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Die Kodifikation von Internal Investigations

Ein Vorschlag zum Ausgleich von Mitarbeiterrechten, Unternehmensinteressen und der Effektivität der Strafverfolgung

Baranowski, Carolin Linda

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 74

(2021)

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About The Author

Carolin Linda Baranowski hat Rechtswissenschaften in Köln und Sevilla studiert. Studienbegleitend arbeitete sie am Lehrstuhl für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln, an dem sie schließlich ihre Dissertation anfertigte. Unterstützt wurde sie durch ein Promotionsstipendium der Rechtsanwaltskanzlei Loschelder in Köln. Derzeit absolviert sie den juristischen Vorbereitungsdienst mit Stationen in Köln, Düsseldorf, Berlin und Bangkok. Carolin Linda Baranowski studied law in Cologne and Seville. During her studies, she worked at the Institute for Labour and Economic Law at the University of Cologne, where she subsequently completed her doctorate. She was supported by a doctoral scholarship from the law firm Loschelder in Cologne. Currently she is completing her legal training which includes stages in Cologne, Düsseldorf, Berlin and Bangkok.

Abstract

Internal Investigations gelten heute als unentbehrlicher Teil eines effektiven Compliance-Management-Systems. Angesichts dieser Entwicklung beabsichtigt der Gesetzgeber, gewisse Grundregeln zu kodifizieren.

Unter kritischer Würdigung dessen unterbreitet die Arbeit einen eigenen Vorschlag für die gesetzliche Ausgestaltung interner Ermittlungen. Dafür beleuchtet sie geltende arbeits- und datenschutzrechtliche Vorgaben. Folgenreich ist die Erkenntnis, dass sich ein Mitarbeiter gegenüber seinem Arbeitgeber grundsätzlich selbst belasten muss. Es gilt daher sicherzustellen, dass seine Auskunft nicht zweckwidrig in einem eigenen Strafverfahren gegen ihn verwendet wird.

Selbst wenn interne Ermittlungen durch Rechtsanwälte durchgeführt werden, sind die Befragungsprotokolle laut BVerfG vom 27.06.2018 nicht zwingend beschlagnahmefrei. Das Mandat birgt zwar ein Verwertungsverbot zugunsten des mandatierenden Unternehmens nach § 160a Abs. 1 S. 2 StPO, nicht aber zugunsten des einzelnen Mitarbeiters. Für ihn ist ein absolutes, selbstständiges Beweisverwertungsverbot zu schaffen.
»The Codification of Internal Investigations. A Proposal to Harmonize Employee Rights, Corporate Interests and the Effectiveness of Law Enforcement«

Nowadays, internal investigations are considered an indispensable part of an effective compliance management system. In view of this development, the legislator intends to codify certain principles. Under critical appraisal, the study makes its own proposal for the legal design of internal investigations. In addition to the guarantee of labour and data protection standards, an absolute, independent exclusion of evidence in favour of an employee, who must incriminate himself during an employee interview, is to be created.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Teil 1: Einführung und Problemaufriss 15
Kapitel 1: Internal Investigations als fester Bestandteil der Unternehmenswirklichkeit 15
§ 1 Terminologie 16
§ 2 Gründe und Ziele 18
A. Pflichtenerfüllung 18
B. Schadensminimierung 19
C. Sanktionsmilderung 20
I. Die Durchführung interner Ermittlungen als Milderungsgrund 20
1. Sanktionsrecht der Unternehmen de lege lata 21
2. Sanktionsmildernde Berücksichtigung interner Ermittlungen 21
II. Die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens als Milderungsgrund 24
Kapitel 2: Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 25
§ 1 Die Mitarbeiterbefragung als Konfliktherd interner Ermittlungen 25
A. Das Aussagedilemma als Kernproblematik 26
B. Notwendigkeit allgemeiner Verfahrensregeln 27
§ 2 Motivation und Ziel der Untersuchung 28
Teil 2: Das Aussagedilemma – Ursprung, Entstehung und Grenzfindung 29
Kapitel 1: Ursprung: Die Mitarbeiterbefragung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses 29
§ 1 Datenschutzrechtliche Legitimation nach § 26 Abs. 1 BDSG 30
A. § 26 BDSG in den Grenzen des Art. 88 DS-GVO 31
B. Anforderungen des § 26 Abs. 1 BDSG 32
I. Umgang mit dem Erfordernis „tatsächlicher Anhaltspunkte“ 33
II. Umgang mit dem Erfordernis der „Straftat“ 33
1. Subsumtion unterstrafgesetzlicher Verstöße unter § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG 34
2. Stellungnahme 36
C. Allgemeine Vorgaben der DS-GVO 37
D. Fazit zu den Vorgaben des Datenschutzrechts für die Mitarbeiterbefragung 37
§ 2 Teilnahmeverpflichtung 39
A. Grundlagen und Grenzen nach §§ 106 GewO, 241 Abs. 2, 315 BGB 39
B. Teilnahmeverpflichtung gegenüber externen Ermittlungspersonen 40
§ 3 Auskunftspflicht 40
A. Der nemo-tenetur-Grundsatz im Arbeitsrecht 41
I. Hintergrund und Herleitung 42
II. Schutzbereich und Rechtsnatur 44
III. Zur Geltung im Arbeitsrecht 46
1. Geltung als verfahrensbezogenes Abwehrrecht zwischen Privaten 46
a) Mittelbare Drittwirkung von Grundrechten 47
b) Mittelbare Drittwirkung als verfahrensbezogenes Abwehrrecht 49
2. Verbleibende Geltung über die freiheitsgrundrechtlichen Teilaspekte 50
3. Fazit zur Geltung des nemo-tenetur-Grundsatzes in der Mitarbeiterbefragung 51
B. Vorgaben und Grenzen des einfachen Rechts 51
I. Zur Hinzuziehung prozessualer Grenznormen 52
1. Verfahrensrechtliche Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte 52
2. Darlegungs- und Beweislast nach § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG 53
II. Grenzziehung nach den Grundsätzen des Arbeitsrechts 54
1. Meinungsbild 55
a) Aussagen über den eigenen Aufgabenbereich, §§ 666, 675 BGB 55
b) Aussagen über Inhalte außerhalb des eigenen Aufgabenbereichs, §§ 242, 241 Abs. 2 BGB 56
2. Argumente und Evaluation 57
a) Ablehnung pauschaler Ansätze 57
b) Arbeitsrechtliche Selbstbelastungspflicht als Regelfall 60
C. Auskunftspflicht gegenüber externen Ermittlungspersonen 62
D. Fazit zur arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht 63
§ 4 Verfahrensanforderungen 64
A. Thesen der BRAK zum Unternehmensanwalt im Strafrecht 64
B. Rechtliche Gebotenheit der vorgeschlagenen Verfahrensanforderungen 65
I. Rechtsgrundlage und Prüfungsmaßstab 66
II. Abwägung der einzelnen Thesenvorschläge 68
1. Möglichkeit der Anwaltskonsultation 68
2. Protokollführung und Einsichtnahmerecht 71
3. Belehrungspflichten 73
III. Folgen der Missachtung einschlägiger Verfahrensanforderungen 75
1. Folgen für die Beweisverwertung 75
2. Folgen für die Privilegierung des Unternehmens 76
§ 5 Betriebsratsrechte 76
A. Informationsrecht, § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG 76
B. Mitbestimmungsrechte 77
I. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 77
II. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 79
III. § 94 Abs. 1 S. 1 BetrVG 80
C. Anwesenheitsrecht, § 82 Abs. 2 S. 2 BetrVG 81
D. Folgen der Missachtung des einschlägigen § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG 81
§ 6 Motivations- und Druckmittel 81
A. Arbeitsrechtliche Sanktionsmittel 82
B. Amnestieprogramme 85
§ 7 Befragungen unter Einflussnahme der Staatsanwaltschaft 86
§ 8 Fazit zur Behandlung des Aussagedilemmas auf der Ebene des Arbeitsrechts 89
Kapitel 3: Lösung des Aussagedilemmas durch die Neuregelung interner Ermittlungen 150
§ 1 Gesamtheitliche Regelung interner Ermittlungen nach dem Vorbild von Moosmayer und Petrasch 150
A. Inhalt und Kernelemente 151
B. Stellungnahme und alternative Regelungsweise 152
I. Verfahrensregeln für interne Untersuchungen 152
II. Hinzuziehung von Rechts- oder Syndikusrechtsanwälten 153
1. Das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“ 154
2. Kritik an der Ausnahme der Syndizi aus den legal privileges 156
3. Eigener Regelungsvorschlag 159
III. Strafprozessuale Grenzziehung zugunsten des einzelnen Mitarbeiters 159
1. Eigener Regelungsvorschlag eines absoluten, selbstständigen Beweisverwertungsverbots 160
a) Der Markstein des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO 163
b) Möglichkeit der analogen Anwendung des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO 165
aa) Auskunftspflicht gegenüber einer geschädigten Privatperson 165
bb) Zur Voraussetzung einer „gesetzlichen“ Auskunftspflicht 165
cc) Berechtigte Interessen eines privaten Auskunftsgläubigers 167
dd) Einfluss staatlichen Zwangs 167
c) Möglichkeit der wertungsmäßigen Anwendung des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO 169
d) Neuregelung eines absoluten, selbstständigen Beweisverwertungsverbots auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 173
e) Vorzüge gegenüber sonstigen dogmatischen Anknüpfungspunkten 173
aa) § 136a Abs. 3 S. 2 StPO analog 173
bb) Nemo-tenetur im engeren Sinne oder fair-trial 174
2. Reichweite des absoluten, selbstständigen Beweisverwertungsverbots 176
a) Ausgestaltung in § 97 InsO 176
b) Ausgestaltung im Zuge der Neuregelung 178
aa) Verwertungs- oder Verwendungsverbot 179
bb) Verbleibende Kooperationsmöglichkeiten des Unternehmens mit der Staatsanwaltschaft 182
3. Widerspruchs- oder Zustimmungslösung 184
4. Formulierungsvorschlag 186
IV. Festlegung des Milderungsgrundes der Kooperation 187
C. Persönlicher Anwendungsbereich 188
I. Diskussionsstand 188
II. Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Einzelkaufleute 189
1. Geltung festgestellter Verfahrensanforderungen 189
2. Übertragbarkeit der Wertentscheidung zugunsten eines Verwertungsverbots 189
3. Fazit zur Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Einzelkaufleute 191
III. Verortung im Rechtssystem 191
§ 2 Eigener Regelungsvorschlag eines § 618a BGB n.F. 192
Teil 3: Zusammenfassung 194
Kapitel 1: Wesentliche Ergebnisse der Arbeit 194
Kapitel 2: Ausblick – Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes 196
§ 1 Auskunftsverweigerungsrecht des Mitarbeiters 197
§ 2 Verfahrensregeln und Sanktionsmilderung 200
§ 3 Verortung im Rechtssystem 202
Kapitel 3: Schlussbetrachtung 202
Literaturverzeichnis 204
Sachverzeichnis 228