Die Struktur der Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen im Spannungsfeld zwischen Schiedsverfahrensrecht, Kartellrecht und allgemeinem Zivilrecht

Kay Eric Pipoh

doi:10.3790/978-3-428-58090-3

Die Struktur der Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen im Spannungsfeld zwischen Schiedsverfahrensrecht, Kartellrecht und allgemeinem Zivilrecht

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Pipoh, K. (2021). Die Struktur der Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen im Spannungsfeld zwischen Schiedsverfahrensrecht, Kartellrecht und allgemeinem Zivilrecht. Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis des § 1034 Abs. 2 ZPO zur Inhaltskontrolle von Schiedsvereinbarungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58090-3

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Die Struktur der Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen im Spannungsfeld zwischen Schiedsverfahrensrecht, Kartellrecht und allgemeinem Zivilrecht

Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis des § 1034 Abs. 2 ZPO zur Inhaltskontrolle von Schiedsvereinbarungen

Pipoh, Kay Eric

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 274

(2021)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58090-3
978-3-428-18090-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58090-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 374
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Competition law / Antitrust law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Kay Pipoh studierte von 2008 bis 2014 Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach Abschluss des Studiums war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht sowie deutsches und internationales Unternehmens , Wirtschafts- und Kartellrecht von Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf tätig. Im Juni 2020 wurde er dort mit einer Arbeit zur Struktur der Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen promoviert. Seinen juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er von 2018 bis 2020 im OLG-Bezirk Düsseldorf. Heute ist Kay Pipoh als Rechtsanwalt in Düsseldorf tätig.

Abstract

Die Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen steht seit jeher in einem Spannungsfeld verschiedener Regelungsbereiche. Mit den Pechstein-Entscheidungen ist auch das Kartellrecht in dieses Spannungsfeld eingetreten. Die den Entscheidungen im Kern zugrundeliegenden Fragen waren hingegen nicht neu: Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Situationen starken Ungleichgewichts und Auswirkungen einer unfairen Besetzungsvereinbarung auf die Schiedsvereinbarung. Für letztere Frage hält § 1034 Abs. 2 ZPO sogar eine Reglung bereit. Neu war dagegen der Prüfungsmaßstab des § 19 GWB.

Die Arbeit nimmt die Pechstein-Entscheidungen zum Anlass, sich grundlegend mit der Struktur der Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen unter besonderer Berücksichtigung der in der Rechtssache Pechstein aufgeworfenen Fragen zu befassen. Dabei ordnet sie die Probleme dogmatisch ein und löst das insbesondere zu § 1034 Abs. 2 ZPO bestehende Spannungsverhältnis der relevanten Regelungsbereiche auf.»Validity Control of Arbitration Agreements between Arbitration Law, Antitrust Law and General Civil Law. A Contribution to the Relationship of Sec. 1034 Para. 2 ZPO to the Content Control of Arbitration Agreements«

The validity control of arbitration agreements is in a field of tension between different areas of regulation. The author takes the Pechstein-case as an opportunity to fundamentally review the structure of the validity control of arbitration agreements, paying heed to the legal problems of the Pechstein-case. In taking a dogmatic approach, the author thus resolves the existing tension between the various areas of regulation, particularly with regard to Section 1034 (2) of the German Code of Civil Procedure (ZPO).

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	21
Kapitel 1: Ausgangspunkt und Anlass der Arbeit	25
§ 1 Die Rechtssache Pechstein – Zusammenfassung	25
A. Sachverhalt und erstinstanzliche Entscheidung des LG München I vom 26.02.2014	25
B. Berufungsentscheidung des OLG München vom 15.01.2015	29
C. Revisionsentscheidung des BGH vom 07.06.2016	30
§ 2 Untersuchungsgegenstand	33
Kapitel 2: Die Entwicklung der Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen durch das SchiedsVfG	37
§ 1 Materielle Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen unter altem Schiedsverfahrensrecht: § 1025 Abs. 2 ZPO a.F.	37
A. Der Abschluss von Schiedsvereinbarungen in Situationen strukturellen Ungleichgewichts zwischen den Parteien unter und abseits des § 1025 Abs. 2 ZPO a.F.	39
B. Die Annahme von Bestimmungen in der Schiedsvereinbarung, die ein Übergewicht im Verfahren bewirken, abseits des § 1025 Abs. 2 ZPO a.F.	42
C. Zwischenergebnis	43
§ 2 Auswirkungen des SchiedsVfG auf die materielle Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen	43
A. Abschaffung der Abschlussvariante des § 1025 Abs. 2 ZPO a.F. und Fortbestehen der Unsicherheit im Umgang mit dem Abschluss von Schiedsvereinbarungen insbesondere in Situationen strukturellen Ungleichgewichts	44
B. Überführung der Annahmevariante in § 1034 Abs. 2 ZPO	46
C. Zwischenergebnis	48
D. Rückschlüsse aus der Einführung des neuen Schiedsverfahrensrechts für die Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen	49
I. Die Freiwilligkeit der Einigung auf eine Schiedsvereinbarung im geltenden Schiedsverfahrensrecht	49
1. Die Notwendigkeit einer freiwilligen Einigung auf eine Schiedsvereinbarung stellt keine schiedsrechtliche Besonderheit dar	49
a) Die Schiedsvereinbarung als privatautonomer Verzicht auf den Justizgewährungsanspruch	50
b) Die Freiwilligkeit des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung als Notwendigkeit eines privatautonomen Verzichts auf den Justizgewährungsanspruch	51
2. Keine Abschaffung der Freiwilligkeitskontrolle durch Abschaffung des § 1025 Abs. 2 ZPO a.F.	53
a) Gleichwertigkeit von Schiedsverfahren und staatlichem Gerichtsverfahren als neue Grundannahme des Schiedsverfahrensrechts	53
b) Abschaffung der Spezialnorm des § 1025 Abs. 2 ZPO a.F. führt zum Rückfall auf allgemeine Wirksamkeitskontrollnormen	55
aa) Die Abschaffung der Notwendigkeit einer freiwilligen Einigung auf die Schiedsvereinbarung wäre dem einfachen Gesetzgeber nicht möglich gewesen	58
bb) Die Abschaffung des § 1025 Abs. 2 ZPO a.F. ist ohnehin nicht als Abschaffung der Notwendigkeit einer freiwilligen Einigung zu verstehen	60
cc) Zwischenergebnis	64
c) § 11 AntiDopG und seine gesetzgeberische Intention als gesetzgeberische Meinungskundgabe zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen	64
3. Zwischenergebnis	66
II. Trennung zwischen Schiedsvereinbarung und Schiedsverfahrensvereinbarung	67
1. Trennung zwischen Schiedsvereinbarung i. e. S. und Schiedsverfahrensvereinbarung	67
2. Bedeutung der Trennung insbesondere für die Rechtsfolge der Wirksamkeitskontrolle	71
§ 3 Ergebnisse des 2. Kapitels	74
Kapitel 3: Die Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen nach geltendem Recht	77
§ 1 Allgemeine Überlegungen zur Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen	77
A. Die Anwendung materiell-rechtlicher Wirksamkeitsregeln auf die Schiedsvereinbarung ist unabhängig von der Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung	77
B. Der Einfluss der Unabhängigkeit von Hauptvertrag und Schiedsvereinbarung auf die materiell-rechtliche Wirksamkeitsprüfung der Schiedsvereinbarung	80
I. Problemaufriss	81
II. Unabhängigkeit der Schiedsvereinbarung	82
1. (In-)Existenz und (Un-)Wirksamkeit des Hauptvertrags haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung	84
a) „Ausnahme“: Fehleridentität	87
aa) Willensmängel	87
bb) Unwirksamkeits- und Nichtigkeitsgründe	88
b) Keine absolute Unabhängigkeit der Schiedsvereinbarung vom Hauptvertrag	90
2. Das auf Hauptvertrag und Schiedsvereinbarung anwendbare nationale Recht ist jeweils autonom zu bestimmen	91
3. Innerhalb eines auf Hauptvertrag und Schiedsvereinbarung anwendbaren nationalen Rechts kann es zur Anwendung unterschiedlicher nationaler Regeln kommen	93
III. Keine Bedeutung des Unabhängigkeitsgrundsatzes für die materiell-rechtliche Wirksamkeitskontrolle der Schiedsvereinbarung	93
1. Schiedsvereinbarung und Hauptvertrag als eigenständige aber nicht gleichrangige Vereinbarungen	94
a) Der auf den Hauptvertrag bezogene Vollmachtsmangel	94
b) Übergang der Schiedsvereinbarung im Zessionsfall	96
c) Schiedsvereinbarung als akzessorische Klausel	99
2. Stimmen zur Bedeutung des Unabhängigkeitsgrundsatzes für die materiell-rechtliche Wirksamkeitskontrolle	100
a) Stimmen gegen eine Fortsetzung des Unabhängigkeitsgedankens auf materiell-rechtlicher Ebene	100
b) Stimmen für eine Fortsetzung des Unabhängigkeitsgedankens auf materiell-rechtlicher Ebene	102
3. Eigene Begründung: Betrachtung und Auslegung des § 1040 Abs. 1 ZPO	102
4. Schlussfolgerung und Ergebnis zu B.: Kein Einfluss der Unabhängigkeit der Schiedsvereinbarung auf die materiell-rechtliche Wirksamkeitsprüfung	111
C. Zur Frage der Unabhängigkeit der Schiedsvereinbarung auch auf Ebene des europäischen Rechts	113
D. Zwischenergebnis	115
§ 2 Abschlusskontrolle von Schiedsvereinbarungen unter geltendem Schiedsverfahrensrecht	116
A. Abschluss- und Inhaltskontrolle von Schiedsvereinbarungen: Keine Abschlusskontrolle der Schiedsvereinbarung im klassischen Sinne über § 138 BGB	117
B. Unwirksamkeit des Abschlusses einer Schiedsvereinbarungen aufgrund von Unfreiheit der Willensbildung	119
I. Nicht jede Art von Zwang zum Vertragsschluss erfordert einen Eingriff der Rechtsordnung	120
II. Insbesondere beim Abschluss von Verträgen in wirtschaftlicher Disparität zwischen Parteien steht das Ob des Vertragsschlusses selten in Frage	124
III. Rückschluss aus einem wirksamen Abschluss	124
C. Zwischenergebnis	125
§ 3 Inhaltskontrolle von Schiedsvereinbarungen unter geltendem Schiedsverfahrensrecht	125
A. Inhaltskontrolle von Schiedsvereinbarung gemäß § 138 Abs. 1 BGB	126
I. Die Anknüpfung an den Inhalt des Rechtsgeschäfts im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB	127
1. Exkurs: Der Tatbestand des § 138 Abs. 2 BGB besteht aus objektiven sowie subjektiven Merkmalen	128
2. Objektive Anknüpfung an den Inhalt im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB	129
II. Die Schiedsvereinbarung i. e. S. als Anknüpfungspunkt für die Inhaltskontrolle	132
1. Keine Benachteiligung allein durch eine Vereinbarung, die als Inhalt die Einigung auf die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts im Streitfall (Schiedsvereinbarung i. e. S.) hat	133
2. Exkurs: keine entgegenstehenden Erwägungen	138
III. Die Schiedsverfahrensvereinbarung als Anknüpfungspunkt der Inhaltskontrolle im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB	141
1. Sittenwidrigkeit von Schiedsverfahrensvereinbarungen allein aufgrund ihrer inhaltlichen Bestimmungen	142
2. Sittenwidrigkeit von Schiedsverfahrensvereinbarungen aufgrund ihrer inhaltlichen Bestimmungen unter Hinzunahme ihrer Umstände – insbesondere das Ausnutzen von Übermacht	146
a) § 138 Abs. 1 BGB schützt die unterlegene Partei vor der Ausnutzung der Übermacht durch die überlegene Partei	146
b) Unter diesem Gesichtspunkt können auch Schiedsverfahrensvereinbarungen nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein	155
3. Interessenabwägung zur Ermittlung der Sittenwidrigkeit	157
IV. Subjektiver Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB	157
V. Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit einer Schiedsverfahrensvereinbarung	158
VI. Zwischenergebnis	159
B. Inhaltskontrolle von Schiedsvereinbarungen am Maßstab des AGB-Rechts	160
I. Keine unangemessene Benachteiligung durch Schiedsvereinbarungen i. e. S.	162
II. Inhaltskontrolle von Schiedsverfahrensvereinbarungen am Maßstab des AGB-Rechts	163
III. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das AGB-Recht für Schiedsvereinbarung i. e. S. und Schiedsverfahrensvereinbarung	163
IV. Zwischenergebnis	164
C. Inhaltskontrolle von Schiedsvereinbarungen am Maßstab des kartellrechtlichen Konditionenmissbrauchs des § 19 GWB	165
I. Einleitung: Schiedsfähigkeit kartellrechtlicher Streitigkeiten, Zulässigkeit ausschließlicher Schiedsvereinbarungen in Kartellsachen und Angriffspunkte des Kartellrechts in Bezug auf Schiedsvereinbarungen	166
1. Schiedsfähigkeit kartellrechtlicher Streitigkeiten	166
2. Die Zulässigkeit ausschließlicher Schiedsvereinbarungen in Kartellsachen	168
a) Zulässigkeit der Derogation der Zuständigkeit eines deutschen Gerichts durch eine Gerichtsstandsvereinbarung in Kartellsachen	169
b) Zulässigkeit der Derogation der Zuständigkeit eines deutschen Gerichts durch eine Schiedsvereinbarung in Kartellsachen	171
3. Blickwinkel und Angriffspunkte der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Kartellstreitigkeiten	174
II. Inhaltskontrolle von Schiedsvereinbarungen am Maßstab des kartellrechtlichen Konditionenmissbrauchs aus § 19 GWB	177
1. Beschränkung auf die Fallgruppe des Konditionenmissbrauchs	180
2. Die Schiedsvereinbarung als Kondition i. S. d. § 19 GWB	182
a) Stimmen zur Reichweite des Begriffs Geschäftsbedingungen in § 19 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 GWB in der Literatur	182
aa) Stimmen für ein grundsätzlich weites Verständnis des Begriffs	182
bb) Beschränkung der inhaltlichen Reichweite durch Notwendigkeit eines Leistungsbezugs?	183
cc) Stimmen zur inhaltlichen Beschränkung aufgrund der systematischen Verknüpfung der Geschäftsbedingungen mit den Entgelten in § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB	184
b) Rechtsprechung zur Schiedsvereinbarung als Geschäftsbedingung	186
c) Notwendigkeit einer abschließenden Einordnung der Schiedsvereinbarung als Geschäftsbedingung i. S. d. § 19 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 GWB?	187
3. Missbräuchlichkeit von Konditionen	188
a) Missbräuchlichkeit aufgrund quantitativer Erwägungen	188
b) Missbräuchlichkeit aufgrund qualitativer Erwägungen	191
aa) Zulässigkeit und Anknüpfung von qualitativen Erwägungen zur Feststellung der Missbräuchlichkeit innerhalb des § 19 GWB	191
bb) Missbräuchlichkeit als Ergebnis allein einer Interessenabwägung anhand qualitativer Kriterien	194
cc) Berücksichtigung kartellrechtlicher und außerkartellrechtlicher Wertungen	197
(1) Berücksichtigung der Wertungen der §§ 307 ff. BGB	198
(2) Berücksichtigung grundrechtlicher Wertungen	200
dd) Gewicht der Berücksichtigung außerkartellrechtlicher Wertungen	201
(1) Ansatz zur Begrenzung des Kreises denkbarer außerkartellrechtlicher Normen im Rahmen des Konditionenmissbrauchs von Nothdurft	202
(2) Ansatz zur Begrenzung des Kreises denkbarer außerkartellrechtlicher Normen im Rahmen des Konditionenmissbrauchs von Lettl	203
ee) Konditionenmissbrauch durch Verstoß gegen außerkartellrechtliche Normen	204
ff) Schutz des Einzelnen vor Fremdbestimmung durch den Marktbeherrscher als vorrangiger Schutzzweck des Konditionenmissbrauchs?	208
(1) Sachliche Interdependenz von Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit, Vielschichtigkeit der Zwecksetzung	208
(2) Notwendigkeit einer Trennung zwischen Behinderungs- und Ausbeutungsmissbrauch zur Ermittlung des konkreten Schutzzwecks	210
(3) Konditionenmissbrauch: Vorrangig Schutz der unterlegenen Partei vor Fremdbestimmung durch den Marktbeherrscher?	212
(4) Schlussfolgerungen aus einem solchen Schutzzweckverständnis für die Kontrolle von Schiedsvereinbarungen	214
4. Zwischenergebnis	215
5. Missbräuchlichkeit von Schiedsvereinbarungen aus quantitativer Sicht	216
6. Missbräuchlichkeit von Schiedsvereinbarungen aus qualitativer Sicht	219
a) Missbräuchlichkeit von Schiedsvereinbarungen i. e. S. aus qualitativer Sicht	221
b) Missbräuchlichkeit von Schiedsverfahrensvereinbarungen aus qualitativer Sicht	222
7. Zivilrechtliche Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot	224
III. Zwischenergebnis	227
§ 4 Ergebnisse des 3. Kapitels	228
Kapitel 4: Die Auswirkungen des § 1034 Abs. 2 ZPO auf die Inhaltskontrolle von Schiedsvereinbarungen	231
§ 1 Tatbestand und Umfang des § 1034 Abs. 2 ZPO	231
A. Anwendbarkeit des deutschen Schiedsverfahrensrechts	231
B. Normzweck und gesetzgeberische Intention des § 1034 Abs. 2 ZPO	232
C. Tatbestand	233
I. Schiedsvereinbarung gibt einer Partei Übergewicht bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts	233
1. Übergewicht bei der Zusammensetzung	233
2. „einer Partei“	234
3. „Gibt die Schiedsvereinbarung“	234
a) Gemeint ist Schiedsverfahrensvereinbarung	234
b) Wirksame Schiedsvereinbarung i. e. S. als Tatbestandsvoraussetzung des § 1034 Abs. 2 ZPO	235
c) Der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung i. e. S. steht das im Fall des § 1034 Abs. 2 ZPO notwendig vorhandene Übergewicht einer Partei bei der Besetzung des Schiedsgerichts nicht entgegen	236
d) Unmittelbares und mittelbares Beruhen des Übergewichts auf der Schiedsvereinbarung	236
4. Sonderfall: Übergewicht durch Besetzung des Schiedsgerichts aufgrund einer Schiedsrichterliste	238
a) Fall 1: Beschränkung des Schiedsrichterkreises durch die Schiedsrichterliste	239
b) Fall 2: Möglichkeit der Einflussnahme auf die Zusammensetzung der Schiedsrichterliste – die Lagertheorie	239
aa) Übertragung der Lagertheorie in der Rechtssache Pechstein	240
bb) Exkurs: Problem der Lagerzuordnung in der Rechtssache Pechstein	242
c) Eigener Ansatz: Die Lagertheorie als Auffangkriterium im Rahmen des § 1034 Abs. 2 ZPO	244
aa) Die Lagertheorie hat ihren Ursprung in einer Zeit vor § 1034 Abs. 2 ZPO	245
bb) Die Feststellung eines faktisch übermäßigen Einflusses einer Partei macht eine Lagerzuordnung obsolet	246
cc) Anwendbarkeit der Lagertheorie nur im Falle gleichberechtigten Einflusses auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts	249
d) Zwischenergebnis	249
II. Benachteiligung der anderen Partei durch das Übergewicht	250
III. § 1034 Abs. 2 ZPO setzt tatbestandlich nicht eine Ungleichgewichtslage zwischen den Parteien voraus	251
D. Rechtsfolge: Schiedsvereinbarung i. e. S. bleibt unberührt, Wahlrecht der benachteiligten Partei und Neubestellung des Schiedsgerichts	252
E. Anwendbarkeit des § 1034 Abs. 2 ZPO auf außervertragliche Schiedsgerichte im Sinne des § 1066 ZPO	256
F. Zwischenergebnis	256
§ 2 Das Vorliegen „echter Schiedsgerichtsbarkeit“ als Anwendungsvoraussetzung des § 1034 Abs. 2 ZPO und die Auswirkungen der Norm auf diesen Begriff	258
A. Bedeutung des Begriffs der echten Schiedsgerichtsbarkeit	259
B. Ursprung des Begriffs: Vereins- und Verbandswesen	260
I. Entscheidung vereins- oder verbandsinterner Streitigkeiten durch Schiedsgerichte	261
1. Bedeutung der Einordnung als vertragliches oder außervertragliches Schiedsgericht	262
2. Vereins- oder Verbandsschiedsgerichte als vertragliche oder außervertragliche Schiedsgerichte	263
II. Relevanz der Abgrenzung: Prüfungsumfang	265
III. Abgrenzung von Vereins- oder Verbandsgericht zu echtem Schiedsgericht	265
IV. Der Begriff des echten Schiedsgerichts hat Bedeutung auch außerhalb des § 1066 ZPO	266
1. Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen Vereins- beziehungsweise Verbandsgericht zu echtem Schiedsgericht im Rahmen des § 1029 Abs. 1 ZPO?	266
2. Überlegungen zur dogmatischen Verortung der Begrifflichkeit	268
V. Zwischenergebnis	271
C. Der Begriff des echten Schiedsgerichts	271
I. Kriterien eines echten Schiedsgerichts	272
1. Endgültige und verbindliche Entscheidung durch das Schiedsgericht	273
2. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts	273
3. Geltung der Kriterien auch für andere Abgrenzungen als der zum Vereinsgericht	278
4. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit als konstitutives Merkmal eines echten Schiedsgerichts?	278
a) Mängel individueller Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters	280
b) Übergewicht einer Partei bei der Besetzung des Schiedsgerichts	281
aa) § 1034 Abs. 2 ZPO löst die von ihm erfassten Fälle aus dem konstitutiven Kernbereich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit heraus	282
bb) Die Herauslösung gilt sowohl für vertragliche Schiedsgerichte wie auch für außervertragliche Schiedsgerichte	284
c) Zwischenergebnis	285
II. Strukturelle Unabhängigkeit und Unparteilichkeit als konstitutive Merkmale eines echten Schiedsgerichts bei Nichtanwendbarkeit des § 1034 Abs. 2 ZPO?	285
1. Die Bedeutung des deutschen Begriffs eines echten Schiedsgerichts für Fälle eines ausländischen Schiedsverfahrensstatuts	286
a) Der Begriff des echten Schiedsgerichts in den Fällen des § 1025 Abs. 2 ZP	286
b) Der Begriff des echten Schiedsgerichts in der Anerkennungs- bzw. Vollstreckbarerklärungssituation des § 1061 ZPO	287
c) Zwischenergebnis	291
2. Nichtkonstitutiver Charakter der von § 1034 Abs. 2 ZPO erfassten Fälle auch bei dessen Nichtanwendbarkeit aufgrund ausländischen Schiedsverfahrensstatuts	291
3. Auswirkungen mangelnder Behebbarkeit von Besetzungsmängeln im anwendbaren ausländischen Schiedsverfahrensrecht	292
4. Zwischenergebnis	294
§ 3 Das Verhältnis des § 1034 Abs. 2 ZPO zu den Regeln der Inhaltskontrolle	295
A. Methodische Eingangsüberlegungen: Tatbestands- oder Konkurrenzlösung	297
I. Konkurrenzlösung	297
II. Tatbestandslösung	300
B. Das Verhältnis von § 1034 Abs. 2 ZPO zur Inhaltskontrolle gemäß § 138 BGB	301
I. § 1034 Abs. 2 ZPO als die Sittenwidrigkeitskontrolle des § 138 Abs. 1 BGB beschränkende Norm	301
II. Exkurs: § 1034 Abs. 2 ZPO stellt allerdings keine abschließende Regelung zum sog. Abschlusszwang dar	304
C. Das Verhältnis von § 1034 Abs. 2 ZPO zur AGB-Kontrolle	307
I. Ansicht der Rechtsprechung und Problemaufriss	307
II. Ansicht der Literatur und Stellungnahme	309
III. Sonderfall: Verbraucherbeteiligung	311
IV. Zwischenergebnis	313
D. Das Verhältnis des § 1034 Abs. 2 ZPO zur kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle des § 19 GWB	313
I. Ausgangspunkt und Problemaufriss	313
II. § 1034 Abs. 2 ZPO als die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle des § 19 Abs. 1 GWB beschränkende Norm	316
1. Entgegen der Ansicht des OLG München: kein typischer Vorrang des Kartellrechts gegenüber dem Schiedsverfahrensrecht	317
2. Prozessrecht ist für Besetzungsvereinbarungen, die als Schiedsverfahrensvereinbarungen Prozessverträge darstellen, vorrangig	318
3. Die Abschaffung des § 91 GWB a.F. spricht für einen Vorrang des § 1034 Abs. 2 ZPO vor der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle des § 19 GWB	319
4. § 1034 Abs. 2 ZPO muss seinem Schutzzweck nach auch in den von § 19 GWB erfassten Fällen des Ausbeutungsmissbrauchs zur Geltung kommen	323
5. Begrenzung des Anwendungsbereichs des Missbrauchsverbots durch negative wie positive Berücksichtigung außerkartellrechtlicher Wertungen und Normen	326
6. Zwischenergebnis	329
E. Das Verhältnis des § 1034 Abs. 2 ZPO zur europakartellrechtlichen Missbrauchskontrolle des Art. 102 AEUV	330
I. Grundsatz: Anwendungsvorrang des europäischen Rechts gegenüber nationalem Recht	331
II. Genuin nationales Schiedsverfahrensrecht versus europäisches Kartellrecht	331
1. Ausgangsfrage der Genentech-Entscheidung des EuGH vom 07.06.2016	334
2. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet	334
3. Entscheidung des EuGH und Interpretationsmöglichkeiten	335
III. Auflösung über die Trennung zwischen Schiedsvereinbarung i. e. S. und Schiedsverfahrensvereinbarung	336
IV. Zwischenergebnis	337
F. Zwischenergebnis	338
§ 4 Ergebnisse des 4. Kapitels	338
Kapitel 5: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	340
Literaturverzeichnis	346
Sachwortverzeichnis	369

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