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Die Stellung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43 ff. EStG

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Ziegert, M. (2021). Die Stellung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43 ff. EStG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58126-9
Ziegert, Matthias Jakob. Die Stellung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43 ff. EStG. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58126-9
Ziegert, M (2021): Die Stellung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43 ff. EStG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58126-9

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Die Stellung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43 ff. EStG

Ziegert, Matthias Jakob

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 161

(2021)

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About The Author

Matthias Jakob Ziegert (geb. Sauer) studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg. 2010 folgte mit einem Stipendium des DAAD ein Auslandsstudium an der Pepperdine University School of Law, Malibu (USA). Nach der Ersten Juristischen Prüfung 2013 absolvierte er das Rechtsreferendariat am OLG München, u.a. mit Station am Bundesfinanzhof. Anschließend war er bis 2017 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Augsburg tätig und absolvierte dort 2018 den Magisterstudiengang zum Legum Magister (LL.M.). In dieser Zeit entstand auch seine Dissertation unter Betreuung von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL.M. begleitet von einem Forschungsaufenthalt am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München. Im August 2019 trat er in den Bayerischen Justizdienst ein.

Abstract

Das Einkommensteuergesetz verpflichtet Kreditinstitute, für die Kapitalerträge ihrer Kunden Kapitalertragsteuer einzubehalten und an den Fiskus abzuführen. Dieses System der Besteuerung an der Quelle hat sich seit Jahrzehnten bewährt und als vorteilhaft erwiesen - jedenfalls für den Staat. Für die Kreditinstitute hingegen erwachsen aus der Erfüllung dieser Aufgaben vielschichtige Belastungen, die fortwährend zunehmen und bislang unentgeltlich zu tragen sind.

Die Untersuchung widmet sich zunächst der Frage, welche konkreten Belastungen die Kreditinstitute im Rahmen des Kapitalertragsteuerverfahrens treffen und ob sich diese de lege ferenda reduzieren lassen, ohne am derzeitigen Kapitalertragsteuerverfahren als solchem zu zweifeln. Dabei werden die Belastungen im Rahmen eines intradisziplinären Ansatzes insbesondere aus den Perspektiven des Steuer- und Vertragsrechts beleuchtet, um abschließend der Frage der Verfassungskonformität des Kapitalertragsteuerverfahrens nachgehen zu können.
»The Role of Banks in the Capital Gains Tax Procedure Pursuant to §§ 43 et seqq. German Income Tax Act«

Banks are obliged to withhold capital gains taxes on their clients' investment incomes on behalf of tax authorities and transfer it to them without compensation. This system of source taxation has proven its worth for decades, but at the same time puts a multi-layered burden upon banks. The author answers the questions of how such burden de lege ferenda can be reduced and whether the involvement of the banks in the taxation procedure is still constitutional.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 19
Abbildungsverzeichnis 25
Einleitung 27
A. Die Einbindung der Kreditinstitute in die Besteuerung privater Kapitalerträge 27
B. Bestimmung des Untersuchungsgegenstands und Methodik der Untersuchung 29
C. Zielsetzung und Gang der Untersuchung 30
1. Teil: Die Grundlagen des Kapitalertragsteuerrechts 32
§ 1 Ausgangspunkt und Begriffsbestimmungen 32
A. Die Stellung der Kapitalertragsteuer im System der Einkommensteuer 32
B. Die am Kapitalertragsteuerverfahren beteiligten Akteure 34
§ 2 Die Geschichte und Entwicklung der Besteuerung privater Kapitalerträge 35
A. Die Entwicklung der Besteuerung privater Kapitalerträge im 20. Jahrhundert 35
I. Der Ausgangspunkt des Kapitalertragsteuerrechts – das Kapitalertragsteuergesetz vom 29.3.1920 35
II. Die Einführung eines Anrechnungsverfahrens der Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuerschuld mit dem Einkommensteuergesetz 1925 37
III. Die Grundlage des heutigen EStG – das Einkommensteuergesetz 1934 38
IV. Einführung und Abschaffung der sog. „kleinen Kapitalertragsteuer“ durch das Steuerreformgesetz 1990 und das Steuerreformänderungsgesetz 1989 39
V. Erster Versuch der Beseitigung des strukturellen Vollzugsdefizits bei der Kapitalertragsteuer durch das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts und das Zinsabschlaggesetz 1992 40
VI. Zweiter Versuch der Beseitigung des strukturellen Vollzugsdefizits bei der Kapitalertragsteuer durch das „Tipke-Urteil“ und die Reaktionen seitens der Gesetzgebung 42
B. Die Einführung einer Abgeltungsbesteuerung durch das Unternehmensteuerreformgesetz von 2008 – endgültige Abkehr vom System der synthetischen Einkommensbesteuerung 45
C. Die Änderungen im Kapitalertragsteuerverfahren durch das Steueränderungsgesetz von 2015 47
D. Zusammenfassung und Ergebnis von § 2 48
2. Teil: Die Stellung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren aus steuerrechtlicher Perspektive 49
§ 3 Die Dreiecksbeziehung im Kapitalertragsteuerverfahren zwischen Kreditinstitut, Finanzamt und Gläubiger der Kapitalerträge 49
A. Die Hauptpflichten der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43ff. EStG 50
I. Die Pflicht der Kreditinstitute zur Ermittlung des Anwendungsbereichs des Kapitalertragsteuerrechts 51
1. Das Kreditinstitut als Entrichtungs- und Steuerpflichtiger 51
2. Die Pflicht des Kreditinstituts zur Ermittlung des Sachverhalts 53
3. Ermittlung der Abzugsverpflichtung nach §§ 43ff. EStG 55
a) Zeitlicher Anwendungsbereich 55
b) Subjektive Kapitalertragsteuerpflicht 56
c) Objektive Kapitalertragsteuerpflicht 57
aa) Das Enumerationsprinzip des § 43 EStG 57
bb) Die Pflicht zur Ermittlung der einschlägigen Kapitalerträge 58
(1) Die Kapitalmaßnahme der Google Inc. 59
(2) Steuerrechtliche Einordnung 60
(a) Qualifizierung als Sachdividende 60
(b) Qualifizierung als Veräußerungsgewinn durch Anteilsverkauf 60
(c) Qualifizierung als Bonusaktien 61
(d) Qualifizierung als Gratisaktien 62
(e) Qualifizierung als Spin-Off 62
(f) Qualifizierung als Aktiensplit 63
(g) Bewertung der Kapitalmaßnahme durch die Kreditinstitute 64
(h) Bewertung der Kapitalmaßnahme durch das BMF 64
(3) Zwischenfazit 65
d) Die Pflicht zur Beachtung von Befreiungstatbeständen 65
aa) Die Befreiung von der Kapitalertragsteuer nach § 43 Abs. 2 EStG 66
bb) Die Befreiung von der Kapitalertragsteuer nach § 43b Abs. 1 EStG 67
4. Verbesserungsmöglichkeiten insbesondere bei der Prüfung des Anwendungsbereichs der Kapitalertragsteuer durch die Kreditinstitute 68
a) Ausgangslage 68
b) Die in der Abgabenordnung zur Verfügung stehenden Auskunftsvorschriften und sonstige Instrumente 68
c) Zwischenfazit 70
d) Das Lohnsteuerverfahren als Vergleichsmaterie 70
aa) Die besondere Stellung des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren 70
bb) Die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG 71
(1) Inhalt und Rechtsschutzziel der Anrufungsauskunft 71
(2) Kostenfreiheit der Anrufungsauskunft 72
cc) Kodifizierung einer Anrufungsauskunft im Kapitalertragsteuerverfahren 73
e) Konkreter Änderungsvorschlag de lege ferenda 73
II. Die Pflicht der Kreditinstitute zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die abzuziehende Kapitalertragsteuer 74
1. Allgemeine Pflicht zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage 74
2. Die Pflicht zur Anrechnung ausländischer Steuern 75
3. Die Pflicht zur Verlustverrechnung 76
4. Die Pflicht zur Korrektur der Bemessungsgrundlage 78
III. Die Pflicht der Kreditinstitute zur Ermittlung der Höhe der Kapitalertragsteuer 78
1. Der gesonderte Steuersatz für Kapitalerträge 78
2. Die Ermäßigung der Kapitalertragsteuer bei anfallender Kirchenkapitalertragsteuer 82
a) Das ab VZ 2015 geltende Kirchensteuerabzugsverfahren 82
b) Konsequenzen für die Kreditinstitute 84
IV. Die Pflicht der Kreditinstitute zum Abzug, Einbehalt und zur Abführung der Kapitalertragsteuer 85
1. Der maßgebliche Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge 86
2. Die Pflicht zur Vornahme des Steuerabzugs unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung 87
3. Der Abzug der Kapitalertragsteuer beim Gläubiger der Kapitalerträge und die Abführung an das Finanzamt 88
V. Die Pflichten der Kreditinstitute unter dem Einfluss der Abgeltungsbesteuerung und des Europarechts 92
1. Die Wirkung der Abgeltungsbesteuerung 92
2. Abgeltungsteuer als Form einer unionsrechtswidrigen mittelbaren Beihilfe zum Vorteil der Kreditinstitute 94
VI. Die Pflicht der Kreditinstitute zur Prüfung einer möglichen Abstandnahme vom Steuerabzug 98
1. Der Freistellungsauftrag 98
a) Grundfunktion 98
b) Rechtliche Einordnung 99
c) Form, Inhalt und zeitliche Geltung des Freistellungsauftrags 100
d) Gemeinsamer Freistellungsauftrag und Freistellungsauftrag im Todesfall 102
e) Mitteilungspflichten beim Freistellungsauftrag 103
f) Verbesserungsmöglichkeiten beim Freistellungsauftrag 104
aa) Ausgangsüberlegung 104
bb) Konkreter Änderungsvorschlag de lege ferenda 105
cc) Konsequenzen der neuen Regelung für die Beteiligten im Besteuerungsverfahren 106
(1) Auswirkungen auf die Beteiligten bei Kapitalerträgen bis 100 EUR 106
(2) Auswirkungen auf die Beteiligten bei Kapitalerträgen über 100 EUR, aber nicht über 801 EUR 107
(3) Zwischenfazit 107
(4) Auswirkungen auf die Beteiligten bei Kapitalerträgen bei mehreren Kreditinstituten 108
(a) Erste Gestaltungsvariante 108
(b) Zweite Gestaltungsvariante 109
(c) Dritte Gestaltungsvariante 109
(d) Vierte Gestaltungsvariante 110
(e) Fünfte Gestaltungsvariante 110
dd) Fazit 112
2. Die Nichtveranlagungsbescheinigung 112
3. Sonstige Nichtabzugstatbestände 113
VII. Die Pflicht der Kreditinstitute zur Anmeldung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer nach § 45a Abs. 1 EStG 114
VIII. Die Pflicht der Kreditinstitute zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen 115
1. Die Bescheinigung eines nicht ausgeglichenen Verlusts nach § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG 116
2. Die Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Abs. 10 Satz 4 EStG 116
3. Die Kapitalertragsteuer-Bescheinigungen nach § 45a Abs. 2–7 EStG 117
4. Die Bescheinigung über die einbehaltene Kapitalertragsteuer für die Kirchensteuerveranlagung nach § 51a Abs. 2d Satz 2 EStG 118
IX. Die Pflicht der Kreditinstitute zu bestimmten Anzeigen und Mitteilungen 118
1. Mitteilungen an das BZSt 119
2. Anzeigen und Mitteilungen an das Finanzamt 119
3. Mitteilungen an ein anderes Kreditinstitut 120
4. Mitteilungen an die das Bundesschuldbuch führende Stelle bzw. an die Landesschuldenverwaltung 121
X. Zusammenfassung und Ergebnis von § 3 A. 121
B. Die Nebenpflichten der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43ff. EStG 124
I. Die Pflicht der Kreditinstitute zur Einrichtung eines automatisierten Kontenabrufverfahrens nach § 93b AO i.V.m. § 24c Abs. 1 KWG 124
II. Die Pflicht der Kreditinstitute zur Wahrung des Bankgeheimnisses 127
1. Das Bankgeheimnis im Steuerrecht 128
2. Das Bankgeheimnis im Zivilrecht 129
III. Die Pflichten der Kreditinstitute im Rahmen der Kapitalertragsteuer-Außenprüfung nach §§ 193ff. AO i.V.m. § 50b EStG 130
1. Der Zweck einer Kapitalertragsteuer-Außenprüfung 130
2. Der Anwendungsbereich der Kapitalertragsteuer-Außenprüfung 131
3. Die Mitwirkungspflichten der Kreditinstitute bei der Kapitalertragsteuer-Außenprüfung 131
4. Folgen einer Kapitalertragsteuer-Außenprüfung 132
IV. Die Pflicht der Kreditinstitute zu Dokumentationen 133
1. Aufgaben und Ausgangspunkt steuerlicher Dokumentationspflichten 133
2. Die einzelnen Dokumentationspflichten im Kapitalertragsteuerrecht 134
V. Zusammenfassung und Ergebnis von § 3 B. 137
C. Die Pflichten der Kreditinstitute aufgrund internationaler Abkommen und Verträge 138
I. Der Common Reporting Standard (CRS) 139
II. Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) 140
III. Tax Information Exchange Agreements (TIEA) 143
IV. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 144
V. Zwischenergebnis 145
D. Zusammenfassung und Ergebnis von § 3 145
§ 4 Die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen für die Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren 146
A. Die steuer- und vertragsrechtlichen Konsequenzen für die Kreditinstitute bei fehlerhaft vorgenommenem Kapitalertragsteuerabzug 147
I. Steuerschuld und Haftungsschuld 147
II. Die Haftung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren gegenüber dem Fiskus sowie sonstige Konsequenzen 149
1. Die Haftung nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG 149
a) Voraussetzungen einer Haftung 150
aa) Bestehen einer Abzugspflicht 150
bb) Verletzung der Abzugspflicht 150
cc) Verschulden der Pflichtverletzung 151
(1) Originäres Verschulden der Kreditinstitute 151
(a) Verschuldensmaßstab 151
(b) Die grobe Fahrlässigkeit als Hauptanwendungsfall der Haftung nach der Rechtsprechung des BFH 152
(c) Kritik an der Rechtsprechung des BFH 155
(d) Kritik am Gesetzgeber 156
(e) Zwischenergebnis 157
(2) Haftung für Fehlinformationen Dritter 158
b) Verfahren bei der Haftung 161
aa) Erlass eines Haftungsbescheids gegen das Kreditinstitut 161
bb) Erlass eines Nachforderungsbescheids gegen das Kreditinstitut 162
cc) Erlass eines Nachforderungsbescheids gegen den Gläubiger der Kapitalerträge 163
dd) Auswahl des Adressaten durch die Finanzbehörde 163
c) Folgen einer Haftung 164
2. Die Haftung nach § 44 Abs. 6 Satz 5 EStG 165
3. Die Haftung nach § 44b Abs. 6 Satz 2 HS. 1 EStG 165
4. Die Haftung nach § 45a Abs. 7 EStG 166
5. Die Haftung von Vertretern der Kreditinstitute 167
6. Sonstige Konsequenzen für die Kreditinstitute 168
a) Die Zuschätzung nach § 162 AO bzw. Zwangsgeld nach § 328f. AO 168
b) Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 AO 170
c) Säumniszuschläge nach § 240 AO 170
d) Die Vollstreckung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung 171
III. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Gläubigers der Kapitalerträge gegen die Kreditinstitute 171
1. Die Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaft vorgenommenem Kapitalertragsteuerabzug 172
a) Die Delta-Korrektur nach § 43a Abs. 3 Satz 7 EStG 172
b) Die Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 44b Abs. 5 EStG 173
c) Die Erstattung von Kapitalertragsteuer nach dem Bankvertrag 175
d) Weitere Möglichkeiten der Erstattung von Kapitalertragsteuer 175
e) Zwischenergebnis 176
f) Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen der Erstattung der Kapitalertragsteuer 177
2. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei fehlerhaft vorgenommenem Kapitalertragsteuerabzug nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Bankvertrag 178
a) Allgemeiner Bankvertrag als Schuldverhältnis i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB 178
b) Die Wirkung der kapitalertragsteuerlichen Pflichten auf die Pflichten der Kreditinstitute aus dem Privatrecht 179
c) Verletzung einer Nebenpflicht i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB 180
aa) Die Ansicht der Rechtsprechung des BGH und BFH 181
bb) Die Ansichten in der Literatur 182
cc) Kritische Würdigung 182
d) Vertretenmüssen der Pflichtverletzung 183
e) Kausaler Schaden 184
f) Zwischenergebnis 186
3. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei sonstigem pflichtwidrigen Verhalten im Abzugsverfahren 186
IV. Das Spannungsverhältnis zwischen Haftung gegenüber dem Fiskus und Schadensersatz gegenüber den Kunden bei fehlerhaftem Kapitalertragsteuerabzug 187
V. Zusammenfassung und Ergebnis von § 4 A. 188
B. Die ordnungswidrigkeitenrechtlichen Folgen für das Kreditinstitut 191
I. Die Gefährdung von Abzugsteuern nach § 380 AO 191
II. Die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO 194
III. Die Verletzung von Mitteilungspflichten nach § 50e EStG 194
IV. Die zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 383a AO i.V.m. § 139a AO 195
V. Die Verletzung von Pflichten aus internationalen Abkommen 196
VI. Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts 196
VII. Fazit 196
C. Die strafrechtlichen Folgen bei Missbrauch im Kapitalertragsteuerverfahren 197
I. Individuelle Strafbarkeit der Vertreter der Kreditinstitute anstatt Unternehmensstrafbarkeit 198
II. Die Steuerhinterziehung durch fehlerhafte Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach § 370 AO 198
1. Steuerhinterziehung durch aktives Tun nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO 199
2. Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO 200
3. Der Taterfolg der Steuerverkürzung 201
4. Der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO 202
5. Die Verwirklichung von Regelbeispielen auf Ebene der Strafzumessung 203
III. Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung unrichtiger Steuerbescheinigungen nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB i.V.m. § 369 Abs. 2 AO 203
IV. Die Untreuestrafbarkeit nach § 266 StGB durch zweckwidrige Verwendung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer 204
1. Die Erfüllung des objektiven Tatbestands der Untreue 205
a) Die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht 205
aa) Die Ansicht in Rechtsprechung und Teilen der Literatur 205
bb) Kritik an der Ansicht in Rechtsprechung und Teilen der Literatur 206
b) Eingetretener Vermögensnachteil 207
2. Die Erfüllung des subjektiven Tatbestands 208
3. Die Verwirklichung von Regelbeispielen auf Ebene der Strafzumessung 209
V. Fazit 209
D. Die Belastung der Kreditinstitute durch Steuerverwaltungskosten 209
I. Systematisierung von Steuerverwaltungskosten innerhalb eines Kreditinstituts – Mikroebene 210
II. Gesamtwirtschaftliche Belastung von Kreditinstituten durch Steuerverwaltungskosten – Makroebene 212
1. Methodik und Leitfälle der Studie 212
2. Gesamtkosten und Kostenverteilung 213
3. Auswirkungen auf die Modernisierung des Kapitalertragsteuerrechts 213
E. Die Belastung von Kreditinstituten durch Reputationsrisiken bzw. Reputationsschäden 214
F. Zusammenfassung und Ergebnis von § 4 215
3. Teil: Die Stellung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren aus verwaltungs- und verfassungsrechtlicher Perspektive 218
§ 5 Die verwaltungsrechtliche Qualifizierung des Verhältnisses zwischen Kreditinstitut und Staat 218
A. Die Wahrnehmung einer staatlichen Aufgabe durch die Kreditinstitute 219
B. Die Kreditinstitute als staatlich Beliehene 222
I. Rechtsfolgenorientierte Betrachtung des Rechtsinstituts der Beleihung 223
II. Phänomenologie des Rechtsinstituts der Beleihung Privater 225
III. Qualifizierung der Kreditinstitute als Beliehene im Kapitalertragsteuerverfahren 227
1. Vertretene Auffassungen für die Annahme einer Beleihung 227
2. Widerlegung der für eine Beleihung vertretenen Auffassungen 229
a) Die Kapitalertragsteuer-Anmeldung als hoheitliche Verwaltungsaufgabe 230
b) Der Abzug und die Abführung der Kapitalertragsteuer als hoheitliche Verwaltungsaufgabe 232
c) Der TÜV als klassischer Fall der Beleihung im Vergleich 234
C. Die Kreditinstitute als Verwaltungshelfer 235
I. Rechtsfolgenorientierte Betrachtung des Rechtsinstituts der Verwaltungshilfe 235
II. Phänomenologie des Rechtsinstituts der Verwaltungshilfe 236
III. Qualifizierung der Kreditinstitute als Verwaltungshelfer im Kapitalertragsteuerverfahren 237
1. Vertretene Auffassungen für die Annahme einer Verwaltungshilfe 237
2. Widerlegung der für eine Verwaltungshilfe vertretenen Auffassungen 238
a) Die unselbstständige Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe 238
b) Die Weisungsgebundenheit bei der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe 239
c) Die Wahrnehmung einer untergeordneten, unterstützenden Tätigkeit 239
d) Der Abschleppunternehmer als klassischer Fall der Verwaltungshilfe im Vergleich 240
D. Die Kreditinstitute als indienstgenommene Private 240
I. Rechtsfolgenorientierte Betrachtung des Rechtsinstituts der Indienstnahme Privater 241
II. Phänomenologie des Rechtsinstituts der Indienstnahme Privater 242
III. Qualifizierung der Kreditinstitute als indienstgenommene Private 243
E. Zusammenfassung und Ergebnis von § 5 245
§ 6 Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Indienstnahme von Kreditinstituten im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43ff. EStG 246
A. Die staatsorganisationsrechtliche Beurteilung der Indienstnahme von Kreditinstituten im Kapitalertragsteuerverfahren 247
I. Verstoß gegen die Kompetenzordnung nach Art. 20 Abs. 2 GG 247
II. Verstoß gegen die Kompetenzordnung nach Art. 108 GG 248
III. Verstoß gegen den Funktionsvorbehalt für Berufsbeamte nach Art. 33 Abs. 4 GG 251
B. Die grundrechtliche Beurteilung der Indienstnahme von Kreditinstituten im Kapitalertragsteuerverfahren 252
I. Ausgangslage: Die Kuponsteuer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.11.1967 253
II. Die Indienstnahme von Kreditinstituten als Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG 254
1. Die Eröffnung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit für Kreditinstitute 255
a) Das Kreditinstitut als persönlich Schutzberechtigter 255
b) Das allgemeine Bankgeschäft als sachlich geschützter Beruf 256
2. Die §§ 43ff. EStG als staatlicher Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit der Kreditinstitute 258
a) Die Normen der §§ 43ff. EStG als in die Berufsfreiheit eingreifende Vorschriften mit berufsregelnder Tendenz 258
b) Das Kapitalertragsteuerverfahren als klassischer Anwendungsfall der Rechtsfigur des kumulativen Eingriffs 262
aa) Die Rechtsfigur des kumulativen Eingriffs als möglicher Lösungsweg einer grundrechtsdogmatischen Problemstellung 262
(1) Das Grundproblem kumulativ auftretender Belastungen 263
(2) Die Behandlung der Problematik in Literatur und Rechtsprechung 264
(3) Die Voraussetzungen eines kumulativen Eingriffs und dessen Eingriffsqualität 266
bb) Das Kapitalertragsteuerverfahren als kumulativer Eingriff 267
3. Die Rechtfertigung des staatlichen Eingriffs in die Berufsfreiheit der Kreditinstitute 269
a) Legitimer Zweck 271
b) Geeignetheit 273
c) Erforderlichkeit 274
aa) Pflichtenreduzierung durch effizientere Gestaltung des Kapitalertragsteuerverfahrens 275
(1) Verbesserungsmöglichkeiten de lege ferenda 276
(2) Kein grundrechtliches Optimierungsgebot – die Verfassung als Rahmenordnung mit gesetzgeberischem Gestaltungsspielraum 277
bb) Besteuerung von Kapitalerträgen im Wege eines Vorauszahlungsverfahrens bzw. Kombination mit dem sog. „Informationsmodell“ 279
cc) Finanzielle Entschädigung für die Tätigkeit der Kreditinstitute 281
(1) Der grundrechtsdogmatische Anknüpfungspunkt einer möglichen Entschädigung von indienstgenommenen Privaten 282
(2) Die entschädigungspflichtige Indienstnahme der Kreditinstitute als milderes Mittel 285
(3) Die Möglichkeit der Kostenabwälzung als Legitimationsgrund für eine entschädigungslose Indienstnahme der Kreditinstitute 287
(4) Ausgestaltung und Höhe einer de lege ferenda zu schaffenden staatlichen Entschädigungspflicht 290
dd) Zwischenergebnis 292
d) Angemessenheit 292
aa) Der Nutzen der Indienstnahme von Kreditinstituten für Staat, Steuerschuldner und Gesellschaft 293
bb) Die Belastung der Kreditinstitute durch die staatliche Indienstnahme 295
(1) Die Belastung der Kreditinstitute durch die Erfüllung ihrer im Kapitalertragsteuerverfahren auferlegten Pflichten 296
(a) Hauptpflichten 296
(b) Nebenpflichten 297
(c) Pflichten aus internationalen Abkommen und Verträgen 298
(d) Belastungswürdigung 298
(2) Die Belastung der Kreditinstitute durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Kapitalertragsteuerverfahrens 298
(a) Steuer- und vertragsrechtliche Konsequenzen 299
(b) Ordnungswidrigkeitenrechtliche Konsequenzen 299
(c) Strafrechtliche Konsequenzen 300
(d) Steuerverwaltungskosten 300
(e) Reputationsrisiko 300
(f) Belastungswürdigung 300
(3) Feststellung der Gesamtbelastung der Kreditinstitute durch die Indienstnahme im Kapitalertragsteuerverfahren 301
cc) Die Abwägung der betroffenen Interessen 301
III. Die Indienstnahme von Kreditinstituten als Eingriff in die Freiheit von Arbeitszwang nach Art. 12 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG 303
IV. Die Indienstnahme von Kreditinstituten als Eingriff in die Freiheit von Zwangsarbeit nach Art. 12 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG 304
V. Die Indienstnahme von Kreditinstituten als Eingriff in die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG 305
1. Die Eröffnung des Schutzbereichs der Eigentumsfreiheit für Kreditinstitute 305
2. Die Konkurrenz zwischen Eigentumsfreiheit und Berufsfreiheit 307
VI. Die Indienstnahme von Kreditinstituten als Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG 310
1. Feststellung einer Ungleichbehandlung von indienstgenommenen Kreditinstituten 311
a) Bestimmung der Vergleichsgruppen 312
aa) In Betracht kommende Vergleichsgruppen 312
bb) Bestimmung der Vergleichsmerkmale 314
cc) Bildung eines gemeinsamen Oberbegriffs – tertium comparationis und genus proximum 314
b) Feststellung einer Ungleichbehandlung von Kreditinstituten 315
2. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Kreditinstituten 316
a) Prüfungsmaßstab 316
b) Rechtfertigung am Maßstab der Willkürformel 317
c) Rechtfertigung am Maßstab der neuen Formel 319
aa) Das Kriterium der Interessenkongruenz 319
bb) Das Kriterium der Mitverantwortung 320
3. Zwischenergebnis 321
C. Gerichtlicher Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Indienstnahme der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren 322
I. Die Verfassungsbeschwerde als prozessrechtliche Abwehrmöglichkeit für Kreditinstitute 322
1. Beschwerdefähigkeit des Kreditinstituts 323
2. Bestimmung des konkreten Beschwerdegegenstands und Beschwerdefrist 323
a) Vorgehen mittels einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde 323
aa) Fristbeginn bei positivem Gesetzgebungsakt 324
bb) Fristbeginn bei gesetzgeberischem Unterlassen 325
b) Vorgehen mittels einer Urteilsverfassungsbeschwerde 327
c) Zwischenergebnis 327
II. Inhalt und Folgen der Entscheidung durch das BVerfG 328
1. Nichtigerklärung verfassungswidriger Normen 328
2. Beschränkung auf die Unvereinbarerklärung verfassungswidriger Normen 330
3. Erlass einer Appellentscheidung 332
D. Zusammenfassung und Ergebnis von § 6 333
Zusammenfassung in Thesen 337
§ 1 337
§ 2 337
§ 3 338
§ 4 340
§ 5 343
§ 6 343
Schlusswort 348
Literaturverzeichnis 350
Rechtsprechungsverzeichnis 375
Europäische Gerichte 375
Bundesverfassungsgericht 375
Bundesverwaltungsgericht 381
Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof 381
Bundesfinanzhof 382
Reichsfinanzhof 384
Finanzgericht 384
Bundesgerichtshof 385
Bundesarbeitsgericht 387
Bundessozialgericht 387
Reichsgericht 388
Oberlandesgericht 388
Landgericht 388
Amtsgericht 388
Verzeichnis der Schreiben der Finanzverwaltung 389
Schreiben des Bundesfinanzministeriums 389
Schreiben der Oberfinanzdirektionen 390
Sachverzeichnis 391