Die Stellung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43 ff. EStG

Matthias Jakob Ziegert

doi:10.3790/978-3-428-58126-9

Die Stellung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43 ff. EStG

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Ziegert, M. (2021). Die Stellung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43 ff. EStG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58126-9

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Die Stellung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43 ff. EStG

Ziegert, Matthias Jakob

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 161

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58126-9
978-3-428-18126-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58126-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 396
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Personal tax

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Matthias Jakob Ziegert (geb. Sauer) studierte Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg. 2010 folgte mit einem Stipendium des DAAD ein Auslandsstudium an der Pepperdine University School of Law, Malibu (USA). Nach der Ersten Juristischen Prüfung 2013 absolvierte er das Rechtsreferendariat am OLG München, u.a. mit Station am Bundesfinanzhof. Anschließend war er bis 2017 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Augsburg tätig und absolvierte dort 2018 den Magisterstudiengang zum Legum Magister (LL.M.). In dieser Zeit entstand auch seine Dissertation unter Betreuung von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL.M. begleitet von einem Forschungsaufenthalt am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München. Im August 2019 trat er in den Bayerischen Justizdienst ein.

Abstract

Das Einkommensteuergesetz verpflichtet Kreditinstitute, für die Kapitalerträge ihrer Kunden Kapitalertragsteuer einzubehalten und an den Fiskus abzuführen. Dieses System der Besteuerung an der Quelle hat sich seit Jahrzehnten bewährt und als vorteilhaft erwiesen - jedenfalls für den Staat. Für die Kreditinstitute hingegen erwachsen aus der Erfüllung dieser Aufgaben vielschichtige Belastungen, die fortwährend zunehmen und bislang unentgeltlich zu tragen sind.

Die Untersuchung widmet sich zunächst der Frage, welche konkreten Belastungen die Kreditinstitute im Rahmen des Kapitalertragsteuerverfahrens treffen und ob sich diese de lege ferenda reduzieren lassen, ohne am derzeitigen Kapitalertragsteuerverfahren als solchem zu zweifeln. Dabei werden die Belastungen im Rahmen eines intradisziplinären Ansatzes insbesondere aus den Perspektiven des Steuer- und Vertragsrechts beleuchtet, um abschließend der Frage der Verfassungskonformität des Kapitalertragsteuerverfahrens nachgehen zu können.»The Role of Banks in the Capital Gains Tax Procedure Pursuant to §§ 43 et seqq. German Income Tax Act«

Banks are obliged to withhold capital gains taxes on their clients' investment incomes on behalf of tax authorities and transfer it to them without compensation. This system of source taxation has proven its worth for decades, but at the same time puts a multi-layered burden upon banks. The author answers the questions of how such burden de lege ferenda can be reduced and whether the involvement of the banks in the taxation procedure is still constitutional.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	3
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	19
Abbildungsverzeichnis	25
Einleitung	27
A. Die Einbindung der Kreditinstitute in die Besteuerung privater Kapitalerträge	27
B. Bestimmung des Untersuchungsgegenstands und Methodik der Untersuchung	29
C. Zielsetzung und Gang der Untersuchung	30
1. Teil: Die Grundlagen des Kapitalertragsteuerrechts	32
§ 1 Ausgangspunkt und Begriffsbestimmungen	32
A. Die Stellung der Kapitalertragsteuer im System der Einkommensteuer	32
B. Die am Kapitalertragsteuerverfahren beteiligten Akteure	34
§ 2 Die Geschichte und Entwicklung der Besteuerung privater Kapitalerträge	35
A. Die Entwicklung der Besteuerung privater Kapitalerträge im 20. Jahrhundert	35
I. Der Ausgangspunkt des Kapitalertragsteuerrechts – das Kapitalertragsteuergesetz vom 29.3.1920	35
II. Die Einführung eines Anrechnungsverfahrens der Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuerschuld mit dem Einkommensteuergesetz 1925	37
III. Die Grundlage des heutigen EStG – das Einkommensteuergesetz 1934	38
IV. Einführung und Abschaffung der sog. „kleinen Kapitalertragsteuer“ durch das Steuerreformgesetz 1990 und das Steuerreformänderungsgesetz 1989	39
V. Erster Versuch der Beseitigung des strukturellen Vollzugsdefizits bei der Kapitalertragsteuer durch das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts und das Zinsabschlaggesetz 1992	40
VI. Zweiter Versuch der Beseitigung des strukturellen Vollzugsdefizits bei der Kapitalertragsteuer durch das „Tipke-Urteil“ und die Reaktionen seitens der Gesetzgebung	42
B. Die Einführung einer Abgeltungsbesteuerung durch das Unternehmensteuerreformgesetz von 2008 – endgültige Abkehr vom System der synthetischen Einkommensbesteuerung	45
C. Die Änderungen im Kapitalertragsteuerverfahren durch das Steueränderungsgesetz von 2015	47
D. Zusammenfassung und Ergebnis von § 2	48
2. Teil: Die Stellung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren aus steuerrechtlicher Perspektive	49
§ 3 Die Dreiecksbeziehung im Kapitalertragsteuerverfahren zwischen Kreditinstitut, Finanzamt und Gläubiger der Kapitalerträge	49
A. Die Hauptpflichten der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43ff. EStG	50
I. Die Pflicht der Kreditinstitute zur Ermittlung des Anwendungsbereichs des Kapitalertragsteuerrechts	51
1. Das Kreditinstitut als Entrichtungs- und Steuerpflichtiger	51
2. Die Pflicht des Kreditinstituts zur Ermittlung des Sachverhalts	53
3. Ermittlung der Abzugsverpflichtung nach §§ 43ff. EStG	55
a) Zeitlicher Anwendungsbereich	55
b) Subjektive Kapitalertragsteuerpflicht	56
c) Objektive Kapitalertragsteuerpflicht	57
aa) Das Enumerationsprinzip des § 43 EStG	57
bb) Die Pflicht zur Ermittlung der einschlägigen Kapitalerträge	58
(1) Die Kapitalmaßnahme der Google Inc.	59
(2) Steuerrechtliche Einordnung	60
(a) Qualifizierung als Sachdividende	60
(b) Qualifizierung als Veräußerungsgewinn durch Anteilsverkauf	60
(c) Qualifizierung als Bonusaktien	61
(d) Qualifizierung als Gratisaktien	62
(e) Qualifizierung als Spin-Off	62
(f) Qualifizierung als Aktiensplit	63
(g) Bewertung der Kapitalmaßnahme durch die Kreditinstitute	64
(h) Bewertung der Kapitalmaßnahme durch das BMF	64
(3) Zwischenfazit	65
d) Die Pflicht zur Beachtung von Befreiungstatbeständen	65
aa) Die Befreiung von der Kapitalertragsteuer nach § 43 Abs. 2 EStG	66
bb) Die Befreiung von der Kapitalertragsteuer nach § 43b Abs. 1 EStG	67
4. Verbesserungsmöglichkeiten insbesondere bei der Prüfung des Anwendungsbereichs der Kapitalertragsteuer durch die Kreditinstitute	68
a) Ausgangslage	68
b) Die in der Abgabenordnung zur Verfügung stehenden Auskunftsvorschriften und sonstige Instrumente	68
c) Zwischenfazit	70
d) Das Lohnsteuerverfahren als Vergleichsmaterie	70
aa) Die besondere Stellung des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren	70
bb) Die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG	71
(1) Inhalt und Rechtsschutzziel der Anrufungsauskunft	71
(2) Kostenfreiheit der Anrufungsauskunft	72
cc) Kodifizierung einer Anrufungsauskunft im Kapitalertragsteuerverfahren	73
e) Konkreter Änderungsvorschlag de lege ferenda	73
II. Die Pflicht der Kreditinstitute zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die abzuziehende Kapitalertragsteuer	74
1. Allgemeine Pflicht zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage	74
2. Die Pflicht zur Anrechnung ausländischer Steuern	75
3. Die Pflicht zur Verlustverrechnung	76
4. Die Pflicht zur Korrektur der Bemessungsgrundlage	78
III. Die Pflicht der Kreditinstitute zur Ermittlung der Höhe der Kapitalertragsteuer	78
1. Der gesonderte Steuersatz für Kapitalerträge	78
2. Die Ermäßigung der Kapitalertragsteuer bei anfallender Kirchenkapitalertragsteuer	82
a) Das ab VZ 2015 geltende Kirchensteuerabzugsverfahren	82
b) Konsequenzen für die Kreditinstitute	84
IV. Die Pflicht der Kreditinstitute zum Abzug, Einbehalt und zur Abführung der Kapitalertragsteuer	85
1. Der maßgebliche Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge	86
2. Die Pflicht zur Vornahme des Steuerabzugs unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung	87
3. Der Abzug der Kapitalertragsteuer beim Gläubiger der Kapitalerträge und die Abführung an das Finanzamt	88
V. Die Pflichten der Kreditinstitute unter dem Einfluss der Abgeltungsbesteuerung und des Europarechts	92
1. Die Wirkung der Abgeltungsbesteuerung	92
2. Abgeltungsteuer als Form einer unionsrechtswidrigen mittelbaren Beihilfe zum Vorteil der Kreditinstitute	94
VI. Die Pflicht der Kreditinstitute zur Prüfung einer möglichen Abstandnahme vom Steuerabzug	98
1. Der Freistellungsauftrag	98
a) Grundfunktion	98
b) Rechtliche Einordnung	99
c) Form, Inhalt und zeitliche Geltung des Freistellungsauftrags	100
d) Gemeinsamer Freistellungsauftrag und Freistellungsauftrag im Todesfall	102
e) Mitteilungspflichten beim Freistellungsauftrag	103
f) Verbesserungsmöglichkeiten beim Freistellungsauftrag	104
aa) Ausgangsüberlegung	104
bb) Konkreter Änderungsvorschlag de lege ferenda	105
cc) Konsequenzen der neuen Regelung für die Beteiligten im Besteuerungsverfahren	106
(1) Auswirkungen auf die Beteiligten bei Kapitalerträgen bis 100 EUR	106
(2) Auswirkungen auf die Beteiligten bei Kapitalerträgen über 100 EUR, aber nicht über 801 EUR	107
(3) Zwischenfazit	107
(4) Auswirkungen auf die Beteiligten bei Kapitalerträgen bei mehreren Kreditinstituten	108
(a) Erste Gestaltungsvariante	108
(b) Zweite Gestaltungsvariante	109
(c) Dritte Gestaltungsvariante	109
(d) Vierte Gestaltungsvariante	110
(e) Fünfte Gestaltungsvariante	110
dd) Fazit	112
2. Die Nichtveranlagungsbescheinigung	112
3. Sonstige Nichtabzugstatbestände	113
VII. Die Pflicht der Kreditinstitute zur Anmeldung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer nach § 45a Abs. 1 EStG	114
VIII. Die Pflicht der Kreditinstitute zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen	115
1. Die Bescheinigung eines nicht ausgeglichenen Verlusts nach § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG	116
2. Die Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Abs. 10 Satz 4 EStG	116
3. Die Kapitalertragsteuer-Bescheinigungen nach § 45a Abs. 2–7 EStG	117
4. Die Bescheinigung über die einbehaltene Kapitalertragsteuer für die Kirchensteuerveranlagung nach § 51a Abs. 2d Satz 2 EStG	118
IX. Die Pflicht der Kreditinstitute zu bestimmten Anzeigen und Mitteilungen	118
1. Mitteilungen an das BZSt	119
2. Anzeigen und Mitteilungen an das Finanzamt	119
3. Mitteilungen an ein anderes Kreditinstitut	120
4. Mitteilungen an die das Bundesschuldbuch führende Stelle bzw. an die Landesschuldenverwaltung	121
X. Zusammenfassung und Ergebnis von § 3 A.	121
B. Die Nebenpflichten der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43ff. EStG	124
I. Die Pflicht der Kreditinstitute zur Einrichtung eines automatisierten Kontenabrufverfahrens nach § 93b AO i.V.m. § 24c Abs. 1 KWG	124
II. Die Pflicht der Kreditinstitute zur Wahrung des Bankgeheimnisses	127
1. Das Bankgeheimnis im Steuerrecht	128
2. Das Bankgeheimnis im Zivilrecht	129
III. Die Pflichten der Kreditinstitute im Rahmen der Kapitalertragsteuer-Außenprüfung nach §§ 193ff. AO i.V.m. § 50b EStG	130
1. Der Zweck einer Kapitalertragsteuer-Außenprüfung	130
2. Der Anwendungsbereich der Kapitalertragsteuer-Außenprüfung	131
3. Die Mitwirkungspflichten der Kreditinstitute bei der Kapitalertragsteuer-Außenprüfung	131
4. Folgen einer Kapitalertragsteuer-Außenprüfung	132
IV. Die Pflicht der Kreditinstitute zu Dokumentationen	133
1. Aufgaben und Ausgangspunkt steuerlicher Dokumentationspflichten	133
2. Die einzelnen Dokumentationspflichten im Kapitalertragsteuerrecht	134
V. Zusammenfassung und Ergebnis von § 3 B.	137
C. Die Pflichten der Kreditinstitute aufgrund internationaler Abkommen und Verträge	138
I. Der Common Reporting Standard (CRS)	139
II. Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)	140
III. Tax Information Exchange Agreements (TIEA)	143
IV. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)	144
V. Zwischenergebnis	145
D. Zusammenfassung und Ergebnis von § 3	145
§ 4 Die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen für die Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren	146
A. Die steuer- und vertragsrechtlichen Konsequenzen für die Kreditinstitute bei fehlerhaft vorgenommenem Kapitalertragsteuerabzug	147
I. Steuerschuld und Haftungsschuld	147
II. Die Haftung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren gegenüber dem Fiskus sowie sonstige Konsequenzen	149
1. Die Haftung nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG	149
a) Voraussetzungen einer Haftung	150
aa) Bestehen einer Abzugspflicht	150
bb) Verletzung der Abzugspflicht	150
cc) Verschulden der Pflichtverletzung	151
(1) Originäres Verschulden der Kreditinstitute	151
(a) Verschuldensmaßstab	151
(b) Die grobe Fahrlässigkeit als Hauptanwendungsfall der Haftung nach der Rechtsprechung des BFH	152
(c) Kritik an der Rechtsprechung des BFH	155
(d) Kritik am Gesetzgeber	156
(e) Zwischenergebnis	157
(2) Haftung für Fehlinformationen Dritter	158
b) Verfahren bei der Haftung	161
aa) Erlass eines Haftungsbescheids gegen das Kreditinstitut	161
bb) Erlass eines Nachforderungsbescheids gegen das Kreditinstitut	162
cc) Erlass eines Nachforderungsbescheids gegen den Gläubiger der Kapitalerträge	163
dd) Auswahl des Adressaten durch die Finanzbehörde	163
c) Folgen einer Haftung	164
2. Die Haftung nach § 44 Abs. 6 Satz 5 EStG	165
3. Die Haftung nach § 44b Abs. 6 Satz 2 HS. 1 EStG	165
4. Die Haftung nach § 45a Abs. 7 EStG	166
5. Die Haftung von Vertretern der Kreditinstitute	167
6. Sonstige Konsequenzen für die Kreditinstitute	168
a) Die Zuschätzung nach § 162 AO bzw. Zwangsgeld nach § 328f. AO	168
b) Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 AO	170
c) Säumniszuschläge nach § 240 AO	170
d) Die Vollstreckung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung	171
III. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Gläubigers der Kapitalerträge gegen die Kreditinstitute	171
1. Die Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhaft vorgenommenem Kapitalertragsteuerabzug	172
a) Die Delta-Korrektur nach § 43a Abs. 3 Satz 7 EStG	172
b) Die Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 44b Abs. 5 EStG	173
c) Die Erstattung von Kapitalertragsteuer nach dem Bankvertrag	175
d) Weitere Möglichkeiten der Erstattung von Kapitalertragsteuer	175
e) Zwischenergebnis	176
f) Verbesserungsmöglichkeiten im Rahmen der Erstattung der Kapitalertragsteuer	177
2. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei fehlerhaft vorgenommenem Kapitalertragsteuerabzug nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Bankvertrag	178
a) Allgemeiner Bankvertrag als Schuldverhältnis i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB	178
b) Die Wirkung der kapitalertragsteuerlichen Pflichten auf die Pflichten der Kreditinstitute aus dem Privatrecht	179
c) Verletzung einer Nebenpflicht i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB	180
aa) Die Ansicht der Rechtsprechung des BGH und BFH	181
bb) Die Ansichten in der Literatur	182
cc) Kritische Würdigung	182
d) Vertretenmüssen der Pflichtverletzung	183
e) Kausaler Schaden	184
f) Zwischenergebnis	186
3. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei sonstigem pflichtwidrigen Verhalten im Abzugsverfahren	186
IV. Das Spannungsverhältnis zwischen Haftung gegenüber dem Fiskus und Schadensersatz gegenüber den Kunden bei fehlerhaftem Kapitalertragsteuerabzug	187
V. Zusammenfassung und Ergebnis von § 4 A.	188
B. Die ordnungswidrigkeitenrechtlichen Folgen für das Kreditinstitut	191
I. Die Gefährdung von Abzugsteuern nach § 380 AO	191
II. Die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO	194
III. Die Verletzung von Mitteilungspflichten nach § 50e EStG	194
IV. Die zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 383a AO i.V.m. § 139a AO	195
V. Die Verletzung von Pflichten aus internationalen Abkommen	196
VI. Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts	196
VII. Fazit	196
C. Die strafrechtlichen Folgen bei Missbrauch im Kapitalertragsteuerverfahren	197
I. Individuelle Strafbarkeit der Vertreter der Kreditinstitute anstatt Unternehmensstrafbarkeit	198
II. Die Steuerhinterziehung durch fehlerhafte Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach § 370 AO	198
1. Steuerhinterziehung durch aktives Tun nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO	199
2. Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO	200
3. Der Taterfolg der Steuerverkürzung	201
4. Der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO	202
5. Die Verwirklichung von Regelbeispielen auf Ebene der Strafzumessung	203
III. Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung unrichtiger Steuerbescheinigungen nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 StGB i.V.m. § 369 Abs. 2 AO	203
IV. Die Untreuestrafbarkeit nach § 266 StGB durch zweckwidrige Verwendung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer	204
1. Die Erfüllung des objektiven Tatbestands der Untreue	205
a) Die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht	205
aa) Die Ansicht in Rechtsprechung und Teilen der Literatur	205
bb) Kritik an der Ansicht in Rechtsprechung und Teilen der Literatur	206
b) Eingetretener Vermögensnachteil	207
2. Die Erfüllung des subjektiven Tatbestands	208
3. Die Verwirklichung von Regelbeispielen auf Ebene der Strafzumessung	209
V. Fazit	209
D. Die Belastung der Kreditinstitute durch Steuerverwaltungskosten	209
I. Systematisierung von Steuerverwaltungskosten innerhalb eines Kreditinstituts – Mikroebene	210
II. Gesamtwirtschaftliche Belastung von Kreditinstituten durch Steuerverwaltungskosten – Makroebene	212
1. Methodik und Leitfälle der Studie	212
2. Gesamtkosten und Kostenverteilung	213
3. Auswirkungen auf die Modernisierung des Kapitalertragsteuerrechts	213
E. Die Belastung von Kreditinstituten durch Reputationsrisiken bzw. Reputationsschäden	214
F. Zusammenfassung und Ergebnis von § 4	215
3. Teil: Die Stellung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren aus verwaltungs- und verfassungsrechtlicher Perspektive	218
§ 5 Die verwaltungsrechtliche Qualifizierung des Verhältnisses zwischen Kreditinstitut und Staat	218
A. Die Wahrnehmung einer staatlichen Aufgabe durch die Kreditinstitute	219
B. Die Kreditinstitute als staatlich Beliehene	222
I. Rechtsfolgenorientierte Betrachtung des Rechtsinstituts der Beleihung	223
II. Phänomenologie des Rechtsinstituts der Beleihung Privater	225
III. Qualifizierung der Kreditinstitute als Beliehene im Kapitalertragsteuerverfahren	227
1. Vertretene Auffassungen für die Annahme einer Beleihung	227
2. Widerlegung der für eine Beleihung vertretenen Auffassungen	229
a) Die Kapitalertragsteuer-Anmeldung als hoheitliche Verwaltungsaufgabe	230
b) Der Abzug und die Abführung der Kapitalertragsteuer als hoheitliche Verwaltungsaufgabe	232
c) Der TÜV als klassischer Fall der Beleihung im Vergleich	234
C. Die Kreditinstitute als Verwaltungshelfer	235
I. Rechtsfolgenorientierte Betrachtung des Rechtsinstituts der Verwaltungshilfe	235
II. Phänomenologie des Rechtsinstituts der Verwaltungshilfe	236
III. Qualifizierung der Kreditinstitute als Verwaltungshelfer im Kapitalertragsteuerverfahren	237
1. Vertretene Auffassungen für die Annahme einer Verwaltungshilfe	237
2. Widerlegung der für eine Verwaltungshilfe vertretenen Auffassungen	238
a) Die unselbstständige Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe	238
b) Die Weisungsgebundenheit bei der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe	239
c) Die Wahrnehmung einer untergeordneten, unterstützenden Tätigkeit	239
d) Der Abschleppunternehmer als klassischer Fall der Verwaltungshilfe im Vergleich	240
D. Die Kreditinstitute als indienstgenommene Private	240
I. Rechtsfolgenorientierte Betrachtung des Rechtsinstituts der Indienstnahme Privater	241
II. Phänomenologie des Rechtsinstituts der Indienstnahme Privater	242
III. Qualifizierung der Kreditinstitute als indienstgenommene Private	243
E. Zusammenfassung und Ergebnis von § 5	245
§ 6 Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Indienstnahme von Kreditinstituten im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43ff. EStG	246
A. Die staatsorganisationsrechtliche Beurteilung der Indienstnahme von Kreditinstituten im Kapitalertragsteuerverfahren	247
I. Verstoß gegen die Kompetenzordnung nach Art. 20 Abs. 2 GG	247
II. Verstoß gegen die Kompetenzordnung nach Art. 108 GG	248
III. Verstoß gegen den Funktionsvorbehalt für Berufsbeamte nach Art. 33 Abs. 4 GG	251
B. Die grundrechtliche Beurteilung der Indienstnahme von Kreditinstituten im Kapitalertragsteuerverfahren	252
I. Ausgangslage: Die Kuponsteuer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.11.1967	253
II. Die Indienstnahme von Kreditinstituten als Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG	254
1. Die Eröffnung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit für Kreditinstitute	255
a) Das Kreditinstitut als persönlich Schutzberechtigter	255
b) Das allgemeine Bankgeschäft als sachlich geschützter Beruf	256
2. Die §§ 43ff. EStG als staatlicher Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit der Kreditinstitute	258
a) Die Normen der §§ 43ff. EStG als in die Berufsfreiheit eingreifende Vorschriften mit berufsregelnder Tendenz	258
b) Das Kapitalertragsteuerverfahren als klassischer Anwendungsfall der Rechtsfigur des kumulativen Eingriffs	262
aa) Die Rechtsfigur des kumulativen Eingriffs als möglicher Lösungsweg einer grundrechtsdogmatischen Problemstellung	262
(1) Das Grundproblem kumulativ auftretender Belastungen	263
(2) Die Behandlung der Problematik in Literatur und Rechtsprechung	264
(3) Die Voraussetzungen eines kumulativen Eingriffs und dessen Eingriffsqualität	266
bb) Das Kapitalertragsteuerverfahren als kumulativer Eingriff	267
3. Die Rechtfertigung des staatlichen Eingriffs in die Berufsfreiheit der Kreditinstitute	269
a) Legitimer Zweck	271
b) Geeignetheit	273
c) Erforderlichkeit	274
aa) Pflichtenreduzierung durch effizientere Gestaltung des Kapitalertragsteuerverfahrens	275
(1) Verbesserungsmöglichkeiten de lege ferenda	276
(2) Kein grundrechtliches Optimierungsgebot – die Verfassung als Rahmenordnung mit gesetzgeberischem Gestaltungsspielraum	277
bb) Besteuerung von Kapitalerträgen im Wege eines Vorauszahlungsverfahrens bzw. Kombination mit dem sog. „Informationsmodell“	279
cc) Finanzielle Entschädigung für die Tätigkeit der Kreditinstitute	281
(1) Der grundrechtsdogmatische Anknüpfungspunkt einer möglichen Entschädigung von indienstgenommenen Privaten	282
(2) Die entschädigungspflichtige Indienstnahme der Kreditinstitute als milderes Mittel	285
(3) Die Möglichkeit der Kostenabwälzung als Legitimationsgrund für eine entschädigungslose Indienstnahme der Kreditinstitute	287
(4) Ausgestaltung und Höhe einer de lege ferenda zu schaffenden staatlichen Entschädigungspflicht	290
dd) Zwischenergebnis	292
d) Angemessenheit	292
aa) Der Nutzen der Indienstnahme von Kreditinstituten für Staat, Steuerschuldner und Gesellschaft	293
bb) Die Belastung der Kreditinstitute durch die staatliche Indienstnahme	295
(1) Die Belastung der Kreditinstitute durch die Erfüllung ihrer im Kapitalertragsteuerverfahren auferlegten Pflichten	296
(a) Hauptpflichten	296
(b) Nebenpflichten	297
(c) Pflichten aus internationalen Abkommen und Verträgen	298
(d) Belastungswürdigung	298
(2) Die Belastung der Kreditinstitute durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Kapitalertragsteuerverfahrens	298
(a) Steuer- und vertragsrechtliche Konsequenzen	299
(b) Ordnungswidrigkeitenrechtliche Konsequenzen	299
(c) Strafrechtliche Konsequenzen	300
(d) Steuerverwaltungskosten	300
(e) Reputationsrisiko	300
(f) Belastungswürdigung	300
(3) Feststellung der Gesamtbelastung der Kreditinstitute durch die Indienstnahme im Kapitalertragsteuerverfahren	301
cc) Die Abwägung der betroffenen Interessen	301
III. Die Indienstnahme von Kreditinstituten als Eingriff in die Freiheit von Arbeitszwang nach Art. 12 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG	303
IV. Die Indienstnahme von Kreditinstituten als Eingriff in die Freiheit von Zwangsarbeit nach Art. 12 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG	304
V. Die Indienstnahme von Kreditinstituten als Eingriff in die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG	305
1. Die Eröffnung des Schutzbereichs der Eigentumsfreiheit für Kreditinstitute	305
2. Die Konkurrenz zwischen Eigentumsfreiheit und Berufsfreiheit	307
VI. Die Indienstnahme von Kreditinstituten als Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG	310
1. Feststellung einer Ungleichbehandlung von indienstgenommenen Kreditinstituten	311
a) Bestimmung der Vergleichsgruppen	312
aa) In Betracht kommende Vergleichsgruppen	312
bb) Bestimmung der Vergleichsmerkmale	314
cc) Bildung eines gemeinsamen Oberbegriffs – tertium comparationis und genus proximum	314
b) Feststellung einer Ungleichbehandlung von Kreditinstituten	315
2. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Kreditinstituten	316
a) Prüfungsmaßstab	316
b) Rechtfertigung am Maßstab der Willkürformel	317
c) Rechtfertigung am Maßstab der neuen Formel	319
aa) Das Kriterium der Interessenkongruenz	319
bb) Das Kriterium der Mitverantwortung	320
3. Zwischenergebnis	321
C. Gerichtlicher Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Indienstnahme der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren	322
I. Die Verfassungsbeschwerde als prozessrechtliche Abwehrmöglichkeit für Kreditinstitute	322
1. Beschwerdefähigkeit des Kreditinstituts	323
2. Bestimmung des konkreten Beschwerdegegenstands und Beschwerdefrist	323
a) Vorgehen mittels einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde	323
aa) Fristbeginn bei positivem Gesetzgebungsakt	324
bb) Fristbeginn bei gesetzgeberischem Unterlassen	325
b) Vorgehen mittels einer Urteilsverfassungsbeschwerde	327
c) Zwischenergebnis	327
II. Inhalt und Folgen der Entscheidung durch das BVerfG	328
1. Nichtigerklärung verfassungswidriger Normen	328
2. Beschränkung auf die Unvereinbarerklärung verfassungswidriger Normen	330
3. Erlass einer Appellentscheidung	332
D. Zusammenfassung und Ergebnis von § 6	333
Zusammenfassung in Thesen	337
§ 1	337
§ 2	337
§ 3	338
§ 4	340
§ 5	343
§ 6	343
Schlusswort	348
Literaturverzeichnis	350
Rechtsprechungsverzeichnis	375
Europäische Gerichte	375
Bundesverfassungsgericht	375
Bundesverwaltungsgericht	381
Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof	381
Bundesfinanzhof	382
Reichsfinanzhof	384
Finanzgericht	384
Bundesgerichtshof	385
Bundesarbeitsgericht	387
Bundessozialgericht	387
Reichsgericht	388
Oberlandesgericht	388
Landgericht	388
Amtsgericht	388
Verzeichnis der Schreiben der Finanzverwaltung	389
Schreiben des Bundesfinanzministeriums	389
Schreiben der Oberfinanzdirektionen	390
Sachverzeichnis	391

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Die Stellung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43 ff. EStG

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