Verständigung als Fremdkörper im deutschen Strafprozess?

Tanja Feichtlbauer

doi:10.3790/978-3-428-58282-2

Verständigung als Fremdkörper im deutschen Strafprozess?

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Feichtlbauer, T. (2021). Verständigung als Fremdkörper im deutschen Strafprozess?. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des »fair-trial«-Grundsatzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58282-2

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Verständigung als Fremdkörper im deutschen Strafprozess?

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des »fair-trial«-Grundsatzes

Feichtlbauer, Tanja

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 298

(2021)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58282-2
978-3-428-18282-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58282-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 360
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Tanja Feichtlbauer studierte von 2013 bis 2018 Rechtswissenschaften (Schwerpunkt: Strafrecht in der modernen Gesellschaft) an der Universität in Regensburg. Sie promovierte als Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes an der Goethe Universität in Frankfurt am Main. Neben der Promotion arbeitete sie zudem als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Herrn Professor Dr. Matthias Jahn. Seit April 2020 ist die Autorin Rechtsreferendarin beim Freistaat Bayern und arbeitet nebenberuflich als Dozentin für ein juristisches Repetitorium.

Abstract

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob die Verständigung einen Fremdkörper im deutschen Strafprozess darstellt und mit der sich anschließenden Frage, inwiefern dieser durch Anpassungen in den Strafprozess eingegliedert werden kann. Dabei wird die theoretische Vereinbarkeit mit dem deutschen Strafprozess, dessen Verfassungsprinzipien und Verfahrensmaximen betrachtet und es werden einzelne Gesetzesvorschläge gemacht. Dabei spielt auch der Fairnessgrundsatz eine große Rolle. Die bessere Eingliederung der Verständigung durch Gesetzesanpassungen soll vor allem unter Zuhilfenahme des Fairnessprinzips erfolgen, was einen völlig neuen Forschungsansatz darstellt. Anschließend wurde die höchstrichterliche Rechtsprechung seit dem Jahr 2013 ausgewertet. Am Ende kommt die Autorin zu der Erkenntnis, dass die Verständigung trotz aller Bemühungen ein Fremdkörper im deutschen Strafprozess bleiben wird, dennoch versucht werden muss, diese bestmöglich an den Strafprozess anzupassen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Kapitel: Grundlagen der Verständigung	17
A. Praktische Relevanz von Verständigung und „fair-trial“	17
B. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten	20
I. Abgrenzung zu verfahrensfördernden Absprachen	21
II. Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätserwägungen	22
1. Fehlendes öffentliches Interesse	23
2. Beseitigung des öffentlichen Interesses durch Auflagen und Weisungen	24
3. Vergleich mit der Verständigung	27
III. Abgrenzung zu Erörterungen zwischen den Verfahrensbeteiligten	28
IV. Abgrenzung zum Strafbefehlsverfahren	33
V. Abgrenzung zum beschleunigten Verfahren	34
VI. Abgrenzung zum Privatklageverfahren	36
VII. Abgrenzung zur Nebenklage	37
VIII. Eingrenzung des Forschungsgegenstandes auf die Verständigung	38
C. Einführung der Verständigung in das deutsche Verfahrensrecht	39
I. Geschichte der Verständigung	39
II. Entwicklung der Rechtsprechung zur Verständigung	40
1. Die Rechtsprechung vor der Grundsatzentscheidung im Jahr 1997	40
2. Die Grundsatzentscheidung BGHSt 43, 195	44
3. Die Grenze richterlicher Rechtsfortbildung BGHSt 50, 40	46
4. Stellungnahme	47
a) Grundzüge richterlicher Rechtsfortbildung	48
b) Verständigung und richterliche Rechtsfortbildung	50
aa) Die Regeln zur Verständigung als Rechtsfortbildung intra legem	51
bb) Die Regeln der Verständigung als Rechtsfortbildung praeter legem	52
(1) Gesetzgebungsnotstand wegen Gefährdung der „Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege“	52
(2) Gesetzgebungsnotstand aus Gründen des Opferschutzes	54
(3) Ergebnis	55
III. Kodifikation der Verständigung	56
IV. Das Verständigungsurteil des Bundesverfassungsgerichts	59
1. Darstellung des Urteils	60
2. Bindungswirkung des Urteils und Prüfungsmaßstab des BVerfG	63
a) Bindungswirkung bei einfachrechtlicher Auslegung durch das BVerfG	64
b) Einordnung der Bindungswirkung in der Literatur	66
c) Eigene Einschätzung	67
3. Stellungnahme	68
V. Zusammenfassung	69
D. Gang der Arbeit	70
2. Kapitel: Verständigung – ein Fremdkörper im deutschen Strafprozess?	72
§ 1 Einordnung der Verständigung in das deutsche Strafverfahren	72
A. Grundlagen und Zielsetzungen im deutschen Strafprozess	72
I. Geschichte des deutschen Strafprozesses	73
1. Die Constitutio Criminalis Carolina	73
2. Die Einflüsse der Aufklärung	76
3. Die Entwicklung zum modernen Strafprozess	77
4. Aktuelle Entwicklungen im deutschen Strafprozess	80
II. Zwecke des deutschen Strafprozesses	82
1. Dienende Funktion des Strafverfahrens	83
2. Dominanz des Strafverfahrens	85
3. Gleichrangigkeit von materiellem Strafrecht und Strafverfahren	87
a) Rechtsfrieden	88
aa) Theorie von Krack	88
bb) Theorie von Rieß	89
cc) Theorie von Murmann	89
b) Kombinationstheorien	91
4. Stellungnahme	92
B. Spannungsverhältnis Verständigung und deutscher Strafprozess	95
I. Gründe für eine Verständigung	95
II. Spannungsverhältnis mit den Zielen des Strafprozesses	96
III. Spannungsverhältnis Konsens und inquisitorisches Modell	97
§ 2 Vereinbarkeit der Verständigung mit verfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Grundsätzen	98
A. Verfassungsrechtliche Problemstellungen	98
I. Richtervorbehalt	98
1. Konflikt mit dem Richtervorbehalt aufgrund der „Mitbestimmung“ im Rahmen der Verständigung?	100
2. Meinungsstand	100
3. Stellungnahme	102
II. Gebot des gesetzlichen Richters	103
1. Nichtteilnahme der Laienrichter an den verständigungsbezogenen Erörterungen	106
2. Meinungsstand	109
3. Stellungnahme	114
a) Formelle Komponente des Rechts auf den gesetzlichen Richter	115
b) Verstoß gegen sachliche Unabhängigkeit der Schöffen	116
c) Ergebnis	121
III. Gewährung rechtlichen Gehörs	121
1. Nichtteilnahme des Beschuldigten an verständigungsbezogenen Erörterungen	123
2. Meinungsstand	125
3. Stellungnahme	128
IV. Verstoß gegen das Schuldprinzip und die Unschuldsvermutung	130
1. Schuldprinzip	130
a) Schuldunangemessene Strafen im Rahmen der Verständigung?	133
b) Meinungsstand	134
c) Stellungnahme	138
2. Unschuldsvermutung	144
a) Umkehrung zur Schuldvermutung durch Verständigungsinitiative?	145
b) Meinungsstand	146
c) Stellungnahme	150
V. Gleichbehandlungsgebot Art. 3 GG	151
1. Gleichheitsrechtliche Probleme der Verständigung	154
a) Zugang zur Verständigung	155
b) Gewichtung des verständigungsbasierten Geständnisses	156
aa) Gleicher Strafnachlass wie bei einem Geständnis im Normalverfahren	156
bb) Höherer Strafnachlass als bei einem Geständnis im Normalverfahren	157
2. Meinungsstand	158
a) Verfassungswidrigkeit des Verständigungsgesetzes	158
aa) Zugang zur Verständigung	158
bb) Keine Differenzierung zwischen verteidigtem und unverteidigtem Beschuldigten	160
cc) Gewährung einer Strafmilderung für ein prozesstaktisches Geständnis	162
b) Verstoß gegen den Gleichheitssatz aufgrund der Rechtsanwendung	163
3. Stellungnahme	163
a) Verfassungsmäßigkeit des Verständigungsgesetzes	164
aa) Zugang zur Verständigung	164
bb) Keine Differenzierung zwischen verteidigtem und unverteidigtem Beschuldigten	165
b) Rechtsanwendungsebene	166
VI. Zwischenergebnis	167
B. Vereinbarkeit mit der Strafprozessordnung	168
I. Legalitätsprinzip	168
1. Teileinstellungen als Verständigungsgegenstand	169
2. Meinungsstand	170
3. Stellungnahme	171
II. Amtsermittlungsgrundsatz	172
1. Mangelnde Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Verständigung?	173
2. Meinungsstand	174
3. Stellungnahme	177
a) Grundsätzliche Überlegungen	177
b) Auslegung des § 244 Abs. 2 StPO	178
aa) Begriff der Wahrheit	178
(1) Philosophische Wahrheitsbegriffe	179
(2) Übertragbarkeit der Wahrheitsbegriffe auf den Strafprozess	181
(3) Streitentscheid bezüglich der Wahrheit im Strafprozess	183
bb) Notwendigkeit weiterer Beweiserhebung	184
c) Fazit	185
III. Prinzip freier richterlicher Beweiswürdigung	188
1. Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung und Einschränkung durch Bindungswirkung	189
2. Meinungsstand	189
3. Stellungnahme	191
IV. Öffentlichkeitsgrundsatz	193
1. Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung	195
2. Meinungsstand	197
3. Stellungnahme	202
V. Nemo tenetur se ipsum accusare	206
1. Verständigungsimmanente Anreizsituation und unzulässiger Druck durch Verständigungsinitiative?	208
2. Meinungsstand	209
a) Verhältnis der verbotenen Vernehmungsmethoden zur Verständigung	209
b) Verstöße gegen die verbotenen Vernehmungsmethoden	210
aa) Kein Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz	210
bb) Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz	210
(1) Unzulässige Drohung und gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil	210
(2) Gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil durch In-Aussicht-Stellen einer Strafmilderung	211
(3) Unzulässige Drohung durch Verständigungssituation	212
(4) Nennung einer Alternativstrafe für das streitige Verfahren	212
3. Stellungnahme	213
VI. Richterliche Befangenheit	215
1. Besorgnis der Befangenheit aufgrund der Initiative zur Verständigung	215
2. Meinungsstand	216
3. Stellungnahme	217
VII. Anwesenheits- und Mitwirkungsrechte der Beteiligten	219
VIII. Zwischenergebnis	220
§ 3 Vereinbarkeit von Verständigung und „fair-trial“-Grundsatz	222
A. Theoretische Grundlagen des „fair-trial“-Grundsatzes	222
I. Der historische Ursprung des Fairnessgrundsatzes im anglo-amerikanischen Recht	222
II. Herleitung des Fairnessgrundsatzes in Deutschland und Europa	223
1. Nationale Ebene	223
2. Europäische Ebene	224
3. Vergleich mit dem deutschen Fairnessprinzip	225
III. Rechtsnatur des Fairnessprinzips	226
1. Rechtsnatur auf nationaler Ebene	226
2. Nationale Bedeutung der EMRK	227
3. Zwischenergebnis	232
IV. Materieller Gehalt des Fairnessprinzips	232
1. Systematische Einordnung	233
2. Definition des Fairnessgrundsatzes	233
a) Umschreibung des Fairnessgrundsatzes anhand von Fallgruppen	233
b) Abstrakte Definition des Fairnessgrundsatzes	236
3. Stellungnahme	237
V. Rechtsschutz des Einzelnen	239
1. Strafmilderungsgrund	239
2. Annahme eines Verfahrenshindernisses	240
3. Beweisverwertungsverbot	241
4. Beweiswürdigungslösung	242
5. Rechtsbehelfe	242
B. Vereinbarkeit von Verständigung und Fairnessprinzip	243
I. Vielzahl an Konflikten zwischen Verständigung und Fairnessgrundsatz	243
II. Meinungsstand	244
1. Meinungsstand vor Einführung des Verständigungsgesetzes	244
2. Meinungsstand nach Einführung des Verständigungsgesetzes	245
3. Kritik an den Literaturstimmen	249
III. Stellungnahme	251
1. Verstoß aufgrund mangelhafter Wahrheitsermittlung	251
2. Verstoß durch die gelockerte Bindungswirkung	252
3. Zeitpunkt der Belehrung	256
4. Teilnahme des Beschuldigten an Vorgesprächen	257
5. Notwendige Verteidigung	261
a) Allgemeines	261
b) Aufgezwungene Verteidigung	263
c) Schutzlücke im Rahmen der Verständigung	264
d) Fazit	265
6. Ergebnis	266
§ 4 Zwischenergebnis: Vereinbarkeit der Verständigung mit dem deutschen Strafprozess	267
A. Vereinbarkeit der Verständigung mit den Zielen des deutschen Strafprozesses	267
B. Vereinbarkeit mit den Grundrechten und Prozessmaximen	269
C. Fazit	269
§ 5 Die Rechtsprechung seit dem Urteil des BVerfG 2013	271
A. Vorschriften über die Erörterung des Verfahrensstands	271
B. Richterliche Befangenheit	272
C. Verständigungsgegenstand	274
I. „Punktstrafe“	274
II. Teileinstellung	275
1. Teileinstellung im selben Verfahren	275
2. Zusage zur Teileinstellung in einem anderen Verfahren	276
3. Stellungnahme	277
III. Sonstige Einzelentscheidungen	278
D. Verstöße im Bereich des Verfahrens	279
E. Problematik der Bindungswirkung	281
I. Reichweite der Bindungswirkung	281
II. Entfallen der Bindungswirkung	282
III. Reichweite des Beweisverwertungsverbots bei entfallener Bindungswirkung	282
F. Amtsaufklärungsgrundsatz	283
G. Verstöße im Bezug auf den Fairnessgrundsatz	286
I. Verletzung der Belehrungspflicht	287
II. Verletzung des Vertrauens durch unterlassen des Hinweises auf Bewährungsauflagen	290
III. Notwendigkeit der Verteidigung im Verständigungsverfahren	294
IV. Fazit	295
H. Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz des Verfahrens	296
I. Mitteilungspflichten	296
1. Überblick über die Rechtsprechung	296
2. Stellungnahme	300
II. Protokollierungs- und Begründungspflichten	302
1. Darstellung der Rechtsprechung	302
2. Stellungnahme	305
a) Meinungsstand in der Literatur	305
b) Eigene Meinung	308
I. Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts	310
J. Weitergehende Probleme im Bereich informeller Absprachen	314
I. Beweisproblem im Bereich informeller Absprachen	315
II. Bewusste Umgehung der gesetzlichen Regelung	317
III. Vertrauensschutz im Bereich informeller Absprachen	319
IV. Lösungsvorschläge	320
K. Ergebnis Rechtsprechungsanalyse	321
§ 6 Ausblick und Ergebnis	323
Literaturverzeichnis	326
Sachwortverzeichnis	358

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