Das Anerkennungsregime des europäischen Zivilprozessrechts für mitgliedstaatliche Entscheidungen

Victoria Maria Jakowski

doi:10.3790/978-3-428-58055-2

Das Anerkennungsregime des europäischen Zivilprozessrechts für mitgliedstaatliche Entscheidungen

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Jakowski, V. (2020). Das Anerkennungsregime des europäischen Zivilprozessrechts für mitgliedstaatliche Entscheidungen. Eine Analyse der Verordnungen EuGVVO, EuVTVO, EuMahnVO und EuGFVO unter dem Blickwinkel des deutschen Zivilprozessrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58055-2

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Das Anerkennungsregime des europäischen Zivilprozessrechts für mitgliedstaatliche Entscheidungen

Eine Analyse der Verordnungen EuGVVO, EuVTVO, EuMahnVO und EuGFVO unter dem Blickwinkel des deutschen Zivilprozessrechts

Jakowski, Victoria Maria

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 203

(2020)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58055-2
978-3-428-18055-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58055-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 310
Collections: RECHT 2020
D&H 2020
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International law: international disputes & civil procedure

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Victoria Maria Jakowski studierte von 2008 bis 2013 Rechtswissenschaften in Heidelberg, Genf und Frankfurt am Main. Im Anschluss absolvierte sie das Referendariat im Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main mit Stationen in Brüssel und San Francisco. Zwischen 2017 und 2019 war sie als Rechtsanwältin bei einer großen Wirtschaftskanzlei in München tätig. Im Wintersemester 2019/2020 promovierte sie am Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen zum Thema »Das Anerkennungsregime des europäischen Zivilprozessrechts für mitgliedstaatliche Entscheidungen«. Sie ist als Referentin in der Bayerischen Staatskanzlei tätig.

Abstract

Die Anerkennung mitgliedstaatlicher zivilprozessualer Entscheidungen ist wichtiger Bestandteil des einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums. Gleichwohl wird neben der Wirkung der Vollstreckbarkeit die Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen vor allem in den jüngsten europäischen Verordnungen auf diesem Gebiet nur beiläufig behandelt.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Konzeption der Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen im europäischen Zivilprozessrecht. Neben einer grundlegenden Überprüfung der dogmatischen Konzeption des Prinzips der Anerkennung im europäischen Kontext beschäftigt sich die Arbeit insbesondere mit der Frage, wie die zahlreichen europäischen Verordnungen mit dem Prinzip der Anerkennung umgehen - insbesondere auch im Verhältnis zur Vollstreckbarkeit mitgliedstaatlicher Entscheidungen - und welche Fallstricke sich hier ergeben. Es werden Unzulänglichkeiten der europäischen Konzeption der Anerkennung aufgezeigt und unterschiedliche Lösungsansätze erörtert.

Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Studiengesellschaft Gießen e. V. ausgezeichnet und mit einer Dissertationsauszeichnung der Justus-Liebig-Universität Gießen im Jahr 2020 gewürdigt.»The System of Recognition of Judgments in European Civil Procedure Law - Analysing EU Regulations No. 1215/2012 (Brussels Regulation), No. 805/2004 (European Enforcement Order Regulation), No. 1896/2006 (Order for Payment Regulation) and No. 861/2007 (European Small Claims Procedure Regulation) rom the Point of View of German Civil Procedure Law«

Recognition of judgments given in Member States of the European Union forms an integral part of the European single market. However recent European regulations focus on the enforcement of judgments and do not take the matter of recognition itself into account.
This work systematically analyses the concept of recognition of judgments given in Member States under European civil procedure law. It identifies shortcomings of current provisions regarding recognition and tries to find feasible solutions for them.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungen	15
1. Kapitel: Einführung	19
A. Die Anerkennung im europäischen Zivilprozessrecht	19
B. Die Anerkennung im Verhältnis zur Vollstreckung	21
C. Automatische Anerkennung, inzidente Überprüfung der Anerkennungsfähigkeit und besondere Vollstreckbarkeitsregelungen	23
D. Gang der Untersuchung	24
2. Kapitel: Das Prinzip der Anerkennung im europäischen Zivilprozessrecht	27
A. Anerkennung	28
I. Allgemein: Das Prinzip der Anerkennung im Allgemeinen	29
1. Begriff der Anerkennung	29
2. Anerkennung im Recht	29
II. Anerkennung im internationalen Zivilprozessrecht	30
1. Historische Entwicklung	31
2. Regelungsbereiche	32
a) Völkerrechtliche Vereinbarungen	32
b) Autonome nationale Regelungen	33
c) Anerkennung von Schiedssprüchen in der Bundesrepublik	34
d) Anerkennung im föderalen Gefüge	34
3. Theoretische Grundlagen und Hintergrund der Anerkennung	35
4. Anerkennung, Souveränität und demokratische Legitimation	38
5. Definition der Anerkennung heute	40
III. Anerkennung in anderen Bereichen	41
1. Prozessrechtliche Anerkennung in anderen Prozessordnungen	41
2. Internationales Privatrecht	43
IV. Anerkennung im europäischen Zivilprozessrecht	43
1. Historische Entwicklung	44
2. Die europäischen Rechtsakte zur Anerkennung mitgliedstaatlicher Entscheidungen	47
a) Kompetenzgrundlagen	48
b) Anerkennung nach der EuGVVO	48
aa) Anwendungsbereich	48
bb) Regelungen	52
c) Anerkennung nach anderen europäischen Rechtsakten	52
3. Dogmatische Konzeption	53
a) Gleichbehandlung von mitgliedstaatlichen und inländischen Entscheidungen	53
b) Erstreckung der Entscheidungswirkungen	54
aa) Wirkungserstreckung statt Wirkungsgleichstellung	54
bb) Kumulationstheorie	56
cc) Anwendbares Verfahrensrecht	57
c) Die einzelnen Entscheidungswirkungen	58
d) Wirkungserstreckung und Rechtskraft	60
aa) Unterschiedliche Rechtskraftkonzepte in Europa	61
bb) Europäischer Rechtskraftbegriff?	63
(1) Entscheidung des EuGH vom 15.11.2012 (C-456/11)	64
(2) Reichweite und dogmatische Konzeption eines europäischen Rechtskraftbegriffs	64
(a) Begründung der Entscheidung des EuGH vom 15.11.2012 (C-456/11)	65
(b) Rechtskraft im europäischen Zivilprozess	68
(c) Kernpunkttheorie	68
cc) Stellungnahme	70
e) Automatische Anerkennung	74
aa) Kein Verfahren der Anerkennung	75
bb) Ablauf und Zeitpunkt der Anerkennung	75
cc) Automatische Anerkennung im europäischen Zivilprozessrecht	78
f) Wirksamkeit und Umsetzung ausländischer Entscheidungen	79
V. Zusammenfassung	80
B. Das Prinzip der Anerkennung im Verhältnis zur Vollstreckung	81
I. Die Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen	81
1. Begriff: Vollstreckung, Vollstreckungsfähigkeit, Vollstreckbarkeit	81
2. Vollstreckung im internationalen Zivilprozessrecht	83
3. Vollstreckung nach der EuGVVO	83
a) Früher: Exequaturverfahren	84
b) Automatische Vollstreckbarkeit	85
aa) Beibehaltung der Versagungsgründe	86
bb) Wirkungserstreckung	86
cc) Die Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO	87
dd) Kritik an der Abschaffung des Exequaturverfahrens	88
4. Vollstreckung nach anderen europäischen Rechtsakten	89
II. Das Verhältnis von Anerkennung und Vollstreckung	90
1. Akzessorietät: Die Anerkennung als Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit?	91
2. Vollstreckbarkeit ohne Anerkennung mangels Rechtskraftfähigkeit?	92
3. Zusammenfassung	93
C. Anerkennung als abstraktes Prinzip der rechtlichen Beachtlichkeit	94
I. Anerkennung und ihr Verhältnis zu den einzelnen Entscheidungswirkungen	94
1. Anerkennung ohne Rechtskraftfähigkeit?	94
2. Anerkennung einer Entscheidungswirkung genügt	95
II. Anerkennung der Vollstreckbarkeit	96
1. Gleichlauf von Anerkennung und Vollstreckbarkeit	96
2. Sonderbehandlung der Anerkennung der Vollstreckbarkeit?	97
3. Zum Zeitpunkt der Erstreckung der Vollstreckbarkeitswirkung	98
III. Anerkennung von Prozessvergleichen und notariellen Urkunden	99
IV. Zusammenfassung: Anerkennung als Prinzip rechtlicher Beachtlichkeit	101
3. Kapitel: Anerkennungsversagung im europäischen Zivilprozessrecht	104
A. Automatische Anerkennung und ihre Versagung – Konzeption der Anerkennungsversagung	105
I. „Beseitigung“ der Anerkennung?	106
II. Zeitliche Reichweite – Rückwirkung der Anerkennungsversagung?	109
III. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Versagungsgründe	109
IV. Keine Prüfung der Versagungsgründe von Amts wegen	110
V. Zusammenfassung: Rechtliche und tatsächliche Wirkungen einer nicht anerkannten Entscheidung	113
B. Unterscheidung von Anerkennungsversagung und Vollstreckungsversagung	113
C. Die Versagungsgründe	114
I. Allgemeines	114
II. Die einzelnen Versagungsgründe der EuGVVO	114
1. Art. 45 Abs. 1 lit. a EuGVVO – Ordre public Vorbehalt	115
2. Art. 45 Abs. 1 lit. b EuGVVO – Schutz des rechtlichen Gehörs bei Verfahrenseinleitung	116
3. Art. 45 Abs. 1 lit. c und lit. d EuGVVO – Widersprechende Entscheidungen	117
4. Art. 45 Abs. 1 lit. e EuGVVO – Sonderregeln für besonders geschützte Beteiligte	118
5. Weitere Versagungsgründe	118
III. Versagungsgründe der anderen Anerkennungs- und Vollstreckungsverordnungen	119
IV. Besondere Anerkennungsversagungsgründe	119
D. Die Systematik der EuGVVO zur Versagung von Anerkennung und Vollstreckung	120
I. Allgemeines zur Anerkennungsversagung nach der EuGVVO	121
II. Anerkennungsversagung	122
1. Feststellungsklage – Art. 36 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 4 EuGVVO	123
a) Positive und negative Feststellung	123
b) Prüfungsumfang und Inhalt der Feststellungsentscheidung	124
2. Inzidente Prüfung der Anerkennung	126
a) Inzidente Prüfung und Zwischenfeststellungsklage	126
b) Exkurs: Verhältnis der inzidenten Prüfung zu Vollstreckungsrechtsbehelfen nach nationalem Recht	127
III. Das Verhältnis zwischen Anerkennungsversagung und Vollstreckungsversagung	129
1. Beseitigung der Vollstreckbarkeit der ausländischen Entscheidung?	129
2. Das Verhältnis zwischen der Vollstreckungsversagung nach Art. 46 und der Anerkennungsversagung nach Art. 45 Abs. 4 EuGVVO	130
a) Legitimation der eigenständigen Vollstreckungsversagung?	131
b) Beseitigung der Vollstreckbarkeit neben der Anerkennungsversagung	132
c) Zwischenergebnis	133
E. Anerkennungsversagung im europäischen Zivilprozessrecht außerhalb der EuGVVO	134
I. Rechtsakte der ersten Generation	134
II. Rechtsakte der zweiten Generation	136
F. Zusammenfassung	137
4. Kapitel: Anerkennung und Vollstreckung nach EuVTVO, EuGFVO und EuMahnVO	139
A. Europäischer Titel? – Vollstreckung nach EuVTVO, EuMahnVO und EuGFVO	139
I. EuVTVO	140
II. EuGFVO	142
III. EuMahnVO	144
IV. EuUnterhaltsVO	145
V. Fazit: Kein europäischer Titel	146
B. Anerkennung der Vollstreckbarkeit durch Wirkungserstreckung	147
C. Anerkennung anderer Entscheidungswirkungen und das Verhältnis zur Vollstreckbarkeit	148
I. Anerkennungserfordernis – Exkurs zum europäischen Rechtskraftbegriff	149
II. Wonach bestimmt sich die Anerkennung der nach den Vollstreckungsverordnungen vollstreckbaren Entscheidungen?	151
1. Gesetzliche Ausgangssituation	152
2. Anerkennung aller Entscheidungswirkungen	153
3. Keine Anerkennung anderer Entscheidungswirkungen	155
4. Stellungnahme	156
D. Zusammenfassung	158
5. Kapitel: Die Behandlung der Anerkennungsfrage im ersuchten Mitgliedstaat	160
A. Nichtanerkannte Entscheidung als „rechtliches Nullum“	160
B. Bindende Feststellung der Anerkennung(sfähigkeit)	161
I. Keine Prüfung, keine Bindung	163
II. Bindungswirkung der Entscheidungen über die Anerkennung	164
1. Bindungswirkung der Entscheidungen über die Anerkennung im Anwendungsbereich der EuGVVO	164
a) Bindungswirkung der Feststellungsentscheidungen	164
aa) Art. 36 Abs. 2 EuGVVO	164
bb) Art. 45 Abs. 4 EuGVVO	165
cc) Art. 46 EuGVVO – Bindungswirkung der Entscheidung im Vollstreckungsversagungsverfahren	166
dd) Zwischenergebnis	168
b) Bindungswirkung der Inzidentprüfung, Art. 36 Abs. 1 und Abs. 3 EuGVVO	169
2. Bindungswirkung der Entscheidungen nach den Rechtsakten der ersten Generation	171
3. Bindungswirkung der Entscheidungen nach den Vollstreckungsverordnungen der zweiten Generation	173
III. Zwischenergebnis	174
C. Im Allgemeinen: Folgen der fehlenden Verbindlichkeit der Anerkennungsfrage	174
D. Im Besonderen: Die fehlende Anerkennung im Verhältnis zur Vollstreckung	178
I. Auswirkungen der Vollstreckung auf die Anerkennungsfrage	178
1. Vollstreckung nach der EuGVVO	178
2. Vollstreckung nach den Verordnungen der ersten und zweiten Generation	179
a) Vollstreckbarerklärungsverfahren	179
b) Vollstreckungsverordnungen	180
3. Zwischenergebnis	181
II. Folgen der fehlenden Verbindlichkeit der Anerkennungsfrage im Vollstreckungsverfahren	182
1. Keine Bindung auch bei Rückforderung von aus der Zwangsvollstreckung Erlangtem?	183
a) Rechtsgrund für das Behaltendürfen des aus der Zwangsvollstreckung Erlangten	183
aa) Ausländisches Urteil als causa	184
bb) Vollstreckbarkeit und Rechtskraftwirkung im Rahmen von Rückforderungsprozessen	186
b) Zwischenergebnis	190
2. Rückforderung im Anwendungsbereich der einzelnen Verordnungen	191
a) EuGVVO	191
aa) Keine (Rechtskraft-)bindung aufgrund Durchführung des Vollstreckungsverfahrens	192
bb) Anknüpfungspunkte für eine Präklusion	192
(1) Rechtsbehelfe nicht fristgebunden	193
(2) In sich geschlossenes Rechtsbehelfssystem?	193
(3) Wirkung des Zwangsvollstreckungsverfahrens	197
(4) Zwischenergebnis	199
b) Rechtsbeständigkeit durch Durchführung des Exequaturverfahrens?	200
aa) Rechtsgrund für das Behaltendürfen und Grenzen des Exequaturs	200
bb) Anknüpfungspunkte für eine Präklusion: Geschlossenes Rechtsbehelfssystem?	202
cc) Behaltendürfen ohne Anerkennung?	204
dd) Zusammenfassung	205
c) Rechtsbeständigkeit der Vollstreckung nach den Vollstreckungsverordnungen?	206
aa) Keine Rechtskraftbindung	207
bb) Geschlossenes System der Vollstreckungsverordnungen	208
cc) Telos: Bindung für alle im materiellen Zusammenhang mit der Vollstreckung stehenden Verfahren?	209
dd) Zusammenfassung	212
d) Zwischenergebnis	212
3. Fehlende Vollstreckbarkeit anerkannter Entscheidungen	213
E. Zusammenfassung	214
6. Kapitel: Verbindlichkeit der Anerkennungsfrage – Lösungsansätze	217
A. Status quo	217
I. Kompromisslösung	218
II. Unstimmigkeiten des Anerkennungs- und Vollstreckungssystems	219
B. Ziel: Abschaffung der Versagungsgründe?	220
I. Unbedingte Titelfreizügigkeit	220
II. Umsetzbarkeit	222
1. Kompensationslose Abschaffung der Versagungsgründe und verfassungsrechtliche Anforderungen	223
a) Demokratische Legitimation	223
b) Grundrechtsschutz und EMRK	224
c) Aufgabe der Letztkontrolle	224
aa) Die Funktion des ordre public Vorbehalts	226
bb) Der europäische ordre public	228
2. Bestätigungsverfahren	230
3. (Voll-)Harmonisierung des Erkenntnisverfahrens	231
III. Fazit: (Noch) Keine Abschaffung der Versagungsgründe	234
C. Verbindliche Beurteilung der Anerkennungsfrage nach einheitlich europäischen Maßstäben?	234
I. Dogmatische Anknüpfung	236
II. Ausgestaltung	236
III. Fazit: Begrenzte Reichweite der Präklusion	238
D. Beseitigung der Anerkennung im Wege prozessualer Gestaltung	239
I. Gestaltung statt Feststellung	240
II. Anerkennung „rechtswidriger“ Entscheidungen aus dem europäischen Ausland	242
III. Ausgestaltungsmöglichkeiten	243
1. Beseitigung der Anerkennung	243
2. Beseitigung im Ursprungsmitgliedstaat?	244
3. Wirkung der Beseitigung	246
a) Wirkung inter omnes	246
b) Rückwirkende Beseitigung?	246
c) Frist zur Anerkennungsbeseitigung	248
aa) Fristsetzungserfordernis	248
bb) Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn	249
cc) Länge der Frist	252
dd) Verhältnis zur Vollstreckung	253
d) Positive Feststellung der bestehenden Anerkennung	254
4. Ausnahmen	255
5. Schadensersatz bei unrechtmäßiger Vollstreckung?	257
IV. Vollstreckungsverordnungen	259
V. Rechtsakte der ersten Generation	261
VI. Zusammenfassung	262
E. Anerkennung nach den Vollstreckungsverordnungen?	263
I. Anerkennung nach EuGFVO und EuMahnVO?	264
II. Keine Anerkennung nach EuVTVO	265
III. Legitimation der Vollstreckungsverordnungen	265
F. Änderungsvorschläge	268
I. EuGVVO	269
II. EuVTVO, EuMahnVO, EuGFVO	272
III. Rechtsakte der ersten Generation	274
7. Kapitel: Abschließende Gedanken	278
A. Ausblick: Titelfreizügigkeit als rechtspolitisches Ziel	278
B. Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung?	280
C. Weltweites Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen?	281
D. Zusammenfassung	282
I. Die Anerkennung und ihre Versagung	283
II. Die Anerkennung und die Vollstreckung	283
III. Die Anerkennung, ihre Versagung und ihre faktische Durchsetzung	284
Literaturverzeichnis	286
Sachverzeichnis	307

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