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Anfangsverdacht und Vorurteil

Eine strafprozessrechtliche Untersuchung

Ricker, Daniel

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 272

(2021)

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About The Author

Daniel Ricker studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg mit Schwerpunkt im Wirtschaftsstrafrecht und Internationalen Straf- sowie Strafprozessrecht. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Prüfung und einem LL.M.-Studium am Chicago-Kent College of Law (U.S., International & Transnational Law) war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Risiko- und Präventionsstrafrecht sowie Juristische Zeitgeschichte von Prof. Dr. Arnd Koch tätig. Die Promotion erfolgte mit einer strafprozessrechtlichen Dissertation. Sein Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts München schloss er 2021 mit der Zweiten Juristischen Prüfung ab. Seit 2021 ist er als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht für eine internationale Wirtschaftskanzlei in München tätig. Daniel Ricker graduated from the University of Augsburg (School of Law) with a major in corporate criminal law and international criminal law as well as criminal procedure. He received his LL.M. in U.S., International & Transnational Law from Chicago-Kent College of Law with honors and worked as a research assistant for Prof. Dr. Arnd Koch (chair for criminal law, criminal procedure and contemporary history of law, University of Augsburg). He received his Ph.D. for a dissertation in the field of criminal procedure and completed his legal clerkship in the judicial district of the Higher Regional Court of Munich in 2021 with the Second Legal Examination. Since 2021, he has been working as a lawyer in employment law for an international commercial law firm in Munich.

Abstract

Dem strafprozessualen Anfangsverdacht kommt eine Schlüsselfunktion für das Ermittlungsverfahren, die Inkulpation sowie Ermittlungsmaßnahmen zu. Dieser herausragenden Bedeutung werden seine unscharfen Voraussetzungen indes nicht gerecht. So bildet der Verdachtsgrad infolge des Rückgriffs auf den Maßstab diffuser »kriminalistischer Erfahrung« ein Einfallstor für Vorurteile. Die Arbeit zeigt, dass solche aufgrund von verfassungs-, völker- und europarechtlichen Demarkationslinien vor allem dann nicht berücksichtigungsfähig sind, wenn sie an personenbezogene Merkmale anknüpfen, und gelangt auf der Grundlage kriminologischer Studien zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Grenzen einer vorurteilsbedingten Anfangsverdachtsschöpfung teilweise systematisch missachtet werden. Einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Auswertung sowie Systematisierung einschlägiger strafprozessrechtlicher Rechtsprechung. Die Arbeit schließt mit einer liberal-rechtsstaatlichen Reformagenda. »Suspicion of Bias: Stereotypes and the Establishment of Initial Suspicion Under German Criminal Procedure Law«

This study discusses the biased use of enforcement discretion in the context of »initial suspicion« under German criminal procedure law. It addresses the particular importance as well as the prerequisites of the standard and considers if the threshold allows for a (factual) establishment of suspicion based on stereotypes. Also, the book provides a systematic analysis of pertinent criminological field studies and case law. The last section includes a synopsis and a reform agenda.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 17
1. Kapitel: Einleitung sowie Gang der Darstellung 23
A. Einleitung 23
B. Gang der Darstellung 37
2. Kapitel: Bedeutung des Anfangsverdachts 39
A. Allgemeine Begriffsbestimmung 39
B. Bedeutung des Anfangsverdachts als Auslöser und Voraussetzung des Ermittlungsverfahrens 40
I. Der Anfangsverdacht als Auslöser des Ermittlungsverfahrens 41
II. Der Anfangsverdacht als Voraussetzung des Ermittlungsverfahrens 43
III. Reichweite der Verfolgungverpflichtung sowie -berechtigung 44
IV. Vorfeldermittlungen 45
V. Fortbestand der Wirkungskraft der auslösenden und begrenzenden Funktion des Anfangsverdachts 47
1. Aufwertung des Ermittlungsverfahrens im „postreformierten“ Strafverfahr 47
2. Stigmatisierungseffekte aufgrund der Einleitung sowie Durchführung eines Ermittlungsverfahrens 48
3. Eingeschränkter Rechtsschutz gegen die Einleitung und Fortführung eines Ermittlungsverfahrens 50
C. Bedeutung des Anfangsverdachts als Voraussetzung sowie Auslöser der Inkulpation 51
D. Bedeutung des Anfangsverdachts als Mindestvoraussetzung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen sowie Abwägungstopos 53
I. Der Anfangsverdacht als Mindestvoraussetzung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen 53
II. Der Anfangsverdacht als Abwägungstopos 55
III. Weitreichender Rechtsschutz gegen die Anordnung und Durchführung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen 56
E. Bedeutung des Anfangsverdachts als Voraussetzung des Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO 59
F. Weitere Bedeutung des Anfangsverdachts 60
G. Zwischenfazit 61
3. Kapitel: Anforderungen an den Anfangsverdacht sowie an dessen Gewinnung 63
A. Gesetzlich normierte Voraussetzungen des Anfangsverdachts 63
B. Anforderungen der Literatur und Rechtsprechung 64
I. Die Anforderungen an die tatsächliche Würdigung 66
II. Die Anforderungen an die rechtliche Würdigung 71
III. Doktrin vom Beurteilungsspielraum und dessen Grenzen 73
IV. Berechtigung zur Durchführung von Vorermittlungen 77
V. Formelle Voraussetzungen der Anfangsverdachtsbegründung 80
C. Die Berücksichtigungsfähigkeit von Vorurteilen 83
I. Die Zulässigkeit einer vorurteilsbedingten Anfangsverdachtsschöpfung 83
1. Begriffsbestimmung, Teil 2: Definitionsansätze zum „Vorurteil“ 83
2. Rechtswidrigkeit einer Anfangsverdachtsschöpfung auf der Grundlage von Vorurteilen im weiteren Sinne 85
3. Partielle Berücksichtigungsfähigkeit von Vorurteilen im engeren Sinne 86
a) Die verfassungsrechtliche Grenze der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 3 GG 87
b) Völker- sowie europarechtliche Demarkationslinien 90
II. Die Möglichkeit einer vorurteilsbedingten Anfangsverdachtsschöpfung 95
D. Zwischenfazit 96
4. Kapitel: Begründung des Anfangsverdachts in der Rechtswirklichkeit 99
A. Der kriminologische Bezugsrahmen des Labeling-Ansatzes 99
B. Die selektive Beschaffenheit der Strafverfolgung im Allgemeinen 100
C. Im Besonderen: der Anfangsverdacht und das Ermittlungsverfahren 102
I. Generelle Erkenntnisse zur Anfangsverdachtsschöpfung in der Rechtswirklichkeit 103
II. Die Selektivität der Kenntniserlangung von verdachtsbegründenden Tatsachen 103
III. Allgemeine Ungleichbehandlungen im „Anfangsverdachtsmanagement“ 105
IV. Schwerpunktsetzungen bei der Ermittlungstätigkeit 106
D. Die Vorurteilslastigkeit der Anfangsverdachtsschöpfung 107
I. Stereotype Täterbilder in der kriminalistischen Ausbildungsliteratur sowie in „Verdachtskalendern“ 107
II. Auffälligkeiten von Tatverdächtigenstrukturen in der Polizeilichen Kriminalstatistik 108
III. Schlaglichter vorurteilsgeleiteten polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Handelns der jüngeren Vergangenheit 109
IV. Der kriminologische sowie polizeiwissenschaftliche Forschungsstand 111
1. Die Pionierarbeit zur sozialen Wirklichkeit polizeilicher Strafverfolgung von Feest/Blankenburg 111
2. Neue Horizonte: die Untersuchung zum polizeilichen Umgang mit Sinti und Roma von Feuerhelm 115
3. Erneute Diskurserweiterung: die Studie zur nationalitätsspezifischen Kriminalisierung durch Organe der Strafrechtspflege von Mansel 119
4. Der Status quo: die Erhebungen der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung (EU-MIDIS) 123
5. Ergänzende Untersuchungsbefunde 125
E. Zwischenfazit 127
5. Kapitel: Rechtsprechung zur vorurteilsbedingten Anfangsverdachtsbegründung 131
A. Entscheidungen in Fällen einer durch Dritte vermittelten Kenntniserlangung 132
I. Der ausländerstrafrechtliche INES-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 132
II. „Ungewöhnliches Geschäftsgebaren“: die Geldwäscheentscheidungen der Landgerichte Saarbrücken und München I 133
III. Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Offenburg in einem Fall anonymer Anzeigeerstattung 134
IV. Praxisrelevante Mitteilungspflichten: der insolvenzstrafrechtliche Beschluss des Landgerichts Stuttgart 135
V. Bewertung 135
B. Entscheidungen in Fällen einer Verdachtsschöpfung aufgrund anderer Straftaten oder Ermittlungsverfahren 137
I. Der steuerstrafrechtliche Wiederholungstäterbeschluss des Landgerichts Köln 137
II. Die Dresdner Bank-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur systematischen Begehung von Straftaten 138
III. En passant: der Bundesgerichtshof zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Vergangenheit 139
IV. „Statistische Wahrscheinlichkeiten“: das Amtsgericht Saalfeld und Konsumenten synthetischer Drogen 140
V. Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Wuppertal zu einem Gruppenverdacht gegenüber Asylbewerbern 141
VI. Der betäubungsmittelstrafrechtliche Vorstrafenbeschluss des Bundesverfassungsgerichts 142
VII. Rauschgiftkonsumenten, Teil 2: das Landgericht Trier zum Generalverdacht 143
VIII. Bewertung 143
C. Entscheidungen in Fällen einer Verdachtsschöpfung aufgrund „erlaubten Verhaltens“ 146
I. Der Zufallsfundbeschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofs 147
II. Edathy ante portas: die Pädophilieentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 148
III. Kein Generalverdacht im Sexualstrafrecht: die Pädophilieentscheidung des Landgerichts Regensburg 149
IV. Bewertung 151
D. Entscheidungen in Fällen einer Verdachtsschöpfung aufgrund der Vornahme sog. „Tafelgeschäfte“ 153
I. Das Landgericht Itzehoe: unzureichender Betriebsverdacht vs. hinreichende Anonymisierung 153
II. Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Bielefeld zur Einlösung von Zinsscheinen im Ausland 154
III. Der gegenläufige Ansatz des Landgerichts Detmold: Auslandsbezug + Zinsabschlagsteuer = Anfangsverdacht 154
IV. „Gezielte Anonymisierung“: das Bundesverfassungsgericht auf den Spuren des Landgerichts Itzehoe 155
V. Bewertung 156
E. Entscheidungen in Fällen einer Verdachtsschöpfung aufgrund von Vermögenstransaktionen nach Luxemburg bzw. in die Schweiz 157
I. Der Luxemburgbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main als Ausgangspunkt 157
II. „Typische Verschleierungshandlung“: der zurückhaltende Ansatz des Landgerichts Bielefeld 158
III. Im Kontrast: die weitreichende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Detmold 159
IV. Bewertung 159
F. Entscheidungen in Fällen einer Verdachtsschöpfung aufgrund der Verweigerung freiwilliger DNA-Proben 160
I. Fehlende Rechtswegerschöpfung infolge freiwilliger Zustimmung: der frühe Zulässigkeitsansatz des Bundesverfassungsgerichts 160
II. Der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts im Münchener Porschefahrer-Fall 161
III. Der Bundesgerichtshof zur verdachtsverstärkenden Wirkung einer Verweigerung im Einzelfall 162
IV. Bewertung 163
G. Varia: Entscheidungen in Fällen einer Verdachtsschöpfung aufgrund sonstiger Vorurteile 164
I. Das Bundesverfassungsgericht zum Anfangsverdacht der Geldwäsche gegenüber „Milieuanwälten“ 164
II. Bewertung 165
III. Neue Perspektiven: das Oberlandesgericht Hamburg zum Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung im Rahmen von § 55 StPO 165
IV. Bewertung 166
H. Öffentlich-rechtlicher Exkurs: zu dem Anfangsverdacht ähnlichen Eingriffsschwellen und Vorurteilsjudikaten 167
I. Die polizei- bzw. sicherheitsrechtliche Gefahr 167
1. Prognostische Anforderungen an den Gefahrenbegriff im Allgemeinen und die abstrakte sowie konkrete Gefahr im Besonderen 167
2. Die vollumfängliche verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit der Polizeigefahr 168
II. Der nachrichtendienstrechtliche Verdacht einer Straftat nach dem Artikel 10-Gesetz 169
1. Baader-Meinhof I: die Anerkennung einer uneingeschränkten Justiziabilität der Eingriffsschwelle durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 169
2. Baader-Meinhof II: die Bestätigung der umfassenden justiziellen Prüfungsdichte durch das Bundesverwaltungsgericht 171
III. Die verwaltungsgerichtliche racial profiling-Rechtsprechung nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus dem Oktober 2012 173
1. Fortschreibung der restriktiven Linie und prozessuale Präzisierung: das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz 174
2. Im Anschluss: die Annäherung an ein absolutes Anknüpfungsverbot durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 174
3. Weitere einschlägige erst- und zweitinstanzliche Entscheidungen zugunsten von Maßnahmeadressaten 175
4. Entgegen dem Trend: die klageab- bzw. berufungszurückweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts München respektive Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes 176
I. Zwischenfazit 177
6. Kapitel: Zusammenfassung sowie Reformvorschläge 181
A. Zusammenfassung 181
B. Reformvorschläge 184
Literaturverzeichnis 192
Sachwortregister 213