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Der Völkerstrafprozess in Deutschland und vor dem Internationalen Strafgerichtshof

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Redel, S. (2021). Der Völkerstrafprozess in Deutschland und vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Ein Vergleich des ersten in Deutschland abgeschlossenen Verfahrens mit dem Prozess gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der DR Kongo Bemba Gombo vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58161-0
Redel, Simon. Der Völkerstrafprozess in Deutschland und vor dem Internationalen Strafgerichtshof: Ein Vergleich des ersten in Deutschland abgeschlossenen Verfahrens mit dem Prozess gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der DR Kongo Bemba Gombo vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58161-0
Redel, S (2021): Der Völkerstrafprozess in Deutschland und vor dem Internationalen Strafgerichtshof: Ein Vergleich des ersten in Deutschland abgeschlossenen Verfahrens mit dem Prozess gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der DR Kongo Bemba Gombo vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58161-0

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Der Völkerstrafprozess in Deutschland und vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Ein Vergleich des ersten in Deutschland abgeschlossenen Verfahrens mit dem Prozess gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der DR Kongo Bemba Gombo vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Redel, Simon

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 45

(2021)

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About The Author

Simon Redel studierte Rechtswissenschaften in Würzburg und Aarhus (DK). Sein Rechtsreferendariat absolvierte er in Nürnberg, in unmittelbarer Nähe zum Saal 600, in dem das heutige internationale Völkerstrafrecht seinen Anfang nahm. Während seiner Zeit als Anwalt in einer Nürnberger Kanzlei widmete er sich im Rahmen seiner Dissertation dem internationalen Völkerstrafrecht. Die Dissertation ist unter Prof. Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE), an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg entstanden. Seit 2019 ist Simon Redel als juristischer Referent in der Bayerischen Staatsregierung tätig.

Abstract

Bei Völkerstrafprozessen stehen dem internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und nationalen Strafgerichten unterschiedlich konzipierte Verfahrensrechte zur Verfügung, doch steht das gleiche Ziel im Mittelpunkt: ein fairer Prozess. Das erste in Deutschland abgeschlossene völkerstrafrechtliche Verfahren wird hier einem Verfahren vor dem IStGH gegenübergestellt: Nahezu parallel waren vor dem OLG Stuttgart und vor dem IStGH Personen angeklagt, die sich für die Taten untergebener Milizionäre verantworten mussten. Im Zentrum steht die Frage, wie das deutsche Recht auf der einen und das internationale Recht auf der anderen Seite die tatsächlichen und recht(staat)lichen Herausforderungen bewältigen können. Beide Verfahren betraten in Umfang und Materie Neuland und zeigten dabei, dass das Verfahrensrecht auf beiden Ebenen gangbare Wege bietet, um faire Prozesse zu führen. Eine verlässliche Rechtstradition ist jedoch erst noch im Entstehen.»The International Criminal Trial in Germany and before the International Criminal Court in The Hague. A Comparison of the First Trial Concluded in Germany with the Trial Against Former Vice President of DR Congo Bemba Gombo before the International Criminal Court in The Hague«

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 15
B. Völkerstrafrecht in Deutschland und in Den Haag 17
I. Begriff des Völkerstrafrechts 17
II. Entwicklung der internationalen Völkerstrafrechtspraxis 17
III. Entwicklung der Völkerstrafrechtspraxis in Deutschland 21
C. Hintergründe der zu betrachtenden Verfahren gegen Dr. Murwanashyaka und Musoni vor dem OLG Stuttgart und gegen Bemba vor dem IStGH 24
I. Aufbau und Struktur des Völkerstrafprozesses im Vergleich zum deutschen Strafprozess – Institutionelle Unterschiede 24
1. Das Gericht 25
2. Besonderheit des IStGH: Die Vorverfahrenskammer 26
3. Rolle der Parteien – Kompetenzverteilung nach dem IStGHSt und der StPO 28
a) Die Anklagebehörde 29
b) Der Angeklagte und die Verteidigung 31
II. Geschichtlicher Hintergrund und Gegenstand der Verfahren 33
1. Das Verfahren gegen Dr. M. und M. 33
a) Allgemeine Entwicklungen, Entstehung und Struktur der FDLR 34
b) Die Angeklagten Dr. M. und M. 36
aa) Tätigkeiten vor Entstehung der FDLR 37
bb) Rollen innerhalb der FDLR 37
c) Gegenstand des Verfahrens gegen Dr. M. und M. 38
2. Das Verfahren gegen Bemba 40
a) Allgemeine Entwicklungen, Entstehung und Struktur der MLC 40
b) Der Angeklagte Bemba 43
c) Gegenstand des Verfahrens gegen Bemba 44
3. Bedeutung der Verfahren 46
D. Die erstinstanzlichen Verfahren 48
I. Strafverfolgungskompetenz (Komplementarität) 48
1. Verfahren gegen Dr. M. und M. 50
a) Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeit 50
b) Exkurs: § 153f StPO 51
c) Sachliche und örtliche Zuständigkeit des OLG Stuttgart und des GBA 53
2. Verfahren gegen Bemba 54
a) Vorliegen der Gerichtsbarkeit des IStGH 54
b) Gerichtsbarkeit im Verfahren gegen Bemba 56
aa) Materielle Zuständigkeit 56
bb) Zeitliche und persönliche Zuständigkeit 57
cc) Auslösemechanismus 57
dd) Komplementarität 58
(1) Rechtzeitigkeit der Rüge 59
(2) Inhaltliche Einwände 60
(3) Prozessualer Ablauf: Status Conferences 60
(4) Entscheidung der Hauptverfahrenskammer 61
(5) Entscheidung der Berufungskammer 63
3. Zusammenfassung 65
II. Vor- bzw. Ermittlungsverfahren 66
1. Einleitung des Ermittlungsverfahrens: Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren nach der StPO 66
2. Einleitung des Ermittlungsverfahrens: Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren nach dem IStGHSt 68
3. Gang der Ermittlungsverfahren in concreto 70
a) Ermittlungsverfahren gegen Dr. M. und M. 70
b) Ermittlungsverfahren gegen Bemba 73
4. Haftbefehle und Untersuchungshaft 74
a) Verfahren gegen Dr. M. und M. 75
aa) Allgemeine Voraussetzungen 75
bb) Erlass und Vollzug 76
b) Verfahren gegen Bemba 76
aa) Allgemeine Voraussetzungen 76
bb) Erlass und Vollzug 78
5. Zusammenfassung 80
III. Die Zwischenverfahren 80
1. Das Zwischenverfahren gegen Dr. M. und M. 81
2. Das Zwischenverfahren gegen Bemba 82
a) Ablauf und wesentliche Zäsuren im Bemba-Verfahren 82
b) Confirmation Hearing und Decision 84
aa) Confirmation Hearing 84
bb) Zulassungsentscheidung – confirmation decision 87
(1) Materielle Entscheidung 87
(2) Zugrundeliegende Akte/Prozessuale Tat 90
(3) Weitere Veränderung/Versionen der Anklage bis zur Hauptverhandlung 91
3. Zusammenfassung 93
IV. Gang der Hauptverhandlungen 93
1. Ausgangssituationen 94
2. Umfang und Ablauf der Beweisaufnahmen 94
a) Verfahren gegen Dr. M. und M. 94
aa) Die Beweisaufnahme nach der StPO 94
bb) Sonderproblematik der Zeugenaussagen in Völkerstrafverfahren 95
cc) Hauptverhandlung/Beweisaufnahme in concreto 96
(1) Zeugenbeweise 96
(a) FDLR-Zeugen 96
(b) UN- bzw. NGO-Zeugen 97
(c) Opferzeugen 98
(2) Sachverständige 99
(3) Urkunden 100
(4) Augenschein 100
dd) Zeugen- und Opferschutz 101
ee) Problem der Zeugenbeeinflussung 104
ff) Telekommunikationsüberwachung 104
gg) Einstellungsentscheidungen 105
b) Verfahren gegen Bemba 107
aa) Die Beweisaufnahme nach dem Römischen Statut 107
bb) Sonderproblematik Zeugenaussagen 108
cc) Umfang und Ablauf der Beweisaufnahme in concreto 110
dd) Zeugen und Sachverständige 111
ee) Sonstige Beweismittel: Urkunden und Augenschein 113
ff) Zeugenschutz 114
gg) Problem der Beeinflussung von Zeugen 118
3. Aktive Opferbeteiligung 121
a) Verfahren nach der StPO gegen Dr. M. und M. 121
b) Verfahren nach dem Römischen Statut gegen Bemba 123
aa) Rechtliche Rahmenbedingungen 124
bb) Umfang und Gestaltung der aktiven Opferbeteiligung im Verfahren 126
4. Rechte der Verteidigung 129
a) Eigene Ermittlungsmöglichkeiten der Verteidigung 129
aa) Verfahren gegen Dr. M. und M. 129
bb) Verfahren gegen Bemba 131
b) Offenlegungspflichten und Akteneinsichtsrecht 132
aa) Verfahren gegen Dr. M. und M. 132
bb) Offenlegungspflichten vor dem IStGH 134
(1) Offenlegungspflicht der Anklage 135
(2) Offenlegungspflicht der Verteidigung 139
c) Beweismittelantragsrecht 140
aa) § 244 Abs. 5 S. 2 StPO vor dem Hintergrund völkerstrafrechtlicher Verfahren 140
bb) Beibringung von (Entlastungs-)Zeugen vor dem IStGH 142
5. Zusammenfassung 143
V. Materiellrechtliche Entscheidung 144
1. OLG Stuttgart – Völkerstrafrechtliche Verurteilung 144
a) Völkerrechtliche Strafbarkeit des Dr. M. 145
aa) Strafbarkeit des Dr. M. wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen 145
bb) Kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit 147
cc) Keine Strafbarkeit als militärischer Befehlshaber 148
dd) Keine Verantwortlichkeit als mittelbarer Unterlassungstäter kraft organisatorischen Machtapparats 149
ee) Keine Strafbarkeit wegen irrtümlich angenommener militärischer Befehlshaberschaft 150
b) Nationale Strafbarkeit nach dem StGB 151
c) Strafzumessung 152
2. IStGH – Erstinstanzliche Entscheidung: Verurteilung 153
a) Individuelle Verantwortlichkeit gemäß Art. 28 IStGHSt 154
b) Grunddelikte 157
c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit 159
3. Besonderheit: Strafzumessungsverfahren vor dem IStGH 160
a) Prozessrechtliche Besonderheit: Strafzumessungsverfahren 160
b) Ablauf und Ergebnis des Strafzumessungsverfahrens gegen Bemba 161
c) Berücksichtigung strafschärfender und strafmildernder Umstände 163
4. Zusammenfassung 166
E. Die zweitinstanzlichen Entscheidungen 167
I. Revisionsentscheidung des BGH vom 20. Dezember 2018 167
1. Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs 167
2. Rügekomplex neuer Pflichtverteidiger 169
a) Bestellung des Rechtsanwalts E. als Pflichtverteidiger 169
b) Unzulässigkeit der Rüge wegen unzutreffenden Sachvortrags 170
c) Auswahl und Beiordnung gemäß § 142 Abs. 1 StPO 170
d) Keine Entpflichtung 171
e) Exkurs: Kontinuität der Verteidigung im Verfahren gegen Bemba 172
3. Sachrügen der Verteidigung und des Generalbundesanwalts 173
a) Teilnahmefähige Haupttat 173
b) Objektive Förderung im Sinne von § 2 VStGB, § 27 StGB 174
c) Gehilfenvorsatz 176
II. Berufungsentscheidung der Berufungskammer des IStGH vom 08. Juni 2018 177
1. Entscheidungsgründe 178
a) Prüfungsmaßstab (Standard of Review) 179
b) Überschreiten des angeklagten Prozessstoffes (Scope of the Charges) 182
c) Ergreifen der notwendigen und angemessenen Gegenmaßnahmen gemäß Art. 28 Abs. 1a)ii) IStGHSt 185
2. Auswirkung auf nationale Verfolgung 187
III. Zusammenfassung 188
F. Opferentschädigung 191
I. Deutsche Rechtslage und Verfahren gegen Dr. M. und M. 191
1. Rechtliche Möglichkeiten der Entschädigung 191
2. Entschädigung im Verfahren gegen Dr. M. und M. 193
3. Entschädigung der Angeklagten im Falle eines Freispruchs oder reduzierten Strafmaßes 194
II. Rechtslage nach dem Römischen Statut und Verfahren gegen Bemba 194
1. Überblick über die Rechtslage 194
2. Reparationsverfahren gegen Bemba 196
3. Entschädigung des Freigesprochenen 198
G. Öffentlichkeitsbeteiligung 200
I. Verfahren vor dem OLG Stuttgart 201
II. Verfahren vor dem IStGH 204
H. Zusammenfassung und Ausblick 206
I. Völkerstrafrecht in Deutschland und in Den Haag 206
II. Hintergründe der zu betrachtenden Verfahren 207
III. Die erstinstanzlichen Verfahren 208
IV. Die zweitinstanzlichen Entscheidungen 209
V. Opferentschädigung 210
VI. Öffentlichkeitsbeteiligung 211
VII. Fazit und Ausblick 211
Literaturverzeichnis 213
Sachwortverzeichnis 222