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Wahlfeststellung und in dubio pro reo

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Wolter, J. (1987). Wahlfeststellung und in dubio pro reo. Zugleich eine Dokumentation der höchstrichterlichen Rechtsprechung 1934–1986. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46136-3
Wolter, Jürgen. Wahlfeststellung und in dubio pro reo: Zugleich eine Dokumentation der höchstrichterlichen Rechtsprechung 1934–1986. Duncker & Humblot, 1987. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46136-3
Wolter, J (1987): Wahlfeststellung und in dubio pro reo: Zugleich eine Dokumentation der höchstrichterlichen Rechtsprechung 1934–1986, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46136-3

Format

Wahlfeststellung und in dubio pro reo

Zugleich eine Dokumentation der höchstrichterlichen Rechtsprechung 1934–1986

Wolter, Jürgen

Schriften zum Strafrecht, Vol. 69

(1987)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Erster Teil: Kriminalpolitische Notwendigkeit, rechtsstaatliche Grenzen und rechtstatsächliche Grundlagen 19
I. Das Problem von Wahlfeststellung und „in dubio pro reo“ 19
1. Unproblematische Fälle (Freispruchsfälle; „Rechtsfragen“) 19
2. Die Problemfälle 20
II. Ausgleich zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit sowie zwischen Schuld und General- bzw. Spezialprävention 21
1. Rechtssicherheit und Tatbestandsbestimmtheit 21
2. Einzelfallgerechtigkeit 22
3. Schuldsühne, Prävention und Genugtuung; Prozeß- und Urteilsziele 23
4. Praktische Erwägungen 24
5. Rechtsstaatliche und sozialstaatliche Rechtsprechung und Wissenschaft 25
III. Rechtsgeschichte, Rechtscharakter und Rechtsvergleichung bei der Wahlfeststellung 26
1. Rechtsgeschichte und Rechtscharakter 26
2. Rechtsvergleichung 28
IV. Rechtstatsächliche Grundlagen 28
V. Extremauffassungen bei der Wahlfeststellung 29
1. Die unbegrenzte Zulassung der Wahlfeststellung 29
2. Freispruchslösungen 30
VI. Alternativität von Modalitäten, Qualifikationen und Regelbeispielen eines Straftatbestandes 31
1. Das Problem der Ungleichwertigkeit 31
2. Wahldeutige Feststellung eines Tatbestandsmerkmals 33
3. Begriffslogische Stufenverhältnisse 34
VII. Die eigentlichen Fallgruppen und die vier denkbaren Urteilsergebnisse 35
Zweiter Teil: Die zwölf Fallgruppen von Wahlfeststellung und in dubio pro reo 36
I. Fallgruppe A. „Echte Wahlfeststellung“ zwischen verschiedenen Straftatbeständen ohne „Rumpftatbestand“ 37
1. Unterfallgruppe A1. Alternative Modalitätenfeststellung bei einem Straftatbestand ohne „Rumpftatbestand“ als „unechte Wahlfeststellung“ 37
2. Unterfallgruppe A2. Eindeutige Modalitätenfeststellung bei „begriffslogischem Stufenverhältnis“ 38
II. Fallgruppe B. Sog. Postpendenzfeststellung 38
1. Die vier wesentlichen Auffassungen 39
2. Vermittelnde Stellungnahme 41
3. Methodische Einordnung 41
4. Lösung von Fall 8 42
III. Fallgruppe C. Kombination von „in dubio pro reo“ und „unechter Wahlfeststellung“ 43
1. Unterfallgruppe C1. „In dubio pro reo“ bei „begriffslogischem Stufenverhältnis“ verschiedener Strafgesetze und teilidentischer Tatsachengrundlage 44
2. Unterfallgruppe C2. „Unechte Wahlfeststellung“ bei „reiner Tatsachenalternativität“ 46
3. Lösung von Fall 9 47
4. Lösung von Fall 9a 50
5. Die neueste Entwicklung 51
IV. Fallgruppe D. Kombination von „in dubio pro reo“ und „echter Wahlfeststellung“ 51
1. Die wesentlichen Auffassungen 51
2. Stellungnahme 53
V. Fallgruppe E. Doppelte Anwendung von „in dubio pro reo“ 54
1. Kein Mißbrauch des in dubio pro reo-Grundsatzes 54
2. Ergebnis im Fall 13 55
3. Unterfallgruppe E1. Modalitätenfeststellung bei einem Straftatbestand mit „Rumpftatbestand“ 56
VI. Fallgruppen F, F1. „Unechte Wahlfeststellungen“ bei „normativen Stufenverhältnissen“ 56
Dritter Teil: Normative Stufenverhältnisse; kombinierte Fallgruppen; § 323a StGB 57
I. „Unechte Wahlfeststellungen“ bei „normativen Stufenverhältnissen“ 57
1. Fallgruppe F („Unechte Wahlfeststellung“ bei „normativem Stufenverhältnis mehrerer Straftatbestände“); Meinungsstand 57
2. Begriffslogisches Stufenverhältnis (eindeutige Verurteilung auf eindeutiger Tatsachengrundlage) 58
3. Wahlfeststellung (alternative Verurteilung) oder Freispruch 59
4. Normatives Stufenverhältnis (eindeutige Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage) 61
5. Zusammenfassung und Ablehnung von Einzelauffassungen 63
6. Definition und Reichweite des „normativen Stufenverhältnisses“ 64
7. Systematische Einordnung der Fallgruppe F 68
8. Unterfallgruppe F1 (eindeutige Modalitätenfeststellung bei „normativem Stufenverhältnis“) 68
II. Kombinierte Fallgruppen 69
1. Kombination der Fallgruppen C1 und F 69
2. Uneinigkeit der BGH-Senate 70
3. Uneinigkeit im Schrifttum 71
4. Alternativität von Tateinheit und Tatmehrheit 72
5. Kombination der Fallgruppen F und A 73
6. Kombination der Fallgruppen D und F, F1 74
III. Der Sonderfall des § 323a StGB 75
1. Alternativität von Rauschtaten i.R. von § 20 und § 21 75
2. Alternativität von Rauschtaten i.R. von § 20 und „überhalb von § 21“ 80
3. Alternativität von Rauschtaten i.R. von § 20 und „unterhalb von § 21“ 84
4. Alternativität von Rauschtat i.R. von § 20 und möglicher Rauschtat 85
IV. Die Sonderauffassung von Dreher 86
V. Ausblick 86
Vierter Teil: Lösungsschema und Zwischenbilanz; tatsächliche Voraussetzungen von Wahlfeststellung und in dubio pro reo 87
I. Tabellarische Übersicht der Urteilsergebnisse, Fallgruppen und Lösungen 87
1. Die vier denkbaren Urteilsergebnisse 87
2. Fallgruppen, Lösungswege und Urteilsergebnisse 87
II. Das Verhältnis von Wahlfeststellung und in dubio pro reo 89
1. Der in dubio pro reo-Satz i.e.S. und i.w.S. 89
2. Zweiteilung des Systems: in dubio pro reo-Fälle (i.e.S.) und Wahlfeststellungen 89
3. Vorrang der Wahlfeststellung aus den Ausgangsalternativen 90
4. Vorrang der vier Hilfslösungen vor dem Freispruch 92
III. Die tatsächlichen Voraussetzungen von Wahlfeststellung und in dubio pro reo 93
1. Strafbarkeit sämtlicher Sachverhaltsalternativen 93
2. Exklusive Alternativität der Sachverhalte 96
Fünfter Teil: Die Gleichwertigkeit der Alternativen als materiellrechtliche Voraussetzung der Wahlfeststellung (Meinungsstand) 98
I. Ungeeignete oder bedenkliche Lösungen 98
1. Vermeidung der Wahlfeststellung („materiellrechtliche Lösung“ von Mayer; „in dubio-Lösung“ von Dreher) 100
2. Vernachlässigung des Handlungsunwerts und „Zweitrechtsguts“ („Identität des Unrechtskerns“; Günther; Montenbruck; Grünhut) 101
3. Bedenkliche Lösungen trotz Berücksichtigung der Handlungs- und vollen Erfolgsunwerte 106
4. Problematik der konkreten bzw. abstrakten Betrachtungsweise 107
II. Ansätze zur Bewältigung des Gleichwertigkeitsproblems 108
1. „Vergleichbarkeit im typischen kriminellen Unrechtsgehalt“ (Rudolphi) 108
2. „Rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit“ 110
3. „Vergleichbarkeit bei typischen Untergruppen eines abstrakten Deliktstypus im konkreten Fall“ (Eser) 115
Sechster Teil: Die Gleichwertigkeit der Alternativen als materiellrechtliche Voraussetzung der Wahlfeststellung (eigene Lösung) 117
I. Grundlagen 117
II. „Typisierende gesetzliche Anknüpfungspunkte“ zur Lösung des Gleichwertigkeitsproblems 117
1. Gesetzliche Vertypung durch identische Tatbestandsmerkmale 119
2. Gesetzliche Vertypung durch Tatbestandsmerkmale, Qualifikationen, Regelbeispiele und andere benannte Strafänderungsgründe 120
3. Vertypung durch Konkurrenzen 121
4. Vertypung durch gesetzlich angeordnete Analogien 121
5. Gesetzliche Vertypung durch „kriminologischen Zusammenhang“ (§ 48 a. F. StGB) und weitere Strafzumessungsvorschriften 123
6. Vertypung durch strafprozessuale Vorschriften (§ 265 StPO) 124
7. Fazit 124
III. Die Gleichwertigkeit bei vergleichbaren Problemen 124
1. Täterschaft und Teilnahme 124
2. Vollrauschtatbestand 125
3. § 2 III StGB 126
4. Prozessuale Tatidentität bei materiellrechtlicher Handlungsmehrheit (§§ 155, 264 StPO) 126
5. Keine Parallele: Irrtum über Tatbestandsalternativen 127
IV. Ergebnis: Präzierte Gleichwertigkeitsformel bei Wahlfeststellungen 128
1. Wortlaut 128
2. Reichweite 128
3. Konsequenzen 129
Siebenter Teil: Verfahrensrecht und Strafzumessung 130
I. Tatidentität (§§ 155, 264 StPO) und Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (§ 265 StPO) 131
1. Tatidentität und Rechtskraft 131
2. Alternative Fassung von Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß; § 265 StPO und Revision 131
3. § 265 StPO bei logischen Stufenverhältnissen 132
II. Identität von Anklage- und Urteilsgegenstand und Nachtragsanklage (§ 266 StPO); Rechtskraft 132
1. Materiellrechtliche Vorfragen 133
2. Grenzen der Tatidentität; Nachtragsanklage und Verfahrensverbindung 134
III. Alternativ gefaßter Schuldspruch (§ 267 StPO) 137
1. Vorzüge der alternativ gefaßten Urteilsformel bei echter Wahlfeststellung 137
2. Urteilsformel bei alternativen Modalitäten (unechter Wahlfeststellung) 137
3. Urteilsformel bei normativen Stufenverhältnissen 138
4. Urteilsformel bei „Tatsachenalternativität“ und Regelbeispielen 138
IV. Bestrafung aus dem konkret mildesten Gesetz (§ 267 StPO) 139
1. Strafe bei echter Wahlfeststellung und alternativer Modalitätenfeststellung 139
2. Strafe bei unechter Wahlfeststellung und „Tatsachenalternativität“ 140
3. Verbot strafschärfenden Rückgriffs auf alternative Straftaten 140
4. Strafe bei fortgesetzten Taten 141
5. Rückgriff auf § 158 StGB 141
6. Rückgriff auf eigentlich strengere Alternative sowie auf § 157 StGB 142
V. Beweiserhebung und Urteilsgründe (§§ 244, 267 StPO) 143
VI. Weitere Einzelfragen 144
1. Beteiligung 144
2. Alternativität fortgesetzte Tat – Tatmehrheit 144
3. Alternativität fortgesetzte Tat – Einzeltat 145
4. Rückfall 145
5. Alternativität Jugendstrafrecht – Erwachsenenstrafrecht 146
6. Sachliche Zuständigkeit 146
7. Wahrheitsbeweis 146
8. Rechtsmittel und Verschlechterungsverbot (§ 331 StPO) 146
9. Rechtskraft und § 264 StPO 147
10. Amnestie 147
11. Wiederaufnahme 147
12. Disziplinarverfahren 147
Achter Teil: Gutachtentechnik 148
I. Das Verhältnis von Wahlfeststellung und in dubio pro reo 148
II. Alternativer Sachverhalt und alternative Fallösung 148
III. Aufbauanleitung für das Gutachten 149
1. Reihenfolge der Prüfung 149
2. Prüfungsschema 151
IV. Wahlfeststellung und Konkurrenzlehre 152
Neunter Teil: Dokumentation der höchstrichterlichen Rechtsprechung von 1934–1986 153
I. Kriminologische Grundlagen 153
1. Forschungsinteresse; Strafprozeßtheorie und „Theorie der Wahlfeststellung“; normative Ziele 153
2. Dokumentenanalyse als Erhebungsmethode; Umfang der Dokumentation 154
3. Deskriptive Aussagen und Hypothesen 157
II. Daten; Überprüfung von Hypothesen; Vorbereitung rechtlicher Stellungnahmen 158
1. Gesamtzahl der Entscheidungen 158
2. Unzulässige Wahlfeststellungen (Freispruch; Stufenverhältnis; Auffangtatbestand; Kombination) 158
3. Unvollständige und unbewußte Feststellungen der Untergerichte 160
4. Wahlfeststellung zwischen mehr als zwei Alternativen 161
5. Die Urteilsformel bei Wahlfeststellungen 161
6. Die Alternativität von Verbrechen und Vergehen 161
7. Die Grenzen der prozessualen Tatidentität (§§ 264, 265, 266 StPO) 163
8. Die Alternativität von Diebstahl und Hehlerei 163
9. Die Alternativität von sonstigen Eigentums- und Vermögensdelikten 164
10. Die Alternativität von Vollrausch und Rauschtat 165
11. Sonstige Alternativitätsfälle 166
III. Rechtliche Konsequenzen der Dokumentenanalyse 167
1. Verurteilungen und Freisprüche 167
2. Der Vollrauschtatbestand 168
3. Diebstahl und Hehlerei 169
4. Auswirkungen und Ausmaß der unveröffentlichten BGH-Rechtsprechung 169
5. Die Grenzen der prozessualen Tatidentität 170
6. Gesetzgebung und Verfassungsbeschwerde 171
IV. Dokumentation und Kurzdarstellung der Entscheidungen 172
Zehnter Teil: Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung 207
Literaturverzeichnis 210
Gesetzesverzeichnis 216
Verzeichnis alternativer Gesetze 218
Sachverzeichnis 220