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Sodan, H., Schmitt, J. (2021). Medizinische Versorgungszentren in der vertragszahnärztlichen Versorgung. Zur Einführung eines MVZ-Registers sowie zur Eignung insbesondere von investorenbetriebenen zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58267-9
Sodan, Helge and Schmitt, Jann. Medizinische Versorgungszentren in der vertragszahnärztlichen Versorgung: Zur Einführung eines MVZ-Registers sowie zur Eignung insbesondere von investorenbetriebenen zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58267-9
Sodan, H and Schmitt, J (2021): Medizinische Versorgungszentren in der vertragszahnärztlichen Versorgung: Zur Einführung eines MVZ-Registers sowie zur Eignung insbesondere von investorenbetriebenen zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58267-9

Format

Medizinische Versorgungszentren in der vertragszahnärztlichen Versorgung

Zur Einführung eines MVZ-Registers sowie zur Eignung insbesondere von investorenbetriebenen zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren

Sodan, Helge | Schmitt, Jann

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 62

(2021)

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About The Author

Jann Schmitt studierte von 2010 bis 2015 Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin. Seit 2015 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht von Professor Dr. Helge Sodan an der Freien Universität Berlin. Seit 2020 ist er Referendar im Bezirk des Kammergerichts. Seine Forschungsschwerpunkte sind das Verfassungsrecht sowie das Sozialrecht, insbesondere das Krankenversicherungsrecht.

Prof. Dr. Helge Sodan wurde 1959 geboren. Seine Habilitation erfolgte 1996 an der Juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 1997 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin. Seit 2006 ist er ferner Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht (DIGR). Von 2000 bis 2007 war er Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin.

Abstract

Der Anteil von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) steigt gegenüber anderen Leistungserbringern in der vertragszahnärztlichen Versorgung kontinuierlich an. Hierzu tragen in der jüngsten Vergangenheit verstärkt Kapitalinvestoren bei. Nach der gesetzgeberischen Konzeption sollen an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung ausschließlich Personen teilhaben, die aufgrund ihrer Sachnähe einen Beitrag zur Versorgung leisten können. Versorgungsfremde Kapitalinvestoren verschaffen sich den Zugang zum Dentalmarkt deshalb über dem Umweg des Erwerbs zugelassener Krankenhäuser.

Das Niederlassungs- und Abrechnungsverhalten legt den Schluss nahe, dass sich die (investorenbetriebenen) MVZ auf die Versorgung in einwohner- und einkommensstarken Regionen konzentrieren und die Gefahr einer renditeorientierten Versorgung besteht; daraus ergeben sich Risiken für das Patientenwohl und die Versorgungsqualität. Deshalb werden die Einführung eines MVZ-Registers sowie Anpassungen des Zulassungsverfahrens für MVZ untersucht.
»The Impact of Medical-Care Centres on the German Public Dental Care Market«

The growing number of medical-care centres has caused significant structural changes in the German public dental care market. Traditionally, dental services were provided by resident dentists or small professional service associations. More recently, capital investors have begun to acquire authorized hospitals to gain access to the German dental market via the foundation of medical-care centres. This study assesses the risks associated with the participation of extraneous investors and outlines potential tools to secure price stability and quality patient care.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
A. MVZ in der vertragszahnärztlichen Versorgung 17
B. Gang der Untersuchung 21
Erster Teil: Gefahren durch investorenbetriebene zahnärztliche MVZ 23
A. Zahnärztliche MVZ 23
I. Medizinische Versorgungszentren 23
1. Die Organisationsform MVZ in der vertragszahnärztlichen Versorgung 25
2. Entwicklung der MVZ 27
II. Zahnärztliche MVZ 28
1. Begrenzung der Gründungsbefugnis durch das TSVG 28
2. Entwicklung 30
a) Entwicklung der zahnärztlichen MVZ 30
aa) Zahnärztliche MVZ 30
bb) Investorenbetriebene zahnärztliche MVZ 31
b) Räumliche Verteilung der zahnärztlichen MVZ 32
III. Zwischenergebnis 34
B. Investoren in der zahnärztlichen Versorgung 34
I. Rolle der Investoren 35
II. Dentalmarkt 36
1. Struktur des Dentalmarktes 36
2. Eignung aus Sicht der Investoren 37
III. Vorgehensweise der Investoren 38
1. Erwerb eines Krankenhauses 38
2. Gründung und Erwerb von Versorgungszentren 39
3. Veräußerung der Versorgungszentren 41
IV. Zwischenergebnisse 42
C. Gefahren der Beteiligung von Investoren 42
I. Grundlage der Gefahrenprognose 44
1. Behandlungsverhalten in investorenbetriebenen zahnärztlichen MVZ 44
2. Erfahrungen aus dem europäischen Ausland 46
3. Verlautbarungen 46
4. Strukturelle Veränderungen der zahnärztlichen MVZ 47
II. Schwere der Schäden und Wahrscheinlichkeit des Eintritts 47
1. Patientenwohl und Versorgungsqualität 47
a) Systemisch hoher Umsatzdruck und mittelbare Einflussnahme auf Zahnärzte 49
b) Zwischenergebnis 50
2. Räumliche Verteilung und Kettenbildung 50
III. Zwischenergebnisse 52
D. Ergebnisse zum ersten Teil 53
Zweiter Teil: Zur Berücksichtigung der Gefahren durch die bestehende Rechtslage 55
A. Ebene der Gründungsbefugnis 55
I. Gründung zahnärztlicher MVZ durch Krankenhäuser 55
II. Gründungsbefugnis bei Investorenbeteiligung 58
1. Auslegung des Merkmals „zugelassene Krankenhäuser“ 60
a) Wortlaut 61
b) Systematik 62
c) Genese und Historie 63
d) Telos 65
e) Ergebnis der Auslegung 65
2. Teleologische Reduktion 65
3. Materielle Gründungsbefugnis 67
4. Zwischenergebnis 68
III. Anknüpfungspunkt der Höchstversorgungsgrenze 69
1. Wortlaut 69
2. Systematik 70
3. Genese und Historie 70
4. Telos 70
5. Ergebnis der Auslegung 71
IV. Zwischenergebnisse 71
B. Ebene der Zulassung von MVZ 72
I. Zulassung von MVZ 73
1. Eintragung der Zahnärzte in das Zahnarztregister 73
a) Voraussetzungen der Eintragung 73
aa) Tätigkeitsbezogene Eignung 74
bb) Personenbezogene Eignung 74
b) Zahnarztregister und MVZ 76
2. Bewerbung um die Zulassung des MVZ 77
a) Sicherheitsleistung 77
b) Zahnärztlicher Leiter 78
c) Gründungsvoraussetzungen 78
aa) Rechtsform der GmbH 78
bb) Gründungsbefugnis 79
3. Rechtsfolgen der Zulassung 79
4. Zwischenergebnisse 79
II. Eignung von MVZ 80
1. Zeitlicher Umfang anderer Tätigkeiten 80
2. Art der Tätigkeit 81
3. Personenbezogene Gründe 82
a) Anwendung auf MVZ 82
b) Struktur der Träger-Gesellschaft 84
c) Ausübung der Tätigkeit in freier Praxis 85
III. Zwischenergebnisse zur Zulassung von MVZ 85
C. Berücksichtigung der Gefahren 86
I. Gefahr für die Versorgungsqualität 86
II. Gefahr der Kettenbildung 87
III. Zwischenergebnis 87
D. Ergebnisse zum zweiten Teil 87
Dritter Teil: Erfassung und Berücksichtigung der Gefahren 90
A. Ansätze zur zielgenauen Erfassung der Gefahren 90
I. Merkmale zur Erfassung der Gefahren 90
II. Transparenz und Eignung 91
III. Rahmen für gesetzgeberische Tätigkeit 92
1. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 92
2. Begrenzung durch Gesetzgebungskompetenzen 93
3. Begrenzung durch Grundrechte 94
IV. Zwischenergebnisse 95
B. MVZ-Register 95
I. Bedürfnis und Registerzwecke 96
1. Bedürfnis für ein MVZ-Register 96
a) Handelsregister 96
b) Transparenzregister 97
c) Zwischenergebnis 99
2. Registerzwecke und Datenkranz 99
3. Erfordernis eines BAG-Registers? 101
4. Zwischenergebnisse 102
II. Ausgestaltung des Registers 102
1. Registerführende Stelle 102
2. Verarbeitung von Sozialdaten 103
a) Erhebung und Verarbeitung von Sozialdaten der Zahnärzte 104
b) Erhebung und Verarbeitung von Sozialdaten anderer Personen sowie der den Sozialdaten gleichgestellten betriebs- und geschäftsbezogenen Daten mit Geheimnischarakter 105
c) MVZ-Register und Sozialdaten 106
3. Zwischenergebnisse 107
III. Verfassungsrechtliche Beurteilung 108
1. Eingriff in eine grundrechtliche geschützte Freiheit 108
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen 108
a) Formelle Verfassungsmäßigkeit 108
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit 109
aa) Legitimer Zweck 109
bb) Geeignetheit 110
cc) Erforderlichkeit 110
dd) Angemessenheit 110
c) Zwischenergebnis 111
3. Zwischenergebnis 111
IV. Regelungsvorschläge 111
V. Zwischenergebnisse 115
C. Eignung von investorenbetriebenen MVZ 116
I. Eignung zur vertragszahnärztlichen Versorgung 117
1. Eignung als Kriterium 117
a) Wortlaut 117
b) Systematik 117
c) Genese und Historie 118
d) Telos 118
e) Zwischenergebnisse 119
2. Kriterien für eine Nichteignung 119
a) Grundlage für die Anwendung der Kriterien 119
b) Kriterien auf MVZ-Ebene 120
aa) Ergebnisabführung 120
bb) Übermäßige Renditeziele 121
cc) Einflussnahme auf Zahnärzte 121
c) Kriterien auf Investorenebene 121
aa) Erfahrungen mit Investoren 121
bb) Fehlverhalten verketteter MVZ 122
cc) Zeithorizont des Engagements 122
dd) Kettenbildung 122
d) Annahme einer Nichteignung 122
3. Zwischenergebnisse 122
II. Verfassungsrechtliche Beurteilung 123
1. Schutzbereich 124
a) Personeller Schutzbereich 124
aa) Inländische juristische Personen des Privatrechts 124
bb) Wesensmäßige Anwendbarkeit 126
cc) Zwischenergebnis 127
b) Sachlicher Schutzbereich 127
c) Zwischenergebnis 127
2. Eingriffe in die Berufsfreiheit 128
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 130
a) Formelle Verfassungsmäßigkeit 130
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit 130
aa) Legitimer Zweck 130
bb) Geeignetheit 131
cc) Erforderlichkeit 131
dd) Angemessenheit 132
c) Zwischenergebnis 133
III. Regelungsvorschlag 133
IV. Zwischenergebnisse 134
D. Räumlich-fachliche Begrenzung der Gründungsbefugnis 135
I. Räumlich-fachlicher Bezug des Krankenhauses 135
1. Räumlicher Bezug 136
2. Fachlicher Bezug 136
II. Umsetzung 136
III. Verfassungsrechtliche Beurteilung 137
1. Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit 137
a) Eingriff in den Schutzbereich 137
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 138
aa) Legitimer Zweck 138
bb) Geeignetheit 138
cc) Erforderlichkeit 138
dd) Angemessenheit 139
2. Vertrauensschutz 139
IV. Zwischenergebnisse 140
E. Fortentwicklung der Regelung in § 95 Abs. 1b SGB V 141
I. Anpassung der Versorgungsanteile 141
1. Städtische Planungsbereiche 141
2. Zwischenergebnis 142
II. Anknüpfung an den Krankenhausträger 142
III. Verfassungsrechtliche Beurteilung 143
1. Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit 143
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 143
a) Legitimer Zweck und Geeignetheit 143
b) Erforderlichkeit 144
c) Angemessenheit 144
IV. Zwischenergebnis 144
F. Ergebnisse zum dritten Teil 145
Vierter Teil: Zusammenfassung in Leitsätzen 149
Literaturverzeichnis 156
Sachwortverzeichnis 160