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Missbrauch des Beweisantragsrechts im Strafprozess und Missbrauchsabwehr

Liu, Chang

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 271

(2021)

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Chang Liu hat an der Universität Fudan in Shanghai, Volksrepublik China, studiert und im Jahr 2009 das Studium der Rechtswissenschaften und im Jahr 2012 den LL.M. absolviert. Im Jahr 2010 hat sie das juristische Staatsexamen Chinas bestanden. Von 2012 bis 2020 hat sie in München unter der Betreuung von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann promoviert. Seit 2020 arbeitet sie bei dem Shanghai International College of Intellectual Property der Universität Tongji (Shanghai). Chang Liu earned her LL.B. degree in 2009 and LL.M. in 2012, both from Fudan University (Shanghai). In 2010 she passed the National Bar Exam of China. From 2012 to 2020 she studied in Munich under the supervision of Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann for her doctorate. Since 2020 she has been working at the Shanghai International College of Intellectual Property of Tongji University (Shanghai).

Abstract

Vor dem Hintergrund der einschneidenden Beschränkungen des Beweisantragsrechts im Namen der Missbrauchsbekämpfung in jüngerer Zeit stellen sich die Fragen, wann ein Missbrauch dieses schärfsten Mittels der Verteidigung vorliegt und wie weit die Missbrauchsabwehr gehen darf. Die Arbeit stellt fest, dass das strafprozessuale Ziel der Wahrheitserforschung das Beweisantragsrecht einschließlich seiner starken verfahrensrechtlichen Garantien gebietet. Daran gemessen werden Fallgruppen des Missbrauchs des Beweisantragsrechts gebildet. Für die Unterbindung dieser Missbrauchsvarianten reichen die gesetzlichen Ablehnungsgründe grundsätzlich aus, während die kontinuierliche und massenhafte Stellung von nichtsachdienlichen Anträgen die einzige Ausnahme darstellt. Da diese Lücke mittels einer zurückhaltenden und einzelfallbezogenen Rechtsfortbildung gefüllt werden kann, sind die durch Rechtsprechung und Gesetzgebung neulich geschaffenen Maßnahmen überflüssig. Diese zu weitgehende Missbrauchsabwehr öffnet am Ende sogar neuen Missbräuchen Tor und Tür. »Abuse of the Right to Apply for Evidence to Be Taken in Criminal Proceedings and the Prevention of Abuse«

The right to apply for evidence to be taken has been restricted in recent years in the name of the fight against abuse of this right, which raises the question of when this right is abused and how far the anti-abuse measures may go. This work examines the purpose of this right and categorizes on this basis abusive behaviors into several groups. Since all sorts of abuse of this right can be prevented by existing means, the recently introduced anti-abuse methods are superfluous, they even bring new risks of abuse.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 15
A. Ausgangspunkt 15
B. Begrenzung der Untersuchungsgegenstände 18
C. Gang der Abhandlung 19
1. Teil: Entstehung und Entwicklung des Beweisantragsrechts 21
A. Entstehung der Beweiserhebungsansprüche der Angeklagten – Entwicklungen bis zur Reichsstrafprozeßordnung 1877 21
I. Die Constitutio Criminalis Carolina von 1532 21
II. Der reformierte Strafprozess 23
III. Die Reichsstrafprozeßordnung von 1877 27
B. Entstehung und Entfaltung des Beweisantragsrechts im deutschen Strafverfahren – Entwicklungen bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes 30
I. Etablierung des Beweisantragsrechts durch die Rechtsprechung vor dem ersten Weltkrieg 30
1. Die Gesetzesänderungsversuche 30
2. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 32
a) Exkursion 34
II. Weiterentwicklung des Beweisrechts zugunsten des Angeklagten in der Weimarer Republik 35
III. Die Einschränkung des Beweisrechts des Angeklagten während der NS-Zeit und die Reaktion der Rechtsprechung darauf 38
IV. Die gesetzliche Anerkennung eines umfassenden Beweisrechts des Angeklagten in der Bundesrepublik 42
C. Beschränkung des Beweisrechts des Angeklagten unter Berufung auf das Missbrauchsverbot – Entwicklungen in der Bundesrepublik seit 1974 43
I. Gesetzesänderungen vor 2014 43
II. Rechtsprechung vor 2014 52
1. Das allgemeine Missbrauchsverbot 52
2. Konnexität 53
3. Fristenlösung 59
III. Aktuelle Gesetzesänderung (2014–2019) 68
D. Resümee 74
2. Teil: Die Grundlagen des Beweisantragsrechts 75
1. Kapitel: Die Grundlagen des Strafverfahrens 75
A. Ziele des Strafprozesses 75
B. Rechtfertigung des Strafverfahrens 79
C. Rechtfertigung des Strafverfahrens durch Zusammenwirken seiner Ziele und Schranken 83
I. Zweck-Schranke-Struktur 83
II. Zwecke und Schranken des Strafverfahrens 84
III. Förderung der legitimen Strafzufügung als Ziel des Strafverfahrens 87
1. Erforschung der materiellen Wahrheit 87
2. Rascheste Verfahrensbeendigung 93
IV. Instrumentalisierungsverbot als Schranke des Strafverfahrens 98
1. Exkursion 106
V. Zusammenspiel der Ziele und Schranken 108
2. Kapitel: Beweisantragsrecht im legitimen Strafverfahren 111
A. Beweisantragsrecht und Wahrheitserforschung 112
I. Beweisantizipation und Beweisantizipationsverbot 112
1. Hintergrund der Diskussion 112
2. Begriff der Beweisantizipation 114
3. Umfang des Beweisantizipationsverbots 116
a) Ein Totalverbot? 116
b) Erlaubte Beweisantizipation im Rahmen der Aufklärungspflicht und des Beweisantragsrechts 118
aa) Theoretisch mögliche Antizipationsvarianten 119
bb) Zulässigkeit der Beweisantizipation aufgrund der richterlichen Überzeugung vom Gegenteil 121
cc) Zulässigkeit der Beweisantizipation hinsichtlich der Erheblichkeit einer Tatsache 121
(1) Erheblichkeit einer Haupttatsache 121
(2) Erheblichkeit einer Indiz- oder Hilfstatsache 122
dd) Zulässigkeit der Beweisantizipation hinsichtlich des Beweiswertes eines Beweismittels 124
ee) Zulässigkeit der Beweisantizipation hinsichtlich des Sachverhaltsmodifikationscharakters des Beweisergebnisses 127
(1) Prospektive Antizipation 127
(2) Retrospektive Antizipation 128
ff) Zwischenergebnis 131
II. Verfahrensrechtliche Garantien 133
B. Beweisantragsrecht und schnellste Verfahrensbeendigung 139
C. Beweisantragsrecht und Verfahrensgerechtigkeit 140
D. Ziel des Instituts des Beweisantragsrechts 144
3. Teil: Missbrauch des Beweisantragsrechts und Gegenmaßnahmen 145
1. Kapitel: Rechtsmissbrauch im Strafverfahren 145
A. Diskussion und Realität 145
B. Rechtfertigung der Missbrauchsidee 150
C. Kategorien des Rechtsmissbrauchs und ihre Rechtfertigung 152
I. Kategorien des Rechtsmissbrauchs 152
II. Rechtfertigung der Kategorisierung 155
1. Dramatisierung des Missbrauchs des Beschuldigten und des Verteidigers 155
a) Exkursion 161
2. Außerachtlassung des Missbrauchs der Staatsanwaltschaft und des Gerichts 164
D. Rechtfertigung der Missbrauchsabwehr 167
I. Zulässigkeit der Missbrauchsabwehr in Form der richterlichen Rechtsfortbildung 167
II. Rechtfertigung einer richterlichen Abwehrmaßnahme 175
E. Resümee 177
2. Kapitel: Missbrauch des Beweisantragsrechts und Missbrauchsabwehr 177
A. Missbrauch des Beweisantragsrechts 177
B. Maßnahmen gegen Missbrauch des Beweisantragsrechts seit 1950 183
I. Gesetzliche Missbrauchsabwehr 183
1. Missbrauchsabwehr in der StPO durch Ablehnungsgründe 183
a) Gründe für die Ablehnung eines Beweisantrags 183
b) Missbrauchsbekämpfung durch die gesetzlichen Ablehnungsgründe 185
2. Andere gesetzliche Abwehrmöglichkeiten 188
II. Missbrauchsabwehr durch vorsichtige und einzelfallbezogene Rechtsfortbildung praeter legem 196
C. Neue Maßnahmen gegen Missbrauch des Beweisantragsrechts 198
I. Das allgemeine Missbrauchsverbot 199
1. Rechtsprechung und Kritik 199
2. Eigene Stellungnahme 201
II. Konnexität im weiteren Sinne 204
1. Rechtsprechung, Gesetzgebung und Kritik 204
2. Eigene Stellungnahme 207
III. Fristenlösung 211
1. Das formelle Fristenmodell 211
a) Rechtsprechung, Gesetzgebung und Kritik 211
b) Eigene Stellungnahme 217
2. Das materielle Fristenmodell 222
a) Rechtsprechung und Kritik 222
b) Eigene Stellungnahme 227
IV. Erleichterte Ablehnung zur Prozessverschleppung gestellter Anträge 230
a) Gesetzgebung und Kritik 230
b) Eigene Stellungnahme 232
D. Resümee 237
Schlusswort 239
Literaturverzeichnis 241
Sachwortregister 272