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Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Besteuerung

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Chen, Y. (2021). Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Besteuerung. Ein systematischer Wegweiser aus Deutschland für die taiwanische Verfassungs- und Steuerrechtswissenschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58189-4
Chen, Yang-Sheng. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Besteuerung: Ein systematischer Wegweiser aus Deutschland für die taiwanische Verfassungs- und Steuerrechtswissenschaft. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58189-4
Chen, Y (2021): Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Besteuerung: Ein systematischer Wegweiser aus Deutschland für die taiwanische Verfassungs- und Steuerrechtswissenschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58189-4

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Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Besteuerung

Ein systematischer Wegweiser aus Deutschland für die taiwanische Verfassungs- und Steuerrechtswissenschaft

Chen, Yang-Sheng

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 159

(2021)

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About The Author

Yang-Sheng Chen wurde in Kaohsiung, Taiwan geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Nationaluniversität Taiwan. 2006 legte er sein taiwanisches juristisches Staatsexamen ab und qualifizierte sich zum Rechtsanwalt. An derselben Universität erfolgte 2009 sein Masterstudium. 2013 absolvierte er ein Magister Legum-Studium am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin, an dem er sich im August 2020 promovierte.

Abstract

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist in Taiwan geltendes Verfassungsrecht, aber seine Rezeption, insbesondere im taiwanischen Steuerrecht, verbleibt letztlich im Groben und Allgemeinen. Um die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu verfeinern und zu konkretisieren, wird in der Arbeit das gesamte Steuerrecht unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsprinzips unter Unterscheidung von Fiskalzwecknormen, Lenkungsnormen, Umverteilungsnormen, Vereinfachungszwecknormen und Vollzugsnormen untersucht. Im Anschluss wird das Verhältnis zwischen den verschiedenen steuerrechtlichen Normgruppen und den Verhältnismäßigkeitserfordernissen, die auf der grundrechtlichen Ebene Freiheits- und Gleichheitsrechte unterscheiden, begutachtet. Durch die systematische Zusammenschau des Verhältnismäßigkeitsprinzips in der Besteuerung bietet diese Arbeit einen Wegweiser für die taiwanische Verfassungs- und Steuerrechtswissenschaft.»The Principle of Proportionality in Taxation. A Research on German Constitutional and Tax Law, and Its Application to Taiwanese Cases«

The Taiwanese reception of proportionality principle, particularly in the field of tax law, has been unduly general and superficial. Therefore, based on proportionality principle, this research adopts a holistic approach to examine and distinguish various tax law norm groups i.e. fiscal purpose norms, control norms, redistribution norms, simplification purpose norms, and enforcement norms. The refined and clarified tax law norm groups may serve as a model for Taiwanese constitutional law and tax law’s further research.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einführung 15
A. Problemstellung und Ziele der Untersuchung 15
B. Gang der Untersuchung 20
C. Terminologie 22
D. Die Zitierweise taiwanischer Rechtsprechung und Literatur 22
1. Kapitel: Verhältnismäßigkeitsprinzip und Steuergesetze 23
A. Die Ausgangslage 23
B. Allgemeine Bestandsaufnahme 24
I. Die Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 24
II. Der Inhalt des Verhältnismäßigkeitsprinzips 27
1. Legitimer Zweck 27
2. Legitimes Mittel 28
3. Geeignetheit 30
4. Erforderlichkeit 30
5. Angemessenheit 32
III. Exkurs: Das Kriterium der Zumutbarkeit 34
C. Die Problematik des Verhältnismäßigkeitsprinzips in der Besteuerung 35
I. Das „Verhältnis“ zwischen Fiskalzwecksteuern und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip 35
II. Steuerrechtliche Normkategorien 38
1. Fiskalzwecknormen 38
2. Lenkungsnormen 39
3. Vereinfachungszwecknormen 41
4. Umverteilungsnormen 42
III. Kriterien für die Einordnung 43
1. Bisherige Ansätze 44
2. Kritik bisheriger Ansätze 46
3. Würdigung und eigene Konzeption 48
D. Fazit 49
2. Kapitel: Die Verhältnismäßigkeitserfordernisse als Grenze von Fiskalzwecknormen 51
A. Problemstellung 51
B. Eigentumsgarantie als Schranke für den staatlichen Steuerzugriff 53
I. Die frühere Rechtsprechung des BVerfG 53
1. Darstellung 53
2. Kritik 54
II. Die Einheitswertbeschlüsse 55
1. Vermögensteuerbeschluss 55
2. Erbschaftsteuerbeschluss 58
3. Herleitung des Halbteilungsgrundsatzes und seine Folgerungen 59
III. Die Kehrtwende des Zweiten Senats 60
1. Ablehnung des Halbteilungsgrundsatzes 61
2. Erweiterung des gesetzgeberischen Handlungsspielraums 62
C. Begrenzung von Fiskalzwecknormen durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip? 63
D. Besonderheit bei Zwecksteuern 65
I. Typologie 66
1. Rechtliche Verwendungszwecke 66
2. Abgrenzung von zweckmotivierten Steuern 67
3. Abgrenzung von Sonderabgaben 68
II. Die Rechtfertigung der Zwecksteuern durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip? 71
E. Fazit 73
3. Kapitel: Die Verhältnismäßigkeitserfordernisse als Grenze von steuerlichen Lenkungsnormen 75
A. Problemstellung 75
B. Einschlägige Freiheitsrechte 77
I. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 77
II. Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) 78
III. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 78
C. Verhaltensbeeinflussung als mittelbar-faktischer Eingriff 79
I. Bloße Anknüpfung an Grundrechtsbetätigung 80
II. Überschreiten der Eingriffsschwelle 81
D. Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Lenkungsnormen 85
I. Rechtsprechung: Die Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf die Verhaltenslenkung 85
II. Literatur und eigene Stellungnahme: Ungeeignetheit der steuerlichen Lenkungsnormen bei Ausbleiben von Verhaltenslenkung? 86
E. Fazit 88
4. Kapitel: Die Verhältnismäßigkeitserfordernisse als Grenze von steuerlichen Umverteilungsnormen 89
A. Problemstellung 89
B. Begriffsbestimmung steuerlicher Umverteilung 90
I. Das Gesamtdeckungsprinzip und die Definition steuerlicher Umverteilung 90
II. Sozialstaatliche Besteuerung als ein Instrument der Umverteilung 93
C. Einordnung des progressiven Steuertarifs 93
I. Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips 93
II. Ausfluss des Sozialstaatsprinzips 95
D. Sozialstaatliche Rechtfertigung von Umverteilungsnormen und das Verhältnismäßigkeitsprinzip 96
E. Fazit 99
5. Kapitel: Die Verhältnismäßigkeitserfordernisse als Grenze von steuerlichen Vereinfachungszwecknormen 100
A. Problemstellung 100
B. Die Frage der überhöhten steuergesetzlichen Zinssätze als Kern des Problems der Verhältnismäßigkeit der Vereinfachungszwecknormen 101
I. Hintergründe 101
II. „Frischer Wind“ durch die Entscheidungen des FG Köln und des BFH über den realitätsfernen Zinssatz 103
1. Jüngste Entscheidung des FG Köln 103
2. Jüngste Entscheidung des BFH 104
III. Stellungnahme 106
C. Billigkeitserlass und Verhältnismäßigkeit 108
I. Begriff 108
II. Das bei der Billigkeitsentscheidung implizierte Verhältnismäßigkeitsprinzip 108
1. Die durch allgemeine Rechtsgrundsätze konkretisierte Unbilligkeit 108
2. Die durch Interessenabwägung konkretisierte Billigkeitsprüfung 109
III. Exkurs: Billigkeitserlass als Ermessensentscheidung? 111
1. Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes und die ständige Rechtsprechung des BFH 111
2. Literatur und Stellungnahme 113
D. Fazit 115
6. Kapitel: Das Verhältnis zwischen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Gleichheitssatz in der Besteuerung 117
A. Problemstellung 117
B. Rechtfertigungen für Ungleichbehandlungen im Steuerrecht 119
I. Lenkungsziele 119
II. Stichtagsregelungen 120
III. Kompensation von Vor- und Nachteilen 121
IV. Exkurs: rein fiskalische Gründe sind keine Rechtfertigungsgründe 122
C. Kontrolldichte des Gleichheitssatzes 122
I. Vom traditionellen Willkürverbot zur sog. neuen Formel 123
1. Willkürverbot 123
2. Sog. neue Formel: Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung 124
3. Bestehen eines stufenlosen Prüfungsmaßstabs in der heutigen Zeit 126
II. Strukturschwäche der Gleichheitsdogmatik bei Heranziehung von freiheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitserfordernissen 127
III. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung und ihre Differenzierungskriterien 129
1. Trennung von internen und externen Zwecken 129
2. Ein Schwachpunkt der Differenzierung von internen und externen Zwecken? 131
3. Übertragung des Ansatzes Husters auf das Steuerrecht 132
D. Fazit 133
7. Kapitel: Die Verhältnismäßigkeitserfordernisse als Grenze des Steuervollzugs 135
A. Problemstellung 135
B. Die Berücksichtigung des Kooperationsprinzips im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips beim Steuervollzug 136
C. Freiheitsrechtliches Gebot verhältnismäßiger Steuerverfahrenslasten 138
D. Verhältnismäßigkeit bei der Vollstreckung 139
I. Ermessenseinräumung 139
II. Ermessensausübung 140
E. Fazit 141
Schlussbetrachtung 143
A. Kernthesen zu der Untersuchung 143
B. Bewertung und Ausblick 148
Literaturverzeichnis 149
Sachverzeichnis 163