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Der Einfluss des Europäischen Beihilferechts auf nationale Steuervergünstigungen

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Ferrenberg, F. (2021). Der Einfluss des Europäischen Beihilferechts auf nationale Steuervergünstigungen. Eine darstellende Analyse unter besonderer Berücksichtigung von Tax Rulings und Gewinnverlagerungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58215-0
Ferrenberg, Florian. Der Einfluss des Europäischen Beihilferechts auf nationale Steuervergünstigungen: Eine darstellende Analyse unter besonderer Berücksichtigung von Tax Rulings und Gewinnverlagerungen. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58215-0
Ferrenberg, F (2021): Der Einfluss des Europäischen Beihilferechts auf nationale Steuervergünstigungen: Eine darstellende Analyse unter besonderer Berücksichtigung von Tax Rulings und Gewinnverlagerungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58215-0

Format

Der Einfluss des Europäischen Beihilferechts auf nationale Steuervergünstigungen

Eine darstellende Analyse unter besonderer Berücksichtigung von Tax Rulings und Gewinnverlagerungen

Ferrenberg, Florian

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 162

(2021)

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About The Author

Florian Ferrenberg studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaft an der Universität Mannheim. Im Jahre 2012 erwarb er den Bachelor Unternehmensjurist (LL.B.) und legte im Jahr 2015 die Erste Juristische Staatsprüfung ab. Von 2015 bis 2019 arbeitete er promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Steuerrecht, Universität Mannheim. Den juristischen Vorbereitungsdienst am OLG Karlsruhe mit Stationen in Mannheim und Frankfurt a.M. schloss er im Jahr 2019 mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ab. Seitdem arbeitet er als Anwalt im Fachgebiet Steuerrecht in einer renommierten deutschen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt a.M.

Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist das Zusammenspiel von europäischem Beihilferecht und nationalem Steuerrecht unter besonderer Berücksichtigung von Tax Rulings. Der Autor legt dar, dass durch die großflächige Anwendung des Beihilferechts auf dem Gebiet des Steuerrechts das unionale Kompetenzgefüge zulasten der Mitgliedstaaten verschoben wird und plädiert dafür, dieses im Rahmen der Beihilfekontrolle stärker zu berücksichtigen. Dabei wird aufgezeigt, dass die Europäische Kommission derzeit bestrebt ist, das Beihilferecht zu originär steuerrechtlichen Zwecken - der Verhinderung von Gewinnverlagerungen und steuerfreier Unternehmensgewinne (sog. weiße Einkünfte) - einzusetzen, wozu dieses nach Ansicht des Autors jedoch weder konzipiert noch tatsächlich geeignet ist. Abschließend erfolgt eine Analyse zum Verhältnis des Beihilferechts zum schädlichen Steuerwettbewerb. Dabei wird auch auf die Frage eingegangen, ob das Beihilferecht einen Beitrag zur Bekämpfung unerwünschter Entwicklungen leisten kann.»The Influence of European State Aid Law on National Tax Benefits. An Illustrative Analysis with Special Regard to Tax Rulings and Profit Shifting«

Subject of the thesis is the interplay between European state aid law and national tax law with special focus on tax rulings. It is demonstrated that the use of state aid law for purely tax law purposes, the avoidance of profit shifting and tax-free company profits, is misguided. At the same time, this use of state aid law shifts the balance of competences in the Union to the detriment of the Member States.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Kapitel 1: Einführung 19
A. Vorbemerkung 19
B. Europäisierung des Steuerrechts 22
I. Staatliche Souveränität und Steuerrecht 22
II. Europäische Integration und Steuerhoheit 23
III. Die Europäische Union zwischen (Steuer-)‌Harmonisierung und Wettbewerb 25
1. Harmonisierung direkter Steuern 26
2. Harmonisierung indirekter Steuern 28
C. Das Europäische Beihilferecht 29
I. Ökonomische Bedeutung von Beihilfen 29
II. Funktion des Beihilferechts 31
III. Das Steuerrecht als Anwendungsgegenstand des Beihilferechts 33
IV. Grenzen des Beihilferechts 36
V. Wirtschaftliche Bedeutung steuerlicher Beihilfen 36
D. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit 38
Kapitel 2: Die Beihilfekontrolle 39
A. Das Verfahren bei der Überprüfung staatlicher Beihilfen 39
I. Verfahrensbeteiligte 39
II. Präventive Kontrolle 40
1. Informelle Vorabkontakte 41
2. Das Vorprüfungsverfahren 41
3. Das Hauptprüfungsverfahren 42
III. Repressive Kontrolle 44
IV. Informations- und Überwachungsrecht der Kommission 44
V. Freistellungen vom Genehmigungsverfahren 45
1. De-minimis-Beihilfen 45
2. Gruppenfreistellungen 46
B. Die Nichtigkeit des Gewährungsaktes als Folge eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot 48
I. Exkurs: Zivilrechtliche Beihilfengewährung 48
II. Verwaltungsakte 50
C. Die Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen 51
I. Verwaltungsrechtliche Rückabwicklung durch den Mitgliedstaat 52
1. Effektivitätsgrundsatz, Art. 4 Abs. 3 EUV 53
2. Rückwirkungsverbot 54
3. Unverhältnismäßigkeit 55
4. Ermessen 55
5. Sonstige verwaltungsrechtliche Hindernisse 56
6. Grenzen der Rückforderungspflicht 56
II. Rechtsgrundlage im deutschen Steuerrecht 59
1. Korrektur von Gewährungsbescheiden bei Leistungssubventionen 60
2. Korrektur noch nicht bestandskräftiger Steuerbescheide 61
a) Vorbehalt der Nachprüfung, § 164 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 172 Abs. 1 S. 1 AO 61
b) Vorläufige Festsetzung, § 165 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 172 Abs. 1 S. 1 AO 62
3. Bestandskräftige Steuerbescheide 62
a) Schlichte Änderung, § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO 63
b) Änderung wegen neuer Tatsachen, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 63
c) Korrektur gemäß § 175 Abs. 1 AO 64
aa) § 175 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AO 65
bb) § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 65
d) Anwendung von § 130 AO 66
4. Zusammenfassende Stellungnahme 69
III. Fazit 70
D. Rechtsschutz 71
I. Aufgabenverteilung zwischen Kommission und Gerichten 71
II. Rechtsschutzmöglichkeiten eines gewährenden Mitgliedstaates 73
III. Rechtschutzmöglichkeiten eines begünstigten Unternehmens 74
1. Gegen den Kommissionsbeschluss 74
a) Hauptsacheverfahren 74
b) Einstweiliger Rechtsschutz 75
2. Gegen die Rückforderung von Beihilfen durch nationale Behörden 76
3. Schadensersatzanspruch gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV 77
4. Schadensersatzansprüche gegen den Mitgliedstaat 77
IV. Rechtsschutzmöglichkeiten eines konkurrierenden Wirtschaftsteilnehmers 78
1. Gegen den Kommissionsbeschluss 79
a) Nichtigkeitsklage 79
b) Untätigkeitsklage 80
c) Einstweiliger Rechtsschutz 81
2. Gegen die Beihilfegewährung durch den Mitgliedstaat 81
a) Öffentlich-rechtliche Konkurrentenklage 81
b) Auskunftsanspruch 82
c) Feststellungsklage 83
d) Verpflichtungsklage 83
e) Einstweiliger Rechtsschutz 83
3. Unterlassungsklagen gegen den Beihilfeempfänger 84
a) § 8 Abs. 1 S. 2 UWG 84
b) § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog 85
4. Schadensersatz 87
a) Schadensersatzansprüche gegen den Mitgliedstaat 87
aa) Staatshaftung 87
bb) Anspruch aus § 9 UWG 88
b) Schadensersatzansprüche gegen die Europäische Kommission 89
c) Schadensersatzansprüche gegen den Beihilfeempfänger 89
aa) Anspruch aus § 9 S. 1 UWG 90
bb) § 823 Abs. 2 BGB 90
V. Rechtsschutzmöglichkeiten der Europäischen Kommission 91
VI. Rechtsschutzmöglichkeiten der anderen Mitgliedstaaten 92
1. Rechtsschutz vor den europäischen Gerichten 92
2. Anwendung innerstaatlicher Missbrauchsvorschriften 92
VII. Fazit zum Rechtsschutz 96
E. Fazit 97
Kapitel 3: Materielle Voraussetzungen des Beihilfetatbestandes 98
A. Begünstigung eines Unternehmens oder Produktionszweiges 98
I. Leistungs- und Verschonungssubventionen 99
II. Ebenen der Steuerbegünstigung 102
III. Umfang der Begünstigung 103
IV. Market Economy Operator Test 104
1. Das Privatgläubigerprinzip 105
2. Anwendung des Privatgläubigerprinzips auf hoheitliche Maßnahmen 107
a) Fehlende Vergleichbarkeit aufgrund fehlenden Marktes für Steuerschulden 108
b) Fehlende Vergleichbarkeit aufgrund der Renditeorientierung 110
c) Fehlende Vergleichbarkeit aufgrund der Größe des Staatshaushaltes 112
d) Fehlende Vergleichbarkeit aufgrund der Einseitigkeit 113
e) Fehlende Vergleichbarkeit aufgrund der Grundrechtsbindung 114
f) Stellungnahme 114
3. Das Privatgläubigerprinzip und die Selektivität 116
4. Das Privatgläubigerprinzip bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen 117
V. Fazit zur Begünstigung 118
B. Staatliche Mittelzuführung 119
C. Zurechnung an den Staat 121
D. Selektivität 122
I. Regionale Selektivität 123
1. Institutionelle Autonomie 127
2. Prozedurale Autonomie 127
3. Wirtschaftliche Autonomie 128
4. Stellungnahme 130
II. Materielle Selektivität 132
1. Dreistufige Prüfung der materiellen Selektivität bei Steuermaßnahmen 134
a) Der Referenzrahmen und die Vergleichsgruppenbildung 134
aa) Kleinräumig-induktiver Ansatz 136
bb) Global-deduktiver Ansatz 137
cc) Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bzgl. der Sanierungsklausel 137
dd) Rechtsache C-6/12 – P Oy 138
ee) Entscheidung bzgl. des Konzernprivilegs gemäß § 6a GrEStG 139
ff) Systemwidrige Differenzierung als ausschlaggebendes Kriterium 140
gg) Bestimmung des Referenzrahmens im Hinblick auf die Vergleichsgruppenbildung 142
hh) Unbeachtlichkeit von Wettbewerbsverhältnissen 143
b) Rechtfertigung 145
aa) Von der Kommission anerkannte Rechtfertigungsgründe 145
bb) Entscheidung bzgl. des Konzernprivilegs gemäß § 6a GrEStG 147
cc) Bewertung externer Ziele durch die europäischen Gerichte 147
dd) Bewertung im juristischen Schrifttum 150
ee) Stellungnahme 151
2. Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtsache Gibraltar 154
3. Die Selektivitätsprüfung seit dem Gibraltar-Urteil 158
a) De-jure und de-facto Selektivität 158
b) Folgerungen für die Selektivitätsprüfung 159
aa) Prüfsystematik 159
bb) Herausgehobene Bedeutung der Vergleichbarkeitsprüfung 160
cc) Die Selektivität als steuerliche Differenzierungsprüfung 162
(1) Keine per se Selektivität von steuerlichen Differenzierungen 162
(2) Bedeutung der Systemimmanenz für die Differenzierung 163
dd) Selektivität und spezifische Eigenart der Unternehmen 165
III. Fazit zur Selektivität 169
E. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels 171
I. Bisherige Rechtsprechungspraxis 171
II. Keine Rechtfertigung durch Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten 174
III. Trennung beider Kriterien erforderlich 175
1. Wettbewerbsverfälschung 175
a) Wettbewerbsbegriff 177
b) Geographische Begrenzung 178
c) Potenzielle Wettbewerbsverfälschung 180
2. Handelsbeeinträchtigung 181
F. Legal- und Ermessenausnahmen 182
G. Fazit 183
Kapitel 4: Tax Rulings als Anwendungsgegenstand des Beihilfeverbotes 186
A. Tax Rulings 187
I. Sinn und Zweck 187
II. Advanced Pricing Agreements und Verrechnungspreise 188
1. Verrechnungspreise und ihre Bedeutung für die Konzernbesteuerung 189
a) Bedeutung für die nationalen Fisken 191
b) Bedeutung für Konzerne 192
aa) Steuerplanung 192
bb) Konzernsteuerung 193
c) Betriebsstättenkonzern 194
d) Preisbestimmung und Fremdvergleichsgrundsatz 195
aa) Fremdvergleichsgrundsatz und staatliche Steuersouveränität 197
bb) Fremdvergleichsgrundsatz und Steuergerechtigkeit 198
(1) Internationale Steuergerechtigkeit 198
(2) Nationale Steuergerechtigkeit 198
cc) Fremdvergleichsgrundsatz und Rechtssicherheit 199
dd) Fremdvergleichsgrundsatz und Planungssicherheit 200
ee) Schwächen des Fremdvergleichsgrundsatzes 200
(1) Dogmatischer Ansatz 201
(2) Grenzüberschreitende Tätigkeiten 201
(3) Aufteilung der strategischen Rente bzw. des Mehrgewinns 202
(4) Zunehmende Bedeutung immaterieller Wirtschaftsgüter 202
(5) Zeitliche Perspektive 203
ff) Alternative: Indirekte Methode 203
2. Advanced Pricing Agreements als Mittel der Steuerplanung 205
3. Inhalt eines Advanced Pricing Agreements 207
4. Uni- und bilaterale Advanced Pricing Agreements 208
III. Tax Rulings in Deutschland 210
1. Verbindliche Auskunft, § 89 Abs. 2 AO 211
2. Verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung, § 204 AO 212
3. Tatsächliche Verständigung 213
4. Verständigungen im Gerichtsverfahren 215
5. Tax Rulings auf Grundlage von Doppelbesteuerungsabkommen 215
B. Tax Rulings und das Beihilfeverbot 217
I. Untersuchungen der Europäischen Kommission 218
II. Keine per se Beihilfe 219
III. Vorteilsgewährung zulasten des öffentlichen Haushalts 221
1. Planungs- und Rechtssicherheit 221
a) Keine beihilferechtliche Relevanz von Planungs- und Rechtssicherheit 222
b) Bedeutung der Laufzeit 223
2. Verrechnungspreisdokumentationen 224
3. Vorteilsgewährung durch Abweichungen vom Fremdvergleichsgrundsatz 225
a) Steuerrechtliche Trennung: Die Konzerneinheiten als Vorteilsempfänger 226
aa) Vorteilsbestimmung 227
(1) Zu niedriger Verrechnungspreis 227
(2) Zu hoher Verrechnungspreis 228
(3) Mittelbare Vorteile 228
(4) Gewinnverlagerungen als verdeckte Gewinnausschüttungen 230
bb) Bestimmung der Haushaltsbelastung 231
(1) Exkurs: Reine Inlandssachverhalte 231
(a) Tatsächlicher Mittelabfluss im öffentlichen Haushalt ist entscheidend 232
(b) Bedeutung von Verlusten 233
(2) Grenzüberschreitende Sachverhalte 233
(a) Bedeutung des Steuerniveaus 233
(b) Ansässigkeitsstaat der die Zahlung erhaltenden Konzerneinheit 234
(c) Saldierung der Haushalte 234
(aa) Kein grenzüberschreitender Steuervorteil 234
(bb) Trennung der staatlichen Haushalte 235
(d) Erfassung sämtlicher Erträge 236
(aa) Abweichung durch ein Tax Ruling 236
(bb) Beihilfewidrige Gesetzeslage 237
(e) Ansässigkeitsstaat der zahlenden Gesellschaft 240
(aa) Der Fall Luxemburg/Amazon 240
(bb) Der Fall Irland/Apple 241
b) Wettbewerbsrechtliche Betrachtung: Der Konzern als Vorteilsempfänger 243
aa) Funktionaler Unternehmensbegriff und Konzernbegünstigung 244
bb) Abgrenzung zur mittelbaren Vorteilsgewährung 245
cc) Bestimmung des Konzernvorteils 247
(1) Bedeutung des internationalen Steuergefälles für die Vorteilshöhe 247
(a) Doppelbesteuerung oder Nullsummenspiel 248
(b) Bedeutung latenter Steuern 250
(c) Bedeutung des Prinzips der Einmalbesteuerung für die Vorteilsbestimmung 253
(d) Implikationen für die Freistellungsmethode 255
(2) Fremdvergleichsgrundsatz als Verteilungsmaßstab 257
(a) Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz und Prudent Operator Principle 258
(b) Bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Bildung von Verrechnungspreisen 261
(c) Der wettbewerbsrechtliche Fremdvergleichsgrundsatz 262
(d) Exkurs: Verhältnis zur Gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage 265
dd) Bestimmung der Haushaltsbelastung 266
ee) Begrenzung der Kommissionspraxis durch das unionale Kompetenzgefüge 268
c) Internationale Steuerharmonisierung und Beihilferecht 270
aa) Mangelnde Steuerharmonisierung als beihilferelevanter Vorteil 270
bb) Zurechnung der fehlenden Harmonisierung an einen Mitgliedstaat 272
(1) Zuweisung durch die Kommission 273
(2) Zuweisung anhand abstrakter Rechtsprinzipien 273
(3) Beihilfe durch Unterlassen 274
cc) Stellungnahme 275
d) Fazit 276
IV. Selektivität des Vorteils 278
1. Begrenzung des Adressatenkreises 279
2. Behördenermessen 281
3. Abweichung vom Referenzsystem 282
a) Referenzsystem und Ausnahme 283
aa) OECD-Verrechnungspreisleitlinien 283
bb) Nationales Steuerrecht 284
(1) Auffassung der Europäischen Kommission: Allgemeines nationales Körperschaftsteuerrecht als Referenzrahmen 285
(2) Kritische Würdigung 286
(a) Die nationalen Verrechnungspreisvorschriften als maßgeblicher Referenzrahmen 286
(b) Implikationen für die Kommissionspraxis 288
(c) Zusammenfassung 289
b) Vergleichsgruppenbildung 289
aa) Selbstständige Unternehmen oder Konzerne als Vergleichsgruppe 290
(1) Auffassung der Europäischen Kommission 290
(2) Fehlende Vergleichbarkeit von Konzernen und unabhängigen Unternehmen 291
(a) Fehlende Vergleichbarkeit aufgrund der Eigenschaft als Konzern 291
(b) Fehlende Vergleichbarkeit durch drohende Doppelbesteuerung 293
(aa) Tatsächliche Doppelbesteuerung 294
(bb) Virtuelle Doppelbesteuerung 295
(cc) Zusammenfassung 298
bb) Selektivität aufgrund der Natur als Einzelmaßnahme 299
cc) Steuergesetze 301
c) Begünstigung bestimmter Unternehmen 303
d) Rechtfertigung 304
4. Fazit 305
V. Wettbewerbsverfälschung 306
1. Keine Entlastung aufgrund möglicher Folgeentwicklungen oder durch das Verhalten Dritter 306
2. Differenzierung zwischen den Begünstigten 308
3. Unbeachtlichkeit von Wettbewerbsverzerrungen außerhalb des Binnenmarkts 309
VI. Fazit 310
C. Der Einfluss des Beihilferechts auf Doppelbesteuerungsabkommen 312
I. Keine intrinsische Selektivität 312
II. Abweichungen von Doppelbesteuerungsabkommen als Beihilfe 313
1. Sachverhalt 313
2. Rechtliche Würdigung 314
D. Beihilferelevanz deutscher Rechtsinstitute 318
I. Verbindliche Auskunft, § 89 Abs. 2 AO 318
1. Entschließungsermessen 318
2. Auswahlermessen und unbestimmte Rechtsbegriffe 319
3. Verbindliche Auskunft und Steuersparmodelle 321
4. Bedeutung der föderalen Verwaltungsstruktur 322
II. Verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung, § 204 AO 325
III. Tatsächliche Verständigung 325
E. Sonstige Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen durch Tax Rulings 327
I. Automatischer Informationsaustausch 328
1. Informationsaustausch im Rahmen des BEPS-Projekts 328
2. Informationsaustausch innerhalb der Europäischen Union 329
3. Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung 330
II. Transparenz und Konkurrentenklagen 330
III. Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage 332
IV. Stellungnahme 333
F. Fazit 334
Kapitel 5: Der internationale Steuerwettbewerb und sein Verhältnis zum Beihilferecht 337
A. Wettbewerb der Steuersysteme 337
I. Begriffsbestimmung und grundlegende Strukturelemente 338
II. Nutzen und Wirkungen des Steuerwettbewerbs 340
III. Wettbewerb um Steuersubstrat 341
1. Neuansiedlungswettbewerb 342
2. Steuerzuordnungswettbewerb 343
3. Bedeutung der effektiven Steuerbelastung 344
IV. Schädlicher Steuerwettbewerb 345
B. Europäischer Steuerwettbewerb 348
I. Intensität des Europäischen Steuerwettbewerbs 348
II. Europäische Grundfreiheiten und Wettbewerb der Steuersysteme 349
III. Schädlicher Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union 351
IV. Bedeutung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage 353
V. Europäischer Verhaltenskodex 354
1. Historische Entwicklung 354
2. Klassifizierung schädlicher Steuermaßnahmen 356
VI. Europäisches Beihilferecht und Standortwettbewerb 357
1. Das Beihilferecht als Instrument gegen schädlichen Steuerwettbewerb 358
2. Europäisches Beihilferecht und Europäischer Verhaltenskodex 360
a) Kompetenzrechtlich 361
b) Materiell-rechtlich 361
aa) Rechtsnatur 362
bb) Zielsetzung 362
cc) Rechtsfolgen eines Verstoßes 364
C. Fazit 365
Kapitel 6: Schlussfolgerungen 368
Thesen 372
Literaturverzeichnis 376
Sachverzeichnis 393