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Die Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes

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Wegner, P. (2021). Die Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes. Eine fällige Würdigung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58188-7
Wegner, Patrick. Die Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes: Eine fällige Würdigung. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58188-7
Wegner, P (2021): Die Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes: Eine fällige Würdigung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58188-7

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Die Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes

Eine fällige Würdigung

Wegner, Patrick

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1446

(2021)

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About The Author

Patrick Wegner ist als Referent bei der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beschäftigt. Zuvor arbeitete er in den verschiedensten Bereichen der Bundestagsverwaltung – unter anderem im Sekretariat des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie als Rechtsanwalt in Stuttgart. Nach dem Studium in Bayreuth und Hannover hat er seine Staatsexamina in Niedersachsen abgelegt und erhielt einen Magister Legum (LL.M.) von der Universität Osnabrück. Vor seiner juristischen Ausbildung absolvierte er eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Promoviert wurde er im Jahre 2020 an der Georg-August-Universität Göttingen bei Prof. Dr. Frank Schorkopf.

Abstract

Mit den Übergangs- und Schlussbestimmungen hat der Verfassungsgeber dem Grundgesetz einen heterogenen letzten Abschnitt zuteilwerden lassen. Seine verschiedenen Facetten fanden in sieben Jahrzehnten seiner Gültigkeit in der Jurisprudenz wenig Beachtung. Ziel dieser Untersuchung ist es, Struktur, Aufgaben und Funktionen der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes aufzuarbeiten und zu ergründen, ob sie mehr als notwendiges Beiwerk der Verfassung sind. Neben Terminologie, Typologie und geschichtlichen Aspekten der Übergangs- und Schlussbestimmungen setzt sich die Untersuchung insbesondere mit Gesichtspunkten der Kontinuität und der Erinnerung auseinander.

Als Ergebnis der Untersuchung stellt sich insbesondere heraus, dass die Übergangs- und Schlussbestimmungen das Gedächtnis der Verfassung bilden. In ihm finden sich die verschiedensten Erinnerungsorte der deutschen Geschichte wieder.
»The Transitional and Final Provisions of the Basic Law (Grundgesetz). A Due Appreciation«

The transitional and final provisions of the German constitution are its heterogeneous final section. The various facets of this section have received little attention in jurisprudence. This study examines the structure, tasks and functions of the transitional and final provisions. The result is that this section forms the memory of the German constitution.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 13
I. Einordnung 13
II. Darstellung und Gang der Untersuchung 16
B. Übergangs- und Schlussbestimmungen – Eine Bestandsaufnahme 18
I. Terminologie und Aufgaben der Übergangs- und Schlussbestimmungen 18
II. Verwendung des Begriffes der Übergangs- und Schlussbestimmungen in Literatur und Rechtsprechung 19
1. Terminologie und Aufgaben von Übergangs- und Schlussbesprechungen nach der Literatur 19
a) Wörterbücher 19
b) Gesetzgebungshandbücher 20
c) Literatur zum staatsrechlichen Übergangsrecht 21
d) Literatur zum privatrechlichen Übergangsrecht 23
2. Terminologie und Aufgaben von Übergangs- und Schlussbestimmungen nach der Rechtsprechung 23
a) Bundesverfassungsgericht 23
b) Obergerichte 24
3. Klärung des Begriffs der Übergangs- und Schlussbestimmungen 25
a) Literatur 25
b) Rechtsprechung 27
III. Fazit zur Terminologie bei Übergangs- und Schlussbestimmungen 27
IV. Aufgaben von Übergangs- und Schlussbestimmungen 28
1. Übergangsbestimmungen 28
2. Schlussbestimmungen 29
V. Typologien für Übergangs- und Schlussbestimmungen 30
1. Vorhandene Typologien 30
2. Normhierarchieübergreifende Typologien von öffentlich-rechtlichen Normen 30
a) Typologiemodell nach Stern und Tettinger 30
b) Typologiemodell nach Sachs 31
c) Typologiemodell nach Häberle 32
d) Typologiemodell nach Volkmann 32
e) Auseinandersetzung mit den verschiedenen normhierarchieübergreifenden Typologien von öffentlich-rechtlichen Normen 33
3. Übergreifende Typologien von Übergangs- und Schlussbestimmungen im Allgemeinen 33
4. Typologien für Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes 34
5. Typologien für Übergangs- und Schlussbestimmungen der Länder 35
a) Typologie nach Köhler 35
b) Typologie nach Lindner 36
6. Weitere typologische Beschreibungen von Übergangs- und Schlussbestimmungen der Länder 37
7. Eigene Typologie 37
a) Inhaltliche Typisierung 38
aa) Unterscheidung zwischen Übergangsbestimmungen und Schlussbestimmungen (Erste Ebene) 38
bb) Unterscheidung nach staatsrechtlichen Teilgebieten (Zweite Ebene) 38
cc) Unterscheidung nach Regelungskategorien (Dritte Ebene) 38
(1) Legaldefinitionen 39
(2) Grundrechtsbeschränkungen 39
(3) Regelungen zum Inkrafttreten des Grundgesetzes 40
(4) Regelungen zur Rechtsüberleitung 41
(5) Regelungen zu den Folgen der NS-Herrschaft (einschließlich der Kriegsfolgen) 42
(6) Regelungen zur Vermögensnachfolge 43
(7) Regelungen zur Begleitung von Kompetenzverschiebungen im Föderalismus 44
(8) Regelungen zur Neugliederung des Bundesgebietes 47
(9) Regelungen zur Flankierung von Privatisierungen von Sondervermögen des Bundes 48
(10) Regelungen zum Staatskirchenrecht/Religionsverfassungsrecht 48
(11) Regelung zur Verfassungsablösung 49
(12) Regelungen mit spezifischen landesrechtlichem Bezug 49
b) Zeitliche Typisierung 49
aa) Formelle Geltung von Normen – Lebende und verstorbene Normen (Erste Ebene) 49
bb) Aktualität von Regelungen (Zweite Ebene) 51
VI. Zwischenergebnis 52
C. Die Sprache der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes 55
I. „Vermessung“ der Übergangs- und Schlussbestimmungen – Empirischer Befund 55
II. Der sprachliche Stil der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes 56
III. Zwischenergebnis 59
D. Die Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 60
I. Bestandsaufnahme 60
II. Zwischenergebnis 63
E. Exkurs: Die Übergangs- und Schlussbestimmungen der Länder im Vergleich zu denen des Grundgesetzes 64
I. Zum Umfang der Übergangs- und Schlussbestimmungen der Länder 64
II. Die Bezeichnung des Abschnitts in den verschiedenen Länderverfassungen 65
III. Regelmäßige Bestandteile von Übergangs- und Schlussbestimmungen der Länder 66
IV. Zwischenergebnis 67
F. Übergangs- und Schlussbestimmungen in historischen deutschen Verfassungen 68
I. Die Rheinbund-Akte vom 12. Juli 1806 68
II. Die Deutsche Bundesakte vom 8. Juni 1815 und Wiener Schlussakte vom 15. Mai 1820 69
III. Verfassung des Deutschen Reichs vom 28. März 1849 70
IV. Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 70
V. Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 71
VI. Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 72
VII. Exkurs: Verfassungsrecht in deutschen Diktaturen 73
1. Nationalsozialistisches Verfassungsrecht 73
2. Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 74
3. Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968/7. Oktober 1974 75
4. Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches im Rahmen des Umbruchs in der Deutschen Demokratischen Republik in den Jahren 1989 und 1990 76
VIII. Zwischenergebnis 76
G. Die Bedeutung von Übergangs- und Schlussbestimmungen auf dem Weg zum Grundgesetz und den darauffolgenden 70 Jahren seiner Geltung 78
I. Die „Frankfurter Dokumente“ 79
II. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 81
1. Der Weg zum Verfassungskonvent 81
2. Bayerischer Entwurf eines Grundgesetzes für den Verfassungskonvent 81
3. Arbeiten der Unterausschüsse des Verfassungskonvents 82
4. Grundgesetzentwurf des Herrenchiemseer Verfassungskonvents 83
III. Die Beratungen des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat 84
1. Der Parlamentarische Rat 84
2. Der Ausschuss für Finanzfragen 85
3. Der Hauptausschuss 85
4. Der Ausschuss für die Organisation des Bundes 86
5. Das Plenum 87
IV. Die Zwischenphase bis zum Zusammentritt des Bundestages 88
1. Die organisatorische und technische Überleitung 88
2. Das Wahlgesetz für den ersten Bundestag 90
V. Alternativentwürfe zum Grundgesetz 91
VI. Änderungen der Übergangs- und Schlussbestimmungen seit ihrem Inkrafttreten und Auswirkungen von Verfassungsreformen 92
VII. Zwischenergebnis 96
H. Kontinuitätsaspekte 97
I. Begrifflichkeiten 97
II. Notwendigkeit von Übergangsbestimmungen zur Vermeidung von Kontinuitätsbrüchen 99
III. Kontinuitäten in der Gliederung des Verfassungstextes 101
IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen mit besonderen Kontinuitätsaspekten 102
1. Regelung zur deutschen Staatsbürgerschaft (Art. 116 GG) 103
a) Legaldefinition des Deutschen im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116 Abs. 1 GG) 103
b) Anspruch auf Wiedereinbürgerung und Nichtausbürgerungsfiktion (Art. 116 Abs. 2 GG) 105
c) Art. 116 GG – Übergangs- oder Schlussbestimmung? 106
d) Schlussfolgerungen 108
2. Regelungskategorie Neugliederung der Länder (Art. 118 und 118a GG) 108
a) Die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Neugliederung – Vom Frankfurter Dokument Nr. II bis zur Wiedervereinigung 109
b) Die Neugliederungsfrage nach der Wiedervereinigung 113
c) Territoriale Neugliederungen als Kontinuitätsbruch 114
d) Art. 118 und 118a GG – Übergangs- oder Schlussbestimmung? 114
e) Schlussfolgerungen 115
3. Regelungskategorie Beamtenrecht (Art. 131 und 132 GG) 116
a) Die verdrängten Beamten und die Regelung nach Art. 131 GG 117
b) Die Bereinigungsvorschrift des Art. 132 GG 120
c) Schlussfolgerungen 121
4. Regelung zur Verfassungsablösung (Art. 146 GG) 122
a) Geschichte des Art. 146 GG 123
b) Art. 146 GG – Übergangs- oder Schlussbestimmung? 125
c) Schlussfolgerungen 125
V. Zwischenergebnis 126
I. Aspekte der Zeit und der Erinnerung in den Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes 128
I. Die Zeit in den Übergangs- und Schlussbestimmungen 129
II. Der Topos der Ungleichzeitigkeit 130
III. Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen in den Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes 132
IV. Die Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes als kommunikatives und kulturelles Gedächtnis in der Nachkriegszeit 134
V. Erinnerungsorte in den Übergangs- und Schlussbestimmungen und deren Funktion als Gedächtnisspeicher 137
VI. Die Funktion der Übergangs- und Schlussbestimmungen als Gedächtnis der Verfassung 140
VII. Zwischenergebnis 146
J. Schlusswürdigung 147
Anhang 152
Anhang I: Text der Übergangs- und Schlussbestimmungen mit Änderungsnachweis 152
Anhang II: Übersicht zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes mit Bezug zu Übergangs- und Schlussbestimmungen 166
Literaturverzeichnis 184
Sachwortverzeichnis 198