Legitimation der Restschuldbefreiung

Jana Lind

doi:10.3790/978-3-428-58159-7

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Lind, J. (2021). Legitimation der Restschuldbefreiung. Das System der gesetzlichen Entschuldungsbedingungen im Lichte der Reformen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58159-7

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Legitimation der Restschuldbefreiung

Das System der gesetzlichen Entschuldungsbedingungen im Lichte der Reformen

Lind, Jana

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 529

(2021)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58159-7
978-3-428-18159-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58159-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 370
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jana Lind studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Deutsches und Internationales Privat- und Verfahrensrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Dabei wurde sie durch ein Deutschlandstipendium der Bundesregierung gefördert. Die Erste Juristische Prüfung legte sie 2015 ab. Anschließend setzte sie ihre als studentische Hilfskraft begonnene Beschäftigung an der Professur für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Handelsrecht von Frau Prof. Dr. Nicola Preuß als wissenschaftliche Mitarbeiterin fort. Im Jahr 2020 wurde Jana Lind zum Dr. jur. promoviert. Derzeit absolviert sie den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Abstract

Welcher Schuldner »verdient« eine gesetzliche Restschuldbefreiung? Aufschluss darüber, welche Voraussetzungen ein Schuldner erfüllen muss, um einen finanziellen Neustart zu erhalten, geben die §§ 286 ff. InsO. Die darin vorgesehenen Anforderungen sind die Grundlage für die Legitimation der Restschuldbefreiung im konkreten Entschuldungsfall. Seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 hat der Gesetzgeber einige, teils grundlegende Modifikationen im System der Entschuldungsbedingungen vorgenommen. Die bevorstehende Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie 2019/1023 lässt erkennen, dass sich das System auch in Zukunft verändern und weiter von den Ursprungsgedanken der InsO-Ausgangsfassung entfernen wird. Die vorliegende Arbeit nimmt diese Ausgangslage zum Anlass, die vergangenen und voraussichtlich zukünftigen Entwicklungen der gesetzlichen Entschuldungsbedingungen einer kritischen Untersuchung zu unterziehen. Ausgehend von den Grundsätzen aus dem Jahr 1999 werden die Hintergründe für die Veränderungen und deren Umsetzung analysiert, um zu bestimmen, ob das Anforderungssystem der §§ 286 ff. InsO unter Berücksichtigung der einstigen Prämissen noch schlüssig oder nicht vielmehr in eine Schieflage geraten ist, die es zu korrigieren gilt. Dabei setzt sich die Arbeit insbesondere mit den Auswirkungen der Restrukturierungsrichtlinie auseinander. Anhand der Ergebnisse werden abschließend Reformansätze aufgezeigt.»The Legitimation of Residual Debt Discharge. The System of Legal Conditions of Debt Relief in Light of the Reforms«

Under German insolvency law, which debtor »deserves« a residual debt discharge is determined in accordance with §§ 286 ff. InsO. Since the introduction of the InsO, the legislator has made fundamental modifications to the conditions of debt relief. The upcoming implementation of the EU Restructuring Directive indicates that the system will continue to change and move away from its original ideas in the near future. This gives rise to a critical examination of past and likely future developments.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	20
Einleitung	25
A. Problemaufriss und Gegenstand der Untersuchung	25
B. Gang der Untersuchung	32
Erster Teil: Grundlagen	34
A. Das Institut der Restschuldbefreiung im Kontext des privatrechtlichen Schuld- und Haftungssystems	34
B. Hintergründe der Einführung der Restschuldbefreiung in Deutschland	37
I. Die rechtliche Ausgangslage vor Einführung der Insolvenzordnung	37
II. Bedarf eines gesetzlich gewährten Neuanfangs nach finanziellem Scheitern	40
III. Der Weg hin zur finalen Gesetzesfassung innerhalb der Insolvenzrechtsreform	45
1. Die Vorschläge der Kommission für Insolvenzrecht und des Bundesjustizministeriums – Restschuldbefreiung auf freiwilliger oder zwingend-gesetzlicher Basis?	45
2. Das förmliche Gesetzgebungsverfahren	47
C. Die gesetzliche Restschuldbefreiung im Spannungsfeld der involvierten Interessen und die Konsequenzen für ihre Legitimation	49
I. Interessen der von einer Entschuldung Betroffenen	49
1. Interessen des Schuldners	49
2. Interessen der Gläubiger	50
3. Interessen des allgemeinen Wirtschafts- und Geschäftsverkehrs	50
4. Interessen des Staates und der Gesellschaft	51
II. Interessenkonflikt zwischen Gläubiger und Schuldner	51
III. Gebot eines gesetzlichen Kompromisses in Gestalt des Postulats „Verdienenmüssen der Restschuldbefreiung“	52
1. Verfassungsrechtlicher Hintergrund	52
a) Restschuldbefreiung als Eingriff in das Eigentumsrecht der Gläubiger aus Art. 14 GG	52
b) Schutz der Gläubigerinteressen als Voraussetzung für einen verhältnismäßigen Eingriff	53
2. Haftungsrechtliche Gesichtspunkte	55
3. Prinzipielle Anforderungen an den Schuldner	56
a) Zugangsvoraussetzung zur Restschuldbefreiung („Verdienenmüssen“ eines Zugangs zum Restschuldbefreiungsverfahren)	57
b) Entschuldungsbedingungen auf Tatbestandsseite („Verdienenmüssen“ der Restschuldbefreiung)	58
aa) Anstrengungen des Schuldners	58
bb) Schutzwürdigkeit des Schuldners	61
c) Anforderungen an die Rechtsfolgenseite („Verdienenmüssen“ einer umfassenden Restschuldbefreiung)	63
IV. Ergebnis	64
Zweiter Teil: Die ursprünglichen gesetzlichen Anforderungen an den Schuldner hinsichtlich des „Verdienenmüssens“ der Restschuldbefreiung	65
A. Die Rolle des § 1 InsO	66
I. Einfluss auf die Schuldner-Anforderungen	66
II. Verhältnis der Zielbestimmungen des § 1 S. 1 und 2 InsO	68
B. Finanzielle Anstrengungen des Schuldners	70
I. Verwertung des schuldnerischen Vermögens während eines Insolvenzverfahrens	70
1. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens	71
a) Stellung eines eigenen Insolvenzantrags	71
b) Vorliegen eines Insolvenzgrunds („Bedürftigkeit“ des Schuldners)	71
c) Begleichung der Verfahrenskosten	73
2. Durchlaufen eines Insolvenzverfahrens	75
a) Insolvenzbeschlag und Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis	76
b) Verwertung und Verteilung des schuldnerischen Vermögens zwecks Gläubigerbefriedigung	77
II. Einkommensabtretung in der Wohlverhaltensperiode	78
1. Hintergrund	79
2. Die konkrete Ausgestaltung der Anforderung „Einkommensabtretung“	79
a) Abtretungserklärung des Schuldners	79
b) Abtretungsgegenstand	80
c) Umfang und Wirkung der Gegenleistung „Abtretung“	81
aa) Erfolgsunabhängigkeit der Abtretung	81
bb) Bedeutung der Dauer der Wohlverhaltensperiode	84
cc) Begrenzende Faktoren	85
(1) Der Einfluss des „Motivationsrabatts“ i.S.d. § 292 Abs. 1 S. 3 InsO a.F.	86
(2) Die Rolle des § 114 InsO a.F.	86
3. Bewertung der gesetzgeberischen Konzeption im Hinblick auf die Legitimation der Restschuldbefreiung	87
a) Haftungsrechtliche Seite	88
b) Verfassungsrechtliche Seite	89
III. Zusammenfassung	93
C. Redlichkeit des Schuldners	95
I. Das System der Redlichkeitsvoraussetzungen	95
1. Absage an eine Generalklausel und Entscheidung für festgelegte Ausnahmevorschriften	95
a) Abschließende Regelung der Versagungs- und Widerrufsgründe	95
b) Vermutung der Redlichkeit	97
2. Gläubigerautonome Überwachung und Geltendmachung der Unredlichkeit	97
3. Das System der Redlichkeitsvoraussetzungen innerhalb der Konzeption der §§ 286ff. InsO	99
a) Zeitliche Anwendbarkeit der einzelnen Redlichkeitsvoraussetzungen und Folgen der verfahrensrechtlichen Geltendmachung eines Verstoßes	99
b) Abgestuftes Versagungs- und Widerrufssystem	103
c) Beweisrechtliche Grundsätze	104
d) Pflichten und Obliegenheiten	105
II. Übersicht über den Inhalt und Zweck der einzelnen Vorschriften	106
1. Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO und § 297 InsO)	106
2. Unrichtige und unvollständige Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO)	108
3. Früherer Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO a.F.)	109
4. Gläubigerschädigung durch Begründung unangemessener Verbindlichkeiten, Vermögensverschwendung oder Antragsverzögerung (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO)	110
5. Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO)	111
6. Fehlerhafte Verzeichnisse (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO a.F. bzw. § 290 Abs. 1 Nr. 6 Var. 2 InsO n.F.)	113
7. Erwerbs- bzw. Abführungsobliegenheit (§§ 295 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 295 Abs. 2 InsO)	114
8. Herausgabe des hälftigen Erbanteils (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO)	118
9. Anzeige-‍, Auskunfts- und Mitteilungsobliegenheiten (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO)	119
10. Gleichbehandlung der Gläubiger (§ 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO)	121
11. Verfahrensobliegenheiten (§ 296 Abs. 2 S. 2, 3 InsO)	122
12. Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders (§ 298 InsO)	123
13. Nachträgliches Herausstellen einer Obliegenheitsverletzung (§ 303 InsO a.F. bzw. § 303 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F.)	124
III. Systematisierung der Redlichkeitskriterien	125
1. Sachliche Struktur der Tatbestände	125
a) Struktur des § 290 InsO	125
b) Struktur der §§ 295, 296 InsO und des § 298 InsO	126
c) Struktur des § 297 InsO und § 303 InsO a.F.	128
2. Facetten der Redlichkeit	128
a) Missbrauchsaspekte	128
aa) Schädigung bzw. Gefährdung der (Insolvenz-)Gläubiger	128
bb) Missbräuchliche Inanspruchnahme des Verfahrens	130
cc) Nichtbeachtung des Grundsatzes der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger	131
b) Anstrengungsaspekte	132
aa) Förderung des Verfahrens	132
bb) Mitarbeit in Form der Zahlung der Mindestvergütung des Treuhänders	133
cc) Bemühung um die bestmögliche Gläubigerbefriedigung	134
3. Gemeinsame Prämissen der Redlichkeitskriterien	135
a) Wahrung der Gläubigerinteressen	135
b) Irrelevanz der Insolvenzursachen	135
c) Der Grundsatz des „Sich-Bewährens“	137
IV. Untersuchung der gesetzgeberischen Konzeption im Hinblick auf die Legitimation der Restschuldbefreiung	138
1. Verfassungsrechtliche Seite	139
a) Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit	139
b) Anstrengungen des Schuldners	141
c) Effektive Kontrollmöglichkeiten	144
aa) Informationsdefizit der Gläubiger	145
bb) Formale Hürden	147
cc) Beweisschwierigkeiten	148
d) Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts	151
e) Ergebnis	151
2. Haftungsrechtliche Seite	153
V. Zusammenfassung Redlichkeitsvoraussetzungen	158
D. Anforderungen an eine umfassende Restschuldbefreiung (§ 302 InsO)	159
I. Übersicht über den Regelungsinhalt und -zweck	160
II. Bewertung des § 302 InsO unter Legitimationsgesichtspunkten	161
E. Ergebnis Zweiter Teil	163
Dritter Teil: Untersuchung der legislativen Veränderungen im System der Schuldneranforderungen seit Einführung der Insolvenzordnung	166
A. Änderungen der finanziellen Anforderungen	166
I. Einführung der Kostenstundungsmöglichkeit	166
1. Hintergrund	166
2. Überblick über den Regelungsgehalt	168
a) Voraussetzungen der Stundung und ihre Konsequenzen für den Schuldner	168
b) Versagung der Verfahrenskostenstundung	171
3. Auswirkungen der Kostenstundung auf die Interessen des Schuldners, der Gläubiger und des Staates	172
a) Eröffnung eines breiten Zugangs zum gesetzlichen Schuldenschnitt bei gleichzeitiger Verzögerung des Neuanfangs	173
b) Befriedigungsaussichten der Gläubiger	173
aa) Im Insolvenzverfahren	174
bb) Während der Wohlverhaltensperiode	175
c) Belastung der öffentlichen Kassen	177
d) Zunahme des Drehtüreffekts	178
4. Änderungen wesentlicher Grundsätze im Anforderungssystem der §§ 286ff. InsO	178
a) Keine „Entschuldung zum Nulltarif“	178
b) Keine Restschuldbefreiung auf Kosten des Staates?	180
c) Bestmögliche Gläubigerbefriedigung während der Wohlverhaltensperiode	181
5. Untersuchung der Grundsatzänderungen unter Legitimationsgesichtspunkten	182
6. Reaktionen des Gesetzgebers nach Einführung der Verfahrenskostenstundung: Der RegE 2007	187
II. Verfahrensdauer	190
1. Änderung des Beginns und der Länge der Laufzeit der Abtretungserklärung (Abtretungsfrist)	190
2. Einführung der Möglichkeit einer vorzeitigen Restschuldbefreiung – das Stufenmodell des § 300 Abs. 1 S. 2 InsO	193
a) Hintergrund und Überblick über den Regelungsgehalt sowie das Regelungsziel	193
b) Untersuchung unter Legitimationsgesichtspunkten	196
aa) Die Bedeutung der Verfahrenskosten für die Verkürzungsmöglichkeiten	196
bb) § 300 InsO im System der finanziellen Anforderungen	198
cc) Die Rolle der Interessen von Schuldner und Gläubiger im Gesetzgebungsverfahren	199
dd) Die Auswirkungen des Modells auf die Gläubigerinteressen	202
(1) Vor- und Nachteile des Modells aus Gläubigersicht	202
(a) Vorteile	202
(b) Nachteile	204
(aa) Schwächung bereits bestehender Anreizsysteme	204
(bb) Kappung der Rückzahlungsquote im eröffneten Verfahren	207
(cc) Missbrauchsförderung	210
(2) Praktische Erfahrungen hinsichtlich der Erreichbarkeit der Quote bzw. der Verfahrenskostendeckung	212
(a) Prognosen betreffend die Erreichbarkeit der Verkürzungsmöglichkeiten im Schrifttum	213
(b) Der Evaluationsbericht der Bundesregierung und weitere Erfahrungswerte	214
(aa) Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre	214
(bb) Verkürzung der Restschuldbefreiung auf fünf Jahre	216
(cc) Entwicklung der Gesamtbefriedigungsquote	217
(3) Fazit	217
ee) Abschließende Würdigung	219
(1) Verfahrensverkürzung in Abhängigkeit von der Zahlung einer Mindestbefriedigungsquote (§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO)	219
(2) Verfahrensverkürzung in Abhängigkeit von einer Verfahrenskostendeckung (§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO)	224
III. Ergebnis Änderungen der finanziellen Anforderungen	226
B. Änderungen der Redlichkeitsvoraussetzungen	228
I. Redlichkeit im Kostenstundungsrecht	228
1. Vorgezogene gerichtsautonome Redlichkeitsprüfung	228
a) Die gesetzliche Regelung des § 4a Abs. 1 S. 4 InsO	228
b) Die erweiternde Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	230
2. Etablierung eigener Stundungsredlichkeitsanforderungen	231
a) Die gesetzliche Regelung des § 4c InsO	231
b) Die Ausweitung des § 4c Nr. 5 InsO durch den Bundesgerichtshof	232
II. Einführung von Sperrfristen (§ 287a InsO)	234
1. Die Nachwirkungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs	235
2. § 287a InsO im System der Redlichkeitsvoraussetzungen	236
a) Konzeption des § 287a InsO	236
b) Nichteingreifen von Sperrfristen als Redlichkeitsvoraussetzung	237
aa) Facetten der Redlichkeit	237
bb) Bedeutung der Ausgestaltung als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Systematik der Redlichkeitsvoraussetzungen	238
cc) Das Fristensystem des § 287a Abs. 2 S. 1 InsO	239
3. Bewertung der gesetzgeberischen Konzeption unter Legitimationsgesichtspunkten	241
a) Notwendigkeit der Einführung weiterer Sperrfristen und der Ausgestaltung als Zulässigkeitsschranke	241
b) Bewertung des Umfangs der Kodifikation	243
aa) Weitere Anwendbarkeit der Sperrfristrechtsprechung in Form einer Analogie?	244
(1) Methodische Vorüberlegungen	244
(2) Grundsätzliche Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 287a Abs. 2 S. 1 InsO	245
(3) Einzelfallabhängige Prüfung	247
(4) Versagung der Stundung?	251
bb) Systemkonformität und Schlüssigkeit der getroffenen Abgrenzungsentscheidung	252
cc) Ergebnis	256
4. Fortgeltung der Vorwirkungsrechtsprechung	256
a) Anwendbarkeit im Kostenstundungsrecht	256
b) Begründetheitsprüfung im Rahmen des § 287a Abs. 1 InsO?	258
c) Ergebnis	260
5. Zusammenfassung	261
III. Sonstige Änderungen	261
1. Veränderung der in § 290 InsO maßgeblichen Zeiträume	261
2. Einführung einer Mindeststrafe in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO und § 297 InsO	263
3. Versagungsmöglichkeit aufgrund fehlerhafter Erklärung nach § 287 Abs. 1 S. 3 InsO	264
4. Vorverlagerung der Erwerbsobliegenheit auf das Insolvenzverfahren und Ausdehnung der Sanktionsmöglichkeiten	264
5. Möglichkeit der Geltendmachung nachträglich bekannt gewordener Versagungsgründe	265
6. Ausweitung der Widerrufsmöglichkeiten	268
7. Absenkung der Antragsvoraussetzungen für Versagungsgründe i.S.d. § 290 InsO	269
IV. Ergebnis	270
C. Änderungen der Anforderungen an eine umfassende Restschuldbefreiung	271
I. Erweiterung des Katalogs des § 302 InsO	271
1. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen zur Deckung der Verfahrenskosten	271
2. Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher Verletzung gesetzlicher Unterhaltspflichten	272
3. Verbindlichkeiten aus Steuerstraftaten	274
4. Zwischenergebnis	275
II. Anmeldeerfordernis nach § 302 Nr. 1 i.V.m. § 174 Abs. 2 InsO	276
III. Abschließende Würdigung der Änderungen der Anforderungen an eine umfassende Restschuldbefreiung	277
D. Gesamtwirkungen der Änderungen	278
I. Stärkung der Gläubigerrechte durch ein „Mehr an Redlichkeit“?	279
II. Systematische Schieflage im Verhältnis Gläubigerbefriedigung, Redlichkeitskontrolle und Gläubigerautonomie	280
III. Ergebnis	282
Vierter Teil: Perspektiven: Die Restrukturierungsrichtlinie	283
A. Einführung	284
I. Regelungshintergrund und Verfahren zur Richtliniensetzung	284
II. Regelungsziel und -konzept	287
III. Überblick über den Regelungsinhalt des Titel III	289
B. Umsetzungserfordernisse	290
I. Volle, automatische Entschuldung nach drei Jahren	291
1. Volle Entschuldung	291
2. Nach drei Jahren	292
a) Grundsatz	292
b) Ausnahmen	293
aa) Verlängerungsmöglichkeiten	293
(1) Verlängerungsoption bei Nichterreichen einer Mindestbefriedigungsquote	293
(2) Verlängerungsmöglichkeit nach Art. 23 Abs. 2 lit. e RL	294
bb) Verkürzungsmöglichkeiten	297
3. Ohne zusätzlichen Antrag	298
II. Einschränkungen im Falle von Unredlichkeit oder Bösgläubigkeit gem. Art. 23 RL	299
1. Vereinbarkeit der Versagungs- und Widerrufsgründe mit der Richtlinie	300
2. Vereinbarkeit der Sperrfristen i.S.d. § 287a InsO mit der Richtlinie	302
III. Ausnahme bestimmter Schuldenkategorien	302
C. Die Vorgaben der Richtlinie im Kontext des Anforderungssystems der §§ 286ff. InsO	304
I. Auswirkungen auf das Anforderungssystem	304
II. Konsequenzen in Bezug auf das Befriedigungsinteresse der Gläubiger	306
1. Vorteile	307
2. Nachteile	309
III. Würdigung unter Legitimationsgesichtspunkten	310
1. Bewertung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten	310
2. Bewertung unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten	315
D. Mögliche Reformansätze	317
I. Verbesserung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger	318
1. Längere Laufzeit für Verbraucherschuldner	318
2. Mindestbefriedigungsquote	320
3. Verschärfung der Obliegenheiten und der Redlichkeitskontrolle	322
a) Stärkere Einbeziehung des „gegenleistungslosen Neuerwerbs“	322
b) Einführung einer Rechenschaftsobliegenheit	323
c) Implementierung weiterer amtswegiger Versagungselemente	325
4. Senkung der Verfahrenskosten	330
II. Zurückdrängung der Fiskusprivilegien und stärkere Berücksichtigung von unfreiwilligen Gläubigern	331
III. Unterbindung falscher Anreize	332
IV. Maßnahmen gegen den Drehtüreffekt	333
E. Zusammenfassung Vierter Teil	335
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen	338
A. Thesen zum ersten Teil der Arbeit	338
B. Thesen zum zweiten Teil der Arbeit	338
C. Thesen zum dritten Teil der Arbeit	340
D. Thesen zum vierten Teil der Arbeit	341
Literaturverzeichnis	343
Sachwortverzeichnis	366

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