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Die Schuldfähigkeit substanz- und glücksspielabhängiger Täter bei Beschaffungsdelikten

Eine Integration der Ergebnisse neurowissenschaftlicher Suchtforschung in die Schuldfähigkeitsbeurteilung nach kompatibilistischem Verständnis

Wissel, Paul

Schriften zum Strafrecht, Vol. 364

(2021)

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About The Author

Paul Wissel studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach Abschluss des ersten Staatsexamens im Mai 2016 war er von Juli 2016 bis September 2020 am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht bei Prof. Dr. Helmut Frister sowie am Institut für Rechtsfragen der Medizin als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Im Oktober 2019 nahm er seinen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf, unter anderem mit Stationen beim Landgericht Düsseldorf, bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und bei den Kanzleien Wessing und Partner sowie Kapellmann und Partner. Paul Wissel studied law at the Heinrich Heine University in Düsseldorf. After passing the first state examination in May 2016, he worked as a research assistant at the Chair of Criminal Law and Criminal Procedure Law under Prof. Dr. Helmut Frister and at the Institute for Legal Issues in Medicine from July 2016 to September 2020. In October 2019 he started his legal traineeship with stations at the District Court in Düsseldorf, the Public Prosecutor's Office in Düsseldorf and the law firms Wessing & Partner and Kapellmann & Partner.

Abstract

Trotz beachtlicher Fortschritte in der Suchtforschung hält der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung seit Jahrzehnten unverändert an der These fest, dass Abhängigkeitsstörungen die Schuldfähigkeit des Täters bei Beschaffungsdelikten grundsätzlich nicht beeinträchtigen können. Dazu statuiert er ein Konzept von Ausnahmen, deren Anwendung erhebliche Probleme aufwirft. Diesem Ansatz stellt Paul Wissel ein neues, die aktuellen Erkenntnisse neurobiologischer Suchtforschung integrierendes System gegenüber. Unter Zugrundelegung eines Begriffs von Schuldfähigkeit, der mit der Unbeweisbarkeit von Willensfreiheit im indeterministischen Sinne kompatibel ist, werden die Kriterien für die verschiedenen Schritte der Beurteilung einer Substanz- bzw. Glücksspielabhängigkeit herausgearbeitet. Dabei zeigt sich, dass Abhängigkeitsstörungen hinsichtlich nicht besonders schwerwiegender Beschaffungstaten regelmäßig zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führen. »The Culpability of Substance- and Gambling Addicted Persons in Procurement Offences. An Integration of the Results of Neuroscientific Addiction Research into the Assessment of Guilt According to Compatibilistic Understanding«

In contrast to the jurisdiction of the Federal Court of Justice, Paul Wissel develops a new approach to the assessment of the culpability of substance- and gambling addicted persons in procurement offences. Starting from a concept of culpability that is compatible with the unprovability of freedom of will in an indeterministic sense, he addresses current findings in neurobiological addiction research and elaborates the criteria for the assessment of addiction.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 11
I. Neurowissenschaften, Willensfreiheit und Schuld 12
II. Begriffsbestimmung Abhängigkeit 16
III. Abhängigkeitsstörungen und Kriminalität 17
IV. Gang der Untersuchung 21
B. Wissenschaftliche Standards zu Abhängigkeitsstörungen 23
I. Suchtverständnis – eine Frage der Perspektive 23
II. Neurobiologie von Abhängigkeit 26
1. Das Brain-Disease-Modell von Abhängigkeit 26
a) Die pathologische Veränderung des dopaminergen Motivationssystems als Ursache von Abhängigkeit 27
b) Schlussfolgerungen für das Suchtverständnis 33
2. Reichweite eines neurobiologischen Erklärungsmodells 36
a) Gültigkeit im Bereich der Substanzabhängigkeit 36
b) Gültigkeit für Glücksspielabhängigkeit 38
III. Klassifizierung von Abhängigkeit 42
1. Klassifizierung in der ICD-10 42
a) Substanzabhängigkeit 42
b) Glücksspielabhängigkeit 44
2. Klassifizierung im DSM-5 45
a) Substanzabhängigkeit 45
b) Glücksspielabhängigkeit 47
IV. Praktische Feststellbarkeit einer forensisch relevanten Abhängigkeitsstörung 48
1. Zuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen 49
2. Bedeutung der Klassifikationssysteme für die psychiatrische Begutachtung 54
a) Verwendung als „gemeinsame Sprache“ 55
b) Verwendung als Kriterienkatalog 58
3. Untersuchungsmethoden 60
V. Zwischenergebnis 65
C. Die Rechtsprechung des BGH zur Schuldfähigkeit abhängiger Täter 67
I. Die ständige Rechtsprechung zur Schuldfähigkeit substanzabhängiger Täter 67
1. Schwerste Persönlichkeitsveränderungen 68
2. Akute Rauschzustände 69
3. Starke Entzugserscheinungen 71
4. Angst vor Entzugserscheinungen 71
5. Zusammenfassung und Resonanz in der Literatur 74
II. Die ständige Rechtsprechung des BGH zur Schuldfähigkeit glücksspielabhängiger Täter 76
D. Alternative Beurteilung der Schuldfähigkeit abhängiger Täter 79
I. Ausgangspunkt der Schuldfähigkeitsbeurteilung 79
1. Das herkömmliche Verständnis von Schuldfähigkeit 80
a) Die Eingangsmerkmale des § 20 StGB 80
b) Einsichts- und Steuerungsfähigkeit 84
aa) Fähigkeit als ein unabhängig von der Willensfreiheit bestimmbarer Begriff 86
bb) Die indeterministische Prämisse des herkömmlichen Verständnisses 87
2. Schuldfähigkeit als normative Ansprechbarkeit 89
3. Schuldfähigkeit als Fähigkeit zu einem hinreichend rationalen Entscheidungsprozess 93
II. Die Fähigkeit zu einem rationalen Entscheidungsprozess als psychologisches Substrat der Schuldfähigkeit 99
1. Die psychologische Struktur rationaler Entscheidungsprozesse 101
2. Beeinträchtigung der Fähigkeit zu einem rationalen Entscheidungsprozess durch Abhängigkeitsstörungen 104
a) Die typischen Auswirkungen von Abhängigkeitsstörungen 104
b) Der notwendige Zusammenhang zwischen Störung und Tat 109
aa) Direkte Beschaffungsdelikte 110
bb) Indirekte Beschaffungsdelikte 111
cc) Sonstige Kriminalität 113
c) Einordnung sonstiger psychopathologischer Folgen (chronischen) Suchtmittelgebrauchs 115
d) Praktische Feststellung im Einzelfall 120
3. Zwischenergebnis 122
III. Das für die Schuldfähigkeit hinreichende Ausmaß an Rationalität 122
1. Die Schwere der Tat als abstraktes Kriterium für die Zuerkennung von Schuldfähigkeit 125
2. Zurechnungsschwellen bei der Schuldfähigkeit substanz- und glücksspielabhängiger Täter 130
a) Regelmäßig erheblich verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) 130
b) Ausnahme besonders schwerwiegender Beschaffungstaten 132
c) Exkurs: Strafbarkeit des Eigenkonsums 133
3. Einzelfragen der Schuldfähigkeitsbeurteilung 138
a) Die Teilbarkeit der Schuldfähigkeitsbeurteilung 138
b) Der Grundsatz „in dubio pro reo“ 139
c) Die Aufgabenverteilung zwischen Richter und Sachverständigem 141
IV. Berücksichtigung von Vorverschulden bei Abhängigkeitsstörungen 142
1. Die actio libera in causa bei Abhängigkeitsstörungen 143
2. Verschärfung des abstrakten Zurechnungsmaßstabs wegen Vorverschuldens? 149
3. Vorverschulden im Rahmen der fakultativen Strafrahmenmilderung nach § 21 StGB 151
E. Maßregeln der Besserung und Sicherung bei Abhängigkeitsstörungen 156
I. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB 156
II. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB 162
F. Zusammenfassung und Fazit 165
Literaturverzeichnis 170
Stichwortverzeichnis 186