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Besitz durch strafprozessuale Beschlagnahme

Schuster, Johanna Katharina

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 524

(2021)

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Abstract

Die Autorin beschäftigt sich mit den sachenrechtlichen Auswirkungen einer strafprozessualen Beschlagnahme. Veranlasst durch den so genannten »Schwabinger Kunstfund« im Jahre 2012, untersucht die Autorin vor allem die besitzrechtliche Rolle der Staatsanwaltschaft während eines Strafverfahrens. Die Einordnung der Staatsanwaltschaft als unmittelbare oder mittelbare Eigen- oder Fremdbesitzerin hängt dabei maßgeblich von der Art und Weise der Durchführung der Beschlagnahme nach §§ 94 ff. StPO, nach §§ 99 f. StPO oder nach §§ 111 b ff. StPO ab. An die sachenrechtliche Einordnung der Staatsanwaltschaft und der anderen Strafverfolgungsbehörden knüpfen sich zahlreiche Rechtsfolgen. Da die Herausgabe ehemals beschlagnahmter Gegenstände nach wie vor nur bruchstückhaft von der Strafprozessordnung geregelt wird, kommt insbesondere der Durchsetzungsmöglichkeit eigentums- und besitzschutzrechtlicher Herausgabeansprüche nach Aufhebung bzw. Beendigung der Beschlagnahme eine besondere Bedeutung zu.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
Erster Teil: Besitz als eigenständige Rechtsposition 18
A. Wesen und Eigenwert des Besitzes 18
I. Rechtsnatur des Besitzes 18
II. Die unterschiedlichen Besitzarten 19
III. Abgrenzung zum Eigentum als dinglichem Herrschaftsrecht 21
IV. Wissenschaftlicher Besitzbegriff 21
B. Geschichtliche Entwicklung 22
C. Funktionen des Besitzes 23
I. Besitzschutzfunktion 23
II. Kontinuitätsfunktion 24
III. Publizitätsfunktion 24
Zweiter Teil: Besitzrechtliche Auswirkungen der Beschlagnahme nach §§ 94ff. StPO 26
Abschnitt 1: Systematische Stellung im Achten Abschnitt der StPO 26
A. Anwendungsbereich der §§ 94ff. StPO 27
B. Gesetzeszweck der §§ 94ff. StPO 28
C. Regelungsgehalt der §§ 94ff. StPO 28
Abschnitt 2: Beschlagnahme nach § 94 Abs. 2 StPO 30
A. Besitzerwerb durch Inverwahrungnahme nach § 94 Abs. 1 Alt. 1 StPO 30
I. Erwerb unmittelbaren Besitzes nach § 854 Abs. 1 BGB 31
1. Anwendbarkeit der §§ 854ff. BGB 31
a) Die Staatsanwaltschaft als weisungsgebundene Behörde 32
b) Organbesitz von juristischen Personen 32
aa) Eigener unmittelbarer Besitz der juristischen Person 33
bb) Die Staatsanwaltschaft als Besitzdienerin i.S.d. § 855 BGB 34
2. Sache i.S.d. § 90 BGB 35
3. Tatsächliche Sachherrschaft 36
a) Abgrenzung zum Gewahrsamsbegriff 38
b) Erwerb der tatsächlichen Sachherrschaft 39
aa) Maßgeblicher Zeitpunkt 40
(1) Anordnung der Maßnahme 41
(2) Vollziehung der Maßnahme 43
bb) Eigene tatsächliche Sachherrschaft der Staatsanwaltschaft 44
cc) Einschaltung von besitzrechtlichen Hilfspersonen 45
(1) Behörden und Beamte des Polizeidienstes 45
(a) Die Polizei als Landesbehörde 45
(b) Das Bundeskriminalamt (BKA) 46
(c) Gleichgestellte Behörden 46
(2) Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei 46
(a) § 161 Abs. 1 S. 2 StPO als Anknüpfungsnorm 48
(b) Ermittlungspersonen i.S.d. § 152 GVG 50
(3) Abgrenzung von Besitzdienerschaft und Besitzmittlung 51
(a) „Ähnliches Verhältnis“ i.S.d. § 855 BGB 54
(b) Besitzdienerwille 58
dd) Übersendung der „Verhandlungen“ nach § 163 Abs. 2 S. 1 StPO 59
ee) Übersendung an das Amtsgericht nach § 163 Abs. 2 S. 2 StPO 61
(1) Abgrenzung von Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter 62
(a) Unabhängigkeit der Gerichte 62
(b) Zwitterstellung der Staatsanwaltschaft 63
(c) Stellung des Ermittlungsrichters 65
(2) Besitzrechtliche Position des Ermittlungsrichters 67
ff) Aufbewahrung durch Dritte 68
c) Besitzbeendigung nach § 856 BGB 69
4. Besitzbegründungswille 71
II. Erwerb unmittelbaren Besitzes im Rahmen des § 868 BGB 72
1. Abgrenzung zum Besitzdienerverhältnis und zur Stellvertretung 74
2. Unmittelbarer Besitz i.S.d. § 854 Abs. 1 BGB 75
3. Besitzmittlungsverhältnis/Besitzkonstitut 75
a) Öffentlich-rechtliche Verwahrung i.S.d. §§ 688ff. BGB analog 77
b) Gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis 79
aa) Strafprozessualer Herausgabeanspruch des § 111n StPO 79
bb) Strafprozessualer Herausgabeanspruch aus Nr. 75 RiStBV 83
4. Besitzmittlungswille des unmittelbaren Besitzers 83
a) Abgrenzung zum Eigenbesitzwillen i.S.d. § 872 BGB 84
b) Vorliegen eines Fremdbesitzwillens 86
c) Mehrstufiger mittelbarer Besitz nach § 871 BGB 87
aa) Abgrenzung zum mittelbaren Mitbesitz i.S.d. § 866 BGB 88
bb) Abgrenzung zum Nebenbesitz 89
cc) Parallele zur zivilprozessualen Beschlagnahme nach §§ 808ff. ZPO 89
5. Besitzerwerbswille des mittelbaren Besitzers 90
III. Aufrechterhaltung des unmittelbaren Besitzes i.S.d. § 856 BGB 90
IV. Beendigung des unmittelbaren Besitzes nach § 856 BGB 92
1. Vorgehen nach §§ 983ff. BGB 94
2. Hinterlegung nach §§ 372ff. BGB 95
3. Vernichtung oder sonstige Verwertung 97
B. Besitzerwerb durch „sonstige Sicherstellung“ nach § 94 Abs. 1 Alt. 2 StPO 98
I. Unmittelbarer Besitz des Beschlagnahmebetroffenen 98
II. Die Staatsanwaltschaft als mittelbare Besitzerin 100
III. Mehrstufiger mittelbarer Besitz i.S.d. § 871 BGB 101
Abschnitt 3: (Formlose) Sicherstellung nach § 94 Abs. 1 StPO 101
Abschnitt 4: Beschlagnahme nach § 94 Abs. 3 StPO 103
Abschnitt 5: Herausgabeverlangen nach § 95 Abs. 1 StPO 103
A. Regelungsgehalt des § 95 StPO 103
B. Besitzerwerb durch Herausgabe der Sache 104
I. Sache i.S.d. § 90 BGB 105
II. Besitzposition des Herausgabeverpflichteten 105
III. Besitzerwerb seitens der Strafverfolgungsbehörden 105
Dritter Teil: Besitzrechtliche Auswirkungen der Beschlagnahme nach §§ 99f. StPO 107
Abschnitt 1: Systematische Stellung im Achten Abschnitt der StPO 107
A. Anwendungsbereich der §§ 99f. StPO 107
B. Regelungsgehalt der §§ 99f. StPO 108
C. Aufbau der §§ 99f. StPO 109
Abschnitt 2: Besitzerwerb seitens der Staatsanwaltschaft 110
A. Unmittelbarer Besitzerwerb nach § 854 Abs. 1 BGB 110
I. Sache i.S.d. § 90 BGB 110
II. Tatsächliche Sachherrschaft 111
1. Einschaltung besitzrechtlicher Hilfspersonen 111
2. Auslieferung der Postsendungen nach § 100 StPO 112
3. Kein Dienergewahrsam gegenüber dem Gericht 113
B. Die Staatsanwaltschaft als Besitzmittlerin im Rahmen des § 868 BGB 113
I. Der Postbeförderer als mittelbarer Besitzer 114
1. Besitzrechtliche Stellung des Postbeförderers vor Auslieferung 114
a) Unmittelbarer Besitz des Postbeförderers 114
b) Besitzrechtliches Verhältnis zu Auslieferungspersonen/Zustellern 115
c) Besitzrechtliches Verhältnis zum Absender der Sendung 116
2. Besitzkonstitut zwischen Staatsanwaltschaft und Postbeförderer 117
II. Der Absender als mittelbarer Besitzer 118
III. Der Empfänger der Sendung als mittelbarer Besitzer 119
IV. Das Gericht als mittelbarer Besitzer 1. Grades 119
C. Besitzbeendigung nach § 856 BGB 120
I. Besitzbeendigung durch Vorlage an das Gericht nach § 856 Abs. 1 BGB 120
II. Keine Besitzbeendigung nach § 856 Abs. 2 BGB 120
Vierter Teil: Besitzrechtliche Auswirkungen der Beschlagnahme nach §§ 111bff. StPO 122
Abschnitt 1: Systematische Stellung im Achten Abschnitt der StPO 122
A. Anwendungsbereich der §§ 111bff. StPO 123
B. Gesetzeszweck der §§ 111bff. StPO 123
C. Regelungsgehalt der §§ 111bff. StPO 124
Abschnitt 2: Beschlagnahme nach § 111c StPO 125
A. Besitzerwerb durch Beschlagnahme nach § 111c Abs. 1 StPO 125
I. Besitzerwerb durch Ingewahrsamnahme nach § 111c Abs. 1 S. 1 StPO 125
1. Erwerb unmittelbaren Besitzes nach § 854 Abs. 1 BGB 125
2. Die Staatsanwaltschaft als Besitzmittlerin 127
II. Besitzerwerb durch „Kenntlichmachung“ i.S.d. § 111c Abs. 1 S. 2 StPO 128
B. Besitzerwerb durch Beschlagnahme nach § 111c Abs. 2 StPO 128
C. Besitzerwerb durch Beschlagnahme nach § 111c Abs. 3 StPO 129
D. Besitzerwerb durch Beschlagnahme nach § 111c Abs. 4 StPO 129
E. Besitzbeendigung nach § 856 BGB 130
Fünfter Teil: Herausgabeansprüche nach Beschlagnahme 131
Abschnitt 1: Besitzschutzrechtliche Herausgabeansprüche 131
A. Zentraler Begriff: Verbotene Eigenmacht i.S.d. § 858 Abs. 1 BGB 132
I. Begriffsbedeutung 132
1. Unmittelbarer Besitz des letzten Gewahrsamsinhabers 132
2. Besitzbeeinträchtigung 133
3. Ohne Willen 134
4. Widerrechtlichkeit 134
a) Rechtmäßige Diensthandlung i.S.d. § 113 StGB 135
aa) Dogmatische Einordnung des Rechtmäßigkeitserfordernisses 135
bb) Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung 135
b) Rechtmäßigkeit im Sinne des zivilrechtlichen Besitzrechts 136
II. Fehlerhaftigkeit des Besitzes nach § 858 Abs. 2 BGB 136
B. Possessorische Besitzschutzansprüche nach §§ 861ff. BGB 137
I. Possessorischer Besitzschutzanspruch nach § 861 Abs. 1 BGB 137
1. Der Beschlagnahmebetroffene als Gläubiger 138
2. Die Staatsanwaltschaft als Schuldnerin 138
3. Verbotene Eigenmacht i.S.d. § 858 Abs. 1 BGB 138
4. Kein Ausschluss nach § 861 Abs. 2 BGB 139
5. Kein Erlöschen nach § 864 BGB 139
6. Inhalt des Anspruchs 139
II. Possessorischer Besitzschutzanspruch nach § 862 Abs. 1 BGB 140
III. Possessorischer Besitzschutzanspruch nach § 869 S. 1 BGB 140
C. Petitorische Besitzschutzansprüche nach § 1007 BGB 141
I. Petitorischer Besitzschutzanspruch nach § 1007 Abs. 1 BGB 142
1. Der Beschlagnahmebetroffene als Gläubiger 142
2. Die Staatsanwaltschaft als Schuldnerin 142
3. Bösgläubigkeit der Staatsanwaltschaft 143
4. Kein Ausschluss nach § 1007 Abs. 3 S. 1 BGB 143
5. Inhalt des Anspruches 144
II. Petitorischer Besitzschutzanspruch nach § 1007 Abs. 2 BGB 144
Abschnitt 2: Herausgabe an einen „Nichtberechtigten“ 144
A. Besitzrechtliche Ansprüche 145
B. Bereicherungsrechtliche Ansprüche 145
Schlussteil 147
Literaturverzeichnis 152
Sachwortverzeichnis 156