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Legitimation der Restschuldbefreiung

Das System der gesetzlichen Entschuldungsbedingungen im Lichte der Reformen

Lind, Jana

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 529

(2021)

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About The Author

Jana Lind studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Deutsches und Internationales Privat- und Verfahrensrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Dabei wurde sie durch ein Deutschlandstipendium der Bundesregierung gefördert. Die Erste Juristische Prüfung legte sie 2015 ab. Anschließend setzte sie ihre als studentische Hilfskraft begonnene Beschäftigung an der Professur für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Handelsrecht von Frau Prof. Dr. Nicola Preuß als wissenschaftliche Mitarbeiterin fort. Im Jahr 2020 wurde Jana Lind zum Dr. jur. promoviert. Derzeit absolviert sie den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Jana Lind studied law at Heinrich-Heine-University in Düsseldorf. For her merits, she was granted a scholarship by the Federal Government of Germany (»Deutschland-Stipendium«). After passing the first state examination in 2015, she worked as a research assistant at the Chair of Civil Law, Civil Procedure Law and Commercial Law held by Prof. Dr. Nicola Preuß. In 2020, Jana Lind was awarded the degree of iuris doctor (Dr. jur.). She is currently undergoing her legal clerkship in the district of the Higher Regional Court of Düsseldorf.

Abstract

Welcher Schuldner »verdient« eine gesetzliche Restschuldbefreiung? Aufschluss darüber, welche Voraussetzungen ein Schuldner erfüllen muss, um einen finanziellen Neustart zu erhalten, geben die §§ 286 ff. InsO. Die darin vorgesehenen Anforderungen sind die Grundlage für die Legitimation der Restschuldbefreiung im konkreten Entschuldungsfall. Seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 hat der Gesetzgeber einige, teils grundlegende Modifikationen im System der Entschuldungsbedingungen vorgenommen. Die bevorstehende Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie 2019/1023 lässt erkennen, dass sich das System auch in Zukunft verändern und weiter von den Ursprungsgedanken der InsO-Ausgangsfassung entfernen wird. Die vorliegende Arbeit nimmt diese Ausgangslage zum Anlass, die vergangenen und voraussichtlich zukünftigen Entwicklungen der gesetzlichen Entschuldungsbedingungen einer kritischen Untersuchung zu unterziehen. Ausgehend von den Grundsätzen aus dem Jahr 1999 werden die Hintergründe für die Veränderungen und deren Umsetzung analysiert, um zu bestimmen, ob das Anforderungssystem der §§ 286 ff. InsO unter Berücksichtigung der einstigen Prämissen noch schlüssig oder nicht vielmehr in eine Schieflage geraten ist, die es zu korrigieren gilt. Dabei setzt sich die Arbeit insbesondere mit den Auswirkungen der Restrukturierungsrichtlinie auseinander. Anhand der Ergebnisse werden abschließend Reformansätze aufgezeigt. »The Legitimation of Residual Debt Discharge. The System of Legal Conditions of Debt Relief in Light of the Reforms«

Under German insolvency law, which debtor »deserves« a residual debt discharge is determined in accordance with §§ 286 ff. InsO. Since the introduction of the InsO, the legislator has made fundamental modifications to the conditions of debt relief. The upcoming implementation of the EU Restructuring Directive indicates that the system will continue to change and move away from its original ideas in the near future. This gives rise to a critical examination of past and likely future developments.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung 25
A. Problemaufriss und Gegenstand der Untersuchung 25
B. Gang der Untersuchung 32
Erster Teil: Grundlagen 34
A. Das Institut der Restschuldbefreiung im Kontext des privatrechtlichen Schuld- und Haftungssystems 34
B. Hintergründe der Einführung der Restschuldbefreiung in Deutschland 37
I. Die rechtliche Ausgangslage vor Einführung der Insolvenzordnung 37
II. Bedarf eines gesetzlich gewährten Neuanfangs nach finanziellem Scheitern 40
III. Der Weg hin zur finalen Gesetzesfassung innerhalb der Insolvenzrechtsreform 45
1. Die Vorschläge der Kommission für Insolvenzrecht und des Bundesjustizministeriums – Restschuldbefreiung auf freiwilliger oder zwingend-gesetzlicher Basis? 45
2. Das förmliche Gesetzgebungsverfahren 47
C. Die gesetzliche Restschuldbefreiung im Spannungsfeld der involvierten Interessen und die Konsequenzen für ihre Legitimation 49
I. Interessen der von einer Entschuldung Betroffenen 49
1. Interessen des Schuldners 49
2. Interessen der Gläubiger 50
3. Interessen des allgemeinen Wirtschafts- und Geschäftsverkehrs 50
4. Interessen des Staates und der Gesellschaft 51
II. Interessenkonflikt zwischen Gläubiger und Schuldner 51
III. Gebot eines gesetzlichen Kompromisses in Gestalt des Postulats „Verdienenmüssen der Restschuldbefreiung“ 52
1. Verfassungsrechtlicher Hintergrund 52
a) Restschuldbefreiung als Eingriff in das Eigentumsrecht der Gläubiger aus Art. 14 GG 52
b) Schutz der Gläubigerinteressen als Voraussetzung für einen verhältnismäßigen Eingriff 53
2. Haftungsrechtliche Gesichtspunkte 55
3. Prinzipielle Anforderungen an den Schuldner 56
a) Zugangsvoraussetzung zur Restschuldbefreiung („Verdienenmüssen“ eines Zugangs zum Restschuldbefreiungsverfahren) 57
b) Entschuldungsbedingungen auf Tatbestandsseite („Verdienenmüssen“ der Restschuldbefreiung) 58
aa) Anstrengungen des Schuldners 58
bb) Schutzwürdigkeit des Schuldners 61
c) Anforderungen an die Rechtsfolgenseite („Verdienenmüssen“ einer umfassenden Restschuldbefreiung) 63
IV. Ergebnis 64
Zweiter Teil: Die ursprünglichen gesetzlichen Anforderungen an den Schuldner hinsichtlich des „Verdienenmüssens“ der Restschuldbefreiung 65
A. Die Rolle des § 1 InsO 66
I. Einfluss auf die Schuldner-Anforderungen 66
II. Verhältnis der Zielbestimmungen des § 1 S. 1 und 2 InsO 68
B. Finanzielle Anstrengungen des Schuldners 70
I. Verwertung des schuldnerischen Vermögens während eines Insolvenzverfahrens 70
1. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 71
a) Stellung eines eigenen Insolvenzantrags 71
b) Vorliegen eines Insolvenzgrunds („Bedürftigkeit“ des Schuldners) 71
c) Begleichung der Verfahrenskosten 73
2. Durchlaufen eines Insolvenzverfahrens 75
a) Insolvenzbeschlag und Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 76
b) Verwertung und Verteilung des schuldnerischen Vermögens zwecks Gläubigerbefriedigung 77
II. Einkommensabtretung in der Wohlverhaltensperiode 78
1. Hintergrund 79
2. Die konkrete Ausgestaltung der Anforderung „Einkommensabtretung“ 79
a) Abtretungserklärung des Schuldners 79
b) Abtretungsgegenstand 80
c) Umfang und Wirkung der Gegenleistung „Abtretung“ 81
aa) Erfolgsunabhängigkeit der Abtretung 81
bb) Bedeutung der Dauer der Wohlverhaltensperiode 84
cc) Begrenzende Faktoren 85
(1) Der Einfluss des „Motivationsrabatts“ i.S.d. § 292 Abs. 1 S. 3 InsO a.F. 86
(2) Die Rolle des § 114 InsO a.F. 86
3. Bewertung der gesetzgeberischen Konzeption im Hinblick auf die Legitimation der Restschuldbefreiung 87
a) Haftungsrechtliche Seite 88
b) Verfassungsrechtliche Seite 89
III. Zusammenfassung 93
C. Redlichkeit des Schuldners 95
I. Das System der Redlichkeitsvoraussetzungen 95
1. Absage an eine Generalklausel und Entscheidung für festgelegte Ausnahmevorschriften 95
a) Abschließende Regelung der Versagungs- und Widerrufsgründe 95
b) Vermutung der Redlichkeit 97
2. Gläubigerautonome Überwachung und Geltendmachung der Unredlichkeit 97
3. Das System der Redlichkeitsvoraussetzungen innerhalb der Konzeption der §§ 286ff. InsO 99
a) Zeitliche Anwendbarkeit der einzelnen Redlichkeitsvoraussetzungen und Folgen der verfahrensrechtlichen Geltendmachung eines Verstoßes 99
b) Abgestuftes Versagungs- und Widerrufssystem 103
c) Beweisrechtliche Grundsätze 104
d) Pflichten und Obliegenheiten 105
II. Übersicht über den Inhalt und Zweck der einzelnen Vorschriften 106
1. Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO und § 297 InsO) 106
2. Unrichtige und unvollständige Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO) 108
3. Früherer Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO a.F.) 109
4. Gläubigerschädigung durch Begründung unangemessener Verbindlichkeiten, Vermögensverschwendung oder Antragsverzögerung (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO) 110
5. Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO) 111
6. Fehlerhafte Verzeichnisse (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO a.F. bzw. § 290 Abs. 1 Nr. 6 Var. 2 InsO n.F.) 113
7. Erwerbs- bzw. Abführungsobliegenheit (§§ 295 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 295 Abs. 2 InsO) 114
8. Herausgabe des hälftigen Erbanteils (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO) 118
9. Anzeige-‍, Auskunfts- und Mitteilungsobliegenheiten (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO) 119
10. Gleichbehandlung der Gläubiger (§ 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO) 121
11. Verfahrensobliegenheiten (§ 296 Abs. 2 S. 2, 3 InsO) 122
12. Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders (§ 298 InsO) 123
13. Nachträgliches Herausstellen einer Obliegenheitsverletzung (§ 303 InsO a.F. bzw. § 303 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F.) 124
III. Systematisierung der Redlichkeitskriterien 125
1. Sachliche Struktur der Tatbestände 125
a) Struktur des § 290 InsO 125
b) Struktur der §§ 295, 296 InsO und des § 298 InsO 126
c) Struktur des § 297 InsO und § 303 InsO a.F. 128
2. Facetten der Redlichkeit 128
a) Missbrauchsaspekte 128
aa) Schädigung bzw. Gefährdung der (Insolvenz-)Gläubiger 128
bb) Missbräuchliche Inanspruchnahme des Verfahrens 130
cc) Nichtbeachtung des Grundsatzes der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger 131
b) Anstrengungsaspekte 132
aa) Förderung des Verfahrens 132
bb) Mitarbeit in Form der Zahlung der Mindestvergütung des Treuhänders 133
cc) Bemühung um die bestmögliche Gläubigerbefriedigung 134
3. Gemeinsame Prämissen der Redlichkeitskriterien 135
a) Wahrung der Gläubigerinteressen 135
b) Irrelevanz der Insolvenzursachen 135
c) Der Grundsatz des „Sich-Bewährens“ 137
IV. Untersuchung der gesetzgeberischen Konzeption im Hinblick auf die Legitimation der Restschuldbefreiung 138
1. Verfassungsrechtliche Seite 139
a) Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit 139
b) Anstrengungen des Schuldners 141
c) Effektive Kontrollmöglichkeiten 144
aa) Informationsdefizit der Gläubiger 145
bb) Formale Hürden 147
cc) Beweisschwierigkeiten 148
d) Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts 151
e) Ergebnis 151
2. Haftungsrechtliche Seite 153
V. Zusammenfassung Redlichkeitsvoraussetzungen 158
D. Anforderungen an eine umfassende Restschuldbefreiung (§ 302 InsO) 159
I. Übersicht über den Regelungsinhalt und -zweck 160
II. Bewertung des § 302 InsO unter Legitimationsgesichtspunkten 161
E. Ergebnis Zweiter Teil 163
Dritter Teil: Untersuchung der legislativen Veränderungen im System der Schuldneranforderungen seit Einführung der Insolvenzordnung 166
A. Änderungen der finanziellen Anforderungen 166
I. Einführung der Kostenstundungsmöglichkeit 166
1. Hintergrund 166
2. Überblick über den Regelungsgehalt 168
a) Voraussetzungen der Stundung und ihre Konsequenzen für den Schuldner 168
b) Versagung der Verfahrenskostenstundung 171
3. Auswirkungen der Kostenstundung auf die Interessen des Schuldners, der Gläubiger und des Staates 172
a) Eröffnung eines breiten Zugangs zum gesetzlichen Schuldenschnitt bei gleichzeitiger Verzögerung des Neuanfangs 173
b) Befriedigungsaussichten der Gläubiger 173
aa) Im Insolvenzverfahren 174
bb) Während der Wohlverhaltensperiode 175
c) Belastung der öffentlichen Kassen 177
d) Zunahme des Drehtüreffekts 178
4. Änderungen wesentlicher Grundsätze im Anforderungssystem der §§ 286ff. InsO 178
a) Keine „Entschuldung zum Nulltarif“ 178
b) Keine Restschuldbefreiung auf Kosten des Staates? 180
c) Bestmögliche Gläubigerbefriedigung während der Wohlverhaltensperiode 181
5. Untersuchung der Grundsatzänderungen unter Legitimationsgesichtspunkten 182
6. Reaktionen des Gesetzgebers nach Einführung der Verfahrenskostenstundung: Der RegE 2007 187
II. Verfahrensdauer 190
1. Änderung des Beginns und der Länge der Laufzeit der Abtretungserklärung (Abtretungsfrist) 190
2. Einführung der Möglichkeit einer vorzeitigen Restschuldbefreiung – das Stufenmodell des § 300 Abs. 1 S. 2 InsO 193
a) Hintergrund und Überblick über den Regelungsgehalt sowie das Regelungsziel 193
b) Untersuchung unter Legitimationsgesichtspunkten 196
aa) Die Bedeutung der Verfahrenskosten für die Verkürzungsmöglichkeiten 196
bb) § 300 InsO im System der finanziellen Anforderungen 198
cc) Die Rolle der Interessen von Schuldner und Gläubiger im Gesetzgebungsverfahren 199
dd) Die Auswirkungen des Modells auf die Gläubigerinteressen 202
(1) Vor- und Nachteile des Modells aus Gläubigersicht 202
(a) Vorteile 202
(b) Nachteile 204
(aa) Schwächung bereits bestehender Anreizsysteme 204
(bb) Kappung der Rückzahlungsquote im eröffneten Verfahren 207
(cc) Missbrauchsförderung 210
(2) Praktische Erfahrungen hinsichtlich der Erreichbarkeit der Quote bzw. der Verfahrenskostendeckung 212
(a) Prognosen betreffend die Erreichbarkeit der Verkürzungsmöglichkeiten im Schrifttum 213
(b) Der Evaluationsbericht der Bundesregierung und weitere Erfahrungswerte 214
(aa) Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre 214
(bb) Verkürzung der Restschuldbefreiung auf fünf Jahre 216
(cc) Entwicklung der Gesamtbefriedigungsquote 217
(3) Fazit 217
ee) Abschließende Würdigung 219
(1) Verfahrensverkürzung in Abhängigkeit von der Zahlung einer Mindestbefriedigungsquote (§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO) 219
(2) Verfahrensverkürzung in Abhängigkeit von einer Verfahrenskostendeckung (§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO) 224
III. Ergebnis Änderungen der finanziellen Anforderungen 226
B. Änderungen der Redlichkeitsvoraussetzungen 228
I. Redlichkeit im Kostenstundungsrecht 228
1. Vorgezogene gerichtsautonome Redlichkeitsprüfung 228
a) Die gesetzliche Regelung des § 4a Abs. 1 S. 4 InsO 228
b) Die erweiternde Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 230
2. Etablierung eigener Stundungsredlichkeitsanforderungen 231
a) Die gesetzliche Regelung des § 4c InsO 231
b) Die Ausweitung des § 4c Nr. 5 InsO durch den Bundesgerichtshof 232
II. Einführung von Sperrfristen (§ 287a InsO) 234
1. Die Nachwirkungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs 235
2. § 287a InsO im System der Redlichkeitsvoraussetzungen 236
a) Konzeption des § 287a InsO 236
b) Nichteingreifen von Sperrfristen als Redlichkeitsvoraussetzung 237
aa) Facetten der Redlichkeit 237
bb) Bedeutung der Ausgestaltung als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Systematik der Redlichkeitsvoraussetzungen 238
cc) Das Fristensystem des § 287a Abs. 2 S. 1 InsO 239
3. Bewertung der gesetzgeberischen Konzeption unter Legitimationsgesichtspunkten 241
a) Notwendigkeit der Einführung weiterer Sperrfristen und der Ausgestaltung als Zulässigkeitsschranke 241
b) Bewertung des Umfangs der Kodifikation 243
aa) Weitere Anwendbarkeit der Sperrfristrechtsprechung in Form einer Analogie? 244
(1) Methodische Vorüberlegungen 244
(2) Grundsätzliche Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 287a Abs. 2 S. 1 InsO 245
(3) Einzelfallabhängige Prüfung 247
(4) Versagung der Stundung? 251
bb) Systemkonformität und Schlüssigkeit der getroffenen Abgrenzungsentscheidung 252
cc) Ergebnis 256
4. Fortgeltung der Vorwirkungsrechtsprechung 256
a) Anwendbarkeit im Kostenstundungsrecht 256
b) Begründetheitsprüfung im Rahmen des § 287a Abs. 1 InsO? 258
c) Ergebnis 260
5. Zusammenfassung 261
III. Sonstige Änderungen 261
1. Veränderung der in § 290 InsO maßgeblichen Zeiträume 261
2. Einführung einer Mindeststrafe in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO und § 297 InsO 263
3. Versagungsmöglichkeit aufgrund fehlerhafter Erklärung nach § 287 Abs. 1 S. 3 InsO 264
4. Vorverlagerung der Erwerbsobliegenheit auf das Insolvenzverfahren und Ausdehnung der Sanktionsmöglichkeiten 264
5. Möglichkeit der Geltendmachung nachträglich bekannt gewordener Versagungsgründe 265
6. Ausweitung der Widerrufsmöglichkeiten 268
7. Absenkung der Antragsvoraussetzungen für Versagungsgründe i.S.d. § 290 InsO 269
IV. Ergebnis 270
C. Änderungen der Anforderungen an eine umfassende Restschuldbefreiung 271
I. Erweiterung des Katalogs des § 302 InsO 271
1. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen zur Deckung der Verfahrenskosten 271
2. Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher Verletzung gesetzlicher Unterhaltspflichten 272
3. Verbindlichkeiten aus Steuerstraftaten 274
4. Zwischenergebnis 275
II. Anmeldeerfordernis nach § 302 Nr. 1 i.V.m. § 174 Abs. 2 InsO 276
III. Abschließende Würdigung der Änderungen der Anforderungen an eine umfassende Restschuldbefreiung 277
D. Gesamtwirkungen der Änderungen 278
I. Stärkung der Gläubigerrechte durch ein „Mehr an Redlichkeit“? 279
II. Systematische Schieflage im Verhältnis Gläubigerbefriedigung, Redlichkeitskontrolle und Gläubigerautonomie 280
III. Ergebnis 282
Vierter Teil: Perspektiven: Die Restrukturierungsrichtlinie 283
A. Einführung 284
I. Regelungshintergrund und Verfahren zur Richtliniensetzung 284
II. Regelungsziel und -konzept 287
III. Überblick über den Regelungsinhalt des Titel III 289
B. Umsetzungserfordernisse 290
I. Volle, automatische Entschuldung nach drei Jahren 291
1. Volle Entschuldung 291
2. Nach drei Jahren 292
a) Grundsatz 292
b) Ausnahmen 293
aa) Verlängerungsmöglichkeiten 293
(1) Verlängerungsoption bei Nichterreichen einer Mindestbefriedigungsquote 293
(2) Verlängerungsmöglichkeit nach Art. 23 Abs. 2 lit. e RL 294
bb) Verkürzungsmöglichkeiten 297
3. Ohne zusätzlichen Antrag 298
II. Einschränkungen im Falle von Unredlichkeit oder Bösgläubigkeit gem. Art. 23 RL 299
1. Vereinbarkeit der Versagungs- und Widerrufsgründe mit der Richtlinie 300
2. Vereinbarkeit der Sperrfristen i.S.d. § 287a InsO mit der Richtlinie 302
III. Ausnahme bestimmter Schuldenkategorien 302
C. Die Vorgaben der Richtlinie im Kontext des Anforderungssystems der §§ 286ff. InsO 304
I. Auswirkungen auf das Anforderungssystem 304
II. Konsequenzen in Bezug auf das Befriedigungsinteresse der Gläubiger 306
1. Vorteile 307
2. Nachteile 309
III. Würdigung unter Legitimationsgesichtspunkten 310
1. Bewertung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten 310
2. Bewertung unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten 315
D. Mögliche Reformansätze 317
I. Verbesserung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger 318
1. Längere Laufzeit für Verbraucherschuldner 318
2. Mindestbefriedigungsquote 320
3. Verschärfung der Obliegenheiten und der Redlichkeitskontrolle 322
a) Stärkere Einbeziehung des „gegenleistungslosen Neuerwerbs“ 322
b) Einführung einer Rechenschaftsobliegenheit 323
c) Implementierung weiterer amtswegiger Versagungselemente 325
4. Senkung der Verfahrenskosten 330
II. Zurückdrängung der Fiskusprivilegien und stärkere Berücksichtigung von unfreiwilligen Gläubigern 331
III. Unterbindung falscher Anreize 332
IV. Maßnahmen gegen den Drehtüreffekt 333
E. Zusammenfassung Vierter Teil 335
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen 338
A. Thesen zum ersten Teil der Arbeit 338
B. Thesen zum zweiten Teil der Arbeit 338
C. Thesen zum dritten Teil der Arbeit 340
D. Thesen zum vierten Teil der Arbeit 341
Literaturverzeichnis 343
Sachwortverzeichnis 366