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Das Heuerverhältnis unter dem Seearbeitsgesetz

Das Arbeitsverhältnis auf See, seine Geschichte und seine Besonderheiten im internationalen Kontext

Goecke, Friedrich

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 364

(2021)

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About The Author

Friedrich Goecke studierte Rechtswissenschaften in Bonn und Warschau. Während des Studiums arbeitete er als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit bei Herrn Prof. Dr. Gregor Thüsing (LL.M, Harvard). Nach Abschluss des ersten Staatsexamens war er zwei Jahre promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Hamburg tätig. In Hamburg legte er auch 2018 sein zweites Staatsexamen ab. Seit 2018 ist Friedrich Goecke als Rechtsanwalt im Bereich Arbeitsrecht in Düsseldorf tätig. Friedrich Goecke studied law in Bonn and Warsaw. During his studies, he worked as an undergraduate assistant at the Chair of Labor Law and Social Security Law under Prof. Dr. Gregor Thüsing (LL.M., Harvard). After completing his first state examination, he worked for two years as a research assistant at an international law firm in Hamburg while pursuing his doctoral degree. He passed his second state examination in Hamburg in 2018. Friedrich Goecke has been working as a lawyer specialized in employment law in Düsseldorf since 2018.

Abstract

»The Seafarer’s Employment Relationship under the German Maritime Labour Act – Labour at Sea, its History and its Particularities in an International Context«

This book provides a comprehensive review of current German maritime labour law, first tracing the turbulent history of labour at sea and then outlining, in handbook fashion, the most important practical issues of the German Maritime Labor Act. These range from the scope of application, to the conclusion of contracts and the special features of offshore work, to port state control. The book shows in a practice-oriented manner how the provisions of the Maritime Labor Act – most of which have evolved historically – are to be interpreted against the background of international requirements and the national requirement of harmonization with land labor law.
»Das Leben des Seemanns ist ein steter Zwang, eine Kette von übermäßigen Anstrengungen, Entbehrungen und Nöten, für die er von keiner Seite Anerkennung erfährt, und sehr, sehr arm an Freuden.« Dieses Zitat aus dem Jahr 1900 beschreibt das zeitgenössische Leben und Arbeiten an Bord. Der einfache Seemann arbeitet zu dieser Zeit unter widrigsten Bedingungen in den Kesselräumen der Dampfschiffe. Rund 60 Jahre später – Motorschiffe haben Dampfschiffe inzwischen abgelöst – ordnet der deutsche Gesetzgeber die weitgehende Angleichung von See- und Landarbeitsverhältnis an. Weitere 60 Jahre später wird in Reaktion auf die Globalisierung der Seeschifffahrt mit der Maritime Labour Convention (MLC) eine »Bill Of Rights« für das weltweite Seearbeitsrecht geschaffen. Das Seearbeitsgesetz aus dem Jahr 2013 steht – allzu passend zum Regelungsgegenstand – am Ende dieser langen gesetzgeberischen Reise.

Die Arbeit enthält eine umfassende Bestandsaufnahme des Seearbeitsrechts im Jahr 2020. Sie zeichnet zunächst die bewegte Geschichte des Seearbeitsverhältnisses nach und erläutert dann handbuchartig die wichtigsten praktischen Fragen des Seearbeitsgesetzes. Diese reichen vom persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes, über den Vertragsschluss und die Besonderheiten der Offshore-Arbeit, bis hin zur Hafenstaatkontrolle. Die Arbeit zeigt praxisnah auf, wie die – größtenteils historisch gewachsenen – Vorschriften des Seearbeitsgesetzes vor dem Hintergrund der internationalen Vorgaben und des nationalen Gebots der Angleichung an das Landarbeitsrecht auszulegen sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
§ 1 Einleitung 19
A. Einführung in die Thematik 19
B. Gang der Untersuchung 23
§ 2 Die Geschichte des Seearbeitsverhältnisses 26
A. Einleitung 26
B. Anfänge der Seeschifffahrt 28
C. Römische Kaiserzeit 30
D. Oströmisches Reich 33
E. Mittelalter: Genossenschaftlicher Schiffsbetrieb 36
I. Schiffsbetrieb des Mittelalters 36
II. Seerechtsquellen des Mittelalters 37
III. Heuerverhältnis 38
1. Genossenschaftlicher Schiffsbetrieb 38
2. Die „reinste Form der Genossenschaft“ in Amalfi 38
3. Die übrigen italienischen Handelsstädte 39
4. Besonderheiten des nordeuropäischen Rechtskreises 40
IV. Personenrechtliches Verhältnis 41
1. Kein staatlicher Einfluss im nordeuropäischen Rechtskreis bis zum 13. Jahrhundert 41
2. Autorität des Schiffsrats 42
V. Zusammenfassung 44
F. 14. bis 16. Jahrhundert: Beginn der abhängigen Beschäftigung auf See 45
I. Schiffsbetrieb ab Ende des Mittelalters 45
1. Frachtverträge und Seedarlehen 45
2. Wachsender staatlicher Einfluss auf die Seefahrt 47
3. Hervorgehobene Rolle des Schiffers im nordeuropäischen Rechtskreis 47
II. Seerechtsquellen ab Ende des Mittelalters 48
III. Heuerverhältnis 49
1. Beginn einer abhängigen Beschäftigung 49
2. Grundsatz: „Die Fracht ist die Mutter der Gage“ 51
3. „Recht der Führung“ 52
4. Entwicklung der Fürsorge 52
5. Kündigung des Heuervertrags 54
6. Pflichten des Schiffsmanns 55
IV. Personenrechtliche Stellung 56
V. Zusammenfassung 58
G. 17. bis 19. Jahrhundert: Erosion genossenschaftlicher Elemente und Ende der Segelschifffahrt 59
I. Schiffsbetrieb des 17. bis 19. Jahrhunderts 59
II. Heuerverhältnis 61
1. Rückgang genossenschaftlicher Elemente 61
2. Monatliche Heuerzahlung 62
3. Verbreitung des staatlichen Einflusses auf das Heuerverhältnis 62
a) Der Wasserschout 62
b) Schutzmechanismen vor Vertragsbruch 63
III. Personenrechtliche Stellung 64
1. Schwindende Bedeutung des Schiffsrats 64
2. Höhepunkt und Ende der umfassenden Disziplinargewalt 65
IV. Zusammenfassung 65
H. Mitte 19. bis Anfang 20. Jahrhundert: Dampfschifffahrt und Verelendung des Seearbeitsverhältnisses 66
I. Schiffsbetrieb Mitte des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts 66
1. Aufkommen von Dampfschifffahrt und Großreederei 66
2. Verändertes Berufsbild 67
3. Beginn der Organisation der Seeleute 68
4. Erste einheitliche Gesetzgebung im deutschen Raum 69
II. Heuerverhältnis 69
1. Heuerverhältnisse auf unbestimmte Zeit 69
2. Erste Arbeitszeitregelung in der preußischen Gesetzgebung 70
3. Weiterer Rückgang genossenschaftlicher Elemente 70
4. Arbeits- und Lebensverhältnisse an Bord bis 1902 71
5. Schutzgesetze von 1902 72
a) Seemannsordnung von 1902 72
b) Gesetzgebung gegen den Missbrauch durch Heuerbaasen 74
6. Vordringen der Tarifverträge ab Anfang des 20. Jahrhunderts 75
7. Weitere Verbesserungen in der Weimarer Republik 76
III. Personenrechtliche Stellung 77
IV. Zusammenfassung 78
I. Seemannsgesetz von 1957: Angleichung an das Landarbeitsverhältnis 79
I. Schiffsbetrieb seit den 1950er Jahren 79
1. Ausbau der Handelsflotte nach dem 2. Weltkrieg 79
2. Internationale Regulierung der Arbeitsbedingungen 80
II. Neureglung durch das Seemannsgesetz von 1957 81
1. Zielsetzung 81
2. Heuerzahlung 82
3. Heuerfortzahlung im Krankheitsfall 82
4. Urlaubs- und Landgangsanspruch 82
5. Kündigungsschutz 83
6. Arbeitsschutz und Arbeitszeitschutz 83
7. Weitere Abwertung der Rolle des Kapitäns 84
III. Personenrechtliche Stellung 84
IV. Zusammenfassung 86
J. Seit den 1960er Jahren: Ausflaggung und Internationales Seeschifffahrtsregister 87
I. Trend zur Ausflaggung 87
II. Zweitregister in Deutschland 89
III. Auswirkungen des Zweitregisters 89
IV. Zusammenfassung 90
K. Abschließende Betrachtung 91
§ 3 Die Maritime Labour Convention (MLC) 2006 94
A. Einleitung 94
B. Zustandekommen des Übereinkommens 96
I. Entscheidung für eine Neukodifikation 96
1. Nachprüfung geltender Standards 97
2. Auswirkungen der Strukturänderungen in der Seeschifffahrt 97
II. Von der Idee zur Ratifikation 99
C. Struktur und Inhalt der MLC 102
I. Aufbau 102
II. Regelungsbereiche 104
1. Titel 1: Mindestanforderungen an Seeleute für die Arbeit auf einem Schiff 104
2. Titel 2: Beschäftigungsbedingungen 105
3. Titel 3: Unterkünfte, Freizeiteinrichtungen und Verpflegung 107
4. Titel 4: Gesundheitsschutz, Medizinische Betreuung, Soziale Betreuung und soziale Sicherheit 108
5. Titel 5: Erfüllung und Durchsetzung 110
a) Verantwortlichkeit des Flaggenstaats 110
b) Verantwortlichkeit des Hafenstaats 112
c) Verantwortlichkeit des Vermittlerstaats 113
III. Besondere Strukturmerkmale 113
1. Konsolidierung 114
2. Aktualisierung 115
3. Flexibilisierung 116
a) Programmsatz: Unflexibel in den Rechten – Flexibel in der Umsetzung 116
b) Im Wesentlichen gleichwertige Maßnahmen 117
4. Kontrolle 119
IV. EU-Recht 120
D. Zusammenfassung und Bewertung 121
§ 4 Das Seearbeitsgesetz 123
A. Der Anwendungsbereich des Gesetzes 125
I. MLC 125
II. Seearbeitsgesetz 128
1. Einleitung 128
2. Kauffahrteischiff, das die Bundesflagge führt 128
3. Besatzungsmitglied 131
a) Überblick 131
b) Keine Besatzungsmitglieder 133
c) Insbesondere: Nicht zum Schiffsbetrieb gehörende Personen 133
aa) Zeitlich begrenzter Aufenthalt 134
bb) Bestimmung der Begrenzungszeiträume 135
cc) Keine Besatzungsmitglieder trotz unbegrenzten Bordaufenthalts 137
d) Zusammenfassung und Bewertung 139
4. Rechtswahl, Internationales Seeschifffahrtsregister 140
a) Bedeutung von § 1 SeeArbG und Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO 140
b) Objektives Heuervertragsstatut 141
c) Inhalt und Bedeutung von § 21 Abs. 4 Flaggenrechtsgesetz 143
aa) Wortlaut der Vorschrift 143
bb) Zentrale Aussagen des BVerfG 144
cc) Behandlung durch das Bundesarbeitsgericht 146
dd) Fortgeltung dieser Grundsätz auch unter der Rom I-VO 147
ee) Eingriffsnormen i.S.d. Art. 9 Rom I-VO 147
ff) Tarifverträge auf ISR-Schiffen 148
d) Zusammenfassung und Bewertung 150
B. Reederbegriff und Reederhaftung 150
I. MLC 150
II. Seearbeitsgesetz 153
1. Einleitung 153
2. Reeder i.S.d. § 4 Abs. 1 154
3. Reederhaftung nach § 4 Abs. 2 156
a) Einleitung 156
b) Verwendung des Reederbegriffs im 3. Abschnitt des SeeArbG 157
c) Rechtsverhältnis zwischen Reeder und Fremdarbeitnehmer 159
aa) Meinungsstand in der Literatur 159
bb) Vergleich mit der Arbeitnehmerüberlassung 160
cc) Automome Bestimmung des Rechtsverhältnisses 161
d) Reihenfolge der Verantwortlichkeit 163
e) Haftung des Reeders für Zahlungsverpflichtungen 165
III. Zusammenfassung und Bewertung 166
C. Vertragsschluss 168
I. Einleitung, MLC 168
II. Seearbeitsgesetz 169
1. Einleitung 169
2. Vorvertragliche Übermittlungspflicht 170
3. Inhalte des Heuervertrags 172
a) Angaben zu Reeder und Arbeitgeber 172
b) Angaben zum Schiff der Dienstleistung 172
c) Angaben zur Dauer des Heuerverhältnisses 173
4. Informationspflichten nach § 29 174
III. Zusammenfassung und Bewertung 175
D. Dienst- und Folgeleistungspflichten, Heuerzahlung 176
I. Einleitung 176
II. Dienstleistungspflicht 177
1. Dienstleistungspflicht des § 32 177
2. Pflichten zur Gefahrenabwendung 178
3. Anwesenheitspflicht, Landgangsanspruch 181
4. Besatzungsmitglieder ohne seemännische Aufgaben 183
III. Anordnungsbefugnis und Folgeleistungspflicht 186
1. Anordnungsbefugnis 186
2. Zwangsweise Durchsetzung 187
3. Folgeleistungspflicht 188
IV. Heuerzahlung 189
1. Überblick 189
2. Arten der Heuer 189
3. Modalitäten der Heuerzahlung 190
V. Zusammenfassung und Bewertung 192
E. Arbeits- und Ruhezeiten 193
I. Einleitung, MLC 193
1. Rechtsquellen 193
2. Höchstarbeitszeit oder Mindestruhezeit 194
3. Normalarbeitszeit i.S.d. Norm A2.3 Abs. 3 195
II. Seearbeitsgesetz 196
1. Überblick 196
2. Regelarbeitszeit 196
a) Abgrenzung zur Höchstarbeitszeit 196
b) Hafen- und Seearbeitszeit nach §§ 43, 44 198
c) Regelarbeitszeit des Servicepersonals 199
aa) Bedeutung der Regelarbeitszeit für das Servicepersonal 199
bb) Lage der Regelarbeitszeit; Sonn- und Feiertagsarbeit 201
d) Regelmäßige Arbeitszeit auf Zwei-Wachen-Schiffen 202
3. Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten 203
4. Ruhepausen und Ruhezeiten 205
5. Arbeitszeit in besondere Ausnahmefällen 206
a) Arbeitszeitverlängerung in Gefahrensituationen 206
b) Arbeitszeitverlängerung in sonstigen dringenden Fällen 209
6. Vergütung für Mehr- und Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit 210
a) Vorgaben des Seearbeitsgesetzes 210
b) Tarifliche Pauschalierung von Überstunden und SFN-Arbeit 211
7. Tarifvertragliche Abweichungen 214
a) Tariföffnungsklausel des § 49 214
b) Insbesondere § 49 Abs. 1 Nr. 3 214
aa) Überblick 214
bb) Öffnung der Regelarbeitszeiten 215
cc) Öffnung der Mindestruhezeiten 215
dd) Einschränkung der Tariföffnung des § 49 Abs. 4 216
ee) Zwischenergebnis zur Tariföffnung 217
III. Offshore-Arbeitszeitverordnung 218
1. Hintergrund 218
2. Offshore-Arbeitszeitverordnung 219
a) Arbeitszeitregelungen 220
b) Einzelprobleme 221
aa) Begriff der „Offshore-Tätigkeiten“ 221
bb) Räumliche Geltung bereits im Hafen 223
cc) Inseln als Ort der Ausgleichszeiten 223
dd) Rechtliche Einordnung von Transportzeiten 224
3. Fazit 226
IV. Zusammenfassung und Bewertung 226
F. Urlaub 228
I. MLC 228
II. Seearbeitsgesetz 229
1. Einleitung 229
2. Anwendung der Rechtsprechung des EuGH 229
3. Überblick über die Urlaubsvorschriften 231
4. Besonderheiten des Seearbeitsverhältnisses 231
a) Mindesturlaub 231
b) Keine Wartezeit und sofortige Fälligkeit 232
c) Festlegung des Urlaubs 234
aa) Zusammenhängende Gewährung 234
bb) Urlaubsort 235
cc) Umfang des Wahlrechts und Kostentragung 236
d) Gesetzliche Verlängerung statt Abgeltung 237
e) Einzelfragen 238
III. Zusammenfassung und Bewertung 240
G. Heimschaffung 242
I. MLC 242
II. Seearbeitsgesetz 244
1. Einleitung 244
2. Heimschaffungsgründe 244
3. Modalitäten der Heimschaffung 247
III. Zusammenfassung und Bewertung 248
H. Kündigung 249
I. Einleitung 249
II. Seearbeitsgesetz 250
1. Ordentliche Kündigung 250
a) Verhaltensbedingte Kündigung 251
aa) Sozialer Frieden 252
bb) Schiffssicherheit und Erfolg der Schiffsunternehmung 255
cc) Dienstzeit und Bordfreizeit 258
b) Personenbedingte Kündigung 259
aa) Eignungsmangel 259
bb) Krankheitsbedingte Kündigung 260
cc) Mangelnde Umsetzungsmöglichkeit 263
c) Betriebsbedingte Kündigung 263
aa) Allgemeine Grundsätze 263
bb) Kündigung bei Ausflaggung oder Aufgabe der Reederstellung 264
2. Außerordentliche Kündigung durch den Reeder 267
3. Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied 269
a) Einleitung 269
b) Rechtliche Einordnung der Regelbeispiele 270
c) Pflichtverletzung des Kapitäns 272
d) Besondere Kündigungsgründe 273
4. Weitere kündigungsrechtliche Besonderheiten 273
a) Kündigungsberechtigung 273
b) Kündigungs- und Klagefristen 274
III. Zusammenfassung und Bewertung 276
I. Kontrolle und Durchsetzung 277
I. Einleitung und Einordnung der Kontrollinstrumente 277
II. Beschwerdeverfahren 279
1. Grundsätzliche Bedeutung des Beschwerdeverfahrens 279
2. Beschwerdeverfahren an Bord 280
3. Beschwerdeverfahren im Hafenstaat 282
III. Kontrolle durch den Flaggenstaat 282
1. Allgemeines 282
2. Ablauf der Flaggenstaatkontrolle 283
3. Ausstellung der Schiffszertifikate 285
a) Zielsetzung 285
b) Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformitätserklärung 285
4. Prüfungsintervalle 287
5. Verlust der Gültigkeit der Schiffszertifikate 287
IV. Kontrolle durch die Hafenstaaten 288
1. Historischer Hintergrund 288
2. Hafenstaatkontrolle durch die MLC 290
a) Aufgabe und Rechtsquellen der Hafenstaatkontrolle 290
b) Prüfungsmaßstab der Hafenstaatkontrolle 293
c) Überprüfungsintervalle 294
d) Ablauf der Überprüfung 294
e) Problem: Anscheinsbeweis und Erstüberprüfung 297
aa) Fragestellung 297
bb) Stellungnahme 299
V. Zusammenfassung und Bewertung 300
§ 5 Zusammenfassende Thesen 303
Literaturverzeichnis 311
Sachwortverzeichnis 318