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Zwischen Laizismus und Religionsfreiheit

Das Religionsverfassungsrecht der Dritten Französischen Republik im Vergleich mit der Weimarer Republik

März, Julian

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 197

(2021)

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Abstract

Julian W. März analysiert aus vergleichend-verfassungsgeschichtlicher Perspektive die religionsverfassungsrechtlichen Modelle des französischen Laizismus und der deutschen »Kompromisslösung«, die ihren Ursprung in der laizistischen Gesetzgebung der Dritten Französischen Republik bzw. in den religionsverfassungsrechtlichen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung (WRV) haben. Durch den verfassungshistorischen Vergleich eruiert er die verfassungs- und ideengeschichtlichen Entstehungsbedingungen der beiden religionsverfassungsrechtlichen Ordnungen und stellt darauf aufbauend Gemeinsamkeiten und Unterschiede des geltenden deutschen und französischen Religionsverfassungsrechts dar. Auf dieser Grundlage zeigt er Möglichkeiten einer Zusammenführung der beiden religionsverfassungsrechtlichen Modelle auf der Ebene des Europarechts, das zunehmend mit religionsverfassungsrechtlichen Problematiken konfrontiert ist, auf.»Laicism Meets Freedom of Religion. A Comparative Study of the Constitutional Law on Religion of the French Third Republic and of the Weimar Republic«

Julian W. Maerz examines the constitutional and philosophical roots of French laïcité and of the German »cooperative« relationship between the State and religious communities. Based on his findings, he points out similarities and differences between the current French and German constitutional law on religion, and he lays out a model for an integrative approach to issues of constitutional law on religion in European Union law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 17
Einführung: Problemstellung und Aufbau 19
Kapitel 1: Methodologische Grundlagen des rechtshistorischen Vergleichs der deutschen und der französischen religionsverfassungsrechtlichen Ordnung 25
A. Der rechtshistorische Kontext der religionsverfassungsrechtlichen Reformen der Dritten Französischen Republik und der Weimarer Republik 27
B. Überblick über die zur Analyse der Funktion der religionsverfassungsrechtlichen Reformen der Dritten Republik und der Weimarer Republik in ihrem rechtshistorischen Kontext verwendeten Primärquellen 34
Kapitel 2: Die Debatte über den Laizismus in der Dritten Französischen Republik und der Weimarer Republik als Ausgangspunkt der gegenwärtigen religionsverfassungsrechtlichen Ordnungen 37
A. Die religionsverfassungsrechtliche Trennung von Staat und Kirche, ein europäischer Sonderweg 38
I. Der Laizismus als Rezeption der christlichen Theologie der Antike und des Mittelalters sowie der Aufklärung 38
1. Die gemeinsamen theologischen und verfassungspolitischen Grundlagen des Dualismus zwischen weltlicher und religiöser Macht in Deutschland und Frankreich 39
a) Das Phänomen der Säkularisierung als Bedingung und Konsequenz des Laizismus 39
aa) Definition des Laizismus 41
bb) Säkularisierung und Emanzipation der Religion 45
b) Der Dualismus zwischen weltlicher und geistlicher Macht in der christlichen Theologie 49
aa) Verhältnis des Christentums zur weltlichen Macht 49
bb) Universalismus des Christentums (Geltung als universelle Wahrheit für alle Menschen) 54
2. Die Religionsfreiheit als Katalysator des Zerfalls der Einheit von Staat und Kirche 55
a) Das staatsphilosophische Spannungsfeld von Religionsfreiheit und religiöser Einheit 57
b) Staatsräson zwischen Religionsfreiheit und dem Streben nach religiöser Einheit 60
aa) Reformation und Religionskriege 61
bb) Absolutismus und Dreißigjähriger Krieg 68
cc) Aufklärung 71
3. Das Verhältnis von Staat und Kirche zu Beginn der Französischen Revolution 72
II. Entwicklung und Rezeption des Laizismus in der Dritten Französischen Republik und der Weimarer Republik 74
1. Der Streit über den Laizismus in der Anfangsphase der Dritten Französischen Republik und das Gesetz über den Laizismus von 1905 75
a) Entwicklung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche nach 1789 75
aa) Das religionsverfassungsrechtliche Modell der Französischen Revolution 75
bb) Staat und Kirche Frankreichs unter der Herrschaft Napoleons 80
cc) Die Religionsverfassung der Restauration und der Juli-Monarchie 85
dd) Religionsfreiheit in der Zweiten Republik und im Zweiten Kaiserreich 87
b) Die Trennung von Staat und Kirche unter der Dritten Französischen Republik 88
aa) Instabilität und religionspolitische Spaltung in den Anfangsjahren der Dritten Französischen Republik 89
bb) Antiklerikale Gesetze vor 1905 92
(1) Beschneidung des kirchlichen Einflusses im französischen Schulwesen 92
(2) Verbot der Ordensgemeinschaften in Frankreich in der Folge des Gesetzes vom 1. Juli 1901 über den Vereinsvertrag 96
cc) Die Debatte um das Gesetz über den Laizismus von 1905 99
(1) Gesetzliche Vorgaben und Ausnahmen 99
(2) Die Beratungen über das Gesetz über den Laizismus von 1905 102
(3) Konsequenzen des Gesetzes über den Laizismus von 1905 114
(4) Entwicklung des privaten konfessionellen Schulwesens 116
dd) Das Gesetz über den Laizismus von 1905 unter dem Regime von Vichy 118
ee) Laizismus im Verfassungsrecht der Vierten und Fünften Republik 119
2. Die Rezeption des und Kontroverse über den Laizismus im Verfassungsrecht der Weimarer Republik 120
a) Entwicklung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche vor 1918 121
aa) Das Religionsverfassungsrecht des Anfangs des 19. Jahrhunderts am Beispiel Bayerns 121
bb) Staat und Religion nach der März-Revolution 1848 125
cc) Das Religionsverfassungsrecht des Deutschen Kaiserreichs 128
dd) Staat und Religion im Ersten Weltkrieg 132
b) Die Debatte über das Verhältnis von Staat und Kirche in der Weimarer Nationalversammlung 134
aa) Der verabschiedete Verfassungstext der Art. 136 ff. WRV 135
bb) Positionen der in der Weimarer Nationalversammlung vertretenen Parteien 138
(1) Befürwortung einer strengeren Trennung von Staat und Kirche 138
(a) SPD 139
(b) USPD 142
(2) Ablehnende Haltung der DNVP zur Trennung von Staat und Kirche 145
(3) Zustimmung zu dem beschlossenen Verhältnis zwischen Staat und Kirche 147
(a)`Deutsche Zentrumspartei 147
(b) DDP 149
(c) DVP 151
cc) Anwendung des Verfassungsrechts in der Praxis 153
dd) Staat und Kirche im „Dritten Reich“ 156
ee) Religionsverfassungsrecht der Nachkriegszeit und der Bundesrepublik Deutschland 159
ff) Religionsverfassungsrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 161
3. Zusammenfassung der verfassungshistorischen Genese des deutschen und des französischen Religionsverfassungsrechts 163
B. Der Laizismus in der Tradition der französischen Ideengeschichte – eine Barriere für die Rezeption in Deutschland? 165
I. Die Spannung zwischen Universalismus und Nationalismus innerhalb der katholischen Kirche – der Gallikanismus als Prototyp des Laizismus? 166
1. Die Institutionalisierung der katholischen Kirche und der französische Sonderweg 167
a) Der Katholizismus zwischen Staatskirche und Universalismus 167
b) Episkopalismus und Gallikanismus in Frankreich 171
aa) Die Ursprünge des Gallikanismus im französischen Spätmittelalter 171
bb) Bossuet und die „gallikanischen Artikel“ des Jahres 1682 174
cc) Französische Revolution und Konkordat der Französischen Republik mit dem Heiligen Stuhl vom 15. Juli 1801 178
c) Nachwirkungen des Gallikanismus im Gesetz über den Laizismus von 1905 180
2. Integration und Trennung von Staat und Kirche im deutschen Protestantismus 184
a) Theologische Grundlagen des evangelischen Religionsverfassungsrechts 184
aa) Betonung des Dualismus zwischen weltlicher und geistlicher Macht 184
bb) Entwicklung des Verhältnisses zwischen evangelischen Landeskirchen und Staat in Deutschland 186
(1) Das Religionsverfassungsrecht der Reformation 186
(2) Das synodale Organisationsprinzip in Aufklärung und März-Revolution 1848 189
(3) Die wachsende Selbstständigkeit der evangelischen Landeskirchen ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts 191
b) Auswirkungen des evangelischen Religionsverfassungsrechts auf die Weimarer Reichsverfassung 192
3. Der Laizismus als Konsequenz der religiösen Verfassung Frankreichs 195
II. Unteilbarkeit der Republik, religion civile und Religionsskepsis als rechtspolitische Grundlagen des Laizismus 197
1. Religionsfreiheit und Instrumentalisierung der Religion – Ein Widerspruch? 198
a) Materialismus und Instrumentalisierung der Religion bei Thomas Hobbes 199
aa) Ursprung und Funktion der Religion bei Thomas Hobbes 199
bb) Religionsverfassungsrecht nach Thomas Hobbes 202
b) Deismus und Religionsverfassung bei Voltaire 203
c) Das religionsverfassungsrechtliche Modell Jean-Jacques Rousseaus 204
aa) Religion als Staatsräson bei Jean-Jacques Rousseau 206
bb) Kritik des Christentums 208
cc) Die staatsbürgerliche Religion (religion civile) als Basis der Staatsverfassung 210
dd) Rezeption des religionsverfassungsrechtlichen Modells Jean-Jacques Rousseaus währendder Französischen Revolution 213
d) Der Laizismus als Produkt der Philosophie der französischen Aufklärung 216
2. Religionsfreiheit und Gleichheit im religionsverfassungsrechtlichen Modell des Preußischen Allgemeinen Landrechts und der Weimarer Reichsverfassung 220
3. Der Laizismus als Produkt der Rezeption der französischen Aufklärung 222
Kapitel 3: Perspektiven einer Annäherung des deutschen und des französischen Religionsverfassungsrechts im Kontext der europäischen Einigung 224
A. Der Einfluss der deutschen und der französischen Verfassungs- und Ideengeschichte auf das gegenwärtige Religionsverfassungsrecht 224
I. Vergleich der Funktion der religionsverfassungsrechtlichen Reformen der Dritten Republik und der Weimarer Republik in ihrem rechtshistorischen Kontext 225
1. Die Kontextabhängigkeit der deutschen und der französischen religionsverfassungsrechtlichen Reformen der Weimarer Republik und der Dritten Französischen Republik 225
a) Die Trennung von Staat und Kirche als Produkt der okzidentalen Theologie und des Kampfes um Religionsfreiheit in Europa 225
b) Der „französische“ Laizismus als Produkt der französischen Verfassungs- und Ideengeschichte 226
2. Die funktionellen Unterschiede des französischen und des deutschen Religionsverfassungsrechts als Ausfluss der katholischen, gallikanischen und kirchenkritischen Tradition Frankreichs 228
a) Die religiöse Legitimation weltlicher Herrschaft und das Religionsverfassungsrecht in Deutschland und Frankreich 229
b) Der quasi-religiöse „Wahrheitsanspruch“ des französischen Laizismus 237
II. Die Konsequenzen der religionsverfassungsrechtlichen Reformen der Dritten Französischen Republik und der Weimarer Republik für das gegenwärtige deutsche und französische Religionsverfassungsrecht 244
1. Das französische und das deutsche Religionsverfassungsrecht in der gemeinsamen Tradition des Christentums und des Kampfes um Religionsfreiheit 244
a) Religiöser Pluralismus als verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung 245
aa) Der weite Schutzbereich der Religionsfreiheit in Deutschland und Frankreich 245
bb) Religiöse Vielfalt und die Organisation des Schulwesens 250
b) Religionsfreiheit und religiöse Neutralität des Staates 258
2. Der Einfluss der unterschiedlichen Verfassungs- und Ideengeschichte auf das gegenwärtige deutsche und französische Religionsverfassungsrecht 263
a) Die Konfrontation des säkularen Staates mit religiösen Symbolen im schulischen Kontext 263
b) „Anerkennung“ der Religion und „kirchliches Arbeitsrecht“ 267
B. Möglichkeiten und Chancen einer religionsverfassungsrechtlichen Integration Europas 271
I. Elsass-Lothringen (Alsace-Moselle) als ein Musterbeispiel der Integration des deutschen und des französischen Religionsverfassungsrechts 271
1. Die religionsverfassungsrechtliche Entwicklung Elsass-Lothringens unter wechselnder deutscher und französischer Herrschaft 271
2. Das Religionsverfassungsrecht Elsass-Lothringens als Produkt des rechtsgeschichtlichen Aufeinandertreffens von deutschem und französischem Verfassungsrecht 278
II. Möglichkeiten und Chancen einer religionsverfassungsrechtlichen Integration Europas 282
1. Möglichkeiten der Annäherung des französischen und des deutschen Religionsverfassungsrechts im Kontext der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 283
2. Entwurf eines europäischen religionsverfassungsrechtlichen Konsenses auf Grundlage des rechtshistorischen Vergleichs des deutschen und des französischen Religionsverfassungsrechts 293
Französischsprachige Zusammenfassung 298
Literaturverzeichnis 300
Stichwortverzeichnis 320