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Verständigung als Fremdkörper im deutschen Strafprozess?

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des »fair-trial«-Grundsatzes

Feichtlbauer, Tanja

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 298

(2021)

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About The Author

Tanja Feichtlbauer studierte von 2013 bis 2018 Rechtswissenschaften (Schwerpunkt: Strafrecht in der modernen Gesellschaft) an der Universität in Regensburg. Sie promovierte als Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes an der Goethe Universität in Frankfurt am Main. Neben der Promotion arbeitete sie zudem als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Herrn Professor Dr. Matthias Jahn. Seit April 2020 ist die Autorin Rechtsreferendarin beim Freistaat Bayern und arbeitet nebenberuflich als Dozentin für ein juristisches Repetitorium.

Abstract

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob die Verständigung einen Fremdkörper im deutschen Strafprozess darstellt und mit der sich anschließenden Frage, inwiefern dieser durch Anpassungen in den Strafprozess eingegliedert werden kann. Dabei wird die theoretische Vereinbarkeit mit dem deutschen Strafprozess, dessen Verfassungsprinzipien und Verfahrensmaximen betrachtet und es werden einzelne Gesetzesvorschläge gemacht. Dabei spielt auch der Fairnessgrundsatz eine große Rolle. Die bessere Eingliederung der Verständigung durch Gesetzesanpassungen soll vor allem unter Zuhilfenahme des Fairnessprinzips erfolgen, was einen völlig neuen Forschungsansatz darstellt. Anschließend wurde die höchstrichterliche Rechtsprechung seit dem Jahr 2013 ausgewertet. Am Ende kommt die Autorin zu der Erkenntnis, dass die Verständigung trotz aller Bemühungen ein Fremdkörper im deutschen Strafprozess bleiben wird, dennoch versucht werden muss, diese bestmöglich an den Strafprozess anzupassen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
1. Kapitel: Grundlagen der Verständigung 17
A. Praktische Relevanz von Verständigung und „fair-trial“ 17
B. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten 20
I. Abgrenzung zu verfahrensfördernden Absprachen 21
II. Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätserwägungen 22
1. Fehlendes öffentliches Interesse 23
2. Beseitigung des öffentlichen Interesses durch Auflagen und Weisungen 24
3. Vergleich mit der Verständigung 27
III. Abgrenzung zu Erörterungen zwischen den Verfahrensbeteiligten 28
IV. Abgrenzung zum Strafbefehlsverfahren 33
V. Abgrenzung zum beschleunigten Verfahren 34
VI. Abgrenzung zum Privatklageverfahren 36
VII. Abgrenzung zur Nebenklage 37
VIII. Eingrenzung des Forschungsgegenstandes auf die Verständigung 38
C. Einführung der Verständigung in das deutsche Verfahrensrecht 39
I. Geschichte der Verständigung 39
II. Entwicklung der Rechtsprechung zur Verständigung 40
1. Die Rechtsprechung vor der Grundsatzentscheidung im Jahr 1997 40
2. Die Grundsatzentscheidung BGHSt 43, 195 44
3. Die Grenze richterlicher Rechtsfortbildung BGHSt 50, 40 46
4. Stellungnahme 47
a) Grundzüge richterlicher Rechtsfortbildung 48
b) Verständigung und richterliche Rechtsfortbildung 50
aa) Die Regeln zur Verständigung als Rechtsfortbildung intra legem 51
bb) Die Regeln der Verständigung als Rechtsfortbildung praeter legem 52
(1) Gesetzgebungsnotstand wegen Gefährdung der „Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege“ 52
(2) Gesetzgebungsnotstand aus Gründen des Opferschutzes 54
(3) Ergebnis 55
III. Kodifikation der Verständigung 56
IV. Das Verständigungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 59
1. Darstellung des Urteils 60
2. Bindungswirkung des Urteils und Prüfungsmaßstab des BVerfG 63
a) Bindungswirkung bei einfachrechtlicher Auslegung durch das BVerfG 64
b) Einordnung der Bindungswirkung in der Literatur 66
c) Eigene Einschätzung 67
3. Stellungnahme 68
V. Zusammenfassung 69
D. Gang der Arbeit 70
2. Kapitel: Verständigung – ein Fremdkörper im deutschen Strafprozess? 72
§ 1 Einordnung der Verständigung in das deutsche Strafverfahren 72
A. Grundlagen und Zielsetzungen im deutschen Strafprozess 72
I. Geschichte des deutschen Strafprozesses 73
1. Die Constitutio Criminalis Carolina 73
2. Die Einflüsse der Aufklärung 76
3. Die Entwicklung zum modernen Strafprozess 77
4. Aktuelle Entwicklungen im deutschen Strafprozess 80
II. Zwecke des deutschen Strafprozesses 82
1. Dienende Funktion des Strafverfahrens 83
2. Dominanz des Strafverfahrens 85
3. Gleichrangigkeit von materiellem Strafrecht und Strafverfahren 87
a) Rechtsfrieden 88
aa) Theorie von Krack 88
bb) Theorie von Rieß 89
cc) Theorie von Murmann 89
b) Kombinationstheorien 91
4. Stellungnahme 92
B. Spannungsverhältnis Verständigung und deutscher Strafprozess 95
I. Gründe für eine Verständigung 95
II. Spannungsverhältnis mit den Zielen des Strafprozesses 96
III. Spannungsverhältnis Konsens und inquisitorisches Modell 97
§ 2 Vereinbarkeit der Verständigung mit verfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Grundsätzen 98
A. Verfassungsrechtliche Problemstellungen 98
I. Richtervorbehalt 98
1. Konflikt mit dem Richtervorbehalt aufgrund der „Mitbestimmung“ im Rahmen der Verständigung? 100
2. Meinungsstand 100
3. Stellungnahme 102
II. Gebot des gesetzlichen Richters 103
1. Nichtteilnahme der Laienrichter an den verständigungsbezogenen Erörterungen 106
2. Meinungsstand 109
3. Stellungnahme 114
a) Formelle Komponente des Rechts auf den gesetzlichen Richter 115
b) Verstoß gegen sachliche Unabhängigkeit der Schöffen 116
c) Ergebnis 121
III. Gewährung rechtlichen Gehörs 121
1. Nichtteilnahme des Beschuldigten an verständigungsbezogenen Erörterungen 123
2. Meinungsstand 125
3. Stellungnahme 128
IV. Verstoß gegen das Schuldprinzip und die Unschuldsvermutung 130
1. Schuldprinzip 130
a) Schuldunangemessene Strafen im Rahmen der Verständigung? 133
b) Meinungsstand 134
c) Stellungnahme 138
2. Unschuldsvermutung 144
a) Umkehrung zur Schuldvermutung durch Verständigungsinitiative? 145
b) Meinungsstand 146
c) Stellungnahme 150
V. Gleichbehandlungsgebot Art. 3 GG 151
1. Gleichheitsrechtliche Probleme der Verständigung 154
a) Zugang zur Verständigung 155
b) Gewichtung des verständigungsbasierten Geständnisses 156
aa) Gleicher Strafnachlass wie bei einem Geständnis im Normalverfahren 156
bb) Höherer Strafnachlass als bei einem Geständnis im Normalverfahren 157
2. Meinungsstand 158
a) Verfassungswidrigkeit des Verständigungsgesetzes 158
aa) Zugang zur Verständigung 158
bb) Keine Differenzierung zwischen verteidigtem und unverteidigtem Beschuldigten 160
cc) Gewährung einer Strafmilderung für ein prozesstaktisches Geständnis 162
b) Verstoß gegen den Gleichheitssatz aufgrund der Rechtsanwendung 163
3. Stellungnahme 163
a) Verfassungsmäßigkeit des Verständigungsgesetzes 164
aa) Zugang zur Verständigung 164
bb) Keine Differenzierung zwischen verteidigtem und unverteidigtem Beschuldigten 165
b) Rechtsanwendungsebene 166
VI. Zwischenergebnis 167
B. Vereinbarkeit mit der Strafprozessordnung 168
I. Legalitätsprinzip 168
1. Teileinstellungen als Verständigungsgegenstand 169
2. Meinungsstand 170
3. Stellungnahme 171
II. Amtsermittlungsgrundsatz 172
1. Mangelnde Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Verständigung? 173
2. Meinungsstand 174
3. Stellungnahme 177
a) Grundsätzliche Überlegungen 177
b) Auslegung des § 244 Abs. 2 StPO 178
aa) Begriff der Wahrheit 178
(1) Philosophische Wahrheitsbegriffe 179
(2) Übertragbarkeit der Wahrheitsbegriffe auf den Strafprozess 181
(3) Streitentscheid bezüglich der Wahrheit im Strafprozess 183
bb) Notwendigkeit weiterer Beweiserhebung 184
c) Fazit 185
III. Prinzip freier richterlicher Beweiswürdigung 188
1. Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung und Einschränkung durch Bindungswirkung 189
2. Meinungsstand 189
3. Stellungnahme 191
IV. Öffentlichkeitsgrundsatz 193
1. Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung 195
2. Meinungsstand 197
3. Stellungnahme 202
V. Nemo tenetur se ipsum accusare 206
1. Verständigungsimmanente Anreizsituation und unzulässiger Druck durch Verständigungsinitiative? 208
2. Meinungsstand 209
a) Verhältnis der verbotenen Vernehmungsmethoden zur Verständigung 209
b) Verstöße gegen die verbotenen Vernehmungsmethoden 210
aa) Kein Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz 210
bb) Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz 210
(1) Unzulässige Drohung und gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil 210
(2) Gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil durch In-Aussicht-Stellen einer Strafmilderung 211
(3) Unzulässige Drohung durch Verständigungssituation 212
(4) Nennung einer Alternativstrafe für das streitige Verfahren 212
3. Stellungnahme 213
VI. Richterliche Befangenheit 215
1. Besorgnis der Befangenheit aufgrund der Initiative zur Verständigung 215
2. Meinungsstand 216
3. Stellungnahme 217
VII. Anwesenheits- und Mitwirkungsrechte der Beteiligten 219
VIII. Zwischenergebnis 220
§ 3 Vereinbarkeit von Verständigung und „fair-trial“-Grundsatz 222
A. Theoretische Grundlagen des „fair-trial“-Grundsatzes 222
I. Der historische Ursprung des Fairnessgrundsatzes im anglo-amerikanischen Recht 222
II. Herleitung des Fairnessgrundsatzes in Deutschland und Europa 223
1. Nationale Ebene 223
2. Europäische Ebene 224
3. Vergleich mit dem deutschen Fairnessprinzip 225
III. Rechtsnatur des Fairnessprinzips 226
1. Rechtsnatur auf nationaler Ebene 226
2. Nationale Bedeutung der EMRK 227
3. Zwischenergebnis 232
IV. Materieller Gehalt des Fairnessprinzips 232
1. Systematische Einordnung 233
2. Definition des Fairnessgrundsatzes 233
a) Umschreibung des Fairnessgrundsatzes anhand von Fallgruppen 233
b) Abstrakte Definition des Fairnessgrundsatzes 236
3. Stellungnahme 237
V. Rechtsschutz des Einzelnen 239
1. Strafmilderungsgrund 239
2. Annahme eines Verfahrenshindernisses 240
3. Beweisverwertungsverbot 241
4. Beweiswürdigungslösung 242
5. Rechtsbehelfe 242
B. Vereinbarkeit von Verständigung und Fairnessprinzip 243
I. Vielzahl an Konflikten zwischen Verständigung und Fairnessgrundsatz 243
II. Meinungsstand 244
1. Meinungsstand vor Einführung des Verständigungsgesetzes 244
2. Meinungsstand nach Einführung des Verständigungsgesetzes 245
3. Kritik an den Literaturstimmen 249
III. Stellungnahme 251
1. Verstoß aufgrund mangelhafter Wahrheitsermittlung 251
2. Verstoß durch die gelockerte Bindungswirkung 252
3. Zeitpunkt der Belehrung 256
4. Teilnahme des Beschuldigten an Vorgesprächen 257
5. Notwendige Verteidigung 261
a) Allgemeines 261
b) Aufgezwungene Verteidigung 263
c) Schutzlücke im Rahmen der Verständigung 264
d) Fazit 265
6. Ergebnis 266
§ 4 Zwischenergebnis: Vereinbarkeit der Verständigung mit dem deutschen Strafprozess 267
A. Vereinbarkeit der Verständigung mit den Zielen des deutschen Strafprozesses 267
B. Vereinbarkeit mit den Grundrechten und Prozessmaximen 269
C. Fazit 269
§ 5 Die Rechtsprechung seit dem Urteil des BVerfG 2013 271
A. Vorschriften über die Erörterung des Verfahrensstands 271
B. Richterliche Befangenheit 272
C. Verständigungsgegenstand 274
I. „Punktstrafe“ 274
II. Teileinstellung 275
1. Teileinstellung im selben Verfahren 275
2. Zusage zur Teileinstellung in einem anderen Verfahren 276
3. Stellungnahme 277
III. Sonstige Einzelentscheidungen 278
D. Verstöße im Bereich des Verfahrens 279
E. Problematik der Bindungswirkung 281
I. Reichweite der Bindungswirkung 281
II. Entfallen der Bindungswirkung 282
III. Reichweite des Beweisverwertungsverbots bei entfallener Bindungswirkung 282
F. Amtsaufklärungsgrundsatz 283
G. Verstöße im Bezug auf den Fairnessgrundsatz 286
I. Verletzung der Belehrungspflicht 287
II. Verletzung des Vertrauens durch unterlassen des Hinweises auf Bewährungsauflagen 290
III. Notwendigkeit der Verteidigung im Verständigungsverfahren 294
IV. Fazit 295
H. Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz des Verfahrens 296
I. Mitteilungspflichten 296
1. Überblick über die Rechtsprechung 296
2. Stellungnahme 300
II. Protokollierungs- und Begründungspflichten 302
1. Darstellung der Rechtsprechung 302
2. Stellungnahme 305
a) Meinungsstand in der Literatur 305
b) Eigene Meinung 308
I. Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts 310
J. Weitergehende Probleme im Bereich informeller Absprachen 314
I. Beweisproblem im Bereich informeller Absprachen 315
II. Bewusste Umgehung der gesetzlichen Regelung 317
III. Vertrauensschutz im Bereich informeller Absprachen 319
IV. Lösungsvorschläge 320
K. Ergebnis Rechtsprechungsanalyse 321
§ 6 Ausblick und Ergebnis 323
Literaturverzeichnis 326
Sachwortverzeichnis 358