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Die staatlich anerkannten Feiertage

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Hentzschel, L. (2021). Die staatlich anerkannten Feiertage. Eine Untersuchung zur Verfassungsmäßigkeit von Änderungen des gesetzlichen Feiertagsbestands. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58199-3
Hentzschel, Lukas. Die staatlich anerkannten Feiertage: Eine Untersuchung zur Verfassungsmäßigkeit von Änderungen des gesetzlichen Feiertagsbestands. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58199-3
Hentzschel, L (2021): Die staatlich anerkannten Feiertage: Eine Untersuchung zur Verfassungsmäßigkeit von Änderungen des gesetzlichen Feiertagsbestands, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58199-3

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Die staatlich anerkannten Feiertage

Eine Untersuchung zur Verfassungsmäßigkeit von Änderungen des gesetzlichen Feiertagsbestands

Hentzschel, Lukas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1450

(2021)

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About The Author

Lukas Hentzschel, Studium der Rechtswissenschaft mit dem Schwerpunkt Religionsverfassungsrecht an der Universität zu Köln. Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes. 2017 Erste Staatsprüfung. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Religionsrecht der Universität zu Köln von 2017 bis 2021. 2020 Promotion bei Professor Dr. Dr. h.c. Stefan Muckel. Referendariat am Oberlandesgericht Köln mit Stationen u.a. beim Ministerium des Innern des Landes NRW. 2023 Zweite Staatsprüfung. Aktuell Referent im Bundesministerium des Innern (Berlin).

Abstract

Die freiheitliche Verfassungsordnung des Grundgesetzes ist entstehungsgeschichtlich weitgehend auf dem Boden christlichen Gedankenguts gewachsen. So scheint die Garantie der Sonn- und Feiertage i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV eine christliche Tradition besonders deutlich zu spiegeln. Das staatliche Verfassungsrecht ist jedoch religiös-weltanschaulich neutral zu verstehen und auch die Feiertagsgarantie lässt keine christliche Auslegung zu. Diese Aussage ist zentral für die Ausgestaltung des gesetzlichen Feiertagsbestands durch den Gesetzgeber, dem bei der Einführung und Abschaffung von Feiertagen nur sehr weit gesteckte Grenzen gesetzt sind. Um den legislativen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum im Umgang mit staatlich anerkannten Feiertagen zu klären, thematisiert die Untersuchung einfachgesetzliche und bundesverfassungsrechtliche Grundlagen von Feiertagen genauso wie Gewährleistungen des Landesverfassungsrechts und bezieht Stellung zu hochkomplexen Fragen des Religionsvertragsrechts.»Holidays Recognized by the State. An Investigation into the Constitutionality of Changes to State Public Holidays«

The study examines the question of which federal and state constitutional requirements determine the introduction or abolition of state-recognized holidays by legislature. On the basis of the secular state's requirement of neutrality, the study clarifies in particular the meaning of such criteria that attempt to specify the social relevance of a holiday. A detailed look at the law on religious contracts completes the result.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung – Problemstellung und Methode 21
Teil 1: Begriffsbestimmung und Grundlagen 32
A. Feiertagskategorien und schutzrechtliche Bestimmungen der Länder 32
I. Staatlich anerkannte Feiertage 32
1. Schutz durch allgemeine Handlungsverbote 34
a) Waschsalons 37
b) Autowaschanlagen 38
c) Bräunungsstudios 39
d) Videoverleih 40
e) Floh- und Gebrauchtwagenmärkte 43
f) Zwischenergebnis 44
g) Ausnahmen von den Arbeits- und Handlungsverboten 44
2. Schutz des Gottesdienstes durch besondere Verbote 45
II. Kirchliche Feiertage 48
1. Freistellung von Arbeits- und Unterrichtszeiten 50
2. Schutz des Gottesdienstes 51
III. Exklusivität der jüdischen Feiertage 53
IV. Stille (Feier-)Tage 55
V. Geschützte Feiertage 57
B. Zusammenfassung 59
Teil 2: Bundes- und landesverfassungsrechtliche Vorgaben für Änderungen des gesetzlichen Feiertagsbestands 61
A. Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV 61
I. Status-quo-Garantie 61
II. Institutionelle Garantie 64
1. Die Schutzzwecke der Sonn- und Feiertagsgarantie 69
a) Arbeitsruhe als sozialpolitischer und kulturstaatlicher Aspekt 69
b) Seelische Erhebung als ethischer und religionspolitischer Zweck 72
c) Zwischenfazit 75
2. Der Sonntag 76
3. Die Feiertage 77
a) Dauerhafter Schutz bereits vorhandener Feiertage 78
b) Angemessene Mindestzahl an Feiertagen 80
c) Das sog. Regel-Ausnahme-Verhältnis 83
d) Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung von Feiertagen 84
aa) Arbeitsruhe und seelische Erhebung 85
bb) Gesellschaftliche Relevanz des betroffenen Feiertages als Indikator des feiertagsrechtlich maßgeblichen sozialen Bedürfnisses 89
(1) Religiöse Repräsentativität im Sinne der Bevölkerungsmehrheit und Religionszugehörigkeit 91
(a) Vom Gesetzgeber zu beachten? 95
(b) Beurteilungsgrundlage bei Differenzierungen nach Mehrheitsverhältnissen mit religionsverfassungsrechtlichen Bezügen 104
(aa) Keine Verletzung des besonderen Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG 106
(bb) Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG 113
(cc) Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsgebot des säkularen Staates 126
(2) Kultur und Tradition der Mehrheit 129
(1) Tatsächliche religiöse Akzeptanz 148
(3) Zwischenergebnis 150
cc) Vorliegen einer Religionsgemeinschaft im Rechtssinne 152
dd) Rechtstreue, Staatsloyalität oder Anerkennungswürdigkeit 155
ee) Grundrechtlicher Maßstab bei der Anerkennung von Feiertagen 167
(1) Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 168
(2) Die Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG 176
(3) Die Presse- und Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG 185
(4) Anspruch auf schulischen Unterricht? 190
(5) Die negative Seite der Religionsfreiheit 196
ff) Ergebnis 200
e) Voraussetzungen für die Abschaffung von staatlich anerkannten Feiertagen 201
aa) Eingriff in den Gewährleistungsgehalt der Grundrechte 202
(1) Kein Arbeitszwang, Art. 12 Abs. 1 und 2 GG 203
(2) Die Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG 205
(3) Die Vereinigungsfreiheit, Art. 9 GG 207
(4) Die Ausübungs- und Bekenntnisfreiheit, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 210
(5) Kollision mit Art. 3 Abs. 1 oder Abs. 3 GG 213
(6) Zwischenergebnis 222
bb) Schutz vor Feiertagsentzug über sog. Schutzpflichten 223
(1) Lehre von den Schutzpflichten 224
(a) Tatbestand der Grundrechtsbeeinträchtigung 225
(b) Rechtsfolge einer bestehenden Schutzpflicht 228
(c) Prüfung des Untermaßverbotes 230
(2) Übertragung der Schutzpflichtdogmatik auf Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV 234
(a) Grundrechtliche Schutzpflichten hinsichtlich der gesetzlichen Feiertage 239
(aa) Keine Art. 139 WRV entsprechende Schutzpflicht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 239
(bb) Keine „aberkennungsfeindliche“ Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG 243
(cc) Keine relevante Schutzpflicht aus Art. 6 Abs. 1 GG 245
(dd) Keine Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 248
(ee) Keine Änderungsfestigkeit des Feiertagsbestands wegen der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG 249
(ff) Zwischenergebnis 251
(b) Verhältnis der grundrechtlichen Schutzpflichten zu Art. 139 WRV 252
(aa) Realisierung der Grundrechte 252
(bb) Konkretisierung der grundrechtlichen Schutzpflichten 254
(cc) Zwischenfazit 266
(3) Konsequenzen für konkretisierte grundrechtliche Schutzpflichten 266
cc) Verstoß gegen die Sonn- und Feiertagsgarantie 267
(1) Eingriff in den Kern- oder Randbereich 267
(2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in den Randbereich 268
(a) Bindung des Gesetzgebers an die gesellschaftliche Relevanz bei der Ermittlung des Bedürfnisses nach Arbeitsruhe und seelischer Erhebung? 268
(aa) Gottesdienstbesucherzahlen als Ausdruck der tatsächlichen religiösen Akzeptanz 270
(bb) Verändertes (religiöses) Freizeitverhalten 281
(cc) Änderung innerkirchlicher Feiertagsregelungen 285
(dd) Geschichte, Tradition und Kultur 288
(ee) Keine besondere Bedeutung des konkreten Feiertages 289
(ff) Zwischenfazit 292
(b) Feiertagsentzug aus Kostengründen 293
dd) Folgen für konkretisierte grundrechtliche Schutzpflichten 298
ee) Ergebnis für die Abschaffung von Feiertagen 298
B. Vorgaben aus den Landesverfassungen 299
I. Auf Art. 139 WRV verweisende oder dessen Wortlaut rezipierende Landesverfassungen 302
II. Detailliertere und präzisere Landesverfassungen als Art. 139 WRV 303
III. Hinter Art. 139 WRV zurückbleibende Landesverfassungen 305
IV. Christliche Überlieferung und Tradition 307
V. Anerkennung des Feiertages „Tag der Arbeit“ von Verfassungs wegen 310
VI. Ergebnis zu den Landesverfassungen 314
Teil 3: Vertraglicher Sonn- und Feiertagsschutz 315
A. Vorgaben für das einfachgesetzliche Feiertagsrecht aus dem Religionsvertragsrecht 315
I. Übersicht zu feiertagsspezifischen Vertragsklauseln 316
1. Verträge mit den christlichen Kirchen 316
2. Verträge mit jüdischen Gemeinschaften 319
3. Verträge mit islamischen Gemeinschaften 321
II. Grundlagen des religionsverfassungsrechtlichen Vertragsrechts 322
1. Terminologie und Rechtsnatur der Verträge 322
2. Verhandlung, Umsetzung und Kündigung 332
3. Auslegung von Verträgen 336
4. Bindung des Gesetzgebers an Vertragsinhalte 337
a) Landesverfassungsrechtlich geschützte Konkordate und Kirchenverträge 338
b) Sonstige religionsverfassungsrechtliche Verträge 341
III. Auswirkung der vertraglichen Bindungswirkung auf den gesetzlichen Feiertagsbestand 348
1. Keine gesetzliche Gewährleistung bestimmter christlicher Feiertage nach den Konkordaten und Kirchenverträgen 348
2. Sonderfall: Unzulässigkeit wesentlicher Bestandsänderungen gesetzlicher evangelischer Feiertage im Geltungsbereich des Evangelischen Kirchenvertrages Baden-Württemberg 351
3. Keine Bindung des Gesetzgebers an vertraglich aufgelistete jüdische oder muslimische Feiertage im Sinne von Art. 139 WRV 354
4. Verfassungsmäßigkeit von zukünftigen vertraglichen Vereinbarungen über die Verpflichtung des Staates zur gesetzlichen Anerkennung religiöser Feiertage 357
B. Ergebnisse 361
Zusammenfassung und Gesamtfazit 364
Literaturverzeichnis 369
Sachwortverzeichnis 418