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Das Europäische Beihilferecht im Bereich des Sports

Rechtsfragen der staatlichen Finanzierung im Sportsektor

Reiter, Lukas

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 60

(2021)

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About The Author

Lukas Reiter studierte an der Universität Graz Rechtswissenschaften und schloss das Studium als einer der Jahrgangsbesten ab. Von 2017 bis 2020 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Graz tätig. Im Jahr 2020 promovierte er an eben dieser Universität zum Thema »Das Europäische Beihilferecht im Bereich des Sports«. Seit Juli 2020 ist er als Rechtsanwaltsanwärter in Wien tätig. Lukas Reiter studied law at the University of Graz and graduated as one of the best in his class. From 2017 to 2020 he worked as a research assistant at the Institute for Public Law and Political Science at the University of Graz. In 2020, he received his PhD at the same university with a thesis on the topic »European State Aid Law in the Field of Sports«. Since July 2020 he is working as an associate in a business law firm in Vienna.

Abstract

Sowohl der Spitzen- als auch der Breitensport werden in Europa in erheblichem Ausmaß staatlich gefördert. Weil dabei häufig Unternehmen Förderungsempfänger sind, wirft die staatliche Sportförderung beihilferechtliche Fragen auf. Drei sportspezifische Fallgruppen werden im Rahmen der Untersuchung einer beihilferechtlichen Beurteilung unterzogen: (1) Die staatliche Finanzierung von Sportinfrastruktur, (2) die staatliche Sportsubjektsförderung sowie (3) die staatliche Finanzierung von Sportveranstaltungen. Es werden sowohl Fragen der Tatbestandsmäßigkeit als auch der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen behandelt. Die Untersuchung zeigt, dass zahlreiche staatliche Förderaktivitäten im Sport beihilferechtlich sensibel sind und der Anmeldung bei und der Genehmigung durch die Europäische Kommission bedürften. Zudem räumt die Kommission in ihrer Entscheidungspraxis dem Sport vielfach eine – nicht immer durch die Besonderheiten des Sports gerechtfertigte – Sonderstellung ein. »European State Aid Law in the Field of Sports. Legal Issues of State Financing in the Sports Sector«

The European Commission has so far attributed little relevance to the sports sector in its decision-making practice on state aid, despite the high level of state funding within this sector. This thesis examines the possible dimensions of European state aid law in the sports sector. Three case groups are being analysed towards their state aid relevance: (1) state financing of sports infrastructure, (2) state funding of sports subjects and (3) state financing of sports events.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vowort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 21
A. Einleitung, Aufbau und Gang der Untersuchung 29
I. Einleitung 29
II. Konzeptioneller Aufbau der Untersuchung und sportspezifische Terminologie 32
1. Gliederung in Sportinfrastruktur-, Sportsubjekts- und Sportveranstaltungsfinanzierung 32
2. Konzeptionelle Zweiteilung: Tatbestandsebene und Vereinbarkeitsebene 34
3. Die sportspezifische Terminologie – Definitionen 36
a) Profi- und Amateursport 36
b) Sportverein, Sportverband und Einzelsportler 37
c) Sportinfrastruktur und sportstättenbezogene Infrastruktur 38
d) Sportveranstaltung, Sportveranstalter und Gastgeber 40
B. Die Besonderheiten des Sports und dessen unionsrechtliche Dimension 42
I. Allgemeines 42
II. Die Besonderheiten und besonderen Funktionen des Sports 42
1. Der Begriff „Sport“ bzw. „Sportsektor“ 42
2. Die besonderen Funktionen des Sports 45
3. Die Vielfalt von Sport 47
III. Der Sport im unionsrechtlichen Kontext – Die europäische Dimension von Sport und Recht 49
1. Allgemeines 49
2. Primärrecht 50
a) Spezifische EU-Kompetenz im Sport 50
b) Kompetenzübersteigende Bedeutung des Art. 165 Abs. 1 UAbs. 2 AEUV? 54
3. Sekundärrecht 59
a) Allgemeines beihilferechtliches „Hard Law“ im Sport 59
b) Sekundäres beihilferechtliches „Soft Law“ im Sport 61
4. Die Anwendung des Unionsrechts auf sportspezifische Sachverhalte 62
IV. Fazit 65
C. Sport und Beihilferecht 66
I. Die Berücksichtigung sportspezifischer Besonderheiten im Beihilferecht 66
1. Allgemeines 66
2. Unterschiede nach der Art sportspezifischer Besonderheiten 67
3. Berücksichtigungsmöglichkeiten sportspezifischer Besonderheiten in der (beihilfe-)rechtlichen Beurteilung 69
4. Die sportspezifischen Besonderheiten in der beihilferechtlichen Beurteilung 71
II. Das grundsätzliche (Spannungs-)Verhältnis zwischen dem Beihilferecht und dem Sport 72
III. Die wettbewerbsrechtliche Verankerung des Beihilferechts: Allgemeines zur Beihilferechtsdogmatik 77
1. Systematik des Art. 107 AEUV 77
2. Binnenmarkt und Wettbewerb 79
3. Die Bedeutung von Soft Law im Beihilferecht 81
IV. Fazit 83
D. Die „Staatlichkeitsbedingung“ und (potentiell) beihilferechtlich-relevante Maßnahmen im Sportsektor 85
I. Allgemeines zur Staatlichkeitsbedingung 85
1. Das Staatlichkeitsverständnis des EuGH 86
2. Doppelte Ausprägung der Staatlichkeitsbedingung – Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit 87
a) Staatliche Mittel 88
b) Zurechenbarkeit zum Staat 89
c) Allgemeines zur Staatlichkeitsbedingung in der sportbezogenen Entscheidungspraxis 90
II. Sportinfrastrukturfinanzierung und sportinfrastrukturbezogene Förderungen 91
1. Die Entscheidungspraxis der KOM im Sportinfrastrukturkontext 91
a) Errichtung, Renovierung und Ausbau von Sportinfrastruktur 91
b) Sonstige sportinfrastrukturbezogene Förderungen 93
2. Die Staatlichkeitsbedingung im Sportinfrastrukturkontext 94
III. Sportsubjektsförderung 96
1. Die Entscheidungspraxis der KOM und weitere (potentiell) beihilferechtlich relevante Konstellationen im Sportsubjektskontext 96
2. Die Staatlichkeitsbedingung im Sportsubjektskontext 97
a) Allgemeines aus der Entscheidungspraxis der KOM 97
aa) Staatlichkeitsbedingung in steuerlichen Fällen 97
bb) Bürgschaftsgewährung durch ein öffentliches Kreditinstitut 98
cc) Dänische Sportförderung 99
b) Die österreichische Bundessportförderung 101
aa) Die Kompetenz des Bundes zur Sportförderung 102
bb) Die Fördermittel der BSG als staatliche Mittel? 104
cc) Die Zurechenbarkeit der Förderungsgewährung zum Staat 107
(1) Zurechenbarkeit der einzelnen Förderentscheidungen durch die BSG 107
(2) Zurechenbarkeit aufgrund der Widmung zugunsten eines Produktionszweiges 111
3. Zwischenfazit: Staatlichkeitsbedingung und Sportsubjektsförderung 112
IV. Sportgroßveranstaltungsförderung 113
1. Die Entscheidungspraxis der KOM und weitere (potentiell) beihilferechtlich relevante Konstellationen im Sportveranstaltungskontext 113
a) Bisherige Entscheidungspraxis der KOM 113
b) Weitere beihilferechtlich-relevante Konstellationen im Sportveranstaltungskontext 114
c) TV-Rechte Erwerb an Sportveranstaltungen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 115
2. Die Staatlichkeitsbedingung im Sportveranstaltungskontext 116
a) Die Staatlichkeitsbedingung in der bisherigen Entscheidungspraxis der KOM 116
b) Weitere Fragen der Staatlichkeitsbedingung im Sportveranstaltungskontext 117
aa) Das Staat-/Gastgeber- und das Gastgeber-/Sportveranstalter-Verhältnis 117
bb) Das Staat-/Sportveranstalter-Verhältnis und sonstige Fälle 118
c) TV-Rechte-Erwerb durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 119
aa) Die Mittel des ORF als staatliche Mittel? 120
bb) Zurechenbarkeit der Erwerbsentscheidung von TV-Rechten zum Staat? 122
(1) TV-Rechte-Erwerb als unternehmensautonome Entscheidung 122
(2) De facto Zurechenbarkeit aufgrund normierter „Free-TV-Pflicht“? 123
V. Fazit: Staatlichkeitsbedingung 126
E. Das Kriterium der Unternehmenseigenschaft im Sportsektor 129
I. Allgemeines 129
1. „Originäre“ Unternehmenseigenschaft: Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit 130
2. „Derivative“ Unternehmenseigenschaft: Untrennbarkeit von einer vor-/nachgelagerten wirtschaftlichen Tätigkeit 135
II. Unternehmenseigenschaft im Sportinfrastrukturkontext 137
1. Allgemeines 137
2. Errichtung und Betrieb einer Sportinfrastruktur als wirtschaftliche Tätigkeit 139
III. Die Unternehmenseigenschaft von Sportverbänden, Sportvereinen und Einzelsportlern 142
1. Allgemeines 142
2. Unternehmenseigenschaft im vereinsinternen Verhältnis 143
3. Die sportausübende Tätigkeit und damit in (untrennbarem) Zusammenhang stehende Tätigkeiten 146
a) Differenzierung anhand des Profi- und Amateursports? 146
b) Taugliche Einordnungskriterien 148
c) Reichweite der Unternehmenseigenschaft im Sportverein: Jugendausbildung als wirtschaftliche Tätigkeit? 150
aa) Begründungsansätze einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Jugendbereich 151
bb) Widerspruch zur Entscheidung KOM, N 118/00, Subventions publiques aux clubs sportifs professionnels? 153
IV. Sonstige Fälle 156
V. Die Unternehmenseigenschaft bei Sportveranstaltungen 156
1. Der Sportveranstalter: Die sportveranstaltende Tätigkeit und daran anknüpfende Verwertungstätigkeiten 157
2. Die organisatorische Veranstaltung des Gastgebers als wirtschaftliche Tätigkeit? 162
VI. Fazit: Unternehmenseigenschaft 166
F. Begünstigung / ​Vorteil 169
I. Allgemeines zum Tatbestandsmerkmal 169
1. Marktüblichkeit: Beurteilungsparameter 169
2. Unerheblichkeit des verfolgten (politischen) Ziels bzw. politischer Sekundäreffekte 173
II. Bewertungsgrundsätze bei Sportinfrastrukturvorhaben 174
1. Allgemeines 174
2. Betreiberebene 176
a) Beurteilungsmaßstäbe der Marktkonformität 176
b) Auswahl des Betreibers nach Durchführung einer Ausschreibung als Nachweis der Marktkonformität? 178
c) Würdigung des Ansatzes der abstrakten / ​hypothetischen Marktüblichkeit 181
d) Sonstige Vorteilselemente 184
3. Nutzerebene (Sportsubjekte) 185
4. Stadionerwerb / ​Stadionveräußerung 188
III. Förderungen von Sportsubjekten 192
1. Staatliche Zuschüsse / ​Kredite 192
2. Vergleichsvereinbarungen 193
3. Staatliche Bürgschaften / ​Garantien 194
4. Sozialabgaben- und Steuervorteile 198
5. Forderungsverzicht / ​Forderungserlass 202
IV. Bewertungsgrundsätze im Sportveranstaltungskontext 205
1. Verhältnis Staat zu Gastgeber 207
2. Verhältnis Gastgeber zu Sportveranstalter 210
a) Beurteilungsmaßstab Leistung-/Gegenleistung 210
b) Berücksichtigung infrastruktureller Kosten 211
c) Imageerwägungen in der Rentabilitätsrechnung des Gastgebers? 214
d) Sonstige Kosten des Gastgebers 215
3. Sonstige (unmittelbare) Begünstigungen 216
4. Mittelbare Begünstigungen 217
a) Mittelbare Begünstigungen im Gefolge von Sportgroßveranstaltungen 217
b) Mittelbare Begünstigungen im Sportinfrastrukturkontext (Nutzerebene) 219
c) Reichweite der (beihilferechtlich-relevanten) mittelbaren Begünstigungen bei Sportveranstaltungen 221
V. Die Altmark-Kriterien im Sport, insb. DAWI im Sport 223
1. Allgemeines 223
2. Sport und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 224
a) Allgemeines zur Qualität von DAWI 224
b) Jugend- und Breitensportausbildung als DAWI? 230
c) Bereitstellung von Sportinfrastrukturen als DAWI? 230
d) Sportveranstaltungen als DAWI? 233
aa) Besonderheiten von Sportveranstaltungen als Ausgangspunkt der Einordnung als DAWI 233
bb) Mangelnde Unmittelbarkeit und Dauerhaftigkeit als Einordnungshindernis? 236
3. Die sonstigen Altmark-Kriterien im Sport 239
VI. Fazit: Begünstigung / ​Vorteil und DAWI 242
1. Begünstigung / ​Vorteil 242
2. Sport als DAWI 244
G. Selektivität 246
I. Allgemeines 246
II. Einzelmaßnahmen im Sport 250
1. Allgemeines aus der Entscheidungspraxis zum Sport 250
2. Eigentümer- und Betreiberebene bei Sportinfrastrukturen 250
III. Beihilferegelungen im Sport 251
1. Allgemeines zur Selektivitätsbeurteilung von Beihilferegelungen 251
2. Die sportbezogene Entscheidungspraxis 252
a) Die steuerliche Behandlung spanischer Profisportvereine 252
b) Sonstige Beihilferegelungen 257
3. Nutzerebene von Sportinfrastrukturen 258
a) Allgemeines zur Selektivität auf Nutzerebene 258
b) Multifunktionalität als Selektivitätsausschlussvoraussetzung? 260
c) Selektivität aufgrund faktischen Nutzungsvorteils? 261
d) Übertragbarkeit der Jud. des EuGH zur Selektivität von Flughafengebührenordnungen? 263
e) Verbleibender Raum für de facto-Selektivität auf Nutzerebene? 265
4. Sonderfall: Selektivität „allgemeiner“ Infrastrukturen mit sportbezogenem Anknüpfungspunkt 267
a) Allgemeines zur Selektivität allgemeiner Infrastrukturen 267
b) Tatbestandliche Verortung der Selektivitätsfrage allgemeiner Infrastrukturen 270
c) Grundsätze der Selektivitätsbeurteilung allgemeiner Infrastrukturen 271
5. Die Selektivität von Sportförderung 275
a) Allgemeine Sportförderung und sektorale Selektivität 275
b) Die Selektivität der Fördertatbestände des BSFG 280
IV. Fazit: Selektivität 283
H. Wettbewerbsverfälschung und zwischenstaatliche Handelsbeeinträchtigung 286
I. Allgemeines 286
1. (Drohende) Wettbewerbsverfälschung 287
2. (Drohende) Handelsbeeinträchtigung 288
3. Gemeinsamkeiten 289
II. (Drohende) Wettbewerbsverfälschung im Sport 292
1. Die Beurteilungsreichweite einer Wettbewerbsverfälschung im Beihilferecht (sachliche Marktabgrenzungsreichweite) 293
2. Wettbewerb zwischen Infrastrukturbetreibern bzw. organisatorischen Sportveranstaltern 296
3. Wettbewerb zwischen Sportsubjekten 299
4. Wettbewerb zwischen (Monopol-)Sportveranstaltern 301
a) Das Verhältnis zwischen kartell- und beihilferechtlicher Marktabgrenzung 301
b) Die internationale Sportorganisation als besonderes Merkmal des Sports 304
c) Aspekte des Sportverbandsmonopols als rechtliches / ​natürliches / ​gesetzliches Monopol? 306
d) Die Frage nach den Wettbewerbern: Das Verhältnis zwischen den Sportveranstaltern 307
aa) Allgemeines zur Globalbetrachtung bei Sportveranstaltern 307
bb) Bindung des staatlichen Vorteils an die Monopoltätigkeit der Sportorganisation? 310
cc) Wettbewerbsverhältnisse auf den der Sportveranstaltung nachgelagerten Absatz- und sonstigen Märkten 311
(1) Beihilferechtlicher Ansatz 311
(2) Kartellrechtlicher Ansatz bei Sportgroßveranstaltungen 312
(3) Kartellrechtlicher Ansatz bei sonstigen Sportveranstaltungen 314
(4) Beihilferechtliche Auflösung des (vermeintlichen) Spannungsverhältnisses bei Sportgroßveranstaltungen 315
dd) (Potentielle) Wettbewerbsverhältnisse am unmittelbaren Veranstaltungsmarkt (Sportorganisationsmarkt)? 316
(1) Wirkung staatlicher Vorteilszuwendung an Monopolisten 317
(2) Aktualität potentiellen Wettbewerbs – Abgrenzung zwischen potentiellem und theoretischem Wettbewerb 318
(3) Wahrscheinlichkeit des Markteintritts potentieller Wettbewerber 320
III. (Drohende) grenzüberschreitende Handelsbeeinträchtigung im Sport 325
1. Grundlegendes zum Tatbestandsmerkmal, insb. zu dessen räumlicher Dimension 325
2. Sportinfrastruktur 328
a) Allgemeines 328
b) Die Nachfrageperspektive 330
c) Die Markteintritts- und Investitionsperspektive / ​Angebotsperspektive 334
d) Das Einzugsgebiet der Infrastruktur (räumliche Marktabgrenzung) 337
3. Sportverbände, Sportvereine und Einzelsportler 342
4. Sport(groß)veranstaltung 345
a) Der sportliche Veranstalter 345
b) Der organisatorische Bewerber / ​Ausrichter einer Sportgroßveranstaltung 346
IV. Fazit: Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung 347
1. Wettbewerbsverfälschung 347
2. Handelsbeeinträchtigung 348
I. Ausnahmen (Rechtfertigungsmöglichkeiten tatbestandsmäßiger Beihilfen) 350
I. Allgemeines 350
II. Art. 107 Abs. 2 AEUV (Legalausnahmen) 352
III. Art. 107 Abs. 3 AEUV (Ermessensausnahmen) 353
1. Allgemeines 353
2. Art. 107 Abs. 3 lit. b) AEUV 354
3. Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV 357
a) Allgemeines 357
b) Sportbezogene Beihilfen zur Förderung eines Zieles von gemeinsamem Interesse? 360
c) Ist die Beihilfemaßnahme zielführend ausgestaltet? (Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfe) 364
aa) Geeignetheit 364
bb) Anreizeffekt 367
cc) Angemessenheit 368
d) (Un)verhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen und Handelsbeeinträchtigungen? 369
aa) Allgemeines 369
bb) Sportinfrastrukturen 370
cc) Im Besonderen: Förderung von Amateursportinfrastrukturen bei vereinsinternem Betrieb 373
dd) Beschränkung der Wettbewerbsverfälschung durch Verbesserung der Marktstellung als Ausrichter einer Sportgroßveranstaltung? 375
e) Würdigung der KOM-Praxis im Sport 376
f) Sportveranstaltungskontext 378
4. Die Kriterien der AGVO in der Vereinbarkeitsprüfung nach Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV 379
IV. Art. 107 Abs. 3 lit. d) AEUV 380
V. Die AGVO im Sportsektor 382
1. Allgemeines zur AGVO 382
2. Art. 55 AGVO – Freistellung für Sportinfrastrukturen 383
a) Allgemeines 383
b) Infrastrukturebenenübergreifende Struktur des Art. 55 AGVO 385
c) Freistellung für Beihilfen auf Nutzerebene? 386
d) Freistellung für Beihilfen auf Betreiberebene? 389
3. Sonstige im Sportsektor in Betracht kommende Freistellungsbestimmungen 390
VI. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten 392
1. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen als Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse 394
2. Sportvereine als Unternehmen in Schwierigkeiten 396
3. Umstrukturierungsplan und Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität 398
4. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen (insb. Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen) 400
VII. Art. 106 Abs. 2 AEUV (Ausnahmen für DAWI) 402
VIII. Fazit: Vereinbarkeit tatbestandsmäßiger Beihilfen 405
J. Conclusio 409
I. Allgemeines zum Beihilferecht im Sportsektor 409
II. Sportinfrastrukturfinanzierung 410
III. Sportsubjektsförderung 413
IV. Sportveranstaltungsförderung 416
V. Résumé 418
Literaturverzeichnis 421
Allgemeines Literaturverzeichnis 421
Verzeichnis der Onlinequellen 452
Judikaturverzeichnis 459
EuGH 459
Schlussanträge der Generalanwälte 463
EuG 464
VfGH 465
VwGH 466
OGH 466
Entscheidungsverzeichnis der europäischen Kommission 467
Entschiedene Fälle 467
Freigestellte Fälle (AGVO) 470
Sachverzeichnis 471