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Zwischen Individualrechtsschutz und völkerrechtlichen Auslieferungspflichten

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Petry, S. (2021). Zwischen Individualrechtsschutz und völkerrechtlichen Auslieferungspflichten. Grundrechtsvorbehalt im Auslieferungsverkehr Deutschlands als Mitgliedstaat der EU mit Drittstaaten am Beispiel der USA. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58226-6
Petry, Sandra. Zwischen Individualrechtsschutz und völkerrechtlichen Auslieferungspflichten: Grundrechtsvorbehalt im Auslieferungsverkehr Deutschlands als Mitgliedstaat der EU mit Drittstaaten am Beispiel der USA. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58226-6
Petry, S (2021): Zwischen Individualrechtsschutz und völkerrechtlichen Auslieferungspflichten: Grundrechtsvorbehalt im Auslieferungsverkehr Deutschlands als Mitgliedstaat der EU mit Drittstaaten am Beispiel der USA, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58226-6

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Zwischen Individualrechtsschutz und völkerrechtlichen Auslieferungspflichten

Grundrechtsvorbehalt im Auslieferungsverkehr Deutschlands als Mitgliedstaat der EU mit Drittstaaten am Beispiel der USA

Petry, Sandra

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 75

(2021)

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About The Author

Sandra Petry studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Von 2016 bis 2017 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kriminalwissenschaften der WWU Münster (Prof. Dr. Bettina Weißer). Von 2017 bis 2020 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für ausländisches und internationales Strafrecht an der Universität zu Köln (Prof. Dr. Bettina Weißer) und wurde dort 2020 promoviert. Inzwischen ist sie Rechtsreferendarin beim Landgericht Düsseldorf.

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist die Frage, wie ein hinreichender Individualrechtsschutz im europäisierten Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten gewahrt werden kann. Das Auslieferungsverfahren von Deutschland mit den USA wird daraufhin untersucht, wann eine Auslieferung unter Berufung auf eine drohende grundrechtswidrige Behandlung nach erfolgter Auslieferung abgelehnt werden kann. Die in den Auslieferungsverträgen geregelten Ablehnungsgründe hinterlassen eine Schutzlücke. Diese führt zu einem Konflikt zwischen den Auslieferungspflichten gegenüber den USA und den Individualrechten des Auszuliefernden, weil deutsche Behörden nicht die Hand zu Grund- und Menschenrechtsverletzungen nach erfolgter Auslieferung reichen dürfen. Auf der Grundlage der verschiedenen Rechtsebenen und der Grundrechtsbindungen deutscher Justizbehörden wird eine Ablehnungsklausel zugunsten von Unionsgrundrechten entworfen, die in Auslieferungsübereinkommen der EU mit Drittstaaten aufgenommen werden sollte.»Legal Protection of the Individual Versus Extradition Obligations Under International Law. Constitutional Rights in the Extradition Proceedings of Germany as an EU Member State with third States by the Example of the USA«

This thesis examines the legal protection of an individual in Germany‘s extradition proceedings with third states. The extradition treaties with the USA only contain limited grounds for refusal. This leads to a conflict of extradition obligations to the USA and the individual rights of the person who is to be extradited. In favor of the EU‘s constitutional rights the author drafts a ground for refusal that should be included in extradition treaties of the EU and third states.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung Gegenstand, Zielsetzung und Gang der Untersuchung 17
Kapitel 1: Völkervertraglicher Individualrechtsvorbehalt im Auslieferungsverkehr mit den USA? 28
A. Auslieferungspflicht im vertraglichen Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und den USA 29
I. Der rechtliche Rahmen: Der Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und den USA 29
1. Die völkerrechtlichen Auslieferungsverträge D / USA und EU / USA 29
2. Innerstaatliche Anwendbarkeit der völkerrechtlichen Auslieferungsverträge mit den USA 33
II. Überblick über die Auslieferungsvoraussetzungen in den völkerrechtlichen Auslieferungsverträgen mit den USA 34
1. Positive Auslieferungsvoraussetzungen 35
2. Negative Auslieferungsvoraussetzungen: Nichteingreifen von Ablehnungsgründen 36
a) Ablehnungsgründe aus dem multilateralen AuslAbk EU-USA 37
b) Ablehnungsgründe aus dem bilateralen AuslV D-USA 37
c) Zwischenergebnis 38
B. Begrenzung der Auslieferungspflicht im Auslieferungsverkehr mit den USA durch völkervertraglich geregelten Grund- und Menschenrechtsvorbehalt? 39
I. Explizit völkervertraglich geregelter Grund- und Menschenrechtsvorbehalt? 39
1. Individualrechtsschutz in Art. 13 AuslAbk EU-USA und Art. 12 AuslV D-USA i. V. m. ZusV und 2. ZusV 40
2. Individualrechtsschutz in Art. 17 Abs. 1 AuslAbk EU-USA i. V. m. dem AuslV D-USA 42
3. Zwischenergebnis 45
II. Durch Auslegung ermittelbarer Individualrechtsschutz? 46
1. Auslegungsgrundsätze 46
2. Auslegung der innerstaatlich anwendbaren Auslieferungsverträge: EU / ​USA und D / ​USA 49
a) Präambel des AuslAbk EU-USA 49
b) Art. 17 Abs. 1 AuslAbk EU-USA i. V. m. Art. 27 AuslV D-USA 52
aa) Wortlaut 53
bb) Sinn und Zweck 54
cc) Systematik 55
dd) Historie 56
ee) Zusammenfassung: Art. 17 Abs. 1 AuslAbk EU-USA i. V. m. Art. 27 AuslV D-USA 56
c) Art. 17 Abs. 2 AuslAbk EU-USA 57
aa) Der Wortlaut der Norm, Art. 31 Abs. 1 WVK 57
bb) Sinn und Zweck 58
cc) Systematik 59
dd) Historie 60
ee) Zusammenfassung: Art. 17 Abs. 2 AuslAbk EU-USA 61
d) Zwischenergebnis 62
e) Generelle grund- und menschenrechtsfreundliche Auslegung? 62
aa) Inzidenter Vorbehalt der Beachtung nationaler oder europäischer Werte? 63
bb) Inzidenter Vorbehalt der Beachtung gemeinsamer Werte? 63
3. Ergebnis der Auslegung der innerstaatlich im Auslieferungsverkehr mit den USA anwendbaren Auslieferungsverträge 64
C. Ergebnisse Kapitel 1 65
Kapitel 2: Anwendbarkeit eines allgemeinen Individualrechtsvorbehalts jenseits völkervertraglicher Klauseln 68
A. Relevanz von Grund- und Menschenrechten des Auszuliefernden im ersuchenden Staat nach Auslieferung 68
I. Die Extraterritorialität grund- und menschenrechtlicher Fragen 68
II. Umfassender Grund- und Menschenrechtsschutz durch Gesamtschau punktueller individualrechtsschützender Ablehnungsgründe? 71
1. Der Anwendungsbedarf von Individualrechten als Ablehnungsgrund 72
2. Bedenken bezüglich der Strafe / ​des Strafvollzugs im ersuchenden Staat 73
3. Bedenken bezüglich des Straverfahrensrechts des ersuchenden Staates 76
4. Weitere Gründe 79
III. Ergebnis 80
B. Völkerrechtliche Grenzen der Auslieferung: Existenz eines genuin völkerrechtlichen Menschenrechtsvorbehalts? 81
I. Menschenrechte als Teil eines völkerrechtlichen Ordre-Public-Vorbehalts 82
1. Rechtsquellen völkerrechtlicher Menschenrechte 83
2. Menschenrechte als objektive Wertordnung 85
II. Normenhierarchie im Völkerrecht zur Auflösung einer völkerrechtlichen Pflichtenkollision? 86
1. Genereller Vorrang von Menschenrechten? 86
2. Die Unterscheidung von ius-cogens- und erga-omnes-Normen 88
a) Auslieferungspflichten und ius-cogens-Normen 90
aa) Das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im ersuchenden Staat 91
(1) Teil des ius cogens 91
(2) Die problematische Inhaltsbestimmung des Verbots von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung 96
bb) Rechtspraktische Grenzen 98
cc) Zusammenfassung 101
b) Auslieferungspflichten und andere völkerrechtliche Menschenrechte 101
3. Völkervertragliche Auslieferungspflicht und regionales ius cogens 102
III. Andere völkerrechtliche Vorrangregelungen: „Lex posterior“ und „lex specialis“ bei gleichwertigen Völkerrechtsquellen 102
IV. Zwischenergebnis 104
C. Genuin europäischer Ordre Public 105
D. Innerstaatliche Perspektive und Grundrechtsbindungen 106
I. Anwendbarkeit des § 73 S. 1 IRG im Auslieferungsverkehr mit den USA – das Verhältnis zwischen Gesetz und Vertrag 108
II. Bindung deutscher Hoheitsträger an Recht und Gesetz 113
1. Korrektur des völkerrechtlichen Auslegungsergebnisses? 114
2. Grundsätzliche Anwendbarkeit regionaler und nationaler Grund- und Menschenrechte im Auslieferungsverkehr 118
a) Die rein völkerrechtliche Betrachtungsweise 119
b) Regionale und nationale Grundrechte als Schranken einer Auslieferung? 120
aa) Kompletter Ausschluss regionaler und nationaler Grundrechte? 120
bb) Volle oder eingeschränkte Grundrechtsgeltung trotz einer etwaig abweichenden völkerrechtlichen Verpflichtung 125
(1) Volle Grundrechtsgeltung 125
(2) Eingeschränkte Grundrechtsgeltung 126
c) Bestandsaufnahme und Stellungnahme 129
3. Anwendbarer Grundrechtskatalog für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Auslieferungsentscheidung 131
a) Unionsrechtliche Grundrechtsgarantien 132
b) Anwendungsvorrang von Unionsrecht 133
c) Anwendungsbereich des Unionsrechts 134
aa) Durchführung von Unionsrecht 134
bb) Ausgangslage 135
cc) Beurteilungen bei Auslieferungsentscheidungen bezüglich der USA als ersuchendem Staat 138
(1) Überstellung von Unionsbürgern 138
(2) Überstellung von Drittstaatsangehörigen 140
(3) Zwischenergebnis 144
dd) Extraterritorialität von Auslieferungssachverhalten und die Anwendbarkeit der GrCh 145
d) Grundrechtliche Grenzen einer Überstellung im Anwendungsbereich von Unionsrecht 147
aa) Grund- und Menschenrechtsstandards bei Übergabe auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls 148
(1) Grenzen des gegenseitigen Vertrauens und des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung 153
(2) Die Rechtsprechung des EuGH zur Berücksichtigung unionaler Grundrechte 159
(a) Strikte Ablehnung eines europäischen Grundrechtsvorbehalts 160
(b) Ansätze eines europäischen Grundrechtsvorbehalts 162
(aa) Die Gefahr des Verstoßes gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 162
(bb) Die Gefahr des Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren 165
(cc) Die Chance des EuGH zur Entwicklung echter Mindeststandards in Bezug auf Art. 4 GrCh 168
(c) Bewertung 172
(aa) Erforderlicher Grundrechtsstandard 173
(bb) Nachweis und Zurechenbarkeit einer drohenden Grundrechtsverletzung 180
(3) Berücksichtigung nationaler Grundrechte im Anwendungsbereich von Unionsrecht? 184
(a) Hintergrund: Uneingeschränkter Vorrang von Unionsgrundrechten vor nationalen Grundrechten? 185
(aa) Parallele Anwendbarkeit von nationalen und unionalen Grundrechten i. S. e. Meistbegünstigung? 185
(bb) Die Anwendungsbereiche von Unionsgrundrechten und nationalem Verfassungsrecht 187
(b) Das BVerfG und die Identitätskontrolle 190
(c) Ansätze eines nationalen Grundrechtsvorbehalts in der Rechtsprechung des EuGH? 193
(d) Unionsrechtskonformität einer Identitätskontrolle? 195
(aa) Schutzgehalt nationaler Identität: Grundlegende Verfassungsstrukturen eines Nationalstaats 197
(bb) Der unionsrechtliche Schutz nationaler Identitäten und seine Grenzen 198
(cc) Die Entscheidungsbefugnis über die Verletzung identitätsbildender Verfassungsstrukturen 202
(dd) Zwischenergebnis: Keine Anwendbarkeit des GG, Maßstab: Art. 52 Abs. 1 GrCh in den Grenzen des Art. 2 EUV 207
bb) Übertragbarkeit des Maßstabs der GrCh auf Auslieferungen an die USA 207
(1) Übertragbarkeit des Maßstabs der GrCh 208
(2) Anwendbarkeit nationalen Verfassungsrechts? 209
(3) Einschränkung der Unionsgrundrechte bei Auslieferungen an die USA 210
(a) Grundsatz gegenseitigen Vertrauens im Verhältnis zu Drittstaaten? 210
(b) Grundrechtsreduzierung aufgrund einer „Völkerrechtsfreundlichkeit“ der Union? 212
(c) Grundrechtsreduzierung auf Null wegen entgegenstehender Souveränitätsinteressen der USA? 214
4. Zwischenergebnis und weiterführende Überlegungen 219
III. Vereinbarkeit von Überstellungen aufgrund von Zusicherungen mit dem reduzierten Maßstab der GrCh 223
1. Vereinbarkeit der Auslieferung bei drohender Todesstrafe mit dem reduzierten Grundrechtsmaßstab? 225
2. Zusicherung der Nichtvollstreckung der Todesstrafe als Zurechnungsausschluss grundrechtswidrigen Verhaltens? 227
a) Die Rechtsnatur völkerrechtlicher Zusicherungen im Auslieferungsverkehr 228
b) Zurechnungsausschluss möglicher Grundrechtsverletzungen durch Zusicherungen 228
aa) Bedenken gegen und Begründungen für Zusicherungen im Auslieferungsverkehr zu Drittstaaten 229
bb) Mindestanforderungen an eine die reale Gefahr einer Unionsgrundrechtsverletzung beseitigende Zusicherung 231
cc) Der Fall der drohenden Todesstrafe im Auslieferungsverkehr mit den USA 237
c) Vereinbarkeit von Art. 13 AuslAbk EU-USA und Art. 12 AuslV D-USA i. V. m. ZusV und 2. ZusV mit dem Sinn und Zweck völkerrechtlicher Zusicherungen 240
IV. Übermaßverbot nationaler Justizbehörden bei Auslieferungsentscheidungen 241
E. Ergebnisse Kapitel 2 242
Kapitel 3: Vorgaben für einen Grundrechtsvorbehalt im Auslieferungsverkehr der EU mit Drittstaaten 247
A. Unionsgesetzgeberische Pflicht zur Ausgestaltung eines unionalen Grundrechtsvorbehalts 247
I. Schutzpflichten für den Unionsgesetzgeber im Rahmen des Untermaßverbots 247
II. Legitimität eines Grundrechtsvorbehalts durch die EU in Form einer völkervertraglichen Regelung 253
1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 Abs. 2 EUV 253
2. Subsidiaritätsprinzip, Art. 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 EUV 258
3. Verhältnismäßigkeit, Art. 5 Abs. 4 EUV 261
a) Das Verfolgen eines legitimen Ziels 262
b) Die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer europäischen Grundrechtsklausel 262
c) Die Angemessenheit 265
III. Vorschlag eines europäischen Grundrechtsvorbehalts im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten 267
B. Prozessuale Ausgestaltung im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten 268
I. Durchsetzung eines Grundrechtsvorbehalts vor dem Hintergrund des innerstaatlichen Auslieferungsverfahrens 268
1. Gegenstand des Zulässigkeits- und Bewilligungsverfahrens 268
2. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen positive Auslieferungsentscheidungen unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 47 Abs. 1 GrCh) 272
a) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes im Unionsrechtsgefüge: Eine geteilte Verantwortung von EU und Mitgliedstaaten 273
b) Rechtsschutzmöglichkeiten des Auszuliefernden 274
3. Zusammenfassung 288
II. Prozessuale Geltendmachung einer Zusicherung 289
Resümee 293
Literaturverzeichnis 295
Sachverzeichnis 312