Ausschussöffentlichkeit im Deutschen Bundestag

Arndt Alexander Schmidt

doi:10.3790/978-3-428-58246-4

Ausschussöffentlichkeit im Deutschen Bundestag

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Schmidt, A. (2021). Ausschussöffentlichkeit im Deutschen Bundestag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58246-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Ausschussöffentlichkeit im Deutschen Bundestag

Schmidt, Arndt Alexander

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 82

(2021)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58246-4
978-3-428-18246-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58246-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 526
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Arndt Alexander Schmidt studierte Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover sowie der University of Durham (UK). Nach dem ersten Staatsexamen war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht bei Herrn Prof. Dr. Herman Butzer beschäftigt, wo er auch seine Dissertation verfasste. Während dieser Zeit absolvierte er einen Forschungsaufenthalt an der University of Oxford (UK). Sein zweites Staatsexamen legte er 2019 am Oberlandesgericht Celle ab. Seit 2020 ist er als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftskanzlei in Hamburg tätig.

Abstract

Die Arbeit untersucht Existenz und Reichweite eines verfassungsrechtlichen Gebots der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen im Deutschen Bundestag. Ausgehend von einer verfassungs- und geistesgeschichtlichen Grundlegung parlamentarischer Öffentlichkeit wird eine Brücke zum gegenwärtigen Strukturwandel der Öffentlichkeit sowie zur Parlamentspraxis geschlagen. Als Kernthese plädiert die Arbeit dafür, den Anwendungsbereich von Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG - der Zentralvorschrift parlamentarischer Öffentlichkeit - im Wege der Analogie in Teilen auf Ausschüsse zu erstrecken. Ferner wird aus den Staatsstrukturprinzipien sowie aus grundgesetzlichem Menschenbild und Kommunikationsverfassung ein allgemeiner Öffentlichkeitsgrundsatz abgeleitet und dessen partielle Geltung für Ausschüsse herausgearbeitet. Überdies untersucht die Arbeit praktische Auswirkungen von Ausschussöffentlichkeit z. B. in den Landesparlamenten, dem Europaparlament sowie dem britischen House of Commons und entwickelt auf dieser Basis einen verfassungspolitischen Reformvorschlag.»Publicity of Committees in the German Bundestag«

This thesis examines the existence and scope of a constitutional requirement of committee publicity in the German Bundestag. For this purpose, constitutional imperatives of publicity resulting from the (analogous) application of Art. 42 para. 1 sentence 1 of the German Basic Law as well as on the basis of a general constitutional principle of publicity are analysed. Furthermore, a legal policy reform proposal for committee publicity is developed in the light of national, supra- and international parliamentary practice.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Einführung	19
A. Anlass der Untersuchung	19
B. Wissenschaftliche Fragestellung	23
C. Stand der Forschung	24
D. Begriffsdefinitionen – Ausschuss- und Öffentlichkeitsverständnis	25
I. Bundestagsausschüsse als Untersuchungsobjekt	26
II. Begriffsdimensionen der Öffentlichkeit als Untersuchungsobjekt	29
E. Gang der Untersuchung	31
Kapitel 2: Verfassungs- und geistesgeschichtliche Grundlegung	33
A. Verfassungsgeschichtliche Betrachtung – Der Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit im Kontext der Zeit	33
I. Entwicklung in Großbritannien	33
II. Entwicklung in Frankreich	38
III. Entwicklung in Deutschland	40
1. Ansätze im Frühkonstitutionalismus	40
2. Entwicklung von der Nationalversammlung 1848/49 bis zur Reichsgründung	44
3. Reichsverfassung von 1871	47
4. Weimarer Reichsverfassung	49
5. Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes	50
IV. Traditionslinien und Brüche	51
B. Geistesgeschichtliche Begründung und Funktionsbestimmung des Grundsatzes der Parlamentsöffentlichkeit	52
I. Verwurzelung in der Rechtsphilosophie der Aufklärung	53
1. Immanuel Kant – Publizität als Handlungsmaxime	54
2. Jeremy Bentham – Öffentlichkeit und Demokratie	56
3. Georg Wilhelm Friedrich Hegel – Öffentlichkeit als Bildungs- und Integrationsmittel	61
II. Rezeption durch die liberale Staatsrechtslehre des 19. Jahrhunderts	64
1. Öffentlichkeit als Garant von Wahrheit und Gerechtigkeit	64
2. Pragmatische Aspekte liberaler Öffentlichkeitskonzeptionen	66
3. Konservative Gegenpositionen	70
III. Wandel und Kritik klassischer Öffentlichkeitsfunktionen zu Beginn des 20. Jahrhunderts	71
1. Veränderung der Rahmenbedingungen parlamentarischer Öffentlichkeit	72
a) Strukturwandel der Öffentlichkeit	72
b) Strukturwandel des Parlamentarismus	75
2. Verteidigung und Kritik des modernen Parlamentarismus – Verschiebung des Begründungsdiskurses	79
a) Max Weber – Verschiebung der Öffentlichkeitsfunktion	79
b) Carl Schmitt – Fortfall der Öffentlichkeitsfunktion	81
3. Bewertung und Zwischenfazit	83
IV. Begründungsdiskurse zur Parlamentsöffentlichkeit unter dem Grundgesetz	83
1. Öffentlichkeit als Demonstration von Ergebnissen	84
2. Öffentlichkeit als demokratische Kommunikation über Entscheidungsgrundlagen	87
a) Kontrolle	87
b) Legitimation	90
c) Partizipation	90
d) Repräsentation	91
e) Sonstige Öffentlichkeitsfunktionen	93
3. Öffentlichkeit im Wechselspiel von Akzeptanz und Legitimität	93
4. Synthese und Bewertung	96
V. Aktuelle Entwicklung der Parlamentsöffentlichkeit	101
1. Fortschreitender Strukturwandel der Öffentlichkeit	102
a) Gesellschaftliche, rechtliche und technische Ausdifferenzierung sowie deren Folgen für die parlamentarische Arbeitslast	102
b) Veränderte Wirkbedingungen der Parlamentsöffentlichkeit im televisuellen und digitalen Umfeld	105
c) Entstehung gesellschaftlicher Teilöffentlichkeiten	109
d) Bedeutungsverlust der Parlamentsöffentlichkeit als Folge des Strukturwandels der Öffentlichkeit	111
2. Auswirkung in Form eines neuerlichen Strukturwandels des Parlamentarismus	113
a) Innerparlamentarische Differenzierung, Spezialisierung und deren Folgen	113
b) Aufgabenverlagerung auf parlamentarische Ausschüsse	117
c) Rationalisierung der Plenardebatte	119
VI. Problembefund und wissenschaftlicher Lösungsansatz	121
Kapitel 3: Verfassungsrechtliches Gebot der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen	125
A. Verwurzelung staatlicher Öffentlichkeit im Grundgesetz	126
I. Bezug staatlicher Öffentlichkeit zum grundgesetzlichen Menschenbild	127
1. Personale Wertentscheidung des Grundgesetzes	127
2. Soziale Bindung des Menschen	128
3. Synthese und Rückbezug auf staatliche Öffentlichkeit	129
II. Bezug staatlicher Öffentlichkeit zu den Staatsstrukturprinzipien	130
1. Öffentlichkeit im Rahmen des Demokratieprinzips	131
a) Allgemeiner Aussagegehalt des Demokratieprinzips	131
b) Konkrete Anknüpfungspunkte für Öffentlichkeitsgebote	134
aa) Öffentlichkeit als Voraussetzung der Wahl	135
bb) Öffentlichkeit als Voraussetzung demokratischer Kommunikation	138
cc) Öffentlichkeit als Mittel gesellschaftlicher Integration	140
c) Zwischenfazit	142
2. Öffentlichkeit im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips	143
a) Allgemeiner Aussagegehalt des Rechtsstaatsprinzips	143
b) Konkrete Anknüpfungspunkte für Öffentlichkeitsgebote	146
aa) Das Gesetz als zentrales Steuerungsinstrument staatlicher Tätigkeit	146
bb) Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns	148
cc) Effektiver Rechtsschutz	150
dd) Kontrolle durch Gewaltenteilung	152
ee) Rechtsstaatliches Fairnessgebot	154
ff) Unabhängigkeit der Gerichte	154
gg) Mäßigung staatlicher Macht und Grundrechtsgewährleistung	155
c) Zwischenfazit	156
3. Verhältnis demokratisch und rechtsstaatlich begründeter Öffentlichkeit	156
4. Öffentlichkeit im Rahmen weiterer Staatsstrukturprinzipien	158
III. Bezug staatlicher Öffentlichkeit zur Wertentscheidung einer grundrechtlich gewährleisteten Kommunikationsverfassung	160
1. Ausübung der Kommunikationsgrundrechte	160
a) Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG	161
b) Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nach Art. 8 und 9 GG	164
c) Petitionsrecht gemäß Art. 17 GG	166
2. Mitwirkung von Parteien an der staatlichen Willensbildung	167
3. Relevanz der Massenmedien im Kommunikationsprozess	170
4. Öffentlichkeit als Teil einer objektiven Werteordnung	172
IV. Bestehen eines allgemeinen verfassungsrechtlichen Öffentlichkeitgrundsatzes	173
1. Rechtsdogmatische Grundlegung – Unterscheidung von Verfassungsprinzipien und -grundsätzen	174
2. Allgemeines Öffentlichkeitsprinzip als freizulegende Grundannahme	177
3. Herleitung eines allgemeinen Öffentlichkeitsprinzips im Wege der Induktion	178
4. Ableitung eines allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wege der Deduktion	179
5. Verhältnis des allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatzes zu Art. 42 Abs. 1 GG	182
B. Ausschussöffentlichkeit nach Maßgabe von Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG	183
I. Methodik der Verfassungsauslegung	183
II. Anwendungsbereich des Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG	188
1. Der Grundfall: Ausschüsse als vorbereitende Beschlussorgane	188
a) Wortlaut	190
b) Systematik	191
c) Historie	193
d) Teleologie	194
aa) Ausschussöffentlichkeit als geeignetes Mittel zur Zweckerreichung	197
bb) Erforderlichkeit der Ausschussöffentlichkeit zur Zweckerreichung	201
(1) Methodenkritik	204
(2) Ausschüsse als vorbereitende Beschlussorgane	205
(3) Nachträgliche Transparenz des Ausschussverfahrens	206
(4) Ausschussverfahren im Gesamtkontext der Beratungen	207
e) Auslegungsergebnis	208
f) Exkurs: Rechtsfortbildende Betrachtung	209
2. Die Sonderkonstellation: Ausschüsse als plenarersetzende und selbstverantwortliche Beratungsgremien	209
a) Plenarersetzende Beschlussfassung	210
aa) Anwendungsfälle der Entscheidungsdelegation	210
bb) Rechtliche Bewertung	214
b) Selbstbefassungsangelegenheiten	219
c) Abschließende Beratung im Ausschuss	224
III. Einschränkung des Anwendungsbereichs aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts	227
1. Öffentlichkeitsbegrenzende Verfassungsrechtsgüter	228
a) Parlamentarische Arbeits- und Funktionsfähigkeit	228
b) Staatswohlinteressen	231
c) Individualrechtsgüter	234
2. Verhältnismäßigkeit der Einschränkung	236
a) Plenarersetzende Beschlussfassung	236
aa) Legitimer Zweck	236
(1) Parlamentarische Arbeits- und Funktionsfähigkeit	236
(2) Staatswohlinteressen	240
(3) Individualrechtsgüter	241
bb) Geeignetheit	241
cc) Erforderlichkeit	241
dd) Angemessenheit	242
(1) Abstrakte Wertigkeit	243
(2) Konkrete Wertigkeit	246
(3) Abwägung	247
b) Selbstbefassungsangelegenheiten	247
aa) Legitimer Zweck	247
(1) Parlamentarische Arbeits- und Funktionsfähigkeit	247
(2) Staatswohlinteressen	248
(3) Individualrechtsgüter	251
bb) Geeignetheit	251
cc) Erforderlichkeit	251
(1) Staatswohlinteressen	251
(2) Individualrechtsgüter	252
dd) Angemessenheit	252
(1) Abstrakte Wertigkeit	253
(2) Konkrete Wertigkeit	254
(3) Abwägung	255
3. Zusammenfassende Bemerkungen	255
C. Ausschussöffentlichkeit nach dem allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatz	255
I. Anwendbarkeit des allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatzes auf Parlamentsausschüsse	257
1. Kein Anwendungsvorrang speziellerer Vorschriften	257
2. Regelungsvakuum und Regelungsanspruch der Verfassung	258
3. Keine Analogie	260
II. Konkretisierung des allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatzes in Bezug auf Parlamentsausschüsse	260
1. Ausschussöffentlichkeit als Rechtsregel	261
a) Der Grundfall: Ausschusssitzungen als Vorbereitung der Plenardebatte	264
b) Die Sonderkonstellation: Wegfall der öffentlichen Beratung im Plenum	266
aa) Bestehen eines verfassungsrechtlichen Gebots der mündlichen Erörterung parlamentarischer Vorlagen im Plenum	267
bb) Wegfall der Beratung im Plenum als Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Mindestvorgabe	274
(1) Gesetzesvorlagen	274
(2) Immunitätsangelegenheiten	276
(3) Petitionen	279
(4) Wahl der Bundesverfassungsrichter	281
cc) Synthese und Zwischenergebnis	283
2. Koordinierung mit gegenläufigen Rechtsgütern	285
3. Fallbeispiel: Justizmitteilungsgesetz	287
Kapitel 4: Inhaltliche Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausschussöffentlichkeit	290
A. Inhalte und Reichweite des Grundsatzes der Verhandlungsöffentlichkeit	290
I. Sitzungsöffentlichkeit von Parlamentsausschüssen	292
1. „Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG	292
a) Schaffung eines Zuschauerraums	293
b) Administration und Begrenzung des Zugangs	293
c) Sonderstellung von Medienvertretern	295
d) Ausschluss von Störern	296
2. „Verhandlungen“ im Sinne von Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG	297
a) Anwendbarkeit auf Wahlen	298
b) Anwendbarkeit auf Sachabstimmungen	299
c) Anwendbarkeit auf Parlamentaria	301
3. Subjektives Recht auf Zugang analog Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG	302
a) Meinungsstand im Schrifttum zu Art. 42 GG	302
b) Dogmatische Einordnung	305
aa) Grundrechtlicher Anknüpfungspunkt	305
bb) Leistungs- bzw. abwehrrechtlicher Grundrechtsschutz	308
c) Zugangsversagung als Grundrechtseingriff	312
aa) Grundsätzliche geschäftsordnungsrechtliche Nichtöffentlichkeit	313
bb) Teilnahmeversagung gegenüber einzelnen Zuhörern	315
cc) Ausschluss der Öffentlichkeit	317
d) Exkurs: Prozessuale Durchsetzbarkeit	318
II. Berichterstattungsöffentlichkeit von Parlamentsausschüssen	320
1. Amtliche Berichterstattung	321
a) Pflicht zu amtlicher Parlamentsberichterstattung	323
b) Umfang der Berichterstattungspflicht	325
c) Exkurs: Rundfunk- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Echtzeitübertragungen und Videoaufzeichnungen	328
d) Exkurs: Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Echtzeitübertragungen und Videoaufzeichnungen	332
aa) § 23 KUG	333
bb) Bewertung unter Geltung der DS-GVO	334
2. Nichtamtliche Berichterstattung	335
a) Berichterstattung mit medienspezifischen Mitteln	336
b) Grenzen der Berichterstattung	338
3. Verantwortungsfreiheit wahrheitsgetreuer Berichterstattung	338
III. Mindestanforderungen an die mündliche Erörterung parlamentarischer Vorlagen im Ausschuss analog Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG	341
IV. Materiell-rechtliche Anforderungen an die inhaltliche Nachvollziehbarkeit von Ausschusssitzungen	342
1. Erfordernis einer Vorankündigung und Einarbeitungsmöglichkeit	344
2. Verständlichkeit des Beratungsverlaufs	346
3. Materielle Vorgaben für Abstimmungen	347
B. Inhalte und Reichweite der Öffentlichkeitspflicht aus einer Anwendung des allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatzes	349
C. Ausschluss der Ausschussöffentlichkeit	352
I. Formen der Nichtöffentlichkeit	353
II. Voraussetzungen des Ausschlusses	357
1. Formelle Voraussetzungen	357
2. Materielle Anforderungen	360
a) Staatswohlinteressen	363
b) Individualrechtsgüter	364
III. Rechtsfolge des Öffentlichkeitsausschlusses	368
D. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz im Ausschuss	369
I. Vertretenes Meinungsspektrum zu Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG	370
II. Eigene Positionierung	371
1. Rechtsfolge für spätere Gesetzesbeschlüsse des Plenums	371
2. Rechtsfolge für sonstige Beschlüsse mit Außenwirkung	375
3. Exkurs: Einschränkungen aufgrund einer Erheblichkeitsschwelle	375
Kapitel 5: Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Schlussfolgerungen	377
A. Bewertung der aktuellen geschäftsordnungsmäßigen Rechtslage im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine „Ausschussöffentlichkeit“	377
I. Vorbemerkung: Gebundenheit des Geschäftsordnungsgebers	377
II. Bisherige Ausschussöffentlichkeit im Rahmen von §§ 69, 69a und 70 GO-BT	381
1. § 69 GO-BT – Fakultative Öffentlichkeit	381
a) Grundsatz: Nichtöffentlichkeit von Ausschussberatungen	381
b) Ausnahme: Zulassung der Öffentlichkeit	386
c) Verfassungsrechtliche Bewertung	387
2. § 69a GO-BT – Erweiterte öffentliche Ausschussberatung	389
a) Verfahrensvoraussetzungen und Parlamentspraxis	389
b) Verfassungsrechtliche Bewertung	392
3. § 70 GO-BT – Öffentliche Anhörungssitzungen	394
a) Verfahrensvoraussetzungen und Parlamentspraxis	396
b) Verfassungsrechtliche Bewertung	399
4. Exkurs: Erklärungsöffentlichkeit als funktionales Äquivalent?	399
III. Bisherige inhaltliche Reichweite der Ausschussöffentlichkeit	401
1. Ausgestaltung der Sitzungsöffentlichkeit	401
a) Umfang des Zuschauerraums	401
b) Administration und Begrenzung des Zugangs im Rahmen des Hausrechts	402
c) Ausschluss von Störern	405
2. Ausgestaltung der Berichterstattungsöffentlichkeit	409
a) Amtliche Ausschussberichterstattung	409
b) Nichtamtliche Ausschussberichterstattung	412
3. Mündlichkeit der Ausschussverhandlung	412
4. Umsetzung der Vorgaben der materiell-rechtlichen Öffentlichkeitsdimension	413
5. Ausschluss der Ausschussöffentlichkeit	416
B. Verfassungsrechtliche Reformnotwendigkeit	416
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Ausschussöffentlichkeit	417
1. Gebot der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen	417
a) Analoge Anwendung von Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG	417
b) Heranziehung des allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatzes	418
2. Inhaltliche Reichweite der Ausschussöffentlichkeit	418
II. Verbleibender Ausgestaltungsspielraum des Geschäftsordnungsgebers	419
C. Verfassungspolitische Reformempfehlungen	421
I. Umsetzung des Gestaltungsspielraums durch verfassungspolitische Maximalforderung grundsätzlicher Ausschussöffentlichkeit	421
1. Klassische Kritikpunkte einer grundsätzlichen Ausschussöffentlichkeit	422
2. Praxiserkenntnisse aus dem Bundestag	424
3. Praxiserkenntnisse aus den Landesparlamenten	427
a) Umfang landesparlamentarischer Ausschussöffentlichkeit	427
b) Praktische Erfahrungen mit der Ausschussöffentlichkeit	430
aa) Auswirkungen auf die Arbeits- und Funktionsfähigkeit von Ausschüssen	431
bb) Öffentliche Resonanz der Ausschusstätigkeit	434
c) Übertragbarkeit der Erkenntnisse	436
4. Praxiserkenntnisse aus dem Europäischen Parlament	439
5. Praxiserkenntnisse aus dem britischen House of Commons	442
a) Umfang der Ausschussöffentlichkeit im House of Commons	444
aa) Select Committees	444
bb) Public Bill Committees	446
cc) Inhaltliche Reichweite der Ausschussöffentlichkeit	448
b) Praktische Erfahrungen mit der Ausschussöffentlichkeit	449
aa) Auswirkungen auf die Arbeits- und Funktionsfähigkeit von Ausschüssen	449
(1) Select Committees	449
(2) Public Bill Committees	451
bb) Öffentliche Resonanz der Ausschusstätigkeit	457
c) Übertragbarkeit der Erkenntnisse	458
aa) House of Commons als Vergleichsmaßstab	458
bb) Funktionelle Vergleichbarkeit	461
II. Fazit und Positionierung im verfassungspolitischen Diskurs	465
III. Eigener Reformvorschlag	468
Kapitel 6: Zusammenfassung in Thesen	471
Literaturverzeichnis	484
Stichwortverzeichnis	522

Cite BOOK

Style

Format

Ausschussöffentlichkeit im Deutschen Bundestag

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation