Interessenausgleich im Vertragsarztrecht

Luise Brunk

doi:10.3790/978-3-428-58168-9

Interessenausgleich im Vertragsarztrecht

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Brunk, L. (2021). Interessenausgleich im Vertragsarztrecht. Kollektive und individuelle Interessenwahrungsmöglichkeiten der Vertragsärzte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58168-9

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Interessenausgleich im Vertragsarztrecht

Kollektive und individuelle Interessenwahrungsmöglichkeiten der Vertragsärzte

Brunk, Luise

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 63

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58168-9
978-3-428-18168-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58168-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 224
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Contract law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Luise Brunk (geb. Steinkröger) studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg i. Brsg. mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht. Von 2012 bis 2013 studierte sie an der Université Paris-Est Créteil französisches und europäisches Recht. Nach Abschluss des ersten Staatsexamens promovierte sie bei Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies und war als akademische Mitarbeiterin am Institut für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Abt. III: Sozialrecht der Universität Freiburg tätig. Seit August 2019 ist sie Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin.

Abstract

Die Realisierung eines Interessenausgleichs zwischen Ärzten und Krankenkassen ist maßgeblich für die Sicherstellung einer Gesundheitsversorgung zu angemessenen Bedingungen. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber das Vertragsarztrecht als in sich geschlossenes System konzipiert, das Kooperationsinstrumente wie Kollektivverträge und die Zusammenarbeit in paritätischen Gremien vorsieht. Die Arbeit widmet sich der Position der Vertragsärzte in diesem System und untersucht aus ihrer Perspektive, inwiefern die Konzeption des Vertragsarztrechts effektive kollektive und individuelle Möglichkeiten zur Interessenwahrung bereithält. Anlässlich der Grundsatzentscheidung des BSG vom 30.11.2016 (Az.: B 6 KA 38/15 R) zum sog. »Ärztestreik« untersucht die Arbeit außerdem, welche Einflussmöglichkeiten Vertragsärzten abseits der kooperativen Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen zur Verfügung stehen. Die Berufsfreiheit der Vertragsärzte aus Art. 12 Abs. 1 GG fungiert hierfür als Maßstab und äußere Grenze.»Balancing of Interests in the Law of Panel Doctors. Options of Collective and Individual Safeguarding of Interests for Panel Doctors«

The thesis deals with the position of panel doctors and examines from their perspective to what extent the conception of the law of panel doctors provides options of collective and individual safeguarding of interests for panel doctors. On the occasion of the decision of the Federal Social Court of 30.11.2016 (Az.: B 6 KA 38/15 R) on the so-called »doctors´strike«, the thesis also examines how panel doctors can exert influence beyond the cooperative instruments in order to enforce their interests.

Section Title	Page	Action	Price
Vowort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung	19
A. Gegenstand der Arbeit	19
B. Gang der Untersuchung	21
1. Kapitel: Die Entwicklung des Kollektivvertragssystems	23
A. Der Beginn der kassenärztlichen Versorgung	23
B. Das Berliner Abkommen vom 23. 12. 1913	26
C. Die Verordnung über Ärzte und Krankenkassen vom 30. 10. 1923	28
D. Die Notverordnungen von 1931 und 1932	30
E. Das Gesetz über das Kassenarztrecht vom 17. 8. 1955	32
F. Die letzte Entwicklungsphase: Das Ende einer langen Streikära?	34
G. Zusammenfassung	36
2. Kapitel: Grundfragen der vertragsärztlichen Tätigkeit	37
A. Die Rechtsstellung des Vertragsarztes im Gesundheitssystem	37
I. Die Grundstrukturen des Vertragsarztsystems	37
II. Die Definition des Vertragsarztes	39
III. Die Einordnung des Vertragsarztes als freier Beruf	40
B. Der Vertragsarzt als Hauptleistungserbringer im System der GKV	43
I. Der Vertragsarzt als Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung	44
1. Aufgaben und Funktion der Kassenärztlichen Vereinigung	44
a) Die hoheitliche Funktion	45
aa) Der allgemeine und besondere Sicherstellungsauftrag	45
bb) Der Gewährleistungsauftrag und die Disziplinarbefugnis	46
b) Die gewerkschaftsähnliche Funktion	47
c) Zwischenergebnis	48
2. Die Rechtsbeziehung des Vertragsarztes zu seiner KV	48
a) Die Zulassung des Vertragsarztes gem. § 95 SGB V	49
b) Rechte und Pflichten der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung	50
c) Unterwerfung unter die Disziplinargewalt	52
II. Die Ausgestaltung der vertragsärztlichen Versorgung durch Kollektivverträge	53
III. Die Ausgestaltung der vertragsärztlichen Versorgung durch Selektivverträge	54
1. Motive für die Etablierung der Selektivverträge	55
2. Selektivverträge in der vertragsärztlichen Versorgung	56
3. Bedeutung der Selektivverträge für das Vertragsarztsystem	57
C. Zwischenergebnis	59
3. Kapitel: Die Möglichkeiten der ärztlichen Interessenwahrung nach der Konzeption des Vertragsarztrechts	61
A. Ausgangslage	61
B. Die Instrumente des Interessenausgleichs im Vertragsarztrecht	65
I. Die Kollektivverträge	66
1. Motive für die Entstehung des Kollektivvertragssystems	66
2. Die Kollektivverträge als Steuerungsebene des Zusammenwirkens	68
3. Der Einigungsprozess beim Abschluss der Kollektivverträge	71
a) Der Gestaltungsspielraum der gemeinsamen Selbstverwaltung	71
b) Der Bundesmantelvertrag-Ärzte	73
aa) Die rechtlichen Ausgestaltungsbefugnisse beim Abschluss des Bundesmantelvertrags	73
bb) Die Berücksichtigung der ärztlichen Interessen im Bundesmantelvertrag	75
c) Die Gesamtverträge	78
aa) Die rechtlichen Ausgestaltungsbefugnisse beim Abschluss der Gesamtverträge	78
bb) Die Berücksichtigung der ärztlichen Interessen am Beispiel der Anpassung der Gesamtvergütung	80
d) Individuelle Interessenwahrung durch gerichtliche Kontrolle	84
aa) Rechtsschutzmöglichkeiten des Vertragsarztes auf bundesmantelvertraglicher Ebene	84
bb) Rechtsschutzmöglichkeiten des Vertragsarztes auf gesamtvertraglicher Ebene	84
4. Zwischenergebnis: Ärztliche Interessenwahrung beim Abschluss der Kollektivverträge	86
II. Die paritätisch besetzten Ausschüsse	87
1. Motive für die Etablierung eines paritätischen Ausschusssystems	87
2. Die gemeinsamen Ausschüsse als Steuerungsebene des Zusammenwirkens	88
3. Der Bewertungsausschuss	89
a) Aufgaben, Organisation und Verfahren des Bewertungsausschusses	90
b) Die Berücksichtigung der ärztlichen Interessen im Bewertungsausschuss	92
aa) Die Festlegung des Orientierungswertes gem. § 87 Abs. 2e, 2g SGB V	92
bb) Die Leistungsbewertung, Erstellung und Anpassung des EBM	94
cc) Zwischenergebnis	97
c) Die Berücksichtigung der ärztlichen Interessen im erweiterten Bewertungsausschuss	98
d) Individuelle Interessenwahrung durch gerichtliche Kontrolle	101
aa) Klagemöglichkeiten gegen die Beschlüsse des Bewertungsausschusses	101
bb) Klagemöglichkeiten gegen die Beschlüsse des erweiterten Bewertungsausschusses	101
cc) Bewertung der nachträglichen Rechtsschutzmöglichkeiten	102
e) Zwischenergebnis: Ärztliche Interessenwahrung im einfachen und erweiterten Bewertungsausschuss	104
4. Die Zulassungs- und Berufungsausschüsse	105
a) Aufgaben, Organisation und Verfahren des Zulassungsausschusses	105
b) Die Berücksichtigung der ärztlichen Interessen im Zulassungsausschuss	107
c) Individuelle Interessenwahrung durch gerichtliche Kontrolle	110
aa) Die Berücksichtigung der ärztlichen Interessen im Berufungsausschuss	110
bb) Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Beschlüsse des Berufungsausschusses	113
d) Zwischenergebnis: Ärztliche Interessenwahrung in den Zulassungs- und Berufungsausschüssen	115
5. Die Prüfungsstellen und Beschwerdeausschüsse	116
a) Aufgaben, Organisation und Verfahren der Prüfungsstellen und Beschwerdeausschüsse	116
b) Die Berücksichtigung der ärztlichen Interessen in den gemeinsamen Prüfgremien	119
6. Die Landesausschüsse	120
a) Aufgaben, Organisation und Verfahren der Landesausschüsse	121
b) Die Berücksichtigung der ärztlichen Interessen in den Landesausschüssen	124
7. Der Gemeinsame Bundesausschuss	125
a) Aufgaben, Organisation und Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses	125
b) Die Berücksichtigung der ärztlichen Interessen im GBA	130
8. Zwischenergebnis: Ärztliche Interessenwahrung in den paritätisch besetzten Ausschüssen	131
III. Die Schiedsämter	133
1. Motive für die Entstehung des Schiedswesens	133
2. Aufgaben, Organisation und Verfahren der Schiedsämter	135
3. Der Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Schiedsämter	138
4. Die Berücksichtigung der ärztlichen Interessen im Schiedsamt	140
5. Individuelle Interessenwahrung durch gerichtliche Kontrolle	142
6. Zwischenergebnis: Ärztliche Interessenwahrung in den Schiedsämtern	144
C. Die Schlüsselfunktion von KBV und KV für die ärztliche Interessenwahrung	144
I. Rückbindung an die Basis der Ärzteschaft durch Wahlen	145
1. Autonome Legitimation des Vorstandes zur Führung der Kollektivvertragsverhandlungen	146
2. Autonome Legitimation der Vertreter zur Zusammenarbeit in den gemeinsamen Gremien	147
a) Die Auswahl der Ausschussvertreter	147
aa) Einfacher und erweiterter Bewertungsausschuss	147
bb) Zulassungs- und Berufungsausschüsse	148
cc) Prüfungsstellen und Beschwerdeausschüsse	149
dd) Landesausschuss	149
ee) GBA	150
ff) Schiedsämter	150
b) Autonome Legitimation der Gremienvertreter	151
c) Autonome Legitimation der unparteiischen Mitglieder	152
II. Zwischenergebnis	154
D. Fazit: Die Ausgleichsinstrumente des Kollektivvertragssystems als Mittel zur ärztlichen Interessenwahrung	155
4. Kapitel: Die Möglichkeiten der ärztlichen Interessenwahrung abseits der Kooperationsinstrumente des Vertragsarztrechts	158
A. Der Austritt des Vertragsarztes aus dem System	158
B. Öffentliche Meinungskundgabe und Demonstration	159
I. Interessenwahrung unter Berufung auf die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG	159
II. Interessenwahrung unter Berufung auf die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG	161
III. Exkurs: Ärztliche Interessenwahrung durch die Öffentlichkeitsarbeit der KVen	163
C. Streikähnliche „Kampfmaßnahmen“ zur ärztlichen Interessenwahrung	164
I. Begriffliche Einordnung	165
1. Die Definition des „Ärztestreiks“	165
2. Anpassung der Definition	167
3. Kritik	168
II. Fachgesetzliche Verankerung streikähnlicher „Kampfmaßnahmen“?	170
1. §§ 24 Abs. 2, 32 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV	170
2. § 95b SGB V	171
3. Systemimmanentes „Streikverbot“	173
III. Verfassungsrechtliche Grenzen des systemimmanenten Ausschlusses von streikähnlichen „Kampfmaßnahmen“	177
1. Die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG	177
a) Persönlicher Schutzbereich	177
b) Sachlicher Schutzbereich	179
c) Ergebnismodifikation auf Grundlage von Art. 11 EMRK	181
2. Die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG	182
a) Das Grundrecht der Vertragsärzte	183
b) Hinreichende Berücksichtigung der ärztlichen Interessen durch die Konzeption des Vertragsarztrechts	186
aa) Die kollidierenden Verfassungsgüter	187
bb) Geeignetheit des Ausschlusses streikähnlicher „Kampfmaßnahmen“	188
cc) Erforderlichkeit des Ausschlusses streikähnlicher „Kampfmaßnahmen“	189
dd) Zumutbarkeit des Ausschlusses streikähnlicher „Kampfmaßnahmen“	190
(1)tDie Möglichkeiten der Interesseneinbringung und -durchsetzung	190
(2)tStrukturelle Parität	192
(3)t„Störung“ des ausgewogenen Machtverhältnisses	192
(4)tFaktische Unterlegenheit	193
(5)tAuflösung der Kollisionslage?	196
(6)tAnzeichen für eine Verschiebung des Systemrahmens	197
IV. Lösungsansätze	199
5. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse	203
Literaturverzeichnis	206
Sachwortverzeichnis	222

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