Fernhaltemaßnahmen
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Fernhaltemaßnahmen
Eine Untersuchung zur polizeilichen Gefahrenabwehr bei Fußballspielen
Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Vol. 12
(2021)
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About The Author
Tobias Friedrich Fleißner studierte von 2006 bis 2012 Rechtswissenschaften in Bonn. Anschließend absolvierte er sein Referendariat am Landgericht Münster. Von 2014 bis 2017 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der LMU München bei seinem Doktorvater, Prof. Dr. Matthias Bäcker LL.M., und dessen Nachfolgerin, Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold. Von 2015 bis 2016 war er zudem als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Karlsruher Institut für Technologie tätig. Seit 2017 ist er Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I und war von 2018 bis 2021 zur Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien abgeordnet.Abstract
Die Arbeit befasst sich mit einem Bündel unterschiedlicher polizei- und ordnungsbehördlicher Maßnahmen der personenbezogenen Gefahrenabwehr (Gefährderansprache, Meldeauflage, Aufenthaltsverbot, pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen), mit denen Personen schon vom Aufsuchen bestimmter Örtlichkeiten abgehalten werden sollen. Ausgerichtet an diesem Ziel werden die Maßnahmen unter dem Begriff Fernhaltemaßnahmen zusammengefasst und im Zusammenhang mit ihrem wohl bedeutsamsten Anwendungsbereich, der Durchführung von Fußballspielen, untersucht. Die Untersuchung ordnet die Maßnahmen in ihren sicherheitsrechtlichen Kontext ein und setzt sich mit ihrer Grundrechtsrelevanz, insbesondere in Bezug auf das Recht auf Freizügigkeit, auseinander. Darüber hinaus werden die tatbestandlichen Voraussetzungen der einzelnen Maßnahmen analysiert und typische Indizien, die im Rahmen der Gefahrenprognose eine erhöhte Praxisrelevanz aufweisen, dargestellt und hinsichtlich ihrer Belastbarkeit überprüft.»Keep Away Actions«The thesis examines police actions, that are typically executed to keep people away from sensitive areas. Its focus lies on actions in beforehand of football games. The study illustrates the circumstances in which the actions are taken, investigates their legal basis and identifies their fundamental rights dimension. Furthermore, in referring to leading cases, the study analyses significant indications, that commonly induce police administration to execute keep away actions.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 20 | ||
Einführung | 25 | ||
Teil 1: Der Anwendungsbereich von Fernhaltemaßnahmen als Teil eines vielschichtigen Systems zur Abwehr von Gefahren im Rahmen von Fußballspielen | 29 | ||
I. Die Gewährleistung der Sicherheit im Rahmen von Fußballspielen als hoheitliche Aufgabe | 29 | ||
II. Verhaltensbezogene Störungen als spezifische Gefahr im Rahmen von Fußballspielen | 30 | ||
1. Räumliche Ausdehnung verhaltensbezogener Störungen | 30 | ||
2. Typologische Zuordnung verhaltensbezogener Störungen | 31 | ||
3. Soziologische Zuordnung verhaltensbezogener Störungen – „Problematische Zuschauergruppen“ | 34 | ||
4. Zwischenfazit | 35 | ||
III. Zuständigkeit der Polizei- und Ordnungsbehörden für die Abwehr von Gefahren im Rahmen von Fußballspielen | 36 | ||
1. „Klassische“ Gefahrenabwehr | 36 | ||
a) Schutz der öffentlichen Sicherheit | 36 | ||
b) Schutz der öffentlichen Ordnung | 37 | ||
c) Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten | 38 | ||
2. Einschränkungen beim Schutz privater Rechte | 40 | ||
3. Schutz von Fußballspielen als Aufgabe der Polizei- und Ordnungsbehörden? | 41 | ||
4. Zwischenfazit | 43 | ||
IV. Die Verantwortung nicht-hoheitlicher Akteure für die Sicherheit eines Fußballspiels | 44 | ||
1. Staatliches Recht | 44 | ||
a) Vertragliche Schutzpflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB | 44 | ||
aa) Heimverein | 44 | ||
bb) Gastverein | 45 | ||
cc) Verbände, Träger und Betreiber von Fußballstadien | 46 | ||
b) Verkehrssicherungspflichten gemäß § 823 Abs. 1 BGB | 46 | ||
aa) Heimverein | 46 | ||
bb) Gastverein | 47 | ||
cc) Verbände | 48 | ||
dd) Träger und Betreiber von Sportstätten | 48 | ||
c) Öffentliches Recht | 48 | ||
2. Verbandsrecht | 49 | ||
3. Zwischenfazit | 51 | ||
V. Maßnahmen nicht-hoheitlicher Akteure zur Gewährleistung der Sicherheit bei Fußballspielen | 51 | ||
1. Maßnahmen der Vereine | 51 | ||
a) Vor-Ort Maßnahmen | 51 | ||
aa) Einsatz und Maßnahmen von Ordnungskräften | 51 | ||
bb) Einsatz automatisierter Kontroll- und Überwachungssysteme | 53 | ||
b) Privatrechtliche Fernhaltemaßnahmen | 54 | ||
aa) Verkaufs- und Weitergabebeschränkungen | 54 | ||
bb) Stadionverbot | 56 | ||
(1) Charakter und rechtliche Grundlagen eines einfachen (örtlichen) Stadionverbots | 56 | ||
(2) Bundesweites Stadionverbot | 57 | ||
(3) Zeitliche Dimension eines Stadionverbots | 58 | ||
(4) Einwendungen der Zuschauer | 58 | ||
(5) Strafrechtliche Folgen bei Verstoß gegen ein Stadionverbot | 59 | ||
2. Maßnahmen der Verbände | 61 | ||
3. Maßnahmen der Träger und Betreiber von Sportstätten | 61 | ||
4. Fanprojekte | 61 | ||
5. Zwischenfazit | 62 | ||
VI. Grenzen der Gefahrenabwehr im Rahmen von Fußballspielen als Ausgangspunkt für den Erlass hoheitlicher Fernhaltemaßnahmen | 63 | ||
1. Grenzen der Gefahrenabwehr durch Vor-Ort-Maßnahmen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Akteure | 63 | ||
2. Grenzen der Gefahrenabwehr durch Maßnahmen nicht-hoheitlicher Akteure im Vorfeld der Veranstaltung | 64 | ||
3. Fernhaltemaßnahmen als wesentlicher Teil polizei- und ordnungsbehördlicher Handlungsoptionen | 65 | ||
VII. Ergebnisse Teil 1 | 66 | ||
Teil 2: Grundrechtlicher Schutz des Besuchs von Fußballspielen | 69 | ||
I. Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG | 69 | ||
1. Der Zusammenschluss mehrerer Zuschauer als Versammlung? | 69 | ||
2. Zwischenfazit | 73 | ||
II. Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG | 73 | ||
1. Der Stadionbesuch als Informationsquelle? | 73 | ||
2. Zwischenfazit | 75 | ||
III. Recht auf Freizügigkeit, Art. 11 Abs. 1 GG | 76 | ||
1. Einführung | 76 | ||
2. Der Schutzbereich des Freizügigkeitsrechts gemäß Art. 11 Abs. 1 GG | 77 | ||
a) Das Freizügigkeitsrecht des Art. 11 GG im grundrechtlichen Gefüge | 77 | ||
b) Überblick über das Meinungsspektrum zum Schutzbereich des Art. 11 GG | 79 | ||
aa) Aufenthaltsort | 80 | ||
bb) Aufenthalt | 82 | ||
cc) Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 11 GG auf Grundlage einer Gesamtbetrachtung | 84 | ||
c) Eigene Stellungnahme | 84 | ||
aa) Enge Auslegung des Schutzbereichs von Art. 11 GG als Folge historischer Kontinuität | 84 | ||
(1) Entwicklung des Freizügigkeitsrechts in Deutschland | 84 | ||
(2) Folgen für die Auslegung des Schutzbereichs des Art. 11 Abs. 1 GG | 88 | ||
bb) Gemeinschaftsrecht als Grund für einen Bruch mit der historischen Kontinuität des Freizügigkeitsrechts? | 89 | ||
cc) Zum Bruch mit der historischen Kontinuität des Freizügigkeitsrechts in Bezug auf den Ortsbegriff | 90 | ||
(1) Veränderte rechtliche und tatsächliche Umstände als Grund für einen veränderten Ortsbegriff? | 90 | ||
(2) Weitere Argumente für einen veränderten Ortsbegriff | 94 | ||
(a) Art. 11 GG als Ausdruck individueller Selbstentfaltung | 94 | ||
(b) Lebenskreis als gerechterer Maßstab? | 95 | ||
(c) Gründe für ein Festhalten am klassischen Ortsbegriff | 96 | ||
(3) Teilergebnis | 99 | ||
dd) Zum Bruch mit der historischen Kontinuität in Bezug auf den Aufenthaltsbegriff | 99 | ||
(1) Überblick über die Kriterien zur Bestimmung eines Aufenthalts | 99 | ||
(2) Einfluss veränderter Lebensbedingungen auf die Bestimmung des Aufenthalts | 100 | ||
(3) Stellungnahme zu den einzelnen Kriterien | 102 | ||
(a) Objektive Kriterien | 102 | ||
(b) Subjektive Kriterien | 102 | ||
(4) Teilergebnis und eigene Lösung | 104 | ||
3. Zusammenfassung und eigene Lösung | 105 | ||
4. Zwischenfazit | 106 | ||
IV. Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG | 106 | ||
1. Die Freiheit der Person als ein Recht der Fortbewegungsfreiheit? | 106 | ||
2. Zwischenfazit | 110 | ||
V. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG | 110 | ||
1. Einführung | 110 | ||
2. Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts | 111 | ||
3. Das „Fan-Sein“ als Teil der Persönlichkeit | 112 | ||
4. Abgrenzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zur allgemeinen Handlungsfreiheit | 113 | ||
5. Zwischenfazit | 114 | ||
VI. Ergebnisse Teil 2 | 115 | ||
Teil 3: Fernhaltemaßnahmen der Polizei- und Ordnungsbehörden | 116 | ||
I. Gefährderansprache | 116 | ||
1. Beschreibung der Maßnahme | 116 | ||
2. Grundrechtliche Dimension | 118 | ||
a) Klassischer Eingriffsbegriff | 118 | ||
b) Moderner Eingriffsbegriff | 120 | ||
c) Zwischenfazit | 121 | ||
3. Ermächtigungsgrundlage | 121 | ||
a) Verhältnis der Gefährderansprache zu den Standardmaßnahmen | 121 | ||
b) Bedeutung der Wesentlichkeitstheorie für die Gefährderansprache | 122 | ||
c) Zwischenfazit | 125 | ||
4. Formelle Rechtmäßigkeit | 125 | ||
5. Materielle Rechtmäßigkeit der Gefährderansprache | 126 | ||
a) Tatbestandliche Voraussetzungen einer Gefährderansprache | 126 | ||
aa) Konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit | 126 | ||
bb) Der bayerische Sonderweg: die „drohende Gefahr“ | 129 | ||
(1) Sinn und Zweck der Norm | 130 | ||
(2) Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit | 131 | ||
(a) Der Prognosemaßstab der beiden Varianten | 131 | ||
(b) Die Abgrenzung zur konkreten Gefahr – Bedeutung der Norm | 133 | ||
cc) Verantwortlichkeit des Betroffenen | 136 | ||
b) Rechtsfolgen | 137 | ||
aa) Inhaltliche Grenzen der Gefährderansprache | 137 | ||
bb) Ermessen und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme | 137 | ||
(1) Geeignetheit und Erforderlichkeit von Gefährderansprachen | 138 | ||
(2) Angemessenheit | 138 | ||
6. Zwischenfazit | 140 | ||
II. Aufenthaltsverbot | 140 | ||
1. Beschreibung | 140 | ||
2. Grundrechtliche Dimension | 141 | ||
3. Ermächtigungsgrundlage | 142 | ||
a) Standardermächtigung | 142 | ||
b) Generalklausel | 143 | ||
4. Formelle Rechtmäßigkeit | 143 | ||
a) Zuständigkeit | 143 | ||
b) Verfahren | 144 | ||
c) Form | 144 | ||
5. Materielle Rechtmäßigkeit | 145 | ||
a) Tatbestandliche Voraussetzungen | 145 | ||
b) Rechtsfolgen | 148 | ||
aa) Auswahlermessen | 148 | ||
bb) Intensität des Aufenthaltsverbotes | 148 | ||
cc) Räumliche Dimension des Aufenthaltsverbots | 149 | ||
dd) Zeitliche Dimension des Aufenthaltsverbots | 150 | ||
6. Zwischenfazit | 151 | ||
III. Ausreisebeschränkende Maßnahmen des Pass- und Personalausweisrechts | 152 | ||
1. Beschreibung und Abgrenzung der Maßnahmen | 152 | ||
2. Die verfassungsrechtliche Einordnung pass- und ausweisrechtlicher Maßnahmen | 153 | ||
a) Grundrechtlicher Schutz der Ausreisefreiheit | 153 | ||
b) Eingriff in die Ausreisefreiheit durch das Pass- und Ausweisrecht | 153 | ||
c) Verfassungsmäßige Rechtfertigung von pass- und ausweisrechtlichen Regelungen | 155 | ||
3. Anforderungen an den Erlass passrechtlicher Maßnahmen nach dem PaßG | 156 | ||
a) Formelle Rechtmäßigkeit | 156 | ||
b) Materielle Rechtmäßigkeit | 157 | ||
aa) Passversagung | 157 | ||
(1) „Bestimmte Tatsachen“ | 157 | ||
(2) „Annahme einer Gefährdung“ | 159 | ||
(3) „Gefährdung sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland“ | 161 | ||
(a) Ansehen der Bundesrepublik Deutschland | 162 | ||
(b) Schutz der auswärtigen Beziehungen und Einhaltung völkerrechtlicher Pflichten | 164 | ||
(c) Abwehr von Straftaten im Ausland als eigener Belang | 164 | ||
(d) Stellungnahme | 164 | ||
(aa) Ansehen als sonstiger erheblicher Belang | 165 | ||
(bb) Schutz der auswärtigen Beziehungen und Einhaltung völkerrechtlicher Pflichten | 166 | ||
(cc) Verhindern von Straftaten im Ausland | 168 | ||
bb) Entziehen des Passes sowie Passbeschränkungen | 172 | ||
c) Rechtsfolgen | 172 | ||
aa) Passversagung (§ 7 Abs. 1 PaßG) | 172 | ||
bb) Entziehen des Passes (§ 8 PaßG) | 173 | ||
cc) Räumliche und zeitliche Beschränkung des Passes (§ 7 Abs. 2 PaßG) | 173 | ||
4. Voraussetzungen für den Erlass ausweisrechtlicher Maßnahmen nach dem PAuswG | 174 | ||
a) Formelle Rechtmäßigkeit | 174 | ||
b) Materielle Rechtmäßigkeit | 174 | ||
aa) Ausweisbeschränkungen (§ 6 Abs. 7 PAuswG) | 174 | ||
bb) Ausweisversagung und Entziehung (§ 6a PAuswG) | 175 | ||
c) Rechtsfolgen | 175 | ||
aa) Ausweisbeschränkungen | 175 | ||
bb) Versagen und Entziehen des Personalausweises | 176 | ||
5. Ausreiseuntersagung, grenzpolizeiliche Kontrolle und strafrechtliche Sanktionen | 176 | ||
6. Zwischenfazit | 178 | ||
IV. Meldeauflage | 178 | ||
1. Beschreibung und Abgrenzung der Maßnahme | 178 | ||
2. Grundrechtliche Dimension | 179 | ||
a) Freizügigkeit, Art. 11 GG | 180 | ||
aa) Die Pflicht zum Erscheinen und Melden auf einer Dienststelle | 180 | ||
bb) Die faktische Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit | 182 | ||
cc) Zwischenfazit | 184 | ||
b) Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG | 184 | ||
aa) Die Pflicht zum Erscheinen und Melden auf einer Dienststelle | 184 | ||
bb) Die Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit als Folge der Erscheinenspflicht | 184 | ||
(1) Anforderungen an einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG | 185 | ||
(2) Freiheitsentziehung | 186 | ||
(a) Entzug der Bewegungsfreiheit bei mehreren Meldepflichten | 186 | ||
(b) Entzug der Bewegungsfreiheit während der Meldung | 186 | ||
(3) Freiheitsbeschränkung | 187 | ||
cc) Zwischenfazit | 189 | ||
c) Informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG | 189 | ||
d) Zwischenfazit | 189 | ||
3. Ermächtigungsgrundlage | 189 | ||
a) Standardermächtigung über den Erlass von Meldeauflagen | 189 | ||
b) Generalklausel | 190 | ||
aa) Vorrang einer sonstigen Standardermächtigung | 190 | ||
(1) Vorladung | 190 | ||
(2) Aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen | 191 | ||
(3) Passgesetz | 191 | ||
bb) Sperrwirkung durch Maßnahmen gleicher Wirkung | 192 | ||
(1) Vorladung | 192 | ||
(2) Aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen | 194 | ||
(3) Zwischenfazit | 195 | ||
cc) Verfassungsrechtliche Einwände | 195 | ||
(1) Fehlende Kompetenz der Länder | 195 | ||
(a) Ausschließliche Kompetenz des Bundes über die Freizügigkeit | 196 | ||
(b) Ausschließliche Kompetenz des Bundes über das Pass- und Ausweiswesen | 197 | ||
(2) Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 Abs. 3 GG und Wesentlichkeitstheorie | 199 | ||
(3) Art. 11 Abs. 2 GG | 201 | ||
c) Zwischenfazit | 202 | ||
4. Formelle Rechtmäßigkeit | 202 | ||
a) Zuständigkeit | 202 | ||
b) Form der Meldeauflage | 203 | ||
c) Verfahren | 203 | ||
5. Materielle Rechtmäßigkeit | 204 | ||
a) Tatbestandliche Voraussetzungen | 204 | ||
aa) § 12a POG RhlPf. | 204 | ||
bb) Generalklausel | 205 | ||
(1) Minusmaßnahme zum Gewahrsam | 205 | ||
(2) Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung | 206 | ||
b) Rechtsfolge | 207 | ||
aa) Ermessen | 207 | ||
(1) Subsidiarität der Meldeauflage | 207 | ||
(2) Inhalt und Umfang der Meldeauflage | 208 | ||
bb) Besonderheiten im Rahmen des § 12a POG RhlPf. | 210 | ||
6. Rechtsvergleichende Betrachtung, § 49c SPG (Österreich) | 210 | ||
a) Zuständigkeit und Form | 211 | ||
b) Tatbestand | 211 | ||
c) Rechtsfolgen | 212 | ||
d) Erkenntnisse | 212 | ||
7. Übertragung der Erkenntnisse in einen eigenen Gesetzesentwurf | 214 | ||
8. Zwischenfazit | 214 | ||
V. Ergebnisse Teil 3 | 215 | ||
Teil 4: Die Negativprognose als Ausgangspunkt für den Erlass von Fernhaltemaßnahmen in der Praxis | 217 | ||
I. Einführung | 217 | ||
II. Die Ermittlung des Sachverhalts als Voraussetzung der Prognose | 218 | ||
1. Umfang der Sachverhaltsermittlung | 219 | ||
2. Erkenntnisquellen der Behörde bei der Sachverhaltsermittlung | 221 | ||
a) Befragung des potentiellen Adressaten einer Fernhaltemaßnahme | 221 | ||
b) Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) | 222 | ||
c) Örtlicher Ausschuss für Sport und Sicherheit (ÖASS) | 223 | ||
d) Rückgriff auf Dateien | 226 | ||
aa) Die Datei Gewalttäter Sport | 228 | ||
bb) SKB-Dateien | 230 | ||
3. Würdigung der Ermittlungsergebnisse durch die Behörde | 234 | ||
4. Folgen einer fehlerhaften Sachverhaltsermittlung in der Praxis | 236 | ||
5. Zwischenfazit | 237 | ||
III. Die (Gefahren-)Prognose | 238 | ||
1. Inhalt und Maßstab der Prognose | 238 | ||
2. Indizien zur Begründung einer Negativprognose | 241 | ||
a) Szene- oder Gruppenzugehörigkeit des Betroffenen | 242 | ||
aa) Szenen und Gruppen mit erhöhtem Gefahrenpotential | 242 | ||
bb) Bestimmung der Zugehörigkeit der Person | 244 | ||
cc) Erforderliche Intensität der Gruppen- bzw. Szenenzugehörigkeit | 245 | ||
dd) Zwischenfazit | 248 | ||
b) Vorstrafen und Strafverfahren | 249 | ||
aa) Vorstrafen | 249 | ||
bb) Strafverfahren | 250 | ||
(1) Freispruch | 252 | ||
(2) Einstellung des Strafverfahrens | 253 | ||
(a) Einstellung gemäß § 153 StPO | 254 | ||
(b) Einstellung gemäß § 153a StPO | 255 | ||
(c) Verweisung auf den Privatklageweg gemäß §§ 374, 376 StPO | 256 | ||
(d) Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO | 257 | ||
(e) Sonderfall: Kein Anfangsverdacht, § 152 Abs. 2 StPO | 259 | ||
cc) Zwischenfazit | 259 | ||
c) Stadionverbot | 259 | ||
aa) Einfluss der Stadionverbotsrichtlinie auf den indiziellen Wert des Stadionverbots | 260 | ||
bb) Stadionverbot als Gegenindiz? | 265 | ||
cc) Zwischenfazit | 265 | ||
d) Eintragungen in einer polizeilichen Datensammlung | 266 | ||
aa) Datei Gewalttäter Sport | 267 | ||
bb) Ausblick: Eintragungen im Informationssystem gemäß § 13 BAKG | 270 | ||
cc) SKB-Dateien | 270 | ||
dd) Zwischenfazit | 271 | ||
IV. Ergebnisse Teil 4 | 272 | ||
Schlussteil: Zusammenfassung der Ergebnisse | 275 | ||
Literaturverzeichnis | 280 | ||
Sachwortverzeichnis | 298 |