Das Europäische Beihilferecht im Bereich des Sports

Lukas Reiter

doi:10.3790/978-3-428-58094-1

Das Europäische Beihilferecht im Bereich des Sports

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Reiter, L. (2021). Das Europäische Beihilferecht im Bereich des Sports. Rechtsfragen der staatlichen Finanzierung im Sportsektor. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58094-1

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Das Europäische Beihilferecht im Bereich des Sports

Rechtsfragen der staatlichen Finanzierung im Sportsektor

Reiter, Lukas

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 60

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58094-1
978-3-428-18094-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58094-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 476
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Law of allowances & subsidies

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Lukas Reiter studierte an der Universität Graz Rechtswissenschaften und schloss das Studium als einer der Jahrgangsbesten ab (3. im Rewi-Ranking 2015/2016). Von 2017 bis 2020 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Graz tätig. Im Jahr 2020 promovierte er an eben dieser Universität zum Thema »Das Europäische Beihilferecht im Bereich des Sports«. Nach mehreren Jahren als Rechtsanwaltsanwärter in Wien und abgelegter Rechtsanwaltsprüfung ist er seit Juni 2023 an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt am Institut für Rechtswissenschaften als Postdoc tätig. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Öffentlichen Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht.

Abstract

Sowohl der Spitzen- als auch der Breitensport werden in Europa in erheblichem Ausmaß staatlich gefördert. Weil dabei häufig Unternehmen Förderungsempfänger sind, wirft die staatliche Sportförderung beihilferechtliche Fragen auf. Drei sportspezifische Fallgruppen werden im Rahmen der Untersuchung einer beihilferechtlichen Beurteilung unterzogen: (1) Die staatliche Finanzierung von Sportinfrastruktur, (2) die staatliche Sportsubjektsförderung sowie (3) die staatliche Finanzierung von Sportveranstaltungen. Es werden sowohl Fragen der Tatbestandsmäßigkeit als auch der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen behandelt. Die Untersuchung zeigt, dass zahlreiche staatliche Förderaktivitäten im Sport beihilferechtlich sensibel sind und der Anmeldung bei und der Genehmigung durch die Europäische Kommission bedürften. Zudem räumt die Kommission in ihrer Entscheidungspraxis dem Sport vielfach eine - nicht immer durch die Besonderheiten des Sports gerechtfertigte - Sonderstellung ein.»European State Aid Law in the Field of Sports. Legal Issues of State Financing in the Sports Sector«

The European Commission has so far attributed little relevance to the sports sector in its decision-making practice on state aid, despite the high level of state funding within this sector. This thesis examines the possible dimensions of European state aid law in the sports sector. Three case groups are being analysed towards their state aid relevance: (1) state financing of sports infrastructure, (2) state funding of sports subjects and (3) state financing of sports events.

Section Title	Page	Action	Price
Vowort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	21
A. Einleitung, Aufbau und Gang der Untersuchung	29
I. Einleitung	29
II. Konzeptioneller Aufbau der Untersuchung und sportspezifische Terminologie	32
1. Gliederung in Sportinfrastruktur-, Sportsubjekts- und Sportveranstaltungsfinanzierung	32
2. Konzeptionelle Zweiteilung: Tatbestandsebene und Vereinbarkeitsebene	34
3. Die sportspezifische Terminologie – Definitionen	36
a) Profi- und Amateursport	36
b) Sportverein, Sportverband und Einzelsportler	37
c) Sportinfrastruktur und sportstättenbezogene Infrastruktur	38
d) Sportveranstaltung, Sportveranstalter und Gastgeber	40
B. Die Besonderheiten des Sports und dessen unionsrechtliche Dimension	42
I. Allgemeines	42
II. Die Besonderheiten und besonderen Funktionen des Sports	42
1. Der Begriff „Sport“ bzw. „Sportsektor“	42
2. Die besonderen Funktionen des Sports	45
3. Die Vielfalt von Sport	47
III. Der Sport im unionsrechtlichen Kontext – Die europäische Dimension von Sport und Recht	49
1. Allgemeines	49
2. Primärrecht	50
a) Spezifische EU-Kompetenz im Sport	50
b) Kompetenzübersteigende Bedeutung des Art. 165 Abs. 1 UAbs. 2 AEUV?	54
3. Sekundärrecht	59
a) Allgemeines beihilferechtliches „Hard Law“ im Sport	59
b) Sekundäres beihilferechtliches „Soft Law“ im Sport	61
4. Die Anwendung des Unionsrechts auf sportspezifische Sachverhalte	62
IV. Fazit	65
C. Sport und Beihilferecht	66
I. Die Berücksichtigung sportspezifischer Besonderheiten im Beihilferecht	66
1. Allgemeines	66
2. Unterschiede nach der Art sportspezifischer Besonderheiten	67
3. Berücksichtigungsmöglichkeiten sportspezifischer Besonderheiten in der (beihilfe-)rechtlichen Beurteilung	69
4. Die sportspezifischen Besonderheiten in der beihilferechtlichen Beurteilung	71
II. Das grundsätzliche (Spannungs-)Verhältnis zwischen dem Beihilferecht und dem Sport	72
III. Die wettbewerbsrechtliche Verankerung des Beihilferechts: Allgemeines zur Beihilferechtsdogmatik	77
1. Systematik des Art. 107 AEUV	77
2. Binnenmarkt und Wettbewerb	79
3. Die Bedeutung von Soft Law im Beihilferecht	81
IV. Fazit	83
D. Die „Staatlichkeitsbedingung“ und (potentiell) beihilferechtlich-relevante Maßnahmen im Sportsektor	85
I. Allgemeines zur Staatlichkeitsbedingung	85
1. Das Staatlichkeitsverständnis des EuGH	86
2. Doppelte Ausprägung der Staatlichkeitsbedingung – Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit	87
a) Staatliche Mittel	88
b) Zurechenbarkeit zum Staat	89
c) Allgemeines zur Staatlichkeitsbedingung in der sportbezogenen Entscheidungspraxis	90
II. Sportinfrastrukturfinanzierung und sportinfrastrukturbezogene Förderungen	91
1. Die Entscheidungspraxis der KOM im Sportinfrastrukturkontext	91
a) Errichtung, Renovierung und Ausbau von Sportinfrastruktur	91
b) Sonstige sportinfrastrukturbezogene Förderungen	93
2. Die Staatlichkeitsbedingung im Sportinfrastrukturkontext	94
III. Sportsubjektsförderung	96
1. Die Entscheidungspraxis der KOM und weitere (potentiell) beihilferechtlich relevante Konstellationen im Sportsubjektskontext	96
2. Die Staatlichkeitsbedingung im Sportsubjektskontext	97
a) Allgemeines aus der Entscheidungspraxis der KOM	97
aa) Staatlichkeitsbedingung in steuerlichen Fällen	97
bb) Bürgschaftsgewährung durch ein öffentliches Kreditinstitut	98
cc) Dänische Sportförderung	99
b) Die österreichische Bundessportförderung	101
aa) Die Kompetenz des Bundes zur Sportförderung	102
bb) Die Fördermittel der BSG als staatliche Mittel?	104
cc) Die Zurechenbarkeit der Förderungsgewährung zum Staat	107
(1) Zurechenbarkeit der einzelnen Förderentscheidungen durch die BSG	107
(2) Zurechenbarkeit aufgrund der Widmung zugunsten eines Produktionszweiges	111
3. Zwischenfazit: Staatlichkeitsbedingung und Sportsubjektsförderung	112
IV. Sportgroßveranstaltungsförderung	113
1. Die Entscheidungspraxis der KOM und weitere (potentiell) beihilferechtlich relevante Konstellationen im Sportveranstaltungskontext	113
a) Bisherige Entscheidungspraxis der KOM	113
b) Weitere beihilferechtlich-relevante Konstellationen im Sportveranstaltungskontext	114
c) TV-Rechte Erwerb an Sportveranstaltungen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk	115
2. Die Staatlichkeitsbedingung im Sportveranstaltungskontext	116
a) Die Staatlichkeitsbedingung in der bisherigen Entscheidungspraxis der KOM	116
b) Weitere Fragen der Staatlichkeitsbedingung im Sportveranstaltungskontext	117
aa) Das Staat-/Gastgeber- und das Gastgeber-/Sportveranstalter-Verhältnis	117
bb) Das Staat-/Sportveranstalter-Verhältnis und sonstige Fälle	118
c) TV-Rechte-Erwerb durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk	119
aa) Die Mittel des ORF als staatliche Mittel?	120
bb) Zurechenbarkeit der Erwerbsentscheidung von TV-Rechten zum Staat?	122
(1) TV-Rechte-Erwerb als unternehmensautonome Entscheidung	122
(2) De facto Zurechenbarkeit aufgrund normierter „Free-TV-Pflicht“?	123
V. Fazit: Staatlichkeitsbedingung	126
E. Das Kriterium der Unternehmenseigenschaft im Sportsektor	129
I. Allgemeines	129
1. „Originäre“ Unternehmenseigenschaft: Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit	130
2. „Derivative“ Unternehmenseigenschaft: Untrennbarkeit von einer vor-/nachgelagerten wirtschaftlichen Tätigkeit	135
II. Unternehmenseigenschaft im Sportinfrastrukturkontext	137
1. Allgemeines	137
2. Errichtung und Betrieb einer Sportinfrastruktur als wirtschaftliche Tätigkeit	139
III. Die Unternehmenseigenschaft von Sportverbänden, Sportvereinen und Einzelsportlern	142
1. Allgemeines	142
2. Unternehmenseigenschaft im vereinsinternen Verhältnis	143
3. Die sportausübende Tätigkeit und damit in (untrennbarem) Zusammenhang stehende Tätigkeiten	146
a) Differenzierung anhand des Profi- und Amateursports?	146
b) Taugliche Einordnungskriterien	148
c) Reichweite der Unternehmenseigenschaft im Sportverein: Jugendausbildung als wirtschaftliche Tätigkeit?	150
aa) Begründungsansätze einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Jugendbereich	151
bb) Widerspruch zur Entscheidung KOM, N 118/00, Subventions publiques aux clubs sportifs professionnels?	153
IV. Sonstige Fälle	156
V. Die Unternehmenseigenschaft bei Sportveranstaltungen	156
1. Der Sportveranstalter: Die sportveranstaltende Tätigkeit und daran anknüpfende Verwertungstätigkeiten	157
2. Die organisatorische Veranstaltung des Gastgebers als wirtschaftliche Tätigkeit?	162
VI. Fazit: Unternehmenseigenschaft	166
F. Begünstigung / Vorteil	169
I. Allgemeines zum Tatbestandsmerkmal	169
1. Marktüblichkeit: Beurteilungsparameter	169
2. Unerheblichkeit des verfolgten (politischen) Ziels bzw. politischer Sekundäreffekte	173
II. Bewertungsgrundsätze bei Sportinfrastrukturvorhaben	174
1. Allgemeines	174
2. Betreiberebene	176
a) Beurteilungsmaßstäbe der Marktkonformität	176
b) Auswahl des Betreibers nach Durchführung einer Ausschreibung als Nachweis der Marktkonformität?	178
c) Würdigung des Ansatzes der abstrakten / hypothetischen Marktüblichkeit	181
d) Sonstige Vorteilselemente	184
3. Nutzerebene (Sportsubjekte)	185
4. Stadionerwerb / Stadionveräußerung	188
III. Förderungen von Sportsubjekten	192
1. Staatliche Zuschüsse / Kredite	192
2. Vergleichsvereinbarungen	193
3. Staatliche Bürgschaften / Garantien	194
4. Sozialabgaben- und Steuervorteile	198
5. Forderungsverzicht / Forderungserlass	202
IV. Bewertungsgrundsätze im Sportveranstaltungskontext	205
1. Verhältnis Staat zu Gastgeber	207
2. Verhältnis Gastgeber zu Sportveranstalter	210
a) Beurteilungsmaßstab Leistung-/Gegenleistung	210
b) Berücksichtigung infrastruktureller Kosten	211
c) Imageerwägungen in der Rentabilitätsrechnung des Gastgebers?	214
d) Sonstige Kosten des Gastgebers	215
3. Sonstige (unmittelbare) Begünstigungen	216
4. Mittelbare Begünstigungen	217
a) Mittelbare Begünstigungen im Gefolge von Sportgroßveranstaltungen	217
b) Mittelbare Begünstigungen im Sportinfrastrukturkontext (Nutzerebene)	219
c) Reichweite der (beihilferechtlich-relevanten) mittelbaren Begünstigungen bei Sportveranstaltungen	221
V. Die Altmark-Kriterien im Sport, insb. DAWI im Sport	223
1. Allgemeines	223
2. Sport und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse	224
a) Allgemeines zur Qualität von DAWI	224
b) Jugend- und Breitensportausbildung als DAWI?	230
c) Bereitstellung von Sportinfrastrukturen als DAWI?	230
d) Sportveranstaltungen als DAWI?	233
aa) Besonderheiten von Sportveranstaltungen als Ausgangspunkt der Einordnung als DAWI	233
bb) Mangelnde Unmittelbarkeit und Dauerhaftigkeit als Einordnungshindernis?	236
3. Die sonstigen Altmark-Kriterien im Sport	239
VI. Fazit: Begünstigung / Vorteil und DAWI	242
1. Begünstigung / Vorteil	242
2. Sport als DAWI	244
G. Selektivität	246
I. Allgemeines	246
II. Einzelmaßnahmen im Sport	250
1. Allgemeines aus der Entscheidungspraxis zum Sport	250
2. Eigentümer- und Betreiberebene bei Sportinfrastrukturen	250
III. Beihilferegelungen im Sport	251
1. Allgemeines zur Selektivitätsbeurteilung von Beihilferegelungen	251
2. Die sportbezogene Entscheidungspraxis	252
a) Die steuerliche Behandlung spanischer Profisportvereine	252
b) Sonstige Beihilferegelungen	257
3. Nutzerebene von Sportinfrastrukturen	258
a) Allgemeines zur Selektivität auf Nutzerebene	258
b) Multifunktionalität als Selektivitätsausschlussvoraussetzung?	260
c) Selektivität aufgrund faktischen Nutzungsvorteils?	261
d) Übertragbarkeit der Jud. des EuGH zur Selektivität von Flughafengebührenordnungen?	263
e) Verbleibender Raum für de facto-Selektivität auf Nutzerebene?	265
4. Sonderfall: Selektivität „allgemeiner“ Infrastrukturen mit sportbezogenem Anknüpfungspunkt	267
a) Allgemeines zur Selektivität allgemeiner Infrastrukturen	267
b) Tatbestandliche Verortung der Selektivitätsfrage allgemeiner Infrastrukturen	270
c) Grundsätze der Selektivitätsbeurteilung allgemeiner Infrastrukturen	271
5. Die Selektivität von Sportförderung	275
a) Allgemeine Sportförderung und sektorale Selektivität	275
b) Die Selektivität der Fördertatbestände des BSFG	280
IV. Fazit: Selektivität	283
H. Wettbewerbsverfälschung und zwischenstaatliche Handelsbeeinträchtigung	286
I. Allgemeines	286
1. (Drohende) Wettbewerbsverfälschung	287
2. (Drohende) Handelsbeeinträchtigung	288
3. Gemeinsamkeiten	289
II. (Drohende) Wettbewerbsverfälschung im Sport	292
1. Die Beurteilungsreichweite einer Wettbewerbsverfälschung im Beihilferecht (sachliche Marktabgrenzungsreichweite)	293
2. Wettbewerb zwischen Infrastrukturbetreibern bzw. organisatorischen Sportveranstaltern	296
3. Wettbewerb zwischen Sportsubjekten	299
4. Wettbewerb zwischen (Monopol-)Sportveranstaltern	301
a) Das Verhältnis zwischen kartell- und beihilferechtlicher Marktabgrenzung	301
b) Die internationale Sportorganisation als besonderes Merkmal des Sports	304
c) Aspekte des Sportverbandsmonopols als rechtliches / natürliches / gesetzliches Monopol?	306
d) Die Frage nach den Wettbewerbern: Das Verhältnis zwischen den Sportveranstaltern	307
aa) Allgemeines zur Globalbetrachtung bei Sportveranstaltern	307
bb) Bindung des staatlichen Vorteils an die Monopoltätigkeit der Sportorganisation?	310
cc) Wettbewerbsverhältnisse auf den der Sportveranstaltung nachgelagerten Absatz- und sonstigen Märkten	311
(1) Beihilferechtlicher Ansatz	311
(2) Kartellrechtlicher Ansatz bei Sportgroßveranstaltungen	312
(3) Kartellrechtlicher Ansatz bei sonstigen Sportveranstaltungen	314
(4) Beihilferechtliche Auflösung des (vermeintlichen) Spannungsverhältnisses bei Sportgroßveranstaltungen	315
dd) (Potentielle) Wettbewerbsverhältnisse am unmittelbaren Veranstaltungsmarkt (Sportorganisationsmarkt)?	316
(1) Wirkung staatlicher Vorteilszuwendung an Monopolisten	317
(2) Aktualität potentiellen Wettbewerbs – Abgrenzung zwischen potentiellem und theoretischem Wettbewerb	318
(3) Wahrscheinlichkeit des Markteintritts potentieller Wettbewerber	320
III. (Drohende) grenzüberschreitende Handelsbeeinträchtigung im Sport	325
1. Grundlegendes zum Tatbestandsmerkmal, insb. zu dessen räumlicher Dimension	325
2. Sportinfrastruktur	328
a) Allgemeines	328
b) Die Nachfrageperspektive	330
c) Die Markteintritts- und Investitionsperspektive / Angebotsperspektive	334
d) Das Einzugsgebiet der Infrastruktur (räumliche Marktabgrenzung)	337
3. Sportverbände, Sportvereine und Einzelsportler	342
4. Sport(groß)veranstaltung	345
a) Der sportliche Veranstalter	345
b) Der organisatorische Bewerber / Ausrichter einer Sportgroßveranstaltung	346
IV. Fazit: Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung	347
1. Wettbewerbsverfälschung	347
2. Handelsbeeinträchtigung	348
I. Ausnahmen (Rechtfertigungsmöglichkeiten tatbestandsmäßiger Beihilfen)	350
I. Allgemeines	350
II. Art. 107 Abs. 2 AEUV (Legalausnahmen)	352
III. Art. 107 Abs. 3 AEUV (Ermessensausnahmen)	353
1. Allgemeines	353
2. Art. 107 Abs. 3 lit. b) AEUV	354
3. Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV	357
a) Allgemeines	357
b) Sportbezogene Beihilfen zur Förderung eines Zieles von gemeinsamem Interesse?	360
c) Ist die Beihilfemaßnahme zielführend ausgestaltet? (Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfe)	364
aa) Geeignetheit	364
bb) Anreizeffekt	367
cc) Angemessenheit	368
d) (Un)verhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen und Handelsbeeinträchtigungen?	369
aa) Allgemeines	369
bb) Sportinfrastrukturen	370
cc) Im Besonderen: Förderung von Amateursportinfrastrukturen bei vereinsinternem Betrieb	373
dd) Beschränkung der Wettbewerbsverfälschung durch Verbesserung der Marktstellung als Ausrichter einer Sportgroßveranstaltung?	375
e) Würdigung der KOM-Praxis im Sport	376
f) Sportveranstaltungskontext	378
4. Die Kriterien der AGVO in der Vereinbarkeitsprüfung nach Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV	379
IV. Art. 107 Abs. 3 lit. d) AEUV	380
V. Die AGVO im Sportsektor	382
1. Allgemeines zur AGVO	382
2. Art. 55 AGVO – Freistellung für Sportinfrastrukturen	383
a) Allgemeines	383
b) Infrastrukturebenenübergreifende Struktur des Art. 55 AGVO	385
c) Freistellung für Beihilfen auf Nutzerebene?	386
d) Freistellung für Beihilfen auf Betreiberebene?	389
3. Sonstige im Sportsektor in Betracht kommende Freistellungsbestimmungen	390
VI. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten	392
1. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen als Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse	394
2. Sportvereine als Unternehmen in Schwierigkeiten	396
3. Umstrukturierungsplan und Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität	398
4. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen (insb. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen)	400
VII. Art. 106 Abs. 2 AEUV (Ausnahmen für DAWI)	402
VIII. Fazit: Vereinbarkeit tatbestandsmäßiger Beihilfen	405
J. Conclusio	409
I. Allgemeines zum Beihilferecht im Sportsektor	409
II. Sportinfrastrukturfinanzierung	410
III. Sportsubjektsförderung	413
IV. Sportveranstaltungsförderung	416
V. Résumé	418
Literaturverzeichnis	421
Allgemeines Literaturverzeichnis	421
Verzeichnis der Onlinequellen	452
Judikaturverzeichnis	459
EuGH	459
Schlussanträge der Generalanwälte	463
EuG	464
VfGH	465
VwGH	466
OGH	466
Entscheidungsverzeichnis der europäischen Kommission	467
Entschiedene Fälle	467
Freigestellte Fälle (AGVO)	470
Sachverzeichnis	471

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