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Der europäische Konsens und die Rolle rechtsunverbindlicher Europaratsdokumente in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

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Maaß, F. (2021). Der europäische Konsens und die Rolle rechtsunverbindlicher Europaratsdokumente in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58185-6
Maaß, Frederike. Der europäische Konsens und die Rolle rechtsunverbindlicher Europaratsdokumente in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58185-6
Maaß, F (2021): Der europäische Konsens und die Rolle rechtsunverbindlicher Europaratsdokumente in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58185-6

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Der europäische Konsens und die Rolle rechtsunverbindlicher Europaratsdokumente in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Maaß, Frederike

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 243

(2021)

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About The Author

Frederike Maaß studierte Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen und der Université de Caen Basse-Normandie in Frankreich mit dem Schwerpunkt »Internationales und europäisches öffentliches Recht«. Nach dem Studium promovierte sie an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen und arbeitete währenddessen als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Allgemeine Staatslehre und Politische Wissenschaften. Seit Oktober 2019 ist sie Referendarin am OLG Hamburg.

Abstract

Rechtsvergleichende Argumentation ist in den Urteilsbegründungen des EGMR gängige Praxis - mit dem europäischen Konsens hat der Gerichtshof sogar eine eigene Rechtsfigur für die rechtsvergleichende Auslegung und Anwendung der EMRK etabliert. Diese Arbeit fragt nach der Rolle internationalen Soft Laws in diesem Zusammenhang. Im Wege einer umfangreichen empirischen Urteilsuntersuchung ermittelt sie am Beispiel rechtsunverbindlicher Europaratsdokumente, in welchen Anwendungsbereichen und methodischen Zusammenhängen der EGMR Soft Law berücksichtigt, und welchen Stellenwert es hier jeweils einnimmt. Dabei wird vor allem dessen Bedeutung bei der Ermittlung eines europäischen Konsenses in den Blick genommen. Anschließend ordnet die Autorin die Rechtsfigur des europäischen Konsenses in die Grundlagen rechtsvergleichender Methodik ein und unterbreitet unter Berücksichtigung der im Rahmen der empirischen Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse Vorschläge für eine strukturierte Konsens-Ermittlung.»European Consensus and the Impact of non-binding Council of Europe-Documents in the Jurisprudence of the European Court of Human Rights«

Comparative law is highly present in the judgments of the ECtHR. This thesis examines the role of international Soft Law in that regard. Through a comprehensive empirical study, it determines the role of legally unbinding CoE-Documents in the Court’s jurisprudence and focuses on their importance in establishing a European consensus. Subsequently, it locates the legal figure of European consensus in the methodology of comparative law and makes proposals for a more structured consensus determination.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einführung 15
A. Internationales Soft Law in den Urteilsbegründungen des EGMR – ein „Wolf im Schafspelz“? 15
B. Etablierte Praxis mit vielen Fragezeichen – die Suche nach einem europäischen Konsens in der Rechtsprechung des EGMR 17
C. Darlegung und Einordnung der Untersuchungsziele 18
Erster Teil: Begriffsbestimmungen und Grundzüge des Individualbeschwerdeverfahrens 21
§ 1 Europaratsdokumente als Beispiel internationalen Soft Laws 21
A. Internationales Soft Law 21
B. Die Dokumente des Europarats 25
I. Dokumente des Ministerkomitees 26
II. Dokumente der Parlamentarischen Versammlung 27
§ 2 Grundzüge der Verhältnismäßigkeitsprüfung und der margin of appreciation-Doktrin 31
A. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Rechtsprechung des EGMR 31
B. Die margin of appreciation-Doktrin 37
§ 3 Individualbeschwerden vor der Großen Kammer 44
A. Verfahrensablauf 44
B. Urteilsaufbau und Prüfungsstruktur 45
Zweiter Teil: Rechtsvergleichung in der Rechtsprechung des EGMR 49
§ 1 Die Anfänge und Entwicklung rechtsvergleichender Argumentation in den Urteilen des EGMR 50
§ 2 Grundlagen der Rechtsfigur „europäischer Konsens“ 54
A. Der europäische Konsens als europäische herrschende Meinung 55
B. Die Konsens-Prüfung des EGMR 57
I. Die rechtsvergleichende Frage 58
II. Die Erkenntnisquellen 58
1. Nationale Rechtslage in den Europaratsstaaten 59
2. Völkerrechtliche Verträge 60
3. Internationales Soft Law 62
4. Sonstige Erkenntnisquellen 63
III. Die Auswertung der Erkenntnisquellen 64
IV. Rechtsvergleichung = Konsens-Ermittlung? 67
C. Anwendungsbereiche und Funktionen 70
I. Auslegung von Konventionsbestimmungen 72
1. Die dogmatischen Leitlinien des EGMR 72
2. Die dynamische Auslegung der EMRK 75
II. Margin of appreciation-Bemessung (sowie Verhältnismäßigkeitsprüfung?) 79
1. Die dogmatischen Leitlinien des EGMR 79
2. Das Zusammenwirken von margin of appreciation und Verhältnismäßigkeitsprüfung 85
3. Diffusion der Grenze durch das Konsens-Kriterium 90
4. Schlussfolgerungen für die vorliegende Arbeit 91
III. Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Auslegung und margin of appreciation-Bemessung 93
D. Auswirkungen eines angenommenen europäischen Konsenses 95
E. Resümee 97
Dritter Teil: Empirische Untersuchung der Rolle von Europaratsdokumenten in den Urteilsbegründungen der Großen Kammer 98
§ 1 Konkrete Fragestellungen und Ziele der Untersuchung 99
§ 2 Untersuchungsvorgehen 99
A. Zusammenstellung des Fallpools 100
B. Empirische Untersuchungsmethode 102
I. Quantitative Analyse 102
1. Kategorie A – Berücksichtigung/Nichtberücksichtigung in „The law“ 103
2. Kategorie B – Jahr 103
3. Kategorie C – Konventionsartikel 104
4. Kategorie D – Methodischer Zusammenhang 104
II. Qualitative Untersuchung 105
§ 3 Allgemeine Untersuchungsergebnisse 106
A. Anwendungsbereiche und methodische Zusammenhänge der Berücksichtigung von Europaratsdokumenten 108
I. Anwendungsbereiche 108
II. Methodik 113
B. Stellenwert von Bezugnahmen auf Europaratsdokumente in den Urteilsbegründungen 115
C. Bedeutung bei den verschiedenen Konventionsrechten 116
§ 4 Bereichsspezifische Untersuchung – Analyse der Urteile zu LGBT-Rechten nach Art. 8 EMRK 120
A. Von Rees bis Goodwin 121
B. Neuere Entwicklungen 131
C. Vorläufige Beobachtungen 135
§ 5 Analyse aller untersuchungsrelevanten Urteile 136
A. Der grundsätzliche Umgang mit der rechtlichen Unverbindlichkeit von Europaratsdokumenten 137
B. Der grundsätzliche Umgang mit Mehrheitsbeschlüssen von Europaratsdokumenten 141
C. Die Rolle von Europaratsdokumenten im Rahmen der Auswahl und Gewichtung entscheidungsrelevanter Erkenntnisquellen 143
I. Die Abstraktionsebene der rechtsvergleichenden Fragestellung als Steuerungsinstrument für die Konsens-Prüfung 144
II. Das Verhältnis von Europaratsdokumenten zum Rechtsvergleich zwischen den Europaratsstaaten – besondere Stellung des Rechtsvergleichs gegenüber rinternationalen Übereinkommen 156
1. Allgemeine Beobachtungen 157
2. Konkrete Hinweise anhand von Formulierungen in einigen Urteilsbegründungen 157
3. Unterschied zwischen der margin of appreciation-Bemessung und der Auslegung von Konventionsbestimmungen sowie der Verhältnismäßigkeitsprüfung? 160
a) Konsens-Prüfungen im Rahmen der margin of appreciation-Bemessung 160
b) Rechtsvergleichende Argumentation in mehreren Anwendungsbereichen innerhalb eines Urteils 164
c) Konsens-Prüfungen im Rahmen der Auslegung von Konventionsbestimmungen sowie der Verhältnismäßigkeitsprüfung 166
d) Sonderfälle 168
4. Zwischenergebnis 171
III. Das Verhältnis von Europaratsdokumenten zu anderen internationalen Übereinkommen – die Auswahl und Gewichtung entscheidungsrelevanter internationaler Übereinkommen 171
1. Grundsatz: „It is for the Court to decide“ 172
2. Differenzierung zwischen rechtsverbindlichen und -unverbindlichen internationalen Übereinkommen? 174
3. Differenzierung innerhalb von Soft Law-Dokumenten, insbesondere Europaratsdokumenten? 176
4. Auswahl anhand der inhaltlichen Relevanz 180
5. Besondere Hervorhebung von Europaratsdokumenten am Beispiel der Rechtsprechung zu Gefangenenrechten 187
6. Nichtberücksichtigung beziehungsweise Entscheidung entgegen inhaltlich einschlägiger Europaratsdokumente 202
7. Die Bedeutung internationaler Übereinkommen ohne (ausdrücklichen) Bezug zur Konsens-Ermittlung 214
8. Zwischenergebnis 218
D. Alleinstehende Berücksichtigung von Europaratsdokumenten 219
E. Denkbare Hintergründe einer unterbliebenen Berücksichtigung von Europaratsdokumenten 227
§ 6 Zusammenfassung und Bewertung 236
Vierter Teil: Vorschläge zur Strukturierung der Konsens-Methode 240
§ 1 Das Erfordernis einer transparenten und kohärenten Konsens-Ermittlung 241
A. Herleitung 241
B. Resümee 253
§ 2 Ausarbeitung einer strukturierten Vorgehensweise zur Konsens-Ermittlung 255
A. Rechtliche Maßstäbe 255
B. Orientierung an den methodischen Grundlagen der Rechtsvergleichung: Die Konsens-Ermittlung als rechtsvergleichende Methode 262
I. Grundlagen der Rechtsvergleichung 262
II. Anwendung auf die Konsens-Prüfung 264
1. Die Festlegung der rechtsvergleichenden Fragestellung 265
2. Die Durchführung der rechtsvergleichenden Untersuchung 267
a) Untersuchungsziel 268
aa) Konsens-Ermittlung 268
bb) Ausrichtung an den verschiedenen Anwendungsbereichen der Konsens-Ermittlung 274
(1) Margin of appreciation-Bemessung 274
(2) (Dynamische) Auslegung 275
(3) Verhältnismäßigkeitsprüfung 281
cc) Schlussfolgerungen 281
b) Untersuchungsvorgehen 283
aa) Vergleichende Untersuchung des nationalen Rechts der Europaratsstaaten 284
bb) Internationale Übereinkommen 287
cc) Auswahl und Gewichtung entscheidungsrelevanter Erkenntnisquellen 290
(1) Rechtsvergleich zwischen dem nationalen Recht der Europaratsstaaten und völkerrechtliche Verträge 291
(2) Die Bedeutung internationalen Soft Laws 293
(a) Erreicht die Forderung nach methodischer Konsens-Ermittlung rmit Soft Law ihre Grenze? 295
(b) Mögliche Kriterien zur Bemessung der Aussagekraft von Soft Law-Dokumenten 297
(c) Das besondere Potenzial der Europaratsdokumente 299
C. Resümee 304
Schlussbetrachtungen 306
Annex 1: Liste der im Fallpool enthaltenen Urteile der Großen Kammer 312
Annex 2: Ergebnisse der quantitativen empirischen Untersuchung 320
Literaturverzeichnis 329
Stichwortverzeichnis 346