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Der Beurteilungszeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die Berücksichtigung nachträglicher Umstände

Schmidt, Stephan

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 363

(2021)

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About The Author

Stephan Schmidt studierte Rechtswissenschaften in Bochum mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht. Die Erste Juristische Prüfung absolvierte er 2018 als Jahrgangsbester der Ruhr-Universität. Von 2018 bis 2020 arbeitete er an seiner Dissertation im Arbeitsrecht. Währenddessen war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht von Prof. Dr. Jacob Joussen tätig. Im Herbst 2020 begann er seinen juristischen Vorbereitungsdienst in Essen. Stephan Schmidt studied law in Bochum with a specialisation in employment and social law. He passed his first legal state exam in 2018 as the valedictorian at the Legal Faculty of the Ruhr-University. From 2018 to 2020 he worked on his doctoral thesis in the field of employment law. Simultaneously, he was a research assistant at the Chair for Civil Law, German and European Employment and Social Law of Prof. Dr. Jacob Joussen. In autumn 2020 he started his legal traineeship in Essen.

Abstract

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird idealiter rechtmäßiger Weise ausgesprochen, weil der Kündigende alle Umstände des Sachverhalts kennt und richtig würdigt. Doch nicht selten gibt es die Situation, dass Umstände, die nach Ausspruch der Kündigung auftreten, eine eigene Relevanz entwickeln: Der Verdacht, der Grundlage der Kündigung war, stellt sich als falsch heraus. Die Krankheit, die die Kündigung auslöste, ist ausgeheilt. Der Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde, entschuldigt sich oder leugnet die Tat.

Können solche Umstände bei der Rechtmäßigkeit der Kündigung eine Rolle spielen? Und wenn ja, auf welche Weise? Welche zeitlichen Grenzen gibt es für die Beurteilung der Kündigung? Diesen Desideraten widmet sich die Arbeit. Sie versucht, eine dogmatische Schneise zu schlagen, und zum einen zu begründen, welcher Zeitpunkt der überzeugende ist, zum anderen aber deutlich werden zu lassen, warum die Ausnahmen, die von Rechtsprechung und Literatur gemacht werden, viel zu weit geraten sind.
»The Relevant Point in Time for the Assessment of the Employment Relationship’s Termination and the Significance of Subsequent Circumstances«

Upon the termination of an employment relationship, a situation often presents itself where circumstances that arise after the termination, gain their own significance. Can such circumstances play a role in the legality of the termination? Which time limits are there for the assessment of the termination? These questions are the focus of this work. It provides the dogmatic foundation to the relevant point in time for the assessment of the termination and, subsequently, justifies whether exceptions thereto are permissible.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Erstes Kapitel: Einleitung 23
A. Untersuchungsgegenstand 23
I. Beurteilungszeitpunkt der Kündigung 23
II. Entwicklung nach dem Beurteilungszeitpunkt 24
B. Gang der Untersuchung 26
Zweites Kapitel: Beurteilungszeitpunkt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses 29
A. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 30
I. Abgabe 30
II. Zugang der Kündigungserklärung 31
1. Wirksamwerden von Willenserklärungen 31
2. Kündigung als Gestaltungsrecht 32
a) Gestaltungswirkung 32
b) Bedingungsfeindlichkeit 32
c) Konsumtiver Charakter 33
d) Einseitiges Rechtsgeschäft 34
3. Rechtssicherheit 34
a) Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen 34
b) Prozessrisiken 35
c) Faktische Folgen 36
d) Klagefrist 36
4. Punktuelle Streitgegenstandslehre 37
5. Weitere Argumente 37
III. Ablauf der Kündigungsfrist 38
1. Begründung 38
a) Wirksamwerden mit Ablauf der Kündigungsfrist 38
b) Verbindung zwischen Kündigungsgrund und -frist 39
c) Materieller Streitgegenstand 39
d) Praktikabilität und Rechtssicherheit 39
2. Ausgestaltung 40
a) Sachlich 40
b) Personell 41
c) Zeitlich 42
IV. Letzte mündliche Verhandlung in der Tatsacheninstanz 42
1. Begründung 43
a) Gerechtigkeitserwägungen 43
b) Vergleich zum Wiedereinstellungsanspruch 43
c) Bestandsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff 44
d) Risiko einer Fehlprognose 44
e) Vergleich zum Verwaltungs- und Baurecht 45
f) Weitere Argumente 46
2. Ausgestaltung 46
a) Sachlich 46
aa) Berücksichtigungsfähiger Sachverhalt 46
bb) Art der Berücksichtigung 48
b) Personell 49
B. Einordnung und Bewertung 50
I. Historischer Hintergrund 51
1. Betriebsrätegesetz 51
a) Zeitpunkt der Kündigung 52
b) Zeitpunkt der Entlassung 55
c) Spätere Zeitpunkte 56
2. Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit 56
a) Zeitpunkt der Kündigung 56
b) Zeitpunkt der Entlassung 57
3. Kontrollratsgesetz Nr. 40 58
4. Zusammenfassung 58
II. Analyse gesetzlicher Regelungen 59
1. § 626 Abs. 1 BGB und § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG 59
2. §§ 130 Abs. 2, 164 Abs. 1 BGB 60
3. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB 61
4. Zwischenergebnis 63
III. Einordnung des Beurteilungszeitpunktes in die zivilrechtliche Dogmatik der Beendigung von Dauerschuldverhältnissen 63
1. Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis 63
a) Begriff 63
b) Interessenlage 65
c) Schlussfolgerung 67
d) Zwischenergebnis 68
2. Kündigung als Gestaltungsrecht 68
a) Gestaltungs- und Rechtswirkung 71
b) Bedingungsfeindlichkeit 74
aa) Gestaltungsrechte im Allgemeinen 75
bb) Kündigung des Arbeitsverhältnisses 78
cc) Bedeutung für den Beurteilungszeitpunkt 79
dd) Ausnahmen 80
(1) Potestativbedingung 81
(2) Begünstigung 83
(a) Wegfallen von Kündigungsgründen 83
(b) Entstehung von Kündigungsgründen 86
(3) Kenntnis vom Bedingungseintritt 86
ee) Zwischenergebnis 90
c) Bedingte Kündigung de lege ferenda? 91
aa) Problem 91
bb) Harmonisierung von Kündigungsgrund und -frist 92
(1) Zweck der Kündigungsfrist 92
(2) Zweck der Kündigungsgründe des § 1 Abs. 2 KSchG 93
(3) Schlussfolgerung 94
cc) Wertung von § 15 Abs. 4 KSchG 95
dd) Zwischenergebnis 96
d) Konsumtion des Kündigungsrechts 96
aa) Begründung 97
bb) Voraussetzungen 98
cc) Zeitpunkt 99
dd) Bedeutung für den Beurteilungszeitpunkt 100
3. Zwischenergebnis 100
IV. Prognoseprinzip 101
1. Begriffsbestimmung 102
2. Zukunftsbezogenheit der Kündigungsgründe 102
3. Einzelne Kündigungsgründe 104
a) Personenbedingte Kündigung 104
b) Betriebsbedingte Kündigung 105
c) Verhaltensbedingte Kündigung 105
4. Kontrolle rechtlicher Prognosen 106
a) Prognoseentscheidungen im Recht 107
b) Ex ante Kontrolle 108
5. Schlussfolgerung für den Beurteilungszeitpunkt 109
6. Rückschaufehler 110
a) Psychologisches Phänomen 110
b) Rechtswissenschaftliche Diskussion 111
c) Bedeutung für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses 113
d) Schlussfolgerung 114
7. Zwischenergebnis 114
V. Einfluss des prozessualen Streitgegenstandsbegriffs 115
1. Ausgangspunkt 115
a) Punktueller Streitgegenstand 115
b) Bestandsrechtlicher Streitgegenstand 116
c) Erweiterter punktueller Streitgegenstand 117
2. Bedeutung für den Beurteilungszeitpunkt 119
a) Keine Auswirkungen des Antrags 120
b) Kern des Lebenssachverhalts der Kündigungsschutzklage 123
c) Vergleich zu § 79 VwGO 125
3. Zwischenergebnis 125
VI. Aspekte der Rechtssicherheit 126
1. Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen 126
a) Umstände zwischen Abgabe und Zugang der Kündigungserklärung 127
b) Nachschieben von Kündigungsgründen 128
c) Einschränkungen des Nachschiebens 129
aa) Grundsatz 129
bb) Verpflichtende Angabe von Kündigungsgründen 130
cc) Zustimmungspflichtige Kündigungen 132
d) Zwischenergebnis 133
2. Widerspruchsfreiheit 133
3. Gerechte Verteilung von Risiken 134
4. Zwischenergebnis 136
VII. Historische Bewertung 136
VIII. Vergleich zu anderen (nicht-)‌arbeitsrechtlichen Fragestellungen 139
1. Befristungsrecht 139
2. Direktionsrecht 140
3. Mietrecht 142
a) Beurteilungszeitpunkt 143
aa) Kündigungen im allgemeinen Mietrecht 144
bb) Außerordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses 144
cc) Ordentliche Vermieterkündigung des Wohnraummietverhältnisses 145
(1) Nachschieben von Kündigungsgründen 146
(2) Berücksichtigung späterer Umstände 146
dd) Zusammenfassung 151
ee) Schlussfolgerung 151
b) Besonderheiten bei außerordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs 152
aa) Allgemeines Mietrecht 153
bb) Wohnraummietrecht – Schonfristzahlung 153
cc) Schlussfolgerung 154
c) Zwischenergebnis 155
4. Verwaltungsrechtliche Argumentation 155
a) Vergleichbarkeit zwischen Verwaltungsakt und Kündigung des Arbeitsverhältnisses 155
b) Prozessrechtlicher Beurteilungszeitpunkt 156
c) Materiellrechtlicher Beurteilungszeitpunkt 157
d) Ausnahmen 158
aa) Dauerverwaltungsakte 158
(1) Wesen der Dauerverwaltungsakte 158
(2) Übertragbarkeit auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses 160
bb) Noch nicht vollzogene Verwaltungsakte 161
cc) Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) 163
e) Zwischenergebnis 165
5. Vollstreckungsrecht (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) 166
a) Berücksichtigung nachträglich entstandener Einwendungen 166
b) Bereits vorhandene Risikoverteilung 168
c) Konstruktive Unterschiede 169
d) Zwischenergebnis 169
6. Zwischenergebnis 169
IX. Zusammenfassung 170
Drittes Kapitel: Berücksichtigung nachträglicher Umstände 173
A. Erhellung des kündigungsrechtlichen Sachverhalts 174
I. Bestandsaufnahme und Analyse der Rechtsprechung 174
1. Formel 174
2. Kündigungsart 175
3. Art der Berücksichtigung 175
a) An sich wichtiger Grund 175
b) Interessenabwägung 177
4. Art des Verhaltens 179
a) Äußerungen 179
aa) Schlichtes Leugnen 179
bb) Wechselhaftes Einlassen im Prozess 180
cc) Weitergehendes Angriffs- und Verteidigungsvorbringen 182
dd) Entschuldigung 182
b) Sonstiges Verhalten 183
aa) Gleichartiges Verhalten 183
bb) Ungleichartiges Verhalten 184
5. Systematisierung 185
6. Zwischenergebnis 187
II. Einordnung und Bewertung 187
1. Historischer Hintergrund 188
a) Ausgangsentscheidung des Reichsgerichts zum ALR 188
b) Auswirkungen auf die Rechtslage des BGB, HGB und der GewO 190
aa) Ex tunc Berücksichtigung 191
bb) Ex nunc Berücksichtigung 193
cc) Keine Berücksichtigung 194
dd) (Miss-)‌Geburt der Erhellungsrechtsprechung 195
c) Zwischenergebnis 197
2. Dogmatische Begründung 197
a) Resonanz in der Literatur 198
b) Unselbständigkeit der Berücksichtigung späteren Verhaltens 199
aa) Stringenz der Rechtsprechung 200
bb) Gewinnung nachträglicher Erkenntnisse 202
cc) Hilfsfunktion späteren Verhaltens 204
dd) Zwischenergebnis 205
c) Prognosecharakter 205
d) Argumentation zur Bestimmung des Beurteilungszeitpunktes 207
aa) Dauerschuldverhältnischarakter des Arbeitsverhältnisses 207
bb) Gestaltungsrechtscharakter der Kündigung 208
cc) Rechtssicherheit 208
dd) Prozessuale Einflüsse 209
ee) Zwischenergebnis 211
e) Trennung der Beurteilungszeitpunkte von Kündigungsgrund und Interessenabwägung 211
f) Vergleich zu Ausnahmekonstellationen anderer Rechtsgebiete 212
aa) Kündigung privater Krankenversicherung 213
bb) Mietrecht – „Milderes Licht“ 213
(1) Bestandsaufnahme 214
(2) Bewertung 217
cc) Verwaltungsrecht – Gewerbeuntersagung 218
(1) Bestandsaufnahme 218
(2) Bewertung 219
dd) Sozialrecht – Zulassungsentziehung 220
(1) Bestandsaufnahme 220
(2) Bewertung 221
g) Zwischenergebnis 222
3. Mitbestimmung des Betriebsrats 222
a) Grundsätze 222
b) Auswirkungen 224
4. Zwischenergebnis 225
III. Ausblick 225
1. „Ob“ der Berücksichtigung 226
2. „Wie“ der Berücksichtigung 227
a) Prüfungsort 227
b) Art des Verhaltens 228
aa) Gleichartige Pflichtverletzungen 228
bb) Äußerungen 228
(1) Entschuldigung 228
(2) Weitergehendes Angriffs- und Verteidigungsvorbringen 229
(3) Wechselhaftes Einlassen im Prozess 229
(4) Sonstige Umstände 231
c) Qualitativer Einfluss 231
aa) Positives Verhalten 232
bb) Negatives Verhalten 233
3. Zwischenergebnis 236
IV. Zusammenfassung 236
B. Prognosebestätigung und -widerlegung 237
I. Betriebsbedingte Kündigung 238
1. Grundsatz der Darlegungs- und Beweislast 238
2. Einfluss der späteren Entwicklung 239
a) Widerlegung der Prognose 240
aa) Tatsächliche Vermutung 240
(1) Erscheinungsform 240
(2) Rechtsfolgen 242
bb) Bedeutung im Rahmen betriebsbedingter Kündigungen 244
b) Bestätigung der Prognose 246
c) Schlussfolgerung 246
3. Haltbarkeit der tatsächlichen Vermutung 248
a) Vereinbarkeit mit dem Beurteilungszeitpunkt 248
b) Empirische Haltbarkeit 248
c) Kündigung durch den Insolvenzverwalter 249
aa) Gesetzliche Vermutungen 249
bb) Insolvenzrechtliche Besonderheiten 251
d) Zwischenergebnis 253
4. Berücksichtigung der tatsächlichen Vermutung im Rahmen des Beweismaßes 253
a) Beweismaß im Allgemeinen 254
b) Beweismaß für die negative Prognose 255
aa) Formulierungen aus der Rechtsprechung 255
bb) Einordnung der Literatur 256
cc) Bewertung 257
c) Beweismaßabsenkung durch Prognosebestätigung 259
5. Zwischenergebnis 261
II. Krankheitsbedingte Kündigung 262
1. Verabschiedung von der Bestätigung und Korrektur der negativen Prognose? 262
2. Neue Berücksichtigungsformen 263
3. Bestätigung der Gesundheitsprognose 263
a) Bestandsaufnahme 263
b) Einfluss der späteren Entwicklung 265
aa) Keine materiellrechtliche Bedeutung 266
bb) Bedeutung einer tatsächlichen Vermutung als Anscheinsbeweis 266
cc) Tatsächliche Vermutung als einfacher Erfahrungssatz (Indizwirkung) 269
dd) Beweismaßreduzierung 270
(1) Allgemein 271
(2) Prognosebestätigung 273
4. Zwischenergebnis 274
III. Verhaltensbedingte Kündigung 274
1. Beweismaßreduzierung 274
2. Beweiswürdigung 275
IV. Zusammenfassung 276
C. Berücksichtigung im Rahmen zivilrechtlicher Generalklauseln 277
I. Rechtsmissbrauch wegen Wegfalls des Kündigungsgrundes 277
1. Vorlagen im Mietrecht 278
a) Voraussetzungen 278
b) Rechtsfolgen 278
2. Bedeutung für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses 281
II. Äußere Grenzen der §§ 138, 242 BGB 282
1. Treuwidrigkeit 282
2. Sittenwidrigkeit 283
III. Zusammenfassung 288
Viertes Kapitel: Ergebnisse 289
Literaturverzeichnis 293
Personen- und Sachwortverzeichnis 316