Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bei relativen Antragsdelikten

Martin Linke

doi:10.3790/978-3-428-58281-5

Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bei relativen Antragsdelikten

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Linke, M. (2021). Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bei relativen Antragsdelikten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58281-5

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Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bei relativen Antragsdelikten

Linke, Martin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 372

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58281-5
978-3-428-18281-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58281-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 320
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Martin Linke studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaft an der Universität Potsdam und legte im September 2016 das 1. Staatsexamen ab. Anschließend fertigte er im Rahmen eines Promotionsstudiums seine Dissertation an. Von Mai 2017 bis April 2020 war er zudem als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Strafrecht mit Jugendstrafrecht und Kriminologie (Prof. Dr. Wolfgang Mitsch) angestellt, von Oktober 2017 bis Juli 2018 zudem bei der Juniorprofessur für Strafrecht (Prof. Dr. Anna H. Albrecht). Von Februar 2019 bis Februar 2021 absolvierte er den juristischen Vorbereitungsdienst in Potsdam und legte im Februar 2021 das 2. Staatsexamen ab.

Abstract

Die Arbeit beleuchtet das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in seiner Gesamtheit. Im ersten Teil der Arbeit werden insbesondere die formellen Aspekte rund um das besondere öffentliche Interesse untersucht. Im Zentrum stehen hierbei die besonders problematischen Aspekte der Frage nach der Prozessvoraussetzung und der gerichtlichen Überprüfbarkeit. Aufgezeigt wird, dass das besondere öffentliche Interesse tatsächlich vorliegen und dessen Vorliegen vom mit der Sache befassten Gericht vollständig überprüft werden muss. Im zweiten Teil geht es um die inhaltliche Auslegung des besonderen öffentlichen Interesses. Nachdem kurz der derzeitige Forschungsstand aufgezeigt wird, wird zunächst die Frage erörtert, ob das besondere öffentliche als ein gegenüber dem öffentlichen Interesse gesteigerter Begriff anzusehen ist, was verneint wird. Anschließend wird der eigene Auslegungsansatz erarbeitet, der das besondere öffentliche Interesse als Ergebnis einer Abwägung begreift.»The Particular Public Interest in Prosecuting Limited Application Offenses«

The thesis deals with the particular public interest in prosecuting limited application offenses. In addition to controversial formal questions such as those of the process requirements and judici-al verifiability, the primary concern is to examine the content-related meaning. For this purpose, the relationship to the public interest is examined and an independent approach to the defi-nition of the term is developed, focusing the interpretation on the criminal complaint.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	24
1. Kapitel: Einleitende Ausführungen	29
§ 1 Einleitung und Schwerpunkte der Dissertation	29
A. Einleitung	29
B. Schwerpunkte und Gang der Untersuchung	31
I. Eingrenzung	31
II. Zum Aufbau der Untersuchung	31
III. Methodisches Vorgehen	35
C. Die zu untersuchenden Fragen	36
I. Bedarf es überhaupt einer Beschäftigung mit den inhaltlichen Kriterien des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung?	36
II. Ist der herrschende methodische Ansatz geeignet, den Begriff des besonderen öffentlichen Interesses auszulegen?	36
IV. In welchem Verhältnis steht das relative Antragsdelikt zur Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen?	37
§ 2 Das relative Antragsdelikt	37
A. Die Systematik des relativen Antragsdelikts	37
B. Das „besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“	39
I. Die Entstehung der Norm	39
1. Die Vorgängerregelung	39
2. Probleme der bis zur VO geltenden gesetzlichen Normierung	40
a) Der Streit um den Begriff des „Berufsfahrers“	40
aa) Die extensive Auslegung des Begriffs „Berufsfahrer“ durch das Reichsgericht	41
bb) Widerstand durch Rechtslehre und die unteren Gerichte	42
b) Hinderliches Antragserfordernis	43
c) Fazit	45
3. Die Neufassung des § 232 I StGB a. F.	45
4. Die Terminologie der relativen Antragsdelikte heute	46
II. Fazit	46
C. Relative Antragsdelikte im deutschen Strafrecht	46
2. Kapitel: Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in der heutigen Rechtspraxis nebst Kritik	49
§ 3 Handhabung durch Staatsanwaltschaft und Rechtsprechung	49
A. Die staatsanwaltschaftliche Erklärung über das besondere öffentliche Interesse oder das Verfolgungsinteresse	49
I. Inhaltliche Auslegung des Begriffs „besonderes öffentliches Interesse“	50
II. Form der Erklärung über das besondere öffentliche Interesse	51
1. Allgemeines	51
2. Konkludente Annahme eines besonderen öffentlichen Interesses durch Anklageerhebung wegen eines Offizialdelikts?	52
3. Maßgeblich: Das Vorstellungsbild des Staatsanwalts	53
III. Frist der Erklärung über das besondere öffentliche Interesse	54
IV. Bindung an eine einmal abgegebene Erklärung	54
V. Rechtsfolgen nachträglicher Verneinung	55
VI. Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Entscheidung	56
B. Handhabung durch die Rechtsprechung	57
C. Ergebnis	59
§ 4 Kritik	60
A. Die Prozessvoraussetzung	60
B. Form der Erklärung	60
C. Frist der Erklärung	61
D. Nachträgliche Verneinung des besonderen öffentlichen Interesses	62
E. Inhaltliche Auslegung des Begriffs	62
F. Gerichtliche Überprüfbarkeit	63
I. Zustimmung zur Versagung gerichtlicher Kontrolle	63
II. Anerkennung gerichtlicher Kontrolle	63
III. Umfang der gerichtlichen Kontrolle	63
1. Volle gerichtliche Kontrolle	63
2. Willkürkontrolle	66
IV. Rechtsweg	67
1. Kontrolle im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG	67
2. Durch das mit der Sache befasste Gericht	67
3. Ergebnis	68
G. Der maßgebliche Ausgangspunkt der Kritik	68
H. Fazit	68
3. Kapitel: Die Auslegung des Allgemeinen Teils de lege lata	69
§ 5 Die Charakterisierung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung	69
A. Die Prozessvoraussetzung	69
I. Meinungsstand	69
1. Die Staatsanwaltschaftliche Erklärung über das Verfolgungsinteresse	69
2. Das besondere öffentliche Interesse selbst als Prozessvoraussetzung	70
II. Eigene Auffassung	70
1. Das Problem	70
2. Der Begriff der Prozessvoraussetzung	71
3. Theoretische Varianten der Prozessvoraussetzungen	71
4. Keine Abhängigkeit von der gerichtlichen Überprüfbarkeit	72
5. Zum Ansatz Vogels	72
6. Die „wirksame“ Erklärung der Staatsanwaltschaft als Prozessvoraussetzung	73
a) Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Erklärung	73
b) Wirksamkeit der staatsanwaltschaftlichen Erklärung	74
aa) Einigkeit hinsichtlich eines formellen Aktes	74
bb) Erfordernis eines tatsächlich bestehenden besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung?	74
(1) Einstufige oder zweistufige Struktur der Verfolgungsregelung?	75
(2) Die Funktion des besonderen öffentlichen Interesses	77
(a) Ermöglichung amtlicher Strafverfolgung	77
(b) Begrenzung der amtlichen Strafverfolgung	78
(c) Schutz vor Strafverfolgung?	80
(d) Schutz des Verletzten	81
(e) Fazit	81
(3) Die innergesetzliche Systematik des relativen Antragsdelikts	82
(4) Möglichkeit, dass ein unbestimmter Rechtsbegriff maßgeblich ist	82
cc) Ergebnis zum materiellen Gehalt	83
c) Ergebnis	83
B. Die Rechtsnatur des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung	84
I. Meinungsstand	84
1. Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses als Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft	84
2. Das besondere öffentliche Interesse als unbestimmter Rechtsbegriff	85
II. Eigene Auffassung	86
1. Prämisse: grundsätzliche Geltung der verwaltungsrechtlichen Rechtsinstitute	86
2. Das besondere öffentliche Interesse als Ermessensbegriff oder als unbestimmter Rechtsbegriff	87
a) Bedeutung der Unterscheidung	87
b) Voraussetzungen des Ermessens	88
c) Tatbestandsermessen?	89
d) Vergleich mit der besonderen Bedeutung des Falls im Rahmen des § 24 I Ziff. 3 GVG	90
III. Ergebnis	91
§ 6 Zur Frage der gerichtlichen Nachprüfbarkeit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, wegen des besonderen öffentlichen Interesses sei ein Einschreiten von Amts wegen geboten	91
A. Zur Unüberprüfbarkeit des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung	91
I. Das Problem	92
II. Zur Unüberprüfbarkeit	92
1. BGHSt 16, 225	92
2. Weitere Gründe	95
a) Der systematische Vergleich mit §§ 153, 153a StPO	95
b) Der Wille des Gesetzgebers	96
III. Ergebnis	99
B. Die gerichtliche Kontrolle des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung	100
I. Überblick über die gerichtliche Kontrolle unbestimmter Rechtsbegriffe im Verwaltungsrecht	100
1. Grundsatz: volle gerichtliche Kontrolle	100
2. Ausnahmen	100
a) Unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum	101
b) Koppelungsvorschriften	101
II. Die Verfolgungsregelung des relativen Antragsdelikts unter dem Blickwinkel verwaltungsrechtlicher Kontrollmaßstäbe	102
1. Das besondere öffentliche Interesse als unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum	102
a) Allgemeines	102
b) Fallgruppen	103
c) Der Beurteilungsspielraum im Strafverfahren	104
aa) Anerkennung von Beurteilungsspielräumen durch die Rechtsprechung und einen Teil der Literatur	104
bb) Einwände gegen Beurteilungsspielräume im Strafverfahren	106
cc) Bewertung	106
dd) Das besondere öffentliche Interesse als unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum?	107
(1) Zur Begründung des BGH	108
(2) Überprüfung anhand der anerkannten Fallgruppen	109
(a) Kein Automatismus zwischen unbestimmtem Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum	109
(b) Letztentscheidungskompetenz der Behörde	109
(c) Besonderer Beurteilungssachverstand und unwiederholbare Handlung	110
(d) Bindungswirkung der RiStBV?	110
ee) Ergebnis zum Bestehen eines Beurteilungsspielraums	112
d) Fazit zur Anerkennung von Beurteilungsspielräumen im Strafverfahren	112
2. Die Koppelungsvorschrift	113
a) Die Struktur der Koppelungsvorschrift	113
b) Die Verfolgungsregelung relativer Antragsdelikte als Koppelungsvorschrift	113
c) Konsequenz dieser Struktur im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfbarkeit	113
d) Ergebnis	115
3. Zwischenergebnis für die Kontrolle nach verwaltungsrechtlichen Maßstäben	115
III. Strafrechtsautonome eingeschränkte Kontrollkompetenz	115
IV. Ergebnis zur gerichtlichen Kontrolle des besonderen öffentlichen Interesses	117
C. Zur gerichtlichen Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Entscheidung	117
I. Verfolgungspflicht oder Einräumung von Verfolgungsermessen bei einem bestehenden besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung?	117
1. Meinungsstand	118
2. Eigene Auffassung	118
a) Wortlautauslegung	118
b) Systematische Vergleiche	119
aa) Systematischer Vergleich mit §§ 153, 153a StPO	119
bb) Systematischer Vergleich mit § 376 StPO	120
cc) Ergebnis	122
c) Offizial- und Legalitätsprinzip	122
aa) Relative Antragsdelikte und das Offizialprinzip	122
bb) Relative Antragsdelikte und das Legalitätsprinzip	123
(1) Grundsatz	123
(2) Ausnahmen vom Verfolgungszwang (Opportunitätsprinzip)	123
(3) Relative Antragsdelikte als Ausprägung des Opportunitätsprinzips?	124
(4) Zwischenergebnis	125
d) Das besondere öffentliche Interesse als bereits alle relevante Umstände umfassender Begriff	125
e) zur verfassungskonformen Auslegung	125
II. Ergebnis	126
D. Das mit der Kontrolle befasste Gericht	126
E. Die Kontrolle des besonderen öffentlichen Interesses in den einzelnen Verfahrensstadien	127
I. Das staatsanwaltschaftliche Verfahren – Das Ermittlungsverfahren	127
II. Das gerichtliche Verfahren	129
1. Das Zwischenverfahren	129
2. Das Hauptverfahren	130
3. Das Rechtsmittelverfahren	130
a) Berufung	130
b) Revision	131
III. Fazit	131
§ 7 Konsequenz für weitere Umstände des Allgemeinen Teils	132
A. Keine „Erklärung über das besondere öffentliche Interesse“	132
B. Formfragen	132
C. Frist	133
D. Die Teilbarkeit der amtsseitigen Strafverfolgung	135
§ 8 Folgen des Wegfalls der Prozessvoraussetzung	135
A. Zur Bedeutung des § 156 StPO	135
B. Freispruch oder Einstellung?	136
§ 9 Zur Reichweite des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung	137
A. Konstellationen	138
B. Die Reichweite des Strafantrags	138
C. Grundsätzliche Übertragbarkeit auf das besondere öffentliche Interesse	139
D. Besonderheiten hinsichtlich des besonderen öffentlichen Interesses	139
E. Ergebnis	140
§ 10 Das Verhältnis zum gestellten Strafantrag	140
A. Meinungsstand	140
B. Eigene Auffassung	141
I. Bedeutung der Frage	141
II. Stellungnahme	142
III. Ergebnis	143
4. Kapitel: Der Besondere Teil des besonderen öffentlichen Interesses	144
§ 11 Die Notwendigkeit einer begrifflichen Auslegung	144
§ 12 Darstellung der Methode der derzeitigen Auslegung des besonderen öffentlichen Interesses	145
A. Rechtsquellen der Auslegung	145
B. Ansätze zur Auslegung des besonderen öffentlichen Interesses	146
I. Definitionsversuch von H. Fischer	146
II. Das Verständnis nach H. Vogel	146
III. Der Ansatz Homanns	147
IV. Die materielle Auslegung im heutigen Schrifttum	148
V. Kritik	152
§ 13 Überprüfung der Tauglichkeit des „öffentlichen Interesses“ als Auslegungsbasis für das besondere öffentliche Interesse	154
A. Exkurs: Entstehung der Frage nach dem Verhältnis der Begriffe zueinander	154
B. Ableitung eines Stufenverhältnisses	156
I. „besonderes“	156
II. Kritik	156
C. Überprüfung des Verhältnisses der Begriffe zueinander	157
I. Überprüfung anhand der Zielrichtung der jeweiligen Begriffe	157
1. Zielrichtung des besonderen öffentlichen Interesses	157
2. Zielrichtung des öffentlichen Interesses bei §§ 153, 153a StPO	158
3. Zielrichtung des öffentlichen Interesses in § 376 StPO	159
4. Ergebnis	159
II. Anhand des Bezugspunktes der jeweiligen Norm	160
1. Bezugspunkt des besonderen öffentlichen Interesses	160
2. Bezugspunkt des öffentlichen Interesses im Sinne der §§ 153, 153a StPO	160
3. Der Bezugspunkt des öffentlichen Interesses im Sinne des § 376 StPO	161
4. Ergebnis	162
III. Anhand des Anwendungsbereichs der jeweiligen Norm	162
1. Anwendungsbereich des besonderen öffentlichen Interesses	162
2. Anwendungsbereich des öffentlichen Interesses in §§ 153, 153a StPO	163
3. Anwendungsbereich des öffentlichen Interesses in § 376 StPO	163
a) die einzelnen Privatklagedelikte, die zugleich relative Antragsdelikte sind	164
b) Erste Bemerkungen	165
4. Ergebnis	166
IV. Anhand der inhaltlichen Auslegung	166
1. Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung	166
a) Das besondere öffentliche Interesse im Rahmen des § 182 StGB	166
b) Das besondere öffentliche Interesse im Rahmen des § 183 StGB	167
c) Das besondere öffentliche Interesse im Rahmen des § 184i StGB	168
d) Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Rahmen der §§ 201a I, II, 202a, 202b, 202d StGB	169
e) Das besondere öffentliche Interesse im Rahmen der §§ 223, 229 StGB	169
aa) Kriterien zur Körperverletzung allgemein	169
bb) spezielle Anwendungsfelder	171
(1) Gewalt in der Familie, insb. Kindesmissbrauch	171
(2) Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Körperverletzungen im Straßenverkehr	172
(3) Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Körperverletzungen im Sport	174
(4) Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Arztstrafrecht	175
f) Das besondere öffentliche Interesse im Rahmen des § 235 StGB	176
g) Das besondere öffentliche Interesse im Rahmen des § 238 StGB	177
h) §§ 242, 246, 248c, 257, 259, 263, 263a, 265a, 266, 266b jeweils i. V. m. § 248a StGB	178
aa) Aspekte speziell bezüglich §§ 242, 246 i. V. m. 248a StGB	178
bb) deliktsspezifische Aspekte der auf § 248a StGB verweisenden Delikte	180
(1) § 248c StGB	180
(2) § 257 StGB	180
(3) § 259 StGB	181
(4) § 263 StGB	181
(5) 263a StGB	181
(6) § 265a StGB	181
(7) § 266 StGB	182
(8) 266b StGB	182
i) Das besondere öffentliche Interesse im Rahmen des § 299 StGB	182
aa) Nr. 242a RiStBV	182
bb) weitere Aspekte nach Auffassung der Literatur	183
j) Das besondere öffentliche Interesse bei §§ 303, 303a I, 303a II, 303b I–III StGB	184
k) Das besondere öffentliche Interesse bei den Delikten des Nebenstrafrechts	186
aa) Das besondere öffentliche Interesse im Rahmen der §§ 17, 18, 19 UWG a. F., § 23 GeschGehG	186
(1) Hinweis	186
(2) Nr. 260a RiStBV	186
(3) Auffassungen in der Literatur	187
bb) Das besondere öffentliche Interesse im Rahmen der §§ 142 IV PatentG, 25 IV GebrMG, 10 IV HalblSchG, 39 IV SortenSchG, 143 IV, 143a II i. V. m. 143 IV MarkenG, 51 IV, 65 II DesignG, 106, 107, 108 UrhG	188
(1) Nr. 261a RiStBV	188
(2) Weitere Auffassungen zu den Strafvorschriften des UrhG	189
(a) Das besondere öffentliche Interesse nach Heghmanns	189
(b) Das besondere öffentliche Interesse nach Heinrich	190
(c) Das besondere öffentliche Interesse nach Hildebrandt	191
l) Zusammenfassung	191
2. Das öffentliche Interesse in §§ 153, 153a StPO	192
a) gleiches Begriffsverständnis in §§ 153, 153a StPO	192
b) inhaltliche Auslegung	193
aa) Eigenständige Bedeutung des Merkmals „öffentliches Interesse“	193
bb) Das Verhältnis des Schuldmerkmals zum öffentlichen Interesse	193
cc) Zum Inhalt	194
(1) Die Strafzwecke als Auslegungsaspekte	195
(a) Einzelheiten zum Strafzweck der Spezialprävention	196
(b) Einzelheiten zum Strafzweck der Generalprävention	197
(2) Außerhalb der Strafzwecke liegende Umstände	199
(a) Interesse an der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung	200
(b) Das Interesse der Allgemeinheit an der Klärung der konkreten Straftat	201
(c) Die Tat erregt Aufmerksamkeit	201
(d) Die Beachtlichkeit von Verletzteninteressen	202
(3) Das öffentliche Interesse nach Ansicht der Autoren, die es nicht mit den Strafzwecken gleichsetzen bzw. das Merkmal ablehnen	203
(4) Umstände, die das öffentliche Interesse entfallen lassen können	203
c) Zusammenfassung	204
3. Das öffentliche Interesse in § 376 StPO	204
a) Begriffsidentität in §§ 153, 153a StPO und § 376 StPO?	204
b) Das öffentliche Interesse nach Maßgabe der RiStBV	205
aa) Das öffentliche Interesse nach Maßgabe der Nr. 86 RiStBV	205
bb) Das öffentliche Interesse nach Nr. 233 RiStBV	207
cc) Das öffentliche Interesse nach Nr. 260 RiStBV	208
dd) Das öffentliche Interesse nach Nr. 261 RiStBV	208
c) Allgemeine Kriterien unabhängig von den RiStBV	210
d) Das öffentliche Interesse nach Maßgabe des § 376 StPO bei Privatklagedelikten, die nicht in den RiStBV genannt werden	211
e) Fazit zu den RiStBV	211
4. Vergleichende Betrachtung	212
a) Das Verhältnis des öffentlichen Interesses im Sinne der §§ 153, 153a StPO zu dem des § 376 StPO	212
b) Das besondere öffentliche Interesse im Verhältnis zum öffentlichen Interesse nach § 153, 153a StPO	213
c) Das besondere öffentliche Interesse im Verhältnis zum öffentlichen Interesse nach § 376 StPO	215
5. Ablehnung der einen Unterschied verneinenden Auffassung	217
D. Ergebnis zur Überprüfung des herrschenden Verständnisses	218
§ 14 Eigener Lösungsvorschlag zur inhaltlichen Auslegung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung	219
A. Rahmenbedingungen für die Auslegung des besonderen öffentlichen Interesses	220
I. Der Wortlaut	220
1. „öffentliches Interesse“	220
2. „besonderes“	222
3. „an der Strafverfolgung“	223
4. Ergebnis	225
II. Der eigenständige Anwendungsbereich des besonderen öffentlichen Interesses bei relativen Antragsdelikten	225
1. § 182 StGB	225
2. § 183 StGB	226
3. § 184i StGB	226
4. §§ 201, 202a, 202b, 202d StGB	226
5. § 230 StGB	226
6. § 235 StGB	227
7. § 238 StGB	227
8. § 248a StGB und die auf diese Norm verweisenden Delikte	228
a) § 248a StGB	228
b) §§ 248c II, 248a III StGB	228
c) §§ 257 IV 2, 248a StGB	228
d) §§ 259 II, 248a StGB	229
e) §§ 263 IV, 248a StGB	229
f) §§ 266 II, 248a StGB	230
g) §§ 266b II, 248a StGB	230
h) Das Merkmal der Geringwertigkeit	230
9. § 299 StGB	231
10. §§ 303, 303a, 303b StGB	232
11. §§ 17, 18, 19 UWG a. F., § 23 GeschGehG	233
12. § 142 IV PatentG, § 25 IV GebrauchsMG, n§ 10 IV HalbleiterSchG, § 39 IV SortenSchG	233
13. §§ 51, 65 DesignG	233
14. §§ 143, 143a MarkenG	234
16. §§ 106, 107, 108, 108b UrhG	234
17. Ergebnis	234
18. Folgerungen	235
III. Die Systematik des relativen Antragsdelikts	236
1. Der Wortlaut der Norm	236
2. Das Verständnis des besonderen öffentlichen Interesses als Ausnahme	237
3. Vorrang übergeordneter Interessen gegenüber Individualinteressen im deutschen Recht	238
4. These: Das besondere öffentliche Interesse als Überwindung des Antragserfordernisses	239
IV. Schlussfolgerung	239
B. Der Strafantrag als Verständnisgrundlage für die inhaltliche Auslegung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung	239
I. Vorzüge eines solchen Ansatzes	239
II. Die Kritik an der Konstruktion des relativen Antragsdelikts	241
1. Der Kritikpunkt	241
2. Bemerkungen zur Kritik	241
3. Die prozessuale Situation des aussagepflichtigen Verletzten de lege lata	241
4. Alternativen zur Ausgestaltung als relatives Antragsdelikt?	242
a) Umwandlung in ein absolutes Antragsdelikt	242
b) Zeugnisverweigerungsrecht für Verletzte	243
c) Einführung eines Widerspruchsrechts	243
aa) Bereits existierendes Widerspruchsrecht	244
bb) Sachgrund für das Widerspruchsrecht	244
cc) Möglichkeit einer Einführung eines Widerspruchsrechts	244
dd) Kritik an der Konstruktion des Widerspruchsrechts	245
ee) Konsequenz des Widerspruchsrechts	246
5. Ergebnis	247
C. Das Strafantragerfordernis	247
I. Überwiegende Akzeptanz des Strafantrags	248
II. Die Sachgründe für das Antragserfordernis	248
1. Einheitliche Zweckbestimmung	248
a) Versöhnung und Verzeihung	248
b) Rechtsfrieden	249
c) Kritik	249
d) Folgerung	251
2. Die einzelnen Sachgründe	251
a) Die Tat berührt die Allgemeinheit nicht oder nur wenig	251
b) Schutz der Familie sowie Rücksichtnahme auf Intimsphäre und Geheimhaltungsinteresse des Verletzten	252
c) Schutz des Geheimhaltungsinteresses im wirtschaftlichen Bereich sowie Filterfunktion	254
d) Fazit zu den Zwecken	255
e) Probleme	257
f) Folgerungen	258
III. Das Strafantragserfordernis als Recht des Verletzten	258
D. Die Überwindung des Strafantragserfordernisses	259
I. Historische Stütze	259
II. Folgerungen aus der Existenz absoluter Antragsdelikte	259
III. Die Auswirkungen der gesetzgeberischen Entscheidung, grundsätzlich am Strafantragserfordernis festzuhalten	260
1. Die Beachtlichkeit des Willens des Strafantragsberechtigten	260
2. Kein besonderes öffentliches Interesse anhand der §§ 77 ff. StGB	260
IV. Der Aussagegehalt des Strafantrags und des besonderen öffentlichen Interesses	261
1. Der Aussagegehalt des gestellten Strafantrags	262
2. Der Aussagegehalt des unterbliebenen Strafantrags	262
a) „Unterlassen“ der Stellung eines Strafantrags	262
b) der unbeeinflusst unterlassene Strafantrag	263
c) Unterlassene Strafantragstellung infolge willensbeugender Einwirkung	263
3. Der Aussagegehalt des besonderen öffentlichen Interesses	264
4. Fazit	264
5. Folgerung	264
V. Die Auswirkungen der Tatbestandsbezogenheit des Strafantrags	265
VI. Die Überwindung der einzelnen Sachgründe des Strafantragserfordernisses	265
1. Mangelndes Interesse der Allgemeinheit an der Strafverfolgung	265
a) Die Tat verliert ihren Charakter als Bagatelle	266
b) Die Bagatelldelikte	266
c) Umstände, die eine Tat zur Bagatelle machen	266
d) Überwindung des Bagatellcharakters	268
aa) Orientierung an den strafzumessungsrelevanten Umständen	268
bb) Erfolgsunrecht	268
cc) Handlungsunrecht	270
dd) Schuld	271
ee) Die Verwirklichung besonders schwerer Fälle	272
e) Fazit	273
2. Zur Überwindung des Schutzzwecks	273
3. Wegfall der ratio des Antragserfordernisses	274
4. Fazit	275
VII. Die Begründung des besonderen öffentlichen Interesses anhand einschüchternder Einwirkung	275
VIII. Notwendigkeit der Verknüpfung der tauglichen Aspekte mit dem Willen des Verletzten	276
E. Die Ermittlung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung anhand einer Abwägung	276
I. Vorzüge eines solchen Vorgehens	276
II. Ermittlung des Abwägungsmaterials	277
III. Die Gewichtung der einzelnen Aspekte innerhalb des Abwägungsmaterials	278
1. Die Gewichtung der Belange des Verletzten	278
a) Grundsatz	278
b) Spezielle Parameter für die Beurteilung	279
aa) willensbeugende Beeinflussung	279
bb) Verzeihung	280
(1) Verzeihung und Rechtsfrieden	280
(2) Rechtsfrieden und Körperverletzungen im Sport	282
2. Die Gewichtung der Belange der Strafverfolgung	283
3. Fazit	285
4. Keine Kongruenz zwischen Strafzumessungsaspekten und besonderem öffentlichen Interesse	285
5. Abwägungsbeispiele	285
a) Beispiel 1	286
b) Beispiel 2	286
c) Beispiel 3	286
d) Beispiel 4	287
6. Ergebnis	287
F. Überprüfung der Methode in Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz	288
G. Verallgemeinerungsfähigkeit des Ansatzes	288
H. Weiterer Vorteil	288
5. Kapitel: Relatives Antragsdelikt und Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen	290
§ 15 Relatives Antragsdelikt und Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen	290
A. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.10.1970 als Verbildlichung der Problemhaftigkeit	290
B. Meinungsstand zur Verfahrenseinstellung bei bestehendem besonderem öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung	291
I. Sowohl § 153 StPO als auch § 153a StPO ist anwendbar	291
II. §§ 153, 153a StPO sind unanwendbar	291
III. § 153 StPO ist nicht anwendbar, § 153a StPO ist anwendbar	291
C. Eigene Auffassung	292
I. Der Wortlaut der Normen	292
II. Das relative Antragsdelikt im System des staatlichen Strafverfolgungsinteresses	293
III. Kriminalpolitische Betrachtung	294
IV. Verfahrenseinstellung bei Vorliegen eines Strafantrags	295
V. Entscheidung zugunsten der vermittelnden Auffassung	295
1. Rechtfertigung	295
2. Grundsätzliche Anwendbarkeit und Einzelfallentscheidung	295
VI. Ergebnis	296
6. Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick	297
§ 16 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	297
A. Zusammenfassung des allgemeinen Teils	297
B. Zusammenfassung des Besonderen Teils	299
§ 17 Ausblick	300
§ 18 Die Ausgestaltung de lege ferenda – Festlegung auf das tatsächliche Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses	301
Literaturverzeichnis	303
Stichwortverzeichnis	317

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Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bei relativen Antragsdelikten

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