Menu Expand

Cite BOOK

Style

Eichholz, M. (2021). Die Anwendbarkeit des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses in der Rückabwicklung der fehlgeschlagenen Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58183-2
Eichholz, Martin. Die Anwendbarkeit des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses in der Rückabwicklung der fehlgeschlagenen Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58183-2
Eichholz, M (2021): Die Anwendbarkeit des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses in der Rückabwicklung der fehlgeschlagenen Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58183-2

Format

Die Anwendbarkeit des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses in der Rückabwicklung der fehlgeschlagenen Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen

Eichholz, Martin

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 323

(2021)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Martin Eichholz ist in Berlin als Rechtsanwalt tätig. Nach dem rechtswissenschaftlichen Studium an der Universität Potsdam hat er das Referendariat in Berlin und Washington, D.C. absolviert. An der Universität Paris Ouest Nanterre La Défense erwarb er zudem die Licence en droit und die Maîtrise en droit. Er wurde im Jahr 2020 an der Universität Potsdam bei Prof. Dr. Jens Petersen promoviert.

Abstract

Die Rechtsfolgen einer fehlgeschlagenen Anteilsabtretung stellen ein rechtspraktisches Problem des GmbH-Rechts dar, dessen Lösungswege üblicherweise im Schuldrecht gesucht werden. Der Anwendung der schuldrechtlichen Rechtsinstitute im Rahmen des § 16 Abs. 1 GmbHG geht die Frage voran, ob das durch die Legitimationswirkung charakterisierte Auseinanderfallen von Herrschaftsrecht und Herrschaftsmöglichkeit zur Anwendung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses führen kann. Der Übertragbarkeit der drei Komponenten der Vindikationslage - Sache, Eigentum, Besitz - und deren Interdependenzen auf die durch die Legitimationswirkung hervorgerufene Situation widmet sich diese Arbeit. Im Wege des systematischen Vergleichs der Rechtsbeziehungen weist der Autor eine Vergleichbarkeit nach und schlägt eine analoge Anwendung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses vor. Im Mittelpunkt stehen die Rechtsgegenständlichkeit der Mitgliedschaft und die Ausdehnung des Besitzbegriffs auf unkörperliche Rechtsprodukte.»The Applicability of the Provisions on the Relationship between Owner and Possessor in the Unwinding of the Failed Transfer of GmbH-Shares«

This thesis examines whether in case of a failed transfer of shares in a GmbH (German LLC) the discrepancy between the right and the possibility of dominion, characterised by the legitimising effect of the list of shareholders, can instead lead to the application of the provisions on the relationship between owner and possessor. By comparing ownership and shareholding as well as material possession and the normative position of the listed shareholder, the thesis affirms their application.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 13
Einleitung 23
§ 1 Einführung 23
§ 2 Grundlagen 24
I. Die Herausbildung der relativen Gesellschafterstellung 24
II. Konsequenzen für die Beziehung der Abtretungsbeteiligten zu der Gesellschaft 28
1. Die Rechte- und Pflichtenstellung des Eingetragenen 28
2. Die Wirksamkeit der gesellschaftsinternen Vorgänge 32
3. Der Verlust an Anteilssubstanz beim materiell Berechtigten 34
III. Das Rückabwicklungsproblem 35
1. Ansprüche des materiell Berechtigten 36
2. Ansprüche des Scheinerwerbers gegen den materiell Berechtigten 38
IV. Die Problembehandlung 40
1. Primat des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses in seinem Anwendungsbereich 40
2. Fehlende Sachqualität des Geschäftsanteils 41
3. Gang der Untersuchung 43
Kapitel 1: Voraussetzungen der analogen Anwendung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses 44
§ 3 Die vergleichbare Interessenlage 44
I. Systematische Zielsetzungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses 44
II. Fallgruppen der analogen Anwendung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses 46
1. Grundbuchberichtigungsanspruchsberechtigter und unrichtig Eingetragener 47
2. Vormerkungsberechtigter und rechtswidriger Erwerber 51
3. Gläubiger und unberechtigt eine verbriefte fremde Forderung Einziehender 53
4. Immaterialgut bzw. -güterberechtigter und widerrechtlicher Nutzer 54
a) Die Debatte zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts 54
b) Die Aufarbeitung durch Lenzen 57
5. Markeninhaber und zu Unrecht in das Markenregister Eingetragener 57
6. Die Patentvindikation nach § 8 PatG 60
a) Die Vindikationsähnlichkeit nach Literatur und Rechtsprechung 60
b) Die eigene Dinglichkeit der Patentinhaberschaft 61
c) Zusammenfassung 64
7. Jagd- oder sonst Aneignungsberechtigter und Besitzer 66
8. Eigentümer und aus § 1004 BGB Verpflichteter 67
III. Zusammenfassung 72
§ 4 Die planwidrige Unvollständigkeit 73
Kapitel 2: Die Vergleichbarkeit des GmbH-Geschäftsanteils mit der Sache als Gegenstand der Vindikation 75
§ 5 Der Gegenstandsbegriff 76
I. Der formale Gegenstandsbegriff 76
1. Formale Begriffsbestimmung durch Zitelmann 76
2. Der Streit zwischen Sohm und Binder 77
3. Die Systematisierung nach Larenz 77
4. Weiterentwicklung des Larenz'schen Gegenstandsbegriffs durch Wendehorst 80
II. Der materiale Gegenstandsbegriff 84
1. Individualisierbarkeit und Abgrenzbarkeit 85
2. Vermögenswert 85
3. Natürlichkeit 86
4. Sinnliche Erfahrbarkeit 86
5. Genießbarkeit 89
6. Beherrschbarkeit 90
§ 6 Die Gegenständlichkeit der Mitgliedschaft 92
I. Die klassischen Deutungen der Rechtsnatur der Mitgliedschaft 92
1. Qualifikation der Mitgliedschaft als subjektives Recht 93
2. Die Mitgliedschaft als (Verfügungs-)Gegenstand 95
3. Die Mitgliedschaft als Rechtsgegenstand erster Ordnung im Besonderen 96
a) Hüffer und der Rechtsgegenstand qua normativer Herrschaft 97
b) Altgen und die Mitgliedschaftsinhaberschaft 98
c) Weitere Ansätze zur Vergegenständlichung 99
4. Zusammenfassende Stellungnahme 99
a) Ausschluss der subjektiven Herrschaftsrechtsqualität der Mitgliedschaft 99
aa) Mangelnde Beherrschbarkeit des Verbandes 100
bb) Pflichtenlastigkeit der Mitgliedschaft 102
b) Die Einordnung der Mitgliedschaft als Rechtsgegenstand erster Ordnung 106
aa) Fehlende Subjektivität der Mitgliedschaft 106
bb) Erfordernis eines intermediären Konstrukts zwischen Verein und Inhaberschaft 107
cc) Personenrechtliche Qualität 110
dd) Behandlung der Pflichtenbelastung 113
ee) Die Debatte um den trägerlosen Geschäftsanteil 114
ff) Zusammenfassung 115
II. Die Mitgliedschaft als Rechtsgegenstand im Sinne des Zuordnungsrechts 116
1. Das Herrschaftsrecht an der Mitgliedschaft 116
a) Besonderheiten der Herrschaftsrechte an Rechtsprodukten 116
aa) Die positive Berechtigung als normativer Raum 117
bb) Die Komplexität der Mitgliedschaft als konstruktives Element 118
cc) Der potenziell Herrschaftsberechtigte an der Mitgliedschaft 122
b) Die positive Berechtigung des Herrschaftsberechtigten (Nutzungsrecht) 122
aa) Recht, den Gegenstand zu nutzen (usus) 123
bb) Recht, aus dem Gegenstand Erträge zu ziehen (usus fructus) 126
(1) Gewinnanspruch nach § 29 Abs. 1 GmbHG 126
(2) Anspruch auf Auskehrung des Liquidationserlöses nach § 72 GmbHG 128
(3) Das gesetzliche oder statutarische Bezugsrecht 130
cc) Recht, den Gegenstand zu verändern oder zu zerstören (abusus) 132
dd) Recht, die Zuordnung durch Verfügung zu ändern (ius abutendi) 135
ee) Recht, die Zuordnung aufzugeben 135
ff) Recht, den Gegenstand mit anderen Rechten zu belasten 136
c) Negative Berechtigung (Ausschlussrecht) 138
aa) Die Ausschließlichkeit des Eigentums 138
bb) Grundsätze des Ausschließlichkeitsschutzes der Mitgliedschaft 139
cc) Wiedererlangung der Eintragung 140
dd) Schutz der Substanz der Mitgliedschaft und ihrer Nutzung 141
(1) Streitstand zur Einordnung der Mitgliedschaft 141
(2) Die Übertragung des deliktischen Schutzes auf das Herrschaftsrecht an der Mitgliedschaft 143
(3) Absolutheit des Rechtsschutzes trotz Relativität der Gesellschafterstellung 144
(a) Die Differenzierung zwischen Absolutheit zuordnungs- und gesellschaftsrechtlicher Berechtigung 144
(b) Die Absolutheit des Deliktsschutzes des Geschäftsanteils 145
2. Realität der Mitgliedschaft 146
3. Individualisierbarkeit der Mitgliedschaft 148
a) Unterscheidbare Existenz des Geschäftsanteils 148
b) Individualisierung und Abgrenzbarkeit durch Registereintragung 149
c) Die gesteigerte Abgrenzbarkeit gegenüber der unverbrieften Aktie 151
4. Frühe Tendenzen der Rechtsprechung zum Herrschaftsrecht am Anteil 153
III. Zusammenfassung zur Gegenständlichkeit des Geschäftsanteils 153
§ 7 Der Geschäftsanteil im Verhältnis zum Sachbegriff 155
I. Permanenz 155
II. Trägerloser Fortbestand 157
III. Rivalität und Reproduzierbarkeit 158
IV. Herausgabefunktionalität als Element des Sachbegriffs des § 985 BGB 160
V. Zusammenfassung zur Sachnähe 161
Kapitel 3: Der Herausgabeanspruch des materiell Berechtigten 163
§ 8 Die Vindikationsähnlichkeit in der Rechtsprechung zum Kriegsfolgenrecht 163
§ 9 Herausgabe einer prekären tatsächlichen Position 166
I. Tatsächliche Natur der Eintragung 166
1. Die Einordnung der herrschenden Meinung 166
2. Die Aufspaltungslösung nach Wilhelm 167
3. Die Trennungslösung nach Brodmann und Buchholz zum alten Recht 169
4. Zusammenfassende Einordnung 169
a) Terminologie zwischen Vermutung und Fiktion 170
b) Dualität von materieller und formeller Berechtigung 170
c) Ergebnis 175
II. Abhängigkeit der Listenkorrektur von dem Eingetragenen 175
1. Modalitätendifferenz zwischen Einreichung durch Notar und Geschäftsführer 176
2. Formaler Konsens als Eintragungsvoraussetzung 178
a) Das Erfordernis der Zustimmung des Eingetragenen 178
b) Das Ausreichen einer Mitteilung 180
c) Die „Korrektur“ der unrichtigen Gesellschafterliste 181
aa) Die Debatte um das Zustimmungserfordernis bei der Listenkorrektur 181
bb) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2013 183
cc) Die Rezeption in der neueren Rechtsprechung und Literatur 184
3. Bewertung der Zustimmungsbedürftigkeit im Eintragungsverfahren 184
a) Das Konsensprinzip bei der Listenänderung 184
aa) Die Bedeutung der Listeneintragung 185
bb) Die Systematik des Widerspruchsverfahrens 186
cc) Verwandte Regelungen für andere Register 188
(1) Das Grundbuch 189
(2) Das Aktienregister 192
(3) Das Patentregister 194
dd) Zusammenfassung 196
b) Das Konsensprinzip bei der Listenkorrektur 196
4. Ergebnis 199
III. Der Anspruchsgrund des Korrekturanspruchs des materiell Berechtigten 199
1. Korrekturanspruch gegen die Gesellschaft 199
2. Der Korrekturanspruch gegen den Eingetragenen 201
a) Anspruch auf Listenkorrektur im Wege sachenrechtlicher Analogien 202
b) Listenkorrektur durch Kondiktion der Eintragung 204
3. Ergebnis 206
§ 10 Dinglichkeit der Herausgabebeziehung 207
I. Anerkennung der dinglichen Grundlage des Herausgabeanspruchs 207
II. Herleitung der Dinglichkeit aus der Komplexität der Mitgliedschaft 208
III. Anwendung der sachenrechtlichen Grundsätze 209
IV. Zusammenfassung zur Vindikationsähnlichkeit der Listenkorrektur 210
Kapitel 4: Der Listengesellschafter als Besitzer des GmbH-Geschäftsanteils 212
§ 11 Der Sachbesitz als Referenzbegriff der Besitzlehre 212
I. Der Besitzbegriff 212
1. Der unmittelbare Besitz als gesetzlicher Prototyp 213
a) Das Einwirkungselement der Sachherrschaft 213
b) Das Ausschlusselement der Sachherrschaft 214
c) Die Bedeutung der Verkehrsanschauung und sonstiger äußerer Umstände 215
2. Die sogenannte Vergeistigung des Besitzbegriffs 216
3. Gesamtdefinition der Sachherrschaftskomponente des Besitzes 217
a) Elemente eines allgemeinen Besitzbegriffs 217
aa) Die Sonderstellung des Besitzers durch Integration in den Herrschaftsbereich 217
bb) Die Einwirkung als tatsächliche Komponente der Befugnisse des Eigentümers 219
cc) Die Prekarität des Besitzes nur gegenüber dem Eigentum 220
dd) Die Beschränkung des Besitzerkreises 221
b) Zusammenfassende Begriffsbildung 221
II. Die Besitzfunktionen 222
1. Die Schutzfunktion 222
2. Die Kontinuitäts- oder Erhaltungsfunktion 223
3. Die Publizitäts- oder Zeichenfunktion 224
a) Bewegliche Sachen 225
b) Grundstücke 229
III. Pflichten des Besitzers 230
§ 12 Die Möglichkeit der Herrschaft über unkörperliche Gegenstände 230
I. Ausdehnung der Besitzgegenstände vor Inkrafttreten des BGB 232
1. Grundlagen im römischen Recht 232
2. Ausdehnung der Besitzgegenstände bis zu den Partikularrechten 233
3. Die kontroverse Besitzdebatte im 19. Jahrhundert 234
a) Der Sachbezug der romanistischen Schule Savignys 234
b) Sachtranszendente Besitzerweiterungen 235
4. Zwischenergebnis 237
II. Anerkennung unkörperlicher Besitzmomente im geltenden Recht 237
1. Der Rechtsbesitz des BGB 238
a) Der Rechtsbesitz an der Grunddienstbarkeit 238
b) Der Rechtsbesitz an der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit 239
c) Zusammenfassung 239
2. Der Rechtsbesitz neben dem BGB 240
a) Fischereirecht 240
b) Jagdrecht 241
3. Sonstige unkörperliche Besitzstände 243
a) Der Besitz an Immaterialgütern 243
b) Der Besitz an Immaterialgüterrechten 244
aa) Der Besitz im Patentrecht 244
(1) Die sogenannte erfinderrechtliche Vindikation 245
(a) Die Patentvindikation als Vindikationslage 245
(b) Besitzstand des Passivlegitimierten im Verhältnis zum Erfinder 245
(2) Die Falscheintragung in der Patentrolle 245
(a) Das Scheinpatent 245
(b) Die Unrichtigkeit der Angabe des Patentinhabers 247
(3) Der Erfindungsbesitz 249
(a) Der Erfindungsbesitz beim Vorbenutzungsrecht 249
(b) Der Erfindungsbesitz als Voraussetzung der widerrechtlichen Entnahme 250
bb) Der Besitz im Urheberrecht 251
cc) Der Besitz im Kennzeichenrecht 252
(1) Der „Ausstattungsbesitz“ 252
(2) Unrichtigkeit des Markenregisters 255
(a) Die Eintragung im Markenregister 255
(b) Andeutungen in der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts 256
(c) Die BAKTAT-Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe 257
c) Der Besitz an Daten 257
aa) Der Datenbesitz in der Informationstechnologie 257
bb) Die Intime Fotos-Entscheidung des Bundesgerichtshofs 259
d) Der sogenannte Buchbesitz 260
aa) Der Buchbesitz des Immobiliarsachenrechts 260
bb) Der Buchbesitz des Sparbuchinhabers 261
e) Der Besitz an Wertpapieren 262
aa) Die Sachbesitzbindung des Wertpapiers 262
bb) Die Sammelverwahrung von Wertpapieren 263
(1) Eigentums- und Besitzlage an der Globalurkunde bzw. dem Sammelbestand 263
(2) Übertragung des verbrieften Rechts 265
(3) Geltendmachung des verbrieften Rechts 267
(4) Zusammenfassung 268
cc) Das Bundesschuldbuch 269
dd) Die Wertrechtslehre nach Opitz und die „Walt“ als Rechtsbesitz 270
ee) Die gegenwärtige Entmaterialisierungsdebatte 271
(1) Das Memorandum des Abgeordneten Heilmann 272
(2) Das Eckpunktepapier der Bundesregierung 273
f) Der Besitz an Anteilen in Literatur und Rechtsprechung 274
aa) Die Ablehnung des Anteilsbesitzes in Opitz Wertrechtslehre 274
bb) Der Anteilsbesitz als Kondiktionsgegenstand bei Lass 274
cc) Der Anteilsbesitz im Insolvenzrecht 275
dd) Der Anteilsbesitz bei Omlor und Wied 275
ee) Der Anteilsbesitz in der GmbH-rechtlichen Rechtsprechung 276
(1) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 276
(2) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 277
4. Die Debatte um den Rechtsbesitz im 20. Jahrhundert und in der Gegenwart 277
a) Der Rechtsbesitzbegriff Krückmanns 278
b) Die systematische Kritik bei Heck 279
c) Die Untersuchung Pawlowskis 280
d) Der Rechtsbesitz im Rahmen der Verdinglichung des obligatorischen Rechts bei Dulckeit 281
5. Zwischenergebnis 282
III. Die Dualität zwischen Recht und Tatsache bei Rechtsprodukten 284
1. Die rechtsimmanente Dualität von Herrschaftsrecht und -ausübung 284
2. Dualität als Folge der Divergenz von Individual- und Gemeinschaftswillen 287
3. Die Rechts-Ausübungs-Dualität als Topos des Rechtsbesitzbegriffs 288
4. Der unkörperliche Besitz als Abbild unkörperlicher Herrschaftsinteressen 289
5. Realität rechtlicher Gestaltungsmöglichkeit im Rechtsrealismus Olivecronas 290
6. Ergebnis 291
§ 13 Der Tatbestand des Besitzes an unkörperlichen Gegenständen 291
I. Grundsätzliche tatbestandliche Elemente des Besitzes an Rechtsprodukten 292
1. Unabhängigkeit des Besitzstandes von der materiellen Berechtigung 292
2. Tatsächlichkeit der Rechtsverwirklichung gegenüber dem Herrschaftsrecht 293
3. Die Endgültigkeit der Nutzungshandlungen des Besitzers 294
II. Das Einwirkungsmoment des unkörperlichen Besitzers 295
1. Erfordernis einer Einwirkungsmöglichkeit beim Rechtsbesitz 295
2. Die Herrschaftsmodalität beim unkörperlichen Besitzstand 295
a) Der Rechtsbesitzbegriff des BGB 296
b) Ausübung oder Gebrauch des Rechts 296
c) Dauerhaftigkeit der Leistungsbeziehung und tatsächliche Einrichtung auf gegenseitige Leistungserbringung 297
d) Möglichkeit des Gebrauchs des Rechts 298
3. Die tatbestandliche Manifestation des Einwirkungsmoments 299
a) Die Legitimationslehre Krückmanns 299
b) Das Erfordernis normativer Anknüpfung 300
4. Die Ausschlusswirkung des Besitzes 302
III. Die Verstetigung der Besitzstellung beim unkörperlichen Besitz 303
IV. Ergebnis 305
§ 14 Einordnung des Anteilsbesitzes an GmbH-Geschäftsanteilen 306
I. Die tatbestandliche Äquivalenz der Stellung des Listengesellschafters 306
1. Die Verstetigung der Listenposition durch das Eintragungsverfahren 306
a) Die Verstetigung im Vergleich zu Registerrechten 306
b) Die Verstetigung im Vergleich zu Mobilien 308
aa) Der Vergleich zum Wertpapierbesitz beim Effektengiro 308
bb) Der Vergleich zum schlichten Sachbesitz 308
c) Verstetigung als dauerhafte Ausübungsbeziehung 309
d) Ergebnis 309
2. Tatsächliche Beherrschung durch den Eingetragenen 310
3. Unabhängigkeit der Rechtsverwirklichung vom materiellen Recht 310
a) Das Nachweiserfordernis bei der Listenänderung 311
b) Die Abhängigkeit der Listenkorrektur von der Gesellschaft 311
4. Fehlen eines Herrschaftsrechtscharakters der Stellung des Eingetragenen 312
5. Exklusivität der Nutzung 313
6. Die Endgültigkeit der Rechtsfolgenzuweisung 313
a) Endgültigkeit gegenüber der Gesellschaft 313
b) Die Endgültigkeit gegenüber Dritten 314
aa) Der Umfang der personalen Wirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG 314
bb) Insbesondere: Das Pfandrecht am GmbH-Geschäftsanteil 314
(1) Die Antichrese 315
(2) Das Pfandrecht in der Zwangsvollstreckung 316
cc) Die Aktivlegitimation des Eingetragenen gegenüber Dritten 316
(1) Die Untersagung der Rechtsausübung durch Dritte 317
(2) Die Geltendmachung von Schäden als Gesellschafter 317
dd) Nutzungen bei nicht zurechenbarem Listeneintrag 318
c) Ergebnis 319
II. Die funktionale Äquivalenz der Stellung des Listengesellschafters 319
1. Die Publizitätsfunktion und die Verfügungen über den Anteil 319
a) Der rechtsgeschäftliche Erwerb vom Berechtigten 319
b) Der rechtsgeschäftliche Erwerb vom Nichtberechtigten 320
c) Die Vermutungswirkung der Listeneintragung 323
d) Ersitzungswirkung 324
2. Der Besitzschutz 326
3. Die Kontinuitätsfunktion 328
III. Die Pflichtbindung des Eingetragenen 329
IV. Ergebnis 330
Kapitel 5: Die analoge Anwendung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses auf die fehlgeschlagene Abtretung des GmbH-Geschäftsanteils 332
§ 15 Zusammenfassende Bewertung der Vergleichbarkeit der Interessenlage 332
I. Systematische Vergleichbarkeit der Falscheintragung mit der Vindikationslage 332
II. Teleologische Vergleichbarkeit der Falscheintragung mit der Vindikationslage 333
1. Vergleichbarkeit im Hinblick auf die Privilegierungen der §§ 987–993 BGB 334
2. Vergleichbarkeit im Hinblick auf die Ersatzansprüche der §§ 994ff. BGB 335
3. Geltendmachung des Korrekturanspruchs durch den Eingetragenen 337
§ 16 Folgen der Anwendbarkeit der §§ 987ff. BGB für die Rückabwicklung 338
§ 17 Zusammenfassende Betrachtung 339
I. Zusammenfassung der Ergebnisse als Thesen 339
II. Abschluss und Ausblick 340
Literaturverzeichnis 343
Personenverzeichnis 377
Stichwortverzeichnis 379