Besitz durch strafprozessuale Beschlagnahme

Johanna Katharina Schuster

doi:10.3790/978-3-428-58010-1

Besitz durch strafprozessuale Beschlagnahme

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Schuster, J. (2021). Besitz durch strafprozessuale Beschlagnahme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58010-1

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Besitz durch strafprozessuale Beschlagnahme

Schuster, Johanna Katharina

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 524

(2021)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58010-1
978-3-428-18010-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58010-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 158
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal procedure

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Autorin beschäftigt sich mit den sachenrechtlichen Auswirkungen einer strafprozessualen Beschlagnahme. Veranlasst durch den so genannten »Schwabinger Kunstfund« im Jahre 2012, untersucht die Autorin vor allem die besitzrechtliche Rolle der Staatsanwaltschaft während eines Strafverfahrens. Die Einordnung der Staatsanwaltschaft als unmittelbare oder mittelbare Eigen- oder Fremdbesitzerin hängt dabei maßgeblich von der Art und Weise der Durchführung der Beschlagnahme nach §§ 94 ff. StPO, nach §§ 99 f. StPO oder nach §§ 111 b ff. StPO ab. An die sachenrechtliche Einordnung der Staatsanwaltschaft und der anderen Strafverfolgungsbehörden knüpfen sich zahlreiche Rechtsfolgen. Da die Herausgabe ehemals beschlagnahmter Gegenstände nach wie vor nur bruchstückhaft von der Strafprozessordnung geregelt wird, kommt insbesondere der Durchsetzungsmöglichkeit eigentums- und besitzschutzrechtlicher Herausgabeansprüche nach Aufhebung bzw. Beendigung der Beschlagnahme eine besondere Bedeutung zu.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
Erster Teil: Besitz als eigenständige Rechtsposition	18
A. Wesen und Eigenwert des Besitzes	18
I. Rechtsnatur des Besitzes	18
II. Die unterschiedlichen Besitzarten	19
III. Abgrenzung zum Eigentum als dinglichem Herrschaftsrecht	21
IV. Wissenschaftlicher Besitzbegriff	21
B. Geschichtliche Entwicklung	22
C. Funktionen des Besitzes	23
I. Besitzschutzfunktion	23
II. Kontinuitätsfunktion	24
III. Publizitätsfunktion	24
Zweiter Teil: Besitzrechtliche Auswirkungen der Beschlagnahme nach §§ 94ff. StPO	26
Abschnitt 1: Systematische Stellung im Achten Abschnitt der StPO	26
A. Anwendungsbereich der §§ 94ff. StPO	27
B. Gesetzeszweck der §§ 94ff. StPO	28
C. Regelungsgehalt der §§ 94ff. StPO	28
Abschnitt 2: Beschlagnahme nach § 94 Abs. 2 StPO	30
A. Besitzerwerb durch Inverwahrungnahme nach § 94 Abs. 1 Alt. 1 StPO	30
I. Erwerb unmittelbaren Besitzes nach § 854 Abs. 1 BGB	31
1. Anwendbarkeit der §§ 854ff. BGB	31
a) Die Staatsanwaltschaft als weisungsgebundene Behörde	32
b) Organbesitz von juristischen Personen	32
aa) Eigener unmittelbarer Besitz der juristischen Person	33
bb) Die Staatsanwaltschaft als Besitzdienerin i.S.d. § 855 BGB	34
2. Sache i.S.d. § 90 BGB	35
3. Tatsächliche Sachherrschaft	36
a) Abgrenzung zum Gewahrsamsbegriff	38
b) Erwerb der tatsächlichen Sachherrschaft	39
aa) Maßgeblicher Zeitpunkt	40
(1) Anordnung der Maßnahme	41
(2) Vollziehung der Maßnahme	43
bb) Eigene tatsächliche Sachherrschaft der Staatsanwaltschaft	44
cc) Einschaltung von besitzrechtlichen Hilfspersonen	45
(1) Behörden und Beamte des Polizeidienstes	45
(a) Die Polizei als Landesbehörde	45
(b) Das Bundeskriminalamt (BKA)	46
(c) Gleichgestellte Behörden	46
(2) Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei	46
(a) § 161 Abs. 1 S. 2 StPO als Anknüpfungsnorm	48
(b) Ermittlungspersonen i.S.d. § 152 GVG	50
(3) Abgrenzung von Besitzdienerschaft und Besitzmittlung	51
(a) „Ähnliches Verhältnis“ i.S.d. § 855 BGB	54
(b) Besitzdienerwille	58
dd) Übersendung der „Verhandlungen“ nach § 163 Abs. 2 S. 1 StPO	59
ee) Übersendung an das Amtsgericht nach § 163 Abs. 2 S. 2 StPO	61
(1) Abgrenzung von Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter	62
(a) Unabhängigkeit der Gerichte	62
(b) Zwitterstellung der Staatsanwaltschaft	63
(c) Stellung des Ermittlungsrichters	65
(2) Besitzrechtliche Position des Ermittlungsrichters	67
ff) Aufbewahrung durch Dritte	68
c) Besitzbeendigung nach § 856 BGB	69
4. Besitzbegründungswille	71
II. Erwerb unmittelbaren Besitzes im Rahmen des § 868 BGB	72
1. Abgrenzung zum Besitzdienerverhältnis und zur Stellvertretung	74
2. Unmittelbarer Besitz i.S.d. § 854 Abs. 1 BGB	75
3. Besitzmittlungsverhältnis/Besitzkonstitut	75
a) Öffentlich-rechtliche Verwahrung i.S.d. §§ 688ff. BGB analog	77
b) Gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis	79
aa) Strafprozessualer Herausgabeanspruch des § 111n StPO	79
bb) Strafprozessualer Herausgabeanspruch aus Nr. 75 RiStBV	83
4. Besitzmittlungswille des unmittelbaren Besitzers	83
a) Abgrenzung zum Eigenbesitzwillen i.S.d. § 872 BGB	84
b) Vorliegen eines Fremdbesitzwillens	86
c) Mehrstufiger mittelbarer Besitz nach § 871 BGB	87
aa) Abgrenzung zum mittelbaren Mitbesitz i.S.d. § 866 BGB	88
bb) Abgrenzung zum Nebenbesitz	89
cc) Parallele zur zivilprozessualen Beschlagnahme nach §§ 808ff. ZPO	89
5. Besitzerwerbswille des mittelbaren Besitzers	90
III. Aufrechterhaltung des unmittelbaren Besitzes i.S.d. § 856 BGB	90
IV. Beendigung des unmittelbaren Besitzes nach § 856 BGB	92
1. Vorgehen nach §§ 983ff. BGB	94
2. Hinterlegung nach §§ 372ff. BGB	95
3. Vernichtung oder sonstige Verwertung	97
B. Besitzerwerb durch „sonstige Sicherstellung“ nach § 94 Abs. 1 Alt. 2 StPO	98
I. Unmittelbarer Besitz des Beschlagnahmebetroffenen	98
II. Die Staatsanwaltschaft als mittelbare Besitzerin	100
III. Mehrstufiger mittelbarer Besitz i.S.d. § 871 BGB	101
Abschnitt 3: (Formlose) Sicherstellung nach § 94 Abs. 1 StPO	101
Abschnitt 4: Beschlagnahme nach § 94 Abs. 3 StPO	103
Abschnitt 5: Herausgabeverlangen nach § 95 Abs. 1 StPO	103
A. Regelungsgehalt des § 95 StPO	103
B. Besitzerwerb durch Herausgabe der Sache	104
I. Sache i.S.d. § 90 BGB	105
II. Besitzposition des Herausgabeverpflichteten	105
III. Besitzerwerb seitens der Strafverfolgungsbehörden	105
Dritter Teil: Besitzrechtliche Auswirkungen der Beschlagnahme nach §§ 99f. StPO	107
Abschnitt 1: Systematische Stellung im Achten Abschnitt der StPO	107
A. Anwendungsbereich der §§ 99f. StPO	107
B. Regelungsgehalt der §§ 99f. StPO	108
C. Aufbau der §§ 99f. StPO	109
Abschnitt 2: Besitzerwerb seitens der Staatsanwaltschaft	110
A. Unmittelbarer Besitzerwerb nach § 854 Abs. 1 BGB	110
I. Sache i.S.d. § 90 BGB	110
II. Tatsächliche Sachherrschaft	111
1. Einschaltung besitzrechtlicher Hilfspersonen	111
2. Auslieferung der Postsendungen nach § 100 StPO	112
3. Kein Dienergewahrsam gegenüber dem Gericht	113
B. Die Staatsanwaltschaft als Besitzmittlerin im Rahmen des § 868 BGB	113
I. Der Postbeförderer als mittelbarer Besitzer	114
1. Besitzrechtliche Stellung des Postbeförderers vor Auslieferung	114
a) Unmittelbarer Besitz des Postbeförderers	114
b) Besitzrechtliches Verhältnis zu Auslieferungspersonen/Zustellern	115
c) Besitzrechtliches Verhältnis zum Absender der Sendung	116
2. Besitzkonstitut zwischen Staatsanwaltschaft und Postbeförderer	117
II. Der Absender als mittelbarer Besitzer	118
III. Der Empfänger der Sendung als mittelbarer Besitzer	119
IV. Das Gericht als mittelbarer Besitzer 1. Grades	119
C. Besitzbeendigung nach § 856 BGB	120
I. Besitzbeendigung durch Vorlage an das Gericht nach § 856 Abs. 1 BGB	120
II. Keine Besitzbeendigung nach § 856 Abs. 2 BGB	120
Vierter Teil: Besitzrechtliche Auswirkungen der Beschlagnahme nach §§ 111bff. StPO	122
Abschnitt 1: Systematische Stellung im Achten Abschnitt der StPO	122
A. Anwendungsbereich der §§ 111bff. StPO	123
B. Gesetzeszweck der §§ 111bff. StPO	123
C. Regelungsgehalt der §§ 111bff. StPO	124
Abschnitt 2: Beschlagnahme nach § 111c StPO	125
A. Besitzerwerb durch Beschlagnahme nach § 111c Abs. 1 StPO	125
I. Besitzerwerb durch Ingewahrsamnahme nach § 111c Abs. 1 S. 1 StPO	125
1. Erwerb unmittelbaren Besitzes nach § 854 Abs. 1 BGB	125
2. Die Staatsanwaltschaft als Besitzmittlerin	127
II. Besitzerwerb durch „Kenntlichmachung“ i.S.d. § 111c Abs. 1 S. 2 StPO	128
B. Besitzerwerb durch Beschlagnahme nach § 111c Abs. 2 StPO	128
C. Besitzerwerb durch Beschlagnahme nach § 111c Abs. 3 StPO	129
D. Besitzerwerb durch Beschlagnahme nach § 111c Abs. 4 StPO	129
E. Besitzbeendigung nach § 856 BGB	130
Fünfter Teil: Herausgabeansprüche nach Beschlagnahme	131
Abschnitt 1: Besitzschutzrechtliche Herausgabeansprüche	131
A. Zentraler Begriff: Verbotene Eigenmacht i.S.d. § 858 Abs. 1 BGB	132
I. Begriffsbedeutung	132
1. Unmittelbarer Besitz des letzten Gewahrsamsinhabers	132
2. Besitzbeeinträchtigung	133
3. Ohne Willen	134
4. Widerrechtlichkeit	134
a) Rechtmäßige Diensthandlung i.S.d. § 113 StGB	135
aa) Dogmatische Einordnung des Rechtmäßigkeitserfordernisses	135
bb) Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung	135
b) Rechtmäßigkeit im Sinne des zivilrechtlichen Besitzrechts	136
II. Fehlerhaftigkeit des Besitzes nach § 858 Abs. 2 BGB	136
B. Possessorische Besitzschutzansprüche nach §§ 861ff. BGB	137
I. Possessorischer Besitzschutzanspruch nach § 861 Abs. 1 BGB	137
1. Der Beschlagnahmebetroffene als Gläubiger	138
2. Die Staatsanwaltschaft als Schuldnerin	138
3. Verbotene Eigenmacht i.S.d. § 858 Abs. 1 BGB	138
4. Kein Ausschluss nach § 861 Abs. 2 BGB	139
5. Kein Erlöschen nach § 864 BGB	139
6. Inhalt des Anspruchs	139
II. Possessorischer Besitzschutzanspruch nach § 862 Abs. 1 BGB	140
III. Possessorischer Besitzschutzanspruch nach § 869 S. 1 BGB	140
C. Petitorische Besitzschutzansprüche nach § 1007 BGB	141
I. Petitorischer Besitzschutzanspruch nach § 1007 Abs. 1 BGB	142
1. Der Beschlagnahmebetroffene als Gläubiger	142
2. Die Staatsanwaltschaft als Schuldnerin	142
3. Bösgläubigkeit der Staatsanwaltschaft	143
4. Kein Ausschluss nach § 1007 Abs. 3 S. 1 BGB	143
5. Inhalt des Anspruches	144
II. Petitorischer Besitzschutzanspruch nach § 1007 Abs. 2 BGB	144
Abschnitt 2: Herausgabe an einen „Nichtberechtigten“	144
A. Besitzrechtliche Ansprüche	145
B. Bereicherungsrechtliche Ansprüche	145
Schlussteil	147
Literaturverzeichnis	152
Sachwortverzeichnis	156

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