Hinterbliebenengeld

Dennis Frederic Hubert Bergmann

doi:10.3790/978-3-428-58228-0

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Bergmann, D. (2021). Hinterbliebenengeld. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58228-0

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Hinterbliebenengeld

Bergmann, Dennis Frederic Hubert

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 528

(2021)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58228-0
978-3-428-18228-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58228-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 268
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dennis Bergmann studierte Rechtswissenschaften in Würzburg und legte dort die Erste Juristische Prüfung 2016 ab. Anschließend war er bis 2020 Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Michael Sonnentag an der Universität Würzburg. Seit Oktober 2020 ist er Rechtsreferendar im OLG Bezirk Bamberg.

Abstract

Die Einführung des Hinterbliebenengeldes brachte viele Fragen mit sich, die sich im Hinblick auf dessen Ausgestaltung de lege lata sowie dessen Fortentwicklung de lege ferenda stellen. Denn ein Ersatzanspruch, der das seelische Leid Hinterbliebener zum Gegenstand hat, betrifft eine äußerst sensible Thematik und kann bei inkorrekter Ausgestaltung zu einer Vertiefung des seelischen Leids führen. Nachdem im 1. Teil der Arbeit die Grundlagen erörtert werden und eine rechtsgeschichtliche sowie eine rechtsvergleichende Darstellung erfolgen, widmet sich der 2. Teil der Untersuchung den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruchs. Im 3. Teil erfolgt eine Untersuchung zur Fortentwicklung des Hinterbliebenengeldes de lege ferenda, bevor die Arbeit im 4. Teil mit einer abschließenden Bewertung und einer Zusammenfassung der Ergebnisse endet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	21
§ 1 Einführung	25
Erster Teil: Grundlagen	27
§ 2 Inhalt, Zweck und Begriff des „Hinterbliebenengeldes“	27
A. Inhalt und Zweck des Hinterbliebenengeldes	28
B. Hinterbliebenengeld in Abgrenzung zu Trauergeld, Trauerschmerzensgeld und Angehörigenschmerzensgeld	28
I. Abgrenzung zu Trauergeld und Trauerschmerzensgeld	28
II. Abgrenzung zu Angehörigenschmerzensgeld	29
1. Durch das Angehörigenschmerzensgeld erfasste Schäden	29
a) Jegliche Schmerzensgeldansprüche Angehöriger	29
b) Jegliche immaterielle Schäden Angehöriger	30
c) Nur immaterielle Schäden Angehöriger, die unterhalb der Schwelle einer Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB liegen	30
2. Personenkreise bei Angehörigen und Hinterbliebenen	31
C. Zusammenfassung und Ergebnis	31
§ 3 Funktion des Hinterbliebenengeldes	33
A. Meinungsstand	33
B. Stellungnahme	35
I. Ausgleichsfunktion	35
II. Genugtuungsfunktion	37
III. Anerkennungsfunktion	38
IV. Ergebnis	39
§ 4 Historie des Hinterbliebenengeldes	40
§ 5 Rechtsvergleichender Überblick	42
A. Der erforderliche Verletzungsgrad	43
I. Rechtsordnungen mit einer Begrenzung auf Todesfälle	43
II. Rechtsordnungen mit einer Einbeziehung von Fällen bloßer Verletzung ohne Todesfolge	46
B. Die Bestimmung der anspruchsberechtigten Personen	50
I. Rechtsordnungen mit gesetzlicher Beschränkung auf bestimmte Personengruppen	50
II. Rechtsordnungen ohne Beschränkung auf bestimmte Personengruppen	52
III. Sonderfälle	55
1. Griechenland	55
2. Polen	55
C. Die Bestimmung des Ersatzbetrags	56
I. Rechtsordnungen mit im Ermessen der Gerichte liegendem Ersatzbetrag	56
II. Rechtsordnungen mit gesetzlich vorgegebenem Ersatzbetrag	59
III. Rechtsordnungen mit Mischsystemen	61
D. Zusammenfassung	63
§ 6 Grundlagen außervertraglicher Haftung	65
A. Grund der Haftung	65
I. Ersatzfähiger Schaden	65
1. Eigenverantwortung versus Schädigungsverbot	66
2. Das Tatbestandsprinzip	67
3. Keine unmittelbaren haftungsrechtlichen Konsequenzen bei Tötung	68
II. Zurechenbarkeit des Schadens an eine andere Person	69
B. Folge der Haftung	70
I. Art des Schadensersatzes: Naturalrestitution und Schadenskompensation	71
II. Umfang des Schadensersatzes	72
1. Totalreparation	72
2. Vorteilsausgleichung aufgrund Bereicherungsverbots	72
C. Zusammenfassung	73
§ 7 Erforderlichkeit der Einführung des Hinterbliebenengeldes – Eine Lücke im deutschen Haftungsrecht?	74
A. Ersatzansprüche Hinterbliebener vor Einführung des Hinterbliebenengeldes	74
I. Ersatzansprüche für Schäden, die unmittelbar bei den Hinterbliebenen entstehen können	75
1. Beerdigungskosten gemäß § 844 Abs. 1 BGB	75
a) Voraussetzungen	75
aa) Der Tod des unmittelbar Geschädigten als Folge einer unerlaubten Handlung	75
bb) Kreis der Ersatzberechtigten	76
b) Umfang des Ersatzes	76
c) Berücksichtigung des Mitverschuldens des Getöteten	77
2. Unterhaltsschaden gemäß § 844 Abs. 2 BGB	77
a) Voraussetzungen	77
aa) Der Tod des unmittelbar Geschädigten als Folge einer unerlaubten Handlung	77
bb) Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung im Zeitpunkt der Verletzung	78
cc) Kreis der Ersatzberechtigten	78
b) Umfang des Ersatzes	79
c) Berücksichtigung des Mitverschuldens des Getöteten	79
3. Entgangene Dienste gemäß § 845 BGB	79
a) Voraussetzungen	79
aa) Verletzung eines der in § 845 S. 1 BGB genannten Rechtsgüter des Dienstverpflichteten	79
bb) Beeinträchtigung einer gesetzlichen Dienstverpflichtung im Zeitpunkt der Verletzung	80
b) Umfang des Ersatzes	81
c) Berücksichtigung des Mitverschuldens des Getöteten	81
4. Schockschaden	81
a) Voraussetzungen	82
aa) Gesundheitsschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB	82
bb) Nachvollziehbarer Anlass	83
cc) Hinreichendes Näheverhältnis oder unmittelbare Beteiligung	83
b) Umfang des Ersatzes	85
c) Berücksichtigung des Mitverschuldens des unmittelbar Geschädigten	86
II. Ersatzansprüche für Schäden des Getöteten, die im Wege der Erbfolge auf die Hinterbliebenen übergehen	86
1. Heilbehandlungskosten	86
a) Voraussetzungen	86
b) Umfang des Ersatzes	87
2. Vor dem Tod entstandene Besuchskosten	87
a) Voraussetzungen	87
b) Umfang des Ersatzes	89
3. Vermehrte Bedürfnisse gemäß § 843 BGB	89
a) Voraussetzungen	89
b) Umfang des Ersatzes	90
4. Schmerzensgeld	90
a) Voraussetzungen	91
b) Umfang des Ersatzes	92
B. Die Lücke im deutschen Haftungsrecht und deren Folgen	93
I. Die Lücke im deutschen Haftungsrecht	93
II. Unbillige Benachteiligung psychisch starker Angehöriger sowie unbillige Entscheidungen aufgrund unterschiedlicher Verarbeitungsprozesse	93
III. Wertungswidersprüche zum Ersatz materieller und sonstiger immaterieller Schäden	94
IV. Finanzieller Anreiz zur Schadensvertiefung	95
V. Gefahr des forum shopping	96
C. Zusammenfassung und Ergebnis	97
Zweiter Teil: Das Hinterbliebenengeld de lege lata	99
§ 8 Anspruchsgrundlagen	100
A. Verschuldens- und Gefährdungshaftung im Deliktsrecht	100
B. Spezialgesetzliche Gefährdungshaftung	100
I. Spezialgesetze mit ausdrücklicher Aufnahme des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld	100
II. Anwendbarkeit des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld bei Verweisung	101
III. Die Möglichkeit einer analogen Anwendung im Rahmen der Gefährdungshaftung	101
C. Vertragliche Haftung	102
I. Verletzung von Schutzpflichten des Dienstberechtigten gemäß § 618 Abs. 3 BGB und des Prinzipals gemäß § 62 Abs. 3 HGB	102
II. Passagierschadenshaftung im Luftverkehrsrecht	102
III. Passagierschadenshaftung im Eisenbahn-‍, Schienen- und Seeverkehr	104
D. Zusammenfassung	105
§ 9 Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld	106
A. Erforderlicher Verletzungsgrad	106
I. Der Tod des unmittelbar Geschädigten	106
II. Sonderproblem: Ersatz bei Tötung des Nasciturus?	107
1. Meinungsstand	107
2. Stellungnahme	107
III. Zeitpunkt der Primärschädigung – Keine Rückwirkung des Anspruchs	108
1. Anwendbarkeit ab dem 23. Juli 2017 gemäß Art. 229 § 43 EGBGB	109
2. Anwendbarkeit ab dem 22. Juli 2017 gemäß § 72 Abs. 6 LuftVG	109
IV. Kausalität zwischen der Handlung des Schädigers und dem Tod des unmittelbar Geschädigten	110
V. Zusammenfassung	111
B. Anspruchsberechtigter Personenkreis	112
I. Der Hinterbliebene	113
1. Drei-Personen-Verhältnis	114
2. Keine Auswirkungen auf die Anspruchsberechtigung bei Vorhandensein mehrerer Hinterbliebener	114
II. Das besondere persönliche Näheverhältnis	115
1. Kein Abstellen auf den Begriffsinhalt in anderen Regelungen	115
2. Wechselseitigkeit der emotionalen Beziehung	116
a) Ausreichen einer gerechtfertigten Vorstellung von Wechselseitigkeit	116
b) Ausnahme vom Erfordernis der Wechselseitigkeit	117
3. Zeitpunkt des besonderen persönlichen Näheverhältnisses	118
4. Die gesetzliche Vermutung des besonderen persönlichen Näheverhältnisses	119
a) Zweck der gesetzlichen Vermutung	119
b) Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung	120
c) Zeitpunkt des Familienstatus zur Anwendbarkeit der Vermutungsregelung	121
5. Anforderungen an das besondere persönliche Näheverhältnis	122
a) Allgemeine Anforderungen	123
b) Konkrete Betrachtung einzelner Personengruppen	125
aa) Von der Vermutungsregelung umfasste Personengruppen	125
(1) Ehegatten und eingetragene Lebenspartner	125
(a) Ausgestaltung typischer Ehen und eingetragener Lebenspartnerschaften	125
(b) Widerlegbarkeit der Vermutungsregelung	126
(c) (Beziehungs-)‌Partner neben Ehe oder eingetragener Lebenspartnerschaft	130
(aa) Vorübergehende Liebschaft und „einmaliger Ehebruch“	130
(bb) Dauerhafte Partnerschaft	131
(cc) Anspruchsberechtigung mehrerer Partner des Getöteten	131
(2) Eltern und Kinder	133
(a) Ausgestaltung typischer Eltern-Kind-Verhältnisse	133
(b) Widerlegbarkeit der Vermutungsregelung	134
(c) Der Nasciturus	136
(aa) Meinungsstand	137
(bb) Stellungnahme	137
bb) Personengruppen außerhalb der Vermutungsregelung	139
(1) Keine Berücksichtigung rechtlicher Beziehungen außerhalb der Vermutungsregelung	140
(2) Einzelne Personengruppen	141
(a) Eheähnliche und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften	141
(b) Verlobte	143
(c) Geschwister	144
(d) Großeltern und Enkelkinder	146
(e) Patchwork-‍, Pflege- und Stieffamilien	148
(f) Freunde, Kollegen und sonstige Personen	149
6. Der Nachweis des besonderen persönlichen Näheverhältnisses	151
a) Grundsätzliche Kriterien und objektive Indizien	151
b) Schwierigkeit des Nachweises	154
III. Zusammenfassung	155
C. Seelisches Leid aufgrund der Tötung	156
I. Tatsächliches Verspüren von seelischem Leid	157
1. Meinungsstand	157
2. Stellungnahme	158
II. Indizierung des seelischen Leids durch das besondere persönliche Näheverhältnis	158
III. Kein seelisches Leid trotz eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses	159
1. Nicht als Verlust empfundener Tod	159
a) Mangelndes Empfindungsvermögen	159
b) Der Tod als „Erlösung“	161
2. Fehlende innere Beziehung zwischen Hinterbliebenem und Getötetem	161
IV. Kausalität zwischen dem Tod des unmittelbar Geschädigten und dem seelischen Leid des Hinterbliebenen	162
1. Ursächlichkeit des Todes für das seelische Leid	162
2. Abbruch der Kausalität bei Entfallen des besonderen persönlichen Näheverhältnisses zwischen Primärschädigung und erst später eintretendem Tod?	162
V. Zusammenfassung	163
D. Konkurrenz zum Schockschadensersatz – Subsidiarität des Hinterbliebenengeldes	164
§ 10 Die Rechtsfolgen des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld	166
A. Die Entschädigungshöhe im Ermessen der Gerichte	166
I. Die Grundlage der Bemessung: seelisches Leid aufgrund des Verlusts	167
1. Kein Ersatz des verlorenen Lebens und des Verlusts der besonders nahestehenden Person an sich	168
2. Kein Ersatz von über das seelische Leid hinausgehenden und materiellen Schäden	168
3. Kein Ersatz von vor dem Tod verspürtem seelischen Leid	170
II. Die Bemessung der Entschädigungshöhe	171
1. Die Funktion des Hinterbliebenengeldes	171
2. Einordnung in Personengruppen in Abhängigkeit von typischen Umständen innerhalb von Nähebeziehungen sowie Berücksichtigung ausgewählter Umstände in Fallgruppen	172
a) Kategorie 1: Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Eltern und Kinder	174
b) Kategorie 2: Geschwister, Großeltern und Enkelkinder	177
c) Kategorie 3: Nichteheliche und nicht eingetragene Lebenspartner sowie Mitglieder von Patchwork-‍, Pflege- und Stieffamilien	178
d) Kategorie 4: Sonstige Personen	178
3. Übertragung der Kriterien zur Schmerzensgeldbemessung	179
4. Wirtschaftliche Auswirkungen	181
5. „Erlösung“ des unmittelbar Geschädigten von seinem Leid	182
6. Mitverantwortung und Mitverschulden	183
a) Gesamtbetrachtung oder schlichte Addition der Mitverschuldensanteile bei gleichzeitigem Mitverschulden von Getötetem und Hinterbliebenem?	185
aa) Meinungsstand	185
bb) Stellungnahme	185
b) Gesonderte Behandlung von Schadensausweitungen, die den Tod des unmittelbar Geschädigten zur Folge haben?	186
aa) Meinungsstand	186
bb) Stellungnahme	187
7. Höchstbeträge im Rahmen der Gefährdungshaftung	188
8. Untaugliche Kriterien zur Bemessung	188
a) Orientierung an den Schmerzensgeldbeträgen in Schockschadensfällen	188
aa) Keine zwingende Reduzierung des Hinterbliebenengeldes im Vergleich zum Schockschadens-Schmerzensgeld	190
bb) Keine Vergleichbarkeit ganzer Fälle, sondern nur einzelner Verletzungsfolgen	191
cc) Problematik der Vergleichbarkeit aufgrund unzureichender Urteilsbegründungen und untauglichen Vorbringens der Geschädigten	193
dd) Ergebnis	193
b) Der eigene Schmerzensgeldanspruch des Getöteten	194
aa) Meinungsstand	194
bb) Stellungnahme	195
c) Die Anzahl der Hinterbliebenen	196
III. Die Höhe eines angemessenen Hinterbliebenengeldes	196
1. Angaben des Gesetzgebers: 10.000 Euro im Durchschnitt?	197
2. Ersatzbeträge in der Rechtsprechung	198
3. Angaben und Forderungen der Literatur	201
4. Eigene Auffassung	202
B. Pfändbarkeit und Übertragbarkeit	203
C. Vererblichkeit	204
I. Grundsätzliche Vererblichkeit	204
1. Meinungsstand	204
2. Stellungnahme	204
II. Keine Geltendmachung von ererbten Ansprüchen auf Hinterbliebenengeld bei Zusammentreffen mit originären Ansprüchen in einer Person?	205
1. Meinungsstand	205
2. Stellungnahme	206
D. Fälligkeit und Verjährung	207
E. Zusammenfassung	208
Dritter Teil: Das Hinterbliebenengeld de lege ferenda	210
§ 11 Anspruchsgrundlagen	210
A. Außervertragliche Haftung	210
B. Vertragliche Haftung	211
I. Umfassende Anwendbarkeit in Fällen der vertraglich begründeten Haftung	211
II. Grundsätzliche Beschränkung der Anwendbarkeit auf die außervertragliche Haftung	213
III. Stellungnahme	214
IV. Ergebnis	218
§ 12 Erforderlicher Verletzungsgrad	219
A. Beschränkung auf Todesfälle	219
B. Einbeziehung von Fällen der schwer‍(st)‌en Verletzung	220
C. Stellungnahme	221
D. Ergebnis	223
§ 13 Anspruchsberechtigung	224
A. Bestimmung der Anspruchsberechtigung	224
I. Abschließende Festlegung potenzieller Anspruchsberechtigter und Vorschläge der in diesem Fall Anspruchsberechtigten	224
1. Abschließende Festlegung potenzieller Anspruchsberechtigter	224
2. Vorschläge der Beschränkung auf bestimmte Personengruppen	225
a) Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Eltern, Kinder und Geschwister	226
b) Ehepartner, Verlobte, Eltern und Kinder	226
c) Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG	226
II. Anspruchsberechtigung in Abhängigkeit von den konkreten Umständen des Einzelfalls	227
III. Stellungnahme	227
IV. Ergebnis	229
B. Die Vermutungsregelung des § 844 Abs. 3 S. 2 BGB	230
I. Gerechtfertigte Privilegierung von Ehepartnern, eingetragenen Lebenspartnern, Eltern und Kindern?	230
1. Meinungsstand	230
2. Stellungnahme	231
II. Erweiterung der Vermutungsregelung um Geschwister mit einem gemeinsamen Haushalt	232
§ 14 Konkurrenz zwischen Hinterbliebenengeld und Schockschadensersatz	234
A. Kumulation von Hinterbliebenengeld und Schockschadensersatz	234
B. Subsidiarität des Hinterbliebenengeldes gegenüber dem Schockschadensersatz	235
C. Stellungnahme	236
D. Ergebnis	237
§ 15 Bestimmung der Entschädigungshöhe	238
A. Bemessung des Ersatzbetrags im Ermessen der Gerichte	238
B. Festlegung eines pauschalen Ersatzbetrags	239
C. Festlegung einer Schmerzensgeldspanne oder eines Regelbetrags	240
D. Stellungnahme	240
I. Bemessungsschwierigkeiten	240
II. Hochspielen von seelischem Leid	242
III. Rechtsunsicherheit	242
IV. Einzelfallgerechtigkeit und Wertungswidersprüche	243
V. Anpassungsbedürftigkeit des Ersatzbetrags	243
VI. Zweifellose Verkürzung der Verfahrensdauer?	244
VII. Zusammenfassung und Ergebnis	245
Vierter Teil: Schluss	247
§ 16 Abschließende Bewertung	247
§ 17 Zusammenfassung der Ergebnisse	249
A. Grundlagen	249
I. Inhalt, Zweck und Begriff des Hinterbliebenengeldes	249
II. Funktion des Hinterbliebenengeldes	249
III. Erforderlichkeit der Einführung des Hinterbliebenengeldes	249
B. Das Hinterbliebenengeld de lege lata	250
I. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld	250
1. Der Tod des unmittelbar Geschädigten	250
2. Die Anspruchsberechtigung	250
3. Verspüren von seelischem Leid aufgrund der Tötung	251
4. Kein Anspruch auf Schockschadensersatz	252
II. Die Rechtsfolgen des Hinterbliebenengeldes	252
1. Die Entschädigungshöhe im Ermessen der Gerichte	252
2. Pfändbarkeit, Übertragbarkeit, Fälligkeit, Verjährung und Vererblichkeit	253
C. Das Hinterbliebenengeld de lege ferenda	253
I. Umfassende Anwendbarkeit des Hinterbliebenengeldes in Fällen vertraglicher Haftung	253
II. Einbeziehung von Fällen der schwer‍(st)‌en Verletzung des unmittelbar Geschädigten	254
III. Bestimmung des anspruchsberechtigten Personenkreises	254
1. Anspruchsberechtigung in Abhängigkeit von den konkreten Umständen des Einzelfalls	254
2. Beibehaltung und Erweiterung der Vermutungsregelung des § 844 Abs. 3 S. 2 BGB	254
IV. Konkurrenz zwischen Hinterbliebenengeld und Schockschadensersatz	255
V. Bemessung des Ersatzbetrags im Ermessen der Gerichte	255
Literaturverzeichnis	256
Sachwortverzeichnis	267

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