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Vertrauensschutz bei Erlass, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

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Fuchs, D. (2021). Vertrauensschutz bei Erlass, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden. Verfassungswidrige Steuergesetze, rückwirkende Rechtsprechungsänderungen und rechtswidrige Verwaltungsvorschriften. Zur Reformbedürftigkeit des § 176 AO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58231-0
Fuchs, Dennis Christoph. Vertrauensschutz bei Erlass, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden: Verfassungswidrige Steuergesetze, rückwirkende Rechtsprechungsänderungen und rechtswidrige Verwaltungsvorschriften. Zur Reformbedürftigkeit des § 176 AO. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58231-0
Fuchs, D (2021): Vertrauensschutz bei Erlass, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden: Verfassungswidrige Steuergesetze, rückwirkende Rechtsprechungsänderungen und rechtswidrige Verwaltungsvorschriften. Zur Reformbedürftigkeit des § 176 AO, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58231-0

Format

Vertrauensschutz bei Erlass, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

Verfassungswidrige Steuergesetze, rückwirkende Rechtsprechungsänderungen und rechtswidrige Verwaltungsvorschriften. Zur Reformbedürftigkeit des § 176 AO

Fuchs, Dennis Christoph

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 157

(2021)

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About The Author

Dennis Christoph Fuchs studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau mit wirtschaftsrechtlichem Schwerpunkt (Erstes Staatsexamen 2017). Dabei war er Stipendiat im Max Weber-Programm des Elitenetzwerks Bayern. Anschließend war Dennis Fuchs wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz- und Steuerrecht an der Universität Passau (2017 bis 2020) sowie bei einer international tätigen Sozietät in der Praxisgruppe Steuerrecht (2020 bis 2021).

Abstract

In einem digitalisierten Besteuerungsverfahren entscheidet ein Algorithmus über den Vertrauensschutz hinsichtlich verfassungswidriger Steuergesetze, höchstrichterlicher Rechtsprechung und rechtswidriger Verwaltungsvorschriften. Dies ergibt sich aus § 176 AO, der an den Erlass eines Steuerbescheids anknüpft. Im Gegensatz hierzu muss das Vertrauen von noch nicht veranlagten Personen auf das nichtige Gesetz, auf eine Rechtsprechung oder auf eine rechtswidrige Verwaltungsrichtlinie bezogen werden. Aus dieser Differenzierung folgt eine unterschiedliche Schutzintensität. Diese wiederum führt nicht selten dazu, dass eine Person, die zufälligerweise bereits veranlagt wurde, vollen Schutz ihres Vertrauens erhält, wohingegen einer noch nicht veranlagten Person unter Umständen kein Vertrauensschutz gewährt werden kann. Die Arbeit entwickelt einen Reformvorschlag, der durch einen einheitlichen Bezugspunkt des Vertrauens zur Gleichbehandlung der Personengruppen führt.»Protection of Confidence when Issuing, Repealing and Amending Tax Assessments. Unconstitutional Tax Laws, Retrospective Changes in Case Law and Unlawful Administrative Regulations. To the Need for Reform of § 176 AO«

In a digitized taxation procedure, an algorithm decides on the protection of legitimate expectations with regard to unconstitutional laws, case law of the German Federal Fiscal Court and unlawful administrative regulations. This results from § 176 AO, which is linked to the issuance of a tax assessment. Dennis Fuchs develops a reform proposal that leads to equal treatment of assessed and non-assessed persons through a uniform reference point of reliance.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 15
§ 1 Gang der Darstellung 15
§ 2 Grundlagen des derzeitigen Vertrauensschutzsystems 17
A. Die zeitliche Dimension von Vertrauensschutz 17
I. Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten 18
1. Allgemeines Verwaltungsrecht (§§ 48, 49 VwVfG) 18
2. Steuerverwaltungsakte (§§ 130, 131 AO) 21
3. Steuerbescheide und diesen gleichgestellte Bescheide (§§ 172 ff. AO) 24
a) Aufhebung oder Änderung aufgrund neuer Tatsachen (§ 173 Abs. 1 AO) 27
aa) Sachverhaltsbezogenes Verständnis 27
bb) Fehlende Rechtserheblichkeit der Tatsache 28
cc) Nichtberücksichtigung einer rechtserheblichen Tatsache 30
dd) Berücksichtigung einer vergleichbaren rechtserheblichen Tatsache 31
b) Aufhebung oder Änderung aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO) 32
c) Aufhebung oder Änderung aufgrund von Schreib- oder Rechenfehlern bei Erstellung der Steuererklärung (§ 173a AO) 33
II. Vertrauensschutz nach § 176 AO bei Steuerbescheiden 34
1. Anwendung als Korrekturbegrenzung 34
2. Anwendbarkeit auf nicht endgültige Bescheide 35
a) Unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangene Bescheide (§ 164 Abs. 1 S. 1 AO) 35
b) Vorläufige Bescheide (§ 165 Abs. 1 S. 1 AO) 37
3. Anwendung im Rahmen der Saldierung gegenläufiger Fehler nach § 177 AO 40
4. Zeitliche Anwendbarkeit des § 176 AO – Abgrenzung von geregeltem und ungeregeltem Vertrauensschutz 41
B. Das Dilemma: Die Differenzierung zwischen abgeschlossenen und nicht abgeschlossenen Veranlagungen 41
I. Problemdarstellung anhand von Beispielsfällen 42
1. Das verfassungswidrige Steuergesetz 42
2. Die Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung 48
II. Mögliches „Alles oder nichts“ aufgrund von Zufälligkeiten der automatisierten Steuerfestsetzung 51
C. Das Ziel: Vom Verfahrensstand unabhängiger Schutz – Ausblendung von Zufälligkeiten 52
Erster Teil: Vertrauensschutz hinsichtlich höchstrichterlicher Rechtsprechung und verfassungswidriger Steuergesetze sowie rechtswidriger Verwaltungsvorschriften nach bisherigem Konzept 53
§ 3 Die Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung 53
A. Abgeschlossene Veranlagungen 53
I. Bestandskräftige Steuerbescheide (§ 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO) 53
1. Änderung von höchstrichterlicher Rechtsprechung 54
2. Anwendung der bisherigen Rechtsprechung bei der erstmaligen Steuerfestsetzung 55
II. Nur wirksame Steuerbescheide: Anwendbarkeit der §§ 172 ff. AO 56
B. Nicht abgeschlossene Veranlagungen 59
I. Rückwirkung von Rechtsprechung 59
1. Legitimation der Rückwirkung 61
2. Vergleich mit rückwirkender Klarstellung durch den Gesetzgeber 62
3. Trennung von Rückwirkung und Vertrauensschutz 63
II. Vertrauensschutz bei rückwirkender Rechtsprechungsänderung durch die Judikative 64
1. Subjektiver Vertrauensschutz oder objektives Kontinuitätsgebot? 64
a) Objektives Kontinuitätsgebot 64
b) Subjektiver Vertrauensschutz 68
2. Änderung der Rechtsprechung pro futuro und „prospective overruling“ nach angloamerikanischem Vorbild 69
III. Übertragbarkeit der Grundsätze über rückwirkende Gesetzesänderungen auf rückwirkende Rechtsprechungsänderungen? 72
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung von Gesetzen 72
2. Anwendungsbeispiel zur Übertragung der Grundsätze auf den Normanwendungsbereich 75
3. Übertragbarkeit auf Rechtsprechungsänderungen 77
IV. Schutz durch die Exekutive nach §§ 163, 227 AO durch den Erlass von typisierenden Übergangsregelungen 79
1. Typisierungsbefugnis der Verwaltung 82
2. „Nobile officium“ der Verwaltung 84
3. Rechtsschutz 87
C. Fazit 88
§ 4 Das verfassungswidrige Steuergesetz 89
A. Abgeschlossene Veranlagungen 89
B. Nicht abgeschlossene Veranlagungen 90
I. Schutz durch die Judikative – Maßgeblichkeit der Tenorierung des Bundesverfassungsgerichts 90
1. Tenorierungsformen des Bundesverfassungsgerichts 90
a) Nichtigerklärung 90
b) Unvereinbarerklärung 92
2. Auswirkungen der Tenorierung des Bundesverfassungsgerichts für die Anwendung des § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO 95
a) Nichtigerklärung und Wiederaufleben der alten Rechtslage 95
b) Nichtigerklärung mit rückwirkender (stärker belastender) gesetzgeberischer Neuregelung 97
aa) Schutz des Einzelnen bei abgeschlossenen Veranlagungen 97
bb) Schutz des Einzelnen bei nicht abgeschlossenen Veranlagungen 97
c) Nichtigerklärung im Zusammenhang mit Rechtsbehelfen des Steuerpflichtigen 98
d) Unvereinbarerklärung – Übergangsregelungen und rückwirkendende Neuregelung durch den Gesetzgeber 99
aa) Disposition in zeitlichem Zusammenhang mit einer Weitergeltungsanordnung 100
bb) Disposition in zeitlichem Zusammenhang mit einer rückwirkenden Neuregelung 101
II. Schutz durch die Exekutive 103
C. Fazit 103
§ 5 Die rechtswidrige Verwaltungsvorschrift 104
A. Typologie der Verwaltungsvorschriften 104
B. Innen- und Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften 105
I. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften 105
II. Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften 106
III. Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften 107
C. Vertrauensschutz 107
I. Abgeschlossene Veranlagungen 108
II. Nicht abgeschlossene Veranlagungen 109
1. Die Prämisse der h. M. – „Keine Gleichheit im Unrecht“: Aushebelung des Gesetzmäßigkeitsprinzips aufgrund von Vertrauensschutz? 110
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Gleichheit im Unrecht nur bei Zurechenbarkeit der rechtswidrigen Verwaltungspraxis an den Gesetzgeber? 112
3. Erlass von typisierenden Übergangsregelungen nach §§ 163, 227 AO unter Berücksichtigung der restriktiven Tendenzen des Bundesfinanzhofs 115
D. Fazit 119
Zweiter Teil: Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Ausgestaltung von § 176 AO 121
§ 6 Vertrauensbasis der §§ 172 ff. AO und des § 176 AO 121
A. Rechtslage 122
B. Formelle Bestandskraft 124
C. Materielle Bestandskraft 126
§ 7 Steuerbescheid als gesetzlicher Anknüpfungspunkt für Vertrauensschutz 127
A. Verwaltungsakte als Vertrauensträger 127
B. Eignung des Steuerbescheids (belastender Verwaltungsakt) als Vertrauensträger im Rahmen des § 176 AO 128
C. Erfordernis der Vertrauensbetätigung 133
D. Schutzwürdigkeit von Vertrauen 135
I. Keine Voraussetzung des § 176 AO 135
II. Maßgeblichkeit des Vertrauensträgers 135
1. Rechtslage 135
2. Existenz des Steuerbescheids 136
E. Fazit 137
§ 8 Vereinbarkeit des § 176 AO mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 138
A. Struktur des allgemeinen Gleichheitssatzes 138
B. Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss 139
C. Gleichheitswidrige Begünstigung durch § 176 AO? 140
I. Vergleichsgruppen und gemeinsamer Oberbegriff 140
II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 141
1. Bindungsintensität des Gleichheitssatzes 141
2. Rechtfertigung durch sachbezogene Gründe 142
a) Typisierter Schutz des Vertrauens auf die Rechtslage 143
b) Schutz des (bestandskräftigen) Steuerbescheids 144
D. Fazit 146
Dritter Teil: Ein Reformvorschlag für Vertrauensschutz 148
§ 9 Gleichbehandlung der Fallgruppen durch Aufhebung des § 176 AO? 148
§ 10 Erstreckung auf den erstmaligen Erlass eines Steuerbescheids 149
A. Rechtslage als Vertrauensträger 150
I. Verfassungswidriges Steuergesetz 150
II. Höchstrichterliche Rechtsprechung 152
III. Verwaltungsvorschriften 152
B. Erfordernis einer Disposition? 153
C. Schutzwürdigkeit von Vertrauen 156
I. Verfassungswidriges Steuergesetz 156
II. Höchstrichterliche Rechtsprechung 159
D. Anknüpfungspunkt der gesetzlichen Regelung: Abschluss des Veranlagungszeitraums 160
E. Formulierungsvorschlag 162
I. Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid 162
II. Steueranmeldungen 163
§ 11 Modifizierung der Korrekturnormen infolge des Vertrauensträgerwechsels 165
A. Einführung einer Korrekturpflicht 165
B. Änderung des § 176 AO als Korrektureinschränkung 166
§ 12 Auswirkungen des Reformvorschlags 167
Vierter Teil: Abschließende Bewertung 169
§ 13 Kernthesen 169
Literaturverzeichnis 173
Sachverzeichnis 188