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Die Bedeutung der anwaltlichen Grundpflichten für Syndikusrechtsanwälte in Aktiengesellschaften und in konzernangehörigen Unternehmen

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Lange, F. (2021). Die Bedeutung der anwaltlichen Grundpflichten für Syndikusrechtsanwälte in Aktiengesellschaften und in konzernangehörigen Unternehmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58247-1
Lange, Florian. Die Bedeutung der anwaltlichen Grundpflichten für Syndikusrechtsanwälte in Aktiengesellschaften und in konzernangehörigen Unternehmen. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58247-1
Lange, F (2021): Die Bedeutung der anwaltlichen Grundpflichten für Syndikusrechtsanwälte in Aktiengesellschaften und in konzernangehörigen Unternehmen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58247-1

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Die Bedeutung der anwaltlichen Grundpflichten für Syndikusrechtsanwälte in Aktiengesellschaften und in konzernangehörigen Unternehmen

Lange, Florian

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 527

(2021)

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About The Author

Florian Lange, 2010 bis 2015 Studium der Rechtswissenschaften an der Juristenfakultät der Universität Leipzig; 2015 Erste Juristische Prüfung; 2015 bis 2017 Rechtsreferendariat in Leipzig; 2017 Zweite Juristische Staatsprüfung; von März 2015 bis Juli 2019 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht von Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard; von September 2019 bis März 2020 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Urheberrecht von Prof. Dr. Christian Berger, LL.M.; von Juni 2017 bis Januar 2020 zugelassen als Rechtsanwalt; seit April 2020 Richter auf Probe; Oktober 2020 Promotion.

Abstract

Die Untersuchung befasst sich mit den sich aus der Neuregelung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte ergebenden Fragen hinsichtlich der Bedeutung der anwaltlichen Grundpflichten für Syndikusrechtsanwälte in Aktiengesellschaften und in konzernangehörigen Unternehmen. Insbesondere werden die fachliche Unabhängigkeit, die Verschwiegenheitspflicht und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, jeweils unter Berücksichtigung der aktienrechtlichen Besonderheiten, näher behandelt. Besonderes Augenmerk wird auch auf die Beschränkung der Rechtsberatungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts gemäß § 46 Abs. 5 BRAO gelegt. Diese Regelung hat für Syndikusrechtsanwälte eine ähnlich zentrale Bedeutung, wie die Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO für Kanzleirechtsanwälte. Weiterhin wird untersucht, welche organisatorischen Anforderungen an die Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts zu stellen sind und ob Syndikusrechtsanwälte selbst Teil der Unternehmensführung sein können.

Ausgezeichnet mit dem Hans-Peter Benckendorff-Gedächtnispreis auf dem Deutschen Syndikusanwaltstag 2021.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Einleitung und Grundlagen 17
§ 1 Einleitung 17
§ 2 Gang der Untersuchung 19
Kapitel 2: Der Syndikusrechtsanwalt als Rechtsanwalt 21
§ 1 Der Syndikusrechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege 21
A. Der Syndikusrechtsanwalt als Rechtsanwalt im Sinne der BRAO 22
B. Die fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts 23
I. Gesetzliche Stellung und deren Ursprung 23
1. Ursprung der Regelung des § 46 BRAO a.F. 23
2. Beibehaltung der Regelung durch die BRAO 26
3. Die anwaltliche Unabhängigkeit 27
II. Bestätigung der gesetzlichen Stellung durch die Rechtsprechung 30
1. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 30
2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 31
3. Rechtsprechung europäischer Gerichte 31
a) Rechtssache AM&S 32
b) Rechtssache Akzo Nobel 32
4. Sozialgerichte 33
III. Kritik aus Literatur und Anwaltschaft 34
1. Kritik an der gesetzlichen Stellung 34
2. Kritik an der Rechtsprechung 36
a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 36
b) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 37
c) Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 38
3. Auffassungen der anwaltlichen Berufsverbände 40
C. Die fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts nach neuer Rechtslage 40
§ 2 Zusammenfassende Stellungnahme 44
Kapitel 3: Der Syndikusrechtsanwalt in der Aktiengesellschaft – berufsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Grundlagen 46
§ 1 Der Syndikusrechtsanwalt im Spannungsfeld zwischen Berufs- und Gesellschaftsrecht 46
A. Syndikusrechtsanwalt und anwaltliches Berufsrecht 47
B. Syndikusrechtsanwalt und Corporate Governance 47
I. Der Begriff „Corporate Governance“ 48
II. Einzelne Regelungen zur Corporate Governance 49
III. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen der Leitung und Überwachung von Aktiengesellschaften 50
§ 2 Der Syndikusrechtsanwalt als Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft 52
§ 3 Das Verhältnis des Syndikusrechtsanwalts zu den Organen der Gesellschaft 55
A. Das Verhältnis des Syndikusrechtsanwalts zum Vorstand der Aktiengesellschaft 55
I. Die Rolle des Vorstands in der Aktiengesellschaft 56
1. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen 56
2. Die Arbeitgeberfunktion des Vorstands der Aktiengesellschaft 56
II. Rechtsberatung gegenüber dem Vorstand 57
1. Erstreckung des Beratungsmandats mit der Gesellschaft auf den Vorstand 57
a) Einführung in die Problematik 57
b) Die „Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“ gemäß § 46 Abs. 5 S. 1 BRAO 60
c) Fallgruppen 63
d) Lösung der Fallgruppen nach altem Recht 64
e) Lösung der Fallgruppen nach neuem Recht 66
aa) Rechtslage bei Kanzleianwälten 66
bb) Übertragung der Grundsätze auf den Syndikusrechtsanwalt 69
(1) Umfang des Beratungsmandats zwischen Syndikusrechtsanwalt und Gesellschaft 70
(2) Abgrenzung Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers von Rechtsangelegenheiten Dritter 73
(a) Das Beratungsinteresse der Aktiengesellschaft 73
(b) Folgen der Abgrenzung anhand des Beratungsinteresses der Gesellschaft 75
(c) Berufsrechtliche Erwägungen – Die Bedeutung des § 46 Absatz 2 BRAO 78
(d) Zivilrechtliche Abgrenzungskriterien – Die Bedeutung der Verschuldenszurechnung gemäß § 278 S. 1 BGB 79
(3) Keine Einbeziehung des Vorstands in den Beratungsvertrag zwischen Syndikusrechtsanwalt und Gesellschaft nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 81
(4) Ergebnis: Beratungsmandat ist beschränkt auf Beratung im Gesellschaftsinteresse 83
(5) Übertragung der Grundsätze auf die Beispielsfälle 1 und 2 83
(6) Besonderheiten in Straf- und Bußgeldverfahren 84
2. Mandatsbeziehungen des Syndikusrechtsanwalts zum Vorstand 85
3. Beratung des Vorstands aufgrund arbeitsrechtlicher Weisung 88
4. Zusammenfassung 89
5. Verfassungsrechtliche Würdigung 89
B. Verhältnis des Syndikusrechtsanwalts zum Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft 92
§ 4 Zusammenfassung 93
Kapitel 4: Einzelne berufsrechtliche Pflichten des Syndikusrechtsanwalts 94
§ 1 Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen 94
A. Anwendbarkeit des § 43a Abs. 4 BRAO auf den Syndikusrechtsanwalt 98
B. Die Rechtslage bei Kanzleianwälten 99
I. Beispielsfall 4 99
II. Interessenkonflikte des Kanzleianwalts 100
1. Die Theorien zur Interessenbestimmung 100
2. Latente Interessenkonflikte und deren Rechtswirkungen 102
3. Echte Interessenkonflikte und deren Rechtswirkungen 103
4. Zusammenfassung 104
C. Widerstreitende Interessen innerhalb der Aktiengesellschaft 104
D. Anwendung des § 43a Abs. 4 BRAO auf Syndikusrechtsanwälte 107
I. Der Tatbestand des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen 108
1. Interessenkonflikt und Sachverhaltsidentität 109
2. Berufliche Vorbefasstheit 110
a) Anwaltliche oder sonstige Vorbefassung 111
aa) Rechtslage bei notwendiger anwaltlicher Vorbefassung 112
(1) Beispielsfall Nr. 5 112
(2) Beispielsfall Nr. 6 113
(a) Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers? 113
(b) Ergebnis: keine anwaltliche Vorbefassung 115
bb) Rechtslage bei sonstiger Vorbefassung 116
b) Ergebnis: keine berufliche Vorbefassung des Syndikusrechtsanwalts 117
3. Vertretung widerstreitender Interessen 118
a) Beratung und Vertretung einer anderen Partei in derselben Rechtssache 119
aa) Der Parteibegriff 119
(1) Bestehende Definition des Parteibegriffs 119
(2) Prozessrechtliches Verständnis des Parteibegriffs im Beispielsfall Nr. 6 120
bb) Der Begriff der Vertretung 121
(1) Meinungsstreit zur Reichweite des Vertretungsbegriffs 122
(2) Anwendung auf die Beispielsfälle 123
(a) Beispielsfall Nr. 5 123
(b) Beispielsfall Nr. 6 125
b) Ergebnis: Keine Verwirklichung des Tatbestands des § 43a Abs. 4 BRAO 125
4. Verwendung von Insiderwissen 126
E. Beeinträchtigung der fachlichen Unabhängigkeit durch Interessenkonflikte 127
F. Ergebnis 130
G. Anwendung des § 45 Abs. 1 Ziff. 4 BRAO auf Syndikusrechtsanwälte 131
§ 2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit 132
A. Grundsätzliche Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht für Syndikusrechtsanwälte 133
B. Rechtslage bei externen Kanzleianwälten 133
C. Verschwiegenheitspflichten des Syndikusrechtsanwalts innerhalb der Aktiengesellschaft 135
I. Die Aktiengesellschaft als Geheimnisträger 135
II. Die Verschwiegenheitspflicht gegenüber Organen der Aktiengesellschaft 136
III. Umgang mit Informationen innerhalb der Aktiengesellschaft 138
1. Weitergabe von Informationen an den Vorstand 139
2. Weitergabe von Informationen an den Aufsichtsrat 140
a) Reichweite des Prüfungsrechts 140
b) Zulässigkeit der Informationsbeschaffung durch Befragung von Angestellten 141
c) Weitergabe von Informationen an den Aufsichtsrat durch Mitarbeiter 143
d) Folgen für die Verschwiegenheitspflicht des Syndikusrechtsanwalts gegenüber dem Aufsichtsrat 145
3. Weitergabe von Informationen an Dritte 146
§ 3 Zusammenfassung 147
Kapitel 5: Die organisatorische Stellung des Syndikusrechtsanwalts in der Aktiengesellschaft 149
§ 1 Organisatorische Anforderungen 149
A. Allgemeine berufsrechtliche Vorgaben 150
B. Anforderungen an die Organisation der Rechtsabteilung 151
I. Der Syndikusrechtsanwalt als Risikomanager 151
II. „Anwaltskanzlei im Unternehmen“ 152
C. Umgang mit möglichen Interessenkonflikten und der Verschwiegenheitspflicht unter Berücksichtigung der Anforderungen an eine gute Corporate Governance 153
I. Chinese Walls 153
II. Die Rechtsabteilung als Bürogemeinschaft 156
D. Zusammenfassung 160
§ 2 Der Syndikusrechtsanwalt als Mitglied eines Organs der Aktiengesellschaft 161
A. Rechtliche Relevanz des Problems 162
B. Praktische Relevanz des Problems 163
C. Stand der Forschung zur Doppeltätigkeit als Syndikusrechtsanwalt und Mitglied eines Gesellschaftsorgans 164
D. Rechtsprechung zur Doppeltätigkeit als Syndikusrechtsanwalt und Mitglied eines Gesellschaftsorgans 166
I. Rechtsprechung bis zum 31.12.2015 166
II. Rechtsprechung ab dem 01.01.2016 168
1. Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2017 168
2. Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2017 169
3. Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 10.11.2017 170
4. Weitere Entscheidungen 171
E. Zusammenfassung 172
F. Der Syndikusrechtsanwalt als Organmitglied 172
I. Berufsrechtliche Zulässigkeit 172
1. Maßstab des § 7 Ziff. 8 BRAO bzw. § 14 Abs. 2 Ziff. 8 BRAO 172
a) Organtätigkeit als Tätigkeit im Sinne des § 7 Ziff. 8 BRAO 173
b) Vereinbarkeit mit der Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege 175
aa) Die Zweitberufsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und deren Folgen 175
bb) Anwendung des § 7 Ziff. 8 BRAO bzw. des § 14 Abs. 2 Ziff. 8 BRAO auf Syndikusrechtsanwälte 176
cc) Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit 177
(1) Meinungsstand zur Doppeltätigkeit als (Syndikus-)Rechtsanwalt und Organmitglied einer Aktiengesellschaft 177
(2) Gefährdung der Unabhängigkeit aufgrund struktureller Besonderheiten der Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts 178
(3) Vorrang von Berufsausübungsregelungen vor Berufswahlschranken 178
(4) Zulässigkeit von Berufswahlschranken: Interessenkonflikte als Gefahr für die anwaltliche Unabhängigkeit 180
(5) Gefährdung der fachlichen Unabhängigkeit gemäß § 46 Abs. 3, Abs. 4 BRAO 182
(6) Ergebnis: Gefährdung der fachlichen Unabhängigkeit durch Organtätigkeit 184
2. Besonderheiten der §§ 46ff. BRAO 185
3. Besonderheiten einer Doppeltätigkeit als Syndikusrechtsanwalt und GmbH-Geschäftsführer 186
II. Ergebnis: Doppeltätigkeit berufsrechtlich unzulässig 188
G. Aufsichtsrat 188
§ 3 Zusammenfassung 189
Kapitel 6: Konzernrechtliche Besonderheiten 191
§ 1 Der Syndikusrechtsanwalt im Konzern 191
§ 2 Interessenkonflikte im Konzern 192
A. Widerstreitende Interessen im Konzern 192
B. Der Tatbestand des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen für Syndikusrechtsanwälte im Konzern 194
I. Interessenkonflikt und Sachverhaltsidentität 194
II. Berufliche Vorbefasstheit 199
III. Vertretung widerstreitender Interessen 201
1. Mutter- und Tochtergesellschaften als Parteien 201
2. Vertretung mehrerer Parteien 202
IV. Ergebnis: Tätigkeitsverbot im Beispielsfall 205
C. Umgehungsmöglichkeit durch arbeitsrechtliche Weisung 206
D. Zusammenfassung 208
§ 3 Verschwiegenheitspflichten im Konzern 208
A. Mutter- und Tochtergesellschaften als Geheimnisträger 208
B. Verschwiegenheitspflicht gegenüber Arbeitgeberunternehmen 210
C. Zusammenfassung 211
§ 4 Die organisatorische Stellung des Syndikusrechtsanwalts im Konzern 212
§ 5 Zusammenfassung 214
Kapitel 7: Schlussfolgerungen und Zusammenfassung 215
Literaturverzeichnis 221
Sachwortverzeichnis 233