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Staatsschulden

Wider die Schuldenbremsen

Schachtschneider, Karl Albrecht

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1442

(2021)

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Abstract

Die Staatsschulden wachsen. Die Schuldenbremsen sind ausgesetzt oder werden mißachtet. Der Ausgleich der wirtschaftlichen Schäden aus den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie soll die Kreditaufnahmen rechtfertigen. Die Zentralbanken helfen mit monetärer Staatsfinan-zierung, vertrags- und verfassungswidrig. Die Gerichte nehmen die Rechtsbrüche hin, wenn gewisse Regeln eingehalten werden. Die in der Föderalismusreform 2009 in das Grundgesetz geschriebenen Schuldenbremsen widersprechen wirtschaftlicher Vernunft. Der Fiskalpakt 2012 hat Schuldenbremsen für fast alle Unionsstaaten verbindlich gemacht. Die Austeritäts-zwänge hatten verheerende wirtschaftliche und politische Folgen. Die notwendige Einheit der Wirtschafts- und Währungs- mit einer Sozialunion zwingt zum Finanzausgleich. Die Souverä-nität der Unionsvölker läßt diese Politik nicht zu. Die Geldversorgung der Staaten durch ihre Zentralbanken, unmittelbar oder mittelbar, begründet keine Schulden. Der Staat hat keine Forderungen gegen sich selbst. »National Debts. Against the Debt Braking«

The public sector is increasingly financing itself through borrowing. This is promoted by Zero interest policy. The debt brakes are suspended or ignored. Contrary to all prohibitions, the Central Banks fund their states monetarily. However, the debt brakes are economically unrea-sonable. Austerity constraints are economically and politically devastating. The government’s financing of the central banks does not create any debts of their state, since ›debtors‹ and ›creditors‹ are identical.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 11
B. Texte zur Schuldenbremse 14
I. Defizitprotokoll 14
II. Art. 136 AEUV 15
III. Fiskalpakt 15
IV. Art. 109, Art. 109a, Art. 115, Art. 143d GG 21
1. Art. 109 GG 21
2. Art. 109a GG 22
3. Art. 115 GG 22
4. Art. 143d GG 23
C. Monetäre Staatsfinanzierung durch das ESZB und die EZB 25
I. Legalität der Maßnahmen der EZB und des ESZB 25
II. Maßnahmen der Staatsfinanzierung der EZB und des ESZB 30
1. NZB-Geldkonten, OMT, PSPP, PEPP 30
2. Maßnahmen der EZB und des ESZB ultra vires 32
3. Nicht Währungs-‍, sondern unbefugte Wirtschaftspolitik 35
III. Übernahme von Staatsanleihen am Sekundärmarkt 40
IV. TARGET 2-System 44
1. Monetäre Finanzierung mittels dem TARGET 2-System 44
2. Die Rechtsnatur der TARGET-Salden 46
V. Monetäre Eurorettung 49
D. Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten 58
I. Art. 126 AEUV, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Six-Pack 58
1. Art. 126 AEUV 58
2. Stabilitäts- und Wachstumspakt 59
3. Six-Pack 60
II. Fiskalpakt 64
1. Illusionärer Zweck, Regeln, Implementierung 64
2. Kreditaufnahmeverbote Deutschlands 66
3. Widerspruch deutscher Schuldenbremsen zum Fiskalpakt 68
E. Europäischer Stabilitätsmechanismus 71
I. Art. 136 Abs. 3 AEUV 71
II. Relativierung des Bail-out-Verbots 72
III. Konditionierung 72
IV. Unmittelbarer Erwerb von Staatsanleihen 73
F. Finanz- und Budgethoheit der Völker 77
I. Souveränität der Bürger Deutschlands 77
1. Ausübung der Staatsgewalt in Bund und Ländern 77
2. Ausübung von Hoheitsrechten durch die Europäische Union 78
II. Finanz- und Budgethoheit 87
1. Finanzhoheit 87
2. Budgethoheit 89
3. Mißachtung der Budgethoheit durch ESM-Vertrag 91
III. Wirtschaftsregierung der EU 93
1. Haushalts- und Fiskalpolitik 93
2. Verschuldungs- und Haushaltsregeln 94
3. Überwachungsregime der EU 97
G. Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstituten 101
I. Forderungsrisiko der Gläubiger 101
II. Systemrelevanz von Geldinstituten 103
H. Schuldenbremsen ohne ökonomische Vernunft 106
I. Scheitern der Haushaltsdisziplinierung 106
1. Illusion der Haushaltsdisziplin 106
2. Schuldenabbau insolventer Staaten 110
II. Von der Stabilitäts- zur Schuldengemeinschaft 112
1. Einheitliche Währung ohne optimalen Währungsraum 112
2. Finanzierung fremder Staaten zur Rettung des Euro 114
3. Haftungs- und Schuldengemeinschaft 120
III. Monetäre Finanzierung des Staates 122
I. Entwicklungsbehinderung durch Schuldenbremsen 126
I. Europäistische Visionen und Schuldengrenzen 126
II. Erfolglose Austeritätspolitik 127
III. Zukunftsvorsorge durch kreditierte Investitionen 128
1. Rückschrittlichkeit der Schuldenbremsen 128
2. Deutschland fern der technischen Revolution 132
3. Hochverschuldete, aber erfolgreiche Volkswirtschaften 134
J. Schuldenbremsen und Sozialstaat 137
I. Finanzierung des Sozialstaates 137
II. Versorgung ohne Beitrag zum Gemeinwohl 139
III. Geldverteilung 141
K. Kreditäre Geldvermehrung 146
I. Mißbrauch globaler Geldmengen 146
II. Unrecht des Globalismus 151
L. Doktrin von Schulden des Staates gegenüber dem Staat 154
I. Zentralbank und Geschäftsbanken Akteure der Geldversorgung 154
1. Zentralbankgeld und Geschäftsbanken 154
2. Bankengeld 157
II. Finanzierung des Staates 160
1. Zentralbankgeld oder Steuergeld 160
III. Schulden des Staates durch monetäre Staatsfinanzierung? 164
1. Theorie und Dogmatik der Staatsschulden 164
2. Rückzahlung und Vollstreckung der ‚Staatsschuldenˋ 166
3. Tilgung der Staatsschulden 168
IV. Verteilungspolitik 169
V. Plakative Kritik der Staatsschuldendoktrin 170
Anhang 1 173
Anhang 2 176
Anhang 3 180
Anhang 4 183
Literaturverzeichnis 186
Stichwortverzeichnis 193