Judikatives Unrecht in der Zivilgerichtsbarkeit – Ursachen und Rechtsschutz

Achim Schulz-Arenstorff

doi:10.3790/978-3-428-58318-8

Judikatives Unrecht in der Zivilgerichtsbarkeit – Ursachen und Rechtsschutz

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Schulz-Arenstorff, A. (2021). Judikatives Unrecht in der Zivilgerichtsbarkeit – Ursachen und Rechtsschutz. Eine rechtssoziologische Evaluationsstudie zur Feststellung der Effektivität des Rechtsschutzes bei hinreichendem Tatverdacht der Rechtsbeugung. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58318-8

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Judikatives Unrecht in der Zivilgerichtsbarkeit – Ursachen und Rechtsschutz

Eine rechtssoziologische Evaluationsstudie zur Feststellung der Effektivität des Rechtsschutzes bei hinreichendem Tatverdacht der Rechtsbeugung

Schulz-Arenstorff, Achim

Schriftenreihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung, Vol. 97

(2021)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58318-8
978-3-428-18318-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58318-8
Edition: 2
Edition Statement: 2., aktualisierte Aufl.
Language: German
Pages: 248
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Achim Schulz-Arenstorff studierte Rechtswissenschaft in München und Verwaltungswissenschaften in Speyer. Promotion an der Universität Zürich. Er ist als Rechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer in München und Berlin tätig und war nach der Wende Reprivatisierungsbeauftragter der THA/BvS (Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingtes Sondervermögen), Niederlassung Potsdam.

Abstract

Gegenstand dieser Evaluationsstudie ist die Rechtswirklichkeit der richterlichen Entscheidungsfindung in ihrer Fehleranfälligkeit aus rechtssoziologischer Sicht. Sie ist gerichtet auf die Feststellung der Effektivität des Rechtsschutzes, den die außerordentlichen Rechtsbehelfe der ZPO und StPO den Prozessparteien zur Abwehr judikativen Unrechts in letztinstanzlichen Zivilurteilen bieten. Dabei unternimmt es der Autor, im Wege der Gesetzesevaluation die These zu verifizieren, dass die Ziele, die der Gesetzgeber bei der Implementierung der Verfahrensnormen zu diesen Rechtsbehelfen verfolgte, infolge nicht zweckentsprechender Anwendung sowie mangels Akzeptanz seitens der Richterschaft letztlich verfehlt wurden. Beobachtet und beschrieben werden in Anwendung der sozialwissenschaftlichen Methoden insbesondere die Vorgänge bei der instanzinternen Selbstkontrolle der Richter nach § 321a ZPO im Falle des Vorwurfs entscheidungserheblicher Gehörsverletzung, das staatsanwaltliche Entscheidungsverhalten nach Eingang von Strafanzeigen gegen Richter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung sowie die Reaktion der Oberlandesgerichte auf den danach meist nötigen Klageerzwingungsantrag nach § 172 II 1 StPO. Als Ergebnis der Studie wird ein Vorschlag zur Reform der Strafvorschrift des § 339 StGB unterbreitet und die Einführung eines Qualitätsbeauftragten angeregt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort zur 2. Auflage	5
Inhaltsverzeichnis	7
Teil 1: Aufgabenstellung und Konzeption der Evaluation	15
§ 1 Einführung in die Thematik	16
I. Überblick	16
1. Eingrenzung der Fragestellung	17
2. Durchführung der Arbeit als Gesetzesevaluation	19
a) Gegenstand und Ziel der Evaluation	19
b) Die mittels der Evaluation zu verifizierende Hypothese	21
3. Beschränkung auf den Rechtsschutz gegen judikatives Unrecht	23
4. Gang der Untersuchung	24
II. Ziel: Aufdeckung der rechtsstaatlichen Defizite des Rechtsschutzes	25
1. Die Untersuchung als interdisziplinäres Projekt	26
2. Strafrechtswissenschaftliche und kriminologische Aspekte	27
3. Zur Erosion der Strafrechtsnorm des § 339 StGB	28
III. Wachsende Bedeutung des Zivilprozessrechts und Entwicklung der außerordentlichen Rechtsbehelfe	29
1. Der Funktionswandel des Zivilprozessrechts vom Rechtsdurchsetzungs- zum Rechtsgewinnungsrecht	30
2. Prozesszweck und materielle Rechtskraft sachlich unrichtiger Urteile	31
3. Legitimation der außerordentlichen Rechtsbehelfe	33
§ 2 Zivilprozessrecht und Sozialwissenschaften	35
I. Rechtssoziologische und rechtspsychologische Grundlagen	35
1. Die Spruchtätigkeit des Richters als soziales Handeln i.S. der Soziologie	35
2. Psychische Einflussfaktoren auf die Entscheidungsfindung	36
3. Annäherung der Zivilprozessrechtswissenschaft an die Rechtssoziologie	40
II. Zivilprozessrecht und Zivilprozessrechtsvergleichung	41
1. Der Beitrag der Rechtssoziologie zur Reform des Zivilprozessrechts	41
2. Der Beitrag der Rechtsvergleichung zur Fortentwicklung des Prozessrechts	42
3. Ziele und Instrumente der Rechtsvergleichung in der Schweiz	44
§ 3 Richtigkeitsgewähr und Fehlentscheidung	45
I. Rechtskraftdurchbrechung nach der älteren BGH-Rechtsprechung	46
II. Das Richtigkeitspostulat im rechtswissenschaftlichen Schrifttum	47
1. Die „relative Rechtmäßigkeitsgewähr“ nach Peter Gilles	47
2. Die Rechtskrafttheorie nach Ulfrid Neumann	48
3. Die Wiederaufnahmetheorie nach Johann Braun	50
III. Greifbare Gesetzwidrigkeiten und Rechtsbeugung als Anfechtungsgründe	51
1. Greifbare Gesetzwidrigkeit als richterlicher Kunstfehler	51
a) Greifbare Gesetzwidrigkeit und objektive Willkür	52
b) Greifbare Gesetzwidrigkeit und Rechtsbeugung	53
2. Außerordentliche Anfechtbarkeit letztinstanzlicher Entscheidungen wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit	55
IV. Zur Bedeutung der Entscheidungsgründe	56
1. Die Entscheidungsbegründung als Kontrollgegenstand	56
a) Anforderungen an die Entscheidungsbegründung	57
b) Der Begründungszwang bezogen auf letztinstanzliche Urteile	57
2. Rechtsmethodik und Entscheidungsbegründung	59
§ 4 Zur Rechtsschutzgewährleistung nach der Zivilprozessordnung	61
I. Das Zivilprozessrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht	61
II. Das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes	61
1. Der allgemeine Justizgewährungsanspruch als Auffangrecht	62
2. Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes	63
3. Die Gestaltung der ZPO unter dem Einfluss des BVerfG	65
III. Exkurs: Rechtshistorischer Rückblick auf die Rechtsschutzgewährleistung unter dem Dogma vom Rechtsschutz durch, aber „nicht gegen den Richter“	67
1. Anerkennung ungeschriebener Ausnahmerechtsbehelfe	67
2. Die These Voßkuhles vom „sekundären Kontrollanspruch“	69
3. Die Kontroverse „Anhörungsrüge oder Wiederaufnahmeklage“	70
4. Einführung der Anhörungsrüge durch die ZPO-Reform 2002	71
a) Die Plenarentscheidung des BVerfG vom 30.04.03	72
b) Neufassung des § 321a ZPO durch das Anhörungsrügegesetz	73
c) Wegfall der Ausnahmerechtsbehelfe als nicht geplanter Nebeneffekt?	74
§ 5 Die gesetzlichen Vorgaben der richterlichen Entscheidungsfindung	76
I. Maßgeblichkeit der Gesetzesbindung	76
1. Die Kontroverse Hassemer – Rüthers zur Bedeutung der Gesetzesbindung	76
2. Die Diskrepanz zwischen Herstellung und Darstellung der Entscheidung	78
II. Der Rechtsstab als Adressat von Verhaltens- und Sanktionsnormen	80
1. Unterscheidung Verhaltens- und Sanktionsnormen	80
2. Auf die richterliche Spruchtätigkeit bezogene Verhaltensnormen	81
a) Das Postulat der Gesetzesbindung als sekundäre Verhaltensnorm	82
b) Spezielle Verhaltensnormen bezogen auf die richterliche Spruchtätigkeit	83
c) Das ungeschriebene Gebot der Unterlassung elementarer Rechtsverstöße	84
III. Abgrenzung der Begriffe Rechtsschutz, Kontrolle und Sanktion	85
IV. Das Entscheidungsverhalten des Richters im Kernbereich seines Wirkens (der Spruchtätigkeit) als Sanktionsgegenstand	89
1. Bedeutung und Funktion der sekundären Sanktionsnormen	89
2. Sanktionierung der Missachtung des Postulats der Gesetzesbindung?	90
3. § 26 DRiG als Sanktionsnorm das sonstige richterliche Verhalten betreffend	91
Teil 2: Durchführung der Evaluation: Feststellung des Befunds und Ermittlung der Interventionswirkungen	93
§ 6 Gegenstand, Zielsetzung und Durchführbarkeit der Evaluation	93
I. Klarstellung der zu überprüfenden Hypothesen	94
1. Gegenstand der Evaluationen	95
2. Zielsetzung der einzelnen Evaluationen	96
II. Durchführbarkeit der Evaluationen	97
1. Probleme der methodengerechten Durchführung	98
2. Schwierigkeiten bei der Hypothesenüberprüfung	98
3. Einschränkungen bei der Einhaltung der Evaluationsstandards	99
a) Fehlen einer verwertbaren Justizstatistik	100
b) Selektion bei der Inanspruchnahme der außerordentlichen Rechtsbehelfe	101
III. Feststellung der Gesetzeszwecke	101
1. Der Regelungszweck des § 321a ZPO	103
2. Der Regelungszweck der §§ 580 Nr. 5 ZPO	103
3. Der Regelungszweck des § 172 II 1 StPO	104
§ 7 Anspruch und Rechtswirklichkeit der Zivilgerichtsbarkeit	104
I. Rechtsstaatliche Defizite des zivilprozessualen Rechtsschutzes	105
1. Egon Schneider zur Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit	106
2. Schrifttum zur Rechtswirklichkeit der deutschen Justiz	107
3. Die Maßnahme der Bundesregierung zur Verbesserung der Qualität der Rechtspflege: Der „Pakt für den Rechtsstaat“	108
II. Erfassung der gesetzlichen Vorgaben der Rechtsschutzgewährleistung gegen sachlich unrichtige letztinstanzliche Urteile	109
1. Beschränkung des Rechtsbehelfs auf die Gehörsverletzung	109
2. Keine Sanktionierung der Verletzung der sonstigen Verfahrensgrundrechte	110
3. Kein effektiver Rechtsschutz bei Verletzung der strafbewehrten richterlichen Amtspflichten	112
§ 8 Evaluation der Vorschrift des § 321a ZPO	113
I. Unzulängliche Implementierung des § 321a ZPO	114
II. Bisherige Ansätze zur Evaluierung des § 321a ZPO	115
1. Der Erfahrungsbericht Vollkommers aus dem Jahr 2004	115
a) Feststellung der Problematik des Anhörungsrügeverfahrens	115
b) Die Schlussfolgerungen Vollkommers aus den Fallanalysen	116
2. Die massive Kritik Egon Schneiders am Anhörungsrügegesetz	117
3. Weitere kritische Stimmen zu § 321a ZPO	119
III. Vorschläge im Schrifttum zur Rettung der Anhörungsrüge	120
1. Gravenhorst und Bloching/Kettinger: Vorlage an den judex ad quem	120
2. Seer/Thulfaut: Beschwerde zum judex ad quem	120
3. Schnabl: Analoge Anwendung des § 42 II ZPO	121
4. Kritische Würdigung der Regelungsvorschläge	121
IV. Ablehnende Haltung der Richter zur Anhörungsrüge	124
1. Die Rechtsprechung zur Garantie des rechtlichen Gehörs	124
2. Abwehrhaltung und Abwehrmechanismen der Richterschaft	126
3. Tauglichkeit der instanzinternen Selbstkontrolle als effektives Kontrollinstrument?	127
V. Die Gehörverletzung als Wiederaufnahmegrund gemäß § 579 I Nr. 4 ZPO	128
VI. Anhörungsrüge und Nichtzulassungsbeschwerde	129
1. Das Gesetz vom 07.07.11 zur erneuten Änderung des § 522 ZPO	130
2. Einschränkung des Anwendungsbereichs der Anhörungsrüge	131
a) Gleichstellung der Zurückweisungen durch Urteil und Beschluss	131
b) Folgen der Änderung des § 522 II ZPO in eine Soll-Vorschrift	132
3. Die nicht genutzte Alternativlösung: Reform des § 321a ZPO	134
4. Willkürliche Ungleichbehandlung der Beschlusszurückweisungen nach der Höhe des Beschwerdewertes	135
VII. Zwischenergebnis bezogen auf die Anhörungsrüge	136
§ 9 Evaluation der Vorschriften der §§ 580 Nr. 5, 581 I ZPO	137
I. Das Erfordernis der rechtskräftigen Verurteilung des Richters	137
1. Die Gegenansicht des BGH zur Auslegung des § 581 I ZPO	138
2. Rechtsfortbildung des Wiederaufnahmerechts praeter legem durch die Anerkennung des Rechtsbehelfs nach § 826 BGB	138
II. Weitere Zugangsschranken zur Restitutionsklage	139
III. Zwischenergebnis bezogen auf die Restitutionsklage des § 580 Nr. 5 ZPO	141
§ 10 Evaluation der Vorschriften der §§ 172 I 2 StPO mit 339 StGB	142
I. Zur Seins- und Sanktionsgeltung des § 339 StGB	142
1. Instrumentelle oder symbolische Geltung des § 339 StGB?	143
2. Zur Sanktionsgeltung des § 339 StGB	144
3. Unzulängliche Konzeption des § 339 StGB	145
II. Die Rechtsprechung des BGH zum Verbrechen der Rechtsbeugung	146
1. Die ältere BGH-Rechtsprechung zu § 339 (früher 336) StGB	146
a) Faktische Entkriminalisierung des § 339 StGB	147
b) Zuständigkeit des BGH zur Konkretisierung des Rechtsbeugungstatbestands	148
2. Konkretisierung des § 339 StGB durch die Grundsatzentscheidung BGH 2 StR 479/13	149
3. Der Sonderfall der Rechtsbeugung des Kollegialgerichts	150
III. Zur Entscheidungspraxis der Oberlandesgerichte im Klageerzwingungsverfahren bei Strafanzeigen gegen Richter	151
Teil 3: Ursachenanalyse, Bewertung und Auswertung der Evaluationsergebnisse	154
§ 11 Ursachenanalyse und Bewertung	154
I. Ursachen der Rechtsschutzdefizite die Anhörungsrüge betreffend	155
1. Fehlerhafte Implementierung des § 321a ZPO in das Gesetz	155
2. Fehlen der psychischen Wirksamkeitsfaktoren der Effektivität	156
3. Das Versagen der instanzinternen Selbstkontrolle	158
a) Der „Effektivitätsvorbehalt“ des BVerfG im Plenarbeschluss E 107, 395	158
b) Die Anhörungsrüge als Produkt einer Alibi-Gesetzgebung?	159
II. Ursachen der Rechtsschutzdefizite die Restitutionsklage betreffend	160
1. Fehlende Effektivität der Restitutionsklage	161
2. Mangelnde Effektivität des Klageerzwingungsantrags	161
3. Fehlurteilsforschung nur bezogen auf Strafurteile	162
III. Bewertung der Evaluationsergebnisse	163
1. Zum Befund bezogen auf die Anhörungsrüge	164
2. Zum Befund bezogen auf die Restitutionsklage	164
3. Zum Befund bezogen auf den Klageerzwingungsantrag	165
4. Zusammenfassende Bewertung der Effektivität des Rechtsschutzes	165
§ 12 Auswertung der Evaluationsergebnisse	166
I. Effektuierung des Rechtsschutzes gegen Gehörsverletzungen	167
1. Einführung der mündlichen Verhandlung in das Anhörungsrügenverfahren	167
2. Verdrängung des § 321a ZPO zugunsten der analogen Anwendung des § 579 I Nr. 4 ZPO	169
II. Folgen der Wiederaufnahmetheorie Johann Brauns für das zivilprozessuale Wiederaufnahmerecht	170
1. Berichtigung des § 581 I ZPO de lege ferenda	170
2. Der Weg zum gleichen Ergebnis de lege lata	171
III. Steigerung der Effektivität des Klageerzwingungsantrags	172
§ 13 Kontrolle von Rechtsbeugung, Despotismus und Rechtsmissbrauch	173
I. Notwendigkeit einer Richterkontrolle?	173
1. Die Aufgabe des Richters nach den Vorstellungen von Montesquieu und Svarez	174
2. Amtsmissbrauch und Rechtsmissbrauch im Schweizer Recht	176
II. Die Richterkontrolle im Interaktionsfeld von Rechtsstab und Prozesspartei	176
III. Die Kompetenzfrage bei der Wahrnehmung von Kontrollmaßnahmen	177
IV. Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Regelung	178
V. Reform des § 339 StGB als zusätzliche Maßnahme?	179
§ 14 Zur Vereinbarkeit der evaluierten Rechtsnormen mit der Rechtsschutzgarantie des Unionsrechts und der EMRK	180
I. Die Anforderungen des EU-Rechts an die Effektivität des Rechtsschutzes	181
1. Verpflichtung zur Einführung effektiver Rechtsbehelfe	182
2. Zum Fairnessgebot des Art. 6 I EMRK	185
3. Vorabentscheidungsverfahren und Vorlagepflicht	185
II. Zu den Voraussetzungen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs	186
III. Folgen der Verurteilungen durch den EGMR	187
IV. Die Rechtsschutzgarantie nach der Schweizer Bundesverfassung	189
1. Der Einfluss der EMRK auf die Schweizer Bundesverfassung	189
2. Zur „Revision“ i.S. der bundeseinheitlichen schweizerischen ZPO	190
§ 15 Vorschlag zu einer Reform des § 339 StGB	191
I. Zur Anwendbarkeit der Strafvorschrift	193
1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift	194
2. Unzulässigkeit einer „authentischen Interpretation“ des Gesetzgebers	195
II. Eigener Vorschlag zur Reform des § 339 StGB	195
1. Kriminologische Vorüberlegungen	196
2. Folgerungen für die Neugestaltung der Vorschrift	197
a) Aufspaltung des Tatbestands in zwei eigenständige Delikte	198
b) Zur Strafbarkeit der schwerwiegenden Verletzung der Verfahrensgrundrechte	199
III. Folgerungen aus der Berichtigung der §§ 579 Nr. 4, 581 ZPO mit 339 StGB	200
1. Anspruch auf Strafjustizgewähr des Opfers im Falle des Verdachts der Rechtsbeugung?	200
2. Analoge Anwendbarkeit des § 580 Nr. 5 ZPO auch auf nicht strafbewehrte greifbare Gesetzwidrigkeiten	201
3. Drittschützende Wirkung der sekundären Sanktionsnormen	203
§ 16 Empfehlungen an die Gesetzgebung	205
I. Folgerungen für den Gesetzgeber	205
1. Vorschlag zur Neugestaltung der Strafvorschrift des § 339 I StGB	205
2. Kodifizierung der Gehörverletzung als Wiederaufnahmegrund	206
II. Folgerungen für den Schweizer Gesetzgeber	207
1. Unzulänglichkeit der Ergebnisfehlerrestitution	208
2. Empfehlung zum Ausbau der Verfahrensfehlerrestitution	210
III. Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse	211
1. bezogen auf die Anhörungsrüge:	211
2. bezogen auf die Restitutionsklage des § 580 Nr. 5 ZPO:	212
3. bezogen auf die Artikel 328 I lit. a und 329 II schwZPO:	213
IV. Schlussbemerkungen mit Anregung zur Einsetzung eines Qualitätsbeauftragten	214
Anhang	219
Literaturverzeichnis	229
Sachwortregister	245

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