Außergesetzliches in der mündlichen Urteilsbegründung des Strafrichters

Felix Holländer

doi:10.3790/978-3-428-58201-3

Außergesetzliches in der mündlichen Urteilsbegründung des Strafrichters

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Holländer, F. (2021). Außergesetzliches in der mündlichen Urteilsbegründung des Strafrichters. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58201-3

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Außergesetzliches in der mündlichen Urteilsbegründung des Strafrichters

Holländer, Felix

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 273

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58201-3
978-3-428-18201-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58201-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 228
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Felix Kasimir Holländer studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster mit Aufenthalten in Oslo (Norwegen) und New York City (USA). Parallel absolvierte er die Fachspezifische Fremdsprachenausbildung für Juristen (Common Law). Nach seinem ersten Staatsexamen 2017 war er als Wissenschaftlicher Beschäftigter an der Professur für Öffentliches Recht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Prof. Dr. Lothar Michael) tätig. Seine Promotion erfolgte 2020. Seit 2019 ist er Referendar am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg.

Abstract

»Außergesetzliches« bezeichnet drei verschiedene strafrichterliche Ausgestaltungen der mündlichen Urteilsbegründung: Erstens moralische Ausführungen, insbesondere moralischer Tadel am Angeklagten, zweitens die Verwendung einer plastischen Sprache und drittens Ausführungen, die dem Urteilstenor zuwiderlaufen. Die Arbeit geht der Zulässigkeit außergesetzlicher Ausgestaltungen nach und fragt nach Rechtsnatur und Funktionen der teils als »Freiraum« des Richters begriffenen mündlichen Urteilsbegründung. Sie nimmt dabei drei Perspektiven ein: Zunächst wird die Entwicklung methodischer Richterleitbilder nachvollzogen. Sodann wird eine straf(prozess)rechtliche Perspektive eingenommen. Im Vordergrund der sich anschließenden verfassungsrechtlichen Perspektive steht die Vereinbarkeit mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Zudem reflektiert die Arbeit das Verhältnis der Perspektiven und entwickelt Lösungsansätze auf dem Gebiet des Prozessrechts.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
A. Die mündliche Urteilsbegründung als menschliches Antlitz der Justiz oder als Einfallstor für die Moral in die Rechtsprechung?	15
B. Außergesetzliches – Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes	18
I. Moralischer Tadel als Hauptfall	19
II. Plastische Sprache	21
III. Rechtlicher Tadel im Widerspruch zum freisprechenden Urteilstenor	22
C. Beispiele zur Illustration des Untersuchungsgegenstandes	22
I. Potentiell moralischer Tadel	23
II. Plastische Sprache	24
III. Widerspruch zum Urteilstenor	25
D. Bestandsaufnahme – Einführung in die Regelungen zur mündlichen Urteilsbegründung	25
I. Standort im Strafprozess	25
II. Inhalt, Funktion	27
III. Prozessuale Behandlung	30
E. Gang der Untersuchung	31
Erster Teil: Richterleitbilder	34
A. Auf der Suche nach dem Wesen richterlicher Tätigkeit – (Historische) Richterleitbilder der Methodenlehre als Fundgrube	34
I. Konzentration auf die Gesetzesbindung des Richters aus methodischer Sicht	34
II. Richterleitbilder – Normativität und Bildhaftigkeit	37
B. Richterleitbilder im Wandel	38
I. Rückblick auf „den Richter“ vor dem 18. Jahrhundert	39
1. Germanisch-fränkische Zeit: Wider die These der Rechtsoffenbarung	39
2. Hoch- und Spätmittelalter: Profilbildung des Richters und Grundsteinlegung richterlicher Unabhängigkeit durch das gelehrte Recht	41
a) Profilbildung im gelehrten (kirchlichen) Recht	41
b) Spuren richterlicher Unabhängigkeit im gelehrten weltlichen Recht	42
II. Der Richter als Subsumtionsautomat	43
1. Die frühe Neuzeit als Ausgangslage: vielfältiges Interesse an der Gesetzesbindung	43
2. Unechte und echte Vorbilder aus der französisch-italienischen Aufklärungsbewegung	46
a) Montesquieu	46
b) Beccaria	49
3. Etablierung der Strafgesetzesbindung durch Feuerbach	50
4. Gesetzesbindung und -auslegung im Fortlauf des 19. Jahrhunderts	52
5. Zwischenergebnis	54
III. Der Richter als Diener des Gesetzgebers im denkenden Gehorsam	55
1. Wegbereiter	55
2. Interessenjurisprudenz	56
IV. Der Richterkönig	58
1. Freirechtsbewegung	58
2. Reale Folgen: Die Kulmination der Entwicklung vor und während des Nationalsozialismus	61
a) Richterliche Praxis vor 1933	61
b) Richterliche Praxis von 1933 bis 1945	62
3. Zwischenergebnis	65
V. Der Richter als Sozialarzt	65
VI. Herrschendes Konzept und fortdauerndes Ringen um das Richterleitbild mit offenem Ausgang	68
1. Wertungsjurisprudenz	68
2. Spannungsfeld und Abwesenheit eines einheitlichen Leitbildes	69
VII. Gesamtbetrachtung: Wandelbarkeit als Wesensmerkmal	71
C. Richterleitbilder und Urteilsbegründung	72
I. Zur Aussagekraft der Richterleitbilder für den Untersuchungsgegenstand: Inhaltliche Parallelität zwischen Entscheidungsfindung und Entscheidungsbegründung	73
1. Weniger Freiheit bei der Entscheidungsbegründung?	73
2. Mehr Freiheit bei der Entscheidungsbegründung?	74
3. Gleiche Bindung	75
a) Skepsis hinsichtlich Andersbehandlung	75
b) Drohende Verzerrung der Entscheidung ohne Disziplinierung der Begründung	76
c) Akzeptanzgewinn – Akzeptanzverlust	78
d) Parallelität auch unter besonderer Berücksichtigung der plastischen Sprache	78
e) Zwischenergebnis	80
II. Richterleitbildspezifische Ausgestaltungen der mündlichen Urteilsbegründung	80
1. Der Richter als Subsumtionsautomat	80
2. Der Richterkönig	81
a) Freirechtsbewegung	81
b) Nationalsozialismus	81
3. Der Sozialarzt	84
4. Der Richter als Diener des Gesetzgebers im denkenden Gehorsam und Konzepte der Wertungsjurisprudenz	84
D. Zwischenfazit	85
Zweiter Teil: Straf‍(prozess)‌rechtliche Perspektive	87
A. Interpretation des § 268 Abs. 2 S. 2 Var. 2 StPO	87
I. Semantische Auslegung	87
II. Systematische Auslegung	88
III. Historische Auslegung	90
1. Das positivistische Richterleitbild der Strafprozessordnung	90
2. Gesetzgebungsprozess: Primär verfahrensökonomische Motive für die mündliche Urteilsbegründung	92
3. Zwischenergebnis	95
IV. Teleologische Auslegung	95
1. Vorläufige Unterrichtungsfunktion und Befriedigung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit	96
2. (Weitere) Prinzipien des Strafverfahrens	96
3. Ziele des Strafverfahrens	97
a) Originäre Ziele des Strafverfahrens	98
aa) Rechtsfrieden	98
(1) Rechtsfrieden durch Beruhigung der Rechtsgemeinschaft	98
(2) Rechtsfrieden durch Aussöhnung	99
bb) Opferschutz	100
cc) Konsensprinzip	101
b) Strafzwecke als Verfahrensziele	102
aa) Einbeziehung der Strafzwecke	102
bb) Positive Generalprävention	104
(1) Die Öffentlichkeit als Adressatin	104
(2) Parallelfall Ehrenstrafen	104
(3) Differenzierung zwischen zulässigem rechtlichen Tadel mit moralischer Dimension und unzulässigem genuin moralischen Tadel	107
cc) Expressive Straftheorien	109
(1) Der Tadel als Teil der primär den Angeklagten adressierenden Strafe	109
(2) Mündliche Urteilsbegründung als Medium der Strafe	112
dd) Zusammenführung: Die mündliche Urteilsbegründung im Konzept der positiven Generalprävention und der expressiven Straftheorien	114
(1) Verhältnis der mündlichen Urteilsbegründung zur Strafe und moralischer Tadel	114
(2) Unschuldsvermutung	115
(3) Konkretisierung und Stärkung bestehender Leitlinien	116
(4) Einbeziehung des Opfers	117
ee) Spezialprävention	118
4. Gesamtbetrachtung der teleologischen Auslegung	121
V. Zwischenfazit	122
B. Entscheidungsinhalte in Abhängigkeit vom Verfahrensausgang	123
I. Gesinnungsmerkmale	123
II. Beweiswürdigung	125
III. Strafzumessung	126
IV. Kriminalprognose	129
V. Zwischenfazit	130
Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Perspektive	133
A. Moralischer Tadel	134
I. Allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG	134
1. Schutzbereich	134
a) Recht der persönlichen Ehre	135
aa) Rechtlicher Tadel	137
bb) Genuin moralischer Tadel	137
b) Recht der Selbstdarstellung	138
2. Eingriff	139
a) Mündliche Urteilsbegründung als Akt öffentlicher Gewalt	139
b) Einordnung anhand der Eingriffsbegriffe	140
c) Kein Ausschluss der Zurechnung durch den (entthronten) Richterkönig	143
3. Verhältnis der Perspektiven: Ausgleich zwischen verfassungsrechtlicher Zurückhaltung vor dem einfachen Recht und verfassungsrechtlicher Effektivierung des einfachen Rechts	144
a) Keine Integration der Richterleitbilder per leitbildorientierter Verfassungsanwendung	144
b) Verfassungsrechtliche Zurückhaltung als Gebot der größeren Sachnähe anderer Quellen und der Entwicklungsoffenheit anderer Quellen	146
c) Zwischen Über- und Unterkonstitutionalisierung	147
d) Effektivierung einfachgesetzlicher Wertungen durch Wechselwirkungen	150
e) Verfassungsgespiegelte Systembildung und Zwischenfazit	152
4. Gesetzliche Grundlage	153
a) Art. 97 Abs. 1 GG: besonders strenge Gesetzesbindung	153
b) Charakterisierung im Lichte sonstiger richterlicher Tätigkeit und Verwaltungstätigkeit	155
c) Art. 97 Abs. 1 GG als Garantie autonomer Leitbildentwicklung?	157
5. Erwägungen auf Ebene der Verhältnismäßigkeit	159
a) Rechtlicher Tadel mit moralischer Dimension	159
aa) Gebot schuldangemessenen Strafens als Grenze	159
bb) Autorität durch Symbole	160
cc) Öffentlichkeitswirksamkeit	161
dd) Plastizität der Sprache als wichtiges Regulativ	162
b) Genuin moralischer Tadel	163
aa) Übertragbarkeit der Ergebnisse	163
bb) Spezifische belastende Faktoren	163
cc) Prinzipielle Unverhältnismäßigkeit	164
6. Zwischenergebnis	165
II. Grundsatz nulla poena sine lege aus Art. 103 Abs. 2 GG	166
1. Annäherungen an das Verhältnis zur Strafe und Unergiebigkeit herkömmlicher Begriffsbestimmungen	166
2. Missbilligung im Normrehabilitierungsprozess als spezifische Gefährdung staatlicher Strafmaßnahmen	168
3. Von Art. 103 Abs. 2 GG erfasste Fälle und spezifische Schutzrichtung	169
4. Strafähnlichkeit des genuin moralischen Tadels im Falle des Freispruchs	171
a) Vorliegen der spezifischen Gefährdung und Ähnlichkeit mit den erfassten Fällen	171
b) Erfüllter Schutzzweck der Norm	172
c) Gebotene Zuspitzung: Regelmäßige Bejahung in Fällen des Freispruchs	173
III. Zwischenergebnis	174
B. Rechtlicher Tadel im Widerspruch zum freisprechenden Urteilstenor	174
I. Differenzierung zwischen zulässiger Verdachtsbeschreibung und unzulässiger Schuldfeststellung als Folge des Verbots des Freispruchs zweiter Klasse	175
II. Übertragbarkeit und Übertragung auf die mündliche Urteilsbegründung	177
C. Zwischenfazit	179
Vierter Teil: Resümee und Lösungswege	181
A. Zentrales Deutungsmuster: Mündliche Urteilsbegründung als Medium der Strafe	181
B. Notwendigkeit der Reaktion bei Grenzüberschreitungen	183
C. Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten in der gegenwärtigen Gerichtspraxis	184
I. Rechtsmittelverfahren	184
II. Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch vor den Verwaltungsgerichten	185
III. Dienstaufsichtsbeschwerde	186
D. Kritik und Lösungsansätze	187
I. Rechtsschutzdefizit, Rechtsschutzerfordernis	187
1. Belastungspotential der mündlichen Urteilsbegründung	187
2. Garantie auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG	187
3. Verfassungsbeschwerde	189
II. Probleme beim Rechtsschutz außerhalb des Instanzenzuges	191
III. Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch vor den Verwaltungsgerichten für formale Ehrenrührigkeiten	193
IV. Rechtsschutz bei genuin moralischem Tadel und bei rechtlichem Tadel im Widerspruch zum freisprechenden Tenor	195
1. Genuin moralischer Tadel im Falle der Verurteilung: Ausnahmsweise Beachtung der mündlichen Urteilsgründe im Revisionsverfahren	196
2. Genuin moralischer Tadel und rechtlicher Tadel im Falle des Freispruchs: Urteilsbereinigungsverfahren als Ausweg	197
V. Technische Realisierbarkeit	200
E. Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Lösungswege	201
Literaturverzeichnis	203
Sachwortverzeichnis	228

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