Durchsetzung humanitären Völkerrechts durch und gegenüber nicht-staatlichen Akteuren

Regina Klostermann

doi:10.3790/978-3-428-58150-4

Durchsetzung humanitären Völkerrechts durch und gegenüber nicht-staatlichen Akteuren

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Klostermann, R. (2021). Durchsetzung humanitären Völkerrechts durch und gegenüber nicht-staatlichen Akteuren. Nichtregierungsorganisationen im Spannungsfeld notwendiger Zusammenarbeit mit bewaffneten nicht-staatlichen Gruppen und staatlichen Sicherheitsinteressen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58150-4

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Durchsetzung humanitären Völkerrechts durch und gegenüber nicht-staatlichen Akteuren

Nichtregierungsorganisationen im Spannungsfeld notwendiger Zusammenarbeit mit bewaffneten nicht-staatlichen Gruppen und staatlichen Sicherheitsinteressen

Klostermann, Regina

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 247

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58150-4
978-3-428-18150-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58150-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 334
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law: humanitarian law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Regina Klostermann hat Rechtswissenschaften in Münster und Lyon studiert. Das Referendariat absolvierte sie in Berlin, wobei sie die Wahlstation in Genf bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen und anderen Internationalen Organisationen im Bereich humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte verbrachte. Nach dem Zweiten Staatsexamen forschte sie am Sonderforschungsbereich SFB 700 »Governance in Areas of Limited Statehood« an der FU Berlin zu der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und nicht-staatlichen Akteuren. Sie war im Anschluss in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei in Berlin tätig und ist nunmehr als Justiziarin in München beschäftigt.

Abstract

NGOs, die bei der Durchsetzung humanitären Völkerrechts tätig sind und humanitäre Hilfe leisten, arbeiten in einem Spannungsfeld: Ihre Arbeit ist dringend notwendig, um das Leiden der Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt zu lindern und die Konfliktparteien zur Einhaltung des Rechts zu bewegen. Eine interdisziplinäre Betrachtung verdeutlicht, dass NGOs durchaus geeignet sind, die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts auch gegenüber nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen zu fördern. Verschiedene NGOs wie beispielsweise Geneva Call nutzen dabei innovative Instrumente, die umfassend untersucht werden. Gleichzeitig hindern zunehmend internationale und nationalstaatliche Regeln, insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung, die Zusammenarbeit der NGOs mit bewaffneten nicht-staatlichen Gruppen. Die Autorin zeigt auf, dass es auch auf dieser Ebene neue Mechanismen braucht, die die Arbeit der humanitären Organisationen insgesamt und die Einhaltung humanitärer Prinzipien sichern.»International Humanitarian Law and Non-State Actors. NGOs and the Tension between Necessary Cooperation with Armed Non-State Actors and Public Security Interests«: Compliance with international humanitarian law by armed non-state actors is critical for the protection of civilians in non-international armed conflicts. A detailed analysis shows that NGOs can at times reach out to armed non-state actors more easily and engage them to respect the law. Despite this necessity of cooperation, NGOs increasingly encounter obstacles due to public security interests and counter-terrorism legislation.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	19
Teil 1: Rechtsbefolgung durch bewaffnete nicht-staatliche Gruppen	26
Kapitel 1: Ausgangspunkt der Untersuchung	26
A. Rechtsbefolgung durch bewaffnete nicht-staatliche Gruppen	26
I. Bewaffnete nicht-staatliche Gruppen	26
II. Befolgung des humanitären Völkerrechts	28
1. Rechtsbefolgung	28
a) Umsetzung als formale Voraussetzung der Rechtsbefolgung	29
b) Rechtsbefolgung setzt Fähigkeit und Wille voraus	29
2. Durchsetzung des Rechts	31
B. Durchsetzung humanitären Völkerrechts durch Nichtregierungsorganisationen?	33
I. Begriff der Nichtregierungsorganisation	33
II. Bedeutung humanitärer Nichtregierungsorganisationen	36
1. Vorteile des Einsatzes humanitärer Nichtregierungsorganisationen gegenüber staatlichem Tätigwerden	37
2. Bestehende Nachteile	39
C. Exkurs: Fallbeispiel Südsudan	39
I. Der nicht-internationale bewaffnete Konflikt im (Süd-)Sudan	40
1. Konfliktursachen und Friedensverhandlungen	42
2. Beteiligte Akteure	43
a) SPLM/A	44
b) Internationale Akteure	44
II. Der Bürgerkrieg im Südsudan ab 2013	46
D. Fragestellungen	47
Kapitel 2: Fähigkeit bewaffneter nicht-staatlicher Gruppen zur Rechtsbefolgung	49
A. Kenntnis und Verständnis des Rechtsrahmens	49
I. Vorliegen eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts als Anwendungsschwelle des relevanten Rechtskanons	50
1. Behandlung eines nicht-internationalen bewaffneten Konfliktes vor 1949	51
2. Keine Klärung der Kriterien durch den gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen von 1949	51
3. Das Zweite Zusatzprotokoll von 1977 zu den Genfer Konventionen behebt die Unklarheiten über die Anwendungsschwelle nicht	53
4. Konkretisierung in der Literatur und durch das IKRK	55
5. Handhabbare Kriterien erst durch die Rechtsprechung entwickelt	56
a) Klärung der Begrifflichkeit durch das ICTY	56
b) Klärung der Begrifflichkeit durch das ICTR	60
6. Zwischenergebnis	60
II. Kenntnis des relevanten Rechtsrahmens	62
1. Im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt geltendes Recht	62
a) Völkervertragsrecht	62
aa) Der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen	63
bb) Zweites Zusatzprotokoll von 1977 zu den Genfer Konventionen von 1949	63
cc) Sonstiges Völkervertragsrecht	66
b) Völkergewohnheitsrecht	68
aa) Rechtsprechung	69
bb) Gewohnheitsrecht nach der IKRK-Studie zum Gewohnheitsrecht	72
2. Verbreitung des Rechts zur Förderung der Rechtsbefolgung	73
a) Verbreitung ist primäre Verpflichtung der Staaten	74
b) Verbreitung des Rechts durch das IKRK und Nichtregierungsorganisationen	75
aa) Art und Umfang der zu verbreitenden Verpflichtungen	75
(1) Konkretisierung und Vereinfachung des anwendbaren Rechts	76
(2) Orientierung an den Zielen und Motiven der Konfliktparteien	77
bb) Art und Weise der Verbreitung	78
(1) Schulungen der Gruppen und Unterstützung bei der internen Weiterbildung	78
(2) Vermittlung der Kenntnis gegenüber der Zivilbevölkerung	80
3. Verbreitung des Rechts alleine nicht ausreichend zur Verbesserung der Rechtsbefolgung	81
B. Anforderungen an die Struktur der Gruppe	82
I. Rechtliche Anforderungen an die Struktur einer bewaffneten nicht-staatlichen Gruppe	82
II. Tatsächliche Anforderungen an die Struktur der Gruppe	83
1. Struktur relevant für Verhandlungen mit den bewaffneten nicht-staatlichen Gruppen	84
2. Struktur relevant für die interne Rechtsdurchsetzung	85
Kapitel 3: Der Wille zur Rechtsbefolgung	89
A. Theoretische Grundlagen	89
I. Rechtsbefolgung aufgrund einer Kosten-Nutzen-Abwägung (rational-choice Ansatz)	91
1. Rechtsbefolgung aus Eigeninteresse	93
2. Rechtsbefolgung aufgrund von Zwang	94
II. Rechtsbefolgung aufgrund der Wertigkeit der Norm (Normativismus)	95
1. Management-Theorie: Rechtsbefolgung durch Selbstverpflichtung	96
2. Konstruktivismus: Rechtsbefolgung aufgrund von Identifizierung und Internalisierung	97
3. Rechtsbefolgung aufgrund von Legitimität	98
a) Prozessuale Legitimität	100
b) Politikwissenschaftliches Verständnis: Input- und Output-Legitimität	101
c) Vereinbarkeit der beiden Ansätze	102
d) Exkurs: Rechtswissenschaftliche Diskussion zur Bindung bewaffneter nicht-staatlicher Gruppen als Spiegelbild der Legitimitätsdiskussion	103
aa) Bindungswirkung des humanitären Völkerrechts gegenüber bewaffneten nicht-staatlichen Gruppen	103
(1) Bindungswirkung wird in der Praxis angenommen	104
(2) Art und Umfang der Bindung ist in der Praxis unklar	105
bb) Erklärungsmodelle für eine Bindung	106
(1) Verpflichtung der bewaffneten nicht-staatlichen Gruppe ist vom Staat abgeleitet	106
(2) Originäre Verpflichtung der bewaffneten nicht-staatlichen Gruppe	109
(a) Eigene vertragliche Verpflichtungen der bewaffneten nicht-staatlichen Gruppe	109
(b) Bindung der bewaffneten nicht-staatlichen Gruppe an das Gewohnheitsrecht	109
(aa) Bindung der bewaffneten nicht-staatlichen Gruppe an das Gewohnheitsrecht als Völkerrechtssubjekt	110
(bb) Geltung des Völkergewohnheitsrechts gegenüber den bewaffneten nicht-staatlichen Gruppen	112
(c) Ius cogens bindet bewaffnete nicht-staatliche Gruppen	115
cc) Spiegelbildlichkeit der Fragestellung	117
dd) Fazit aus der Gleichläufigkeit der Diskussion	117
B. Relevante Kriterien für die Rechtsbefolgung bewaffneter nicht-staatlicher Gruppen	119
I. Identifizierte Kriterien: Zwang, Eigeninteresse und Legitimität	119
1. Übertragbarkeit der Kriterien auf das humanitäre Völkerrecht	120
2. Übertragbarkeit auf bewaffnete nicht-staatliche Gruppen	121
II. Anwendung der Kriterien zur Verbesserung der Rechtsbefolgung bewaffneter nicht-staatlicher Gruppen	123
1. Anwendung von Zwang zur Verbesserung der Rechtsbefolgung bewaffneter nicht-staatlicher Gruppen	123
2. Beeinflussung des Eigeninteresses nicht-staatlicher bewaffneter Gruppen zur Verbesserung der Rechtsbefolgung	125
3. Legitimitätsfragen und die Rechtsbefolgung nicht-staatlicher bewaffneter Gruppen	128
a) Identifikation mit dem in der Norm verkörperten Wert	128
b) Partizipation bei der Normentstehung	129
III. Zwischenergebnis	130
Kapitel 4: Instrumente zur Verbesserung der Rechtsbefolgung	131
A. Einseitige Erklärungen	132
B. Abkommen unter Beteiligung der bewaffneten nicht-staatlichen Gruppe	135
I. Sonderabkommen nach dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen	135
II. Abkommen zur Regelung humanitärer Fragen	136
1. Operation Lifeline Sudan	137
a) Inhalt der OLS Ground Rules	137
b) Umsetzung der Ground Rules	138
c) Befolgung der Ground Rules	139
2. Memorandum of Understanding	140
III. Ad hoc-Abkommen	141
C. Verhaltenskodizes (Codes of Conduct)	144
D. Überprüfungs- und Überwachungsmechanismen	146
E. Verpflichtungserklärungen von Geneva Call	149
I. Zeichnung der Verpflichtungserklärungen von Geneva Call durch bewaffnete nicht-staatliche Gruppen	149
1. Die Verpflichtungserklärung zum Verbot von Landminen	151
a) Inhalt der Verpflichtungserklärung zur Ächtung von Landminen	152
b) Umsetzung der Verpflichtungserklärung zur Ächtung von Landminen	154
aa) Zusammenarbeit	154
bb) Überwachungsmechanismen	155
2. Verpflichtungserklärung zum Schutze von Kindern in bewaffneten Konflikten	156
a) Inhalt der Verpflichtungserklärung	158
b) Umsetzung der Verpflichtungserklärung	158
3. Verpflichtungserklärung zum Verbot sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten	159
II. Wirksamkeit der Verpflichtungserklärungen von Geneva Call	160
1. Gründe für die Zeichnung von Verpflichtungserklärungen	160
a) Legitimität	161
b) Eigeninteresse	162
2. Hindernisse beim Abschluss der Verpflichtungserklärungen	166
a) Hindernisse beim Zugang zu den bewaffneten nicht-staatlichen Gruppen	166
b) Hindernisse bei der Umsetzung der Verpflichtungserklärungen	167
3. Übertragbarkeit der Erfolge	168
Teil 2: Rechte und Pflichten der Nichtregierungsorganisationen bei der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts gegenüber bewaffneten nicht-staatlichen Gruppen	172
Kapitel 5: Rechtliche Voraussetzungen für das Tätigwerden einer Nichtregierungsorganisation	174
A. Gründung und Registrierung einer Nichtregierungsorganisation	174
I. Gründung internationaler humanitärer Nichtregierungsorganisationen	175
1. Deutsches Recht	175
a) Deutsches Vereinsrecht	175
b) Deutsches Stiftungsrecht	176
2. Schweizer Recht	177
a) Schweizer Vereinsrecht	177
b) Schweizer Stiftungsrecht	177
3. US-amerikanisches Recht	178
II. Registrierung internationaler humanitärer Nichtregierungsorganisationen	179
B. Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung als handlungsbegrenzende Regelungen	182
I. Internationale Vorgaben: Resolutionen des UN-Sicherheitsrates	182
II. Nationale Gesetzgebung zur Terrorismusabwehr	185
1. Material Support Gesetzgebung in den USA	185
a) Tatbestand des 18 U.S.C. § 2339B	185
aa) Voraussetzungen des § 2339B	186
bb) Objektiver Tatbestand des § 2339B	187
(1) Ausländische terroristische Vereinigung	187
(2) Material Support	189
cc) Subjektiver Tatbestand	191
dd) Rechtsfolge	191
b) Kein ausreichender Ausnahmetatbestand für humanitäre Tätigkeiten	192
aa) Kein ausreichender Ausnahmetatbestand nach § 2339B	192
bb) OFAC-Lizenzen bieten auch keinen ausreichenden Schutz	194
c) Extraterritoriale Anwendung	195
d) Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Völkerrecht	196
aa) Vereinbarkeit mit US-amerikanischem Verfassungsrecht	196
bb) Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht	200
(1) Art. 19 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte	201
(2) Extraterritoriale Anwendung des § 2339B	204
(a) Legitimierende Anknüpfungspunkte	204
(b) Strafgewaltserstreckung im konkreten Fall	207
(c) Gerichtliche Beurteilung	207
e) Zwischenergebnis	208
2. Gesetzgebung in Australien, Kanada, EU, Deutschland, Niederlande und dem Vereinigten Königreich	208
a) Kanada	209
b) EU	209
c) Deutschland	211
d) Niederlande	211
e) Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland	211
f) Australien	212
g) Zwischenergebnis	213
III. Vertragliche Regelungen	213
1. Vertragliche Regelungen zur Terrorismusabwehr in US-amerikanischen Zuwendungsvereinbarungen	214
a) Klauseln in US-amerikanischen Fördervereinbarungen	214
b) USAID Partner Vetting System	214
2. Klauseln in Zuwendungsvereinbarungen weiterer Staaten	216
a) Kanada	216
b) Australien	216
c) Vereinigtes Königreich	216
d) EU	217
IV. (Tatsächliche) Auswirkungen auf die Nichtregierungsorganisationen	217
1. Auswirkungen der US-amerikanischen „material-support“-Regelungen	217
2. Weitere Auswirkungen der weltweiten Gesetzgebung zur Terrorismusabwehr	219
Kapitel 6: Humanitäre Prinzipien als Handlungsmaxime für humanitäre Nichtregierungsorganisationen	221
A. Humanitäre Prinzipien	221
I. Inhalt der Prinzipien Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit	221
1. Neutralität	221
2. Unparteilichkeit und Unabhängigkeit	223
II. Rechtliche Verwurzelung der Prinzipien	224
1. Innenrecht der Organisationen	224
2. Anerkennung der Prinzipien auf internationaler Ebene	226
3. Genfer Konventionen	227
B. (Nicht-)Gewährleistung der Prinzipien	229
I. Finanzielle Abhängigkeit	229
II. Zivil-militärische Zusammenarbeit	232
III. Vermischung der Interessen und Wahrnehmung in der Bevölkerung	235
IV. Missbrauch der humanitären Hilfe durch die Konfliktparteien	237
V. Veränderung der Konfliktart und Zunahme von Akteuren	239
VI. Zwischenergebnis	241
C. Auswirkungen der Nichtgewährleistung der humanitären Prinzipien	241
I. Tatsächliche Folgen der Nichtgewährleistung humanitärer Prinzipien	241
II. Rechtliche Folgen der Nichtgewährleistung humanitärer Prinzpien	244
1. Rechtliche Folgen für die NGOs	244
2. Rechtliche Folgen für die Staaten	244
a) Zurechnung im Recht der Staatenverantwortlichkeit	245
aa) Zurechnung nach Art. 8 der Artikel zum Recht der Staatenverantwortlichkeit	246
bb) Zurechnung in weiteren Fällen	249
cc) Rechtswidriges Handeln als Voraussetzung einer möglichen Staatenverantwortlichkeit	251
b) Verstoß gegen das Interventionsverbot	252
aa) Interventionsverbot umfasst grundsätzlich auch die Erbringung humanitärer Hilfe	252
bb) Verletzung des Interventionsverbots	255
cc) Rechtfertigung einer möglichen Intervention	256
c) Zwischenergebnis	258
Kapitel 7: Mögliche Auflösung des Spannungsfeldes von notwendigem Tätigwerden und rechtlichen Grenzen	260
A. Möglichkeiten der NGOs im Rahmen der Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung	260
I. Bestehende Vorschläge zur Auflösung des Spannungsfeldes zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und humanitären Belangen	261
II. Weitere Möglichkeiten zur Auflösung des Spannungsfeldes zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und humanitären Belangen	263
B. Bestehende Mechanismen zur Sicherung humanitärer Prinzipien	266
I. Versuch der Gewährleistung auf staatlicher Ebene	266
1. Bestehende Mechanismen zur Sicherung humanitärer Prinzipien auf nationaler Ebene	266
2. Bestehende Mechanismen zur Sicherung humanitärer Prinzipien auf europäischer Ebene	269
3. Bestehende Mechanismen zur Sicherung humanitärer Prinzipien auf internationaler Ebene	270
a) United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs	270
b) Good Humanitarian Donorship Initiative	272
II. Versuch der Gewährleistung der humanitären Prinzipien durch die Nichtregierungsorganisationen	273
1. Verhaltenskodex für die Internationale Rot Kreuz- und Roter Halbmond-Bewegung sowie Nichtregierungsorganisationen in der Katastrophenhilfe	273
2. Internationale Zusammenschlüsse	274
3. Gewährleistung humanitärer Prinzipien durch Zertifizierungen	276
4. Keine ausreichende Gewährleistung durch die humanitären Nichtregierungsorganisationen	276
C. Möglichkeiten der weitergehenden Sicherung humanitärer Prinzipien	277
I. Wahrung der programmatischen Unabhängigkeit durch Anpassung der Finanzierung	278
II. Wahrung der humanitären Prinzipien durch Selbstregulierung	278
1. Verhaltenskodizes	279
2. Verstärkte internationale Kooperation	282
III. Wahrung der humanitären Prinzipien durch verstärkte Interaktion mit der Bevölkerung und den Staaten	284
Kapitel 8: Zusammenfassende Auswertung und Schlussbetrachtungen	286
A. Zusammenfassende Auswertung	286
B. Schlussbetrachtungen	295
Literaturverzeichnis	297
Stichwortverzeichnis	327

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