Anfangsverdacht und Vorurteil

Daniel Ricker

doi:10.3790/978-3-428-58142-9

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Ricker, D. (2021). Anfangsverdacht und Vorurteil. Eine strafprozessrechtliche Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58142-9

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Anfangsverdacht und Vorurteil

Eine strafprozessrechtliche Untersuchung

Ricker, Daniel

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 272

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58142-9
978-3-428-18142-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58142-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 216
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Daniel Ricker studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg mit Schwerpunkt im Wirtschaftsstrafrecht und Internationalen Straf- sowie Strafprozessrecht. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Prüfung und einem LL.M.-Studium am Chicago-Kent College of Law (U.S., International & Transnational Law) war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Risiko- und Präventionsstrafrecht sowie Juristische Zeitgeschichte von Prof. Dr. Arnd Koch tätig. Die Promotion erfolgte mit einer strafprozessrechtlichen Dissertation. Sein Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts München schloss er 2021 mit der Zweiten Juristischen Prüfung ab. Seit 2021 ist er als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht für eine internationale Wirtschaftskanzlei in München tätig.

Abstract

Dem strafprozessualen Anfangsverdacht kommt eine Schlüsselfunktion für das Ermittlungsverfahren, die Inkulpation sowie Ermittlungsmaßnahmen zu. Dieser herausragenden Bedeutung werden seine unscharfen Voraussetzungen indes nicht gerecht. So bildet der Verdachtsgrad infolge des Rückgriffs auf den Maßstab diffuser »kriminalistischer Erfahrung« ein Einfallstor für Vorurteile. Die Arbeit zeigt, dass solche aufgrund von verfassungs-, völker- und europarechtlichen Demarkationslinien vor allem dann nicht berücksichtigungsfähig sind, wenn sie an personenbezogene Merkmale anknüpfen, und gelangt auf der Grundlage kriminologischer Studien zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Grenzen einer vorurteilsbedingten Anfangsverdachtsschöpfung teilweise systematisch missachtet werden. Einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Auswertung sowie Systematisierung einschlägiger strafprozessrechtlicher Rechtsprechung. Die Arbeit schließt mit einer liberal-rechtsstaatlichen Reformagenda.»Suspicion of Bias: Stereotypes and the Establishment of Initial Suspicion Under German Criminal Procedure Law«

This study discusses the biased use of enforcement discretion in the context of »initial suspicion« under German criminal procedure law. It addresses the particular importance as well as the prerequisites of the standard and considers if the threshold allows for a (factual) establishment of suspicion based on stereotypes. Also, the book provides a systematic analysis of pertinent criminological field studies and case law. The last section includes a synopsis and a reform agenda.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	17
1. Kapitel: Einleitung sowie Gang der Darstellung	23
A. Einleitung	23
B. Gang der Darstellung	37
2. Kapitel: Bedeutung des Anfangsverdachts	39
A. Allgemeine Begriffsbestimmung	39
B. Bedeutung des Anfangsverdachts als Auslöser und Voraussetzung des Ermittlungsverfahrens	40
I. Der Anfangsverdacht als Auslöser des Ermittlungsverfahrens	41
II. Der Anfangsverdacht als Voraussetzung des Ermittlungsverfahrens	43
III. Reichweite der Verfolgungverpflichtung sowie -berechtigung	44
IV. Vorfeldermittlungen	45
V. Fortbestand der Wirkungskraft der auslösenden und begrenzenden Funktion des Anfangsverdachts	47
1. Aufwertung des Ermittlungsverfahrens im „postreformierten“ Strafverfahr	47
2. Stigmatisierungseffekte aufgrund der Einleitung sowie Durchführung eines Ermittlungsverfahrens	48
3. Eingeschränkter Rechtsschutz gegen die Einleitung und Fortführung eines Ermittlungsverfahrens	50
C. Bedeutung des Anfangsverdachts als Voraussetzung sowie Auslöser der Inkulpation	51
D. Bedeutung des Anfangsverdachts als Mindestvoraussetzung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen sowie Abwägungstopos	53
I. Der Anfangsverdacht als Mindestvoraussetzung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen	53
II. Der Anfangsverdacht als Abwägungstopos	55
III. Weitreichender Rechtsschutz gegen die Anordnung und Durchführung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen	56
E. Bedeutung des Anfangsverdachts als Voraussetzung des Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO	59
F. Weitere Bedeutung des Anfangsverdachts	60
G. Zwischenfazit	61
3. Kapitel: Anforderungen an den Anfangsverdacht sowie an dessen Gewinnung	63
A. Gesetzlich normierte Voraussetzungen des Anfangsverdachts	63
B. Anforderungen der Literatur und Rechtsprechung	64
I. Die Anforderungen an die tatsächliche Würdigung	66
II. Die Anforderungen an die rechtliche Würdigung	71
III. Doktrin vom Beurteilungsspielraum und dessen Grenzen	73
IV. Berechtigung zur Durchführung von Vorermittlungen	77
V. Formelle Voraussetzungen der Anfangsverdachtsbegründung	80
C. Die Berücksichtigungsfähigkeit von Vorurteilen	83
I. Die Zulässigkeit einer vorurteilsbedingten Anfangsverdachtsschöpfung	83
1. Begriffsbestimmung, Teil 2: Definitionsansätze zum „Vorurteil“	83
2. Rechtswidrigkeit einer Anfangsverdachtsschöpfung auf der Grundlage von Vorurteilen im weiteren Sinne	85
3. Partielle Berücksichtigungsfähigkeit von Vorurteilen im engeren Sinne	86
a) Die verfassungsrechtliche Grenze der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 3 GG	87
b) Völker- sowie europarechtliche Demarkationslinien	90
II. Die Möglichkeit einer vorurteilsbedingten Anfangsverdachtsschöpfung	95
D. Zwischenfazit	96
4. Kapitel: Begründung des Anfangsverdachts in der Rechtswirklichkeit	99
A. Der kriminologische Bezugsrahmen des Labeling-Ansatzes	99
B. Die selektive Beschaffenheit der Strafverfolgung im Allgemeinen	100
C. Im Besonderen: der Anfangsverdacht und das Ermittlungsverfahren	102
I. Generelle Erkenntnisse zur Anfangsverdachtsschöpfung in der Rechtswirklichkeit	103
II. Die Selektivität der Kenntniserlangung von verdachtsbegründenden Tatsachen	103
III. Allgemeine Ungleichbehandlungen im „Anfangsverdachtsmanagement“	105
IV. Schwerpunktsetzungen bei der Ermittlungstätigkeit	106
D. Die Vorurteilslastigkeit der Anfangsverdachtsschöpfung	107
I. Stereotype Täterbilder in der kriminalistischen Ausbildungsliteratur sowie in „Verdachtskalendern“	107
II. Auffälligkeiten von Tatverdächtigenstrukturen in der Polizeilichen Kriminalstatistik	108
III. Schlaglichter vorurteilsgeleiteten polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Handelns der jüngeren Vergangenheit	109
IV. Der kriminologische sowie polizeiwissenschaftliche Forschungsstand	111
1. Die Pionierarbeit zur sozialen Wirklichkeit polizeilicher Strafverfolgung von Feest/Blankenburg	111
2. Neue Horizonte: die Untersuchung zum polizeilichen Umgang mit Sinti und Roma von Feuerhelm	115
3. Erneute Diskurserweiterung: die Studie zur nationalitätsspezifischen Kriminalisierung durch Organe der Strafrechtspflege von Mansel	119
4. Der Status quo: die Erhebungen der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung (EU-MIDIS)	123
5. Ergänzende Untersuchungsbefunde	125
E. Zwischenfazit	127
5. Kapitel: Rechtsprechung zur vorurteilsbedingten Anfangsverdachtsbegründung	131
A. Entscheidungen in Fällen einer durch Dritte vermittelten Kenntniserlangung	132
I. Der ausländerstrafrechtliche INES-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts	132
II. „Ungewöhnliches Geschäftsgebaren“: die Geldwäscheentscheidungen der Landgerichte Saarbrücken und München I	133
III. Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Offenburg in einem Fall anonymer Anzeigeerstattung	134
IV. Praxisrelevante Mitteilungspflichten: der insolvenzstrafrechtliche Beschluss des Landgerichts Stuttgart	135
V. Bewertung	135
B. Entscheidungen in Fällen einer Verdachtsschöpfung aufgrund anderer Straftaten oder Ermittlungsverfahren	137
I. Der steuerstrafrechtliche Wiederholungstäterbeschluss des Landgerichts Köln	137
II. Die Dresdner Bank-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur systematischen Begehung von Straftaten	138
III. En passant: der Bundesgerichtshof zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Vergangenheit	139
IV. „Statistische Wahrscheinlichkeiten“: das Amtsgericht Saalfeld und Konsumenten synthetischer Drogen	140
V. Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Wuppertal zu einem Gruppenverdacht gegenüber Asylbewerbern	141
VI. Der betäubungsmittelstrafrechtliche Vorstrafenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts	142
VII. Rauschgiftkonsumenten, Teil 2: das Landgericht Trier zum Generalverdacht	143
VIII. Bewertung	143
C. Entscheidungen in Fällen einer Verdachtsschöpfung aufgrund „erlaubten Verhaltens“	146
I. Der Zufallsfundbeschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofs	147
II. Edathy ante portas: die Pädophilieentscheidung des Bundesverfassungsgerichts	148
III. Kein Generalverdacht im Sexualstrafrecht: die Pädophilieentscheidung des Landgerichts Regensburg	149
IV. Bewertung	151
D. Entscheidungen in Fällen einer Verdachtsschöpfung aufgrund der Vornahme sog. „Tafelgeschäfte“	153
I. Das Landgericht Itzehoe: unzureichender Betriebsverdacht vs. hinreichende Anonymisierung	153
II. Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Bielefeld zur Einlösung von Zinsscheinen im Ausland	154
III. Der gegenläufige Ansatz des Landgerichts Detmold: Auslandsbezug + Zinsabschlagsteuer = Anfangsverdacht	154
IV. „Gezielte Anonymisierung“: das Bundesverfassungsgericht auf den Spuren des Landgerichts Itzehoe	155
V. Bewertung	156
E. Entscheidungen in Fällen einer Verdachtsschöpfung aufgrund von Vermögenstransaktionen nach Luxemburg bzw. in die Schweiz	157
I. Der Luxemburgbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main als Ausgangspunkt	157
II. „Typische Verschleierungshandlung“: der zurückhaltende Ansatz des Landgerichts Bielefeld	158
III. Im Kontrast: die weitreichende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Detmold	159
IV. Bewertung	159
F. Entscheidungen in Fällen einer Verdachtsschöpfung aufgrund der Verweigerung freiwilliger DNA-Proben	160
I. Fehlende Rechtswegerschöpfung infolge freiwilliger Zustimmung: der frühe Zulässigkeitsansatz des Bundesverfassungsgerichts	160
II. Der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts im Münchener Porschefahrer-Fall	161
III. Der Bundesgerichtshof zur verdachtsverstärkenden Wirkung einer Verweigerung im Einzelfall	162
IV. Bewertung	163
G. Varia: Entscheidungen in Fällen einer Verdachtsschöpfung aufgrund sonstiger Vorurteile	164
I. Das Bundesverfassungsgericht zum Anfangsverdacht der Geldwäsche gegenüber „Milieuanwälten“	164
II. Bewertung	165
III. Neue Perspektiven: das Oberlandesgericht Hamburg zum Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung im Rahmen von § 55 StPO	165
IV. Bewertung	166
H. Öffentlich-rechtlicher Exkurs: zu dem Anfangsverdacht ähnlichen Eingriffsschwellen und Vorurteilsjudikaten	167
I. Die polizei- bzw. sicherheitsrechtliche Gefahr	167
1. Prognostische Anforderungen an den Gefahrenbegriff im Allgemeinen und die abstrakte sowie konkrete Gefahr im Besonderen	167
2. Die vollumfängliche verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit der Polizeigefahr	168
II. Der nachrichtendienstrechtliche Verdacht einer Straftat nach dem Artikel 10-Gesetz	169
1. Baader-Meinhof I: die Anerkennung einer uneingeschränkten Justiziabilität der Eingriffsschwelle durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen	169
2. Baader-Meinhof II: die Bestätigung der umfassenden justiziellen Prüfungsdichte durch das Bundesverwaltungsgericht	171
III. Die verwaltungsgerichtliche racial profiling-Rechtsprechung nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus dem Oktober 2012	173
1. Fortschreibung der restriktiven Linie und prozessuale Präzisierung: das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz	174
2. Im Anschluss: die Annäherung an ein absolutes Anknüpfungsverbot durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen	174
3. Weitere einschlägige erst- und zweitinstanzliche Entscheidungen zugunsten von Maßnahmeadressaten	175
4. Entgegen dem Trend: die klageab- bzw. berufungszurückweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts München respektive Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes	176
I. Zwischenfazit	177
6. Kapitel: Zusammenfassung sowie Reformvorschläge	181
A. Zusammenfassung	181
B. Reformvorschläge	184
Literaturverzeichnis	192
Sachwortregister	213

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