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Der Anspruchsausschluss nach § 361 Abs. 1 BGB im Lichte des unionsrechtlichen Verbots des Rechtsmissbrauchs

Zugleich eine Analyse von § 241a BGB

Förderer, Marco

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 522

(2021)

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About The Author

Marco Förderer begann sein Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg im Wintersemester 2012/2013. Im Februar 2017 legte er sein 1. Staatsexamen ab, woran sich eine dreijährige Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Tobias Helms, dem Institut für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, anschloss. Währenddessen startete Herr Förderer im Juli 2018 in sein Referendariat am Landgericht Frankfurt am Main, welches er im Juli 2020 mit dem 2. Staatsexamen abschloss. Seine Promotion zum Doktor der Rechte erfolgte schließlich im Februar 2020 durch die Juristische Fakultät der Philipps-Universität Marburg. Marco Förderer began his studies of law at the Philipps University of Marburg in the winter semester 2012/2013. In February 2017 he passed his 1st state examination, followed by three years as a research assistant at the chair of Prof. Dr. Tobias Helms, Institute for Civil Law, Private International Law and Comparative Law. Meanwhile, Mr. Förderer started his legal clerkship at the District Court of Frankfurt am Main in July 2018, which he completed with the 2nd state examination in July 2020. His doctorate in law was awarded in February 2020 by the Law Faculty of the Philipps University of Marburg.

Abstract

Der im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in das BGB eingefügte § 361 Abs. 1 normiert einen umfassenden Anspruchsausschluss für alle Ansprüche, die gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs entstehen und keinen Niederschlag im eigens geregelten Widerrufsfolgenrecht finden. Bei der Untersuchung, welche Ansprüche überhaupt als infolge des Widerrufs eingestuft werden können, stellt sich heraus, dass durch den umfassenden Ausschluss sämtlicher Schadensersatzansprüche Missbrauchsmöglichkeiten des Verbrauchers entstehen können, wenn dieser die empfangene Ware beschädigt und eine Wertersatzpflicht gegenüber dem Unternehmer mangels ordnungsgemäßer Belehrung ausscheidet. In diesem Zusammenhang erarbeitet der Autor unter Berücksichtigung des Europäischen Verbots missbräuchlicher Praktiken eine Lösung zur Begrenzung der Missbrauchsmöglichkeiten und stellt fest, dass bei Beschädigungen der Ware, die in Schädigungsabsicht oder nach Erklärung des Widerrufs mit Vorsatz erfolgen, Schadensersatzansprüche erhalten bleiben. »The Exclusion of Claims under § 361 Section 1 of the German Civil Code in the Light of the European Principle that Abusive Practices are Prohibited. At the Same Time an Analysis of § 241a of the German Civil Code«

Due to the comprehensive exclusion of claims of § 361 section 1 of the German Civil Code (BGB), the consumer is not subject to any obligation to pay compensation in the event of damage to the goods in the case of revocation if he has not been properly informed. Taking into account the European principle that abusive practices are prohibited, the author develops a solution to limit the possibilities of abuse while at the same time investigating this European principle in its way of interaction.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
Kapitel 1: Grundlagen 19
§ 1 Mindestharmonisierung vs. Vollharmonisierung 19
§ 2 Abgrenzung von Unternehmern und Verbrauchern 20
Kapitel 2: Unbestellte Leistungen nach § 241a Abs. 1 BGB als Vergleichsmodell 23
§ 1 Grundlagen 23
A. Historie 23
B. Rechtsfolgen des § 241a Abs. 1 BGB 23
I. Erhöhte Anforderungen an eine Willenserklärung des Verbrauchers 24
II. Auswirkungen auf die Eigentumslage 26
III. Recht zum Besitz 29
1. Zwei-Personen Verhältnis 30
2. Drei-Personen Verhältnis 30
a) Verkauf/Verschenkung an Dritte 30
b) Vermietung/Verleihung an Dritte 31
c) Zerstörung der Ware durch einen Dritten 32
3. Fazit 33
IV. Verfügungsbefugnis 34
§ 2 Der Anspruchsausschluss und seine Reichweite 37
A. Richtlinienkonforme Umsetzung des § 241a Abs. 1 BGB 37
I. Gesetzliche Ansprüche als „Gegenleistung“ im Sinne des Art. 27 VRRL 38
II. Beschränkung des Regelungsbereichs von Art. 27 VRRL auf die vertragliche Ebene 39
B. Einzelne Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher 40
I. Ansprüche auf Herausgabe 41
II. Ansprüche auf Erlösherausgabe 41
III. Ansprüche auf Schadensersatz 42
IV. Ansprüche aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag 42
C. Einzelne Ansprüche des Unternehmers gegen Dritte 43
D. Ansprüche Dritter gegen den Verbraucher 44
§ 3 Missbrauchsmöglichkeiten des Verbrauchers im Rahmen von § 241a Abs. 1 BGB 45
Kapitel 3: Die Wertersatzpflicht und der Anspruchsausschluss infolge des Widerrufs 46
§ 1 Grundlagen 46
A. Historische Entwicklung der Wertersatzpflicht aus § 357 Abs. 7 BGB und des Anspruchsausschlusses aus § 361 Abs. 1 BGB 46
B. Die Wertersatzpflicht aus § 357 Abs. 7 BGB 51
I. Wertverlust der Ware 51
II. Umgang mit der Ware außerhalb des erforderlichen Prüfungsumfangs – Erfordernis eines Vertretenmüssens? 52
III. Belehrungspflicht des Unternehmers 55
IV. Berechnung des Wertersatzes 57
V. Fazit 58
§ 2 Einführung in die Ausschlusswirkung des § 361 Abs. 1 BGB 58
A. Europarechtlicher Hintergrund 58
B. Problemaufriss 59
C. Vom Ausschluss erfasste Ansprüche: geklärte Fragen 60
D. Nicht vom Ausschluss erfasste Ansprüche 60
E. Ausschlusswirkung hinsichtlich der Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer oder Dritte 62
I. Haftung des Unternehmers für eine fehlerhafte oder unterbliebene Widerrufsbelehrung 62
II. Haftung bei der Verletzung sonstiger Aufklärungspflichten 65
III. Pflicht zum Ersatz von Verwendungen auf die Ware 65
IV. Ansprüche des Verbrauchers gegen Dritte 67
§ 3 Korrektur vor dem Hintergrund von Missbrauchsmöglichkeiten 67
A. Die Ausgangsproblematik der Beschädigung und Zerstörung der empfangenen Ware 67
I. Die Sachlage vor Kenntnis des Verbrauchers vom Widerrufsrecht (Phase 1) 67
II. Die Sachlage ab Kenntnis des Verbrauchers vom Widerrufsrecht, aber vor dessen Ausübung (Phase 2) 73
1. Parallele Diskussion im Rücktrittsfolgenrecht 74
a) Teleologische Reduktion bei Kenntnis vom Rücktrittsrecht 75
b) Teleologische Reduktion ab dem Kennenmüssen des Rücktrittsrechts 78
c) Ablehnung einer teleologischen Reduktion und Lösung über das Schadensersatzrecht 78
aa) Das Rückgewährschuldverhältnis als Haftungsgrundlage 79
bb) Der ursprüngliche Kaufvertrag als Haftungsgrundlage 83
2. Folgen für die Beurteilung der Sachlage im Widerrufsfolgenrecht 86
III. Die Sachlage nach Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher (Phase 3) 94
IV. Auslegung der Sperrwirkung des § 361 Abs. 1 BGB 97
1. Die Umsetzungsgrundlage des Art. 14 Abs. 5 VRRL 98
2. Einschränkende Auslegung des Art. 14 Abs. 5 VRRL unter Berücksichtigung des Erwägungsgrundes 48 Satz 2 VRRL 103
3. Folgen für die Auslegung des § 361 Abs. 1 BGB 104
a) Konkretisierungsansätze für das Merkmal „infolge des Widerrufs“ 104
b) Stellungnahme zu den bisherigen Konkretisierungsansätzen 109
c) Eigener Konkretisierungsansatz 115
d) Folgen für den Beispielsfall 116
V. Zwischenergebnis 116
B. Die Gefahr des Missbrauchs 117
I. Allgemeine Erwägungen zum Begriff des Rechtsmissbrauchs nach deutschem Recht 117
II. Die Missbrauchsgefahr vor Kenntnis des Verbrauchers vom Widerrufsrecht (Phase 1) 119
III. Die Missbrauchsgefahr ab Kenntnis des Verbrauchers vom Widerrufsrecht (Phase 2) 120
IV. Die Missbrauchsgefahr nach Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher (Phase 3) 122
V. Alternative Anknüpfung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts 126
VI. Zusammenfassung 127
C. Dogmatische Umsetzungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Missbrauchsmöglichkeiten: § 242 BGB und der unionsrechtliche Grundsatz des Verbots von Rechtsmissbrauch 127
I. Historische Entwicklung des unionsrechtlichen Grundsatzes des Verbots von Rechtsmissbrauch 129
1. Beginn der Entwicklung im Rahmen der Grundfreiheiten 129
2. Weiterentwicklung im Rahmen von Verordnungen 132
3. Die Fortsetzung im Rahmen von Richtlinien 135
II. Kategorisierung der Fälle des Rechtsmissbrauchs in der Rechtsprechung des EuGH 145
1. Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärrecht 146
2. Unterscheidung zwischen nationaler Normvermeidung und nationaler Normerschleichung 147
3. Unterscheidung zwischen nationaler Normvermeidung und missbräuchlicher Ausübung von Rechten aus dem Unionsrecht 147
a) Einordnung des Rechtsmissbrauchseinwands in Fällen der Normvermeidung 149
b) Einordnung des Rechtsmissbrauchseinwands in Fällen der missbräuchlichen Geltendmachung von Rechten, die vom Unionsrecht verliehen werden 150
aa) Das Rechtsmissbrauchsverbot als teleologische Interpretation des Rechts 150
bb) Das Rechtsmissbrauchsverbot als nachträgliche, von der Auslegung unabhängige Korrektur eines formalen Ergebnisses 151
cc) Stellungnahme 152
c) Erfordernis einer Absicht als subjektives Kriterium im Rahmen der ersten Fallgruppe der Normvermeidung 155
d) Zwischenergebnis 156
4. Ergebnis 157
III. Das Verbot missbräuchlicher Praktiken als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts 157
1. Vorbemerkung 158
2. Die Anerkennung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts 158
3. Eine generelle Regel des Unionsrechts 159
4. Stellungnahme 160
a) Die Auffassung der Europäischen Kommission 160
b) Die Auffassung der Generalanwälte des EuGH 161
aa) Ablehnende Stimmen 162
bb) Positive Stimmen 163
cc) Unentschlossene Stimmen 165
c) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs 167
d) Bewertung 168
IV. Übertragbarkeit auf das Verbraucherschutzrecht 171
V. Anwendbarkeit im konkreten Fall des Art. 14 Abs. 5 VRRL und des § 361 Abs. 1 BGB 175
1. Objektives Element des Verbots missbräuchlicher Praktiken 175
2. Subjektives Element des Verbots missbräuchlicher Praktiken 178
VI. Folgen für die Beurteilung eines Rechtsmissbrauchs nach nationalem Recht 179
§ 4 Reichweite des Anspruchsausschlusses des § 361 Abs. 1 BGB in Dreipersonenverhältnissen 185
A. Die Weiterveräußerung der Ware an Dritte 185
I. Der Regelfall: Der Anspruch auf Herausgabe des Surrogats aus § 285 BGB im Mittelpunkt 186
1. Unwirksamkeit der Widerrufserklärung gem. § 242 BGB? 186
2. Die Sachlage vor Kenntnis des Verbrauchers vom Widerrufsrecht (Phase 1) 187
3. Die Sachlage ab Kenntnis des Verbrauchers vom Widerrufsrecht, aber vor dessen Ausübung (Phase 2) 190
4. Die Sachlage nach Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher (Phase 3) 191
5. Fazit 191
II. Kauf unter Eigentumsvorbehalt: Der Anspruch auf Herausgabe des Erlangten aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB im Mittelpunkt 192
1. Die Sachlage vor Kenntnis des Verbrauchers vom Widerrufsrecht (Phase 1) 192
2. Die Sachlage ab Kenntnis des Verbrauchers vom Widerrufsrecht, aber vor dessen Ausübung (Phase 2) 195
3. Die Sachlage nach Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher (Phase 3) 196
4. Fazit 197
B. Die Verschenkung der Ware an Dritte 197
I. Anspruch auf Herausgabe gegen den Dritten bei Verfügung als Berechtigter 198
II. Anspruch auf Herausgabe gegen den Dritten bei Verfügung als Nichtberechtigter 198
III. Zusammenfassung 199
Kapitel 4: Vergleich von § 241a BGB und § 361 Abs. 1 BGB 200
Kapitel 5: Schluss 203
§ 1 Fazit zu § 241a BGB 203
§ 2 Fazit zu § 361 Abs. 1 BGB 204
Literaturverzeichnis 210
Sachwortverzeichnis 225