maria

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 203

(2020)

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About The Author

Victoria Maria Jakowski studierte von 2008 bis 2013 Rechtswissenschaften in Heidelberg, Genf und Frankfurt am Main. Im Anschluss absolvierte sie das Referendariat im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main mit Stationen in Brüssel und San Francisco. Zwischen 2017 und 2019 war sie als Rechtsanwältin bei einer großen Wirtschaftskanzlei in München tätig. Im Wintersemester 2019/2020 promovierte sie am Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen zum Thema »Das Anerkennungsregime des europäischen Zivilprozessrechts für mitgliedstaatliche Entscheidungen«. Sie ist als Referentin in der Bayerischen Staatskanzlei tätig. Victoria Maria Jakowski studied Law from 2008 to 2013 at Heidelberg, Geneva and Frankfurt am Main. After her first state examination she completed her legal clerkship with the district court Frankfurt am Main with stages in Brussels and San Francisco. She then went on to be a lawyer with a major corporate law firm in Munich from 2017 to 2019. In the beginning of 2010 she completed her doctoral studies with the University of Gießen on the topic of »The system of recognition in European civil procedure law«. She is currently an advisor for the Bavarian State Chancellery.

Abstract

Die Anerkennung mitgliedstaatlicher zivilprozessualer Entscheidungen ist wichtiger Bestandteil des einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums. Gleichwohl wird neben der Wirkung der Vollstreckbarkeit die Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen vor allem in den jüngsten europäischen Verordnungen auf diesem Gebiet nur beiläufig behandelt.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Konzeption der Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen im europäischen Zivilprozessrecht. Neben einer grundlegenden Überprüfung der dogmatischen Konzeption des Prinzips der Anerkennung im europäischen Kontext beschäftigt sich die Arbeit insbesondere mit der Frage, wie die zahlreichen europäischen Verordnungen mit dem Prinzip der Anerkennung umgehen – insbesondere auch im Verhältnis zur Vollstreckbarkeit mitgliedstaatlicher Entscheidungen – und welche Fallstricke sich hier ergeben. Es werden Unzulänglichkeiten der europäischen Konzeption der Anerkennung aufgezeigt und unterschiedliche Lösungsansätze erörtert.

Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Studiengesellschaft Gießen e. V. ausgezeichnet und mit einer Dissertationsauszeichnung der Justus-Liebig-Universität Gießen im Jahr 2020 gewürdigt.
»The System of Recognition of Judgments in European Civil Procedure Law – Analysing EU Regulations No. 1215/2012 (Brussels Regulation), No. 805/2004 (European Enforcement Order Regulation), No. 1896/2006 (Order for Payment Regulation) and No. 861/2007 (European Small Claims Procedure Regulation) rom the Point of View of German Civil Procedure Law«

Recognition of judgments given in Member States of the European Union forms an integral part of the European single market. However recent European regulations focus on the enforcement of judgments and do not take the matter of recognition itself into account.
This work systematically analyses the concept of recognition of judgments given in Member States under European civil procedure law. It identifies shortcomings of current provisions regarding recognition and tries to find feasible solutions for them.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 15
1. Kapitel: Einführung 19
A. Die Anerkennung im europäischen Zivilprozessrecht 19
B. Die Anerkennung im Verhältnis zur Vollstreckung 21
C. Automatische Anerkennung, inzidente Überprüfung der Anerkennungsfähigkeit und besondere Vollstreckbarkeitsregelungen 23
D. Gang der Untersuchung 24
2. Kapitel: Das Prinzip der Anerkennung im europäischen Zivilprozessrecht 27
A. Anerkennung 28
I. Allgemein: Das Prinzip der Anerkennung im Allgemeinen 29
1. Begriff der Anerkennung 29
2. Anerkennung im Recht 29
II. Anerkennung im internationalen Zivilprozessrecht 30
1. Historische Entwicklung 31
2. Regelungsbereiche 32
a) Völkerrechtliche Vereinbarungen 32
b) Autonome nationale Regelungen 33
c) Anerkennung von Schiedssprüchen in der Bundesrepublik 34
d) Anerkennung im föderalen Gefüge 34
3. Theoretische Grundlagen und Hintergrund der Anerkennung 35
4. Anerkennung, Souveränität und demokratische Legitimation 38
5. Definition der Anerkennung heute 40
III. Anerkennung in anderen Bereichen 41
1. Prozessrechtliche Anerkennung in anderen Prozessordnungen 41
2. Internationales Privatrecht 43
IV. Anerkennung im europäischen Zivilprozessrecht 43
1. Historische Entwicklung 44
2. Die europäischen Rechtsakte zur Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen 47
a) Kompetenzgrundlagen 48
b) Anerkennung nach der EuGVVO 48
aa) Anwendungsbereich 48
bb) Regelungen 52
c) Anerkennung nach anderen europäischen Rechtsakten 52
3. Dogmatische Konzeption 53
a) Gleichbehandlung von mitgliedstaatlichen und inländischen Entscheidungen 53
b) Erstreckung der Entscheidungswirkungen 54
aa) Wirkungserstreckung statt Wirkungsgleichstellung 54
bb) Kumulationstheorie 56
cc) Anwendbares Verfahrensrecht 57
c) Die einzelnen Entscheidungswirkungen 58
d) Wirkungserstreckung und Rechtskraft 60
aa) Unterschiedliche Rechtskraftkonzepte in Europa 61
bb) Europäischer Rechtskraftbegriff? 63
(1) Entscheidung des EuGH vom 15.11.2012 (C-456/11) 64
(2) Reichweite und dogmatische Konzeption eines europäischen Rechtskraftbegriffs 64
(a) Begründung der Entscheidung des EuGH vom 15.11.2012 (C-456/11) 65
(b) Rechtskraft im europäischen Zivilprozess 68
(c) Kernpunkttheorie 68
cc) Stellungnahme 70
e) Automatische Anerkennung 74
aa) Kein Verfahren der Anerkennung 75
bb) Ablauf und Zeitpunkt der Anerkennung 75
cc) Automatische Anerkennung im europäischen Zivilprozessrecht 78
f) Wirksamkeit und Umsetzung ausländischer Entscheidungen 79
V. Zusammenfassung 80
B. Das Prinzip der Anerkennung im Verhältnis zur Vollstreckung 81
I. Die Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen 81
1. Begriff: Vollstreckung, Vollstreckungsfähigkeit, Vollstreckbarkeit 81
2. Vollstreckung im internationalen Zivilprozessrecht 83
3. Vollstreckung nach der EuGVVO 83
a) Früher: Exequaturverfahren 84
b) Automatische Vollstreckbarkeit 85
aa) Beibehaltung der Versagungsgründe 86
bb) Wirkungserstreckung 86
cc) Die Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO 87
dd) Kritik an der Abschaffung des Exequaturverfahrens 88
4. Vollstreckung nach anderen europäischen Rechtsakten 89
II. Das Verhältnis von Anerkennung und Vollstreckung 90
1. Akzessorietät: Die Anerkennung als Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit? 91
2. Vollstreckbarkeit ohne Anerkennung mangels Rechtskraftfähigkeit? 92
3. Zusammenfassung 93
C. Anerkennung als abstraktes Prinzip der rechtlichen Beachtlichkeit 94
I. Anerkennung und ihr Verhältnis zu den einzelnen Entscheidungswirkungen 94
1. Anerkennung ohne Rechtskraftfähigkeit? 94
2. Anerkennung einer Entscheidungswirkung genügt 95
II. Anerkennung der Vollstreckbarkeit 96
1. Gleichlauf von Anerkennung und Vollstreckbarkeit 96
2. Sonderbehandlung der Anerkennung der Vollstreckbarkeit? 97
3. Zum Zeitpunkt der Erstreckung der Vollstreckbarkeitswirkung 98
III. Anerkennung von Prozessvergleichen und notariellen Urkunden 99
IV. Zusammenfassung: Anerkennung als Prinzip rechtlicher Beachtlichkeit 101
3. Kapitel: Anerkennungsversagung im europäischen Zivilprozessrecht 104
A. Automatische Anerkennung und ihre Versagung – Konzeption der Anerkennungsversagung 105
I. „Beseitigung“ der Anerkennung? 106
II. Zeitliche Reichweite – Rückwirkung der Anerkennungsversagung? 109
III. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Versagungsgründe 109
IV. Keine Prüfung der Versagungsgründe von Amts wegen 110
V. Zusammenfassung: Rechtliche und tatsächliche Wirkungen einer nicht anerkannten Entscheidung 113
B. Unterscheidung von Anerkennungsversagung und Vollstreckungsversagung 113
C. Die Versagungsgründe 114
I. Allgemeines 114
II. Die einzelnen Versagungsgründe der EuGVVO 114
1. Art. 45 Abs. 1 lit. a EuGVVO – Ordre public Vorbehalt 115
2. Art. 45 Abs. 1 lit. b EuGVVO – Schutz des rechtlichen Gehörs bei Verfahrenseinleitung 116
3. Art. 45 Abs. 1 lit. c und lit. d EuGVVO – Widersprechende Entscheidungen 117
4. Art. 45 Abs. 1 lit. e EuGVVO – Sonderregeln für besonders geschützte Beteiligte 118
5. Weitere Versagungsgründe 118
III. Versagungsgründe der anderen Anerkennungs- und Vollstreckungsverordnungen 119
IV. Besondere Anerkennungsversagungsgründe 119
D. Die Systematik der EuGVVO zur Versagung von Anerkennung und Vollstreckung 120
I. Allgemeines zur Anerkennungsversagung nach der EuGVVO 121
II. Anerkennungsversagung 122
1. Feststellungsklage – Art. 36 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 4 EuGVVO 123
a) Positive und negative Feststellung 123
b) Prüfungsumfang und Inhalt der Feststellungsentscheidung 124
2. Inzidente Prüfung der Anerkennung 126
a) Inzidente Prüfung und Zwischenfeststellungsklage 126
b) Exkurs: Verhältnis der inzidenten Prüfung zu Vollstreckungsrechtsbehelfen nach nationalem Recht 127
III. Das Verhältnis zwischen Anerkennungsversagung und Vollstreckungsversagung 129
1. Beseitigung der Vollstreckbarkeit der ausländischen Entscheidung? 129
2. Das Verhältnis zwischen der Vollstreckungsversagung nach Art. 46 und der Anerkennungsversagung nach Art. 45 Abs. 4 EuGVVO 130
a) Legitimation der eigenständigen Vollstreckungsversagung? 131
b) Beseitigung der Vollstreckbarkeit neben der Anerkennungsversagung 132
c) Zwischenergebnis 133
E. Anerkennungsversagung im europäischen Zivilprozessrecht außerhalb der EuGVVO 134
I. Rechtsakte der ersten Generation 134
II. Rechtsakte der zweiten Generation 136
F. Zusammenfassung 137
4. Kapitel: Anerkennung und Vollstreckung nach EuVTVO, EuGFVO und EuMahnVO 139
A. Europäischer Titel? – Vollstreckung nach EuVTVO, EuMahnVO und EuGFVO 139
I. EuVTVO 140
II. EuGFVO 142
III. EuMahnVO 144
IV. EuUnterhaltsVO 145
V. Fazit: Kein europäischer Titel 146
B. Anerkennung der Vollstreckbarkeit durch Wirkungserstreckung 147
C. Anerkennung anderer Entscheidungswirkungen und das Verhältnis zur Vollstreckbarkeit 148
I. Anerkennungserfordernis – Exkurs zum europäischen Rechtskraftbegriff 149
II. Wonach bestimmt sich die Anerkennung der nach den Vollstreckungsverordnungen vollstreckbaren Entscheidungen? 151
1. Gesetzliche Ausgangssituation 152
2. Anerkennung aller Entscheidungswirkungen 153
3. Keine Anerkennung anderer Entscheidungswirkungen 155
4. Stellungnahme 156
D. Zusammenfassung 158
5. Kapitel: Die Behandlung der Anerkennungsfrage im ersuchten Mitgliedstaat 160
A. Nichtanerkannte Entscheidung als „rechtliches Nullum“ 160
B. Bindende Feststellung der Anerkennung(sfähigkeit) 161
I. Keine Prüfung, keine Bindung 163
II. Bindungswirkung der Entscheidungen über die Anerkennung 164
1. Bindungswirkung der Entscheidungen über die Anerkennung im Anwendungsbereich der EuGVVO 164
a) Bindungswirkung der Feststellungsentscheidungen 164
aa) Art. 36 Abs. 2 EuGVVO 164
bb) Art. 45 Abs. 4 EuGVVO 165
cc) Art. 46 EuGVVO – Bindungswirkung der Entscheidung im Vollstreckungsversagungsverfahren 166
dd) Zwischenergebnis 168
b) Bindungswirkung der Inzidentprüfung, Art. 36 Abs. 1 und Abs. 3 EuGVVO 169
2. Bindungswirkung der Entscheidungen nach den Rechtsakten der ersten Generation 171
3. Bindungswirkung der Entscheidungen nach den Vollstreckungsverordnungen der zweiten Generation 173
III. Zwischenergebnis 174
C. Im Allgemeinen: Folgen der fehlenden Verbindlichkeit der Anerkennungsfrage 174
D. Im Besonderen: Die fehlende Anerkennung im Verhältnis zur Vollstreckung 178
I. Auswirkungen der Vollstreckung auf die Anerkennungsfrage 178
1. Vollstreckung nach der EuGVVO 178
2. Vollstreckung nach den Verordnungen der ersten und zweiten Generation 179
a) Vollstreckbarerklärungsverfahren 179
b) Vollstreckungsverordnungen 180
3. Zwischenergebnis 181
II. Folgen der fehlenden Verbindlichkeit der Anerkennungsfrage im Vollstreckungsverfahren 182
1. Keine Bindung auch bei Rückforderung von aus der Zwangsvollstreckung Erlangtem? 183
a) Rechtsgrund für das Behaltendürfen des aus der Zwangsvollstreckung Erlangten 183
aa) Ausländisches Urteil als causa 184
bb) Vollstreckbarkeit und Rechtskraftwirkung im Rahmen von Rückforderungsprozessen 186
b) Zwischenergebnis 190
2. Rückforderung im Anwendungsbereich der einzelnen Verordnungen 191
a) EuGVVO 191
aa) Keine (Rechtskraft-)bindung aufgrund Durchführung des Vollstreckungsverfahrens 192
bb) Anknüpfungspunkte für eine Präklusion 192
(1) Rechtsbehelfe nicht fristgebunden 193
(2) In sich geschlossenes Rechtsbehelfssystem? 193
(3) Wirkung des Zwangsvollstreckungsverfahrens 197
(4) Zwischenergebnis 199
b) Rechtsbeständigkeit durch Durchführung des Exequaturverfahrens? 200
aa) Rechtsgrund für das Behaltendürfen und Grenzen des Exequaturs 200
bb) Anknüpfungspunkte für eine Präklusion: Geschlossenes Rechtsbehelfssystem? 202
cc) Behaltendürfen ohne Anerkennung? 204
dd) Zusammenfassung 205
c) Rechtsbeständigkeit der Vollstreckung nach den Vollstreckungsverordnungen? 206
aa) Keine Rechtskraftbindung 207
bb) Geschlossenes System der Vollstreckungsverordnungen 208
cc) Telos: Bindung für alle im materiellen Zusammenhang mit der Vollstreckung stehenden Verfahren? 209
dd) Zusammenfassung 212
d) Zwischenergebnis 212
3. Fehlende Vollstreckbarkeit anerkannter Entscheidungen 213
E. Zusammenfassung 214
6. Kapitel: Verbindlichkeit der Anerkennungsfrage – Lösungsansätze 217
A. Status quo 217
I. Kompromisslösung 218
II. Unstimmigkeiten des Anerkennungs- und Vollstreckungssystems 219
B. Ziel: Abschaffung der Versagungsgründe? 220
I. Unbedingte Titelfreizügigkeit 220
II. Umsetzbarkeit 222
1. Kompensationslose Abschaffung der Versagungsgründe und verfassungsrechtliche Anforderungen 223
a) Demokratische Legitimation 223
b) Grundrechtsschutz und EMRK 224
c) Aufgabe der Letztkontrolle 224
aa) Die Funktion des ordre public Vorbehalts 226
bb) Der europäische ordre public 228
2. Bestätigungsverfahren 230
3. (Voll-)Harmonisierung des Erkenntnisverfahrens 231
III. Fazit: (Noch) Keine Abschaffung der Versagungsgründe 234
C. Verbindliche Beurteilung der Anerkennungsfrage nach einheitlich europäischen Maßstäben? 234
I. Dogmatische Anknüpfung 236
II. Ausgestaltung 236
III. Fazit: Begrenzte Reichweite der Präklusion 238
D. Beseitigung der Anerkennung im Wege prozessualer Gestaltung 239
I. Gestaltung statt Feststellung 240
II. Anerkennung „rechtswidriger“ Entscheidungen aus dem europäischen Ausland 242
III. Ausgestaltungsmöglichkeiten 243
1. Beseitigung der Anerkennung 243
2. Beseitigung im Ursprungsmitgliedstaat? 244
3. Wirkung der Beseitigung 246
a) Wirkung inter omnes 246
b) Rückwirkende Beseitigung? 246
c) Frist zur Anerkennungsbeseitigung 248
aa) Fristsetzungserfordernis 248
bb) Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn 249
cc) Länge der Frist 252
dd) Verhältnis zur Vollstreckung 253
d) Positive Feststellung der bestehenden Anerkennung 254
4. Ausnahmen 255
5. Schadensersatz bei unrechtmäßiger Vollstreckung? 257
IV. Vollstreckungsverordnungen 259
V. Rechtsakte der ersten Generation 261
VI. Zusammenfassung 262
E. Anerkennung nach den Vollstreckungsverordnungen? 263
I. Anerkennung nach EuGFVO und EuMahnVO? 264
II. Keine Anerkennung nach EuVTVO 265
III. Legitimation der Vollstreckungsverordnungen 265
F. Änderungsvorschläge 268
I. EuGVVO 269
II. EuVTVO, EuMahnVO, EuGFVO 272
III. Rechtsakte der ersten Generation 274
7. Kapitel: Abschließende Gedanken 278
A. Ausblick: Titelfreizügigkeit als rechtspolitisches Ziel 278
B. Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung? 280
C. Weltweites Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen? 281
D. Zusammenfassung 282
I. Die Anerkennung und ihre Versagung 283
II. Die Anerkennung und die Vollstreckung 283
III. Die Anerkennung, ihre Versagung und ihre faktische Durchsetzung 284
Literaturverzeichnis 286
Sachverzeichnis 307