Das Heuerverhältnis unter dem Seearbeitsgesetz

Friedrich Goecke

doi:10.3790/978-3-428-58134-4

Das Heuerverhältnis unter dem Seearbeitsgesetz

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Goecke, F. (2021). Das Heuerverhältnis unter dem Seearbeitsgesetz. Das Arbeitsverhältnis auf See, seine Geschichte und seine Besonderheiten im internationalen Kontext. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58134-4

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Das Heuerverhältnis unter dem Seearbeitsgesetz

Das Arbeitsverhältnis auf See, seine Geschichte und seine Besonderheiten im internationalen Kontext

Goecke, Friedrich

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 364

(2021)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58134-4
978-3-428-18134-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58134-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 322
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history
Maritime history

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Friedrich Goecke studierte Rechtswissenschaften in Bonn und Warschau. Während des Studiums arbeitete er als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit bei Herrn Prof. Dr. Gregor Thüsing (LL.M, Harvard). Nach Abschluss des ersten Staatsexamens war er zwei Jahre promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Hamburg tätig. In Hamburg legte er auch 2018 sein zweites Staatsexamen ab. Seit 2018 ist Friedrich Goecke als Rechtsanwalt im Bereich Arbeitsrecht in Düsseldorf tätig.

Abstract

»The Seafarer’s Employment Relationship under the German Maritime Labour Act - Labour at Sea, its History and its Particularities in an International Context«

This book provides a comprehensive review of current German maritime labour law, first tracing the turbulent history of labour at sea and then outlining, in handbook fashion, the most important practical issues of the German Maritime Labor Act. These range from the scope of application, to the conclusion of contracts and the special features of offshore work, to port state control. The book shows in a practice-oriented manner how the provisions of the Maritime Labor Act - most of which have evolved historically - are to be interpreted against the background of international requirements and the national requirement of harmonization with land labor law.$a»Das Leben des Seemanns ist ein steter Zwang, eine Kette von übermäßigen Anstrengungen, Entbehrungen und Nöten, für die er von keiner Seite Anerkennung erfährt, und sehr, sehr arm an Freuden.«$z Dieses Zitat aus dem Jahr 1900 beschreibt das zeitgenössische Leben und Arbeiten an Bord. Der einfache Seemann arbeitet zu dieser Zeit unter widrigsten Bedingungen in den Kesselräumen der Dampfschiffe. Rund 60 Jahre später - Motorschiffe haben Dampfschiffe inzwischen abgelöst - ordnet der deutsche Gesetzgeber die weitgehende Angleichung von See- und Landarbeitsverhältnis an. Weitere 60 Jahre später wird in Reaktion auf die Globalisierung der Seeschifffahrt mit der Maritime Labour Convention (MLC) eine »Bill Of Rights« für das weltweite Seearbeitsrecht geschaffen. Das Seearbeitsgesetz aus dem Jahr 2013 steht - allzu passend zum Regelungsgegenstand - am Ende dieser langen gesetzgeberischen Reise.

Die Arbeit enthält eine umfassende Bestandsaufnahme des Seearbeitsrechts im Jahr 2020. Sie zeichnet zunächst die bewegte Geschichte des Seearbeitsverhältnisses nach und erläutert dann handbuchartig die wichtigsten praktischen Fragen des Seearbeitsgesetzes. Diese reichen vom persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes, über den Vertragsschluss und die Besonderheiten der Offshore-Arbeit, bis hin zur Hafenstaatkontrolle. Die Arbeit zeigt praxisnah auf, wie die - größtenteils historisch gewachsenen - Vorschriften des Seearbeitsgesetzes vor dem Hintergrund der internationalen Vorgaben und des nationalen Gebots der Angleichung an das Landarbeitsrecht auszulegen sind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
§ 1 Einleitung	19
A. Einführung in die Thematik	19
B. Gang der Untersuchung	23
§ 2 Die Geschichte des Seearbeitsverhältnisses	26
A. Einleitung	26
B. Anfänge der Seeschifffahrt	28
C. Römische Kaiserzeit	30
D. Oströmisches Reich	33
E. Mittelalter: Genossenschaftlicher Schiffsbetrieb	36
I. Schiffsbetrieb des Mittelalters	36
II. Seerechtsquellen des Mittelalters	37
III. Heuerverhältnis	38
1. Genossenschaftlicher Schiffsbetrieb	38
2. Die „reinste Form der Genossenschaft“ in Amalfi	38
3. Die übrigen italienischen Handelsstädte	39
4. Besonderheiten des nordeuropäischen Rechtskreises	40
IV. Personenrechtliches Verhältnis	41
1. Kein staatlicher Einfluss im nordeuropäischen Rechtskreis bis zum 13. Jahrhundert	41
2. Autorität des Schiffsrats	42
V. Zusammenfassung	44
F. 14. bis 16. Jahrhundert: Beginn der abhängigen Beschäftigung auf See	45
I. Schiffsbetrieb ab Ende des Mittelalters	45
1. Frachtverträge und Seedarlehen	45
2. Wachsender staatlicher Einfluss auf die Seefahrt	47
3. Hervorgehobene Rolle des Schiffers im nordeuropäischen Rechtskreis	47
II. Seerechtsquellen ab Ende des Mittelalters	48
III. Heuerverhältnis	49
1. Beginn einer abhängigen Beschäftigung	49
2. Grundsatz: „Die Fracht ist die Mutter der Gage“	51
3. „Recht der Führung“	52
4. Entwicklung der Fürsorge	52
5. Kündigung des Heuervertrags	54
6. Pflichten des Schiffsmanns	55
IV. Personenrechtliche Stellung	56
V. Zusammenfassung	58
G. 17. bis 19. Jahrhundert: Erosion genossenschaftlicher Elemente und Ende der Segelschifffahrt	59
I. Schiffsbetrieb des 17. bis 19. Jahrhunderts	59
II. Heuerverhältnis	61
1. Rückgang genossenschaftlicher Elemente	61
2. Monatliche Heuerzahlung	62
3. Verbreitung des staatlichen Einflusses auf das Heuerverhältnis	62
a) Der Wasserschout	62
b) Schutzmechanismen vor Vertragsbruch	63
III. Personenrechtliche Stellung	64
1. Schwindende Bedeutung des Schiffsrats	64
2. Höhepunkt und Ende der umfassenden Disziplinargewalt	65
IV. Zusammenfassung	65
H. Mitte 19. bis Anfang 20. Jahrhundert: Dampfschifffahrt und Verelendung des Seearbeitsverhältnisses	66
I. Schiffsbetrieb Mitte des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts	66
1. Aufkommen von Dampfschifffahrt und Großreederei	66
2. Verändertes Berufsbild	67
3. Beginn der Organisation der Seeleute	68
4. Erste einheitliche Gesetzgebung im deutschen Raum	69
II. Heuerverhältnis	69
1. Heuerverhältnisse auf unbestimmte Zeit	69
2. Erste Arbeitszeitregelung in der preußischen Gesetzgebung	70
3. Weiterer Rückgang genossenschaftlicher Elemente	70
4. Arbeits- und Lebensverhältnisse an Bord bis 1902	71
5. Schutzgesetze von 1902	72
a) Seemannsordnung von 1902	72
b) Gesetzgebung gegen den Missbrauch durch Heuerbaasen	74
6. Vordringen der Tarifverträge ab Anfang des 20. Jahrhunderts	75
7. Weitere Verbesserungen in der Weimarer Republik	76
III. Personenrechtliche Stellung	77
IV. Zusammenfassung	78
I. Seemannsgesetz von 1957: Angleichung an das Landarbeitsverhältnis	79
I. Schiffsbetrieb seit den 1950er Jahren	79
1. Ausbau der Handelsflotte nach dem 2. Weltkrieg	79
2. Internationale Regulierung der Arbeitsbedingungen	80
II. Neureglung durch das Seemannsgesetz von 1957	81
1. Zielsetzung	81
2. Heuerzahlung	82
3. Heuerfortzahlung im Krankheitsfall	82
4. Urlaubs- und Landgangsanspruch	82
5. Kündigungsschutz	83
6. Arbeitsschutz und Arbeitszeitschutz	83
7. Weitere Abwertung der Rolle des Kapitäns	84
III. Personenrechtliche Stellung	84
IV. Zusammenfassung	86
J. Seit den 1960er Jahren: Ausflaggung und Internationales Seeschifffahrtsregister	87
I. Trend zur Ausflaggung	87
II. Zweitregister in Deutschland	89
III. Auswirkungen des Zweitregisters	89
IV. Zusammenfassung	90
K. Abschließende Betrachtung	91
§ 3 Die Maritime Labour Convention (MLC) 2006	94
A. Einleitung	94
B. Zustandekommen des Übereinkommens	96
I. Entscheidung für eine Neukodifikation	96
1. Nachprüfung geltender Standards	97
2. Auswirkungen der Strukturänderungen in der Seeschifffahrt	97
II. Von der Idee zur Ratifikation	99
C. Struktur und Inhalt der MLC	102
I. Aufbau	102
II. Regelungsbereiche	104
1. Titel 1: Mindestanforderungen an Seeleute für die Arbeit auf einem Schiff	104
2. Titel 2: Beschäftigungsbedingungen	105
3. Titel 3: Unterkünfte, Freizeiteinrichtungen und Verpflegung	107
4. Titel 4: Gesundheitsschutz, Medizinische Betreuung, Soziale Betreuung und soziale Sicherheit	108
5. Titel 5: Erfüllung und Durchsetzung	110
a) Verantwortlichkeit des Flaggenstaats	110
b) Verantwortlichkeit des Hafenstaats	112
c) Verantwortlichkeit des Vermittlerstaats	113
III. Besondere Strukturmerkmale	113
1. Konsolidierung	114
2. Aktualisierung	115
3. Flexibilisierung	116
a) Programmsatz: Unflexibel in den Rechten – Flexibel in der Umsetzung	116
b) Im Wesentlichen gleichwertige Maßnahmen	117
4. Kontrolle	119
IV. EU-Recht	120
D. Zusammenfassung und Bewertung	121
§ 4 Das Seearbeitsgesetz	123
A. Der Anwendungsbereich des Gesetzes	125
I. MLC	125
II. Seearbeitsgesetz	128
1. Einleitung	128
2. Kauffahrteischiff, das die Bundesflagge führt	128
3. Besatzungsmitglied	131
a) Überblick	131
b) Keine Besatzungsmitglieder	133
c) Insbesondere: Nicht zum Schiffsbetrieb gehörende Personen	133
aa) Zeitlich begrenzter Aufenthalt	134
bb) Bestimmung der Begrenzungszeiträume	135
cc) Keine Besatzungsmitglieder trotz unbegrenzten Bordaufenthalts	137
d) Zusammenfassung und Bewertung	139
4. Rechtswahl, Internationales Seeschifffahrtsregister	140
a) Bedeutung von § 1 SeeArbG und Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO	140
b) Objektives Heuervertragsstatut	141
c) Inhalt und Bedeutung von § 21 Abs. 4 Flaggenrechtsgesetz	143
aa) Wortlaut der Vorschrift	143
bb) Zentrale Aussagen des BVerfG	144
cc) Behandlung durch das Bundesarbeitsgericht	146
dd) Fortgeltung dieser Grundsätz auch unter der Rom I-VO	147
ee) Eingriffsnormen i.S.d. Art. 9 Rom I-VO	147
ff) Tarifverträge auf ISR-Schiffen	148
d) Zusammenfassung und Bewertung	150
B. Reederbegriff und Reederhaftung	150
I. MLC	150
II. Seearbeitsgesetz	153
1. Einleitung	153
2. Reeder i.S.d. § 4 Abs. 1	154
3. Reederhaftung nach § 4 Abs. 2	156
a) Einleitung	156
b) Verwendung des Reederbegriffs im 3. Abschnitt des SeeArbG	157
c) Rechtsverhältnis zwischen Reeder und Fremdarbeitnehmer	159
aa) Meinungsstand in der Literatur	159
bb) Vergleich mit der Arbeitnehmerüberlassung	160
cc) Automome Bestimmung des Rechtsverhältnisses	161
d) Reihenfolge der Verantwortlichkeit	163
e) Haftung des Reeders für Zahlungsverpflichtungen	165
III. Zusammenfassung und Bewertung	166
C. Vertragsschluss	168
I. Einleitung, MLC	168
II. Seearbeitsgesetz	169
1. Einleitung	169
2. Vorvertragliche Übermittlungspflicht	170
3. Inhalte des Heuervertrags	172
a) Angaben zu Reeder und Arbeitgeber	172
b) Angaben zum Schiff der Dienstleistung	172
c) Angaben zur Dauer des Heuerverhältnisses	173
4. Informationspflichten nach § 29	174
III. Zusammenfassung und Bewertung	175
D. Dienst- und Folgeleistungspflichten, Heuerzahlung	176
I. Einleitung	176
II. Dienstleistungspflicht	177
1. Dienstleistungspflicht des § 32	177
2. Pflichten zur Gefahrenabwendung	178
3. Anwesenheitspflicht, Landgangsanspruch	181
4. Besatzungsmitglieder ohne seemännische Aufgaben	183
III. Anordnungsbefugnis und Folgeleistungspflicht	186
1. Anordnungsbefugnis	186
2. Zwangsweise Durchsetzung	187
3. Folgeleistungspflicht	188
IV. Heuerzahlung	189
1. Überblick	189
2. Arten der Heuer	189
3. Modalitäten der Heuerzahlung	190
V. Zusammenfassung und Bewertung	192
E. Arbeits- und Ruhezeiten	193
I. Einleitung, MLC	193
1. Rechtsquellen	193
2. Höchstarbeitszeit oder Mindestruhezeit	194
3. Normalarbeitszeit i.S.d. Norm A2.3 Abs. 3	195
II. Seearbeitsgesetz	196
1. Überblick	196
2. Regelarbeitszeit	196
a) Abgrenzung zur Höchstarbeitszeit	196
b) Hafen- und Seearbeitszeit nach §§ 43, 44	198
c) Regelarbeitszeit des Servicepersonals	199
aa) Bedeutung der Regelarbeitszeit für das Servicepersonal	199
bb) Lage der Regelarbeitszeit; Sonn- und Feiertagsarbeit	201
d) Regelmäßige Arbeitszeit auf Zwei-Wachen-Schiffen	202
3. Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten	203
4. Ruhepausen und Ruhezeiten	205
5. Arbeitszeit in besondere Ausnahmefällen	206
a) Arbeitszeitverlängerung in Gefahrensituationen	206
b) Arbeitszeitverlängerung in sonstigen dringenden Fällen	209
6. Vergütung für Mehr- und Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit	210
a) Vorgaben des Seearbeitsgesetzes	210
b) Tarifliche Pauschalierung von Überstunden und SFN-Arbeit	211
7. Tarifvertragliche Abweichungen	214
a) Tariföffnungsklausel des § 49	214
b) Insbesondere § 49 Abs. 1 Nr. 3	214
aa) Überblick	214
bb) Öffnung der Regelarbeitszeiten	215
cc) Öffnung der Mindestruhezeiten	215
dd) Einschränkung der Tariföffnung des § 49 Abs. 4	216
ee) Zwischenergebnis zur Tariföffnung	217
III. Offshore-Arbeitszeitverordnung	218
1. Hintergrund	218
2. Offshore-Arbeitszeitverordnung	219
a) Arbeitszeitregelungen	220
b) Einzelprobleme	221
aa) Begriff der „Offshore-Tätigkeiten“	221
bb) Räumliche Geltung bereits im Hafen	223
cc) Inseln als Ort der Ausgleichszeiten	223
dd) Rechtliche Einordnung von Transportzeiten	224
3. Fazit	226
IV. Zusammenfassung und Bewertung	226
F. Urlaub	228
I. MLC	228
II. Seearbeitsgesetz	229
1. Einleitung	229
2. Anwendung der Rechtsprechung des EuGH	229
3. Überblick über die Urlaubsvorschriften	231
4. Besonderheiten des Seearbeitsverhältnisses	231
a) Mindesturlaub	231
b) Keine Wartezeit und sofortige Fälligkeit	232
c) Festlegung des Urlaubs	234
aa) Zusammenhängende Gewährung	234
bb) Urlaubsort	235
cc) Umfang des Wahlrechts und Kostentragung	236
d) Gesetzliche Verlängerung statt Abgeltung	237
e) Einzelfragen	238
III. Zusammenfassung und Bewertung	240
G. Heimschaffung	242
I. MLC	242
II. Seearbeitsgesetz	244
1. Einleitung	244
2. Heimschaffungsgründe	244
3. Modalitäten der Heimschaffung	247
III. Zusammenfassung und Bewertung	248
H. Kündigung	249
I. Einleitung	249
II. Seearbeitsgesetz	250
1. Ordentliche Kündigung	250
a) Verhaltensbedingte Kündigung	251
aa) Sozialer Frieden	252
bb) Schiffssicherheit und Erfolg der Schiffsunternehmung	255
cc) Dienstzeit und Bordfreizeit	258
b) Personenbedingte Kündigung	259
aa) Eignungsmangel	259
bb) Krankheitsbedingte Kündigung	260
cc) Mangelnde Umsetzungsmöglichkeit	263
c) Betriebsbedingte Kündigung	263
aa) Allgemeine Grundsätze	263
bb) Kündigung bei Ausflaggung oder Aufgabe der Reederstellung	264
2. Außerordentliche Kündigung durch den Reeder	267
3. Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied	269
a) Einleitung	269
b) Rechtliche Einordnung der Regelbeispiele	270
c) Pflichtverletzung des Kapitäns	272
d) Besondere Kündigungsgründe	273
4. Weitere kündigungsrechtliche Besonderheiten	273
a) Kündigungsberechtigung	273
b) Kündigungs- und Klagefristen	274
III. Zusammenfassung und Bewertung	276
I. Kontrolle und Durchsetzung	277
I. Einleitung und Einordnung der Kontrollinstrumente	277
II. Beschwerdeverfahren	279
1. Grundsätzliche Bedeutung des Beschwerdeverfahrens	279
2. Beschwerdeverfahren an Bord	280
3. Beschwerdeverfahren im Hafenstaat	282
III. Kontrolle durch den Flaggenstaat	282
1. Allgemeines	282
2. Ablauf der Flaggenstaatkontrolle	283
3. Ausstellung der Schiffszertifikate	285
a) Zielsetzung	285
b) Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformitätserklärung	285
4. Prüfungsintervalle	287
5. Verlust der Gültigkeit der Schiffszertifikate	287
IV. Kontrolle durch die Hafenstaaten	288
1. Historischer Hintergrund	288
2. Hafenstaatkontrolle durch die MLC	290
a) Aufgabe und Rechtsquellen der Hafenstaatkontrolle	290
b) Prüfungsmaßstab der Hafenstaatkontrolle	293
c) Überprüfungsintervalle	294
d) Ablauf der Überprüfung	294
e) Problem: Anscheinsbeweis und Erstüberprüfung	297
aa) Fragestellung	297
bb) Stellungnahme	299
V. Zusammenfassung und Bewertung	300
§ 5 Zusammenfassende Thesen	303
Literaturverzeichnis	311
Sachwortverzeichnis	318

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