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Hinterbliebenengeld

Bergmann, Dennis Frederic Hubert

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 528

(2021)

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About The Author

Dennis Bergmann studierte Rechtswissenschaften in Würzburg und legte dort die Erste Juristische Prüfung 2016 ab. Anschließend war er bis 2020 Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Michael Sonnentag an der Universität Würzburg. Seit Oktober 2020 ist er Rechtsreferendar im OLG Bezirk Bamberg. Dennis Bergmann studied law in Würzburg and passed the First Legal Examination there in 2016. He was then a research assistant to Prof. Dr. Michael Sonnentag at the University of Würzburg until 2020. Since October 2020, he has been a legal trainee at the Higher Regional Court of Bamberg.

Abstract

Die Einführung des Hinterbliebenengeldes brachte viele Fragen mit sich, die sich im Hinblick auf dessen Ausgestaltung de lege lata sowie dessen Fortentwicklung de lege ferenda stellen. Denn ein Ersatzanspruch, der das seelische Leid Hinterbliebener zum Gegenstand hat, betrifft eine äußerst sensible Thematik und kann bei inkorrekter Ausgestaltung zu einer Vertiefung des seelischen Leids führen. Nachdem im 1. Teil der Arbeit die Grundlagen erörtert werden und eine rechtsgeschichtliche sowie eine rechtsvergleichende Darstellung erfolgen, widmet sich der 2. Teil der Untersuchung den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruchs. Im 3. Teil erfolgt eine Untersuchung zur Fortentwicklung des Hinterbliebenengeldes de lege ferenda, bevor die Arbeit im 4. Teil mit einer abschließenden Bewertung und einer Zusammenfassung der Ergebnisse endet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 21
§ 1 Einführung 25
Erster Teil: Grundlagen 27
§ 2 Inhalt, Zweck und Begriff des „Hinterbliebenengeldes“ 27
A. Inhalt und Zweck des Hinterbliebenengeldes 28
B. Hinterbliebenengeld in Abgrenzung zu Trauergeld, Trauerschmerzensgeld und Angehörigenschmerzensgeld 28
I. Abgrenzung zu Trauergeld und Trauerschmerzensgeld 28
II. Abgrenzung zu Angehörigenschmerzensgeld 29
1. Durch das Angehörigenschmerzensgeld erfasste Schäden 29
a) Jegliche Schmerzensgeldansprüche Angehöriger 29
b) Jegliche immaterielle Schäden Angehöriger 30
c) Nur immaterielle Schäden Angehöriger, die unterhalb der Schwelle einer Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB liegen 30
2. Personenkreise bei Angehörigen und Hinterbliebenen 31
C. Zusammenfassung und Ergebnis 31
§ 3 Funktion des Hinterbliebenengeldes 33
A. Meinungsstand 33
B. Stellungnahme 35
I. Ausgleichsfunktion 35
II. Genugtuungsfunktion 37
III. Anerkennungsfunktion 38
IV. Ergebnis 39
§ 4 Historie des Hinterbliebenengeldes 40
§ 5 Rechtsvergleichender Überblick 42
A. Der erforderliche Verletzungsgrad 43
I. Rechtsordnungen mit einer Begrenzung auf Todesfälle 43
II. Rechtsordnungen mit einer Einbeziehung von Fällen bloßer Verletzung ohne Todesfolge 46
B. Die Bestimmung der anspruchsberechtigten Personen 50
I. Rechtsordnungen mit gesetzlicher Beschränkung auf bestimmte Personengruppen 50
II. Rechtsordnungen ohne Beschränkung auf bestimmte Personengruppen 52
III. Sonderfälle 55
1. Griechenland 55
2. Polen 55
C. Die Bestimmung des Ersatzbetrags 56
I. Rechtsordnungen mit im Ermessen der Gerichte liegendem Ersatzbetrag 56
II. Rechtsordnungen mit gesetzlich vorgegebenem Ersatzbetrag 59
III. Rechtsordnungen mit Mischsystemen 61
D. Zusammenfassung 63
§ 6 Grundlagen außervertraglicher Haftung 65
A. Grund der Haftung 65
I. Ersatzfähiger Schaden 65
1. Eigenverantwortung versus Schädigungsverbot 66
2. Das Tatbestandsprinzip 67
3. Keine unmittelbaren haftungsrechtlichen Konsequenzen bei Tötung 68
II. Zurechenbarkeit des Schadens an eine andere Person 69
B. Folge der Haftung 70
I. Art des Schadensersatzes: Naturalrestitution und Schadenskompensation 71
II. Umfang des Schadensersatzes 72
1. Totalreparation 72
2. Vorteilsausgleichung aufgrund Bereicherungsverbots 72
C. Zusammenfassung 73
§ 7 Erforderlichkeit der Einführung des Hinterbliebenengeldes – Eine Lücke im deutschen Haftungsrecht? 74
A. Ersatzansprüche Hinterbliebener vor Einführung des Hinterbliebenengeldes 74
I. Ersatzansprüche für Schäden, die unmittelbar bei den Hinterbliebenen entstehen können 75
1. Beerdigungskosten gemäß § 844 Abs. 1 BGB 75
a) Voraussetzungen 75
aa) Der Tod des unmittelbar Geschädigten als Folge einer unerlaubten Handlung 75
bb) Kreis der Ersatzberechtigten 76
b) Umfang des Ersatzes 76
c) Berücksichtigung des Mitverschuldens des Getöteten 77
2. Unterhaltsschaden gemäß § 844 Abs. 2 BGB 77
a) Voraussetzungen 77
aa) Der Tod des unmittelbar Geschädigten als Folge einer unerlaubten Handlung 77
bb) Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung im Zeitpunkt der Verletzung 78
cc) Kreis der Ersatzberechtigten 78
b) Umfang des Ersatzes 79
c) Berücksichtigung des Mitverschuldens des Getöteten 79
3. Entgangene Dienste gemäß § 845 BGB 79
a) Voraussetzungen 79
aa) Verletzung eines der in § 845 S. 1 BGB genannten Rechtsgüter des Dienstverpflichteten 79
bb) Beeinträchtigung einer gesetzlichen Dienstverpflichtung im Zeitpunkt der Verletzung 80
b) Umfang des Ersatzes 81
c) Berücksichtigung des Mitverschuldens des Getöteten 81
4. Schockschaden 81
a) Voraussetzungen 82
aa) Gesundheitsschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB 82
bb) Nachvollziehbarer Anlass 83
cc) Hinreichendes Näheverhältnis oder unmittelbare Beteiligung 83
b) Umfang des Ersatzes 85
c) Berücksichtigung des Mitverschuldens des unmittelbar Geschädigten 86
II. Ersatzansprüche für Schäden des Getöteten, die im Wege der Erbfolge auf die Hinterbliebenen übergehen 86
1. Heilbehandlungskosten 86
a) Voraussetzungen 86
b) Umfang des Ersatzes 87
2. Vor dem Tod entstandene Besuchskosten 87
a) Voraussetzungen 87
b) Umfang des Ersatzes 89
3. Vermehrte Bedürfnisse gemäß § 843 BGB 89
a) Voraussetzungen 89
b) Umfang des Ersatzes 90
4. Schmerzensgeld 90
a) Voraussetzungen 91
b) Umfang des Ersatzes 92
B. Die Lücke im deutschen Haftungsrecht und deren Folgen 93
I. Die Lücke im deutschen Haftungsrecht 93
II. Unbillige Benachteiligung psychisch starker Angehöriger sowie unbillige Entscheidungen aufgrund unterschiedlicher Verarbeitungsprozesse 93
III. Wertungswidersprüche zum Ersatz materieller und sonstiger immaterieller Schäden 94
IV. Finanzieller Anreiz zur Schadensvertiefung 95
V. Gefahr des forum shopping 96
C. Zusammenfassung und Ergebnis 97
Zweiter Teil: Das Hinterbliebenengeld de lege lata 99
§ 8 Anspruchsgrundlagen 100
A. Verschuldens- und Gefährdungshaftung im Deliktsrecht 100
B. Spezialgesetzliche Gefährdungshaftung 100
I. Spezialgesetze mit ausdrücklicher Aufnahme des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld 100
II. Anwendbarkeit des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld bei Verweisung 101
III. Die Möglichkeit einer analogen Anwendung im Rahmen der Gefährdungshaftung 101
C. Vertragliche Haftung 102
I. Verletzung von Schutzpflichten des Dienstberechtigten gemäß § 618 Abs. 3 BGB und des Prinzipals gemäß § 62 Abs. 3 HGB 102
II. Passagierschadenshaftung im Luftverkehrsrecht 102
III. Passagierschadenshaftung im Eisenbahn-‍, Schienen- und Seeverkehr 104
D. Zusammenfassung 105
§ 9 Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld 106
A. Erforderlicher Verletzungsgrad 106
I. Der Tod des unmittelbar Geschädigten 106
II. Sonderproblem: Ersatz bei Tötung des Nasciturus? 107
1. Meinungsstand 107
2. Stellungnahme 107
III. Zeitpunkt der Primärschädigung – Keine Rückwirkung des Anspruchs 108
1. Anwendbarkeit ab dem 23. Juli 2017 gemäß Art. 229 § 43 EGBGB 109
2. Anwendbarkeit ab dem 22. Juli 2017 gemäß § 72 Abs. 6 LuftVG 109
IV. Kausalität zwischen der Handlung des Schädigers und dem Tod des unmittelbar Geschädigten 110
V. Zusammenfassung 111
B. Anspruchsberechtigter Personenkreis 112
I. Der Hinterbliebene 113
1. Drei-Personen-Verhältnis 114
2. Keine Auswirkungen auf die Anspruchsberechtigung bei Vorhandensein mehrerer Hinterbliebener 114
II. Das besondere persönliche Näheverhältnis 115
1. Kein Abstellen auf den Begriffsinhalt in anderen Regelungen 115
2. Wechselseitigkeit der emotionalen Beziehung 116
a) Ausreichen einer gerechtfertigten Vorstellung von Wechselseitigkeit 116
b) Ausnahme vom Erfordernis der Wechselseitigkeit 117
3. Zeitpunkt des besonderen persönlichen Näheverhältnisses 118
4. Die gesetzliche Vermutung des besonderen persönlichen Näheverhältnisses 119
a) Zweck der gesetzlichen Vermutung 119
b) Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung 120
c) Zeitpunkt des Familienstatus zur Anwendbarkeit der Vermutungsregelung 121
5. Anforderungen an das besondere persönliche Näheverhältnis 122
a) Allgemeine Anforderungen 123
b) Konkrete Betrachtung einzelner Personengruppen 125
aa) Von der Vermutungsregelung umfasste Personengruppen 125
(1) Ehegatten und eingetragene Lebenspartner 125
(a) Ausgestaltung typischer Ehen und eingetragener Lebenspartnerschaften 125
(b) Widerlegbarkeit der Vermutungsregelung 126
(c) (Beziehungs-)‌Partner neben Ehe oder eingetragener Lebenspartnerschaft 130
(aa) Vorübergehende Liebschaft und „einmaliger Ehebruch“ 130
(bb) Dauerhafte Partnerschaft 131
(cc) Anspruchsberechtigung mehrerer Partner des Getöteten 131
(2) Eltern und Kinder 133
(a) Ausgestaltung typischer Eltern-Kind-Verhältnisse 133
(b) Widerlegbarkeit der Vermutungsregelung 134
(c) Der Nasciturus 136
(aa) Meinungsstand 137
(bb) Stellungnahme 137
bb) Personengruppen außerhalb der Vermutungsregelung 139
(1) Keine Berücksichtigung rechtlicher Beziehungen außerhalb der Vermutungsregelung 140
(2) Einzelne Personengruppen 141
(a) Eheähnliche und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften 141
(b) Verlobte 143
(c) Geschwister 144
(d) Großeltern und Enkelkinder 146
(e) Patchwork-‍, Pflege- und Stieffamilien 148
(f) Freunde, Kollegen und sonstige Personen 149
6. Der Nachweis des besonderen persönlichen Näheverhältnisses 151
a) Grundsätzliche Kriterien und objektive Indizien 151
b) Schwierigkeit des Nachweises 154
III. Zusammenfassung 155
C. Seelisches Leid aufgrund der Tötung 156
I. Tatsächliches Verspüren von seelischem Leid 157
1. Meinungsstand 157
2. Stellungnahme 158
II. Indizierung des seelischen Leids durch das besondere persönliche Näheverhältnis 158
III. Kein seelisches Leid trotz eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses 159
1. Nicht als Verlust empfundener Tod 159
a) Mangelndes Empfindungsvermögen 159
b) Der Tod als „Erlösung“ 161
2. Fehlende innere Beziehung zwischen Hinterbliebenem und Getötetem 161
IV. Kausalität zwischen dem Tod des unmittelbar Geschädigten und dem seelischen Leid des Hinterbliebenen 162
1. Ursächlichkeit des Todes für das seelische Leid 162
2. Abbruch der Kausalität bei Entfallen des besonderen persönlichen Näheverhältnisses zwischen Primärschädigung und erst später eintretendem Tod? 162
V. Zusammenfassung 163
D. Konkurrenz zum Schockschadensersatz – Subsidiarität des Hinterbliebenengeldes 164
§ 10 Die Rechtsfolgen des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld 166
A. Die Entschädigungshöhe im Ermessen der Gerichte 166
I. Die Grundlage der Bemessung: seelisches Leid aufgrund des Verlusts 167
1. Kein Ersatz des verlorenen Lebens und des Verlusts der besonders nahestehenden Person an sich 168
2. Kein Ersatz von über das seelische Leid hinausgehenden und materiellen Schäden 168
3. Kein Ersatz von vor dem Tod verspürtem seelischen Leid 170
II. Die Bemessung der Entschädigungshöhe 171
1. Die Funktion des Hinterbliebenengeldes 171
2. Einordnung in Personengruppen in Abhängigkeit von typischen Umständen innerhalb von Nähebeziehungen sowie Berücksichtigung ausgewählter Umstände in Fallgruppen 172
a) Kategorie 1: Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Eltern und Kinder 174
b) Kategorie 2: Geschwister, Großeltern und Enkelkinder 177
c) Kategorie 3: Nichteheliche und nicht eingetragene Lebenspartner sowie Mitglieder von Patchwork-‍, Pflege- und Stieffamilien 178
d) Kategorie 4: Sonstige Personen 178
3. Übertragung der Kriterien zur Schmerzensgeldbemessung 179
4. Wirtschaftliche Auswirkungen 181
5. „Erlösung“ des unmittelbar Geschädigten von seinem Leid 182
6. Mitverantwortung und Mitverschulden 183
a) Gesamtbetrachtung oder schlichte Addition der Mitverschuldensanteile bei gleichzeitigem Mitverschulden von Getötetem und Hinterbliebenem? 185
aa) Meinungsstand 185
bb) Stellungnahme 185
b) Gesonderte Behandlung von Schadensausweitungen, die den Tod des unmittelbar Geschädigten zur Folge haben? 186
aa) Meinungsstand 186
bb) Stellungnahme 187
7. Höchstbeträge im Rahmen der Gefährdungshaftung 188
8. Untaugliche Kriterien zur Bemessung 188
a) Orientierung an den Schmerzensgeldbeträgen in Schockschadensfällen 188
aa) Keine zwingende Reduzierung des Hinterbliebenengeldes im Vergleich zum Schockschadens-Schmerzensgeld 190
bb) Keine Vergleichbarkeit ganzer Fälle, sondern nur einzelner Verletzungsfolgen 191
cc) Problematik der Vergleichbarkeit aufgrund unzureichender Urteilsbegründungen und untauglichen Vorbringens der Geschädigten 193
dd) Ergebnis 193
b) Der eigene Schmerzensgeldanspruch des Getöteten 194
aa) Meinungsstand 194
bb) Stellungnahme 195
c) Die Anzahl der Hinterbliebenen 196
III. Die Höhe eines angemessenen Hinterbliebenengeldes 196
1. Angaben des Gesetzgebers: 10.000 Euro im Durchschnitt? 197
2. Ersatzbeträge in der Rechtsprechung 198
3. Angaben und Forderungen der Literatur 201
4. Eigene Auffassung 202
B. Pfändbarkeit und Übertragbarkeit 203
C. Vererblichkeit 204
I. Grundsätzliche Vererblichkeit 204
1. Meinungsstand 204
2. Stellungnahme 204
II. Keine Geltendmachung von ererbten Ansprüchen auf Hinterbliebenengeld bei Zusammentreffen mit originären Ansprüchen in einer Person? 205
1. Meinungsstand 205
2. Stellungnahme 206
D. Fälligkeit und Verjährung 207
E. Zusammenfassung 208
Dritter Teil: Das Hinterbliebenengeld de lege ferenda 210
§ 11 Anspruchsgrundlagen 210
A. Außervertragliche Haftung 210
B. Vertragliche Haftung 211
I. Umfassende Anwendbarkeit in Fällen der vertraglich begründeten Haftung 211
II. Grundsätzliche Beschränkung der Anwendbarkeit auf die außervertragliche Haftung 213
III. Stellungnahme 214
IV. Ergebnis 218
§ 12 Erforderlicher Verletzungsgrad 219
A. Beschränkung auf Todesfälle 219
B. Einbeziehung von Fällen der schwer‍(st)‌en Verletzung 220
C. Stellungnahme 221
D. Ergebnis 223
§ 13 Anspruchsberechtigung 224
A. Bestimmung der Anspruchsberechtigung 224
I. Abschließende Festlegung potenzieller Anspruchsberechtigter und Vorschläge der in diesem Fall Anspruchsberechtigten 224
1. Abschließende Festlegung potenzieller Anspruchsberechtigter 224
2. Vorschläge der Beschränkung auf bestimmte Personengruppen 225
a) Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Eltern, Kinder und Geschwister 226
b) Ehepartner, Verlobte, Eltern und Kinder 226
c) Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG 226
II. Anspruchsberechtigung in Abhängigkeit von den konkreten Umständen des Einzelfalls 227
III. Stellungnahme 227
IV. Ergebnis 229
B. Die Vermutungsregelung des § 844 Abs. 3 S. 2 BGB 230
I. Gerechtfertigte Privilegierung von Ehepartnern, eingetragenen Lebenspartnern, Eltern und Kindern? 230
1. Meinungsstand 230
2. Stellungnahme 231
II. Erweiterung der Vermutungsregelung um Geschwister mit einem gemeinsamen Haushalt 232
§ 14 Konkurrenz zwischen Hinterbliebenengeld und Schockschadensersatz 234
A. Kumulation von Hinterbliebenengeld und Schockschadensersatz 234
B. Subsidiarität des Hinterbliebenengeldes gegenüber dem Schockschadensersatz 235
C. Stellungnahme 236
D. Ergebnis 237
§ 15 Bestimmung der Entschädigungshöhe 238
A. Bemessung des Ersatzbetrags im Ermessen der Gerichte 238
B. Festlegung eines pauschalen Ersatzbetrags 239
C. Festlegung einer Schmerzensgeldspanne oder eines Regelbetrags 240
D. Stellungnahme 240
I. Bemessungsschwierigkeiten 240
II. Hochspielen von seelischem Leid 242
III. Rechtsunsicherheit 242
IV. Einzelfallgerechtigkeit und Wertungswidersprüche 243
V. Anpassungsbedürftigkeit des Ersatzbetrags 243
VI. Zweifellose Verkürzung der Verfahrensdauer? 244
VII. Zusammenfassung und Ergebnis 245
Vierter Teil: Schluss 247
§ 16 Abschließende Bewertung 247
§ 17 Zusammenfassung der Ergebnisse 249
A. Grundlagen 249
I. Inhalt, Zweck und Begriff des Hinterbliebenengeldes 249
II. Funktion des Hinterbliebenengeldes 249
III. Erforderlichkeit der Einführung des Hinterbliebenengeldes 249
B. Das Hinterbliebenengeld de lege lata 250
I. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld 250
1. Der Tod des unmittelbar Geschädigten 250
2. Die Anspruchsberechtigung 250
3. Verspüren von seelischem Leid aufgrund der Tötung 251
4. Kein Anspruch auf Schockschadensersatz 252
II. Die Rechtsfolgen des Hinterbliebenengeldes 252
1. Die Entschädigungshöhe im Ermessen der Gerichte 252
2. Pfändbarkeit, Übertragbarkeit, Fälligkeit, Verjährung und Vererblichkeit 253
C. Das Hinterbliebenengeld de lege ferenda 253
I. Umfassende Anwendbarkeit des Hinterbliebenengeldes in Fällen vertraglicher Haftung 253
II. Einbeziehung von Fällen der schwer‍(st)‌en Verletzung des unmittelbar Geschädigten 254
III. Bestimmung des anspruchsberechtigten Personenkreises 254
1. Anspruchsberechtigung in Abhängigkeit von den konkreten Umständen des Einzelfalls 254
2. Beibehaltung und Erweiterung der Vermutungsregelung des § 844 Abs. 3 S. 2 BGB 254
IV. Konkurrenz zwischen Hinterbliebenengeld und Schockschadensersatz 255
V. Bemessung des Ersatzbetrags im Ermessen der Gerichte 255
Literaturverzeichnis 256
Sachwortverzeichnis 267