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Der Zuständigkeitswechsel nach § 126 Abs. 2 Satz 1 Strafprozessordnung

Die prozessuale Überholung der Haftbeschwerde im Konflikt mit dem Beschleunigungsgrundsatz und dem Recht auf effektiven Rechtsschutz

Trunk, Alessa

Schriften zum Strafrecht, Vol. 371

(2021)

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About The Author

Alessa Trunk arbeitet als Rechtsanwältin am Düsseldorfer Standort der Kanzlei Pinsent Masons im Bereich Arbeitsrecht und Compliance. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Das Rechtsreferendariat absolvierte Alessa Trunk beim Landgericht Essen. Im Jahr 2020 wurde sie mit einer Arbeit zum Thema »Der Zuständigkeitswechsel nach § 126 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung« durch die Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum zur Doktorin der Rechte promoviert. Alessa Trunk is a lawyer in the Düsseldorf office of the law firm Pinsent Masons in employment law and compliance. She studied law at the Ruhr University in Bochum. Alessa Trunk completed her legal education at the Essen District Court. In 2020, she received her doctorate from the Faculty of Law of the Ruhr University Bochum with a dissertation on »The change of jurisdiction according to § 126 section 2 sentence 1 Criminal Procedure Code«.

Abstract

Das Werk behandelt ein wissenschaftlich weitestgehend unerforschtes Gebiet der StPO. Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte führt § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO dazu, dass ein Untersuchungshaftbefehl insbesondere nach der Anklageerhebung nicht mehr mit der (weiteren) Beschwerde angefochten werden kann, bis das Tatgericht eine eigene Haftentscheidung getroffen hat. Erst diese kann dann mit der Beschwerde angefochten werden. Daher ist die Beschwerde in einen Haftprüfungsantrag an das Tatgericht umzudeuten. Alessa Trunk befasst sich erstmals unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz wissenschaftlich umfassend mit dieser Praxis. Dabei ergeben sich erhebliche rechtliche Defizite in der oberlandesgerichtlichen Praxis. Alessa Trunk unterbreitet im Ergebnis einen Vorschlag für eine verfassungs- und konventionskonforme Praxis anhand der aktuellen Gesetzeslage sowie einen Vorschlag für eine umfassende Gesetzesänderung. »The Change of Jurisdiction According to § 126 Section 2 Sentence 1 Criminal Procedure Code«

According to German case law, a pre-trial detention order after indictment cannot be challenged by appeal due to § 126 II 1 StPO. Alessa Trunk is the first to take an academic look at this practice, taking into account the principle of speeding up proceedings in detention cases and the right to effective legal protection. In this respect, considerable legal deficits are identified. Alessa Trunk develops a practice in conformity with the Constitution and the Convention and a legislative proposal.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung in die Untersuchung 21
I. Problemaufriss 22
II. Gang der Untersuchung 24
III. Der Untersuchungsgegenstand in der Wissenschaft 25
1. Teil: Grundlagen zur Untersuchungshaft 27
A. Statistiken 27
I. Häufigkeit der Untersuchungshaft 27
II. Dauer der Untersuchungshaft 28
III. Bestrafung nach Untersuchungshaft 30
IV. Dauer der Bescheidung von Rechtsbehelfen gegen die Untersuchungshaft 31
V. Schlussfolgerung 32
B. Geschichtliche Entwicklung \nder Haftrichterzuständigkeit seit 1877 35
I. Die Reichsstrafprozessordnung von 1877 als Ausgangslage 35
1. Maßgebliche Vorschriften der Reichstrafprozessordnung (1877) 36
a) Regelung der Haftrichterzuständigkeit 36
b) Sonstige relevante Regelungen 39
2. Motive des Gesetzgebers der Reichsstrafprozessordnung (1877) 40
3. Schlussfolgerung 42
II. Änderung der Strafprozessordnung im Jahr 1926 44
1. Hintergrund der Reform 44
2. Relevante Gesetzesänderungen 45
3. Gesetzgebungsverfahren und Motive der Reform 46
a) Erster Entwurf vom 18. Juli 1925 46
b) Zweiter Entwurf vom 27. Juli 1925 47
c) Erste Lesung im Plenum des Reichstags 49
d) Verhandlungen im Rechtspflegeausschuss 50
e) Verabschiedung der Reform 53
4. Schlussfolgerung 53
III. Zusammenbruch der Weimarer Republik 54
IV. Nationalsozialismus, Krieg und Nachkriegszeit 57
V. Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland 57
1. Vereinheitlichungsgesetz aus dem Jahr 1950 57
2. Reformversuch des dritten Bundestags im Jahr 1960 59
3. Reform durch den vierten Bundestag im Jahr 1965 59
a) Hintergrund 59
b) Begründung 60
aa) Allgemeines zu den Änderungen des Untersuchungshaftrechts 60
bb) Zu den Änderungen der Haftrichterzuständigkeit 61
c) Gesetzgebungsverfahren 63
4. Schlussfolgerung 65
VI. Zusammenfassende Stellungnahme 65
C. Legitimation und Grenzen der Untersuchungshaft 67
I. Zweck der Untersuchungshaft 67
II. Grenzen der Untersuchungshaft 68
III. Schlussfolgerung 70
2. Teil: Voraussetzungen für den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls 72
A. Formelle Voraussetzungen 72
I. Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls 72
1. Grundsätzliche Zuständigkeit 73
2. Sonderfall: Anderweitige Zuständigkeit 76
3. Die vorläufige Festnahme nach § 127 StPO 79
a) Voraussetzungen 79
b) Weiteres Verfahren nach einer vorläufigen Festnahme 82
II. Antragserfordernis 83
III. Formerfordernisse 85
1. Gesetzlich notwendiger Inhalt eines Haftbefehls, § 114 Abs. 2 StPO 85
2. Verkündung und Form 87
3. Fehlerfolgen 89
IV. Exkurs: Begründungstiefe von Haftentscheidungen 89
B. Materielle Voraussetzungen 91
I. Dringender Tatverdacht, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO 91
II. Haftgrund, § 112 Abs. 2 und 3 StPO 92
1. Flucht, § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO 93
2. Fluchtgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO 94
3. Verdunkelungsgefahr, § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO 95
4. Haftgrund der Tatschwere, § 112 Abs. 3 StPO 95
5. Wiederholungsgefahr, §§ 112a StPO 96
6. Apokryphe Haftgründe 97
7. Einschränkung nach § 113 StPO 97
III. Verhältnismäßigkeit, § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO 98
IV. Haftprüfungsverfahren nach § 121 Abs. 1 StPO 99
C. Ende und Folgen der Untersuchungshaft 103
3. Teil: Rechtsbehelfe gegen die Untersuchungshaft 105
A. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG 105
I. Grundsätzliches 105
II. Akte öffentlicher Gewalt 108
III. Rechtsschutzbedürfnis und prozessuale Überholung 109
IV. Zusammenfassung 112
B. Förmliches Haftprüfungsverfahren auf Antrag, §§ 117 ff. StPO 113
I. Zuständigkeit 113
II. Weitere formelle Voraussetzungen 114
III. Mündliche Haftprüfung 115
IV. Schriftliche Haftprüfung 118
V. Prüfungsumfang und Entscheidung 119
VI. Antrag auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung 120
C. Haftbeschwerde 121
I. Zuständigkeit 122
1. Zuständiges Ausgangsgericht 122
2. Zuständiges Beschwerdegericht 123
II. Weitere formelle Voraussetzungen 125
1. Grundsätzliches 125
2. Beschwer, Rechtsschutzbedürfnis und Prozessuale Überholung 126
3. Verwirkung 127
4. Weitere Besonderheiten 128
III. Verfahren 131
IV. Prüfungsumfang und Entscheidung 133
V. Sonderfall: Weitere Beschwerde nach § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO 134
D. Auswahlkriterien zwischen den verschiedenen Rechtsmitteln 136
I. Besonderheiten der Haftprüfung 138
II. Besonderheiten der Haftbeschwerde 139
III. Besonderheiten des Antrags auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung 140
4. Teil: Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen 142
A. Bedeutung der EMRK 142
B. Gesetzliche Grundlagen des Beschleunigungsgrundsatzes (in Haftsachen) 143
I. Europäische Menschenrechtskonvention 143
II. Nationales Recht 144
C. Dogmatische Einordnung 146
D. Rechtsprechung des EGMR im Überblick 148
I. Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK 148
II. Maßgeblicher Zeitraum 150
1. Allgemeiner Beschleunigungsgrundsatz, Art. 6 Abs. 1 EMRK 151
2. Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen, Art. 5 Abs. 3 EMRK 152
III. Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen nach der Rechtsprechung des EGMR 154
1. Bestimmung des maßgeblichen Zeitraums 154
2. Prüfung der Angemessenheit 154
IV. Rechtsfolgen eines Verstoßes 156
1. Durch den EGMR festgestellter Konventionsverstoß 156
2. Weitergehende nationale Wirkung 158
V. Beispiele aus der Rechtsprechung des EGMR 161
E. Rechtsprechung der nationalen Gerichte im Überblick 164
I. Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen nach der Rechtsprechung des BVerfG 166
1. Bestimmung des maßgeblichen Zeitraums 166
2. Prüfung der Angemessenheit 168
II. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen nach der Rechtsprechung des BGH 171
1. Grundlegendes 171
2. Vollstreckungsmodell vs. Strafzumessungsmodell 172
a) Strafzumessungslösung 172
b) Vollstreckungsmodell 175
III. Beispiele aus der nationalen Rechtsprechung 178
F. Schlussfolgerung 184
5. Teil: Die Rechtsprechung zu § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO 191
A. Einführung 191
B. Die wesentlichen Beschlüsse der Oberlandesgerichte seit 1956 191
I. Grundkonstellation: Anklageerhebung zum Landgericht 191
1. Rechtsprechung vor Inkrafttreten des § 126 StPO im Jahr 1965 auf Grundlage des § 125 StPO (1950) 192
2. Ausgangsentscheidung auf Grundlage des § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO 194
3. Abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt 196
4. Weitere Entwicklung der Rechtsprechung 197
II. Sonderkonstellation 1: Anklageerhebung zum Strafrichter 201
III. Sonderkonstellation 2: Umdeutung in Aufhebungsantrag 204
1. Als Überhaft notierter Haftbefehl 204
2. Außer Vollzug gesetzter Haftbefehl 206
IV. Sonderkonstellation 3: Anklageerhebung zu der Beschwerdekammer 207
1. Keine Umdeutung bei Haftentscheidung desselben Spruchkörpers kurz vor Anklageerhebung 208
2. Grundsätzliche Umdeutung bei Beschwerdeentscheidung desselben Spruchkörpers kurz vor Anklageerhebung 215
V. Sonderkonstellation 4: Berufungsverfahren 220
1. Berufungseinlegung 221
2. Zurückverweisung an das zuständige Gericht 226
VI. Sonderkonstellation 5: Revisionsverfahren 227
VII. Sonderkonstellation 6: Keine Umdeutung bei erkennbar entgegenstehendem Willen 229
C. Das Vorgehen der Rechtsprechung abstrahiert 231
I. Wirkung des Zuständigkeitswechsels 231
1. Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Berufung 233
2. Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Revision 234
II. Erfordernis der Umdeutung 235
D. Die Begründung der Rechtsprechung 236
I. Ausgangsproblem 236
1. Doppelzuständigkeit und Instanzenvermischung 236
2. Keine Entscheidungskompetenz des Tatgerichts 238
II. Problemlösung 238
1. Prozessuale Überholung 238
2. Umdeutung der Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag 240
3. Ursprung der oberlandesgerichtlichen Lösung 242
E. Zwischenergebnis 246
6. Teil: Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts 249
A. Exkurs: § 162 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 StPO 249
I. Grundlegendes zu § 162 StPO 250
II. Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu § 162 StPO 252
B. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit 1972 255
I. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 255
1. Bestimmung des zuständigen Rechtsmittelgerichts 255
2. Sonderfall: Haftkontrolle nach Abgabe der Sache an die Landesstaatsanwaltschaft (§ 142a StPO) 256
a) Bundesgerichtshof 256
b) Stellungnahme 260
3. Sonderfall: Zuständigkeit für gerichtliche Untersuchungshandlungen nach Abgabe (§ 142a StPO) 264
a) Bundesgerichtshof 264
b) Stellungnahme 266
4. Sonderfall: Haftkontrolle nach Anklageerhebung 269
a) Bundesgerichtshof 269
b) Stellungnahme 270
II. Zwischenergebnis 272
1. Divergenz 272
2. Keine Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 GVG 274
C. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 275
I. Beschluss vom 25. Juni 2018 (2 BvR 631/18) 275
II. Beschluss vom 4. Mai 2004 (2 BvR 490/04) und vom 14. Dezember 2004 (2 BvR 1541/04) 277
1. Beschluss vom 4. Mai 2004 (2 BvR 490/04) 278
2. Beschluss vom 14. Dezember 2004 (2 BvR 1541/04) 282
D. Zusammenfassung 283
7. Teil: Bewertung der Rechtsprechung 285
A. Rezeption in der juristischen Literatur 285
I. Aktuelle Literatur 285
II. Ältere Kommentarliteratur 288
1. Dünnebier 289
2. Müller/Sax 292
III. Zusammenfassung 293
B. Eigene Bewertung 294
I. Zusammenfassende Vorüberlegungen 294
II. Konflikt mit dem Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen 297
III. Konflikt mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes 301
IV. Ergebnis 307
8. Teil: Eigene Lösung 308
A. Reichweite der eigenen Lösung 308
I. Exkurs: Anwendung der Rechtsprechung des § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO auf Beschwerden gegen haftbeschränkende Maßnahmen und Entscheidungen nach § 119 Abs. 1 StPO 308
1. Ausgangsentscheidung 309
2. Parallele zu der Rechtsprechung bezüglich der Haftbeschwerden 310
II. Zusammenfassung 315
B. Verfassungs- und konventionskonforme Auslegung: Prozessuale Zurechnungslösung 316
I. Grundlegende Überlegungen 317
II. Auswirkungen auf die Beschwerdeeinlegung vor einem Zuständigkeitswechsel 320
III. Auswirkungen auf die Beschwerdeeinlegung nach einem Zuständigkeitswechsel 323
IV. Zusammenfassung 324
C. Legislativer Lösungsansatz 325
I. Notwendigkeit 325
II. Gesetzgebungsvorschlag: Kodifizierte Zurechnungslösung 326
1. Gesetzgebungsentwurf 326
2. Gesetzestext nach Implementierung des Entwurfs 328
III. Erläuterungen 330
1. Grundsätzliches 330
2. Klarstellung der Zuständigkeiten 331
3. Sonstige Änderungen 332
D. Praktische Hinweise 332
Zusammenfassung 334
Literaturverzeichnis 337
Stichwortverzeichnis 350